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Transfer-Union

Schäuble bremst Frankreichs Drängen auf politische Union in Europa

Wolfgang Schäuble kann den Wünschen Frankreichs und Italiens auf eine schnelle Umverteilung der Steuermittel in der Euro-Zone wenig abgewinnen: Geschickt hat er zu diesem Zwecke die Idee einer Euro-Steuer in Umlauf gebracht– wohl wissend, dass eine Finanzierung der gemeinsamen Währung über neue Steuern aktuell weder in Deutschland noch in einem anderen Euro-Staat durchsetzbar ist.

EU: Steuerzahler müssen Risiken für private Investoren übernehmen

Mit dem neuen Kredit-Programm der EU-Kommission vollzieht die EU einen ersten Schritt zu Umwandlung der EU zu einer Investment-Bank. Der Vorteil für private Investoren: Die Steuerzahler müssen das Risiko bei unattraktiven Investments schlucken. Auch Teil-Verstaatlichungen durch die EU sind vorgesehen. Diese zentralen Elemente der Transfer-Union durch die Hintertür werden allerdings erst bekanntgegeben, nachdem das EU-Parlament die neue Struktur abgenickt hat. Eine Mitwirkung der nationalen Parlamente ist nicht vorgesehen.