Luftraum hätte gesperrt werden müssen

Vor MH17: BND warnte Bundesregierung vor Linien-Flügen über Ukraine

Ein Wrackteil der abschossenen MH17. Die Bundesregierung soll vom BND bereits vor der Katastrophe informiert worden sein, dass eine akute Gefahr für die zivile Luftfahrt beim Überfliegen der Ost-Ukraine besteht. (Foto: dpa)

Ein Wrackteil der abschossenen MH17. Die Bundesregierung soll vom BND bereits vor der Katastrophe informiert worden sein, dass eine akute Gefahr für die zivile Luftfahrt beim Überfliegen der Ost-Ukraine besteht. (Foto: dpa)

Die Bundesregierung wurde offenbar bereits vor dem Abschuss von Flug MH17 über die Gefahren im Luftraum über der Ukraine informiert. Die Regierung hat die Warnungen des BND und des Auswärtigen Amts jedoch nicht an die deutschen Fluggesellschaften weitergegeben. Andere Airlines mieden den Luftraum zu diesem Zeitpunkt bereits. Die Ukraine wäre verpflichtet gewesen, den Luftraum zu sperren. Der Fall bleibt unaufgeklärt und das ist ein Skandal.

Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama: Eine neue Studie zeigt, dass sich die Entwicklung der Demokratie in den USA nicht zum Vorbild für Europa eignet. (Foto: dpa)

Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama: Eine neue Studie zeigt, dass sich die Entwicklung der Demokratie in den USA nicht zum Vorbild für Europa eignet. (Foto: dpa)

Regieren gegen die Bürger

Princeton-Studie als Warnung an Europa: USA sind keine Demokratie mehr

Eine aktuelle Studie der Universität Princeton kommt zu einem verblüffenden Ergebnis: Die USA sind keine Demokratie mehr, weil politische Entscheidungen nicht mehr den Wünschen der Bürger, sondern den Interessen einer kleinen Wirtschafts-Elite dienen. Die Erkenntnisse sind auch in außenpolitischer Hinsicht wichtig: Wenn Konflikte – wie jener gegen Russland – eskalieren, geht es der US-Regierung nicht um die Interessen des amerikanischen Volkes, sondern um knallharte kommerzielle Erwägungen.

Griechenlands Premier Tsipras nimmt seinen Finanzminister Varoufakis aus der Schusslinie, weil die Euro-Retter mit dem streitbaren Ökonomen nicht mehr verhandeln wollen. (Foto: dpa)

Griechenlands Premier Tsipras nimmt seinen Finanzminister Varoufakis aus der Schusslinie, weil die Euro-Retter mit dem streitbaren Ökonomen nicht mehr verhandeln wollen. (Foto: dpa)

Tsipras opfert Varoufakis

Internationale Gläubiger nehmen griechisches Staats-Vermögen ins Visier

Die internationalen Gläubiger haben offenbar ein Auge auf die staatlichen Assets geworfen. Denn Griechenland ist mit Assets in der Höhe von mindestens 50 Milliarden Euro viel zahlungskräftiger als von der Regierung in Athen behauptet. Die Enteignung von griechischem Volksvermögen könnte Teil der Lösung sein. Einen ersten symbolischen Schritt hat Premier Tsipras am Montag gemacht und opfert seinen Finanzminister, mit die Euro-Retter nicht verhandeln wollen.

Jazenjuk und Merkel: Deutschland ruft der Ukraine die Punkte des Minsker Abkommens in Erinnerung. (Foto: dpa)

Jazenjuk und Merkel: Deutschland ruft der Ukraine die Punkte des Minsker Abkommens in Erinnerung. (Foto: dpa)

Taktische Vernunft

Deutschland mahnt Ukraine: Russland keinen Vorwand für einen Krieg liefern

In der EU sind erstmals Stimmen laut geworden, Kiew möge sich an die Minsker Vereinbarungen halten. Doch die EU-Motivation ist nicht, echten Druck auf die Jazenjuk-Regierung auszuüben: Russland könnte die mangelnde Kooperation von Kiew zum Vorwand nützen, um die Lage wieder zu eskalieren. Deutschland ruft auch Brüssel zur Vernunft.

