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Verfassungsschutz

Verfassungsschutz: Starker Anstieg von Rechts- und Linksextremen

Nach Angaben des Verfassungsschutzes sollen im Jahr 2015 insgesamt 75 rechtsextreme Brandanschläge auf Flüchtlingsheime verübt worden sein. Unklar ist, welche Kriterien die Behörde für ihre Bewertung herangezogen hat. Denn in fast allen Fällen konnten die Täter von der Polizei nicht ausfindig gemacht werden. Insgesamt soll die Gewalt von Links um 127 Prozent und die Gewalt von Rechts um 81,3 Prozent angestiegen sein.

Eine wichtige Rede vom Verfassungsschutz: Deutschland radikalisiert sich

Der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, hat in einer wichtigen Rede die explosive Lage in Deutschland beschrieben: Die unkontrollierte Einwanderung stelle ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar, weil die Behörden nicht mehr wissen, wer sich im Land befindet. Die neue Lage habe zu einem Erstarken des Rechtsextremismus geführt. Ein islamistischer Anschlag oder eine rechtsextremer Angriff könne zu einer Eskalation führen. Die Rede ist es wert, zur Gänze gelesen zu werden: Sie skizziert nüchtern, dass sich Deutschland an der Schwelle zu einer bisher unbekannten Radikalisierung befindet.

Sicherheits-Behörden haben Überblick über Terroristen in Europa verloren

Der ehemalige Chef des österreichischen Verfassungsschutzes warnt vor möglichen eingeschleusten Terroristen im Zuge der Flüchtlings-Krise. Europa befände sich in einem sicherheitspolitischen Blindflug von bisher unbekanntem Ausmaß. Es gehöre zur Strategie des IS, Schläfer nach Europa zu entsenden. In Libyen kontrolliert der IS bereits den gesamten Menschen-Schmuggel.

Merkels gefährliches Spiel: Abhängig von den Geheimdiensten und den USA

Angela Merkel hat sich bei ihrer Rechtfertigung im Spionage-Skandal zwei gefährliche Verbündete ausgesucht: Die Geheimdienste und die US-Regierung. Sie hofft offenbar, dass sich die Affäre bis zum Sommer verflüchtigt, um im Herbst völlig in Vergessenheit zu geraten. Doch diesmal könnte sie irren: Für zunehmend größere Teile der deutschen Öffentlichkeit geht Merkels Abhängigkeit von den USA und den Geheimdiensten an die Grenzen des Erträglichen.

Wikileaks: Bundeskanzleramt drängte Deutsche Telekom zur Überwachung

Aus einem von Wikileaks zugänglich gemachten Dokument geht hervor, dass das Bundeskanzleramt offenbar die Deutsche Telekom gedrängt haben soll, die Massenüberwachung der Deutschen durch die US-Geheimdienste am Knoten Frankfurt zuzulassen. Der Präsident des Verfassungsschutzes fordert die strafrechtliche Verfolgung der Whistleblower. Politische Verantwortung hat für den Skandal bis dato noch niemand übernommen.