Herrsche, um nicht teilen zu müssen!

Schäuble fordert Umbau der Demokratie: Will er eine Monarchie?

Dem globalen Volke: Wolfgang Schäuble will die Demokratie durch etwas Neues, mehr Präsidiales ersetzen. Nur so könne die Modernitäts-Verweigerer angemessen regiert werden. Foto: Laurence Chaperon)

Dem globalen Volke: Wolfgang Schäuble will die Demokratie durch etwas Neues, mehr Präsidiales ersetzen. Nur so könne die Modernitäts-Verweigerer angemessen regiert werden. Foto: Laurence Chaperon)

Wolfgang Schäuble ist der Auffassung, dass die Nationalstaaten ihr Monopol zur politischen Vertretung der Bürger verloren haben. Er will mehr Kompetenzen auf globaler Ebene . am besten mit "präsidialen Elementen". Zu Ende gedacht landet man mit diesem Konzept bei einer globalen Monarchie, die von den Bürgern zwar gewählt, jedoch nicht mehr kontrolliert werden.

Gregor Gysi konterte Merkels Motto (Das, was ist, wiegt in diesem Fall schwerer als das, was sein könnte) mit der elementaren Grundregel jeder Demokratie: Politik muss ihre Handlungen vom Ende her denken. (Foto: dpa)

Gregor Gysi konterte Merkels Motto (Das, was ist, wiegt in diesem Fall schwerer als das, was sein könnte) mit der elementaren Grundregel jeder Demokratie: Politik muss ihre Handlungen vom Ende her denken. (Foto: dpa)

Waffen gegen IS werden noch mehr Chaos bringen

Sehr starke Rede: Gregor Gysi demontiert hilflose deutsche Außenpolitik

Im Bundestag hat Gregor Gysi die Außenpolitik von Union und SPD in einer analytischen, scharfsinnigen und kühlen Analyse in der Luft zerrissen. Gysis Plädoyer: 75 Jahre nachdem die Deutschen den Zweiten Weltkrieg entfesselt hatten, sollte sich Deutschland nicht willenlos an die US-Interessen ankoppeln, sondern sich als Anwalt des Friedens in der Welt verstehen. Dokumentation einer schonungslosen Abrechnung.

Beim Nato-Außenminister-Treffen in Brüssel wurde vergangene Woche über die Reaktion gegen Russland beraten. (Foto: dpa)

Beim Nato-Außenminister-Treffen in Brüssel wurde vergangene Woche über die Reaktion gegen Russland beraten. (Foto: dpa)

„Gründungsakte“ regelt Stationierungen

Polen fordert: Nato soll Vertrag mit Russland kündigen

Polen und Kanada fordern gemeinsam mit den baltischen Staaten die Auflösung der Nato-Russland-Gründungsakte. Diese regelt die Beschränkungen für das Militärbündnis, im Gebiet des ehemaligen Ostblocks Truppen zu stationieren. Die Nato plant offenbar fünf neue Stützpunkte in Osteuropa. Der neue EU-Präsident Donald Tusk kommt aus Polen und tritt strikt für eine harte Haltung gegen Russland ein.

Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit und sein Sportsenator Frank Henkel versprechen im Hinblick auf die Olympischen Sommerspiele 2024 „größtmögliche Nachhaltigkeit und Bürgernähe“. (Foto: dpa)

Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit und sein Sportsenator Frank Henkel versprechen im Hinblick auf die Olympischen Sommerspiele 2024 „größtmögliche Nachhaltigkeit und Bürgernähe“. (Foto: dpa)

Das nächste Groß-Projekt

Olympia kostet 2,4 Milliarden Euro: Wowereit will „Spiele zum Anfassen“

Für die Olympischen Sommerspiele 2024 in Berlin will der Senat 2,4 Milliarden Euro ausgeben. Hamburg, das sich ebenfalls um die Austragung der Spiele bewirbt, setzt die Kosten dreimal so hoch an. Für die Landesregierungen bieten gigantische Großveranstaltungen die Möglichkeit, über Umwege an neue Gelder zu kommen. Die Erfahrung etwa aus Griechenland zeigt: Bei den Bürgern bleibt trotz blumiger Versprechungen nichts hängen, im Gegenteil: Sie müssen neue Schulden abarbeiten.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Vizekanzler Sigmar Gabriel und Angela Merkel befürworten die Waffenlieferungen an die Kurden im Irak, so die Kanzlerin in einer Regierungserklärung. (Foto: dpa)

