Frankreich als Vorreiter

Das Ende der Freiheit: Der Polizei-Staat kehrt nach Europa zurück

Das Ende der Bürgerrechte: Der französische Premier Manuel Valls als Vorreiter einer repressiven Politik in Europa. (Foto: dpa)

Das Ende der Bürgerrechte: Der französische Premier Manuel Valls als Vorreiter einer repressiven Politik in Europa. (Foto: dpa)

Die französische Nationalversammlung hat mit überraschend großer Mehrheit ein Gesetz beschlossen, mit welchem die bürgerlichen Rechte dramatisch eingeschränkt werden. Die Geheimdienste erhalten umfassende Rechte der Kontrolle der Bürger. Gerichtliche Beschlüsse zur Überwachung sind kaum noch nötig. Die Entwicklung könnte beispielhaft für die ganze EU sein.

Damit Niedrigzinsen nicht umgangen werden, wird eine Einschränkung von Bargeld diskutiert. (Foto: dpa)

Damit Niedrigzinsen nicht umgangen werden, wird eine Einschränkung von Bargeld diskutiert. (Foto: dpa)

Cash statt Niedrigzinsen

UBS: Bargeld-Verbot ist praktisch kaum durchzusetzen

Die UBS hält ein Bargeld-Verbot für nicht umsetzbar. Denn nicht alle Schlupflöcher, um die Niedrigzinsen zu umgehen, können geschlossen werden. Tatsächlich ist der Umlauf von 1.000-Franken-Noten in der Schweiz seit Einführung der Strafzinsen deutlich gestiegen.

Warren Buffett und Bill Gates, hier der Feier von Berkshire Hathaway, setzten beide nicht mehr auf den Dollar. (Foto: dpa)

Warren Buffett und Bill Gates, hier der Feier von Berkshire Hathaway, setzten beide nicht mehr auf den Dollar. (Foto: dpa)

Microsoft will nach China

Der reichste Mann der Welt gegen den Dollar: Bill Gates wettet auf den Yuan

Trotz des Währungskriegs, der zwischen China und den USA stattfindet, sagt Microsoft-Gründer Bill Gates, er würde einen Yuan-Währungskorb einem Dollar-Währungskorb vorziehen. Die Aussage hat offenbar strategische Gründe. Der Chef-Analyst der Baader Bank, Robert Halver, sagt, dass China einer der wichtigsten Absatzmärkte für Microsoft ist.

Während die Politiker des Westens noch dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko vertrauen, in den sich die Bürger in der Ostukraine ab und bezahlen in Rubel. (Foto: dpa)

Während die Politiker des Westens noch dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko vertrauen, in den sich die Bürger in der Ostukraine ab und bezahlen in Rubel. (Foto: dpa)

Beliebter als Hrywnja

Abschied von Kiew: Der Rubel erobert als neue Währung die Ost-Ukraine

Im Osten der Ukraine setzt sich still und leise der Rubel als Zahlungsmittel durch. Die ukrainische Hrywnja wird als Währung verdrängt. Mit dieser Prozess schwindet auch der Einfluss der Regierung in Kiew auf den Donbass.

Rückkehr zur Drachme? In griechischen Verträgen werden auch andere Währungen als der Euro berücksichtigt. (Foto: dpa)

Rückkehr zur Drachme? In griechischen Verträgen werden auch andere Währungen als der Euro berücksichtigt. (Foto: dpa)

Verträge über „Andere Währung“

Griechenland: Verträge nennen erstmals andere Währung als den Euro

Ein Hafen auf Kreta hat mindestens zwei Ausschreibungen veröffentlicht, in der eine Bezahlung in „Euro oder jeder anderen griechischen Währung“ vereinbart wird. Mit dieser Sonderklausel will sich die Stadt offenbar für einen Grexit wappnen. Es ist das erste Mal, dass diese Verträge für mehrere Währungen geschlossen werden.

