Warnung auch an die EU

Gegen die USA: China unterstützt Russland in Ukraine-Krise

Chinas Präsident Xi Jinping und Russlands Wladimir Putin: Peking sieht in der Ukraine-Krise berechtigte Sicherheitsansprüche von Moskau. (Foto: dpa)

Chinas Präsident Xi Jinping und Russlands Wladimir Putin: Peking sieht in der Ukraine-Krise berechtigte Sicherheitsansprüche von Moskau. (Foto: dpa)

China hat sich in der Ukraine-Krise erstmals klar auf die Seite Russlands geschlagen: Der Westen müsse Moskaus legitime Sicherheits-Bedenken ernst nehmen. Die Auseinandersetzung um die Ukraine könne sonst in einen sinnlosen Stellvertreter-Krieg ausarten. Die Amerikaner müssten zur Kenntnis nehmen, dass ihr Einfluss in der internationalen Politik schwinde.

Der Corriere della Sera bringt Fotos des ukrainischen Models Anna Durizkaja, die bei Boris Nemzow war, als er erschossen wurde. (Screenshot: Corriere)

Der Corriere della Sera bringt Fotos des ukrainischen Models Anna Durizkaja, die bei Boris Nemzow war, als er erschossen wurde. (Screenshot: Corriere)

Täter aus Unterwelt von Kiew?

US-Senator McCain: Egal wer Nemzow erschossen hat, Putin ist schuld

US-Senator John McCain hat in einem Statement der russischen Regierung eine Mitschuld an dem Mord an Boris Nemzow zugewiesen. Doch sein Statement bleibt auffällig vage. Offenbar will McCain - der prominenteste Gegner Putins in Washington - politisches Kapital aus einem Verbrechen schlagen, das sich ebenso gut als privater Kriminalfall entpuppen könnte.

Ohne den russischen Präsidenten beim Namen zu nennen, macht der ukrainische Präsident Poroschenko (ganz rechts) Wladimir Putin für den Mord an Boris Nemzow verantwortlich. (Foto: dpa)

Ohne den russischen Präsidenten beim Namen zu nennen, macht der ukrainische Präsident Poroschenko (ganz rechts) Wladimir Putin für den Mord an Boris Nemzow verantwortlich. (Foto: dpa)

„Seine Mörder hatten Angst“

Poroschenko: Nemzow wollte Beweise für russische Truppen in der Ukraine vorlegen

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat eine eigene Theorie zur Ermordung des russischen Oppositionspolitikers Boris Nemzow entwickelt: Nemzow sei unmittelbar davor gestanden, Beweise für russische Truppen in der Ukraine vorzulegen. Davor hätten seine Mörder Angst gehabt, sagte Poroschenko - ohne allerdings Wladimir Putin namentlich zu nennen.

Präsident Jean-Claude Junckers Kommission muss nun zu den Vorwürfen der Bürgerbeauftragten Stellung nehmen und gegebenenfalls doch noch Dokumente herausgeben. (Foto: dpa)

Präsident Jean-Claude Junckers Kommission muss nun zu den Vorwürfen der Bürgerbeauftragten Stellung nehmen und gegebenenfalls doch noch Dokumente herausgeben. (Foto: dpa)

Sanktionen nicht möglich

TTIP: Bürgerbeauftragte leitet Untersuchung gegen EU-Kommission ein

Der Kommission wird vorgeworfen, TTIP-Dokumente nicht herausgegeben zu haben. Die Bürgerbeauftragte der EU hat daher eine Untersuchung eingeleitet. So soll festgestellt werden, ob die Kommission die relevanten Dokumente freigeben müsse oder nicht, sagte sie Deutschen Wirtschafts Nachrichten.

Emily O'Reilly wurde 2013 zur Europäischen Bürgerbeauftragten gewählt. (Foto: dpa)

Emily O'Reilly wurde 2013 zur Europäischen Bürgerbeauftragten gewählt. (Foto: dpa)

Kampf um Transparenz

EU-Bürgerbeauftragte zum TTIP: „Ich habe die Befugnis, alle Dokumente einzusehen“

Die Europäische Bürgerbeauftragte hat eine Untersuchung gegen die EU-Kommission eingeleitet. Diese hatte sich geweigert, bestimmte Verhandlungstexte zu TTIP zur Verfügung zu stellen. Bis zum 30. April hat die EU-Kommission Zeit, sich zu den Vorwürfen zu äußern. Bereits im Januar hatte die Bürgerbeauftragte der Kommission Vorschläge gemacht, um TTIP transparenter zu machen.