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Vizekanzler Sigmar Gabriel und Angela Merkel befürworten die Waffenlieferungen an die Kurden im Irak, so die Kanzlerin in einer Regierungserklärung. (Foto: dpa)

Kampf gegen IS

Kämpfer im Irak bekommen deutsche Waffenlieferungen geschenkt

Die erste Lieferung „nicht-letaler“ Güter soll am 4. September über Bagdad erfolgen. Dort soll die irakische Regierung die Gelegenheit haben, die Fracht zu kontrollieren und freizugeben. Bezahlt wird nicht - zumindest nicht von den unbekannten Kämpfern. Die Kosten übernimmt der Steuerzahler. Was mit den Waffen geschieht, entzieht sich seiner Kontrolle.

Lieber Monarchie als EU: Norwegens Bevölkerung wird derzeit lieber von einem König vertreten, als von Brüssel regiert. (Foto: dpa)

Lieber Monarchie als EU: Norwegens Bevölkerung wird derzeit lieber von einem König vertreten, als von Brüssel regiert. (Foto: dpa)

70 Prozent gegen Beitritt

Ablehnung wächst: Norwegen wird wohl niemals der EU beitreten

Die Zustimmung in Norwegen für ein EU-Mitgliedschaft ist deutlich gefallen. Vier Mal mehr Norweger sind gegen eine EU-Mitgliedschaft als dafür. Bisher hatten die Norweger bei zwei Volksabstimmungen einen EU-Beitritt jeweils nur knapp abgelehnt.

So sah das Ding wirklich einmal aus: Steve Jobs bei der ersten Präsentation des iPhones im Jahr 2007. (Foto: dpa)

So sah das Ding wirklich einmal aus: Steve Jobs bei der ersten Präsentation des iPhones im Jahr 2007. (Foto: dpa)

Bezahlen per Fingerabdruck

Apple stattet neues iPhone mit digitaler Brieftasche aus

Das neue iPhone kann den Fingerabdruck des Users auslesen und dadurch Käufe für ihn abwickeln. Die digitale Geldbörse (Wallet) soll das Bezahlen im Geschäft revolutionieren und Apple neue Marketing-Möglichkeiten eröffnen. Die Technologie hat große Vorteile für alle Überwachungs-Profis: Bald kann jede Transaktion real-time nachvollzogen werden.

Der amtierende OSZE-Vorsitzende, der Schweizer Didier Burkhalter, mit Russlands Präsident Wladimir Putin. Die OSZE Beobachter in der Ukraine haben keine Hinweise auf russische Truppen in der Ukraine. (Foto: dpa)

Der amtierende OSZE-Vorsitzende, der Schweizer Didier Burkhalter, mit Russlands Präsident Wladimir Putin. Die OSZE Beobachter in der Ukraine haben keine Hinweise auf russische Truppen in der Ukraine. (Foto: dpa)

Unabhängige Beobachter

OSZE: „Keine Hinweise auf Präsenz von russischen Truppen auf ukrainischem Boden“

Die OSZE hat aufgrund ihrer Beobachtungen in der Ost-Ukraine keine Hinweise auf eine Präsenz von russischen Truppen auf ukrainischem Boden. Das sagte ein Sprecher der Organisation den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. Die Organisation ist mittlerweile mit 250 Mitarbeitern in der Region und kann offenbar einigermaßen unbehindert beobachten. Die Nato hatte zuletzt behauptet, Beweise für russische Militär-Operationen zu haben. Die ukrainische Führung spricht seit Tagen von einer „Invasion“ der russischen Armee.

