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Zentralismus

Griechenland: Nicht schon wieder Entscheidungen ohne taugliche Grundlagen

Die Euro-Retter haben die Lage in Griechenland aufgrund völlig falscher Daten beurteilt. Deshalb hat die Therapie nicht angeschlagen. Jetzt werden dem Land wieder Alternativen aufgezwungen, die beide untauglich sind: Die Fortsetzung der internen Abwertung oder Grexit. Beides ist fatal. Solange keine realistische Datengrundlage besteht, und das Bankensystem nicht fixiert wird, wird sich die Schuldendeflation fortsetzen.

Grexit: Nicht schon wieder Entscheidungen ohne taugliche Grundlagen

Die Euro-Retter haben die Lage in Griechenland aufgrund völlig falscher Daten beurteilt. Deshalb hat die Therapie nicht angeschlagen. Jetzt werden dem Land wieder Alternativen aufgezwungen, die beide untauglich sind: Die Fortsetzung der internen Abwertung oder Grexit. Beides ist fatal. Solange keine realistische Datengrundlage besteht, und das Bankensystem nicht fixiert wird, wird sich die Schuldendeflation fortsetzen.

Falsche Zahlen: Wirtschaftslage in Europa viel schlechter als angenommen

Die Euro-Retter haben die Lage in Griechenland nach Ansicht des Schweizer Finanzexperten Michael Bernegger völlig falsch beurteilt. Daher sind die dem Land aufgezwungenen Alternativen – Grexit oder interne Abwertung - völlig untauglich. Bedenklich: Auch in den anderen Euro-Krisenstaaten ist die tatsächliche Lage viel schlechter als die offiziellen Zahlen. Die EU befindet sich auf keinem guten Weg.

Draghi zeigt Verständnis für Blockupy, Linke sieht den Maidan in Frankfurt

EZB-Chef Mario Draghi hat die Blockupy-Proteste geschickt genutzt, um zwischen den Zeilen die weitere Integration der Euro-Zone voranzutreiben: „Noch“ sei die Euro-Zone allerdings keine „politische Union“, in der es dauerhafte Transferzahlungen zwischen den Staaten gäbe. Eine Rückkehr von geldpolitischen Kompetenzen in die Nationalstaaten schloss Draghi kategorisch aus. Die Linken sprachen, etwas hilflos, vom Maidan in Frankfurt.

Griechenland im Euro: Demokratie in Europa wird zum Bank-Geschäft

Die Euro-Finanzminister agieren wie Banker, die einem „schlechten“ Schuldner das Messer ansetzen. Doch sie agieren ohne Netz: Die Kredite kommen nicht aus einem balancierten Bank-Geschäft, sondern von den Steuerzahlern. Die griechische Regierung beruft sich auf die Wähler. Sie hat alles Recht dazu. Die Alternative wäre die Abschaffung von Wahlen. Die Demokratie in Europa befindet sich auf einem schlechten Weg.

Bundesbank: Eine deutsche Ikone kämpft ums Überleben

Die Entscheidung der EZB über den Ankauf von Staatsanleihen ist für die Bundesbank ein Frage des Überlebens: Schon heute ist ihr Gründungs-Ideal – eine von der Politik und den Banken unabhängige Geldpolitik – zur Unkenntlichkeit verstümmelt. Jens Weidmann kann zum Helden oder zur tragischen Figur werden. Aktuell sieht es danach aus, dass er den Kampf verliert. Doch vielleicht gibt es doch noch eine Überraschung. Denn der Ruf der Zentralbanken ist ramponiert – und darin könnte Weidmanns letzter Trumpf liegen. Wenn er clever taktiert, kann er zum Robin Hood der deutschen Sparer werden.

Schäffler: Wer im Bundestag eine abweichende Meinung vertritt, gilt als Verräter

Der ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler berichtet, wie es ihm mit seiner abweichenden Meinung zur Euro-Rettung erging. Er musste sich nach dem Bekanntwerden seiner kritischen Haltung sein Rederecht jedesmal erstreiten. Mit allen Tricks versuchte die Parteiführung, ihn zu isolieren. Seine Erfahrungen zeigen, dass das im Grundgesetz verankerte freie Mandat, in dem ein Abgeordneter nur seinem Gewissen zu folgen hat, längst Makulatur im politischen Alltag geworden ist.

Schottland: Ein erster Aufstand gegen den Zentralismus in Europa

Das Referendum zur schottischen Unabhängigkeit wird die EU verändern: Die hohe Wahlbeteiligung ist ein machtvolles Zeichen, dass die Bürger aktiv werden, wenn es ums Ganze geht. Die Zahl der Unions-Gegner ist innerhalb weniger Jahre von 30 Prozent auf fast 45 Prozent gestiegen. Die Angst-Kampagne der politischen und wirtschaftlichen Eliten hat nur noch mit Müh und Not funktioniert. Dem Zentralismus in Europa bläst der Wind ins Gesicht.

Draghi fordert Einheits-Regierung für Europa

Mario Draghi ist der Auffassung, dass die einzelnen europäischen Staaten zu schwach seien, um im globalen Wettbewerb zu bestehen. Daher fordert er, dass die Staaten gemeinsam regiert werden müssten. Draghi geht von einem sehr zentralistischen Ansatz aus: Aufgabe der Staaten sei es, Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen. Die Finanz-Eliten haben offenkundig das Vertrauen in die von ihnen manipulierten Märkte verloren und wollen nun Zugriff auf die politische Steuerung in Europa.

Van Rompuy: „Entschieden wird woanders“

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy erkennt im Desinteresse der Europäer an der EU-Wahl den sicheren Instinkt der Bürger. In einem Interview sagte er, „wirklich entschieden“ werde anderswo und nicht im Parlament. Eine solch offenherzige Diffamierung einer vorgeblich demokratischen Institution zeigt: Die EU ist in ihrer aktuellen Struktur eine autoritäre Hinterzimmer-Veranstaltung - und will das auch bleiben.