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Volksentscheid

EU ohne Großbritannien: Stehen wir kurz vor dem Weltuntergang?

Die Befürworter für den Verbleib Großbritanniens in der EU haben bisher erstaunlich wenig konstruktive Argumente vorgebracht. Es dominieren Warnungen vor einer regelrechten Apokalypse. Dabei geht es doch nur um ein politisches Gebilde, mit dem auch andere Länder in Europa seit Jahren in Frieden und Eintracht kooperieren – ohne Mitglied zu sein. Wir haben die wüstesten Schlagzeilen gesammelt.

Katalonien: Bürger fordern zivilen Ungehorsam gegen Regierung in Madrid

Die katalanische Regierung hält an einem Referendum über die politische Zukunft der Region fest. Regionalpräsident Mas prüft taktische Möglichkeiten, das Abstimmungs-Verbot des Verfassungsgerichts etwa durch vorgezogene Neuwahlen zu umgehen. Doch während Mas taktiert, schwindet seine Zustimmung in der Bevölkerung: Die Katalanen fordern zivilen Ungehorsam und wenden sich radikaleren Parteien zu.

Einwanderung: Schweizer Politiker wollen Referendum aushebeln

Schweizer Politiker wollen die Einwanderungs-Beschränkungen für EU-Bürger rückgängig machen. Die Quoten waren im Februar per Volksentscheid beschlossen worden. Eine entsprechende Verfassungsänderung ist jedoch nicht mit den geltenden Verträgen zwischen der Schweiz und den EU-Ländern vereinbar. Eine Grundsatzabstimmung soll 2016 Klarheit über das Verhältnis der Schweizer zur EU bringen.

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