Die Stunde der Oligarchen

Erfolg für Putin: EU und IWF zahlen für Ukraine Rechnungen an Gazprom

José Manuel Barroso, hier bei seiner letzten Pressekonferenz, hat der EU und der Ukraine mit dem Gas-Deal ein vergiftetes Abschiedsgeschenk hinterlassen. (Foto: dpa)

José Manuel Barroso, hier bei seiner letzten Pressekonferenz, hat der EU und der Ukraine mit dem Gas-Deal ein vergiftetes Abschiedsgeschenk hinterlassen. (Foto: dpa)

Die EU und der IWF haben der Ukraine den ersten Energie-Bailout der Geschichte verschafft. Die Folgen: Die Ukraine muss noch mehr Schulden machen, worunter die Bevölkerung des Landes schwer zu leiden haben wird. Die EU-Steuerzahler gehen in bewährter Manier ins Risiko. Und Putin kassiert 3,1 Milliarden Dollar von einem Pleite-Staat.

Russland, die EU und die Ukraine bei der Unterzeichnung des Abkommens. (Screenshot: EU)

Russland, die EU und die Ukraine bei der Unterzeichnung des Abkommens. (Screenshot: EU)

Vorstellung in Brüssel

Ukraine, Russland und die EU einigen sich auf Gas-Lieferungen

Die Ukraine, Russland und die EU haben ein Übereinkommen über Gaslieferungen unterzeichnet. Damit soll die Gasversorgung für die Ukraine bis zum 15. März 2015 gesichert werden. Die EU wird auch für 2015 Kredite für die Gaszahlungen bereitstellen. Günther Oettinger nannte diese Kredite "Hilfsprogramme".

Die Skatbank aus dem thüringischen Altenburg erhebt als erste Bank offiziell Gebühren für hohe Spareinlagen. Andere Banken wollen das Spiel nicht mitmachen. (Foto: dpa)

Die Skatbank aus dem thüringischen Altenburg erhebt als erste Bank offiziell Gebühren für hohe Spareinlagen. Andere Banken wollen das Spiel nicht mitmachen. (Foto: dpa)

Sparkassen lehnen Gebühr ab

Volksbanken wollen keine Gebühren für Sparguthaben erheben

Die Volksbanken betonen, dass sie dem Vorbild der Skatbank nicht folgen wollen: Die Bank hat als erste offiziell angekündigt, Gebühren für hohe Spareinlagen zu erheben. Die Sparkassen wollen diesem Beispiel auf keinen Fall folgen.

Der legendäre Nürburgring wandert in russische Hände. (Foto: dpa)

Der legendäre Nürburgring wandert in russische Hände. (Foto: dpa)

Rheinland-Pfalz war gescheitert

Russischer Milliardär steigt beim Nürburgring ein

Ein Freund des Fußball-Oligarchen Roman Abramowitsch übernimmt trotz der Sanktionen gegen Russland die Mehrheit beim Nürburgring. Nachdem das Land Rheinland-Pfalz dort Millionen an Steuergeldern versenkt hat, soll statt eines Freizeitparks wieder Motorsport betrieben werden.

Wenn man 1,5 Millionen Dollar irrtümlich auf dem Konto findet, liegt es nahe, sich aus dem Staub zu machen. (Foto: dpa)

Wenn man 1,5 Millionen Dollar irrtümlich auf dem Konto findet, liegt es nahe, sich aus dem Staub zu machen. (Foto: dpa)

Spekulant trickst Credit Suisse aus

Bank überweist irrtümlich 1,5 Millionen Dollar: Glückspilz taucht ab

Die Schweizer Credit Suisse hat einem Hedge Fonds-Manager irrtümlich 1,5 Millionen Dollar überwiesen. Wenig verwunderlich: Der glückliche Spekulant ist nach der Überweisung spurlos verschwunden.

