Urteil

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Finanzen
Finanzen Hartes Urteil: UBS muss 4,5 Milliarden Euro Strafe zahlen
20.02.2019

Hohe Geldstrafe für die UBS: Ein Pariser Gericht hat die Schweizer Großbank zu einer Geldbuße in Höhe von 4,5 Milliarden Euro...

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Geopolitik
Geopolitik Landgericht Düsseldorf: Huawei und ZTE verletzen Patente
16.11.2018

Das Landgericht Düsseldorf hat zwei chinesische Unternehmen wegen Patentrechtsverletzungen verurteilt.

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Gemischtes
Gemischtes Gericht verordnet Diesel-Fahrverbote für Köln und Bonn
08.11.2018

Das Kölner Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die Städte Köln und Bonn Diesel-Fahrverbote erlassen müssen.

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Deutschland
Deutschland Höchstgericht: Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß
18.07.2018

Der Rundfunkbeitrag ist nach Einschätzung des Bundesverfassungsgerichts im Wesentlichen verfassungsgemäß.

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Geopolitik
Geopolitik BGH: Lebensversicherer dürfen Auszahlungen an Kunden kürzen
27.06.2018

Lebensversicherer können aus finanziellen Gründen die Auszahlung der Bewertungsreserven an Kunden kürzen. Sie müssen das aber...

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Geopolitik
Geopolitik New Yorker Gericht verurteilt türkischen Banker zu Haftstrafe
17.05.2018

Der frühere Vizechef der türkischen Halkbank wurde von einem New Yorker Gericht zu einer Gefängnisstrafe von 32 Monaten verurteilt.

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Geopolitik
Geopolitik Gericht: Riesen-Lastwagen dürfen auf deutschen Straßen fahren
18.04.2018

Das Verwaltungsgericht Berlin erlaubt überlangen Lastwagen die Fahrt auf deutschen Straßen.

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Finanzen
Finanzen Bundesverfassungsgericht: Grundsteuer muss neu berechnet werden
10.04.2018

Das Bundesverfassungsgericht hat die derzeit noch geltende Berechnung der Grundsteuer als unwirksam erklärt.

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Finanzen
Finanzen Erstes Autohaus lehnt Kauf von Diesel-Fahrzeug ab
02.03.2018

In Ingolstadt hat es ein Autohändler abgelehnt, einen Gebrauchtwagen mit Diesel-Antrieb in Zahlung zu nehmen.

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Gemischtes
Gemischtes Gericht macht Weg für Diesel-Fahrverbote in Städten frei
27.02.2018

Das Bundesverwaltungsgericht erlaubt Städten die Einführung von Diesel-Fahrverboten. Hamburg führt es in den ersten zwei Straßen ein.

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