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Zensur

Manipulation: Merkel verhängt Zensur über die ARD-Tagesschau

Bundeskanzlerin Merkel hat über einen Bericht der ARD offenbar ganz klassisch die Zensur verhängt. Die Antworten der Kanzlerin bei einem Gespräch mit Schülern in Berlin durften nicht gefilmt werden. Kritiker fühlen sich an die „Aktuelle Kamera“ der DDR erinnert. Besonders ärgerlich: Die Deutschen müssen für die Willkür der die Sender kontrollierenden Politiker acht Milliarden Euro jährlich aus einer Zwangsgebühr entrichten.

Russland: Solidaritäts-Demo für Kreml-Kritiker Nawalny

Ein russisches Gericht hat den Oppositionspolitiker Alexej Nawalny zu einer Bewährungsstrafe wegen Diebstahls und Veruntreuung verurteilt. Nawalni hatte im Jahr 2011 Demonstrationen gegen Präsident Putin mitorganisiert. Am Nachmittag wurde Nawalny verhaftet, weil er an einer Kundgebung in Moskau teilnehmen wollte. Inzwischen ist er wieder zu Hause. Etwa 1.500 Teilnehmer kamen zur der Solidaritäts-Demo.

EU-Staaten wollen Verlags-Häuser und Staats-Sender im Internet privilegieren

In mehreren EU-Staaten werden Gesetze vorbereitet, die unter dem Vorwand, Google einzudämmen, neue Privilegien für Staats-Sender und Verlags-Häuser schaffen. Spanien wird die Verlinkung künftig mit einer Steuer belegen. Die politische Idee dahinter: Die Bürger sollen unabhängige und alternative Medien wie Blogs oder Aggregatoren nicht mehr so leicht finden wie etablierten Medien-Marken. Das totalitär anmutende Konzept könnte allerdings nach hinten losgehen.