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Waffenlieferungen

Putin hält Krieg zwischen der Ukraine und Russland für unwahrscheinlich

Der russische Präsident Wladimir Putin rechnet nicht mit einem direkten Krieg zwischen Russland und der Ukraine. Er hoffe, dass sich am Ende doch die Vernunft durchsetze. Die Regierung der Ukraine bereitet sich dagegen nach eigenen Angaben auf einen „umfassenden Krieg“ gegen Russland vor. Der Hintergrund der scharfen Töne aus Kiew: Das Land ist pleite und kann mit möglichst überzogenen Untergangs-Szenarien relativ einfach an westliche Waffen und Gelder der europäischen Steuerzahler gelangen.

Luxus trifft auf Elend: Polizei zwingt Flüchtlinge zum Verlassen von Kreuzfahrtschiff

In Zypern hat die Polizei ein Kreuzfahrtschiff geräumt: Das Schiff hatte hunderte syrische Flüchtlinge gerettet, die Flüchtlinge wollten das Schiff jedoch nicht verlassen. Das Unternehmen beklagt Umsatzverluste. Der Clash „Luxus trifft auf Elend“ ist eine Folge der falschen Prioritäten der reichen EU-Staaten: Statt Millionen für Waffen für einen Krieg der Amerikaner zu verschwenden, sollte die EU diesen Flüchtlingen helfen und nicht die Folgen auf dem Rücken der Privatwirtschaft abladen.

Mehrheit der Bürger will nicht, dass Deutschland die Rolle einer Weltmacht spielt

Im Gegensatz zur Politik wollen die Bürger nicht, dass Deutschland die Rolle einer Weltmacht übernimmt. Deutschland habe genug eigene Probleme, um die es sich vorrangig kümmern müsse. Militär-Einsätze und Waffenlieferungen werden mit deutlichen Mehrheiten abgelehnt. Die Bürger verweigern der Bundesregierung bei internationalen Abenteuern die Gefolgschaft - etwa im Fall der Auseinandersetzung mit Russland, wo es einen offenkundigen Dissens zwischen der Regierung und den Bürgern gibt.

Steinmeier erwägt Waffen-Lieferungen in den Irak

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier will nicht ausschließen, dass deutsche Waffen in den Irak gebracht werden, damit dort gegen den Islamischen Staat gekämpft werden könne. Wer die Waffen genau erhalten soll, ist allerdings nicht klar. Es ist denkbar, dass auf diese Weise auch die PKK in den Besitz von westlichem Kriegsgerät gelangt, Noch ist die PKK international als eine Terror-Organisation eingestuft. Eine Aufwertung der PKK könnte wegen der Türkei zu einem Problem für die Nato werden.