Der Umfaller des Jahres

Sigmar Gabriel brüskiert SPD: Freihandel CETA kommt ohne Wenn und Aber

Sigmar Gabriel: Umfaller des Jahres beim Freihandel. (Foto: dpa)

Sigmar Gabriel: Umfaller des Jahres beim Freihandel. (Foto: dpa)

Sigmar Gabriel liefert den Umfaller des Jahres: Nachdem der SPD-Chef seiner eigenen Partei noch vor wenigen Wochen versprochen hatte, die umstrittenen Schiedsgerichts-Regelungen aus dem Freihandelsabkommen Ceta zu streichen, sagt Gabriel nun: «Wenn der Rest Europas dieses Abkommen will, dann wird Deutschland dem auch zustimmen. Das geht gar nicht anders.» Die Schiedsgerichte bleiben im Abkommen - ohne Wenn und Aber.

Jean-Claude Juncker und Angela Merkel treiben das TTIP voran. Die erste unabhängige Studie zeigt: Das Projekt dürfte der EU massiven Schaden zufügen. (Foto: dpa)

Jean-Claude Juncker und Angela Merkel treiben das TTIP voran. Die erste unabhängige Studie zeigt: Das Projekt dürfte der EU massiven Schaden zufügen. (Foto: dpa)

USA und Börsen gewinnen

Unabhängige Studie: TTIP vernichtet in Europa 583.000 Arbeitsplätze

Die erste wirklich unabhängige Studie über die Folgen des Freihandelsabkommens TTIP kommt zu einem für Europa verheerenden Ergebnis: 583.000 Arbeitsplätze werden bis 2025 in der EU verlorengehen. Die Exporte werden schrumpfen, ebenso das Bruttoinlandsprodukt. Löhne und Steuereinnahmen werden sinken. In den USA werden all diese Kennzahlen dagegen steigen. Die einzigen, die in der EU profitieren, sind die Kapitalvermögen. Das TTIP erweist sich demnach als gefährlicher Turbo für die Umverteilung von Arm zu Reich.

Nach CETA und TTIP werden sie die wesentlichen Entscheidungen für die Deutschen treffen: Die von niemandem gewählten Präsidenten des EU-Rats und der EU-Kommission und der unter massivem Lobby-Einfluss stehende US-Präsident. Demokratie sieht eigentlich anders aus. (Foto: dpa)

Nach CETA und TTIP werden sie die wesentlichen Entscheidungen für die Deutschen treffen: Die von niemandem gewählten Präsidenten des EU-Rats und der EU-Kommission und der unter massivem Lobby-Einfluss stehende US-Präsident. Demokratie sieht eigentlich anders aus. (Foto: dpa)

Brüssel entscheidet über Bürger

Freihandel: Bundestag und Parteien bei CETA und TTIP zum Zuschauen verdammt

Die aktuelle Diskussion um TTIP und CETA ist ein gewaltiges Ablenkungsmanöver: Tatsächlich leitet die juristische Form der neuen Freihandelsabkommen das Ende der Mitwirkung der nationalen Parlamente in der Frage des Schutzes der Konsumenten ein. Künftig können zentrale Fragen der Gesellschaft von der demokratisch nicht legitimierten EU-Kommission behandelt werden. Die Bürger werden mit dem Hinweis auf den Schutz für „Steirisches Kernöl“, „Schwarzwälder Schinken“ oder „Thüringer Rostbratwurst“ hinters Licht geführt.