Arseni Jazenjuk inspiziert eine Baustelle an der ukrainisch-russischen Grenze. Kiew will eine Mauer zu Russland bauen. (Foto: dpa)

Arseni Jazenjuk inspiziert eine Baustelle an der ukrainisch-russischen Grenze. Kiew will eine Mauer zu Russland bauen. (Foto: dpa)

Brüssel widerspricht Jazenjuk

Ukraine: EU finanziert Stacheldraht an der Grenze zu Russland

Die ukrainische Regierung will eine Stahl-Mauer entlang der Grenze zu Russland bauen. Außerdem sollen Stacheldraht und andere Sicherheitsvorkehrungen errichtet werden. Aus dem EU-Haushalt kommen 60 Millionen Euro für eine „integrierte Grenzverwaltung“.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko erhält von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso massive Finanzhilfen. (Foto: dpa)

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko erhält von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso massive Finanzhilfen. (Foto: dpa)

Steuerzahler haben keine Kontrolle

EU pumpt 11 Milliarden Euro an Steuergeldern in die Ukraine

In den kommenden Jahren fließen EU-Finanzhilfen im Umfang von mindestens 11 Milliarden Euro in die Ukraine. Die Gelder sollen die Finanzkraft der ukrainischen Regierung sicherstellen und "politische Reformen" im Land unterstützen. Es zahlt und bürgt der europäische Steuerzahler. Die US-Steuerzahler kommen deutlich billiger davon.

Quelle: Nach Daten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, DWN-Hochrechnung für 2014.

Quelle: Nach Daten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, DWN-Hochrechnung für 2014.

Zahlreiche unerledigte Asylanträge

Asylbewerber in Deutschland: Von einem Ansturm kann keine Rede sein

Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland steigt zwar, liegt jedoch noch weit von den einstigen Höchstwerten aus den neunziger Jahren zurück. Von einer Flut kann auch bei den aktuellen Zahlen keine Rede sein. Ein Problem haben die Asylämter, die offenbar für die Entwicklung nicht ausreichend ausgestattet wurden. Würden die Steuergelder in Deutschland effizienter eingesetzt, dürfte es für das reiche Land eigentlich kein Problem sein, die Asylberechtigten angemessen zu versorgen und in der Folge auch zu integrieren.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel beschert den deutschen Mittelständlern mit den Russland-Sanktionen schwere Einbussen beim Export. (Foto: dpa)

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel beschert den deutschen Mittelständlern mit den Russland-Sanktionen schwere Einbussen beim Export. (Foto: dpa)

Maschinenbauer stark betroffen

Minus 26,3 Prozent: Deutsche Exporte nach Russland brechen ein

Deutsche Unternehmen bekommen die Sanktionen gegen Russland massiv zu spüren. Die Exporte sind massiv eingebrochen, die mittelständischen Unternehmen im Maschinenbau halten sogar einen Rückgang von 35 Prozent für möglich.

Zahlreiche Kunden haben in der Vergangenheit Kreditverträge mit ihren Banken abgeschlossen und dafür noch Bearbeitungsgebühren bezahlt. Diese können sie nun zurückfordern und zwar auch, wenn die Verträge älter als drei Jahre sind (Foto: dpa).

Zahlreiche Kunden haben in der Vergangenheit Kreditverträge mit ihren Banken abgeschlossen und dafür noch Bearbeitungsgebühren bezahlt. Diese können sie nun zurückfordern und zwar auch, wenn die Verträge älter als drei Jahre sind (Foto: dpa).

7 Milliarden Euro zuviel

BGH: Banken haben von Kunden zu Unrecht Gebühren kassiert

Bankkunden mit Kreditverträgen, die vor 2011 abgeschlossen wurden, können nun die bezahlten Bearbeitungsgebühren zurückfordern. Das Gesetz sah bisher eine Verjährungsfrist von drei Jahren vor. Diese Begrenzung hob der Bundesgerichtshof auf. Die Entscheidung kann die Banken bis zu sieben Milliarden Euro kosten.

Die USA sind durch den Einsatz der umstrittenen Fracking-Technologie zum weltweit größten Erdgas-Produzenten aufgestiegen. (Foto: dpa)

Die USA sind durch den Einsatz der umstrittenen Fracking-Technologie zum weltweit größten Erdgas-Produzenten aufgestiegen. (Foto: dpa)

Deutschland muss importieren

China bei der Energie-Produktion weltweit auf dem Vormarsch

Bei der Produktion von Primärenergie wie Öl, Gas oder Kohle gab es zwischen 1973 und 2012 in den OECD-Staaten einen Rückgang. China konnte seine Produktion steigern. Die USA liegen 2013 durch den Einsatz der Fracking-Technologie beim Erdgas knapp vor Russland.