Langsam verschwinden auch die Euros der einfachen Griechen im Dunkel der Staatskassen. (Foto: dpa)

Langsam verschwinden auch die Euros der einfachen Griechen im Dunkel der Staatskassen. (Foto: dpa)

Sorge wegen Bank-Run

Griechenland konfisziert Bankguthaben von kleinen Schuldnern

Die griechischen Finanzbehörden haben offenbar damit begonnen, die Konten von Steuer-Schuldnern zu konfiszieren. Doch es trifft nicht die reichen Reeder: Unter anderem soll einem Griechen das Konto gesperrt worden sein, weil der 200 Euro Steuerschulden hatte. Die Maßnahme ist höchst riskant, weil sie einen Bank-Run auslösen könnte.

Der 5-Euro-Schein: Künftig das höchste der Gefühle für den Bank-Kunden? (Foto: dpa)

Der 5-Euro-Schein: Künftig das höchste der Gefühle für den Bank-Kunden? (Foto: dpa)

Cash für Alte und Arme

Abschaffung von Bargeld: Nur noch Fünf-Euro-Scheine für die Kunden?

Die Diskussion um die Abschaffung von Bargeld gewinnt an Fahrt. Die Finanzbranche sondiert Wege, um den Bank-Kunden den Fluchtweg gegen Strafzinsen für Sparguthaben abzuschneiden. Der neueste Vorschlag: Es sollen künftig nur noch 5-Dollar (Euro)-Scheine ausgegeben werden, um den Zahlungsverkehr bei kleinen Einkäufen zu erleichtern.

Ausspioniert: Weiß Putin, was Obama will? (Foto: dpa)

Ausspioniert: Weiß Putin, was Obama will? (Foto: dpa)

Kalter Cyber-Krieg

„Russische Hacker“ haben Obamas Emails gelesen: Was weiß Putin?

Die Amerikaner beschuldigen russische Hacker, in das Email-System des Weißen Hauses eingedrungen zu sein. Interessant: Offiziell vermeidet Washington eine direkte Attacke gegen Moskau. Die US-Regierung hat erst kürzlich ein Gesetz verabschiedet, das sie ermächtigt, gegen Cyber-Kriminelle auch militärisch vorzugehen. So weit möchte man im Verhältnis mit Russland offenbar noch nicht gehen.

Der 5-Euro-Schein: Künftig das höchste der Gefühle für den Bank-Kunden? (Foto: dpa)

Der 5-Euro-Schein: Künftig das höchste der Gefühle für den Bank-Kunden? (Foto: dpa)

Cash für Alte und Arme

Abschaffung von Bargeld: Nur noch Fünf-Euro-Scheine für die Kunden?

Die Diskussion um die Abschaffung von Bargeld gewinnt an Fahrt. Die Finanzbranche sondiert Wege, um den Bank-Kunden den Fluchtweg gegen Strafzinsen für Sparguthaben abzuschneiden. Der neueste Vorschlag: Es sollen künftig nur noch 5-Dollar (Euro)-Scheine ausgegeben werden, um den Zahlungsverkehr bei kleinen Einkäufen zu erleichtern.

Chinas Präsident Xi Jinping kann sich über reges Interesse an der Entwicklungsbank AIIB erfreuen. (Foto: dpa)

Chinas Präsident Xi Jinping kann sich über reges Interesse an der Entwicklungsbank AIIB erfreuen. (Foto: dpa)

USA unter Druck

Neue Allianz: Iran wird Mitglied bei chinesischer Entwicklungsbank

Der Iran und die Vereinigten Arabischen Emirate sind als Gründungsmitglieder der chinesischen Entwicklungsbank angenommen worden. Alle bisherigen Mitglieder der Bank haben der Aufnahme zugestimmt. Ende des Jahres soll die Entwicklungsbank ihre Arbeit starten.

Russland verfügt über große Anbauflächen und benötigt landwirtschaftliche Maschinen. Die will der deutsche Landmaschinen-Hersteller Claas vor Ort herstellen. (Foto: dpa) (Foto: dpa)

Russland verfügt über große Anbauflächen und benötigt landwirtschaftliche Maschinen. Die will der deutsche Landmaschinen-Hersteller Claas vor Ort herstellen. (Foto: dpa) (Foto: dpa)

Investition in Krasnodar

Landmaschinen-Hersteller Claas will Werk in Russland eröffnen

Trotz der Russland-Sanktionen will der deutsche Landmaschinenhersteller Claas eine Produktionsstätte in der russischen Region Krasnodar gründen. Claas-Sprecher Lothar Kriszun sagt, dass Russland über fruchtbare Böden und riesige Anbauflächen verfüge. Der Bedarf an Maschinen sei dementsprechend groß.