US-Vizepräsident Joe Biden und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko: Für die US-Rüstungsindustrie ist die Ukraine ein interessanter Absatzmarkt. (Foto: dpa)

US-Vizepräsident Joe Biden und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko: Für die US-Rüstungsindustrie ist die Ukraine ein interessanter Absatzmarkt. (Foto: dpa)

Gewehre, Raketen, Mörser

Cyber Berkut: Hacker veröffentlichen Liste von US-Waffen für die Ukraine

Die Hacker-Gruppe Cyber Berkut hat Dokumente veröffentlicht, wonach die USA die Ukraine mit Waffen beliefern soll. Neben Abwehrraketen, Granatwerfern und Scharfschützen-Gewehren will die ukrainische Armee auch Ausrüstung für Kampftaucher und Boote erhalten. Die Nato plant, über Litauen auch offiziell Waffen in die Ukraine zu liefern. Bisher hatten die USA und die EU das militärische Engagement Russlands in der Ukraine als Grund für den neuen Kalten Krieg zwischen den Blöcken genannt.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker musste sich nur drei Wochen nach Amtsantritt bereits dem ersten Misstrauensvotum stellen. (Foto: dpa)

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker musste sich nur drei Wochen nach Amtsantritt bereits dem ersten Misstrauensvotum stellen. (Foto: dpa)

Keine Mehrheit für Absetzung

Misstrauensvotum gegen Juncker gescheitert

Jean-Claude Juncker hat den Misstrauensantrag im EU-Parlament überstanden. Der Kommissionspräsident war in die Kritik geraten, weil er in seiner Amtszeit als Premier von Luxemburg Großkonzerne steuerlich bevorteilt hatte.

Demonstranten in Los Angeles protestieren auch am dritten Tag nach der Jury-Entscheidung in Ferguson. Auch in L.A. gab es seither 180 Festnahmen. (Foto: dpa)

Demonstranten in Los Angeles protestieren auch am dritten Tag nach der Jury-Entscheidung in Ferguson. Auch in L.A. gab es seither 180 Festnahmen. (Foto: dpa)

Nach Protesten in Ferguson

US-Polizei nimmt landesweit Hunderte von Demonstranten fest

Nach Protesten gegen Polizeiwillkür in zahlreichen US-Bundesstaaten hat die Polizei mehr als 400 Demonstranten festgenommen. In Boston, New York, Dallas und Atlanta hatten Protestierende Straßen blockiert. In Ferguson gab es in der dritten Nacht nach der Jury-Entscheidung im Fall Michael Brown allein 45 weitere Festnahmen.

Ab Januar erhält die Kommission Reiseprofile der Passagiere. Diese werden von nationalen Behörden gesammelt. (Foto: dpa)

Ab Januar erhält die Kommission Reiseprofile der Passagiere. Diese werden von nationalen Behörden gesammelt. (Foto: dpa)

50 Millionen Euro

EU: 50 Millionen Euro für Sammlung von Fluggast-Daten

Mit 50 Millionen Euro fördert die EU den europaweiten Austausch von Passagier-Daten. Das Projekt startet Ende des Jahres. Ab Januar erhält die EU Zwischenberichte der nationalen Behörden über Essensvorlieben oder gemeinsame Hotelbuchungen mit Mitreisenden.

Googles Eric Schmidt ist einer der großen Einflüsterer der Politik in Washington. Hier spricht er bei der Präsentation des Smart Schools Commission Reports in Mineola, New York. (Foto: dpa)

Googles Eric Schmidt ist einer der großen Einflüsterer der Politik in Washington. Hier spricht er bei der Präsentation des Smart Schools Commission Reports in Mineola, New York. (Foto: dpa)

Im Reich der Lobbyisten

Wunsch nach Zerschlagung: EU-Parlament hat keine Chance gegen Google

Das EU-Parlament will Google zerschlagen. Was bei oberflächlichem Hinhören heldenhaft klingt, ist bei näherer Betrachtung nur eine kleine Gefälligkeit an die Adresse der Zeitungen, die Google als Grund für ihren Niedergang ausgemacht haben. Google selbst ist längst mit massivem Lobby-Einsatz überall vernetzt, scheut die Transparenz und ist so verflochten, dass die Politik nicht den Hauch einer Chance gegen den Internet-Konzern hat.

