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Willkür

Die Menschenrechtlerin und Juristin Deborah Pearlstein hält den Krieg Obamas gegen den IS nicht von der amerikanischen Verfassung gedeckt. (Screenshot: Intelligence Squared)

Terror-Gesetze: US-Präsident kann jeden Staat der Welt angreifen

In den USA regt sich der Widerstand gegen die unbegrenzten Kriege, die die US-Präsidenten seit 9/11 führen. Die Rechtsprofessorin Deborah Pearlstein fordert eine demokratische Kontrolle, weil die Bürger Amerikas sonst dauerhaft gezwungen werden, die persönlichen und wirtschaftlichen Folgen von Kriegen zu tragen, bei denen sie nicht einmal wissen, wer eigentlich genau der Feind ist.

Bevor ein Passagier seinen Flug in die USA antreten kann, wird er von den US-Behörden noch einmal überprüft. Erfüllt er nicht die Voraussetzungen der Amerikaner, bekommt er keine Bordkarte. (Foto: DWN)

US-Behörden haben Zugriff auf das Buchungs-System der Lufthansa

Die amerikanischen Sicherheits-Behörden können direkt in das Buchungs-System der Lufthansa eingreifen. Offenbar machen die US-Schnüffler regen Gebrauch von dieser Möglichkeit, wie ein aktueller Vorfall zeigt. Die Lufthansa bestätigte, dass sie den amerikanischen Behörden Daten zur Verfügung stellt, wollte jedoch zu Details aus Sicherheitsgründen keine Angaben machen. Die flächendeckende Schnüffelei hat also bereits praktische Folgen für jeden Europäer. Der Willkür sind Tür und Tor geöffnet. Gegen die Macht der Behörden ist der Rechtsweg ausgeschlossen.

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