Volksbegehren

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Finanzen
Finanzen Berlin: Initiative für Enteignung großer Immobilieninvestoren nimmt erste Hürde
14.06.2019

In Berlin hat eine Unterschriften-Initiative für ein Volksbegehren zur Enteignung großer Immobiliengesellschaften die erste...

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Geopolitik
Geopolitik Berliner Bürger fordern Neuwahl: „Wowereit ist politisch nicht legitimiert“
26.04.2014

Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit muss weg, fordert eine Bürgerinitiative. Die Initiatoren werfen Wowereit vor, dass das Berliner...

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Deutschland
Deutschland Steuerverschwender: Bürgerinitiative will Absetzung von Wowereit erzwingen
25.03.2014

Eine Bürgerinitiative fordert die Absetzung von Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit. Er trage die Verantwortung für zahlreiche...

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Geopolitik
Geopolitik Recht auf Wasser: Wütende Proteste gegen Arroganz der EU-Kommission
21.03.2014

Die Bürger-Initiative „Right2Water“ ist erbost: Knapp zwei Millionen Menschen haben eine Petition unterschrieben, der zufolge Wasser...

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Geopolitik
Geopolitik Schweiz will Gesetz zur Zuwanderung bis Jahresende
12.02.2014

Die Schweizer wollen einen ersten Gesetzes-Entwurf zur Beschränkung der Freizügigkeit bis Jahresende vorlegen. Parallel sucht die...

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Geopolitik
Geopolitik Reaktionen: „Politische Ohrfeige für die Schweiz“
09.02.2014

Das Ergebnis sei weit mehr als eine politische Ohrfeige, kommentiert die NZZ. Es gehe nicht nur um Migration, sondern auch um Themen wie...

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Geopolitik
Geopolitik Schweizer stimmen gegen Massen-Einwanderung
09.02.2014

Die SVP-Vorlage „Gegen Masseneinwanderung“ ist angenommen worden. Zürich hatte als letzter Kanton die Inititaive mit 52,7 Prozent...

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Deutschland
Deutschland Thüringen: Verfassungsrichter schmettern Volksbegehren ab
10.04.2013

Das Verfassungsgericht in Thüringen hat ein Volksbegehren gestoppt. Die Initiative wollte die Einmalbeträge bei Straßenbau und...

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Geopolitik
Geopolitik NRW: Rot-Grün will Volksbegehren zu Haushaltsfragen zulassen
14.06.2012

Der NRW-Landtag will für mehr direkte Demokratie. Neben der Senkung der Unterschirftenhürde für Volksbegehren sollen Bürger nun auch...