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Gefahr der Spaltung

Osteuropäer stellen sich gegen Angela Merkels Flüchtlingspolitik

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der polnischen Regierungschefin Beata Szydlo am Freitag in Berlin. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der polnischen Regierungschefin Beata Szydlo am Freitag in Berlin. (Foto: dpa)

Die osteuropäischen Staaten der sogenannten Visegrad-Gruppe werden am Montag einen Alternativ-Plan gegen Angela Merkels Flüchtlingspolitik beraten. Er löst das Problem allerdings auf Kosten Griechenlands. Die EU treibt weiter auf einen fundamentalen Konflikt zu, an dessen Ende die Spaltung stehen könnte.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf der Münchner Sicherheitskonferenz. (Foto: dpa)

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf der Münchner Sicherheitskonferenz. (Foto: dpa)

„Putin schickt die Flüchtlinge“

Deutsche Steuerzahler müssen Anti-Russland-Party der USA finanzieren

Die Münchner Sicherheitskonferenz stand der Sonntag im Zeichen des umfassenden Russland-Bashings durch die US-Neocons. Die deutschen Steuerzahler müssen diese PR-Party zwangsfinanzieren – 2015 mit einer halben Million Euro. In diesem Jahr wird die Veranstaltung wegen des immensen Sicherheitsaufwandes wohl deutlich teurer werden.

Der türkische Präsident Erdogan mit Angela Merkel im Februar 2014 in Berlin. (Foto: dpa)

Der türkische Präsident Erdogan mit Angela Merkel im Februar 2014 in Berlin. (Foto: dpa)

Harte Worte gegen Erdogan

USA fordern von Türkei sofortigen Stopp der Angriffe auf Syrien

Die US-Regierung hat vom Nato-Staat Türkei mit harschen Worten den sofortigen Stopp der Angriffe auf Nord-Syrien gefordert. Es sei nicht zulässig, dass die Türkei versuche, sich neue Gebiete einzuverleiben. Es ist unklar, ob Washington wirklich noch Herr der Lage im Nahen Osten ist.

US-Präsident Barack Obama: Schmerzhaftes Ende einer Amtszeit. (Foto: dpa)

US-Präsident Barack Obama: Schmerzhaftes Ende einer Amtszeit. (Foto: dpa)

Rückkehr zu echten Werten

Börsen-Crash: Den USA steht die Stunde der Wahrheit noch bevor

An den Aktienmärkten sind weitere Einbrüche zu erwarten. Die USA werden besonders betroffen sein, weil die lange Phase der niedrigen Zinsen zur Blasen-Bildung geführt haben. Vermutlich wird erst eine harte Rezession die Amerikaner zu einem Umdenken zwingen. Die Stunde der Wahrheit für die Spekulanten kommt in dem Moment, in dem reale Werte und erfolgreiche Unternehmen wieder das Maß der Dinge werden.

Ein kurdischer YPG-Kämpfer mit Blick auf einen türkischen Panzer - im Februar 2015, als die Türkei zur Bewachung zum Grabmal des Suleyman Shah in Syrien einmarschiert war. (Foto: dpa)

Ein kurdischer YPG-Kämpfer mit Blick auf einen türkischen Panzer - im Februar 2015, als die Türkei zur Bewachung zum Grabmal des Suleyman Shah in Syrien einmarschiert war. (Foto: dpa)

Auftakt zum Einmarsch?

Syrien: Türkei eröffnet Artillerie-Feuer auf Kurden-Stellungen

Die Türkei hat nach eigenen Angaben kurdische Stellungen nördlich von Aleppo unter Artillerie-Beschuss genommen. Es ist unklar, ob die Eröffnung des Feuers bereits die Einleitung der angekündigten Boden-Offensive der Türkei in Syrien ist.

