Landgericht Düsseldorf: Huawei und ZTE verletzen Patente Das Landgericht Düsseldorf hat zwei chinesische Unternehmen wegen Patentrechtsverletzungen verurteilt. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 16.11.18 14:08
Gericht verordnet Diesel-Fahrverbote für Köln und Bonn Das Kölner Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die Städte Köln und Bonn Diesel-Fahrverbote erlassen müssen. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 08.11.18 15:22
Höchstgericht: Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß Der Rundfunkbeitrag ist nach Einschätzung des Bundesverfassungsgerichts im Wesentlichen verfassungsgemäß. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 18.07.18 11:37
BGH: Lebensversicherer dürfen Auszahlungen an Kunden kürzen Lebensversicherer können aus finanziellen Gründen die Auszahlung der Bewertungsreserven an Kunden kürzen. Sie müssen das aber begründen. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 28.06.18 01:00
New Yorker Gericht verurteilt türkischen Banker zu Haftstrafe Der frühere Vizechef der türkischen Halkbank wurde von einem New Yorker Gericht zu einer Gefängnisstrafe von 32 Monaten verurteilt. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 17.05.18 16:15
Gericht: Riesen-Lastwagen dürfen auf deutschen Straßen fahren Das Verwaltungsgericht Berlin erlaubt überlangen Lastwagen die Fahrt auf deutschen Straßen. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 18.04.18 17:12
Bundesverfassungsgericht: Grundsteuer muss neu berechnet werden Das Bundesverfassungsgericht hat die derzeit noch geltende Berechnung der Grundsteuer als unwirksam erklärt. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 10.04.18 20:52
Erstes Autohaus lehnt Kauf von Diesel-Fahrzeug ab In Ingolstadt hat es ein Autohändler abgelehnt, einen Gebrauchtwagen mit Diesel-Antrieb in Zahlung zu nehmen. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 02.03.18 17:16
Gericht macht Weg für Diesel-Fahrverbote in Städten frei Das Bundesverwaltungsgericht erlaubt Städten die Einführung von Diesel-Fahrverboten. Hamburg führt es in den ersten zwei Straßen ein. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 27.02.18 16:03
Gericht: Banken dürfen nachträglich keine Negativ-Zinsen einführen Einem Urteil des Landgerichts Tübingen zufolge dürfen Banken nachträglich keine Negativzinsen einführen. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 26.01.18 17:09
EuGH stärkt Position von Facebook in Europa Sammelklagen gegen Facebook sind nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der EU nicht zulässig. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 25.01.18 14:06
Haft für Kinder von Drogerie-Gründer Schlecker Das Landgericht Stuttgart hat die beiden Kinder des Drogerieketten-Gründers Anton Schlecker zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 27.11.17 14:16
Millionenstrafe: BMW muss sich wegen unzulässiger Kredite verantworten BMW muss eine Strafzahlung in Millionenhöhe an australische Kunden leisten. Der Autobauer hatte Kredite gewährt, die nicht abgezahlt werden konnten. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 06.12.16 12:34
Bundesgerichtshof: Weniger Zuzahlung für Kassenpatienten Das jüngste Urteil durch den Bundesgerichtshof könnte Kassenpatienten bei der Selbstbeteiligung eingelöster Rezepte erheblich entlasten. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 02.12.16 11:35
Türkei: Einführung der Todesstrafe offenbar vom Tisch In der Türkei steht die Wiedereinführung der Todesstrafe weder auf der Agenda der Regierung noch auf der Agenda des Parlaments. Das sagte eine außenpolitische Sprecherin der Regierungspartei AKP am Donnerstag in Brüssel. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 05.08.16 00:33
OLG bekräftigt Verdacht der Befangenheit gegen Gabriel Im Streit um die Fusion der Supermarktketten Edeka und Kaiser´s Tengelmann wird Wirtschaftsminister Gabriel Befangenheit vorgeworfen. Der Minister solle heimliche Gespräche mit den Hauptverantwortlichen geführt haben. Gabriel weist die Vorwürfe jedoch zurück. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 21.07.16 16:57
Reker-Attentäter muss für 14 Jahre in Haft Wegen des Anschlags auf die Kölner Oberbürgermeister-Kandidatin Henriette Reker muss der Täter Frank S. nun für 14 Jahre ins Gefängnis. Das Oberlandesgericht Düsseldorf verurteilte ihn an diesem Freitag wegen versuchten Mordes. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 01.07.16 14:51
Chip-Streit: Oracle soll drei Milliarden Dollar an HP zahlen Für den Computerkonzern HP war der Rückzug von Oracle im Jahr 2011 von den Servern mit einem Itanium-Chip ein schwerer Schlag ins Kontor. Vor Gericht musste nun geklärt werden, ob Oracle mit der Entscheidung unfair seine eigene Server-Plattform bevorzugt hat. Das Ergebnis: Oracle muss nun drei Milliarden US-Dollar Strafe zahlen. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 01.07.16 11:06
Früherer Auschwitz-Wachmann zu fünf Jahren Haft verurteilt In dem mutmaßlich letzten Gerichtsprozess um Vergehen aus der Zeit des Nationalsozialismus in Deutschland ist das Urteil ergangen. Ein ehemaliger Wachmann des Konzentrationslagers Auschwitz muss für 5 Jahre ins Gefängnis. Der Angeklagte bleibt aber vorerst auf freiem Fuß. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 17.06.16 17:12
Drei Jahre Haft für Deutsche-Bank-Manager Ein leitender Angestellter der Deutschen Bank ist wegen Steuerbetrug im Zusammenhang mit CO2-Zertifikaten zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Dem Richter zufolge habe die Bank die kriminellen Handlungen durch den Ausfall aller Sicherheitsmaßnahmen begünstigt. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 13.06.16 15:29
