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Westerwelle

Westerwelle und die NSA: Eine Schande für Deutschland

Bei einem Besuch in Berlin machten die Amerikaner klar, dass in Deutschland weiterspioniert wird. Bundesaußenminister Guido Westerwelle vermittelte bei seinem Auftritt eine peinliche Gleichgültigkeit gegenüber seinem Amt und den Anliegen der Bürger. Jeder öffentliche Auftritt von Westerwelle ist eine mutwillige Verschwendung von Steuergeldern. Hat dieses Land denn keine Selbstachtung mehr?

Merkel knickt ein und unterschreibt Obama-Papier

Deutschland will die Forderung nach einer „starken internationalen Antwort“ auf den angeblichen Chemiewaffen-Einsatz durch Syrien nun doch unterzeichnen. Bundesaußenminister Westerwelle sagte, man habe erst abwarten wollen, bis die EU eine gemeinsame Position findet. Die EU verlangt jedoch ein UN-Mandat für einen Militärschlag gegen Syrien. US-Präsident Obama hat dies erneut abgelehnt.

Deutschland hat ägyptischen Geheimdienst im Kampf gegen Regime-Kritiker geschult

Die Diskussion um die NSA in Deutschland ist pure Heuchelei: Deutsche Dienste haben den gefürchteten ägyptischen Staatssicherheitsdienst geschult, wie er Dissidenten überwachen und ausforschen kann. Damit können die Militärs in Ägypten in ihrem brutalen Kampf gegen die Muslim-Brüder auf deutsches Know-How zurückgreifen. Auch die türkischen und tunesischen Sicherheits-Dienste wurden von den Deutschen ausgebildet. Eine politische Kontrolle hat nicht stattgefunden. Das Versagen der Bundesregierung ist evident.

DWN-Magazin: Sollen wir in der EU nur noch Englisch sprechen?

Mit einem Abonnement des monatlichen Magazins der DWN stärken Sie die Unabhängigkeit unserer Redaktion. Die Titelgeschichte des aktuellen Heftes zielt auf ein Kernthema in Europa: Im babylonischen Chaos können die Politiker im Grunde nur falsche Entscheidungen treffen. Ideologen fordern nun die Einführung des Englischen als einzig gültige Sprache in Europa. Man muss nur den Herren Oettinger und Westerwelle zuhören, um zu wissen: Dieses Konzept führt in den Abgrund.