Premier Alexis Tsipras und Finanzminister Yanis Varoufakis sind in der Realpolitik angekommen. Intern regt sich Widerstand gegen den Kurs der Parteispitze. (Foto: dpa)

Premier Alexis Tsipras und Finanzminister Yanis Varoufakis sind in der Realpolitik angekommen. Intern regt sich Widerstand gegen den Kurs der Parteispitze. (Foto: dpa)

Syriza gespalten

Griechenland: Tsipras könnte bei Kredit-Verlängerung Parlament umgehen

Der griechische Premier Alexis Tsipras steht vor der Entscheidung, ob er das Parlament über die Ausweitung des Kreditprogramms abstimmen lässt. Bei einer parteiinternen Abstimmung haben zuvor 30 Syriza-Abgeordnete gegen die Verlängerung votiert.

Die Fischer von Fukushima müssen mit den Folgen der örtlichen Atom-Katastrophe leben. (Foto: dpa)

Die Fischer von Fukushima müssen mit den Folgen der örtlichen Atom-Katastrophe leben. (Foto: dpa)

Schwere Vorwürfe gegen Tepco

Fischer in Japan schockiert über Leck in Fukushima-Ruine

Die japanische Betreibergesellschaft Tepco hat Informationen über ein Leck am Fukushima-Reaktor über zehn Monate geheim gehalten. Während dieser Zeit strömte radioaktiv verseuchtes Wasser ins Meer. Die örtlichen Fischer-Betriebe sind schockiert.

Der Euro hat bei etlichen Staaten erhöhten Kredit-Bedarf ausgelöst. (Foto: dpa)

Der Euro hat bei etlichen Staaten erhöhten Kredit-Bedarf ausgelöst. (Foto: dpa)

EU-Staaten brauchen Kredite wie früher die Sowjet-Satelliten

Zentralistische Wirtschafts-Systeme funktionieren nicht: Die Europäische Entwicklungs-Bank (ERBD), einst gegründet für die ehemaligen Sowjet-Staaten, muss nun den kriselnden EU-Staaten helfen: Zypern, Polen und Griechenland stellen sich um Kredite an. Russland dagegen wird seit Juli 2014 von der EBRD nicht mehr unterstützt.

Besucher legen Blumen an der Stelle nieder, an der Boris Nemzow am Freitagabend ermordet worden war. (Foto: dpa)

Besucher legen Blumen an der Stelle nieder, an der Boris Nemzow am Freitagabend ermordet worden war. (Foto: dpa)

Russen sollen „Würde verteidigen“

EU-Ratspräsidentschaft: Nemzow-Mord ist Weckruf für das russische Volk

Die EU-Ratspräsidentschaft Litauen hat das russische Volk aufgerufen, nach dem Mord an Boris Nemzow aufzuwachen und seine „Würde zu verteidigen“. Putin wolle Russland in einen totalitären Staat umwandeln. Michail Gorbatschow warnt den Westen dagegen, den Anschlag für antirussische Tendenzen zu missbrauchen. Putin fürchtet seit längerem, dass der Westen eine „bunte Revolution“ gegen ihn anzetteln könnte.

Gespenstisch: Putin und der am Freitag ermordete Boris Nemzow hatten bereits vor drei Jahren eine Auseinandersetzung über die Frage, wer Interesse an der Ermordung eines russischen Oppositionspolitikers haben könnte. (Foto: dpa)

Gespenstisch: Putin und der am Freitag ermordete Boris Nemzow hatten bereits vor drei Jahren eine Auseinandersetzung über die Frage, wer Interesse an der Ermordung eines russischen Oppositionspolitikers haben könnte. (Foto: dpa)

Gespenstische Vorahnung?

