Alle Artikel zu:

Vertragsbruch

Merkel attackiert EU-Kommission wegen Öko-Strom

Bundeskanzlerin Merkel wirft der EU-Kommission vor, sie gefährde mit ihrem Nein zur EEG-Förderung die Planungssicherheit. Hätte die Bundesregierung die EU-Gesetze vor der nationalen Gesetzen gelesen, hätte sie für Planungssicherheit sorgen können: Natürlich sind die Förderungen eine unzulässige Förderung. Doch von Rot-Grün bis Rot-Schwarz werden EU-Verträge offenbar nur als bindend angesehen, wenn sie nicht den nationalen Lobby-Interessen zuwiderlaufen.

Vertragsbruch: EU-Kommissare kosten Steuerzahler 280 Millionen Euro

Die EU hat den Vertrag von Lissabon gebrochen und die Zahl der Kommissare auf 28 erhöht. Damit müssen die europäischen Steuerzahler mindestens 80 Millionen Euro mehr erwirtschaften. Die Kommissare sind vor allem als Versorgungsposten für nationale Politiker beliebt. Für das neue Mitgliedsland Kroatien müssen 375 neue Jobs geschaffen werden - Aufgaben werden nun gesucht.