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Tagesthemen

Gericht stärkt Meinungs-Freiheit: „Abwehrrecht des Bürgers gegen den Staat“

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in einem bemerkenswerten Spruch erklärt, warum Regierungsmitglieder kein Grundrecht auf Meinungsfreiheit haben: Dieses Grundrecht sei ein genuines „Abwehrrecht des Bürgers gegen den Staat“. In der Pegida-Diskussion hat die Bundeskanzlerin von der Teilnahme an Demonstrationen abgeraten. Vielleicht sollte sich Angela Merkel den Spruch des Gerichts in einer ruhigen Stunde durchlesen. Er ist auch für juristische Laien leicht verständlich.

ARD: Tagesthemen ziehen falschen Bericht über Ukraine zurück

Die ARD zieht einen Bericht aus den Tagesthemen zurück: Darin war behauptet worden, die Rebellen wären für zwei Morde verantwortlich. Nach „erneuter Recherche“ gibt der Sender zu, dass die Todes-Schützen einem rechtsextremen Freiwilligen-Bataillon angehörten. Dieses unterstützt die ukrainische Armee im Kampf - und wird von der von der EU unterstützten Regierung in Kiew toleriert.

Programm-Beirat übt scharfe Kritik an der Ukraine-Berichterstattung der ARD

Der ARD-Programmbeirat hat auf offenbar massive Kritik der Zuschauer reagiert und die Berichterstattung der ARD überraschend scharf kritisiert. In einer ausführlichen Analyse beschreibt der Beirat die „tendenziöse Berichterstattung“, die „Voreingenommenheit“ und die merkwürdige Auswahl der Experten, die der Sender zu Wort kommen ließ. Das Dokument in einem Auszug im Wortlaut.

Pressefreiheit: ARD berichtet nicht über Verhaftung von griechischem Journalisten

In Athen wurde am Sonntag ein Journalist verhaftet, weil sein Magazin die angebliche Liste von griechischen Steuerflüchtlingen veröffentlicht hat. Während sich die ARD vergangene Woche mit erheblichem Pathos gegen die Intervention des CSU-Pressesprechers echauffierte, hielten die Tagesschau und die Tagesthemen am Sonntag diesen wirklich gravierenden Verstoß gegen die Pressefreiheit für nicht berichtenswert.