Wahlrecht

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Politik
Politik Drei-Prozent-Hürde: EU will kleine Parteien aus dem Parlament drängen
10.11.2015

Das EU-Parlament stimmt diese Woche über ein neues EU-Wahlrecht ab. Laut Entwurf soll europaweit die Drei-Prozent-Hürde eingeführt...

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Politik
Politik Demokratie-Protest in Hongkong: Polizei verhaftet über 500 Menschen
02.07.2014

Sicherheitskräfte haben am Mittwoch in Hongkong mehr als 500 Demonstranten verhaftet. Sie hatten sich geweigert, eine Straße im...

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Politik
Politik Doppelte Stimmabgabe könnte Ergebnis der EU-Wahl verfälschen
25.05.2014

Nicht einmal handwerklich hat die EU die Wahl auf die Reihe gebracht: Wahlberechtigte, die im EU-Ausland leben oder eine zweite...

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Politik
Politik EU-Bürger müssen in Deutschland Steuern zahlen, dürfen aber nicht wählen
24.03.2014

Der Bremer Staatsgerichtshof hat einen der Konstruktionsfehler der EU bestätigt: EU-Ausländer, die in Deutschland leben, dürfen nicht an...

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Politik
Politik Italiens neuer Premier plant Serie an Reformen
17.02.2014

Der designierte italienische Ministerpräsident Renzi will noch im Februar eine Wahlrechts-Änderung auf den Weg bringen. Reformen zum...

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Deutschland
Deutschland Berlin ist nicht Weimar: Staatsrechtler fordert Drei-Prozent-Hürde
25.09.2013

Rechtswissenschaftler Ulrich Battis möchte eine Reform des Bundeswahlgesetzes. Er setzt sich für die Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde...

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Politik
Politik Italien plant Wahlrechts-Reform, um Grillo kaltzustellen
21.05.2013

Mittels einer Reform des Wahlrechts wollen die etablierten Parteien Italiens den Oppositions-Politiker Beppe Grillo von der nächsten Wahl...

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Politik
Politik Mario Monti zur Italien-Wahl: „Ich bin sehr zufrieden mit dem Ergebnis“
26.02.2013

Der technokratische Premier Mario Monti freut sich, dass seine Partei 10 Prozent der Stimmen in so kurzer Zeit gewinnen konnte. Nun müsse...

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Politik
Politik Vertrauensverlust: Italien droht Chaos wegen Wahlrecht
27.08.2012

Der Streit über eine neues Wahlrecht lähmt die italienische Politik im Vorfeld der kommenden Wahlen. Weil nicht klar ist wie gewählt...

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