Alle Artikel zu:

Völkerrecht

Syrien: Assad lehnt Verhandlungen mit Islamisten und Söldnern ab

Syriens Präsident Assad lehnt Verhandlungen mit dem vom Ausland auf sein Territorium entsandten internationalen Söldnern und islamistischen Terroristen ab. Völkerrechtlich befindet sich Assad im Recht: Die Verbände, die von den USA, Großbritannien, Saudi-Arabien und der Türkei zum Kriegszweck nach Syrien geschickt wurden, haben auf dem Boden eines souveränen Staates nichts verloren und können daher auch nicht Verhandlungssubjekt sein.

Verstoß gegen Völkerrecht: Russland kritisiert türkische Angriffe im Irak

Nach Ansicht Moskaus stehen die türkischen Bombardements der Terrororganisation PKK im Nordirak im Widerspruch zum Völkerrecht. Russland vergleicht das Vorgehen der Türkei dort mit den ihrer Ansicht nach nicht legitimen Angriffen auf Syrien durch die US-geführte Koalition. Der einzig gangbare Weg, um dem Terror Herr zu werden, sei eine internationale Zusammenarbeit unter dem Dach der Vereinten Nationen.

Die Linke: EU-Militäreinsatz gegen Schleuser ist verfassungswidrig

Ali Al-Dailami, Mitglied im Parteivorstand der Links-Partei, sagt, der EU-Militäreinsatz gegen Schleuser sei völkerrechts- und verfassungswidrig. Zum einen es fehle sowohl an einem UN-Mandat nach Artikel 39 und zum anderen verstoße der Militäreinsatz gegen das Trennungsgebot zwischen Polizei und Militär nach Artikel 87a. Denn das Schleusen von Menschen sei ein Strafdelikt, was in den Zuständigkeitsbereich der Polizei und nicht des Militärs falle.

Gegen Flüchtlinge: EU beschließt umfassenden Militär-Einsatz im Mittelmeer

Offiziell hat die EU den Gipfel am Montag zu Griechenland einberufen. Doch nun wird der wahre Grund deutlich: Die EU-Staatschefs haben einen umfassenden Militäreinsatz gegen die Flüchtlingsboote im Mittelmeer beschlossen. Mit U-Booten, Schiffen und Drohnen aus den EU-Staaten soll der Seeweg für Flüchtlinge dicht gemacht werden. Dieser Militäreinsatz ist der humanitäre Offenbarungseid der EU. Er ist vom Völkerrecht nicht gedeckt.

Terror-Gesetze: US-Präsident kann jeden Staat der Welt angreifen

In den USA regt sich der Widerstand gegen die unbegrenzten Kriege, die die US-Präsidenten seit 9/11 führen. Die Rechtsprofessorin Deborah Pearlstein fordert eine demokratische Kontrolle, weil die Bürger Amerikas sonst dauerhaft gezwungen werden, die persönlichen und wirtschaftlichen Folgen von Kriegen zu tragen, bei denen sie nicht einmal wissen, wer eigentlich genau der Feind ist.

Neue Nato-Strategie: Von der Leyen aktiviert Panzer-Bataillon in Niedersachsen

Verteidigungsministerin von der Leyen reaktiviert im Rahmen der neuen Bedrohungslage der Nato ein bisher nur auf dem Papier existierendes Panzer-Bataillon in Niedersachsen. Dazu wird die Ausmusterung von Kampfpanzern der Bundeswehr gestoppt. Der Verteidigungs-Etat muss zu diesem Zweck erhöht werden. Die neue Nato-Strategie geht von einer Bedrohung Europas durch Russland aus.

Kalter Krieg: Merkel richtet deutsche Militär-Doktrin gegen Russland aus

Angela Merkel sieht Russland nicht mehr als „herausgehobenen Partner“ und will eine neue Militär-Doktrin entwickeln. Die neue Doktrin ist die Folge der geltenden US-Militär-Doktrin: Die Amerikaner sehen in der „Annexion“ der Krim durch Russland die Grundlage für militärische Maßnahmen gegen Moskau. Für die Bundeswehr bietet die neue Doktrin die Möglichkeit, im Rahmen ihrer Nato-Aktionen ein neues Feindbild zu entwickeln.

Obama legt Strategie vor: Luftschläge gegen IS in Syrien und Irak

US-Präsident Barack Obama hat seine Strategie für den Kampf gegen die IS-Terroristen vorgelegt. Sie besteht aus Luftangriffen gegen die Kämpfer im Irak und in Syrien. Das Problem dieser Luftschläge besteht darin, dass ihre Wirkung auf unschuldige Zivilisten nicht zu kontrollieren ist. Für Angriffe auf syrischem Territorium gibt es kein UN-Mandat. Ein erster CDU-Politiker hat bereits signalisiert, dass Deutschland im Fall einer Anfrage der USA bei den Luftschlägen mitmachen müsse.

Amerikaner treiben EU weiter in eine Eskalation mit Russland

War es ein Übersetzungsfehler? Oder eine Manipulation? Eine Aussage von Wladimir Putin existiert plötzlich in zwei unterschiedlichen englisch-sprachigen Versionen. Doch wie schon bei den bisherigen "Beweisen" ist es völlig gleichgültig, was wirklich gesagt wurde oder geschehen ist: Die EU soll auf Druck aus Washington die Sanktionen gegen Russland verschärfen. Die USA suchen einen Vorwand, um den Stellvertreter-Krieg weiter zu eskalieren - und sicherzustellen, dass die Europäer die Rechnung für das Ukraine-Fiasko bezahlen.