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Verwaltung

SPD und CDU lehnen Transparenz über Lobbyisten im Bundestag ab

SPD und Union verweigern die Herausgabe der Daten von Lobbyisten, die mit ihrer Hilfe Hausausweise für den Deutschen Bundestag erhalten. Mit diesen Ausweise können sich Lobbyisten in den Bundestagsbüros frei bewegen. Abgeordnetenwatch wollte wissen, welche Lobbyisten diesen Service von den Regierungsparteien in Anspruch nehmen. Weil die Parteien schweigen, will Abgeordnetenwatch die Herausgabe der Informationen mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht erzwingen.

Vertragsbruch: EU-Kommissare kosten Steuerzahler 280 Millionen Euro

Die EU hat den Vertrag von Lissabon gebrochen und die Zahl der Kommissare auf 28 erhöht. Damit müssen die europäischen Steuerzahler mindestens 80 Millionen Euro mehr erwirtschaften. Die Kommissare sind vor allem als Versorgungsposten für nationale Politiker beliebt. Für das neue Mitgliedsland Kroatien müssen 375 neue Jobs geschaffen werden - Aufgaben werden nun gesucht.

WDR: Kritiker wartet sieben Jahre lang auf eine Auskunft

Der WDR hat vor Gericht eine Niederlage einstecken müssen: Die GEZ-Sender dürfen nicht pauschal jede Auskunft verweigern. Damit können die Sender jetzt auch dazu verpflichtet werden, über ihre Finanzen Auskunft zu erteilen. Der WDR spielt jedoch auf Zeit: Auf die Beantwortung seiner einfachen, aber unangenehmen Frage, wartet der vor dem Gericht siegreiche Journalist bereits seit 7 Jahren.