Die Politik ist für die Bürger da - nicht umgekehrt. (Foto: dpa)

Die Politik ist für die Bürger da - nicht umgekehrt. (Foto: dpa)

Politik bedeutet Verantwortung

Sozial und gerecht: Die EU muss sich neu erfinden, wenn sie überleben will

Der Hamburger Ökonom Reinhard Crusius fordert eine Rückkehr zu echten Werten, die das Handeln der Politik in der EU leiten: Aufgabe der Staaten ist es, eine soziale und eine gerechte Politik zu machen. Die Flüchtlingskrise hat dramatische Defizite in dieser Hinsicht offengelegt. Kommt es zu keinem Kurswechsel, werden die Regierungen vor dem Urteil der Geschichte nicht bestehen können.

Gegen sein Gesetzesvorhaben sind die Angriffe der Zentralbank gerichtet: Polens Präsident Duda. (Foto: dpa)

Gegen sein Gesetzesvorhaben sind die Angriffe der Zentralbank gerichtet: Polens Präsident Duda. (Foto: dpa)

Notenbank auf EU-Linie

Franken-Kredite: Polens Zentralbank attackiert die eigene Regierung

Polens Zentralbank schießt gegen einen Gesetzentwurf der Regierung, welcher es überschuldeten Kreditnehmern ermöglichen würde, in Franken aufgenommene Kredite in Zloty umzutauschen. Das Gesetz spielte eine große Rolle um Wahlkampf und trug maßgeblich zum Sieg der aktuellen Regierung bei. EU, Ratingagenturen und die EZB stellen sich gegen das Vorhaben.

BU: Die Bundesbank unter der Führung von Jens Weidmann übt Kritik an der EZB, hier mit Wolfgang Schäuble im September 2014 in Mailand. (Foto: dpa)

BU: Die Bundesbank unter der Führung von Jens Weidmann übt Kritik an der EZB, hier mit Wolfgang Schäuble im September 2014 in Mailand. (Foto: dpa)

Schaden durch Niedrigzins-Politik

Bundesbank: EZB schafft riskante Zombie-Banken

Die Bundesbank ist der Ansicht, dass die EZB die europäischen Banken mit billigem Geld künstlich am Leben hält. Eine strukturelle Marktbereinigung gebe es im Bankensektor nicht. Stattdessen finde eine „Zombifizierung“ der Banken statt.

Der Renminbi im Währungskorb des IWF wird die Macht des Dollars verringern. (Foto: dpa)

Der Renminbi im Währungskorb des IWF wird die Macht des Dollars verringern. (Foto: dpa)

Die Stunde der Spekulanten

Chinas Angriff auf den Dollar: Die stille Revolution bei den Währungen

Die Aufnahme des chinesischen Yuan in den IWF-Währungskorb wird zu gravierenden Verschiebungen im internationalen Währungssystem führen. Die USA und Europa geraten unter Druck, weil Investoren ihre Devisen-Bestände umschichten werden. Füpr erhebliche Unruhe werden die Spekulanten sorgen, deren Wetten auch politisch motiviert sind.

Der Tübinger OB Boris Palmer mit seinem Parteifreund Winfried Kretschmann von den Grünen. (Foto: dpa)

Der Tübinger OB Boris Palmer mit seinem Parteifreund Winfried Kretschmann von den Grünen. (Foto: dpa)

Grüner Politiker für Grenz-Zaun

Tübinger Oberbürgermeister fordert Ende der unkontrollierten Einwanderung

Der Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, fordert das Ende der „Pippi-Langstrumpf- oder Ponyhof-Politik“ in der Frage der Einwanderung. Der Politiker von Bündnis90/Die Grünen plädiert für einen Zaun um Deutschland mit bewaffneten Grenzschützern. Palmer sagt, selbst grüne Uni-Professoren seien nach den Kölner Massen-Belästigungen zu ihm gekommen und hätte gesagt, sie seien in Sorge um ihre Töchter.

George Clooney, hier am Freitag im Kanzleramt, unterstützt die Flüchtlingspolitik Merkels; Frankreich dagegen lehnt sie ab. (Foto: Bundesregierung / Bergmann /dpa)

George Clooney, hier am Freitag im Kanzleramt, unterstützt die Flüchtlingspolitik Merkels; Frankreich dagegen lehnt sie ab. (Foto: Bundesregierung / Bergmann /dpa)

EU rückt von Merkel ab

Merkel isoliert: Frankreich lehnt deutsche Flüchtlings-Politik ab

In ungewohnt klaren Worten hat der französische Premier Valls den Plänen Angela Merkels zur Flüchtlings-Krise eine Abfuhr erteilt: Paris lehnt Kontingente ab und will die offizielle Botschaft aussenden, dass die EU keine Flüchtlinge mehr aufnimmt. Es wird eng für Angela Merkel.