Trotz schwerer Waffen konnte die ukrainische Armee den Flughafen von Lugansk nicht halten. Damit verzeichnen die Rebellen einen weiteren Territorial-Gewinn. (Foto: dpa)

Trotz schwerer Waffen konnte die ukrainische Armee den Flughafen von Lugansk nicht halten. Damit verzeichnen die Rebellen einen weiteren Territorial-Gewinn. (Foto: dpa)

Strategisch wichtiges Terrain

Ukrainische Armee muss Flughafen von Lugansk aufgeben

Die ukrainische Armee hat den Kampf um den Flughafen von Luhansk verloren. Nach einer schweren Schlacht, in die nach ukrainischen Angaben auch ein russisches Panzerbatallion verwickelt gewesen sein soll, gab die Armee den strategisch wichtigen Flughafen auf.

Die neue Alternativlosigkeit

Bundestag: Nur die Linke und einige Grüne gegen Waffen für Irak

Der Bundestag hat Bundeskanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Gabriel bei der Waffenlieferung in den Irak Rückendeckung gegeben. Nur die Linkspartei und einige Grüne stimmten gegen den grundsätzlichen Kurswechsel in der deutschen Außenpolitik. Merkel begründete die Waffenlieferung mit den Worten: «Das, was ist, wiegt in diesem Fall schwerer als das, was sein könnte.»

Die Amerikaner wollen den Europäern die Aufräum-Arbeiten des Ukraine-Fiaskos überlassen. Das wird teuer für die Steuerzahler und die Wirtschaft in Europa. (Foto: dpa)

Die Amerikaner wollen den Europäern die Aufräum-Arbeiten des Ukraine-Fiaskos überlassen. Das wird teuer für die Steuerzahler und die Wirtschaft in Europa. (Foto: dpa)

Die europäische Außenpolitik dankt ab

Amerikaner treiben EU weiter in eine Eskalation mit Russland

War es ein Übersetzungsfehler? Oder eine Manipulation? Eine Aussage von Wladimir Putin existiert plötzlich in zwei unterschiedlichen englisch-sprachigen Versionen. Doch wie schon bei den bisherigen "Beweisen" ist es völlig gleichgültig, was wirklich gesagt wurde oder geschehen ist: Die EU soll auf Druck aus Washington die Sanktionen gegen Russland verschärfen. Die USA suchen einen Vorwand, um den Stellvertreter-Krieg weiter zu eskalieren - und sicherzustellen, dass die Europäer die Rechnung für das Ukraine-Fiasko bezahlen.

Präsident Wladimir Putin am Sonntag bei der Judo-WM im russischen Chelyabinsk. Die Russen sind in dieser Kampfsportart, die vor allem Technik und Intelligenz erfordert, traditionell sehr erfolgreich. (Foto: dpa)

Präsident Wladimir Putin am Sonntag bei der Judo-WM im russischen Chelyabinsk. Die Russen sind in dieser Kampfsportart, die vor allem Technik und Intelligenz erfordert, traditionell sehr erfolgreich. (Foto: dpa)

Merkel: Das ist kein Bürgerkrieg

Merkel: Russland versucht, Grenzen „unter Einsatz von Gewalt zu verschieben“

Angela Merkel ist der Auffassung, dass es sich bei dem Krieg in der Ukraine um einen Krieg zwischen Russland und der Ukraine handle und nicht um einen Bürgerkrieg. Es ist unklar, wie Merkel zu diesem Schluss kommt. Die offiziellen Beobachter der OSZE haben keine russischen Truppen auf dem Boden der Ukraine gesehen. Der Einsatz von Truppen wir gemeinhin als notwendig für einen Krieg erachtet.

Angela Merkel forderte in einer Regierungserklärung von Wladimir Putin Aufklärung über die russischen Truppen in der Ukraine. Die unabhängige OSZE sagte allerdings, sie habe keine Hinweise auf russische Verbände in der Ukraine.

Angela Merkel forderte in einer Regierungserklärung von Wladimir Putin Aufklärung über die russischen Truppen in der Ukraine. Die unabhängige OSZE sagte allerdings, sie habe keine Hinweise auf russische Verbände in der Ukraine.

OSZE fordert Waffenstillstand

Merkel verlangt von Russland Aufklärung über Truppen in der Ukraine

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat von der Regierung in Moskau Aufklärung über die mutmaßliche Präsenz russischer Truppen in der Ukraine verlangt. Sie forderte von der OSZE mehr Engagement: Die OSZE hatte am Montag mitgeteilt, dass sie keine Hinweise auf russische Truppen in der Ukraine habe.

