Untersuchungsausschuss

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Politik
Politik Bundestag: Von der Leyen muss vor Untersuchungs-Ausschuss
12.12.2018

Die Opposition leitet einen Untersuchungsausschuss gegen Verteidigungsministerin von der Leyen ein.

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Finanzen
Finanzen Griechenland: Neue Reparations-Forderungen an Deutschland
07.06.2015

Das Finanzministerium in Athen beziffert die Forderungen aus dem Zweiten Weltkrieg gegenüber Deutschland zwischen 280 und 340 Milliarden...

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Politik
Politik Abhängig von den USA: Merkel verliert ihren Instinkt für Volkes Meinung
07.05.2015

Bundeskanzlerin Angela Merkel scheint wegen der Abhängigkeit von den USA in der Spionageaffäre ihren Instinkt dafür zu verlieren, was...

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Politik
Politik Steuer-Oase: Große Koalition verhindert U-Ausschuss gegen Juncker
05.02.2015

Die Fraktionsvorsitzenden im EU-Parlament haben einen Untersuchungsausschuss zu den Luxemburger Steuerdeals verhindert. Ein solcher hätte...

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Unternehmen
Unternehmen Ex-NSA-Spion: „Deutschland ist Abhörziel Nummer Eins“
29.06.2014

Dem frühere NSA-Mitarbeiter Drake zufolge hat die Zusammenarbeit von BND und NSA sich „über alle verfassungsmäßigen Beschränkungen...

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Politik
Politik Brosamen der Macht: Opposition bekommt mehr Geld, aber weniger Rechte
28.01.2014

Die Opposition im Bundestag soll mehr Geld erhalten, um ihrer „Kontrollfunktion nachzukommen“. Das wichtigste Recht - nämlich...

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Deutschland
Deutschland Helikopterkauf: Neue Vorwürfe gegen de Maizière
26.08.2013

Erneut steht Verteidigungsminister de Maizière wegen Steuerverschwendung in Milliardenhöhe in der Kritik. Er plane heimlich die...

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Deutschland
Deutschland European Business School: Steuerverschwendung in Frankfurt
09.07.2013

Der EBS-Untersuchungsausschuss werde von der hessischen Landesregierung bewusst blockiert, sagt die Opposition. Die staatliche Förderung...

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