Die Hoffnung auf das Wunder schwindet: Angela Merkel und der CDU-Generalsekretär Peter Tauber, beim Absingen der Nationalhymne am CDU-Parteitag, Karlsruhe im Dezember 2015. (Foto: dpa)

Die Hoffnung auf das Wunder schwindet: Angela Merkel und der CDU-Generalsekretär Peter Tauber, beim Absingen der Nationalhymne am CDU-Parteitag, Karlsruhe im Dezember 2015. (Foto: dpa)

Zuzug muss begrenzt werden

CSU: Flüchtlingspolitik Merkels nach Nein aus Frankreich gescheitert

Die CSU sieht nach der Absage Frankreichs an eine Kontingent-Lösung Angela Merkels Flüchtlingspolitik als gescheitert an. Deutschland müsse nun als letztes Land in Europa den Zuzug begrenzen.

Ohne Bundestags-Mandat könnten auch deutsche Soldaten in eine militärische Auseinandersetzung in Syrien geraten. Hier Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, Ursula von der Leyen und Frank- Walter Steinmeier bei der Münchner Sicherheitskonferenz. (Foto: dpa)

Ohne Bundestags-Mandat könnten auch deutsche Soldaten in eine militärische Auseinandersetzung in Syrien geraten. Hier Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, Ursula von der Leyen und Frank- Walter Steinmeier bei der Münchner Sicherheitskonferenz. (Foto: dpa)

Krieg gegen Russland?

Eskalation: Türkei und Saudi-Arabien wollen in Syrien einmarschieren

Die Türkei und Saudi-Arabien bereiten einen Einmarsch in Syrien vor: Beide wollen verhindern, dass die syrische Armee das Land zurückerobert. Damit würde die Situation brandgefährlich: Russland kämpft als einziges Land gegen den IS-Terror an der Seite der syrischen Armee. Ein Zwischenfall ist jederzeit möglich. Auch deutsche Soldaten könnten in den Krieg hineingezogen werden - ohne Mandat des Bundestags.

Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag im Rathaus in Hamburg beim alljährlichen Matthiae-Mahl im Großen Festsaal. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag im Rathaus in Hamburg beim alljährlichen Matthiae-Mahl im Großen Festsaal. (Foto: dpa)

Die sanfte Populistin

Kanzlerin ohne Weitsicht: Angela Merkel fährt Europa vor die Wand

Angela Merkel ist, so der Hamburger Ökonom Reinhard Crusius, eine sanfte Populistin, der jedoch eine für eine politische Führungsrolle zentrale Fähigkeit fehlt - die Weitsicht. Ihre bedingungslose Gefolgschaft gegenüber einer neoliberalen US-Politik hat Deutschland und Europa in eine schwere Krise gestürzt. Nun sollen andere die Probleme, die sie ihrem Land eingebrockt hat, lösen. Bilanz einer enttäuschenden Kanzlerschaft.

US-Präsindet Barack Obama und Russlands Präsident Wladimir Putin mit ihren Außenministern bei der UN-Vollversammlung in New York im September 2015. (Foto: EPA/MIKHAIL KLIMENTIEV/RIA NOVOSTI/KREMLIN POOL)

US-Präsindet Barack Obama und Russlands Präsident Wladimir Putin mit ihren Außenministern bei der UN-Vollversammlung in New York im September 2015. (Foto: EPA/MIKHAIL KLIMENTIEV/RIA NOVOSTI/KREMLIN POOL)

Warnung vor Bodentruppen

Russland: Amerikaner bombardieren Zivilisten in Aleppo

Moskau beschuldigt die USA, den Luftangriff in Aleppo geführt zu haben. Zudem warnt Moskau vor US-geführten Bodentruppen in Syrien. Dies könne einen neuen Weltkrieg auslösen. Das Pentagon bestreitet die Vorwürfe.

