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Sündenböcke

Charlie Hebdo: Der neue Weltkrieg greift nach der Freiheit in Europa

Die entscheidende Frage zur Aufklärung des Anschlags gegen Charlie Hebdo ist: Wer sind die Auftraggeber der Killer? Wer sind die Hintermänner? Wer profitiert von der symbolischen Tat? Was genau bezwecken die Drahtzieher? Die Antwort werden die Regierungen in Europa nicht mit pathetischen Reden finden, sondern mit nüchternen Realpolitik: Sie müssen den Fall wirklich aufklären. Sonst wird Europa unversehens zum nächsten Schauplatz eines längst tobenden Weltkriegs. Er kann zur Zerstörung der freiheitlichen Gesellschaftsordnung führen.

Auf dem Weg zum Polizei-Staat: Politiker schüren Angst vor Ausländern

Innenminister Thomas de Maizière will Polizei-Streifen in Internet-Foren schicken – angeblich zur „Terror-Abwehr“. Die CSU will in Deutschland lebenden Familien vorschreiben, welche Sprache sie zu Hause sprechen müssen. Die Bürgerrechte werden systematisch beschnitten. Der Hass auf Ausländer, Muslime und Flüchtlinge wird gesteigert. Das Erwachen von neuen radikalen Gruppierungen ist das Echo einer verantwortungslosen Politik, die als Antwort auf ihre eigene Panik-Mache den Polizei-Staat als Lösung anbietet.