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TTIP

EU will Quote für europäische Filme bei Netflix

Die EU will Netflix und Amazon dazu verpflichten, künftig 20 Prozent ihres Video-Angebots in der EU für europäischen Inhalte zu reservieren. Damit soll Europas Filmwirtschaft von der Übermacht aus Hollywood geschützt werden. Besonders Frankreich setzt sich dafür ein, die US-Streaming-Dienste den TV-Sendern rechtlich gleichzustellen, denn dann müssten sie auch die lokale Filmindustrie fördern.

Letzte Hürden beseitigt: EU bereitet CETA zur Abstimmung vor

Die EU-Kommission bereitet den Weg zur Abstimmung über das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada vor. Die EU ist es in letzter Sekunde gelungen, die umstrittenen Schiedsgerichte neu zu strukturieren. EU-Parlament und Rat werden im Juni abstimmen. Danach können die Schiedsgerichte ihre Arbeit aufnehmen – auch ohne Zustimmung der Staaten, weil sie in der alleinigen Kompetenz der EU liegen.

USA planen mit TTIP Frontal-Angriff auf Gerichte in Europa

Das Drängen der Amerikaner auf den TTIP-Abschluss hat handfeste Gründe: US-Banken fürchten, von europäischen Gerichten wegen der Schulden-Krise belangt zu werden. Sie haben vielen europäischen Kommunen und Unternehmen dubiose Spekulationsgeschäfte angedreht. Nun klagen viele Europäer – und die Amerikaner setzen zum Frontalangriff auf das europäische Rechtssystem an. In Italien hat der amerikanische Botschafter – wohl unabsichtlich – die Katze aus dem Sack gelassen.

Geopolitische Spannungen kosten Russland Spitzen-Platz bei Investoren

Russland fällt es wegen der geopolitischen Spannungen mit den USA und der EU schwer, Direkt-Investitionen ins Land zu holen. Interessant: Die Investoren stehen bereit, wieder in Russland zu investieren, sollte sich die Lage entspannen. Bei China herrschen dagegen grundsätzliche Zweifel. Europa profitiert von der globalen Unsicherheit. Doch auch hier haben einige Länder Probleme.

Frankreich: Regierung rechnet mit dem Scheitern von TTIP

Die französische Regierung geht auf Distanz zu TTIP: Beim derzeitigen Stand der Verhandlungen sei ein Scheitern des Abkommens zu erwarten, sagte Staatssekretär Fekl. Präsident Hollande beharrt auf französischen Grundprinzipien. Hollandes Chancen auf eine erneute Kandidatur dürften mit dem TTIP gegen Null sinken. Aktuell führt Marine Le Pen in den Umfragen. Der Front National lehnt das TTIP ab. Angela Merkel kämpft dagegen für das Abkommen.

TTIP: Umwelt-Standards können rückwirkend ausgehebelt werden

Eine Greenpeace-Analyse ergibt, dass das TTIP Umwelt- und Konsumentenstandards auch rückwirkend aushebeln kann. Greenpeace fordert den sofortigen Stopp der Verhandlungen zum TTIP. Inzwischen hat sich die EU zu dem Vorgang geäußert: ihrer Ansicht nach handelt es sich um konsolidierte Texte und nicht um Verhandlungsergebnisse - Europa werde seine Standards beim Verbraucherschutz nicht aufweichen.