Internet-Plattformen wie Airbnb, Gloveler, 9flats und Wimdu vermitteln Unterkünfte in der ganzen Welt. (Foto: dpa)

Internet-Plattformen wie Airbnb, Gloveler, 9flats und Wimdu vermitteln Unterkünfte in der ganzen Welt. (Foto: dpa)

Stadt will Gratis-Daten

Dortmund verlangt private Daten von Vermietungs-Portalen

Die Stadt Dortmund verlangt von der Internet-Buchungsplattform Gloveler die Herausgabe aller Nutzerdaten. Doch Gloveler-Mitgründer Armin Harbrecht protestiert. Die Firma werde die Daten ihrer Kunden nicht an die Stadt weitergeben.

Der Internet-Unternehmer Kim Schmitz stammt ursprünglich aus Kiel und hält sich derzeit in Neuseeland auf. (Foto: dpa)

Der Internet-Unternehmer Kim Schmitz stammt ursprünglich aus Kiel und hält sich derzeit in Neuseeland auf. (Foto: dpa)

Haftbefehl des FBI

Ende einer Legende: Kim Dotcom ist pleite

Der Internet-Unternehmer Kim Schmitz ist pleite. Sein Vermögen sollen seine Anwälte aufgebraucht haben. Das ist zumindest seine eigene Behauptung. Schmitz befindet derzeit in Neuseeland und kämpft gegen eine Auslieferung in die USA.

Die US-Luftwaffe setzt Kampf-Drohnen des Typs Predator ein, um Terroristen zu jagen. (Foto: dpa)

Die US-Luftwaffe setzt Kampf-Drohnen des Typs Predator ein, um Terroristen zu jagen. (Foto: dpa)

Für die Freiheit

US-Drohnen töten 1.147 Zivilisten bei der Jagd auf 41 Terroristen

Die Amerikaner haben in den vergangenen Jahren 41 Extremisten unter Einsatz von Kampfdrohnen getötet. Doch die Zahl der damit in Verbindung stehenden zivilen Opfer, die als Kollateralschäden abgetan werden, ist weitaus höher. Sie liegt bei 1.147 Personen.

Wasserwerfer der Polizei gingen am 30. September 2010 in Stuttgart im Schlossgarten gegen Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 vor. (Foto: dpa)

Wasserwerfer der Polizei gingen am 30. September 2010 in Stuttgart im Schlossgarten gegen Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 vor. (Foto: dpa)

„Geringe Schuld“

Stuttgart 21: Einstellung des Verfahrens gegen Prügel-Polizisten

Der Prozess um den Wasserwerfer-Einsatz gegen Stuttgart-21-Demonstranten ist vorläufig eingestellt. Es sei nur eine „geringe Schuld“ der beiden angeklagten Polizeiführer zu erkennen gewesen, so das Gericht. Bei dem Einsatz im Herbst 2010 erlitten mehr als 160 Demonstranten Verletzungen.

Die erste Amtshandlung von EU-Präsident Juncker (hier mit Italiens Matteo Renzi) wird zu einer Sternstunde für die Lobbyisten der Finanzindustrie: Im neuen Wachstumsprogramm müssen die Steuerzahler die Risiken für unattraktive Investitionen übernehmen. (Foto: dpa)

Die erste Amtshandlung von EU-Präsident Juncker (hier mit Italiens Matteo Renzi) wird zu einer Sternstunde für die Lobbyisten der Finanzindustrie: Im neuen Wachstumsprogramm müssen die Steuerzahler die Risiken für unattraktive Investitionen übernehmen. (Foto: dpa)

Die heimliche Transfer-Union

EU: Steuerzahler müssen Risiken für private Investoren übernehmen

Mit dem neuen Kredit-Programm der EU-Kommission vollzieht die EU einen ersten Schritt zu Umwandlung der EU zu einer Investment-Bank. Der Vorteil für private Investoren: Die Steuerzahler müssen das Risiko bei unattraktiven Investments schlucken. Auch Teil-Verstaatlichungen durch die EU sind vorgesehen. Diese zentralen Elemente der Transfer-Union durch die Hintertür werden allerdings erst bekanntgegeben, nachdem das EU-Parlament die neue Struktur abgenickt hat. Eine Mitwirkung der nationalen Parlamente ist nicht vorgesehen.

