Kotau vor China: EU trickst Journalisten aus

Das Treffen von chinesischen Politikern und Vertretern der Europäischen Union am Donnerstag in Brüssel wird weitgehend ohne Journalisten stattfinden. Grund dafür ist, dass sich China und die EU nicht über die Art einigen konnten, wie die Journalisten eingebunden werden sollen. Dies berichtet der Euobserver.

Ursprünglich hätte das Treffen im Gebäude des EU-Rats stattfinden sollen. Zu sämtlichen Veranstaltungen dort haben alle angemeldeten Journalisten üblicherweise uneingeschränkten Zugang. Bei einer eigenen Pressekonferenz können Journalisten dort normalerweise auch direkt Fragen stellen. Nun wurde das treffen allerdings in das Palais d’Egmont verlegt. China einigte sich dabei mit EU-Offiziellen darauf, dabei eine ausgesuchte Gruppe von chinesischen Journalisten zuzulassen. Für die europäischen Medien wären die europäischen Politiker zuständig gewesen.

Offiziell wird diese Einschränkung mit den eingeschränkten Platzverhältnissen im Palais l’Egmont begründet.

Doch die Interessenvertretung der Journalisten in Brüssel (Api) lehnten dieses Vorgehen ab: „Jede Vereinbarung um die Medienfreiheit zu umgehen, etwa indem das besuchende Land ein Vetorecht über Journalisten aus ihrem oder einem anderen Land hat, ist nicht akzeptabel“, teilte Api über seine Webseite mit.

Die EU-Kommission macht China für die Einschränkung der Pressefreiheit verantwortlich: „Wir haben zu diesem Thema eine Reihe von Treffen mit unseren chinesischen Partnern abgehalten. Aber es ist uns nicht gelungen, uns auf Rahmenbedingungen zu einigen, die eine Pressekonferenz, wie wir sie gerne gehabt hätten, ermöglicht hätten“, sagte eine Sprecherin.

China argumentiert, aufgrund des dichten Zeitplans wäre nicht genügend Zeit für eine Pressekonferenz mit einer Fragerunde für Journalisten. Über die Begründung der EU-Kommission zeigte man sich verärgert: „Wann immer es etwas gibt, das den europäischen Gewohnheiten nicht entspricht und die EU-Kommission von der Presse dazu befragt wird, beschuldigt sie China dafür. Ich bin darüber sehr verärgert“, sagte Wang Xining, die Sprecherin der chinesischen Botschaft in Brüssel dem Euobserver.

Bereits früher wurden Pressekonferenzen bei Treffen zwischen EU-Vertretern und chinesischen Politikern abgesagt, oder der Zugang für Journalisten eingeschränkt. Der Konflikt über die Handhabung der Presseberichterstattung hat die Stimmung vor dem diesjährigen Treffen jedenfalls getrübt und im Vorfeld bereits für angespannte Stimmung gesorgt.