Widerstand in Europa wächst

Obama macht Rückzieher und schickt vorerst keine US-Soldaten in die Ukraine

US-Präsident Barack Obama hat die Entsendung von US-Soldaten in die Ukraine verschoben. Er ist sich offenbar nicht sicher, die EU-Staaten in einer massiven Allianz gegen Russland zusammenhalten zu können. (Foto: dpa)

US-Präsident Barack Obama hat die Entsendung von US-Soldaten in die Ukraine verschoben. Er ist sich offenbar nicht sicher, die EU-Staaten in einer massiven Allianz gegen Russland zusammenhalten zu können. (Foto: dpa)

Die USA machen einen Rückzieher und nehmen von der angekündigten Entsendung von Soldaten in die Ukraine zunächst Abstand. Es ist unklar, ob es sich um eine taktische Maßnahme handelt oder ob die Amerikaner die Minsker Vereinbarungen nun mittragen wollen. Doch offenbar hat der Druck aus einigen EU-Staaten dafür gesorgt, dass die Amerikaner auf eine Eskalation in den Russland-Beziehungen derzeit verzichten wollen.

Die Chefin des Front National, Marine Le Pen, auf einer Parteikundgebung am 1. Mai 2014. (Foto: dpa)

Die Chefin des Front National, Marine Le Pen, auf einer Parteikundgebung am 1. Mai 2014. (Foto: dpa)

Merkels Albtraum

Le Pen: Euro-Austritt bringt Frankreich mehr Vorteile als Nachteile

Die Chefin des französischen Front National, Marine Le Pen, will im Fall eines Wahlsieges den Austritt Frankreichs aus dem Euro. Sie sagt, dass Frankreich mit dem Franc wettbewerbsfähiger wäre. Ihre Pläne bereiten der EU und Angela Merkel erhebliches Kopfzerbrechen.

Die USS Theodore Roosevelt ist ein Flugzeugträger der Nimitz-Klasse der United States Navy. (Foto: dpa)

Die USS Theodore Roosevelt ist ein Flugzeugträger der Nimitz-Klasse der United States Navy. (Foto: dpa)

US-Navy blamiert sich

Peinliches War-Game der Nato: US-Flugzeugträger gegen U-Boot chancenlos

Bei einem War-Game der Nato vor Florida ist es zu einem peinlichen Zwischenfall gekommen: Ein Simulation ergab, dass ein einziges feindliches U-Boot in der Lage war, den US-Flugzeugträger USS Theodore Roosevelt samt seiner Eskorte zu versenken. Der Navy wollte den Vorfall geheimhalten - doch die Franzosen, die das feindliche U-Boot gespielt hatten, waren zu stolz auf den unerwarteten militärischen Erfolg.

Mit der Hypo-Affäre beschäftigt sich mittlerweile ein Untersuchungsausschuss im österreichischen Parlament, hier eine Sitzung von Ende Februar. (Foto. dpa)

Mit der Hypo-Affäre beschäftigt sich mittlerweile ein Untersuchungsausschuss im österreichischen Parlament, hier eine Sitzung von Ende Februar. (Foto. dpa)

Widerspruch zu neuer EU-Richtline

Banken-Krach: EU unterstützt Österreich beim Aushebeln von Staatsgrantien

Die Europäischen Bankenaufsicht EBA unterstützt offenbar die Rechtsauffassung der Republik Österreich, wonach die staatlichen Garantien für Gläubiger bei der Skandalbank Hypo Alpe Adria (HGAA) wertlos sind. Macht das Beispiel Schule, könnten öffentliche Banken in ganz Europa in ernste Schwierigkeiten bei der Finanzierung geraten.