Die Ukraine fordert die EU-Länder zur einseitigen Änderung aller Gaslieferverträge mit Russland auf. (Foto: dpa)

Die Ukraine fordert die EU-Länder zur einseitigen Änderung aller Gaslieferverträge mit Russland auf. (Foto: dpa)

Aufruf zum Rechtsbruch

Ukraine empfiehlt der EU Kündigung aller Verträge mit Gazprom

Die EU-Länder sollen einseitig alle Verträge mit Gazprom kündigen. So könne ein gemeinsamer freier Energiemarkt zwischen der Ukraine und EU entstehen, so der Chef des staatlichen Gaskonzerns Naftogaz. Zudem fordert er die Slowakei auf, noch mehr russiches Gas in die Ukraine umzuleiten, obwohl die Verträge dies verbieten.

Fällt von aussen Licht auf die Partikel, wird es in innen mehrfach hin und her reflektiert. (Grafik: Empa)

Fällt von aussen Licht auf die Partikel, wird es in innen mehrfach hin und her reflektiert. (Grafik: Empa)

Simulation der Photosynthese

Neue Solarzelle verwandelt Sonnenenergie direkt in Wasserstoff

Schweizer Wissenschaftler entwickeln Solarzellen, die die Photosynthese der Pflanzen nachahmen. Aus Sonnenlicht und Wasser sollen synthetische Brennstoffe wie Wasserstoff gebildet werden. Eine dem Mottenauge nachempfundene Beschichtung fängt das Licht ein und wandelt dessen Energie vollständig um.

Die User befinden sich in einem Korsett weniger Internetriesen. Angebote wie Quitter scheinen eine Alternative zu bieten. (Foto: dpa)

Die User befinden sich in einem Korsett weniger Internetriesen. Angebote wie Quitter scheinen eine Alternative zu bieten. (Foto: dpa)

Mikroblog ohne Anmeldung

Blogger gründen werbefreie Alternative zu Twitter

Der Mikroblog Quitter will mit einer dezentralen Struktur an der Macht der kommerziellen Netzwerke rütteln. Finanziert wird Quitter über Spenden, die Organisation übernimmt eine schwedische Non-Profit-Organisation. Der Dienst soll Twitter-Nutzern eine werbefreie Alternative bieten.

Der Fahrtwind beim Radfahren reicht aus, um sich mit Fontus auf Tour mit Trinkwasser zu versorgen. (Foto: dpa)

Der Fahrtwind beim Radfahren reicht aus, um sich mit Fontus auf Tour mit Trinkwasser zu versorgen. (Foto: dpa)

0,5 Liter pro Stunde

Revolutionäre Flasche filtert Trinkwasser aus der Luft

Eine selbst-auffüllende Flasche versorgt Radfahrer unterwegs mit Trinkwasser. Das Gerät namens Fontus sammelt die Feuchtigkeit aus dem Fahrtwind und kondensiert sie zu Trinkwasser. Fontus wird mit Solarzellen betrieben und gewinnt je nach klimatischen Bedingungen bis zu 0,5 Liter Wasser pro Stunde.

Mit dem neuen 3D-Drucker können QLEDs leicht in verschiedenste Produkte eingebaut werden. (Foto: dpa)

Mit dem neuen 3D-Drucker können QLEDs leicht in verschiedenste Produkte eingebaut werden. (Foto: dpa)

Led-Kontaktlinsen möglich

Licht aus dem Drucker: Herstellung von LED-Lampen mit 3D gelungen

US-Forschern ist es gelungen, Mini-Q-LED-Lichter mit einem 3D-Drucker herzustellen. Damit kommen erstmals funktionstüchtige elektrische Geräte komplett aus dem Drucker. Die Mini-Quantum-LEDs könnten beispielsweise Q-LED-Bildschirme auf Kontaktlinsen drucken.

