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TTIP

Zehntausende protestieren gegen Agrar-Industrie in Berlin

Am Vormittag kam es in Berlin zu Verkehrsbehinderung aufgrund einer Demonstration von Umweltschützern. Zum Start der „Grünen Woche“ protestieren derzeit Tausende für mehr Tier- und Umweltschutz und besseres Essen. Der Slogan „Wir haben Agrarindustrie satt“ richtet sich auch an Regierungsvertreter aus mehr als 70 Staaten, die später zu einer Konferenz in Berlin zusammenkommen.

Banken-Aufsicht genehmigt Euro-Banken Teilnahme am Finanz-Kasino

Die EZB kommt den Banken erneut entgegen und beschließt eine weltweit einheitliche Definition für die maximale Verschuldungsquote. Die Begründung: Europäische Banken sollen nicht schlechter gestellt sein als US-Banken. Der Denkfehler: Die gewaltigen Risiken, die die Banken mit Wetten eingehen, sind mit 3 Prozent Eigenkapital nicht abzufangen. Die Entscheidung ist ein Bekenntnis zum globalen Schneeballsystem.

Freihandel: Deutschland muss Verbraucher-Schutz an globale Behörde abgeben

Bei den Geheim-Verhandlungen zum TTIP-Abkommen in Washington macht der Plan die Runde, den Nationalstaaten die Kompetenzen für den Verbraucherschutz zu entziehen. Um die Interessen der Lobbyisten zu stärken, soll eine transatlantische Super-Behörde geschaffen werden, an die Politiker die unliebsamen Verbraucherschutzfragen abschieben können. Der Konsument wird zum Bittsteller in einer weiteren anonymen, demokratisch nicht legitimierten Organisation.