Martin Schulz erhält als Chef des EU-Parlaments ein monatliches Gehalt von 26.892 Euro. (Foto: dpa)

Martin Schulz erhält als Chef des EU-Parlaments ein monatliches Gehalt von 26.892 Euro. (Foto: dpa)

Unbegrenzt Mitarbeiter

EU-Parlament: Abgeordnete erhöhen sich mitten in der Krise ihre Gehälter

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments werden ihre monatlichen Vergütungen um 1.500 Euro auf 22.879 Euro erhöhen. Sie argumentieren, dass es seit dem Jahr 2011 keine Erhöhungen gegeben hat. Das müsse nachgeholt werden.

Wolfgang Schäuble und Pierre Moscovici und die Sache mit dem Schuldenschnitt: Wie sagen wir es unseren Wählern? (Foto: dpa)

Wolfgang Schäuble und Pierre Moscovici und die Sache mit dem Schuldenschnitt: Wie sagen wir es unseren Wählern? (Foto: dpa)

Niemand will Verluste sagen

Schäuble beruhigt: Die deutschen Steuergelder sind vorerst sicher

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble beruhigt die deutscher Steuerzahler: Niemand habe über einen Schuldenschnitt - also Verlusten für die Steuerzahler - gesprochen. Die Troika prüfe lediglich alle Optionen, die sich aus der sich verschlechternden Lage in Griechenland ergeben könnten.

Zwei von drei Troika-Mitgliedern, hier IWF-Chefin Lagarde und EU-Finanzkommissar Moscovici, sprechen bereits über einen Haircut für Griechenland. Die Kosten muss der europäische Steuerzahler übernehmen. (Foto: dpa)

Zwei von drei Troika-Mitgliedern, hier IWF-Chefin Lagarde und EU-Finanzkommissar Moscovici, sprechen bereits über einen Haircut für Griechenland. Die Kosten muss der europäische Steuerzahler übernehmen. (Foto: dpa)

Erst Reformen, dann Haircut

EU bereitet Steuerzahler auf Verluste in Schulden-Krise vor

Die EU bereitet die europäischen Steuerzahler auf Verluste im Griechen-Poker vor: In einer französischen Offensive spricht nach IWF-Chefin Lagarde nun auch EU-Finanzkommissar Moscovici von einem Schuldenschnitt. Das geschieht – sehr raffiniert – verklausuliert in einer Drohung an Athen.

Schlechte Nachrichten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble: IWF-Chefin Christine Lagarde fordert, dass die europäische Steuerzahler Verluste realisieren, um Griechenland im Euro zu halten. (Foto: dpa)

Schlechte Nachrichten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble: IWF-Chefin Christine Lagarde fordert, dass die europäische Steuerzahler Verluste realisieren, um Griechenland im Euro zu halten. (Foto: dpa)

Euro-Politiker unter Druck

Schulden-Krise eskaliert: IWF fordert Verluste von Euro-Steuerzahlern

In der Troika ist ein offener Streit ausgebrochen. Der Internationale Währungsfonds fordert, dass die europäischen Steuerzahler nun Verluste realisieren müssten, um Griechenland zu retten. Alternativ wären noch radikalere soziale Einschnitte in Griechenland denkbar. Die Zeichen stehen auf Sturm.

Sebastian Kurz und Sergej Lawrow besprechen am Dienstag in Moskau die Russland-Sanktionen und die Ukraine-Krise. (Foto: dpa)

Sebastian Kurz und Sergej Lawrow besprechen am Dienstag in Moskau die Russland-Sanktionen und die Ukraine-Krise. (Foto: dpa)

Handel bricht ein

Österreich zweifelt in Moskau an EU-Sanktionen

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz meldet in einem TASS-Interview Zweifel am Sinn der EU-Sanktionen an. Das ist ein kleiner Affront gegen Brüssel. Der Grund: Die Exporte nach Russland sind um 25 Prozent eingebrochen.

Merkel gegen Putin: Die EU könnte sich mit ihrem Kartellverfahren gegen Gazprom verspekuliert haben, meinen Analysten. (Foto: dpa)

Merkel gegen Putin: Die EU könnte sich mit ihrem Kartellverfahren gegen Gazprom verspekuliert haben, meinen Analysten. (Foto: dpa)

Der Preis der Sanktions-Politik

Schuss ins Knie: EU-Verfahren gegen Gazprom könnte zu höheren Gas-Preisen führen

Die EU greife zu viel in die Preisgestaltung am europäischen Gasmarkt ein, so Ökonomen. Mit dem angestrebten EU-Kartellverfahren gegen Gazprom erfolge zudem ein direkter Eingriff in die Mechanismen der freien Marktwirtschaft.