Durch Kensho werden auch die 80 Prozent der Daten für die Wall Street nutzbar, die nicht als Zahlen vorliegen und damit bisher nicht maschinell auswertbar waren. (Foto: Ralf Hirschberger/dpa)

Durch Kensho werden auch die 80 Prozent der Daten für die Wall Street nutzbar, die nicht als Zahlen vorliegen und damit bisher nicht maschinell auswertbar waren. (Foto: Ralf Hirschberger/dpa)

Automatisierte Recherche

Finanz-Informationen: Goldman steigt in das Daten-Business ein

Goldman hat 15 Millionen US-Dollar in ein Startup namens Kensho investiert. Die Analyse-Plattform kann Millionen komplexer Finanz-Anfragen sofort beantworten, indem sie Personal-intensive menschliche Recherche-Arbeit automatisiert. Die Bank will die Plattform für ihre eigenen Geschäfte und die einiger Großkunden nutzen.

Oberhalb der Schienen am Bahnhof - noch über dem Dach des einfahrenden Zuges - befindet sich eine Plattform. Hier steigen die Passagiere in ein Shuttle, welches vom Zug mitgenommen wird. (Screenshot)

Oberhalb der Schienen am Bahnhof - noch über dem Dach des einfahrenden Zuges - befindet sich eine Plattform. Hier steigen die Passagiere in ein Shuttle, welches vom Zug mitgenommen wird. (Screenshot)

Effizienter Reisen

Innovation aus China: Zug bleibt an keinem Bahnhof mehr stehen

Ein chinesischer Designer hat an einen Zug entwickelt, der nicht mehr zwischen Start und Ziel halten muss. Das spart Zeit und Nerven. Kleine Shuttles bringen die Passagiere an Bord und dienen später dem Ausstieg.

Der Luftfilter soll die Filterfunktion der Pflanzen verstärken. (Foto: Véronique Huyghe)

Der Luftfilter soll die Filterfunktion der Pflanzen verstärken. (Foto: Véronique Huyghe)

Gegen Luftverschmutzung

Luft-Filter verstärkt Reinigungseffekt von Pflanzen

Ein neuer Luftreiniger unterstützt Pflanzen bei der Umwandlung von CO2. Der natürliche Prozess der Filterung wird entscheidend beschleunigt. Die Hersteller sprechen von einem tausendfach höheren Wirkungsgrad als durch die Pflanze allein.

Eine grafische Vorstellung der Gedanken-Steuerung des einer Drohne. (Grafik: Karl LaFleur, Journal of Neural Engineering)

Eine grafische Vorstellung der Gedanken-Steuerung des einer Drohne. (Grafik: Karl LaFleur, Journal of Neural Engineering)

Hirnwellen als Befehle

Helm-Steuerung lenkt Drohnen mit Gedanken

Mehreren US-Universitäten entwickeln Drohnen-Technologie mit Gedanken-Steuerung. Helme mit EEG-Sensoren sollen die Gehirnwellen in Befehle an die Drohne übersetzen. Neben der militärischen Anwendung könnten auch Rollstuhlfahrer von der Technologie profitieren.

Google schickt über Australien weitere Testballons in die Stratosphäre, um die Welt mit Internet zu versorgen. (Foto: Lincoln Else/Google Germany GmbH/dpa)

Google schickt über Australien weitere Testballons in die Stratosphäre, um die Welt mit Internet zu versorgen. (Foto: Lincoln Else/Google Germany GmbH/dpa)

Wettlauf in der Stratosphäre

Google, Facebook und Tesla kämpfen um Vormacht im All

Google schickt über Australien zwanzig Test-Ballons mit Satellitentechnik in die Stratosphäre. Sie sollen eine Internet-Verbindung in entlegenen Gegenden bringen. Facebook hat ähnliche Pläne mit Drohnen. Jetzt hat auch Tesla-Gründer Musk ein Satelliten-Projekt zur Internet-Versorgung angekündigt.