Der Präsident als immerwährender Feldherr: Die USA haben ein wirtschaftliches Interesse daran, dass die Ukraine ein umstrittenes Land bleibt. (Foto: dpa)

Der Präsident als immerwährender Feldherr: Die USA haben ein wirtschaftliches Interesse daran, dass die Ukraine ein umstrittenes Land bleibt. (Foto: dpa)

Washington unter Zugzwang

USA und Russland bereiten sich auf neue Eskalation in der Ukraine vor

Die Waffenruhe in der Ost-Ukraine ist trügerisch: Offenbar bereiten sich Russen und Amerikaner auf neue militärische Aktionen vor. Die US-Regierung will das Thema am Köcheln halten, um die EU beim TTIP unter Druck zu setzen. Die USA sind im Energie-Krieg unter Zugzwang geraten, seit Moskau bekanntgegeben hat, sein Erdgas ab 2019 nicht mehr über die Ukraine leiten zu wollen. Der nächste militärische Zwischenfall scheint nur noch eine Frage der Zeit zu sein.

Eine Empfangsanlage des BND im bayrischen Bad Aibling. (Foto: dpa)

Eine Empfangsanlage des BND im bayrischen Bad Aibling. (Foto: dpa)

BND spionierte deutsche Unternehmen für die USA aus: Was wusste Merkel?

Der Bundesnachrichtendienst hat für US-Geheimdienste jahrelang deutsche Unternehmen ausspioniert. Das Bundeskanzleramt soll bereits 2008 von den Praktiken informiert worden sein. Unternommen hat die Bundesregierung offensichtlich nichts. Die Links-Partei fordert nun Aufklärung, was das Kanzleramt über die Wirtschafts-Spionage gewusst hat.

Die polnische Präsidentschaftskandidatin Magdalena Ogórek, Kandidatin des Likspartei-Chefs Leszek Miller (rechts) hatte bereits die Ehre eines Besuchs des französischen Premiers Manuel Valls. (Foto: dpa)

Die polnische Präsidentschaftskandidatin Magdalena Ogórek, Kandidatin des Likspartei-Chefs Leszek Miller (rechts) hatte bereits die Ehre eines Besuchs des französischen Premiers Manuel Valls. (Foto: dpa)

Widerstand macht sich breit

Polen: Präsidentschafts-Kandidatin will Ende der Russland-Sanktionen

Die polnische Präsidentschaftskandidatin Magdalena Ogórek fordert die Aufhebung der Russland-Sanktionen. Sie plädiert für ein „ausgewogenes Verhältnis“ zwischen Polen und Russland und präsentiert sich damit als linke Alternative zur Regierung, die zu den Hardlinern in der EU gehört.

Ferdinand Piëch tritt ab und hinterlässt bei Volkswagen ein Vakuum, vor allem, was den technischen Sachverstand anlangt. (Foto: dpa)

Ferdinand Piëch tritt ab und hinterlässt bei Volkswagen ein Vakuum, vor allem, was den technischen Sachverstand anlangt. (Foto: dpa)

Der Patriarch tritt ab

Volkswagen: Ferdinand Piëch tritt als Vorsitzender des Aufsichtsrats zurück

Der Volkswagen-Konzern steht vor einem grundlegenden Neuanfang: Am Samstag hat Ferdinand Piëch, der Familien-Patriarch seinen Rücktritt bekanntgegeben. Nun muss der Konzern bewiesen, dass er ohne den Tüftler, Ingenieur und Trendsetter besser fährt.

Wer haftet bei Unfällen, wenn es keinen Fahrer mehr gibt? (Foto: BMW)

Wer haftet bei Unfällen, wenn es keinen Fahrer mehr gibt? (Foto: BMW)

Zukunft des fahrerlosen Autos

BMW: „Ein Roboter beschützt immer zuerst seinen Eigentümer“

Autos treffen Entscheidungen im Verkehr zunehmend ohne den Fahrer. Das wirft die Frage auf, wer bei Unfällen haftet. Im Schadensfall könnte daher künftig die Allgemeinheit in die Verantwortung genommen werden - schließlich profitiere sie auch davon, dass die Automatisierung den Verkehr insgesamt sicherer macht, so ein BMW-Experte zu den Deutschen Wirtschafts Nachrichten.

