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Terror und E-Autos

Einigung der Regierung: Viel Lärm um ziemlich wenig

Die Regierung präsentiert am Donnerstag die Beschlüsse ihrer nächtlichen Sitzung. (Foto: dpa)

Die Regierung präsentiert am Donnerstag die Beschlüsse ihrer nächtlichen Sitzung. (Foto: dpa)

Bei Lichte besehen hat die Regierung in sieben Stunden herzlich wenig beschlossen. Interessant wird, was aus der Ankündigung zum Terror-Kampf wird: Hier ist von einer Ertüchtigung der Behörden die Rede, obwohl gleichzeitig gesagt wird, dass die Sicherheitskräfte gut aufgestellt sind.

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Das Foto zeigt den geöffneten Reaktor Block 2 des Kernkraftwerks Philippsburg am 6. Juli 2007. (Foto: dpa)

Das Foto zeigt den geöffneten Reaktor Block 2 des Kernkraftwerks Philippsburg am 6. Juli 2007. (Foto: dpa)

Sicherheitstest nur vorgetäuscht

Baden-Württemberg stoppt Betrieb von Philippsburg 2

Im baden-württembergischen Atomkraftwerk Philippsburg 2 hat ein Mitarbeiter wiederholt Sicherheitstests zum Strahlenschutz nur vorgetäuscht. Das Umweltministerium hat dem Betreiber EnBW vorläufig den Betrieb untersagt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

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NRW hat Kundendaten Schweizer Banken an andere Staaten weitergeleitet. (Foto: dpa)

NRW hat Kundendaten Schweizer Banken an andere Staaten weitergeleitet. (Foto: dpa)

Handel mit Hehlerware

Nordrhein-Westfalen leitet Kunden-Daten von Banken an Länder weiter

Die Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalens hat Datensätze von Kunden Schweizer Banken an die Finanzbehörden von insgesamt 27 Ländern weitergeleitet. Die Informationen stammen wohl größtenteils von geklauten Datenträgern. Deutsche Banken sollen bislang nicht betroffen sein.

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Die Banken müssen deutschen Finanzämtern Auskunft über Konten und Vermögenswerte geben, wenn einer ihrer deutschen Kunden verstorben ist – auch wenn in Österreich das Bankgeheimnis gilt. (Foto: dpa)

Die Banken müssen deutschen Finanzämtern Auskunft über Konten und Vermögenswerte geben, wenn einer ihrer deutschen Kunden verstorben ist – auch wenn in Österreich das Bankgeheimnis gilt. (Foto: dpa)

Schlupfloch geschlossen

EuGH kippt Bankgeheimnis deutscher Bank-Filialen in Österreich

Deutsche Banken mit Filialen in Österreich können sich nicht auf das dortige Bankgeheimnis berufen, urteilt der EuGH. Die Banken müssen deutschen Finanzämtern Auskunft über Konten verstorbener Kunden erteilen. Mit der Entscheidung wurde ein Schlupfloch bei der Erbschaftsteuer geschlossen.

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Der österreichische Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner. (Foto: dpa)

Der österreichische Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner. (Foto: dpa)

Anträge werden ausgesetzt

Notstand: Österreich will Asylrecht drastisch einschränken

Die österreichische Regierung setzt ein schärferes Asylgesetz im Eiltempo durch. Mit dem Gesetz kann die Regierung den Notstand erklären. Tritt dieser Fall ein, kann kein Flüchtling mehr einen Asylantrag in Österreich stellen. Die Opposition und weitere Kritiker sprechen von einer „faktischen Abschaffung des Asylrechts“.

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Aktivisten protestieren am 3. April 2016 gegen die geplanten Grenzkontrollen am Brennerpass zu Italien. (Foto: dpa)

Aktivisten protestieren am 3. April 2016 gegen die geplanten Grenzkontrollen am Brennerpass zu Italien. (Foto: dpa)

Asylrecht außer Kraft?

Asylrecht: Einschränkung in Österreich kann Kettenreaktion in EU auslösen

Christoph Pinter, der Leiter von UNHCR in Österreich, kritisiert die geplante Verschärfung des Asylgesetzes. Ab Juni sollen Polizisten an der österreichischen Grenze im Schnellverfahren über einen möglichen Asylantrag entscheiden. UNHCR befürchtet eine Kettenreaktion in Europa.

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Die Entscheidung Singapurs, seine Geldpolitik weiter zu lockern, wurde an den asiatischen Börsen positiv aufgenommen. (Foto: dpa)

Die Entscheidung Singapurs, seine Geldpolitik weiter zu lockern, wurde an den asiatischen Börsen positiv aufgenommen. (Foto: dpa)

Starker Handel in Asien

Dax im Plus, deutliche Zugewinne in Asien

Der deutsche Leitindex startete am Donnerstag mit leichten Aufschlägen in den Handelstag und notiert knapp über der 10.000-Punkte-Marke. In Fernost hatten die Börsen zuvor auf breiter Front hinzugewonnen. Der Hauptgrund dafür sollen ausgerechnet Sorgen um die Weltwirtschaft gewesen sein.

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Mazedonier protestieren am 12. April 2016 in Skopje gegen die Amnestie im Abhörskandal. (Foto: dpa)

Mazedonier protestieren am 12. April 2016 in Skopje gegen die Amnestie im Abhörskandal. (Foto: dpa)

Proteste in der Hauptstadt

Mazedonien gewährt Regierung Amnestie im Abhör-Skandal

Der mazedonische Präsident hat eine Amnestie für jene Politiker verfügt, die in einem Abhörskandal verwickelt sind. Das nutzt vor allem der Regierungspartei. Ihr wird vorgeworfen, tausende Bürger abgehört zu haben, darunter Politiker und Journalisten.

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Die Drogeriemarktkette Schlecker meldete im Januar 2012 Insolvenz an. (Foto: dpa)

Die Drogeriemarktkette Schlecker meldete im Januar 2012 Insolvenz an. (Foto: dpa)

Überteuerte Verträge

Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Schlecker-Familie

Gegen Anton Schlecker, seine Familie und zwei Wirtschaftsprüfer wurde Anklage erhoben. Anton Schlecker wird offenbar vorgeworfen, er habe vor der Insolvenz der Drogeriemarktkette im großen Stil Geld beiseite geschafft. Es soll um mehr als 20 Millionen Euro gehen.

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Die Bürger in Europa sind gegen den Einsatz von Glyphosat. (Foto: dpa)

Die Bürger in Europa sind gegen den Einsatz von Glyphosat. (Foto: dpa)

EU-Parlament machtlos

Umfrage: Klare Mehrheit der EU-Bürger fordert Verbot von Glyphosat

Eine aktuelle Umfrage zeigt: Die Mehrheit der Bürger in den fünf größten Staaten der EU will, dass Glyphosat verboten wird. Das EU-Parlament kann zu diesem Thema allerdings nicht verbindlich entscheiden. So bleibt die Hoffnung auf eine symbolische Ablehnung durch die Abgeordneten.

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Der Rundfunkbeitrag - die deutsche Computerverdachtssteuer. (Foto: dpa)

Der Rundfunkbeitrag - die deutsche Computerverdachtssteuer. (Foto: dpa)

KEF-Vorschlag hat kaum Chancen

Politiker-Kommission deutet an, Rundfunk-Beitrag nicht senken zu wollen

Die Kommission für die Höhe des Rundfunkbeitrags hält eine Senkung auf 17,20 Euro für angebracht. Die erste Reaktion aus dem Politiker-Gremium, das die Sender kontrolliert, deutet allerdings darauf hin, dass die Sender der Empfehlung nicht folgten dürften. Die Argumentation lässt die bedingungslose Breitschaft zur Verteidigung des Status Quo erkennen.

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Alexander Kudlich (li.), Technik-Vorstand von Rocket Internet und Vorstandsvorsitzender Oliver Samwer 2015 bei der Jahreshauptversammlung von Rocket Internet. (Foto: dpa)

Alexander Kudlich (li.), Technik-Vorstand von Rocket Internet und Vorstandsvorsitzender Oliver Samwer 2015 bei der Jahreshauptversammlung von Rocket Internet. (Foto: dpa)

200 Millionen Euro Verlust

Start-up-Schmiede Rocket Internet tief in der Verlustzone

Rocket Internet hat 2015 fast 200 Millionen Euro Verlust gemacht. Die Start-ups, an denen die Berliner Start-up-Fabrik Beteiligungen hält, schreiben derzeit noch keine Gewinne, so die Begründung. Vorstandschef Oliver Samwer versprach Investoren, dies würde sich noch im laufenden Jahr ändern.

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Das Tempolimit soll die Verkehrssicherheit für Kinder und Ältere sowie der Lärmschutz verbessern. (Foto: dpa)

Das Tempolimit soll die Verkehrssicherheit für Kinder und Ältere sowie der Lärmschutz verbessern. (Foto: dpa)

Neues Verkehrsgesetz beschlossen

Künftig gilt generell Tempo 30 vor Kitas und Krankenhäusern

Vor Schulen, Kitas, Krankenhäusern und Seniorenheimen gilt künftig ein generelles Tempolimit von 30 Kilometern pro Stunde. Eine entsprechende Änderung der Straßenverkehrsordnung haben die Verkehrsminister der Länder beschlossen. Die Beschränkung soll Verkehrssicherheit sowie der Lärmschutz verbessern.