Der polnische EU-Ratspräsident Donald Tusk und die polnische Premierministerin Ewa Kopacz bei einem Treffen der Regierungs-Partei „Bürgerplattform“. Unter Tusk als polnischer Premier hatte der staatliche Zugriff auf die privaten Rentenfonds begonnen. Kopacz hält an diesem Kurs fest. (Foto: dpa)

Der polnische EU-Ratspräsident Donald Tusk und die polnische Premierministerin Ewa Kopacz bei einem Treffen der Regierungs-Partei „Bürgerplattform“. Unter Tusk als polnischer Premier hatte der staatliche Zugriff auf die privaten Rentenfonds begonnen. Kopacz hält an diesem Kurs fest. (Foto: dpa)

Unterfinanzierung des Systems

Polen will Renten verstaatlichen und mit Schulden finanzieren

In Polen hat der Staat über die Hälfte der privaten Rentenkonten konfisziert, um der Unterfinanzierung des staatlichen Rentensystems entgegenzuwirken. So lautet zumindest der offizielle Ansatz. Doch zuvor hatte Warschau die Staatsanleihen im Besitz der privaten Rentenfonds konfisziert, um weitere Schulden aufnehmen zu können.

Die britische Innenministerin Theresa May will die Sicherheits-Gesetze in ihrer Heimat verschärfen. (Foto: dpa)

Die britische Innenministerin Theresa May will die Sicherheits-Gesetze in ihrer Heimat verschärfen. (Foto: dpa)

Terror-Angst in Großbritannien

Die perfekten Spione: Britische Geheimdienste rekrutieren Mütter

Die britischen Geheimdienste wollen Mütter mittleren Alters als Spione rekrutieren. Eine Mutter sei im Gegensatz zu anderen sozialen Personen vom Typus her der perfekte Spion, weil diese Gruppe völlig unverdächtig sei. Zuvor hatte das britische Militär gemeldet, dass sie eine „Cyber-Armee“ in den Sozialen Medien aufbauen werde.

Es ist nicht klar, ob der offizielle Vorschlag des griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis ernst gemeint ist: Er will Touristen, Studenten und Haushaltshilfen heimlich verkabeln, damit sie steuerflüchtige Griechen ausspionieren. (Foto: dpa)

Es ist nicht klar, ob der offizielle Vorschlag des griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis ernst gemeint ist: Er will Touristen, Studenten und Haushaltshilfen heimlich verkabeln, damit sie steuerflüchtige Griechen ausspionieren. (Foto: dpa)

Undercover-Ermittler aus dem Volk

Griechenland will Touristen als verdeckte Steuer-Fahnder anwerben

Die griechische Regierung will Studenten, Haushaltshilfen und Touristen als Spitzel einsetzen, damit diese die Steuerangelegenheiten ihrer Mitbürger ausspionieren und an den Staat melden. Die Spitzel sollen verdeckt mit Video- und Audio-Geräten ausgestattet werden. Ausbildung und Ausrüstung sollen von den anderen Euro-Staaten bezahlt werden. Touristen, die einen Griechenland-Urlaub planen und sich diesen nicht durch Schnüffel-Dienste finanzieren wollen, wird daher geraten, öffentliche Orte nur nackt aufzusuchen.

Diese Annäherung wird in Brüssel mit Missfallen gesehen: Italiens Premier Matteo Renzi bei seinem Besuch in Moskau mit Wladimir Putin. (Foto: dpa)

Diese Annäherung wird in Brüssel mit Missfallen gesehen: Italiens Premier Matteo Renzi bei seinem Besuch in Moskau mit Wladimir Putin. (Foto: dpa)

Renzi besucht Putin

Italien ignoriert US-Vorgaben und redet mit Russland über Zusammenarbeit

Der italienische Premier Matteo Renzi hat bei seinem Besuch in Moskau Präsident Wladimir Putin nach Mailand eingeladen. Putin zeigte sich erfreut und hat Italien eine privilegierte Partnerschaft angeboten. Italien ist offenbar nicht gewillt, die EU-Sanktionen zum eigenen Schaden als das letzte Wort zu nehmen.