Wladimir Putin im Interview mit der ARD: Viel Licht, doch an einer entscheidenden Stelle nur Dunkel. (Screenshot: ARD)

Wladimir Putin im Interview mit der ARD: Viel Licht, doch an einer entscheidenden Stelle nur Dunkel. (Screenshot: ARD)

Russland erklärt Positionen

ARD-Interview mit Putin: Kein Wort zum Abschuss von MH17

In einem äußert sehenswerten Interview hat der russische Präsident Wladimir Putin erläutert, warum die Krise aus dem Ruder gelaufen ist. Indirekt räumte Putin auch eigene Fehler ein - was man von westlichen Politikern noch nicht gehört hat. Der ARD-Reporter Hupert Seipel hat seine Sache ausgezeichnet gemacht. Der einzige Fehler des Interviews lag weniger am ARD-Mann als vielmehr an Putin: Das Thema MH17 blieb völlig unerwähnt.

EU-Präsidenten Jean-Claude Juncker und Martin Schulz: Solidarität als europäischer Wert für die Eliten, nicht jedoch für die Zuwanderer. (Foto: dpa)

EU-Präsidenten Jean-Claude Juncker und Martin Schulz: Solidarität als europäischer Wert für die Eliten, nicht jedoch für die Zuwanderer. (Foto: dpa)

EuGH nationalisiert Werte

Folge des Finanz-Kriegs: EU kann keine Solidarität mit den Schwachen zeigen

Das Urteil des EuGH, demzufolge EU-Zuwanderer keinen Anspruch auf Sozialleistungen in einem anderen Land haben, zeigt: Die EU entwickelt sich rasant in Richtung von Eliten und Lobbygruppen. Bei den wirklich Schwachen gilt auf einmal die nationale Souveränität. Während die Milliarden für Banken-Rettungen grenzübergreifend fließen, lässt man die Zuwanderer im Regen stehen – und macht die Schotten dicht. Das Urteil zeigt die grundsätzliche Fehlkonstruktion der EU auf.

Russlands Präsident Wladimir Putin zeichnete vergangene Woche verdiente Militärs im Kreml aus. In einer wirtschaftlich angespannten Lage wird Russland durch die Sanktionen zurückgeworfen - Demokratie und Menschenrechte bleiben auf der Strecke. (Foto: dpa)

Russlands Präsident Wladimir Putin zeichnete vergangene Woche verdiente Militärs im Kreml aus. In einer wirtschaftlich angespannten Lage wird Russland durch die Sanktionen zurückgeworfen - Demokratie und Menschenrechte bleiben auf der Strecke. (Foto: dpa)

Den Preis zahlen die Bürger

Sanktionen der EU verstärken die autoritären Tendenzen in Russland

Die Sanktionen des Westens verstärken in Russland die autoritären Tendenzen. Denn die Kosten tragen nicht die Eliten, sondern die Bürger. Sie spüren die wirtschaftlichen Einschränkungen und die Repression im Bereich der Menschen- und Bürgerrechte. Das Friedensprojekt EU trägt mit seiner neuen, kriegerischen Ausrichtung somit nicht dazu bei, dass der Wohlstand auf der Erde gerechter verteilt wird - im Gegenteil: Neue Oligarchen profitieren von einem globalen Feudal-System, das die europäischen Steuerzahler am Leben erhalten müssen.

Quelle: Nach Daten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, DWN-Hochrechnung für 2014.

Quelle: Nach Daten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, DWN-Hochrechnung für 2014.

Zahlreiche unerledigte Asylanträge

Asylbewerber in Deutschland: Von einem Ansturm kann keine Rede sein

Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland steigt zwar, liegt jedoch noch weit von den einstigen Höchstwerten aus den neunziger Jahren zurück. Von einer Flut kann auch bei den aktuellen Zahlen keine Rede sein. Ein Problem haben die Asylämter, die offenbar für die Entwicklung nicht ausreichend ausgestattet wurden. Würden die Steuergelder in Deutschland effizienter eingesetzt, dürfte es für das reiche Land eigentlich kein Problem sein, die Asylberechtigten angemessen zu versorgen und in der Folge auch zu integrieren.