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Verschuldung

Erfindung des Euro: Kohl ignorierte die deutlichen Warnungen der Bundesbank

Helmut Kohl beschreibt sich in seinem neuen Buch als weiser Staatsmann, dessen unfähige Erben Fehler in der Euro-Politik gemacht hätten. Doch die Fakten zeigen: Kohl ignorierte fahrlässig die unmissverständlichen Warnungen der Bundesbank. Bis zum heutigen Tag haben CDU und SPD die fatalen Fehler nicht korrigiert. So wird die Geschichtsklitterung zur Grundlage für eine Politik, die auf die Analyse verzichtet und auf den blanken Machterhalt setzt.

Schäuble verteilt um: Banken-Rettung in Europa mit deutschem Steuergeld

Von der Öffentlichkeit unbemerkt, schickt sich die Bundesregierung an, den ESM zur direkten Bankenrettung umzuwidmen. Danach stehen dem Finanz-Vehikel 60 Milliarden Euro an europäischen Steuergeldern zur freien Verfügung, um marode Banken zu retten. Das ist ein glatter Wortbruch: Noch vor zwei Jahren hatten Schäuble und die CDU versprochen, der ESM werde niemals zur Banken-Rettung herangezogen.

Gesine Lötzsch: „Über deutsche Steuergelder wird in Luxemburg entschieden“

Mit einer Gesetzesänderung zum ESM sollen künftig marode Banken direkt mit Steuergeldern rekapitalisiert werden. So soll die Verschuldung der öffentlichen Haushalte nicht mit Krisenbanken noch weiter erhöht werden. Das führe zu einer Auslagerung der Verantwortung aus dem Parlament, warnt die Vorsitzende im Haushaltsausschuss des Bundestags, Gesine Lötzsch.

Putin zieht den nächsten Joker: Russland kann Staats-Pleite der Ukraine auslösen

In den ukrainischen Staatsschulden findet sich ein Passus, der es Russland ermöglichen könnte, die Staats-Pleite des Landes auszulösen. Russland ist einer der größten Gläubiger der Ukraine. Doch Präsident Wladimir Putin hat offenbar kein Interesse an einem Crash des Nachbarlandes: Denn durch das Vorpreschen der EU sind die gewaltigen Schulden der Ukraine plötzlich nicht mehr Putins Problem, sondern das der europäischen Steuerzahler.

Es wird keinen Crash geben: Wir werden trotzdem viel verlieren

Der Börsenhändler Michael P. Seiter hält einen Dritten Weltkrieg oder einen Börsen-Crash für unwahrscheinlich. Statt dessen erwartet er einen schleichenden Prozess: Weniger Geld für mehr Arbeit, weniger Freiheit, mehr Überwachung. Dieser Trend werde auch die Reichen erfassen: Niemand kann sich sicher sein, dass er zu den Profiteuren der Krise zählen wird.

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