Laut Italiens Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan (re.) befindet sich das Land in Verhandlungen mit der EU über die Einrichtung einer Bad Bank. (Foto: dpa)

Laut Italiens Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan (re.) befindet sich das Land in Verhandlungen mit der EU über die Einrichtung einer Bad Bank. (Foto: dpa)

Verhandlungen mit der EU

Investoren nervös: Italien will faule Kredit-Milliarden in Bad Bank verschieben

In italienischen Banken liegen 350 Milliarden Euro an faulen Krediten. Einen Teil davon möchte die italienische Regierung und die Notenbank in eine Bad Bank abschieben. Diese Maßnahme dürfte den internationalen Investoren einen kalten Schauer über den Rücken jagen. In Österreich haben sie gesehen, dass eine Bad Bank ganz schnell zum Totalverlust eines Investments führen kann.

Autos, Uhren, Kühlschränke: Für geschätzte 50 Milliarden vernetzter Geräte braucht das Internet der Dinge künftig nicht nur eine schnellere, sondern vor allem eine stabilere Netz-Infrastruktur.(Foto: Mercedes-Benz/dpa)

Autos, Uhren, Kühlschränke: Für geschätzte 50 Milliarden vernetzter Geräte braucht das Internet der Dinge künftig nicht nur eine schnellere, sondern vor allem eine stabilere Netz-Infrastruktur.(Foto: Mercedes-Benz/dpa)

Kampf ums Patent

Nokia, Huawei und Ericsson: Wettlauf um 5G-Technologie

Die großen Telekom-Unternehmen arbeiten fieberhaft an der Entwicklung des neuen Mobilfunk-Technologie-Standards 5G. Dabei soll es nicht mehr um Geschwindigkeit gehen, sondern darum, Milliarden von Geräten wie Autos und Kühlschränke zu vernetzen. Insbesondere für fahrerlose Autos kommt es dabei auf eine absolut zuverlässige Verbindung an.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt fährt BMW 530d xDrive Gran Turismo und ist mit einem Ausstoß von 163 Gramm CO2 pro Kilometer damit laut Dienstwagen-Ranking der Deutschen Umwelthilfe Vorletzter im Emissionsranking der deutschen Politiker. (Foto: Stephanie Pilick/dpa)

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt fährt BMW 530d xDrive Gran Turismo und ist mit einem Ausstoß von 163 Gramm CO2 pro Kilometer damit laut Dienstwagen-Ranking der Deutschen Umwelthilfe Vorletzter im Emissionsranking der deutschen Politiker. (Foto: Stephanie Pilick/dpa)

Zehn-Prozent-Vorgabe verfehlt

Gegen eigene Vorgaben: Politiker fahren kaum Elektroautos

Die Regierung setzt weit weniger Elektroautos ein, als sie selbst vorschreibt: Nur sechs Prozent der angeschafften Dienstwagen haben einen Elektro-Antrieb. Die vorgeschriebene Quote von zehn Prozent erfüllen nur vier von 17 Bundesministerien und Behörden.

Neues Leben für tote Herzen: Die neue Konservierungsmethode macht ein Drittel mehr Herz-Transplantationen möglich. (Foto: Uwe Zucchi/dpa)

Neues Leben für tote Herzen: Die neue Konservierungsmethode macht ein Drittel mehr Herz-Transplantationen möglich. (Foto: Uwe Zucchi/dpa)

Neue Konservierungsmethode

Mediziner transplantieren erstmals „tote Herzen“

Mediziner können künftig Herzen wiederverwenden, die längst aufgehört haben zu schlagen. Mit einer neuen Methode wird das Organ lange nach der Entnahme wiederbelebt. Eine Konservierungsflüssigkeit verdoppelt dabei das Zeitfenster für eine Transplantation von vier auf acht Stunden.

