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UKIP

Polizei ermittelt: Niederlage von Euro-Skeptiker Farage wegen manipulierter Wahl?

Im Wahlkreis des britischen UKIP-Chefs Nigel Farage hatte die Polizei von Kent am Mittwoch nach einem Hinweis Ermittlungen wegen Wahlfälschung aufgenommen. Am Donnerstag meldete die Polizei, dass sie keine stichhaltigen Beweise für einen Wahlbetrug finden konnte. Die Ermittlungen seien abgeschlossen. Farage hatte vergangene Woche den Einzug ins britische Parlament verpasst.

Triumph für David Cameron: Die große Debatte über die EU beginnt

David Cameron ist der überraschende Wahlsieger in Großbritannien. Die aktuellste BBC-Umfrage sieht die Konservativen sogar so erfolgreich, dass sie allein reagieren können. Die Euro-Skeptiker der Ukip waren vor allem in der Fläche sehr erfolgreich. Dies wird für das Referendum über die EU-Mitgliedschaft von Bedeutung sein. Cameron wird Veränderungen verlangen, um Großbritannien in der EU zu halten. Dies wird zu einer harten Grundsatz-Debatte in der ganzen EU führen.

Austerität: Etablierte Parteien und USA fürchten Vormarsch der Euro-Skeptiker

Die spanische Regierung hat bei den Euro-Verhandlungen mit Griechenland offenbar den stärksten Druck auf Athen ausgeübt: Die Regierung fürchtet, dass ein Nachgeben gegenüber Griechenland die Protest-Partei Podemos im eigenen Land stärken würde. Auch in den anderen Euro-Staaten legen die Euro-Skeptiker zu - sehr zum Verdruss der USA, die Europa als geschlossenen Nato-Partner in ihrer geopolitischen Strategie sehen wollen. Die Einigung ist daher Pflicht.

Krisen-Gipfel: Der EU droht die Umwandlung in eine Volksrepublik Europa

Der Streit um den Luxemburger Jean-Claude Juncker ist ein existentieller Richtungskampf in der EU: Es geht um die Frage, wer stärker ist - die Parteien als multinationale Politik-Konzerne oder die demokratisch gewählten Regierungen in den Nationalstaaten. Am Ende werden wir eine Volksrepublik Europa erleben - mit weniger Demokratie, weniger Transparenz und der weitgehenden Aufgabe von nationaler Selbstbestimmung.