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Wahlkampf

Spanien: Arbeitslose verschwinden vor der Wahl aus der Statistik

Die Regierung Rajoy meldet kurz vor der Parlamentswahl einen Rekord-Rückgang der Arbeitslosenzahlen. Der genaue Blick auf die Statistik zeigt jedoch, dass die verschwundenen Arbeitslosen ausgewandert sind oder sich aus Not selbstständig machten: De facto sind heute weniger Spanier sozialversicherungspflichtig beschäftigt als zu Rajoys Amtsantritt. Lediglich die Zahl der Saisonarbeiter und der als Hausmädchen beschäftigten stieg deutlich.

EU: Abgeordnete wollen mehr Geld und mehr Angestellte

Die Gelder und Zuschüsse für die EU-Parlamentarier reichen nicht mehr aus, sagt der Chef der Europäischen Volkspartei. Diese seien in den vergangenen Jahren nicht erhöht worden. Man brauche aber mehr Geld, um wirklich „kompetente Mitarbeiter“ einzustellen und die Tagesgelder für die Abgeordneten an die Inflation anzugleichen. Interessant: Die EZB meldet jeden Monat einen Rückgang der Inflation.

EU-Abgeordneter behauptet: EU und Nato haben Beweise für russische Truppen in der Ukraine

Der niederländische EU Parlamentarier Cornelis van Baalen behauptet, die die EU und die NATO verfügen über Satellitenbilder, die beweisen, dass russische Truppen in der Ukraine im Einsatz sind. Vorlegen kann der Politiker die Beweise jedoch nicht. Van Baalen ist seit vielen Jahren in der europäischen Außenpolitik tätig. In Nicaragua wurde er einmal des Landes verwiesen, weil er die Bürger zum Putsch gegen die Regierung aufgerufen hatte.