Die drei von der Zentralbank: Alan Greenspan und seine Nachfolger Ben Bernanke und Janet Yellen. (Foto: dpa)

Die drei von der Zentralbank: Alan Greenspan und seine Nachfolger Ben Bernanke und Janet Yellen. (Foto: dpa)

Gegen die finanzielle Repression

Greenspan empfiehlt Gold, weil Regierungen keinen Zugriff haben

Der ehemalige Chef der US-Notenbank, Alan Greenspan, hat eingeräumt, dass der Ankauf von Wertpapieren der realen Wirtschaft keinerlei Nutzen bringt. Genau dieses Programm hat die EZB unter Mario Draghi soeben gestartet. Greenspan rät zum Investment in Gold, weil die Regierungen auf diese Währung keinen Zugriff hätten.

Viele Studenten würden Schlange stehen, um ihre Schulden aus dem Studium erlassen zu kriegen (Foto: dpa).

Viele Studenten würden Schlange stehen, um ihre Schulden aus dem Studium erlassen zu kriegen (Foto: dpa).

Schulden erlassen

Plötzlich ohne Schulden: Occupy-Bewegung löst Studenten-Kredite ab

Die hohen Kosten für ein Studium in den USA treiben etliche Studenten jedes Jahr an den Rand des Ruins. Insgesamt sitzen die Studenten auf einem Schuldenberg von mehr als einer Billion Dollar. Die Occupy-Bewegung will dem entgegenwirken und kauft Kredite billig auf, um sie dann den Studenten zu erlassen. Davon profitierten bereits mehr als 2.000 Studenten.

Ein Raketenstart braucht enorme Mengen an Treibstoff. (Foto: dpa)

Ein Raketenstart braucht enorme Mengen an Treibstoff. (Foto: dpa)

NASA bestätigt Tests

Mikrowellen-Antrieb soll Raketen abgasfrei ins All bringen

Die NASA entwickelt einen Mikrowellen-Antrieb für Raketen. Mit dem „Microwave Thruster“ sollen Raumschiffe ohne Treibstoff ins All gelangen. Die Technologie wurde bislang für unmöglich gehalten, jetzt aber von der US-Raumfahrtbehörde erfolgreich getestet.

Elektro-Adhäsion funktioniert auch für Nicht-Metalle wie ein Magnet. (Screenshot)

Elektro-Adhäsion funktioniert auch für Nicht-Metalle wie ein Magnet. (Screenshot)

Haftung mittels Elektrostatik

Elektrostatische Finger machen Roboter geschickter

Ein neuer Roboterarm kann Gegenstände mittels elektrostatisch geladener Finger greifen. Die Elektro-Adhäsion soll Roboterhände flexibler und griffsicherer machen. Die Technologie funktioniert ähnlich wie Magnetismus und soll in der Industrie eingesetzt werden.

Der Roboter Xenex wird in den USA bereits eingesetzt, um mit ultraviolettem Licht die Zimmer von Ebola-Patienten zu dekontaminieren. (Screenshot)

Der Roboter Xenex wird in den USA bereits eingesetzt, um mit ultraviolettem Licht die Zimmer von Ebola-Patienten zu dekontaminieren. (Screenshot)

Wegen Ansteckungsgefahr

USA setzen Roboter gegen Ebola ein

Die US-Regierung setzt zur Bekämpfung des Ebola-Virus auf medizinische Roboter. Via Fernsteuerung können Ärzte die Maschinen zur Diagnose und zur Dekontamination einsetzen. Eine Ansteckung der Mediziner durch Körperkontakt bei der Behandlung soll dadurch vermieden werden.

Isaac Yonemoto will mit seinem patentfreien Krebs-Medikament die Pharma-Industrie revolutionieren. (Screenshot)

Isaac Yonemoto will mit seinem patentfreien Krebs-Medikament die Pharma-Industrie revolutionieren. (Screenshot)

Gegen Pharma-Industrie

Crowdfunding-Projekt sammelt für patentfreies Krebs-Medikament

Ein Chemiker will mittels Crowdfunding patentfreie Krebsmedikamente auf den Markt bringen. Das „Project Marilyn“ sammelt zunächst Geld, um die Wirksamkeit des Medikaments zu beweisen. Die Open-Source-Rezeptur soll für jeden zugänglich sein und die Preise auf dem Pharmamarkt drastisch verringern.