Alexander Gauland und Frauke Petry von der AfD, September 2015. (Foto: dpa)

Alexander Gauland und Frauke Petry von der AfD, September 2015. (Foto: dpa)

AfD will noch nicht regieren

Gauland: Ohne falsche Flüchtlings-Politik gäbe es keine AfD

Alexander Gauland, der starke Mann der AfD, hält das Versagen von CDU und SPD in der Flüchtlingskrise für die Ursache des Aufstiegs der AfD. Mittlerweile seien alle europäischen Staaten anderer Meinung als die Bundesregierung. In eine Bundesregierung eintreten sollte die AfD nach Gaulands Einschätzung noch nicht.

Physisches Gold wird wieder stark nachgefragt. (Foto: dpa)

Physisches Gold wird wieder stark nachgefragt. (Foto: dpa)

Als Krisenwährung gesucht

Renaissance in der Krise: Nachfrage nach Gold zieht stark an

Die Nachfrage nach physischem Gold zog in den vergangenen Wochen stark an. Angetrieben werden die Verkaufszahlen von der Sorge vieler Anleger vor möglicherweise bevorstehenden Verwerfungen an den Finanzmärkten. Derweil wurde bekannt, dass die Kanadische Zentralbank rund die Hälfte ihrer geringen Vorräte verkauft hat.

Ein spanischer Traum. (Foto: dpa)

Ein spanischer Traum. (Foto: dpa)

Beim Dienstjubiläum vermisst

Beamter geht sechs Jahre nicht zur Arbeit - und keiner hat es bemerkt

Ein Beamter in Spanien ist mehr als sechs Jahre lang nicht zur Arbeit erschienen, ohne dass es seiner Behörde aufgefallen wäre. Zu dieser Zeit bezog er jeden Monat sein Gehalt. Seine Abwesenheit fiel nach Medienberichten vom Freitag erst auf, als die Stadtverwaltung von Cádiz ihm für seine 20 Dienstjahre eine Plakette überreichen wollte.

Ein Polizist untersucht zusammen mit einem Bombenspürhund während eines offiziellen Fototermins vor Beginn der 52. Sicherheitskonferenz am 12.02.2016 in München. (Foto: dpa)

Ein Polizist untersucht zusammen mit einem Bombenspürhund während eines offiziellen Fototermins vor Beginn der 52. Sicherheitskonferenz am 12.02.2016 in München. (Foto: dpa)

Krisen-Gespräche

Krieg und Terror bestimmen Münchner Sicherheitskonferenz

Die internationalen Gäste der Münchner Sicherheitskonferenz setzen auf Angst und Schrecken. Russlands Ministerpräsident, Medwedew, spricht vom „neuen Kalten Krieg“ und Frankreichs von großen, neuen Terroranschlägen.

Die Titel der Deutschen Bank legten am Freitag deutlich zu. (Grafik: ariva.de)

Die Titel der Deutschen Bank legten am Freitag deutlich zu. (Grafik: ariva.de)

Beruhigung der Anleger

Deutsche Bank startet Anleihe-Rückkauf in Milliardenhöhe

Die Deutsche Bank hat am Freitag bekanntgegeben, dass sie Anleihen in der Größenordnung von fast 5 Milliarden Euro zurückkaufen wird. Damit tritt das Geldinstitut Vermutungen entgegen, es verfüge über keine ausreichenden Mittel, um ausstehende Zahlungsverpflichtungen zu bedienen.

In der weltweiten Stahlproduktion steht die EU an zweiter Stelle, die Nummer eins ist China. (Foto: dpa)

In der weltweiten Stahlproduktion steht die EU an zweiter Stelle, die Nummer eins ist China. (Foto: dpa)

Strafzölle werden erhoben

Stahl-Industrie: EU geht gegen Preis-Dumping aus China vor

Die EU-Kommission geht nun doch verstärkt gegen Stahlimporte aus China und Russland vor. Auf bestimmte Produkte werden demnach Zölle erhoben, bei anderen werde dies geprüft. Europäische Hersteller hatten seit Monaten auf Schutzzölle gegen billige Stahlimporte gedrängt.

