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TTIP

TTIP: Europa muss für seine Umwelt-Standards kämpfen

In Bezug auf Umweltfragen ist bei den TTIP-Verhandlungen für den Umweltrat eine Festschreibung des in der EU geltenden Vorsorgeprinzips essenziell. Nur so könne sichergestellt werden, dass Standards zukünftig eingehalten werden. Darüber hinaus spricht sich der Umweltrat über den EU-Vorschlag zum Investitionsschutzgesetz aus. Ein institutionalisierter Schiedsgerichtshof, wie ihn die EU angekündigt hat, könnte zur Vermeidung problematischer Entscheidungen führen, sagt Christian Calliess vom Umweltrat.

Sozial und gerecht: Die EU muss sich neu erfinden, wenn sie überleben will

Der Hamburger Ökonom Reinhard Crusius fordert eine Rückkehr zu echten Werten, die das Handeln der Politik in der EU leiten: Aufgabe der Staaten ist es, eine soziale und eine gerechte Politik zu machen. Die Flüchtlingskrise hat dramatische Defizite in dieser Hinsicht offengelegt. Kommt es zu keinem Kurswechsel, werden die Regierungen vor dem Urteil der Geschichte nicht bestehen können.

Es gibt kein moralisches Recht auf unbeschränkte Einwanderung

Bei der Lösung der Flüchtlingsproblematik steht die Frage der sozialen Gerechtigkeit im Fokus der Öffentlichkeit. Dafür müssen die verantwortlichen Politiker einen Kompromiss finden, wie sie der Verpflichtung gegenüber ihrem Volk nachkommen und den Resepekt vor dem Asylrecht wahren können. Der Ökonom Reinhard Crusius fordert den sorgsamen Umgang mit dem Volksvermögen als Leitlinie der deutschen Asylpolitik.