EU-Kommissar Günther Oettinger am Mittwoch vor den Verhandlungen mit der Ukraine und Russland in Brüssel. (Foto: dpa)

EU-Kommissar Günther Oettinger am Mittwoch vor den Verhandlungen mit der Ukraine und Russland in Brüssel. (Foto: dpa)

Kiew will von EU-Geldern Waffen kaufen

EU-Kommissar Oettinger: „Die Ukraine ist praktisch insolvent“

Erstmals hat ein hoher EU-Funktionär eingeräumt, dass die Ukraine zahlungsunfähig ist. Der deutsche Energie-Kommissar Oettinger beklagt, dass die Ukraine die von der EU zugesagte Kredite nicht für die Gas-Schulden bei Gazprom verwenden wolle, sondern zur Bezahlung von Gehältern, dem Bau von Straßen und dem Ankauf von Waffen.

Der Euro-Kritiker Frank Schäffler wurde von seiner Partei und schließlich von den anderen Abgeordneten im Bundestag geschnitten. Sein Fehler: Er vertrat seine eigene Meinung und beugte sich nicht dem Fraktions-Zwang. (Foto: dpa)

Der Euro-Kritiker Frank Schäffler wurde von seiner Partei und schließlich von den anderen Abgeordneten im Bundestag geschnitten. Sein Fehler: Er vertrat seine eigene Meinung und beugte sich nicht dem Fraktions-Zwang. (Foto: dpa)

Die Macht der Fraktionen

Schäffler: Wer im Bundestag eine abweichende Meinung vertritt, gilt als Verräter

Der ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler berichtet, wie es ihm mit seiner abweichenden Meinung zur Euro-Rettung erging. Er musste sich nach dem Bekanntwerden seiner kritischen Haltung sein Rederecht jedesmal erstreiten. Mit allen Tricks versuchte die Parteiführung, ihn zu isolieren. Seine Erfahrungen zeigen, dass das im Grundgesetz verankerte freie Mandat, in dem ein Abgeordneter nur seinem Gewissen zu folgen hat, längst Makulatur im politischen Alltag geworden ist.

Beißt bei der Banken-Organisation SWIFT auf Granit: Die für die internationalen Zahlungssysteme zuständige Organisation weigert sich, Russland alle Zahlungsströme zu kappen. (Foto: dpa)

Beißt bei der Banken-Organisation SWIFT auf Granit: Die für die internationalen Zahlungssysteme zuständige Organisation weigert sich, Russland alle Zahlungsströme zu kappen. (Foto: dpa)

Anstiftung zum Rechtsbruch

Obama wollte heimlich Russlands Zugang zu Bank-Überweisungen kappen

Die für den internationalen Zahlungsverkehr zuständige Finanzorganisation SWIFT hat es abgelehnt, Russland von allen Finanzströme abzuschneiden. Die Organisation gab bekannt, entsprechende politische Aufforderungen erhalten zu haben. Man wolle sich jedoch nicht zum Rechtsbruch zwingen lassen. Der Vorfall zeigt: Die Amerikaner arbeiten hinter den Kulissen längst jenseits von Recht und Gesetz, um ihre Interessen durchzusetzen.

Rechte Paramilitärs in Odessa bereiten sich auf den bewaffneten Kampf gegen politische Gegner vor. (Foto: dpa)

Rechte Paramilitärs in Odessa bereiten sich auf den bewaffneten Kampf gegen politische Gegner vor. (Foto: dpa)

Die Ruhe vor dem Sturm

Wahlbeobachter: Rechter Sektor will Odessa nach Parlaments-Wahl „säubern“

Der Wahltag in der Ukraine ist ruhig verlaufen. Zu gewaltsamen Übergriffen kam es nicht. Doch in Odessa trainieren paramilitärische Einheiten der Maidan-Bewegung für die Zeit nach der Wahl. Sie wollen die Stadt von den alten Eliten „säubern“. Odessa gilt als Hochburg der Janukowitsch-Anhänger.