Mario Draghi hat der südeuropäischen Politik Zeit gekauft. Die Zeit verstrich ungenutzt. Nun ist Deutschland gefangen im Schuldenturm einer Währungsunion, die nicht funktionieren kann. Bezahlen werden Sparer und Steuerzahler. (Foto: dpa)

Mario Draghi hat der südeuropäischen Politik Zeit gekauft. Die Zeit verstrich ungenutzt. Nun ist Deutschland gefangen im Schuldenturm einer Währungsunion, die nicht funktionieren kann. Bezahlen werden Sparer und Steuerzahler. (Foto: dpa)

Krise kann jederzeit ausbrechen

Die heimliche Enteignung: Wie schützen wir unser Geld vor Banken und Politikern?

Die Sparer bekommen keine Rendite mehr. Die Zentralbanken strafen die Sparer und subventionieren die Schuldner. In der Euro-Zone ist kein Problem gelöst: Die Krise kann jederzeit wieder losbrechen. Der renommierte Finanzjournalist Michael Rasch von der Neuen Zürcher Zeitung rät den Sparern zu einem sehr realistischen Blick, um ihre Ersparnisse zu schützen.

Die EU-Steuerzahler müssen mehr als 400 Millionen Euro hergeben, damit die baltischen Staaten ohne russisches Gas auskommen. (Foto: dpa)

Die EU-Steuerzahler müssen mehr als 400 Millionen Euro hergeben, damit die baltischen Staaten ohne russisches Gas auskommen. (Foto: dpa)

Teure Abwendung von Russland

Kein Gas aus Russland: EU entwickelt Notfall-Plan für den Winter

Die Energie-Politik der EU, die starkt von den USA betrieben wird, dürfte den Steuerzahler wegen der Verschärfung der Gangart gegen Russland Milliarden kosten. Eine Pipeline zwischen Polen und Litauen muss finanziert werden. Die Balkan-Staaten verlangen Hilfe mit Flüssiggas, falls diesen Winter kein russisches Gas mehr durch die Ukraine fließt. Wer das alles bezahlen soll, ist völlig unklar.

Bienen spielen, wie andere Spezies, eine entscheidende Rolle im Öko-System des Planeten. Tausende Tierarten sind vom Aussterben bedroht. (Foto: dpa)

Bienen spielen, wie andere Spezies, eine entscheidende Rolle im Öko-System des Planeten. Tausende Tierarten sind vom Aussterben bedroht. (Foto: dpa)

1.000 Spezies vom Aussterben bedroht

Forscher warnen vor größtem Tiersterben in der Geschichte des Planeten

Forscher warnen vor einem massenhaften Tiersterben durch den verantwortungslosen Umgang der Menschen mit der Natur. Mehr als tausend Arten sind akut bedroht. In der Geschichte des Planeten wurden Tierarten sonst nur durch große Naturkatastrophen derart schnell ausgelöscht.

(Grafik: In Anlehnung an Stiglitz, Joseph: Volkswirtschaftslehre, 2. Auflage, S. 42-43)

(Grafik: In Anlehnung an Stiglitz, Joseph: Volkswirtschaftslehre, 2. Auflage, S. 42-43)

50 Milliarden Euro gingen nach Afghanistan

Kanonen statt Butter: Krieg ist kein intelligentes Investment

Der Afghanistan-Einsatz hat den Bund bereits jetzt fast 50 Milliarden Euro gekostet. Das sei völlig unnötig gewesen. Das Geld der Steuerzahler hätte stattdessen für den Ausbau des Internets investiert werden sollen. Somit hätte Deutschland bereits 60 Prozent der Haushalte mit der Infrastruktur der Zukunft ausgestattet.