Die ukrainische Währung erlebt einen rasanten Wertverfall. Währenddessen werden mehrere ukrainische Banken zahlungsunfähig. (Foto: dpa)

Die ukrainische Währung erlebt einen rasanten Wertverfall. Währenddessen werden mehrere ukrainische Banken zahlungsunfähig. (Foto: dpa)

EU-Steuerzahler sollen einspringen

Ukraine: Drei Banken-Pleiten seit Anfang März

Zwei ukrainische Banken der Delta Bank Group sind von der Notenbank in Kiew für zahlungsunfähig erklärt worden. Zuvor wurde die Delta Bank für pleite erklärt. Deutschland und Frankreich wollen den ukrainischen Banken-Sektor wieder aufbauen. Unklar ist, wie viel weitere Kosten auf die europäischen Steuerzahler zukommen werden.

Schwarzer Phosphor wird als neues Wunder-Material für superschnelle optische Datenübertragung gehandelt. (Foto: Minnesota College of Science and Engineering)

Schwarzer Phosphor wird als neues Wunder-Material für superschnelle optische Datenübertragung gehandelt. (Foto: Minnesota College of Science and Engineering)

Film-Download in Sekunden

3 Milliarden Bits pro Sekunde: Schwarzer Phosphor ermöglicht Turbo-Internet

Chips mit einer Schicht aus schwarzem Phosphor könnten eine neue Ära in der Datenübertragung einleiten: Beim Versenden optischer Daten erreichten Wissenschaftler dank dem Material Übertragungsraten von bis zu drei Milliarden Bits pro Sekunde. Damit könnte man einen kompletten HD-Kinofilm in 30 Sekunden herunterladen.

Durch eine Zusammenarbeit mit 25 Zulieferern macht Rinspeed aus dem Innenraum des BMW i3 einen Prototypen für das Auto der Zukunft. (Screenshot)

Durch eine Zusammenarbeit mit 25 Zulieferern macht Rinspeed aus dem Innenraum des BMW i3 einen Prototypen für das Auto der Zukunft. (Screenshot)

Das Auto als Kumpel

Budii: Das intelligente Auto schließt Freundschaft mit dem Fahrer

Rinspeed hat ein smartes Auto vorgestellt, das der neue beste Freund des Menschen werden soll. Das autonome Fahrzeug soll Vorlieben und Gewohnheiten der Fahrer erkennen und etwa Routenwahl und Bedienung entsprechend anpassen. Das Auto lernt dabei auch durch die Erfahrungen anderer vernetzter Fahrzeuge.

Die Telekom-Firmen wollen die Abschaffung der Roaming-Gebühren verschieben - EU-Kommissionspräsident Juncker und der Kommissar für Digitalwirtschaft Oettinger geben nach. (Foto: dpa)

Die Telekom-Firmen wollen die Abschaffung der Roaming-Gebühren verschieben - EU-Kommissionspräsident Juncker und der Kommissar für Digitalwirtschaft Oettinger geben nach. (Foto: dpa)

Auf Druck der Anbieter

EU verschiebt Abschaffung: Roaming-Gebühren bleiben

Die nationalen Regierungen wollen weiterhin Roaming-Aufschläge erlauben. Die Nutzer sollen zwar ein Grundkontingent bekommen, allerdings verursacht jede darüber hinaus gehende Nutzung weiterhin Extra-Kosten. 2014 hatte das EU-Parlament versprochen, die Zuschläge bis Ende des Jahres 2015 abzuschaffen.

US-Präsident Obama will China genau das verbieten, was die US-Geheimdienste tun: Die Überwachung der Daten von Apple, Google und Co. (Foto: dpa)

US-Präsident Obama will China genau das verbieten, was die US-Geheimdienste tun: Die Überwachung der Daten von Apple, Google und Co. (Foto: dpa)

Kritik an Kontrolle

Obama warnt China vor Überwachung von US-Unternehmen

Obama hat China wegen der Überwachung ausländischer IT-Konzerne scharf kritisiert. Nach dem Gesetzentwurf müssten Apple und Co den chinesischen Behörden Zugriff auf ihre Verschlüsselungscodes geben, sowie Hintertüren in ihre Programme einbauen. Allerdings verlangen auch die USA und Großbritannien einen solchen Zugriff.