Die Überwachungs-Sensoren in der Apple Watch lassen sich nicht ausschalten. Die Gesundheitsdaten könnten in den falschen Händen zu Diskriminierung von Kranken führen. (Foto: dpa)

Die Überwachungs-Sensoren in der Apple Watch lassen sich nicht ausschalten. (Foto: dpa)

„Spion am Handgelenk?“

Verbraucherzentrale warnt vor Überwachung durch Apple Watch

Die Verbraucherzentrale warnt vor dem leichtfertigen Umgang mit den eigenen Gesundheits-Daten beim Tragen der Apple Watch. Die Sensoren zur Überwachung der Körperfunktionen sind bei der Uhr nicht ausschaltbar. Mit den Daten könnten etwa Versicherer aufgrund eines schlechten Gesundheitsprofils Leistungen verweigern.

Facebook-Gründer Zuckerberg wirbt bei Brasiliens Präsidentin Dilma Roussef auf dem Amerika.Gipfel für sein internet.org Projekt. Bürgerrechtler sehen in dem gratis-Internet-Zugang jedoch ein perfides Werbeangebot. (Foto: dpa)

Facebook-Gründer Zuckerberg wirbt bei Brasiliens Präsidentin Dilma Roussef auf dem Amerika.Gipfel für sein internet.org Projekt. Bürgerrechtler sehen in dem gratis-Internet-Zugang jedoch ein perfides Werbeangebot. (Foto: dpa)

Goldfischglas statt Ozean

Weltweiter Widerstand gegen Facebooks „gratis Internet“

Facebooks Projekt, mit Drohnen freien Internet-Zugang an entlegene Orte zu bringen, stößt auf Widerstand bei Bürgerrechtlern. Die Kritik: Nur die Seiten der Werbepartner sind gratis zugänglich. Zudem verzichten die Regierungen wegen der Partnerschaft mit Facebook auf einen eigenen Netzausbau.

Der Telekom-Chef Timotheus Hoettges fodert, Whatsapp und co sollten den gleichen Beschränkungen unterliegen wie die Mobilfunk-Anbieter. (Foto: dpa)

Der Telekom-Chef Timotheus Hoettges fodert, Whatsapp und co sollten den gleichen Beschränkungen unterliegen wie die Mobilfunk-Anbieter. (Foto: dpa)

EU-Regeln für Whatsapp und Co gefordert

Telekom will gratis Internet-Telefonie-Dienste beschränken

Die Deutsche Telekom will die kostenlosen Internet-Telefonie-Dienste wie Whatsapp, Facebook und Skype beschränken. Die App-Anbieter sollten demnach den gleichen Spielregeln unterliegen wie die Mobilfunk-Anbieter und sich an den Kosten für den Netzausbau beteiligen. Die gratis Messenger-Dienste bedrohen zunehmend die Gewinne der Netzbetreiber.

Hochpräzise Kartendaten sind Voraussetzung für die Entwicklung von fahrerlosen Autos - Nokia will für den Kartendienst 3 Milliarden Euro verlangen. (Foto: dpa)

Hochpräzise Kartendaten sind Voraussetzung für die Entwicklung von fahrerlosen Autos - Nokia will für den Kartendienst 3 Milliarden Euro verlangen. (Foto: dpa)

Poker um Übernahme

Deutsche Autobauer konkurrieren mit Apple um Nokias Kartendienst

BMW, Audi und Daimler wollen gemeinsam den Karten- und Navigationsdienst von Nokia kaufen. Auch der Fahrdienst Uber und Facebook seien interessiert an den digitale Straßenkarten, die für die Entwicklung fahrerloser Autos benötigt werden. Nokia hingegen wartet ab und hofft auf noch höhere Gebote.

Wer sein Paket nicht zuhause empfangen kann, lässt es sich künftig einfach in das Auto liefern. (Foto: DHL)

Wer sein Paket nicht zuhause empfangen kann, lässt es sich künftig einfach in das Auto liefern. (Foto: DHL)

Zustellung per App

Das Auto als Paket-Station: DHL liefert Päckchen in den Kofferraum

Amazon, DHL und Audi testen in einem Pilotversuch die Zustellung von Paketen in den Kofferraum. Per App bekommt der Postbote den Standort des Autos und einen Einmal-Code, mit dem er den Kofferraum öffnen kann. So sollen Kunden ihre Pakete auch dann erhalten, wenn sie tagsüber nie zuhause sind.

