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Werte

Merkels neue Strategie: Schutz der EU-Außengrenzen hat Vorrang

Bundeskanzlerin Angela Merkel will in der Flüchtlings-Krise offenbar den Schwerpunkt verlagern: Nachdem eine verbindliche Quote in der EU nicht durchsetzbar ist, sollen nun die EU-Außengrenzen geschützt werden. Vermutlich wird beim EU-Gipfel deshalb nicht über den Syrien-Krieg oder die humanitäre Lage der Flüchtlinge gesprochen – sondern über die Verteilung von Steuergeldern für Grenzbefestigungen. Von den europäischen Werten sollte man bei solch einer kurzsichtigen Annäherung lieber schweigen.

Top-Ökonom: Die USA sind der kranke Mann der Weltwirtschaft

Der Chefvolkswirt der Bremer Landesbank, Folker Hellmeyer, fordert die Emanzipation Europas von den USA. Die US-Regierung versuche, die Euro-Zone nach dem Prinzip „Teile und herrsche!“ zu destabilisieren. Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache: Der Konsum auf Pump in den USA sei nicht nachhaltig und habe die USA schon wieder auf Crash-Kurs gebracht. Die viel gescholtene Euro-Zone habe die viel bessere Wirtschaft. Europa sollte sich daher in Richtung Chinas und Russlands orientieren.

Tausende Flüchtlinge fliehen aus Griechenland in Richtung Norden

Die prekäre Lage in Griechenland hat dazu geführt, dass sich tausende Flüchtlinge auf den Weg nach Nordeuropa gemacht haben. Dort reagiert man zunehmend panisch: Der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer hat angekündigt, die Flüchtlinge mit „rigorosen Maßnahmen“ abwehren zu wollen. In Deutschland gab es mehrere Anschläge auf Asylanten-Einrichtungen. In Italien und Tschechien kam es zu Demonstrationen und Ausschreitungen.

Folge des Finanz-Kriegs: EU kann keine Solidarität mit den Schwachen zeigen

Das Urteil des EuGH, demzufolge EU-Zuwanderer keinen Anspruch auf Sozialleistungen in einem anderen Land haben, zeigt: Die EU entwickelt sich rasant in Richtung von Eliten und Lobbygruppen. Bei den wirklich Schwachen gilt auf einmal die nationale Souveränität. Während die Milliarden für Banken-Rettungen grenzübergreifend fließen, lässt man die Zuwanderer im Regen stehen – und macht die Schotten dicht. Das Urteil zeigt die grundsätzliche Fehlkonstruktion der EU auf.

Amerikaner treiben EU weiter in eine Eskalation mit Russland

War es ein Übersetzungsfehler? Oder eine Manipulation? Eine Aussage von Wladimir Putin existiert plötzlich in zwei unterschiedlichen englisch-sprachigen Versionen. Doch wie schon bei den bisherigen "Beweisen" ist es völlig gleichgültig, was wirklich gesagt wurde oder geschehen ist: Die EU soll auf Druck aus Washington die Sanktionen gegen Russland verschärfen. Die USA suchen einen Vorwand, um den Stellvertreter-Krieg weiter zu eskalieren - und sicherzustellen, dass die Europäer die Rechnung für das Ukraine-Fiasko bezahlen.