Hacker greifen den Deutschen Bundestag an Das interne Datennetz des Bundestags ist Ziel eines Cyber-Angriffs geworden. Das bestätigte der Bundestag. Erste Anzeichen für einen Hacker-Angriff gab es bereits vor einigen Tagen. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 15.05.15 17:14
Merkels gefährliches Spiel: Abhängig von den Geheimdiensten und den USA Angela Merkel hat sich bei ihrer Rechtfertigung im Spionage-Skandal zwei gefährliche Verbündete ausgesucht: Die Geheimdienste und die US-Regierung. Sie hofft offenbar, dass sich die Affäre bis zum Sommer verflüchtigt, um im Herbst völlig in Vergessenheit zu geraten. Doch diesmal könnte sie irren: Für zunehmend größere Teile der deutschen Öffentlichkeit geht Merkels Abhängigkeit von den USA und den Geheimdiensten an die Grenzen des Erträglichen. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 13.05.15 15:14
Wikileaks: Bundeskanzleramt drängte Deutsche Telekom zur Überwachung Aus einem von Wikileaks zugänglich gemachten Dokument geht hervor, dass das Bundeskanzleramt offenbar die Deutsche Telekom gedrängt haben soll, die Massenüberwachung der Deutschen durch die US-Geheimdienste am Knoten Frankfurt zuzulassen. Der Präsident des Verfassungsschutzes fordert die strafrechtliche Verfolgung der Whistleblower. Politische Verantwortung hat für den Skandal bis dato noch niemand übernommen. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 13.05.15 00:49
Verfassungsschutz: Westen braucht Russland für Kampf gegen den Terror Der Konflikt zwischen Russland und dem Westen gefährde den Kampf gegen den Terror in Deutschland, so der Verfassungsschutz. Zahlreiche Konflikte und Bedrohungen machen eine Kooperation mit Moskau dringend erforderlich. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 25.02.15 13:01
Verfassungsschutz: Pegida ist kein Beobachtungs-Ziel Das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen meldet, dass die NPD und weitere Rechtsextremisten die Pegida-Demonstrationen als Werbeplattform nutzen. Doch ihr Einfluss habe keine Auswirkungen auf Verlauf und Inhalt der Proteste. Pegida sei kein nachrichtendienstliches Beobachtungs-Objekt. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 15.01.15 00:19
Verfassungsschutz: NPD mobilisiert Anhänger für Pegida-Demos Das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen beobachtet, dass NPD-Mitglieder gezielt an den Pegida-Demonstrationen teilnehmen. Es laufen Mobilisierungsmaßnahmen über die Sozialen Medien. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 16.12.14 15:36
„Steigende Terror-Gefahr“: Die Chronologie der Angstmache in Europa In den vergangenen zwei Jahren hat es geradezu eine Inflation an Terror-Warnungen gegeben. Doch konkrete Anschläge sind ausgeblieben. Die Warnungen haben jedoch neue Feindbilder in Europa geschaffen: Wer sich heute als Muslim zu erkennen gibt, steht fast zwangsläufig unter Generalverdacht. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 14.12.14 00:05
Russische Geheimdienste werben Informanten in Deutschland Russische Geheimdienste sollen in Deutschland massiv Informanten aus Politik und Wirtschaft anwerben. Die Agenten tarnten sich dazu als Mitarbeiter der Botschaft, warnt der Verfassungsschutz. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 20.04.14, 10:34
Spitzel-Staat: In Nordrhein-Westfalen werden 500.000 Bürger überwacht Der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen erfasst in seiner Amtsdatei mehr als eine halben Million Bürger. Die Daten werden fünf Jahre lang gespeichert. Wegen der vielen Flughäfen in NRW ist die Überwachung besonders intensiv. Die schiere Masse ist für den einzelnen gefährlich. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 01.04.14, 10:58
Verfassungsschutz stoppt Beobachtung von Abgeordneten der Linken Die Bundestagsfraktion der Linkspartei wird nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Überwachung wurde mit „extremistischen Zusammenschlüssen“ in der Partei begründet. Abgeordnete sind künftig von der Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst ausgeschlossen. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 14.03.14, 15:19
Bundesregierung will US-Botschaft in Berlin überwachen Der Verfassungsschutz plant, die Botschaften der USA und Großbritanniens zu überwachen. Ziel sei es, genaue Informationen über die ausländischen Agenten und über deren technische Ausstattung zu erlangen. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 16.02.14, 10:57
Geheimdienste wollen 500 Millionen Euro für Überwachung der Bürger Die Steuerzahler sollen die Geheimdienste mit 500 Millionen Euro an zusätzlichem Budget ausstatten. Dann können die Geheimdienste feststellen, ob das Handy von Angela Merkel abgehört wird. Natürlich können mit diesem Geld auch die Bürger besser überwacht werden. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 25.11.13, 01:37
Anti-Terror-Datei: Deutschland kooperierte mit der CIA Deutsche und US-Geheimdienste teilten sich die Anti-Terror-Einheit „Projekt 6“. In einer gemeinsamen Datenbank PX wurden Terrorverdächtige aufgeführt. Auch ein deutscher Journalist geriet beiläufig in den Fokus der Geheim-Agenten. Deutsche Datenschutz-Gesetze wurden jahrelang umgangen. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 09.09.13, 03:00
Deutschland hat ägyptischen Geheimdienst im Kampf gegen Regime-Kritiker geschult Die Diskussion um die NSA in Deutschland ist pure Heuchelei: Deutsche Dienste haben den gefürchteten ägyptischen Staatssicherheitsdienst geschult, wie er Dissidenten überwachen und ausforschen kann. Damit können die Militärs in Ägypten in ihrem brutalen Kampf gegen die Muslim-Brüder auf deutsches Know-How zurückgreifen. Auch die türkischen und tunesischen Sicherheits-Dienste wurden von den Deutschen ausgebildet. Eine politische Kontrolle hat nicht stattgefunden. Das Versagen der Bundesregierung ist evident. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 16.08.13, 03:06
Internet-Überwachung: BND nutzt NSA-Software XKeyscore Der riesige Daten-Staubsauger XKeyscore wird auch von deutschen Geheimdiensten genutzt. Angeblich nutzen der BND und der Verfassungsschutz diese im Gegensatz zur NSA und dem britischen Geheimdienst aber in einem viel kleineren Umfang. Der britische Geheimdienst erhielt für seine außerordentlich enge Zusammenarbeit mit der NSA indes sogar Geld. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 02.08.13, 10:46
Auch Deutschland spioniert: Merkel ließ 37 Millionen Emails kontrollieren Der Bundesnachrichtendienst ist in der Überwachung der Bürger genauso aktiv wie die Kollegen aus den USA oder Frankreichs. Die Aktivitäten sind technisch sehr ausgereift. Über die Spionage herrscht strenge Geheimhaltung. Auch Diplomaten könnten überwacht worden sein. Die Bundesregierung arbeitet bei der Spionage eng mit privaten Providern zusammen. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 05.07.13, 13:07
CDU-Manifest: Merkel will Überwachungs-Staat ausbauen CDU und CSU wollen im Falle eines Wahlsiegs die Überwachung der deutschen Bürger weiter ausweiten. Die Union will mehr Überwachungskameras, längere Speicherung von persönlichen Daten und auch die stärkere Verzahnung von Verfassungsschutz und Polizei. Damit der Bürger „geschützt“ werden kann, soll die Privatsphäre massiv eingeschränkt werden. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 20.06.13, 00:10