Nicht nur Licht: Die Forschung macht LED-Technologie auch für die Datenübertragung nutzbar. (Foto: dpa)

Nicht nur Licht: Die Forschung macht LED-Technologie auch für die Datenübertragung nutzbar. (Foto: dpa)

Übertragung mit LED

Licht-Technologie verzehnfacht Bandbreite von WLAN-Netzen

Eine neue LED-Technologie kann die Bandbreite von WLAN-Systemen um das 10-fache erhöhen. Forscher haben dazu einen Weg gefunden, die Daten über das Licht zu übertragen. Die Technologie könnte günstig in bestehenden WLAN-Systeme integriert werden und sogar Video-Streaming auch an Orten mit hoher Nutzerzahl wie Flughafen-Terminals oder Coffee-Shops ermöglichen.

Mit Car2go und Ubeeqo erweitert Europcar sein Angebot an Verleihdienste vor allem für Geschäftsautos. (Foto: Europcar)

Mit Car2go und Ubeeqo erweitert Europcar sein Angebot an Verleihdienste vor allem für Geschäftsautos. (Foto: Europcar)

Teilen statt Kaufen

Europcar bringt Car-Sharing für Geschäftswagen nach Deutschland

Europcar erweitert sein Angebot für Mietwagen in Unternehmen. Sein neuer Car-Sharing Dienst für Geschäftswagen profitiert von dem Trend weg vom eigenen Auto und soll auf alle europäischen Märkte expandieren. Europcar passt damit sein Geschäftsmodell dem Vormarsch von Shareconomy-Fahrdiensten wie Uber und Blablacar an.

Gemeinsamer Feind Google: Microsoft-Gründer Bill Gates unterstützt den Kampf der EU-Kommission gegen die Marktmacht der Konkurrenz - hier bei einem Treffen mit Kommissionspräsident Juncker im Januar 2015. (Foto: dpa)

Gemeinsamer Feind Google: Microsoft-Gründer Bill Gates unterstützt den Kampf der EU-Kommission gegen die Marktmacht der Konkurrenz - hier bei einem Treffen mit Kommissionspräsident Juncker im Januar 2015. (Foto: dpa)

Kampf der Lobbyisten

Microsoft-Lobbyisten treiben die EU-Kartellklage gegen Google an

Das Kartellverfahren gegen Google wird maßgeblich von dessen Konkurrenten Microsoft vorangetrieben. Alle drei Hauptbeschwerdeführer sollen Verbindungen zu dem Software-Konzern haben, so ein bericht der NYT. Microsoft nutze demnach das Misstrauen der Europäer gegen die Übermacht von Google – und stecke alle finanziellen Mittel in die Lobbyarbeit, um die Politik im Kampf gegen den Konkurrenten einzuspannen.

Die Weltmacht im War-Room: Hillary Clinton und Barack Obama beobachten im Weißen Haus die Gefangennahme und Erschießung von Osama bin Laden. (Foto: Official White House Photo/Pete Souza/dpa)

Die Weltmacht im War-Room: Hillary Clinton und Barack Obama beobachten im Weißen Haus die Gefangennahme und Erschießung von Osama bin Laden. (Foto: Official White House Photo/Pete Souza/dpa)

Viele Krisen, falsche Lösungen

Die eigenen Werte verraten: Das Ende Amerikas als Weltmacht

Die USA verlieren den Nimbus einer Weltmacht. In kurzer Folge konnte die US-Regierung ihre geopolitischen Interessen an mehreren Schauplätzen nicht mehr durchsetzen und musste – mehr oder weniger ungeordnet – den Rückzug antreten. Die nächste Schlappe droht im Jemen. In den USA selbst wächst die Kritik an einer einfallslos-monolithischen Politik-Doktrin.

Wer spielt in der Ukraine-Krise welches Spiel? Frankreichs Militär-Geheimdienst stützt mit einer überraschenden Aussage seines Chefs die Aussage von Putin, die Russen hätten niemals eine Invasion in der Ukraine geplant. (Foto: dpa)

Wer spielt in der Ukraine-Krise welches Spiel? Frankreichs Militär-Geheimdienst stützt mit einer überraschenden Aussage seines Chefs die Aussage von Putin, die Russen hätten niemals eine Invasion in der Ukraine geplant. (Foto: dpa)

Scharfe Kritik an der Nato

Französischer Geheimdienst: Russland plante nie eine Invasion in der Ukraine

Der Chef des französischen Militär-Geheimdienstes hat die US-Dominanz der Nato in Fragen der militärischen Aufklärung kritisiert: Die französischen Dienste hätten zu keinem Zeitpunkt Anzeichen einer geplanten russischen Invasion in der Ukraine gehabt. Doch die französischen Erkenntnisse wurden von den Amerikanern nicht berücksichtigt.