Die Forscher wollen mit den gezüchteten Hirnzellen Menschen mit genetisch bedingten Hirnschäden helfen. (Foto: Sleep Medicine Center Cleveland Clinic)

Die Forscher wollen mit den gezüchteten Hirnzellen Menschen mit genetisch bedingten Hirnschäden helfen. (Foto: Sleep Medicine Center Cleveland Clinic)

Künstliche Hirnzellen

Behandlung von Hirnschäden: Forscher züchten Nervenzellen aus Haut

US-Wissenschaftlern ist es gelungen, normale Hautzellen in spezielle Typen von Nervenzellen zu verwandeln. Dadurch könnten auch künstliche Hirnzellen gezüchtet werden. Die Forscher hoffen, so künftig Patienten mit zerstörten Hirnzellen behandeln zu können.

Chinesische Kunden können die Minis von BMW künftig auch online kaufen. (Foto: Daniel Kraus/BMW)

Chinesische Kunden können die Minis von BMW künftig auch online kaufen. (Foto: Daniel Kraus/BMW)

Minis aus dem Netz

BMW verkauft Autos künftig online bei Alibaba

BMW verkauft seine Autos künftig gemeinsam mit dem chinesischen Online-Händler im Internet. In einem Pilotprojekt werden Minis via Alibaba an Kunden verkauft. Bisher war der Verkauf im Internet für die meisten Autobauer tabu, weil die Autohändler sich gegen die Online-Konkurrenz stellen.

Gehhilfe statt Rollstuhl: Der bulgarische Patient Darek Fidyka läuft nach der Behandlung seiner Lähmung durch das Akron Neuro-Rehabilitationszenter in Wroclaw in Polen. (Foto: dpa)

Gehhilfe statt Rollstuhl: Der bulgarische Patient Darek Fidyka läuft nach der Behandlung seiner Lähmung durch das Akron Neuro-Rehabilitationszenter in Wroclaw in Polen. (Foto: dpa)

Nach zwei Jahren Querschnittslähmung

Reparatur des Rückenmarks lässt Gelähmten wieder gehen

Eine neue Behandlungsmethode macht es möglich, beschädigtes Rückenmark zu reparieren. Der erste Patient kann dank der neuartigen Therapie bereits wieder gehen. Er war nach einer Messerattacke seit zwei Jahren querschnittsgelähmt.

Die Weltmacht im War-Room: Hillary Clinton und Barack Obama beobachten im Weißen Haus die Gefangennahme und Erschießung von Osama bin Laden. (Foto: Official White House Photo/Pete Souza/dpa)

Die Weltmacht im War-Room: Hillary Clinton und Barack Obama beobachten im Weißen Haus die Gefangennahme und Erschießung von Osama bin Laden. (Foto: Official White House Photo/Pete Souza/dpa)

Viele Krisen, falsche Lösungen

Die eigenen Werte verraten: Das Ende Amerikas als Weltmacht

Die USA verlieren den Nimbus einer Weltmacht. In kurzer Folge konnte die US-Regierung ihre geopolitischen Interessen an mehreren Schauplätzen nicht mehr durchsetzen und musste – mehr oder weniger ungeordnet – den Rückzug antreten. Die nächste Schlappe droht im Jemen. In den USA selbst wächst die Kritik an einer einfallslos-monolithischen Politik-Doktrin.

Wer spielt in der Ukraine-Krise welches Spiel? Frankreichs Militär-Geheimdienst stützt mit einer überraschenden Aussage seines Chefs die Aussage von Putin, die Russen hätten niemals eine Invasion in der Ukraine geplant. (Foto: dpa)

Wer spielt in der Ukraine-Krise welches Spiel? Frankreichs Militär-Geheimdienst stützt mit einer überraschenden Aussage seines Chefs die Aussage von Putin, die Russen hätten niemals eine Invasion in der Ukraine geplant. (Foto: dpa)

Scharfe Kritik an der Nato

Französischer Geheimdienst: Russland plante nie eine Invasion in der Ukraine

Der Chef des französischen Militär-Geheimdienstes hat die US-Dominanz der Nato in Fragen der militärischen Aufklärung kritisiert: Die französischen Dienste hätten zu keinem Zeitpunkt Anzeichen einer geplanten russischen Invasion in der Ukraine gehabt. Doch die französischen Erkenntnisse wurden von den Amerikanern nicht berücksichtigt.