Renault hat 2015 mehr verdient, leidet aber unter den Folgen der Sanktionen gegen Russland. (Foto: dpa)

Renault hat 2015 mehr verdient, leidet aber unter den Folgen der Sanktionen gegen Russland. (Foto: dpa)

Sanktionen belasten

Russland-Sanktionen fügen Renault massiven Schaden zu

Renault hat für das vergangene Jahr einen Gewinnanstieg auf fast 3 Milliarden Euro bekanntgegeben. Die Beteiligung an dem russischen Autobauer Avtovaz sorgte allerdings für große Verluste. Auch im laufenden Jahr dürfte Avtovaz Verluste für Renault generieren.

ThyssenKrupp-Chef Heinrich Hiesinger im November 2015. (Foto: dpa)

ThyssenKrupp-Chef Heinrich Hiesinger im November 2015. (Foto: dpa)

Starke Konkurrenz aus China

ThyssenKrupp meldet Quartals-Verlust

Der Stahlkonzern ThyssenKrupp meldete am Freitag für das vierte Quartal 2015 einen Verlust von rund 23 Millionen Euro. Als Grund nannte das Unternehmen eine Verschlechterung der weltweiten Aussichten im Werkstoffgeschäft. Die EU weigert sich bislang, die europäische Stahlindustrie gegen die Dumpingpreise der chinesischen Konkurrenz zu schützen.

Der Kurs der Commerzbank-Aktie zog am Freitag-Vormittag deutlich an. (Grafik: ariva.de)

Der Kurs der Commerzbank-Aktie zog am Freitag-Vormittag deutlich an. (Grafik: ariva.de)

Deutliche Erholung

Commerzbank meldet Gewinn, Aktie schießt nach oben

Die Aktie der Commerzbank hat nach Bekanntgabe einer Gewinnsteigerung am Freitag stark zugelegt. Sie stieg am Vormittag um bis zu 15 Prozent. Auch der Aktienkurs der Deutschen Bank konnte sich deutlich erholen. Nach Mittwoch scheint der Freitag zum zweiten Tag in dieser Woche zu werden, an dem sich Finanztitel erholen, nachdem sie an den anderen Tagen deutliche Wertverluste verzeichneten.

Der ehemalige Justizminister Eric Holder hatte der Stadt Ferguson 2014 vorgeworfen, die Sicherheitskräfte zu benutzen, um ihre Einkünfte zu steigern, statt für Ordnung zu sorgen. (Foto: dpa)

Der ehemalige Justizminister Eric Holder hatte der Stadt Ferguson 2014 vorgeworfen, die Sicherheitskräfte zu benutzen, um ihre Einkünfte zu steigern, statt für Ordnung zu sorgen. (Foto: dpa)

Wegen Reform-Verweigerung

US-Justizministerium verklagt Ferguson nach Gewalt gegen Schwarze

Das US-Justizministerium will die Stadt Ferguson verklagen. Eine Untersuchung bescheinigte den dortigen Beamten, systematisch Gewalt gegen Schwarze zur „Umsatzgenerierung“ eingesetzt zu haben und mahnte zu Reformen. Der Stadtrat hat ein entsprechendes Reformpapier nun als „zu teuer“ abgelehnt.

Die USA und die EU streiten beim Freihandels-Abkommen TTIP darüber, wer sich an wessen Vorschriften halten muss. (Foto: dpa)

Die USA und die EU streiten beim Freihandels-Abkommen TTIP darüber, wer sich an wessen Vorschriften halten muss. (Foto: dpa)

Hohes Haftungsrisiko

Wirtschafts-Initiative: TTIP gefährdet deutsche Maschinenbauer

Für deutsche Mittelständler ist es schwer eine Genehmigung für den US-Markt zu erhalten. Je nach Bundesstaat können sich die Anforderungen unterscheiden. Das birgt ein finanzielles und rechtliches Risiko für deutsche Unternehmen, so die Wirtschaftsinitiative „KMU gegen TTIP“.

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