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Ukraine-Konflikt

Gesine Lötzsch attackiert ZDF wegen Umgang mit Kritik an der Ukraine-Berichterstattung

Die Bundestags-Abgeordnete Gesine Lötzsch stellte dem ZDF kritische Fragen zur Berichterstattung über die Ostukraine. In einem Bericht waren Unterstützer des ukrainischen Militärs gezeigt worden, die Stahlhelme mit Hakenkreuz und SS-Runen trugen. Das ZDF lies diese Tatsache in dem Beitrag unkommentiert. Nun verweigerte ZDF-Chefredakteur Peter Frey Lötzsch die Antwort, weil ihm der „Unterton“ der Fragen missfiel. Lötzsch ist empört.

Trotz Sanktionen: Mecklenburg-Vorpommern hält an Russland-Tag fest

Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hält an dem geplanten Russland-Tag Ende September fest. Mehrere Bundespolitiker versuchten, eine Absage der Veranstaltung zu erwirken. Die Wirtschaftsverbände begrüßen das Festhalten an der Veranstaltung, wagen jedoch kaum Kritik an den politischen Versuchen, die über Jahre gewachsenen Wirtschafts-Beziehungen zu torpedieren.

„Die Sanktionen gegen Russland dienen ausschließlich den US-Interessen“

Die US-Regierung hat die berechtigten Proteste der ukrainischen Bevölkerung gegen ihre korrupte Regierung verwendet, um einen gewalttätigen Regime-Wechsel in Kiew herbeizuführen. Die CIA operiert weltweit im Interesse der Wall Street, die Regierung in Washington ist offenbar längst nicht mehr Herr der Lage der Machtstrukturen im eigenen Land. Es ist völlig unverständlich, warum sich die EU und die Bundesregierung dem globalen Diktat der USA unterwerfen.

Korruption in der Ukraine: Jazenjuk deckt die mächtigen Oligarchen

Da ihre Arbeit in der Regierung „nutzlos“ gewesen sei, schmeißt die Korruptionsbeauftragte Tetjana Schronowil ihren Job hin. Premier Jazenjuk will aus Sorge vor schlechter Presse nicht gegen die Oligarchen im Land vorgehen, so ihr Vorwurf. Dadurch gehen der Ukraine jährlich 30 Milliarden US-Dollar durch Unterschlagung und Steuerhinterziehung verloren. Gleichzeitig werden EU-Steuergelder für den Schuldendienst verwendet.

Mehrheit der Bürger will nicht, dass Deutschland die Rolle einer Weltmacht spielt

Im Gegensatz zur Politik wollen die Bürger nicht, dass Deutschland die Rolle einer Weltmacht übernimmt. Deutschland habe genug eigene Probleme, um die es sich vorrangig kümmern müsse. Militär-Einsätze und Waffenlieferungen werden mit deutlichen Mehrheiten abgelehnt. Die Bürger verweigern der Bundesregierung bei internationalen Abenteuern die Gefolgschaft - etwa im Fall der Auseinandersetzung mit Russland, wo es einen offenkundigen Dissens zwischen der Regierung und den Bürgern gibt.