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Umverteilung

Draghi zeigt Verständnis für Blockupy, Linke sieht den Maidan in Frankfurt

EZB-Chef Mario Draghi hat die Blockupy-Proteste geschickt genutzt, um zwischen den Zeilen die weitere Integration der Euro-Zone voranzutreiben: „Noch“ sei die Euro-Zone allerdings keine „politische Union“, in der es dauerhafte Transferzahlungen zwischen den Staaten gäbe. Eine Rückkehr von geldpolitischen Kompetenzen in die Nationalstaaten schloss Draghi kategorisch aus. Die Linken sprachen, etwas hilflos, vom Maidan in Frankfurt.

Trügerische Illusion: „Schuldenbremse“ kann Politik nicht ersetzen

Die „Schuldenbremse“ erweist sich bei näherer Betrachtung als politisch unwirksame Illusion: Die Staaten können ihre Einnahmen und Ausgaben nicht mehr über die demokratisch gewählten Parlamente steuern, sondern müssen mit abstrakten Rechenmodellen jonglieren. Damit verlieren die Staaten in der EU ein wesentliches Element ihrer demokratischen Qualität.

Unabhängige Studie: TTIP vernichtet in Europa 583.000 Arbeitsplätze

Die erste wirklich unabhängige Studie über die Folgen des Freihandelsabkommens TTIP kommt zu einem für Europa verheerenden Ergebnis: 583.000 Arbeitsplätze werden bis 2025 in der EU verlorengehen. Die Exporte werden schrumpfen, ebenso das Bruttoinlandsprodukt. Löhne und Steuereinnahmen werden sinken. In den USA werden all diese Kennzahlen dagegen steigen. Die einzigen, die in der EU profitieren, sind die Kapitalvermögen. Das TTIP erweist sich demnach als gefährlicher Turbo für die Umverteilung von Arm zu Reich.

Ökonom Bagus: „Massive Umverteilung von Sparern zu Schuldnern in Europa“

Der Ökonom Philipp Bagus glaubt, dass das Deflations-Gespenst in Europa vor allem im Interesse der Schulden-Staaten geschürt wird: In einer echten Deflation verlieren nämlich die Schuldner - sie wünschen sich daher eine Inflation. Nun soll in der Euro-Zone mehr Geld gedruckt werden, um die Umverteilung zu beschleunigen. Bagus glaubt, dass die Euro-Staaten den nächsten Schub der Krise nutzen werden, um die Schulden-Union durchzusetzen.

Finanzinvestor KKR befreit italienische Banken von schlechten Schuldnern

Die Umverteilung von den Sparern zur Finanzindustrie geht weiter: So lange die Zentralbanken die Zinsen niedrig halten, sind riskante Kredite ein gutes Geschäft für Finanzinvestoren: Sie bekommen höhere Zinsen und können in aller Ruhe versuchen, vom Gläubiger zum Eigentümer zu werden. Für verschuldete italienische Unternehmen ist das eine gefährliche Entwicklung.