Bargeld könnte für Bank-Kunden ein werthaltiges Aufbewahrungsmittel werden. Die EU-Staaten ziehen sich aus der Sicherung der Sparguthaben nun auch offiziell zurück. (Foto: dpa)

Bargeld könnte für Bank-Kunden ein werthaltiges Aufbewahrungsmittel werden. Die EU-Staaten ziehen sich aus der Sicherung der Sparguthaben nun auch offiziell zurück. (Foto: dpa)

Modell für Europa

Es wird ernst: Österreich garantiert die Sparguthaben nicht mehr

In Österreich wird die staatliche Einlagensicherung abgeschafft: Damit haften künftig nur noch die Banken für die Guthaben der Sparer. Österreich agiert wegen des Banken-Krachs als EU-Vorreiter. Die EU hat dieses Vorgehen in einer Richtlinie beschlossen. Daher werden sich über kurz oder lang alle Staaten als Garanten der Sparguthaben verabschieden.

Bei den G20-Treffen werden in der Regel die großen politischen Linien abgestimmt. Der Vorstoß Australiens mit der Einführung einer Steuer auf Sparbücher dürfte daher in den anderen Staaten mit Interesse verfolgt werden. Im Bild Angela Merkel und Australiens Premier Tony Abbott. (Foto: dpa)

Bei den G20-Treffen werden in der Regel die großen politischen Linien abgestimmt. Der Vorstoß Australiens mit der Einführung einer Steuer auf Sparbücher dürfte daher in den anderen Staaten mit Interesse verfolgt werden. Im Bild Angela Merkel und Australiens Premier Tony Abbott. (Foto: dpa)

Globaler Testlauf

Australien führt als erstes Land Zwangsabgabe auf Sparguthaben ein

Australien hat eine Zwangsabgabe auf Sparguthaben eingeführt. Die neue Zwangssteuer ist bereits im Haushalt für 2015 vorgesehen. Damit muss jeder Sparer Steuern auf seine Ersparnisse entrichten. Die Maßnahme dürfte als globaler Testballon dienen. Wenn es nicht zu massivem Widerstand der Sparer kommt, könnten andere Staaten – auch in Europa – bald folgen.

Der von den USA eingesetzte und von Angela Merkel unterstützte Arseni „Jaz“ Jazenjuk ist offenbar nicht mehr Herr der Lage in der Ukraine: Die Armee hat damit begonnen, gegen die rechtsextremen Milizen zu kämpfen. (Foto: dpa)

Chaos in Kiew: Armee der Ukraine kämpft nun gegen die eigenen Milizen

Die Rebellen in der Ukraine berichten von einem seltsamen Zwischenfall im Donbass: Unbekannte haben eine Stellung einer rechtsextremen Miliz überfallen. Die OSZE-Beobachter bestätigen den Vorfall. Die Russen reiben sich verwundert die Augen, sind jedoch auf der Hut: Die Kämpfe könnten auch eine Falle sein, um den Russen eine Provokation anzuhängen. Finanziert wird das Treiben von europäischen Steuergeldern.

G-P.S.-Satelliten können sowohl militärisch als auch zivil genutzt werden. (Foto: dpa)

Gegen die USA: Russland stationiert Satellit in Mittel-Amerika

Russland hat sich mit Nikaragua über die Schaffung einer GPS-Bodenstation in dem mittelamerikanischen Land geeinigt. Das satellitengestützte Navigationssystem soll für friedliche Zwecke genutzt werden. Doch ein Satelliten-System im „Vorgarten“ der USA kann von der Obama-Regierung nur als Warnung gedeutet werden.

Das Sterben hochrangiger internationaler Banker und Investoren geht weiter. (Foto: dpa)

Kanadischer Investment-Banker tot in einem Hotelzimmer aufgefunden

Der Vorsitzende des kanadischen Investors Khan Resources, Jim Doak, wurde tot in einem Hotelzimmer in der Mongolei aufgefunden. Die Todesumstände sind unklar. Doak befand sich mit der Regierung in Verhandlungen über die Rückgabe von Uran-Lizenzen, die die Mongolen zurückgezogen und an einen russischen Investor verkauft hatten.