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TTIP

USA wie die Fifa: Goldman und Monsanto kaufen Stimmen für den Freihandel

Für die Verabschiedung des US-Gesetzes zum Transpazifischen Freihandelsabkommen haben offenbar Großkonzerne wie Monsanto, IBM oder Exxon Mobil US-Senatoren gekauft. Offiziell werden die Zuwendungen als Spenden tituliert. Es ist allerdings ziemlich offenkundig, dass es sich hier um Korruption handelt - genau jenes Vergehen, dass das US-Justizministerium vor wenigen Tagen mit großem Pathos dem Fußballverband Fifa vorgeworfen hat.

Gegen Russland: EU will schnell an Fracking-Gas aus den USA kommen

Die EU will US-Gas importieren und möchte dies auch im TTIP-Abkommen geregelt haben. Die USA gehen nicht auf den Vorschlag ein. Denn die US-Energiekonzerne sind nicht an Gas-Exporten in die EU interessiert, sondern an den Schiefergas-Ressourcen in der EU. Sie wollen direkt auf dem europäischen Kontinent produzieren. Dadurch könnten sie sich Milliarden an staatlichen Fördergeldern sichern.

Gewaltige Klagen: EU-Staaten bekommen kalte Füße bei Schiedsgerichten

Italien will den umstrittenen Schiedsgerichten einen Riegel vorschieben und ist aus der Energie-Charta ausgetreten. Die Regierung fürchtet Milliarden-Klagen von internationalen Unternehmen und setzt nun auf die eigenen Gerichte, um den klagenden Investoren den Nerv zu ziehen. Das italienische Beispiel könnte in der EU Schule machen – und so zum Problem für die Freihandelsabkommen TTIP und CETA werden.

Schiedsgerichte: Gefährliche Droh-Kulisse mit hohen Risiken für die Steuerzahler

Staaten sollen keine Verträge unterschreiben, die Schiedsgerichtsklauseln mit internationalen Unternehmen enthalten, sagt Pia Eberhardt von Corporate Europe Observatory. Diese Verträge stellen eine gefährliche Droh-Kulisse dar, mit denen globale Politik gemacht wird. Die Steuerzahler müssen für die Folgen zahlen - meist ohne davon überhaupt Kenntnis zu erlangen.

Princeton-Studie als Warnung an Europa: USA sind keine Demokratie mehr

Eine aktuelle Studie der Universität Princeton kommt zu einem verblüffenden Ergebnis: Die USA sind keine Demokratie mehr, weil politische Entscheidungen nicht mehr den Wünschen der Bürger, sondern den Interessen einer kleinen Wirtschafts-Elite dienen. Die Erkenntnisse sind auch in außenpolitischer Hinsicht wichtig: Wenn Konflikte – wie jener gegen Russland – eskalieren, geht es der US-Regierung nicht um die Interessen des amerikanischen Volkes, sondern um wirtschaftliche Interessen.

USA und Russland bereiten sich auf neue Eskalation in der Ukraine vor

Die Waffenruhe in der Ost-Ukraine ist trügerisch: Offenbar bereiten sich Russen und Amerikaner auf neue militärische Aktionen vor. Die US-Regierung will das Thema am Köcheln halten, um die EU beim TTIP unter Druck zu setzen. Die USA sind im Energie-Krieg unter Zugzwang geraten, seit Moskau bekanntgegeben hat, sein Erdgas ab 2019 nicht mehr über die Ukraine leiten zu wollen. Der nächste militärische Zwischenfall scheint nur noch eine Frage der Zeit zu sein.

EU-Attacke: Mitglieds-Staaten müssen mehr Werbung für das TTIP machen

Der europäische TTIP-Chefunterhändler Ignacio García Bercero macht EU-Politiker für den Widerstand gegen TTIP innerhalb der Bevölkerung verantwortlich. Wenn es brenzlig wird, würden sich diese hinter der EU-Kommission verstecken. Dabei müssten sie die Bevölkerung von TTIP überzeugen. Deshalb hat die deutsche Industrie am Montag eine TTIP-Werbekampagne gestartet.

EU-Bürgerbeauftragte zum TTIP: „Ich habe die Befugnis, alle Dokumente einzusehen“

Die Europäische Bürgerbeauftragte hat eine Untersuchung gegen die EU-Kommission eingeleitet. Diese hatte sich geweigert, bestimmte Verhandlungstexte zu TTIP zur Verfügung zu stellen. Bis zum 30. April hat die EU-Kommission Zeit, sich zu den Vorwürfen zu äußern. Bereits im Januar hatte die Bürgerbeauftragte der Kommission Vorschläge gemacht, um TTIP transparenter zu machen.

Sozialdemokraten wollen Freihandels-Abkommen mit Kanada aufschnüren

Die Sozialdemokraten wollen den Abschnitt über den Investorenschutz im Freihandelsabkommen CETA mit Kanada ändern. Große Chancen haben sie nicht, weil das Abkommen längst zu Ende verhandelt ist. Angesichts einer rot-rot-grünen Allianz im EU-Parlament könnten die Konservativen Europas die kosmetische Änderung allerdings noch schlucken. Das wirkliche Problem der Freihandelsabkommen - Lohndumping und Verlust von Arbeitsplätzen - wird von den Sozialdemokraten nicht thematisiert.