Der Roboterarm imitiert dank eines aufgesetzten 3D-Druckers als Drüse die Spinnentechnik. (Screenshot)

Der Roboterarm imitiert dank eines aufgesetzten 3D-Druckers als Drüse die Spinnentechnik. (Screenshot)

Seide aus dem 3D-Drucker

Video: Roboter baut 3D-Modelle aus Spinnenfäden

Ein Roboter kann stabile Netze weben, indem er Spinnen imitiert. Chinesische Wissenschaftler setzten dazu einen speziellen 3D-Drucker auf einen Roboterarm. Die Spinnen-Technik soll stabilere dreidimensionale Architektur ermöglichen.

Telekom-Chef Höttgens plädierte auf dem World Mobile Congress in Barcelona erneut an die Politik, gegen Geld auch schnelleres Internet anbieten zu dürfen. (Foto: dpa)

Telekom-Chef Höttgens plädierte auf dem World Mobile Congress in Barcelona erneut an die Politik, gegen Geld auch schnelleres Internet anbieten zu dürfen. (Foto: dpa)

Mehr Tempo gegen Geld

Kommerz geht vor: EU plant Zwei-Klassen-Internet

Die EU will Internet-Anbietern erlauben, Nutzern gegen Aufpreis schnellere Internet-Zugänge zu verkaufen. Der aktuelle Gesetzentwurf zur Netzneutralität räumt dies ein, solange die Privilegien den Datenfluss nicht „materiell stören“. Kurz zuvor hatten US-Behörden eine solche Praxis verboten.

Vodafone-Chef Vittorio Colao begegnet der wachsenden Konkurrenz durch Google mit der Forderung nach mehr Fusionen und höheren Preisen im Mobilfunk. (Foto: dpa)

Vodafone-Chef Vittorio Colao begegnet der wachsenden Konkurrenz durch Google mit der Forderung nach mehr Fusionen und höheren Preisen im Mobilfunk. (Foto: dpa)

Für 5G-Mobilfunknetz

Vodafone-Chef will Mobilfunk-Preise erhöhen

Der Aufbau von schnelleren Datennetze soll den Mobilfunk teurer machen. „Die Preise müssen steigen, wenn wir Investitionen in 5G haben wollen“, so Vodafone-Chef Colao. Kurz zuvor hatte Google ein eigenes Mobilfunknetz vorgestellt und den etablierten Betreibern vorgeworfen, bei Netzausbau und Innovationen zu langsam zu sein.

Angela Merkel orientiert sich bei der neuen Militär-Doktrin für die Bundeswehr an der Lagebeurteilung der Nato (links deren Generalsekretär Jens Stoltenberg), die sich wiederum an den Vorgaben aus Washington orientiert. (Foto: dpa)

Angela Merkel orientiert sich bei der neuen Militär-Doktrin für die Bundeswehr an der Lagebeurteilung der Nato (links deren Generalsekretär Jens Stoltenberg), die sich wiederum an den Vorgaben aus Washington orientiert. (Foto: dpa)

Der neue Feind im Osten

Kalter Krieg: Merkel richtet deutsche Militär-Doktrin gegen Russland aus

Angela Merkel sieht Russland nicht mehr als „herausgehobenen Partner“ und will eine neue Militär-Doktrin entwickeln. Die neue Doktrin ist die Folge der geltenden US-Militär-Doktrin: Die Amerikaner sehen in der „Annexion“ der Krim durch Russland die Grundlage für militärische Maßnahmen gegen Moskau. Für die Bundeswehr bietet die neue Doktrin die Möglichkeit, im Rahmen ihrer Nato-Aktionen ein neues Feindbild zu entwickeln.