Bargeld könnte für Bank-Kunden ein werthaltiges Aufbewahrungsmittel werden. Die EU-Staaten ziehen sich aus der Sicherung der Sparguthaben nun auch offiziell zurück. (Foto: dpa)

Bargeld könnte für Bank-Kunden ein werthaltiges Aufbewahrungsmittel werden. Die EU-Staaten ziehen sich aus der Sicherung der Sparguthaben nun auch offiziell zurück. (Foto: dpa)

Modell für Europa

Es wird ernst: Österreich garantiert die Sparguthaben nicht mehr

In Österreich wird die staatliche Einlagensicherung abgeschafft: Damit haften künftig nur noch die Banken für die Guthaben der Sparer. Österreich agiert wegen des Banken-Krachs als EU-Vorreiter. Die EU hat dieses Vorgehen in einer Richtlinie beschlossen. Daher werden sich über kurz oder lang alle Staaten als Garanten der Sparguthaben verabschieden.

Bei den G20-Treffen werden in der Regel die großen politischen Linien abgestimmt. Der Vorstoß Australiens mit der Einführung einer Steuer auf Sparbücher dürfte daher in den anderen Staaten mit Interesse verfolgt werden. Im Bild Angela Merkel und Australiens Premier Tony Abbott. (Foto: dpa)

Bei den G20-Treffen werden in der Regel die großen politischen Linien abgestimmt. Der Vorstoß Australiens mit der Einführung einer Steuer auf Sparbücher dürfte daher in den anderen Staaten mit Interesse verfolgt werden. Im Bild Angela Merkel und Australiens Premier Tony Abbott. (Foto: dpa)

Globaler Testlauf

Australien führt als erstes Land Zwangsabgabe auf Sparguthaben ein

Australien hat eine Zwangsabgabe auf Sparguthaben eingeführt. Die neue Zwangssteuer ist bereits im Haushalt für 2015 vorgesehen. Damit muss jeder Sparer Steuern auf seine Ersparnisse entrichten. Die Maßnahme dürfte als globaler Testballon dienen. Wenn es nicht zu massivem Widerstand der Sparer kommt, könnten andere Staaten – auch in Europa – bald folgen.

Ein Wrackteil der abschossenen MH17. Die Bundesregierung soll vom BND bereits vor der Katastrophe informiert worden sein, dass eine akute Gefahr für die zivile Luftfahrt beim Überfliegen der Ost-Ukraine besteht. (Foto: dpa)

Vor MH17: BND warnte Bundesregierung vor Linien-Flügen über Ukraine

Die Bundesregierung wurde offenbar bereits vor dem Abschuss von Flug MH17 über die Gefahren im Luftraum über der Ukraine informiert. Die Regierung hat die Warnungen des BND und des Auswärtigen Amts jedoch nicht an die deutschen Fluggesellschaften weitergegeben. Andere Airlines mieden den Luftraum zu diesem Zeitpunkt bereits. Die Ukraine wäre verpflichtet gewesen, den Luftraum zu sperren. Der Fall bleibt unaufgeklärt und das ist ein Skandal.

Jazenjuk und Merkel: Deutschland ruft der Ukraine die Punkte des Minsker Abkommens in Erinnerung. (Foto: dpa)

Deutschland mahnt Ukraine: Russland keinen Vorwand für einen Krieg liefern

In der EU sind erstmals Stimmen laut geworden, Kiew möge sich an die Minsker Vereinbarungen halten. Doch die EU-Motivation ist nicht, echten Druck auf die Jazenjuk-Regierung auszuüben: Russland könnte die mangelnde Kooperation von Kiew zum Vorwand nützen, um die Lage wieder zu eskalieren. Deutschland ruft auch Brüssel zur Vernunft.

Ausspioniert: Weiß Putin, was Obama will? (Foto: dpa)

„Russische Hacker“ haben Obamas Emails gelesen: Was weiß Putin?

Die Amerikaner beschuldigen russische Hacker, in das Email-System des Weißen Hauses eingedrungen zu sein. Interessant: Offiziell vermeidet Washington eine direkte Attacke gegen Moskau. Die US-Regierung hat erst kürzlich ein Gesetz verabschiedet, das sie ermächtigt, gegen Cyber-Kriminelle auch militärisch vorzugehen. So weit möchte man im Verhältnis mit Russland offenbar noch nicht gehen.