Putin und Nemzow stritten vor drei Jahren über Mord-Komplott

Es klingt wie eine gespenstische Vorahnung: Vor genau drei Jahren führten Wladimir Putin und sein Widersacher Boris Nemzow einen heftigen Disput darüber, wem ein politischer Mord nütze: Putin sagte, die Opposition werde einen solchen Mord an einem ihrer Führer inszenieren, um der Regierung zu schaden. Nemzow entgegnete: Wenn die Regierung von einem solchen Komplott wisse und es nicht verhindere, mache sie sich der Mittäterschaft schuldig. Am Freitag wurde Nemzow in Moskau erschossen.

Gefahr für Bürgerrechte

Putin will sich gegen „bunte“ Revolution in Russland wappnen

Russlands Präsident Wladimir Putin will sich gegen mögliche Aufstände wappnen. Er sagte, Extremismus werde als geopolitisches Mittel verwendet, um Staaten zu destabilisieren. Putin fürchtet, ohne das auszusprechen, dass ausländische Geheimdienste die kritische wirtschaftliche Lage der russischen Bevölkerung nutzen könnten, um die Regierung zu stürzen.

Der Tatort, an dem der russische Oppositionspolitiker Boris Nemzow ermordet wurde. (Foto: dpa)

Der Tatort, an dem der russische Oppositionspolitiker Boris Nemzow ermordet wurde. (Foto: dpa)

Schüsse aus einer Pistole

Russland: Oppositions-Politiker Boris Nemzow in Moskau erschossen

Der russische Oppositionspolitiker Boris Nemzow ist am Freitagabend in Moskau erschossen worden. Die Hintergründe sind unbekannt. Nemzow hatte eine Demonstration gegen die Wirtschaftskrise und den Ukraine-Krieg vorbereitet, die am Sonntag stattfinden soll.

US-Präsident Barack Obama fordert die Aufklärung des Mordes an Boris Nemzow. (Foto: dpa)

US-Präsident Barack Obama fordert die Aufklärung des Mordes an Boris Nemzow. (Foto: dpa)

Kampf gegen die Korruption

Obama: Nemzow war Verteidiger der Rechte des russischen Volkes

US-Präsident Barack Obama hat die Ermordung des russischen Oppositionspolitikers Boris Nemzow scharf verurteilt und eine unvoreingenommene Aufklärung der Tat gefordert. Nemzow habe ihn in seinem Kampf gegen die Korruption in Russland beeindruckt. Russlands Präsident Putin sprach von einem Auftragsmord und hat die Behörden zu rascher Aufklärung angewiesen.

Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis erklärte am Freitag, er habe sich auf eine „bewusst unscharfe Formulierung“ der Reformzusagen geeinigt. (Foto: dpa)

Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis erklärte am Freitag, er habe sich auf eine „bewusst unscharfe Formulierung“ der Reformzusagen geeinigt. (Foto: dpa)

IWF zittert um Kredit

Varoufakis: Deal mit EU ist nur ein „Feigenblatt“, die „Kassen sind leer“

Der griechische Finanzminister Varoufakis hat den Kompromiss mit der EU als ein „Feigenblatt“ bezeichnet, damit Parlamente wie der Deutsche Bundestag der Kredit-Verlängerung zustimmen. Die „Kassen sind leer“, Athen könne den IWF-Kredit nicht bedienen. Allerdings hat die Syriza-Regierung beschlossen, das staatliche Fernsehen wieder zu eröffnen.

David Cameron will Russland aus dem SWIFT-System schmeißen. Wladimir Putin erhält nun allerdings Unterstützung aus Österreich. (Foto: dpa)

David Cameron will Russland aus dem SWIFT-System schmeißen. Wladimir Putin erhält nun allerdings Unterstützung aus Österreich. (Foto: dpa)

„Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel“

EZB: Rauswurf Russlands aus dem SWIFT-System gefährdet Finanz-System

Das österreichische EZB-Mitglied Ewald Nowotny warnt davor, Russland aus dem internationalen Zahlungssystem rauszuschmeißen. SWIFT sei ein neutrale Dienstleistung und kein politisches Instrument. Großbritannien und die USA haben diesen Schritt in der Vergangenheit mehrfach gefordert.