Sie werden vermutlich künftig in Sachsen regieren: Ministerpräsident Stanislaw Tillich von der CDU und SPD-Spitzenkandidat Martin Dulig. (Foto: dpa)

Sie werden vermutlich künftig in Sachsen regieren: Ministerpräsident Stanislaw Tillich von der CDU und SPD-Spitzenkandidat Martin Dulig. (Foto: dpa)

Große Koalition dürfte kommen

Sachsen: NPD fliegt in letzter Sekunde aus dem Landtag, AfD bei 9,7 Prozent

Das vorläufige amtliche Endergebnis von Sachsen liegt vor: Die NPD flog in letzter Sekunde aus dem Landtag. Das Ende der FDP stand schon früher fest. CDU-Ministerpräsident Tillich schloss erstmals eine Koalition mit der AfD aus. Damit stehen die Zeichen in Dresden auf eine Große Koalition.

Historisch: Am Sonntagabend beschließt die Bundesregierung eine millionenschwere Waffenlieferung in den Irak. Der Bundestag wirkt an der Entscheidung nicht mit. (Foto: dpa)

Historisch: Am Sonntagabend beschließt die Bundesregierung eine millionenschwere Waffenlieferung in den Irak. Der Bundestag wirkt an der Entscheidung nicht mit. (Foto: dpa)

Raketen, Maschinengewehre, Handgranaten

Irak: Waffen für Kurden kosten Steuerzahler 70 Millionen Euro

Die Bundesregierung hat am Sonntagabend ein lange deutsche Tradition beendet: Erstmals werden Waffen in ein Kriegsgebiet geliefert. Merkel sagte, bei der Lieferung gehe es um das "sicherheitspolitische Interessen" Deutschlands. Die Kosten für den Steuerzahler werden etwa 70 Millionen Euro betragen. Verteidigungsministerin Von der Leyen hofft, dass "dass der Bundeswehr alles mittelfristig ersetzt wird".

Der slowakische Premier Robert Fico ist mit dem Kurs von José Manuel Barroso nicht einverstanden und lehnt weitere Sanktionen gegen Russland ab. (Foto: dpa)

Der slowakische Premier Robert Fico ist mit dem Kurs von José Manuel Barroso nicht einverstanden und lehnt weitere Sanktionen gegen Russland ab. (Foto: dpa)

Rosneft warnt deutsche Maschinenbauer

Slowakei droht mit Veto gegen verschärfte Russland-Sanktionen

In der EU gibt es deutliche Widerstand gegen verschärfte Sanktionen gegen Russland. Der slowakische Premier Fico nannte die Sanktionen "überflüssig und kontraproduktiv" und droht mit einem Veto. Der Chef von Rosneft bohrte in den Wunden der europäischen Export-Industrie und sagte, wenn Deutschland seine Maschinen nicht an Russland liefern wolle, dann werde man sie eben in Südkorea oder China kaufen.

Jedem EU-Politiker seinen persönlichen Rettungsschirm: Malgorzata Tusk hat ihren Mann Donald gedrängt, den lukrativen Posten in Brüssel anzunehmen. (Foto: dpa)

Jedem EU-Politiker seinen persönlichen Rettungsschirm: Malgorzata Tusk hat ihren Mann Donald gedrängt, den lukrativen Posten in Brüssel anzunehmen. (Foto: dpa)

„Mehr Prestige, mehr Geld, weniger Arbeit“

Polens Zeitungen über Donald Tusk: „Mehr Prestige, mehr Geld, weniger Arbeit…“

Der Bestellung von Donald Tusk zum EU-Ratspräsidenten ist exemplarisch für die Funktionsweise der EU: Statt einen versierten Verwaltungs-Experten versorgen die Regierungen einen Politiker mit dem obersten Bürokraten-Posten. Tusk lässt sich, wie polnische Medien spotten, als erster vom sinkenden Schiff evakuieren. Der konservative Politiker spricht kaum Englisch, macht dafür aber einen stolzen Gehaltssprung als Rompuy-Nachfolger. Ein Sittenbild.

Die Neo-Konservative Victoria Nuland spielte eine unrühmliche Rolle im Ukraine-Konflikt. Auch US-Außenminister und CFR-Mitglied John Kerry trug bisher wenig zur Deeskalation des Konflikts bei. (Foto: dpa)

Die Neo-Konservative Victoria Nuland spielte eine unrühmliche Rolle im Ukraine-Konflikt. Auch US-Außenminister und CFR-Mitglied John Kerry trug bisher wenig zur Deeskalation des Konflikts bei. (Foto: dpa)

Putin wurde unnötig provoziert

US-Think-Tank: Krise in der Ukraine ist die Schuld des Westens

Das Council on Foreign Relations sieht die Hauptschuld für die Eskalation in der Ukraine beim Westen. Die Einkreisung Russlands durch die NATO, die Expansion der EU und der - durch den Westen finanzierte Umsturz in Kiew hätten die Krise ausgelöst. Die ständigen Schuldzuweisungen an Putin seien deshalb falsch.

