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Verstaatlichung

Österreich: Genossenschafts-Banken kämpfen gegen Zwangs-Fusionen

In Österreich wollen die Holdings von Volks- und Raiffeisenbanken die einzelnen Genossenschafts-Banken zwingen, ihre Autonomie aufzugeben. Auch aus Italien werden ähnliche Tendenzen gemeldet: Die Holdings wollen ihre Risiken durch die Einlagen der kleinen Sparer absichern. Dabei gehen die Zentralisten mit brachialen Methoden vor: Sie drohen Banken, die Widerstand leisten, ganz unverhohlen mit dem Ausschluss aus den Bereichen Zahlungsverkehr, Wertpapierabwicklung und Geldversorgung.

Hypo Alpe Adria: Bericht eines politischen Versagens auf allen Ebenen

Unter der Leitung der ehemaligen Höchstrichterin Irmgard Griss hat eine internationale Kommission die Vorgänge beim Skandal um die Hypo Alpe Adria untersucht. Der Bericht ist ein nüchternes Sittenbild des politischen Versagens. Für die fast 20 Milliarden Euro, die der Skandal die österreichischen Steuerzahler kosten kann, ist bis heute niemand politisch zur Verantwortung gezogen. Die DWN dokumentieren die Kurzfassung, die sich liest wie ein Krimi aus einem morschen politischen System.

EU: Steuerzahler müssen Risiken für private Investoren übernehmen

Mit dem neuen Kredit-Programm der EU-Kommission vollzieht die EU einen ersten Schritt zu Umwandlung der EU zu einer Investment-Bank. Der Vorteil für private Investoren: Die Steuerzahler müssen das Risiko bei unattraktiven Investments schlucken. Auch Teil-Verstaatlichungen durch die EU sind vorgesehen. Diese zentralen Elemente der Transfer-Union durch die Hintertür werden allerdings erst bekanntgegeben, nachdem das EU-Parlament die neue Struktur abgenickt hat. Eine Mitwirkung der nationalen Parlamente ist nicht vorgesehen.

Gefahr für Steuerzahler: Hypo Real Estate nach Rücktritt an der Spitze führungslos

Die Chefin der staatlichen Hypo Real Estate, Manuela Better, hat am Dienstag völlig überraschend ihren sofortigen Rücktritt eingereicht. Der Grund: Die Bundesregierung war ihren Management-Entscheidungen nicht gefolgt und wickelt die Skandalbank Depfa ab. Better sieht offenbar viel größere Risiken für den Steuerzahler als Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Der Steuerzahler hat bereits 100 Milliarden Euro in die HRE gepumpt.

Monte Paschi in Not: Italien will Skandal-Bank nicht retten

Die Regierung in Rom will im Fall der in bedrohliche Schieflage geratenen Monte dei Paschi Härte zeigen: Die Bank soll nicht verstaatlicht werden. Nun fragen sich die Märkte, woher die 3 Milliarden Euro kommen werden. Die sozialistische Stiftung, die größter Anteilseigner der Bank ist, will keine ausländischen Eigentümer. Doch die Haie kreisen bereits um um die älteste Bank der Welt.