Der litauische Investmentbanker und Wirtschaftsminister der Ukraine, Aivaras Abromavicius, ist für die Beziehungen mit der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung zuständig. (Foto: dpa)

Der litauische Investmentbanker und Wirtschaftsminister der Ukraine, Aivaras Abromavicius, ist für die Beziehungen mit der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung zuständig. (Foto: dpa)

568 Millionen Euro

Europäische Bank für Wiederaufbau: Herbe Verluste in der Ukraine

Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung hat im vergangenen Jahr in der Ukraine Verluste in Höhe von 568 Millionen Euro verbucht. Die Bank vergibt Kredite und hält Beteiligungen an Unternehmen. Sie verfügt über Reserven in Höhe von 7,9 Milliarden Euro.

Während Tim Cook durch Europa tourt, eskaliert der Patenstreit mit Ericsson. (Foto: dpa)

Während Tim Cook durch Europa tourt, eskaliert der Patenstreit mit Ericsson. (Foto: dpa)

41 Patente verletzt

Patentklage: Ericsson will Apple den Verkauf von iPhones verbieten

Der Patenstreit zwischen Ericsson und Apple eskaliert. Die Schweden werfen dem US-Konzern nach dem Auslaufen eines Lizenzdeals die Verletzung von 41 Ericsson-Patenten vor. Betroffen sind die Mobilfunk-Standards GSM und LTE sowie Chipdesign und Ortungsdienste.

Datenschutz, Steuervermeidung, Kartellverfahren: Gegen den Druck der europäischen Regulierungsbehörden bündelt Google in Europa seine Kräfte. (Foto: dpa)

Datenschutz, Steuervermeidung, Kartellverfahren: Gegen den Druck der europäischen Regulierungsbehörden bündelt Google in Europa seine Kräfte. (Foto: dpa)

Europa-Geschäft vereint

Europa-Geschäft unter einem Dach: Google wappnet sich gegen Regulierungsbehörden

Google will seine Geschäfte in Europa künftig unter einem Dach zusammenführen. Bisher hatte der US-Konzern zwei verschiedene Zentralen für Nord- und Südeuropa. Die Vereinigung soll Google besser für den Kampf gegen die europäischen Regulierungsbehörden aufstellen.

Moderne Schreibmaschine: Der Schreibroboter Bond kann verscheiden Stile von Schreibschrift. (Screenshot)

Moderne Schreibmaschine: Der Schreibroboter Bond kann verscheiden Stile von Schreibschrift. (Screenshot)

Die Schreibmaschine ist zurück

Mit Füller und Tinte: Roboter lernt Schreibschrift

Handschriftliche Texte können künftig von einem Schreib-Roboter verfasst werden. Die Maschine benutzt einen Füllfederhalter und schreibt damit in vorprogrammierten Schriften Karten oder Briefe. Ein Faksimile der eignen Handschrift kann ebenfalls programmiert werden - damit wären auch Unterschriften möglich.

Die Koalition kann sich nicht einigen: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Umsetzung der Energiewende erneut verschoben. (Foto: dpa)

Die Koalition kann sich nicht einigen: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Umsetzung der Energiewende erneut verschoben. (Foto: dpa)

Entscheidung im Sommer

Koalition verschiebt Entscheidung über Stromtrassen-Bau

Der umstrittene Bau neuer Stromtrassen wird nicht vor Juni entschieden. Der Koalitionsausschuss wolle die Frage im Paket mit anderen Entscheidungen zur Energiewende klären, so Bundeskanzlerin Merkel. Die SPD kritisierte den erneuten Verzug.

Während Apple-Chef Tim Cook Zulieferer in Deutschland besucht, verurteilt ein US-Gericht den Konzern im Patentstreit zur Zahlung einer halben Milliarde Dollar an Schadenersatz. (Foto: dpa)

Während Apple-Chef Tim Cook Zulieferer in Deutschland besucht, verurteilt ein US-Gericht den Konzern im Patentstreit zur Zahlung einer halben Milliarde Dollar an Schadenersatz. (Foto: dpa)

iTunes-Technologie geklaut

Patentstreit: Apple muss 500 Millionen Dollar Schadenersatz zahlen

Apple soll nach einem Geschworenen-Urteil aus Texas über 500 Millionen Dollar an eine Patentfirma in der Karibik zahlen. Smartflash hatte Schadenersatz von Apple gefordert, weil die iTunes-Plattform Patentrechte verletze. Apple will in Berufung gehen.