Vorbereitung auf Vermögenssteuer

Österreich: Neuer Finanzminister Schelling warnt vor Schuldenberg

Der neue österreichische Finanzminister warnt vor einer weiteren Verschuldung Österreichs bei gleichzeitiger Stagnation des Wachstums. Schelling muss versuchen, einen Ausweg aus der Regierungskrise in Wien zu finden: Die SPÖ will eine Vermögenssteuer, der Schellings Vorgänger Michael Spindelegger hatte hingeschmissen, weil er eine solche Steuer ablehnt. Möglicherweise will Schelling die Österreicher einstimmen, dass die neue Steuer nun doch kommen soll.

Er wollte Europa zu einem Super-Staat machen, doch erst die EZB scheint mit diesem Vorhaben erfolgreich zu sein: Napoleon Bonaparte beim Überschreiten der Alpen am Großen Sankt Bernhard. Gemälde von Jacques-Louis David, 1800. (Foto: Public Domain)

Er wollte Europa zu einem Super-Staat machen, doch erst die EZB scheint mit diesem Vorhaben erfolgreich zu sein: Napoleon Bonaparte beim Überschreiten der Alpen am Großen Sankt Bernhard. Gemälde von Jacques-Louis David, 1800. (Foto: Public Domain)

Bürger und Politik verlieren die Kontrolle

Napoleons Traum wird wahr: Die EZB erzwingt den Einheits-Staat in Europa

Im Schatten der geopolitischen Wirrnisse wandelt Mario Draghi die EZB zu einer über allen stehenden Großbank und zugleich zu einer Planungskommission um. Innerhalb der EU wird die EZB unwiderruflich zum Staat um Staate. Die Regierungen schauen tatenlos zu, weil sie hoffen, dass die EZB sie damit von den europäischen Staatsschulden befreit. Der Preis ist ein nicht demokratisch legitimierter oder kontrollierter Einheitsstaat. Napoleon Bonaparte würde vor Neid erblassen.

Mysteriöses Begräbnis von Gefallenen

Russischer Verleger nach Bericht über getötete russische Soldaten niedergeschlagen

Ein russischer Verleger ist nach einem Bericht über getötete Soldaten von Unbekannten niedergeschlagen worden. Seine Zeitung hatte über ein mysteriöses Begräbnis berichtet, bei dem offenbar Soldaten beerdigt wurden, die in der Ukraine gefallen waren. Auch die Vereinigung "Soldatenmütter" aus St. Petersburg kritisiert die Politik des Kreml, Soldaten in die Ukraine zu schicken.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko setzt all seine Hoffnungen auf Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Der wiederum will die Ukraine als Mitglied im transatlantischen Bündnis sehen. (Foto: dpa)

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko setzt all seine Hoffnungen auf Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Der wiederum will die Ukraine als Mitglied im transatlantischen Bündnis sehen. (Foto: dpa)

Putin spottet über Westen

Rasmussen: Nato-Beitritt der Ukraine bereits 2008 bei Gipfel beschlossen

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat verhalten positiv auf die Ankündigung eines ukrainischen Nato-Beitrittsansuchens reagiert. Der Beitritt sei bereits 2008 beschlossen worden. Zunächst werden einzelne Nato-Staaten die Ukraine finanziell unterstützen.

Argentiniens Zahlungsverweigerung (hier Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner) löst Forderungen nach einem internationalen Insolvenz-Recht aus. (Foto: dpa)

Argentiniens Zahlungsverweigerung (hier Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner) löst Forderungen nach einem internationalen Insolvenz-Recht aus. (Foto: dpa)

Pfändung von Staatsterritorium

IWF will Pleite-Staaten nach internationalem Recht pfänden lassen

Die harte Politik der argentinischen Präsidentin Kirchner gegen die amerikanischen „Geierfonds“ macht sie trotz Wirtschaftskrise im Lande populär. Im Ausland gibt es dagegen Überlegungen, ähnliche Konflikte künftig durch ein internationales Insolvenzrecht zu verhindern. Das soll auch die Zwangsvollstreckung von Staatsbesitz bis hin zur Verpfändung nationalen Territoriums beinhalten.

