Bundestag: Von der Leyen muss vor Untersuchungs-Ausschuss Die Opposition leitet einen Untersuchungsausschuss gegen Verteidigungsministerin von der Leyen ein. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 12.12.18 15:34
Griechenland: Neue Reparations-Forderungen an Deutschland Das Finanzministerium in Athen beziffert die Forderungen aus dem Zweiten Weltkrieg gegenüber Deutschland zwischen 280 und 340 Milliarden Euro und spricht von einer „unbezahlten Wiedergutmachung“ für Griechenland. Der Betrag könnte ein Teil im Poker mit der EU sein, um einen Schuldenschnitt für Griechenland durchzusetzen. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 07.06.15 01:44
Abhängig von den USA: Merkel verliert ihren Instinkt für Volkes Meinung Bundeskanzlerin Angela Merkel scheint wegen der Abhängigkeit von den USA in der Spionageaffäre ihren Instinkt dafür zu verlieren, was die Bürger denken. Eine Umfrage zeigt, dass die Mehrheit der Deutschen glaubt, dass die Affäre der Kanzlerin persönlich schadet. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 07.05.15 09:24
Steuer-Oase: Große Koalition verhindert U-Ausschuss gegen Juncker Die Fraktionsvorsitzenden im EU-Parlament haben einen Untersuchungsausschuss zu den Luxemburger Steuerdeals verhindert. Ein solcher hätte auch Junckers Rolle als ehemaliger Finanzminister und Premier der Steuer-Oase durchleuchtet. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 05.02.15 23:33
Ex-NSA-Spion: „Deutschland ist Abhörziel Nummer Eins“ Dem frühere NSA-Mitarbeiter Drake zufolge hat die Zusammenarbeit von BND und NSA sich „über alle verfassungsmäßigen Beschränkungen hinweggesetzt.“Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 sei Deutschland zum Ausspähziel Nummer Eins geworden. Drake will kommenden Donnerstag im NSA-Untersuchungsausschuss aussagen. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 29.06.14, 17:32
Brosamen der Macht: Opposition bekommt mehr Geld, aber weniger Rechte Die Opposition im Bundestag soll mehr Geld erhalten, um ihrer „Kontrollfunktion nachzukommen“. Das wichtigste Recht - nämlich Untersuchungsausschüsse einzusetzen - hat die Opposition dagegen nicht erhalten. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 28.01.14, 12:41
Helikopterkauf: Neue Vorwürfe gegen de Maizière Erneut steht Verteidigungsminister de Maizière wegen Steuerverschwendung in Milliardenhöhe in der Kritik. Er plane heimlich die Anschaffung von Hubschraubern, die zudem ungeeignet seien. Die SPD spricht von einem „abgekarteten Spiel mit der Rüstungsindustrie“. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 26.08.13, 11:34
European Business School: Steuerverschwendung in Frankfurt Der EBS-Untersuchungsausschuss werde von der hessischen Landesregierung bewusst blockiert, sagt die Opposition. Die staatliche Förderung der privaten Hochschule war im Vorfeld nicht ausreichend geprüft worden. Dem Steuerzahler verursachte dies Millionenkosten. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 09.07.13, 11:11