Angela Merkel und Barack Obama: Keine Antworten mehr auf die wichtigen Fragen der Weltpolitik. (Foto: dpa)

Angela Merkel und Barack Obama: Keine Antworten mehr auf die wichtigen Fragen der Weltpolitik. (Foto: dpa)

Die Welt nicht im Griff

Obama und Merkel: Ratlos, machtlos und voller Widersprüche

Das Treffen von Angela Merkel und Barack Obama hat gezeigt: Die Welt wird niemals zu jenem Zentral-Staat werden, wie ihn sich die Lobbyisten aus Politik und Wirtschaft wünschen. Die Phrasen verfangen nicht mehr, weil mittlerweile jedes Kind weiß: Kredite sind keine „Hilfe“. Eine statische „Friedensordnung“ kann das Selbstbestimmungsrecht der Völker nicht unterdrücken. Politische „Koalitionen“ sind so brüchig wie moderne Ehen. Die Kaiser sind nackt und beginnen zu frösteln.

Mangelnde Transparenz bei TTIP: Gegen die EU-Kommission wurde Beschwerde eingereicht. (Foto: dpa)

Mangelnde Transparenz bei TTIP: Gegen die EU-Kommission wurde Beschwerde eingereicht. (Foto: dpa)

Mehr Transparenz gefordert

TTIP: Bürgerrechtler legen Beschwerde wegen Geheimverhandlungen ein

Die EU-Kommission verweigerte fünf NGOs den Zugang zu TTIP-Dokumenten. Diese haben daraufhin Beschwerde eingereicht. Derzeit werde geprüft, ob eine Untersuchung gegen die Kommission eingeleitet werde, bestätigte die Europäischen Bürgerbeauftragte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten.

US-Präsident Barack Obama hat die Entsendung von US-Soldaten in die Ukraine verschoben. Er ist sich offenbar nicht sicher, die EU-Staaten in einer massiven Allianz gegen Russland zusammenhalten zu können. (Foto: dpa)

Obama macht Rückzieher und schickt vorerst keine US-Soldaten in die Ukraine

Die USA machen einen Rückzieher und nehmen von der angekündigten Entsendung von Soldaten in die Ukraine zunächst Abstand. Es ist unklar, ob es sich um eine taktische Maßnahme handelt oder ob die Amerikaner die Minsker Vereinbarungen nun mittragen wollen. Doch offenbar hat der Druck aus einigen EU-Staaten dafür gesorgt, dass die Amerikaner auf eine Eskalation in den Russland-Beziehungen derzeit verzichten wollen.

Es ist nicht klar, ob der offizielle Vorschlag des griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis ernst gemeint ist: Er will Touristen, Studenten und Haushaltshilfen heimlich verkabeln, damit sie steuerflüchtige Griechen ausspionieren. (Foto: dpa)

Griechenland will Touristen als verdeckte Steuer-Fahnder anwerben

Die griechische Regierung will Studenten, Haushaltshilfen und Touristen als Spitzel einsetzen, damit diese die Steuerangelegenheiten ihrer Mitbürger ausspionieren und an den Staat melden. Die Spitzel sollen verdeckt mit Video- und Audio-Geräten ausgestattet werden. Ausbildung und Ausrüstung sollen von den anderen Euro-Staaten bezahlt werden. Touristen, die einen Griechenland-Urlaub planen und sich diesen nicht durch Schnüffel-Dienste finanzieren wollen, wird daher geraten, öffentliche Orte nur nackt aufzusuchen.

Die griechische Regierung will über Änderungen für die Lizenzvergabe bei Lotterien und anderen Glücksspielen mehr Geld einnehmen. (Foto: dpa)

Griechenland hofft auf Lotterie-Gewinn

Die griechische Regierung möchte ihre Zusagen an die EU durch höhere Einnahmen aus der staatlichen Lotterie einhalten. Die hält die Lotterie für berechenbarer als die Steuermoral der Oligarchen.