Untersuchungsausschuss
Die Opposition leitet einen Untersuchungsausschuss gegen Verteidigungsministerin von der Leyen ein.
Das Finanzministerium in Athen beziffert die Forderungen aus dem Zweiten Weltkrieg gegenüber Deutschland zwischen 280 und 340 Milliarden...
Bundeskanzlerin Angela Merkel scheint wegen der Abhängigkeit von den USA in der Spionageaffäre ihren Instinkt dafür zu verlieren, was...
Die Fraktionsvorsitzenden im EU-Parlament haben einen Untersuchungsausschuss zu den Luxemburger Steuerdeals verhindert. Ein solcher hätte...
Dem frühere NSA-Mitarbeiter Drake zufolge hat die Zusammenarbeit von BND und NSA sich „über alle verfassungsmäßigen Beschränkungen...
Die Opposition im Bundestag soll mehr Geld erhalten, um ihrer „Kontrollfunktion nachzukommen“. Das wichtigste Recht - nämlich...
Erneut steht Verteidigungsminister de Maizière wegen Steuerverschwendung in Milliardenhöhe in der Kritik. Er plane heimlich die...
Der EBS-Untersuchungsausschuss werde von der hessischen Landesregierung bewusst blockiert, sagt die Opposition. Die staatliche Förderung...