In den sogenannten Botnetzen werden infizierte Computer für Cyberattacken zusammengeschaltet. Die Besitzer ahnen zum Teil nichts davon. (Foto: dpa)

In den sogenannten Botnetzen werden infizierte Computer für Cyberattacken zusammengeschaltet. Die Besitzer ahnen zum Teil nichts davon. (Foto: dpa)

Drei Millionen Dollar

FBI setzt Kopfgeld auf russischen Hacker aus

Das FBI sucht einen russischen Hacker, der Cyber-Attacken auf mehr als eine Million Computer durchgeführt haben soll. Kontodaten, Passwörter und Informationen zu Online-Konten sollen so abgefangen worden sein. Als Kopfgeld werden drei Millionen Dollar ausgerufen.

Die Pebble Time überrascht mit farbigem E-Ink-Display und einer Woche Akku-Laufzeit.

Die Pebble Time überrascht mit farbigem E-Ink-Display und einer Woche Akku-Laufzeit.

Ansturm bei Vorbestellungen

Computer-Uhr von Pebble soll Apple abhängen

Die Erfinder der Smartwatch haben eine neue Computer-Uhr vorgestellt. Das Modell mit farbigem Display hat mittels Crowdfunding auf Anhieb die Rekord-Summe von acht Millionen Dollar eingesammelt. Pebble will die Uhr im Mai herausbringen, kurz nach dem Launch der iWatch von Apple.

Angela Merkel orientiert sich bei der neuen Militär-Doktrin für die Bundeswehr an der Lagebeurteilung der Nato (links deren Generalsekretär Jens Stoltenberg), die sich wiederum an den Vorgaben aus Washington orientiert. (Foto: dpa)

Angela Merkel orientiert sich bei der neuen Militär-Doktrin für die Bundeswehr an der Lagebeurteilung der Nato (links deren Generalsekretär Jens Stoltenberg), die sich wiederum an den Vorgaben aus Washington orientiert. (Foto: dpa)

Der neue Feind im Osten

Kalter Krieg: Merkel richtet deutsche Militär-Doktrin gegen Russland aus

Angela Merkel sieht Russland nicht mehr als „herausgehobenen Partner“ und will eine neue Militär-Doktrin entwickeln. Die neue Doktrin ist die Folge der geltenden US-Militär-Doktrin: Die Amerikaner sehen in der „Annexion“ der Krim durch Russland die Grundlage für militärische Maßnahmen gegen Moskau. Für die Bundeswehr bietet die neue Doktrin die Möglichkeit, im Rahmen ihrer Nato-Aktionen ein neues Feindbild zu entwickeln.

Angela Merkel und Barack Obama: Keine Antworten mehr auf die wichtigen Fragen der Weltpolitik. (Foto: dpa)

Angela Merkel und Barack Obama: Keine Antworten mehr auf die wichtigen Fragen der Weltpolitik. (Foto: dpa)

Die Welt nicht im Griff

Obama und Merkel: Ratlos, machtlos und voller Widersprüche

Das Treffen von Angela Merkel und Barack Obama hat gezeigt: Die Welt wird niemals zu jenem Zentral-Staat werden, wie ihn sich die Lobbyisten aus Politik und Wirtschaft wünschen. Die Phrasen verfangen nicht mehr, weil mittlerweile jedes Kind weiß: Kredite sind keine „Hilfe“. Eine statische „Friedensordnung“ kann das Selbstbestimmungsrecht der Völker nicht unterdrücken. Politische „Koalitionen“ sind so brüchig wie moderne Ehen. Die Kaiser sind nackt und beginnen zu frösteln.

Mangelnde Transparenz bei TTIP: Gegen die EU-Kommission wurde Beschwerde eingereicht. (Foto: dpa)

Mangelnde Transparenz bei TTIP: Gegen die EU-Kommission wurde Beschwerde eingereicht. (Foto: dpa)

Mehr Transparenz gefordert

TTIP: Bürgerrechtler legen Beschwerde wegen Geheimverhandlungen ein

Die EU-Kommission verweigerte fünf NGOs den Zugang zu TTIP-Dokumenten. Diese haben daraufhin Beschwerde eingereicht. Derzeit werde geprüft, ob eine Untersuchung gegen die Kommission eingeleitet werde, bestätigte die Europäischen Bürgerbeauftragte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten.