„Übergangs-Kredit“

Merkel: EU-Steuerzahler sollen Schulden der Ukraine finanzieren

Angela Merkel beim Slowakei-Besuch mit Kollege Robert Fico am Montag: Beide Regierungschefs verlangen, dass Kiew mehr Verantwortung übernehmen müsse. Dabei soll unter anderem ein Überbrückungskredit helfen. (Foto: dpa)

Angela Merkel beim Slowakei-Besuch mit Kollege Robert Fico am Montag: Beide Regierungschefs verlangen, dass Kiew mehr Verantwortung übernehmen müsse. Dabei soll unter anderem ein Überbrückungskredit helfen. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zugestimmt, dass die EU-Steuerzahler für die Schulden der Ukraine bei Gazprom aufkommen dürfen. Dies soll zunächst durch einen Übergangskredit geschehen. Wie hoch dieser ist und wann die bankrotte Ukraine den Kredit zurückzahlen wird, soll am Dienstag in Brüssel beraten werden.

Den 450 russischen McDonald‘s-Filialen droht die Schließung. (Foto: dpa)

Den 450 russischen McDonald‘s-Filialen droht die Schließung. (Foto: dpa)

Auch Jack Daniel's im Visier

Verbraucherschutz: Russland geht gegen 200 McDonald‘s-Filialen vor

Die russische Verbraucherbehörde hat Untersuchungen gegen 200 McDonald‘s-Filialen eingeleitet. Ausschlaggebend seien Hygiene-Mängel. Zuvor wurden schon neun Filialen der Fast Food-Kette geschlossen. Doch auch der US-Whiskeyproduzent Brown-Forman hat Probleme in Russland. Die Verbraucherbehörde hat nach eigenen Angaben Insekten-Gift im Jack Daniel's-Whiskey gefunden.

Dreimal krähte der Hahn, bevor Petrus klar war, was er getan hatte. Die Warnrufe der BIZ erreichen langsam biblische Ausmaße. Hier der Hahn mit Petrus in einer eindrucksvollen Darstellung nach Entwürfen von Otto Dix in der Petruskirche in Kattenhorn bei Öhningen. (Foto: Petruskirche Kattenhorn)

Dreimal krähte der Hahn, bevor Petrus klar war, was er getan hatte. Die Warnrufe der BIZ erreichen langsam biblische Ausmaße. Hier der Hahn mit Petrus in einer eindrucksvollen Darstellung nach Entwürfen von Otto Dix in der Petruskirche in Kattenhorn bei Öhningen. (Foto: Petruskirche Kattenhorn)

„Ähnlich wie im Jahr 2008“

Mächtigste Bank der Welt warnt zum dritten Mal vor einem Crash

Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) warnt zum dritten Mal innerhalb kurzer Zeit vor einem Crash an den Finanzmärkten. Beobachter sind sich nicht ganz klar, was das bedeutet: Entweder der Crash kommt nun mit biblischer Sicherheit ("und abermals krähete der Hahn"), oder die BIZ liegt falsch. Auch das wäre keine vertrauenerweckende Erkenntnis.

Trotz Absage des Referendums demonstrierte die Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien am Sonntag erneut ihre Stärke: Mehr als hunderttausend Menschen versammelten sich auf der Plaza de Cataluna in Barcelona. (Foto: dpa)

Trotz Absage des Referendums demonstrierte die Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien am Sonntag erneut ihre Stärke: Mehr als hunderttausend Menschen versammelten sich auf der Plaza de Cataluna in Barcelona. (Foto: dpa)

Barcelona will wählen

Hunderttausend Katalanen demonstrieren für einen unabhängigen Staat

In Barcelona demonstrierten erneut mehr als hunderttausend Katalanen für die Unabhängigkeit ihrer Region. Regionalpräsident Mas will nach einem Verbot des offiziellen Referendums am 9. November eine symbolische „Volksbefragung“ durchführen. Die Bürgerbewegung fordert Neuwahlen.

Dieses Amateurfoto hat die Suche nach einem U-Boot in dr Nähe von Stockholm ausgelöst. (Foto: dpa/Schwedisches Verteidigungsministerium)

Dieses Amateurfoto hat die Suche nach einem U-Boot in dr Nähe von Stockholm ausgelöst. (Foto: dpa/Schwedisches Verteidigungsministerium)

Niederlande bestreitet Verwicklung

Mysteriöses U-Boot: Schweden sperren Luftraum über Insel Nåttarö

Die schwedische Armee hat den Luftraum über der Insel Nåttarö gesperrt. Die Streitkräfte vermuten eine Spur zu dem am Wochenende aus dem Nichts aufgetauchten U-Boot. Weder die Russen noch die Niederlande wollen mit dem Vorfall etwas zu tun haben.

Bodo Ramelow, hier bei der Präsentation der Wahlplakate für den Wahlkampf 2005, steht vor dem Sprung auf den Posten des Ministerpräsidenten von Thüringen. (Foto: dpa)

Bodo Ramelow, hier bei der Präsentation der Wahlplakate für den Wahlkampf 2005, steht vor dem Sprung auf den Posten des Ministerpräsidenten von Thüringen. (Foto: dpa)

Mitglieder müssen entscheiden

Thüringen: SPD stellt Weichen für ersten linken Ministerpräsidenten

Der Vorstand der SPD in Thüringen hat entschieden, mit Bodo Ramelow den ersten linken Ministerpräsidenten in Deutschland zu wählen. Demnach käme 25 Jahre nach der Wiedervereinigung ein Kandidat der Linkspartei an die Macht, die zuvor als PDS die Nachfolge der SED angetreten hatte. Thüringen könnte auch als Modell für den Bund gelten, wo sich Sigmar Gabriel alle Optionen offen halten möchte.

Die EZB beginnt mit ihren Wertpapierkäufen, die die Bilanzen der Banken entlasten sollen. Mario Draghi hatte zuvor erklärt, die Zentralbank könne theoretisch für bis zu eine Billion Euro Verbriefungen und Pfandbriefe kaufen. (Foto: dpa)

Die EZB beginnt mit ihren Wertpapierkäufen, die die Bilanzen der Banken entlasten sollen. Mario Draghi hatte zuvor erklärt, die Zentralbank könne theoretisch für bis zu eine Billion Euro Verbriefungen und Pfandbriefe kaufen. (Foto: dpa)

Bis zu einer Billion Euro

Risiko geht an die Steuerzahler: EZB startet Ankauf von Wertpapieren

Die EZB hat am Montag mit dem umstrittenen Ankauf von Wertpapieren begonnen. Offenbar standen französische Pfandbriefe ganz oben auf der Einkaufsliste. Interessant: Die EZB entlastet die Banken damit bereits vor dem Ende des Stresstests. Das deutet darauf hin, dass einige Institute die Hilfe dringend nötig haben.

Desinformation statt Aufklärung: BND-Chef Gerhard Schindler hat keine Beweise zum Abschuss von MH17 - und präsentiert im Geheimen Quellen ohne Namen. (Foto:dpa)

Desinformation statt Aufklärung: BND-Chef Gerhard Schindler hat keine Beweise zum Abschuss von MH17 - und präsentiert im Geheimen Quellen ohne Namen. (Foto:dpa)

Neue Desinformationen

Dünne Suppe: BND präsentiert „Plausibilitäten“ statt Beweise zu MH17

Der Bundesnachrichtendienst (BND) tappt bei der Aufklärung des Abschusses von Flug MH17 im Dunklen: Dem parlamentarischen Kontrollgremium wurden keine handfesten Beweise, sondern nur „Plausibilitäten“ vorgelegt. Die Bundesregierung hat die geheimen Erkenntnisse offenbar gezielt jetzt geleakt: Die Steuerzahler sollen von den enormen Kosten abgelenkt werden, die im Zuge der Rettung der bankrotten Ukraine auf sie zukommen.

In Griechenland können nur reiche Stars aus dem Ausland die Schätze des Landes genießen: Hier besucht Amal Alamuddin Clooney das Akropolis Museum in Athen, begleitet vom Präsidenten des Museums und dem griechischen Kulturminister Constantinos Tassoulas (links). (Foto: dpa)

In Griechenland können nur reiche Stars aus dem Ausland die Schätze des Landes genießen: Hier besucht Amal Alamuddin Clooney das Akropolis Museum in Athen, begleitet vom Präsidenten des Museums und dem griechischen Kulturminister Constantinos Tassoulas (links). (Foto: dpa)

Crash noch vor den Wahlen

„In Griechenland hat jeder bei jedem Schulden – und keiner kann zahlen“

Die Lage in Griechenlands ist schlimmer denn je, sagt der Ökonom Yanis Varoufakis. Investitionen und Kreditvergabe sind abgestürzt. Alle sind verschuldet, keiner kann mehr bezahlen. Nun fürchtet die Regierung, dass die Situation vor den bevorstehenden Wahlen eskalieren könnte. Dies könnte zu einem regelrechten Umsturz in Griechenland führen.

Regieren kann so einfach sein: Steuern rauf, Zinsen runter. Schäuble und Merkel profitieren, die Sparer zahlen die Zeche. (Foto: dpa)

Regieren kann so einfach sein: Steuern rauf, Zinsen runter. Schäuble und Merkel profitieren, die Sparer zahlen die Zeche. (Foto: dpa)

Mehr Geld für den Staat

Niedrige Zinsen, hohe Steuern: Schäuble kassiert doppelt auf Kosten der Bürger

Die höheren Steuern und die härtere Gangart bei der Steuereintreibung helfen Bundesfinanzminister Schäuble mit seinem Haushalt. Durch die niedrigen Zinsen kann der Staat seinen Schuldendienst weiter finanzieren. Die Rechnung zahlen die einfachen Sparer, die für ihre Ersparnisse mit realen Verlusten bestraft werden.

Mit dem Assoziierungsabkommen ist die EU bei der Ukraine in der Pflicht - die Verhinderung der Staatspleite dürfte die EU-Steuerzahler Milliarden kosten. Im Bild der von den Amerikanern eingesetzte Übergangspremier Arseni "Jaz" Jazenjuk mit EU-Präsident Herman Van Rompuy. (Foto: dpa)

Mit dem Assoziierungsabkommen ist die EU bei der Ukraine in der Pflicht - die Verhinderung der Staatspleite dürfte die EU-Steuerzahler Milliarden kosten. Im Bild der von den Amerikanern eingesetzte Übergangspremier Arseni "Jaz" Jazenjuk mit EU-Präsident Herman Van Rompuy. (Foto: dpa)

Europäische Steuerzahler im Blick

Ukraine braucht mehr Geld: „Finanzbedarf wird gravierend sein“

Die Ukraine braucht offenbar wesentlich mehr Geld zur Verhinderung einer Staatspleite als gedacht. In der kommenden Woche will die Regierung von Kiew die EU davon überzeugen, die Gasrechnungen des Landes für den Winter zu übernehmen.

Großbritanniens teuerste Immobilie steht im Londoner Stadtteil St James‘s und kostet 250 Millionen Pfund. (Foto: dpa)

Großbritanniens teuerste Immobilie steht im Londoner Stadtteil St James‘s und kostet 250 Millionen Pfund. (Foto: dpa)

Drastische Trendwende

Blase beginnt zu platzen: In London sinken die Immobilienpreise

Zum ersten Mal seit langem fallen in London die Immobilienpreise. 2013 waren die Londoner Immobilienpreise noch um rund 20% gestiegen. Die Entwicklung zeigt, wie gefährlich eine Erhöhung der Zinsen zum gegenwärtigen Zeitpunkt sein könnte.

In Japans Städten werden unterirdische Fahrrad-Parkplätze zum Einsatz kommen. In den Metropolen herrscht massiver Platzmangel. (Foto: dpa)

In Japans Städten werden unterirdische Fahrrad-Parkplätze zum Einsatz kommen. In den Metropolen herrscht massiver Platzmangel. (Foto: dpa)

72 Millionen Fahrrad-Fahrer

Neue Technologie aus Japan: Fahrräder wie vom Erdboden verschluckt

Das Parksystem in Tokio erinnert an einen komplexen Mechanismus aus einem Science-Fiction-Film. Auf Knopfdruck können Nutzer hier ihr Fahrrad unterbringen oder ganz einfach abholen. Allerdings funktioniert das System nur für registrierte Kunden und mit einem Chip ausgestattete Fahrräder.

Angela Merkel hat Deutschland in die falsche Gesellschaft geführt: Lohndumping und die Illusion des Sicherheit durch Exporte machen die deutsche Wirtschaft und vor allem die deutsche Gesellschaft extrem krisenanfällig. (Foto: dpa)

Angela Merkel hat Deutschland in die falsche Gesellschaft geführt: Lohndumping und die Illusion des Sicherheit durch Exporte machen die deutsche Wirtschaft und vor allem die deutsche Gesellschaft extrem krisenanfällig. (Foto: dpa)

Die eigenen Bürger vergessen

Merkels Illusion vom globalen Markt treibt Deutschland in die Krise

Die Rückkehr der Krisen wird Deutschland besonders hart treffen. In Deutschland hat sich als Exportnation in einer trügerischen Sicherheit gewogen. Statt die Kaufkraft der eigenen Bürger zu stärken, wurde weiter Lohn-Dumping betrieben. Das könnte sich nun rächen. Denn Deutschland ist heute anfälliger für einen Crash als noch vor wenigen Jahren.

Der türkische Präsident Erdogan trifft NATO Generalsekretär Jens Stoltenberg: Weil die NATO die Türkei im Syrien-Konflikt braucht, kann sich Erdogan gegen die EU einige Freiheiten herausnehmen. (Foto: dpa)

Der türkische Präsident Erdogan trifft NATO Generalsekretär Jens Stoltenberg: Weil die NATO die Türkei im Syrien-Konflikt braucht, kann sich Erdogan gegen die EU einige Freiheiten herausnehmen. (Foto: dpa)

EU hatte Erdoğan gewarnt

Türkei exportiert massiv Lebensmittel nach Russland

Die Türkei füllt Russlands Versorgungs-Lücke bei den Lebensmitteln. In den ersten neun Monaten des aktuellen Jahres haben türkische Produzenten 53 Prozent ihres Gemüses nach Russland exportiert. Die Türkei setzt sich damit über die Vorgaben der EU hinweg. Zuvor hatte Brüssel alle Schwellenländer vor Obst- und Gemüse-Exporten nach Russland gewarnt. Doch die Türkei fühlt sich wegen der Syrien-Krise stark genug, um sich über die Vorschriften von Brüssel hinwegzusetzen.

Das ist die Korvette Härnösand der Klasse Vispy. Vispy-Korvetten kommen bei der U-Boot-Suche in Stockholm zum Einsatz. (Foto: dpa)

Das ist die Korvette Härnösand der Klasse Vispy. Vispy-Korvetten kommen bei der U-Boot-Suche in Stockholm zum Einsatz. (Foto: dpa)

Moskau weist Anschuldigung zurück

Schweden nervös: Unbekanntes U-Boot im Hafen von Stockholm aufgetaucht

In der Nähe des Seehafens von Stockholm ist ein unbekanntes U-Boot kurzzeitig aufgetaucht. Die schwedische Marine wurde alarmiert und startete in der Nacht von Samstag auf Sonntag eine großangelegte Suchaktion in der Ostsee. Zuvor wurden russische Funksprüche aus Kaliningrad abgehört. Doch Russland dementiert jedwede Tatbeteiligung.

Die Piloten-Gewerkschaft Cockpit konnte keine Einigung mit der Fluggesellschaft Lufthansa erzielen. (Foto: dpa)

Die Piloten-Gewerkschaft Cockpit konnte keine Einigung mit der Fluggesellschaft Lufthansa erzielen. (Foto: dpa)

Achter Streik seit April

Flugverkehr: Lufthansa-Piloten streiken am Montag und Dienstag

Am Montag wollen die Lufthansa -Piloten in den Streik gehen. Die Sparten-Gewerkschaft Cockpit sagt, dass die Fluggesellschaft die Kompromissvorschläge nicht aufgegriffen habe. Am Wochenende sorgte ein bundesweiter Lokführer-Streik für zahlreiche Zugausfälle.

US-Präsident Barack Obama hat in Syrien und im Irak Schwierigkeiten, weil der IS nicht die ihm zugedachte Rolle spielt. (Foto: dpa)

US-Präsident Barack Obama hat in Syrien und im Irak Schwierigkeiten, weil der IS nicht die ihm zugedachte Rolle spielt. (Foto: dpa)

Kampf ums Öl in Nahost

„Amerikaner wollen Irak und Syrien als Nationalstaaten zerstören“

Die US-Strategie für den Nahen Osten zielt nach Ansicht des Menschenrechtler Martin Dolzer auf eine Zerschlagung von Syrien und dem Irak als selbständige Nationalstaaten ab. Dadurch könnten die Amerikaner willfährige Kleinstaaten schaffen, die ihnen den Zugang zu den Öl-Vorkommen sichern. Der IS scheint allerdings außer Kontrolle geraten zu sein.

Beim Nato-Gipfel 2012 in Chicago war Ungarns Premier Viktor Orban noch herzlich willkommen, nun scheint er bei Obama in Ungnade gefallen zu sein. (Foto: dpa)

Beim Nato-Gipfel 2012 in Chicago war Ungarns Premier Viktor Orban noch herzlich willkommen, nun scheint er bei Obama in Ungnade gefallen zu sein. (Foto: dpa)

Der nächste Kandidat

Sanktionen gegen Ungarn: USA verhängen Einreise-Verbot für Orban-Vertraute

Nach Russland ist nun offenbar auch Ungarn ins Visier der Amerikaner geraten: Die USA haben gegen hohe Regierungsbeamte und Geschäftsleute Einreise-Verbote verhängt. Die Amerikaner werfen den Ungarn Korruption vor.

Die Krankenschwester Nina Pham im Krankenhaus von Dallas, im Gespräch mit Ihrem Arzt. Die Krankenschwester hatte sich an Ebola angesteckt, als sie den inzwischen verstorbenen Thomas Eric Duncan behandelte. In den USA ist nach dem Fall eine regelrechte Ebola-Hysterie ausgebrochen. (Foto: dpa)

Die Krankenschwester Nina Pham im Krankenhaus von Dallas, im Gespräch mit Ihrem Arzt. Die Krankenschwester hatte sich an Ebola angesteckt, als sie den inzwischen verstorbenen Thomas Eric Duncan behandelte. In den USA ist nach dem Fall eine regelrechte Ebola-Hysterie ausgebrochen. (Foto: dpa)

Kanada liefert Impfstoff

Angst vor Ebola: EU hat schon 450 Millionen Euro verteilt

Die EU hat bereits 450 Millionen Euro für Maßnahmen ausgegeben, die im Kampf gegen Ebola eingesetzt werden. Tatsächlich sind viele dieser Ausgaben Konjunkturhilfen für große internationale Konzerne. Wegen der in der Öffentlichkeit geschürten Angst vor Ebola fällt es den Politikern leicht, Steuergelder Umlauf zu bringen. Tatsächlich müsste Ebola vor allem in Westafrika bekämpft werden. Denn dort ist die Lage wirklich kritisch.

Vor 12 Jahren konnte Attac noch die Massen mobilisieren: Hier eine Demo in Frankfurt am Main gegen den Irak-Krieg. Heute gibt es kaum Massendemos gegen die Kriege. (Foto: dpa)

Vor 12 Jahren konnte Attac noch die Massen mobilisieren: Hier eine Demo in Frankfurt am Main gegen den Irak-Krieg. Heute gibt es kaum Massendemos gegen die Kriege. (Foto: dpa)

Grüne und SPD kritisieren Entscheidung

Attac verliert nach der politischen Relevanz auch Steuer-Vorteile

Das Frankfurter Finanzamt hat dem globalisierungskritischen Verein Attac die Gemeinnützigkeit entzogen. Die Behörde befand, dass bei Attac die politische Betätigung stärker sei als der Gemeinnutz. Attac hat in den vergangenen Jahren jedoch viel von seiner einstigen fast anarchistischen Dynamik verloren.

In die Zange genommen: Angela Merkel könnte sich im Poker mit Poroschenko und Putin verrechnet haben. Für solche Rechenfehler muss üblicherweise der Steuerzahler geradestehen. (Foto: dpa)

In die Zange genommen: Angela Merkel könnte sich im Poker mit Poroschenko und Putin verrechnet haben. Für solche Rechenfehler muss üblicherweise der Steuerzahler geradestehen. (Foto: dpa)

Merkel hat schlecht gepokert

Putin und Poroschenko tricksen Merkel aus: EU soll Gas-Schulden der Ukraine zahlen

Die EU sieht sich im Gas-Streit mit Russland einer überraschenden neuen Allianz gegenüber: Wladimir Putin und Petro Poroschenko haben sich darauf geeinigt, dass die EU die offenen Rechnungen bei Gazprom übernimmt. Der vermeintliche Kampf um die Achtung des Völkerrechts dürfte die europäischen Steuerzahler zunächst 4,5 Milliarden Euro kosten.

Die Super-Reichen können auf Mario Draghi und seine Kollegen zählen: Die Zentralbanken öffnen einen weiteren Fluchtweg für die großen Vermögen. (Foto: dpa)

Die Super-Reichen können auf Mario Draghi und seine Kollegen zählen: Die Zentralbanken öffnen einen weiteren Fluchtweg für die großen Vermögen. (Foto: dpa)

Kleinsparer ohne Chance

Börsen-Crash gestoppt: US-Notenbank und EZB eilen Super-Reichen zu Hilfe

Die US-Notenbank hat angedeutet, die Zinsen länger als geplant auf niedrigem Niveau zu halten. Zuvor war bekanntgeworden, dass die reichten 400 Welt-Bürger in der vergangenen Woche wegen der Börsen-Turbulenzen 26 Milliarden Dollar verloren hatten. Nun gewährt ihnen die die Fed eine weitere Chance, ihre Vermögen in Sicherheit zu bringen. Auch die EZB hilft mit und will bereits in den nächsten Tagen mit dem Ankauf von faulen Krediten beginnen.

Der Islamische Staat (IS) kann nur mit Hilfe einer breiten Koalition besiegt werden. (Foto: dpa)

Der Islamische Staat (IS) kann nur mit Hilfe einer breiten Koalition besiegt werden. (Foto: dpa)

Die Folge des Bürgerkriegs

Land ohne Jobs: Viele Syrer kämpfen für den IS, um ihre Familien ernähren zu können

Die Nahost-Analystin Kristin Helberg erklärt, dass viele junge Syrer nicht aus religiöser Überzeugung für den Islamischen Staat kämpfen. Der Beruf des Söldners ist für sie der einzige Job, den sie in dem vom Bürgerkrieg zerstören Land bekommen können. Sie müssen ihre Familien ernähren und haben keine andere Wahl.

Die Piloten-Gewerkschaft Cockpit konnte keine Einigung mit der Fluggesellschaft Lufthansa erzielen. (Foto: dpa)

Flugverkehr: Lufthansa-Piloten streiken am Montag und Dienstag

Am Montag wollen die Lufthansa -Piloten in den Streik gehen. Die Sparten-Gewerkschaft Cockpit sagt, dass die Fluggesellschaft die Kompromissvorschläge nicht aufgegriffen habe. Am Wochenende sorgte ein bundesweiter Lokführer-Streik für zahlreiche Zugausfälle.

Vor 12 Jahren konnte Attac noch die Massen mobilisieren: Hier eine Demo in Frankfurt am Main gegen den Irak-Krieg. Heute gibt es kaum Massendemos gegen die Kriege. (Foto: dpa)

Attac verliert nach der politischen Relevanz auch Steuer-Vorteile

Das Frankfurter Finanzamt hat dem globalisierungskritischen Verein Attac die Gemeinnützigkeit entzogen. Die Behörde befand, dass bei Attac die politische Betätigung stärker sei als der Gemeinnutz. Attac hat in den vergangenen Jahren jedoch viel von seiner einstigen fast anarchistischen Dynamik verloren.

Lokführerstreik: Bahnreisen am Wochenende nur eingeschränkt möglich

Bahnreisende müssen sich wegen eines Lokführerstreiks zum Ferienbeginn am Wochenende auf große Einschränkungen im Fern- und Regionalverkehr einstellen. Die Gewerkschaft GDL rief ihre Mitglieder zu einem Ausstand aus, der von Samstagmorgen 02.00 Uhr bis Montagmorgen 04.00 Uhr dauern soll. Im Güterverkehr soll der Streik bereits am Freitagnachmittag beginnen. Die Deutsche Bahn warf der Gewerkschaft vor, mit dem 50-stündigen Streik jedes Maß verloren zu haben: „Die GDL läuft Amok“.