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VW-Vorstandsvorsitzender Matthias Müller am 22. Februar 2016. (Foto: dpa)

VW-Vorstandsvorsitzender Matthias Müller am 22. Februar 2016. (Foto: dpa)

Ein Drittel weniger

VW will Vorstandsboni kürzen statt streichen

Die VW-Manager wollen trotz öffentlichen Drucks offenbar nicht komplett auf Bonuszahlungen verzichten. Der Vorstand habe sich lediglich darauf geeinigt, die Zusatz-Bezüge angesichts der Unternehmenskrise um mindestens ein Drittel zu kürzen. Offen ist, ob es bei einem einmaligen freiwilligen Verzicht bleibt.

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Ein Unternehmen, das so blendend dastehe wie Nokia habe kein Recht, ein Viertel der Belegschaft zu entlassen, so die Gewerkschaft. Hier der Nokia-CEO Rajeev Suri 2015. (Foto: dpa)

Ein Unternehmen, das so blendend dastehe wie Nokia habe kein Recht, ein Viertel der Belegschaft zu entlassen, so die Gewerkschaft. Hier der Nokia-CEO Rajeev Suri 2015. (Foto: dpa)

1400 Stellen gefährdet

Nokia-Mitarbeiter protestieren gegen Stellenabbau

Beschäftigte des Telekom-Ausrüsters Nokia Networks sind gegen den angekündigten Stellenabbau auf die Straße gegangen. Rund 600 Mitarbeiter haben vor dem Gebäude des Managements in München demonstriert. Der finnische Konzern will bundesweit 1400 seiner rund 4800 Stellen streichen.

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Brussles Airlines sei für die Lufthansa wegen der zahlungskräftigen EU-Beamten und Lobbyisten interessant. (Foto: dpa)

Brussles Airlines sei für die Lufthansa wegen der zahlungskräftigen EU-Beamten und Lobbyisten interessant. (Foto: dpa)

Airline auf Einkaufstour

Lufthansa plant Zukäufe in Belgien und Skandinavien

Die Lufthansa will offenbar die Fluglinie Brussels Airlines komplett übernehmen. Das deutsche Unternehmen wolle seine Anteile für 140 Millionen Euro auf 100 Prozent aufstocken, so Insider. Insidern zufolge gebe es zudem Verhandlungen um einen Einstieg bei dem skandinavischen Konkurrenten SAS.

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Der Norweger Per Utnegaard war erst im Juni 2015 als Konzernchef eingesetzt worden. (Foto: dpa)

Der Norweger Per Utnegaard war erst im Juni 2015 als Konzernchef eingesetzt worden. (Foto: dpa)

Nach nur elf Monaten

Bilfinger-Chef Utnegaard tritt zurück

Der Chef des krieselnden Baukonzerns Bilfinger, Per Utnegaard, legt völlig überraschend sein Amt nach nur elf Monaten nieder. Der Vorstandsvorsitzende gab persönliche Gründe für seinen Rücktritt an. Der Aufsichtsrat führe bereits Gespräche mit einem möglichen Nachfolger.

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Henkell setzte mit Sekt, Wein und Spirituosen im vergangenen Jahr rund 700 Millionen Euro um. (Foto: dpa)

Henkell setzte mit Sekt, Wein und Spirituosen im vergangenen Jahr rund 700 Millionen Euro um. (Foto: dpa)

Übernahme im Gespräch

Sektfirma Henkell plant offenbar Übernahme von Freixenet

Die Sekthersteller Freixenet und Henkell besprechen eine künftige Zusammenarbeit. Insidern zufolge liege bei den Spaniern ein Angebot für die Übernahme einer Mehrheit durch die Oetker-Tochter Henkell auf dem Tisch. Demnach wollen zwei der drei Eigentümerfamilien verkaufen.

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Der schwedische Musik-Streamingdienst Spotify sieht seine Zukunft eher in New York als in Stockholm. (Foto: dpa)

Der schwedische Musik-Streamingdienst Spotify sieht seine Zukunft eher in New York als in Stockholm. (Foto: dpa)

New York statt Stockholm

Zu hohe Steuern: Spotify droht mit Abwanderung aus Schweden

Der Musik-Streamingdienstes Spotify droht damit, Schweden zu verlassen. Mieten und Steuern seien zu hoch, zudem gebe es zu wenige Programmierer. Die Gründer des miliardenschweren Start-ups sehen bessere Wachstumschancen in den USA.

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