Palästinensische Kinder mit Waffen wohnen den Kundgebungen in Gaza bei. (Foto: dpa)

Palästinensische Kinder mit Waffen wohnen den Kundgebungen in Gaza bei. (Foto: dpa)

Wirtschafts-Krise in Israel

Präsident Abbas: Hamas ist für 2.000 tote Palästinenser verantwortlich

Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas hat die Terror-Gruppe Hamas für die im Gaza-Krieg getöteten Menschen verantwortlich gemacht. Die Verluste seien vermeidbar gewesen, wenn es die Hamas nicht auf eine Eskalation mit Israel abgesehen hätte. Sie habe den Krieg unnötig verlängert.

Russland-Sanktionen verschoben

Wegen Ukraine-Krise: EU-Personal im Eiltempo bestimmt

Die Bestellung von Donald Tusk und Federica Mogherini als führende EU-Verwalter erfolgte wie schon in der Vergangenheit nicht durch eine demokratische Wahl, sondern durch einen umfassenden Deal zwischen den Staatschefs. Von Tusk erwartet sich vor allem Angela Merkel, dass Brüssel eng an Deutschland angekoppelt agiert. Die Kanzlerin sieht die Zukunft der EU mit bangen Gefühlen.

Dem globalen Volke: Wolfgang Schäuble will die Demokratie durch etwas Neues, mehr Präsidiales ersetzen. Nur so könne die Modernitäts-Verweigerer angemessen regiert werden. Foto: Laurence Chaperon)

Schäuble fordert Umbau der Demokratie: Will er eine Monarchie?

Wolfgang Schäuble ist der Auffassung, dass die Nationalstaaten ihr Monopol zur politischen Vertretung der Bürger verloren haben. Er will mehr Kompetenzen auf globaler Ebene . am besten mit "präsidialen Elementen". Zu Ende gedacht landet man mit diesem Konzept bei einer globalen Monarchie, die von den Bürgern zwar gewählt, jedoch nicht mehr kontrolliert werden.

Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit und sein Sportsenator Frank Henkel versprechen im Hinblick auf die Olympischen Sommerspiele 2024 „größtmögliche Nachhaltigkeit und Bürgernähe“. (Foto: dpa)

Olympia kostet 2,4 Milliarden Euro: Wowereit will „Spiele zum Anfassen“

Für die Olympischen Sommerspiele 2024 in Berlin will der Senat 2,4 Milliarden Euro ausgeben. Hamburg, das sich ebenfalls um die Austragung der Spiele bewirbt, setzt die Kosten dreimal so hoch an. Für die Landesregierungen bieten gigantische Großveranstaltungen die Möglichkeit, über Umwege an neue Gelder zu kommen. Die Erfahrung etwa aus Griechenland zeigt: Bei den Bürgern bleibt trotz blumiger Versprechungen nichts hängen, im Gegenteil: Sie müssen neue Schulden abarbeiten.

Gregor Gysi konterte Merkels Motto (Das, was ist, wiegt in diesem Fall schwerer als das, was sein könnte) mit der elementaren Grundregel jeder Demokratie: Politik muss ihre Handlungen vom Ende her denken. (Foto: dpa)

Sehr starke Rede: Gregor Gysi demontiert hilflose deutsche Außenpolitik

Im Bundestag hat Gregor Gysi die Außenpolitik von Union und SPD in einer analytischen, scharfsinnigen und kühlen Analyse in der Luft zerrissen. Gysis Plädoyer: 75 Jahre nachdem die Deutschen den Zweiten Weltkrieg entfesselt hatten, sollte sich Deutschland nicht willenlos an die US-Interessen ankoppeln, sondern sich als Anwalt des Friedens in der Welt verstehen. Dokumentation einer schonungslosen Abrechnung.