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Trennbanken

Neues Trennbanken-Gesetz schützt die deutschen Spareinlagen nicht

Die Bundesregierung will mit einem neuen Trennbanken-System das Risiko für deutsche Banken senken. Das Gesetz hat einige Schönheitsfehler. So können die Banken selbst definieren, wie hoch ihr Risiko ist. Über gefinkelte Rechts-Konstruktionen kann das Gesetz ausgehebelt werden. Die Initiative hat daher eher den Charakter einer Beruhigungs-Pille für die verunsicherten Sparer.

Strafe für kriminelle Banker: Für die Banken spricht einer, der 10 Milliarden Euro verbrannt hat

Die Bundesregierung möchte ein Gesetz verabschieden, bei dem Banker sogar mit der Haft rechnen müssen, wenn sie ihre Risiko-Vorschriften grob verletzten. Der Bankenverband bezeichnet das Gesetz als übereilt. Kein Wunder: Der Geschäftsführer des Bankenverbandes, Michael Kemmer, hatte als Chef der BayernLB den Verlust von mindestens 10 Milliarden Euro an Steuergeldern zu verantworten.