AGBs

Allgemein

Ansprechpartner

Ansprechpartner für alle Fragen rund um die Nutzung unserer Website und anderer Leistungen und Produkte ist die

BF Blogform Social Media GmbH
Kurfürstendamm 206
10719 Berlin, Deutschland
USt.: DE253060187
HR Berlin Nr. 105467 B
Geschäftsführer: Christoph Hermann, Karmo Kaas-Lutsberg

So können Sie uns kontaktieren:

Postalisch
BF Blogform Social Media GmbH
Kurfürstendamm 206
10719 Berlin, Deutschland

Telefonisch
+ 49 30 810 160 30

E-Mail
[email protected] (für Fragen rund um Ihr Online-Abonnement)

[email protected] (für Fragen rund um Ihr Print-Abonnement)

[email protected] (für sonstige Anfragen)

Angebot und Leistungen

Sie können (sich) die Zukunft der DWN sichern: Halten Sie uns für eine wichtige Stimme in Deutschland, dann versetzen Sie uns mit Ihrem Abonnement in die Lage, diese Stimme kraftvoll zu erheben.  Sie sind die einzigen, die wirklich ein Interesse an einer gedeihlichen Zukunft der DWN haben – und zwar ausdrücklich als Medium, das kritisch und völlig unabhängig berichtet. Eine Demokratie braucht freie und unbestechliche Medien.

Aus gesetzlichen Gründen müssen wir für unsere Leistungen Regelungen vorsehen, die wir nachstehend wiedergeben.

Sie müssen sich nicht registrieren, wenn Sie nur die DWN-Startseite oder nicht mehr als drei Artikel pro Monat (30 Tage) konsumieren. Ab dem vierten Artikel ist eine Registrierung mittels Angabe Ihres Namens, Ihrer E-Mail-Adresse, eines persönlichen Passwords sowie weiterer, freiwilliger Angaben zu Ihrem beruflichen Tätigkeitsbereich erforderlich. Mit dieser Anmeldung wird die Lektüre sämtlicher Artikel für weitere 30 Tage kostenlos möglich.

Registrieren kann sich nur, wer mindestens 18 Jahre alt ist. Alle Pflicht-Angaben müssen vollständig und zutreffend angegeben werden. Kontaktieren Sie uns gerne telefonisch oder per E-Mail bei Unklarheiten. Grundsätzlich behalten wir uns auch eine Sperrung vor, wenn wir Unregelmäßigkeiten entdecken oder vermuten müssen.

Auch nach der Registrierung werden Sie von den DWN keine unerwünschten Werbung erhalten, außer Sie haben sich im Rahmen der Anmeldung ausdrücklich dazu bereits erklärt, über aktuelle Verlagsangebote informiert zu werden. Ihre Daten geben wir nicht ohne Ihr ausdrückliches Einverständnis an Dritte weiter.

In Ihrem Kundenkonto können Sie Ihre Registrierungsdaten jederzeit bearbeiten und mögliche Leistungen, die Sie von den DWN gerade in Anspruch nehmen, bequem einsehen.

Regelungen

Unsere Regelungen geltend für alle Leistungs- und Lieferbeziehungen zwischen Ihnen als Kunden und uns. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Ergänzende, entgegenstehende oder abweichende Bedingungen werden nur Vertragsbestandteil, wenn wir diese schriftlich anerkennen. Unsere Regelungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis abweichender oder entgegenstehender Bedingungen eines Kunden eine Leistung oder Lieferung erbringen.

Bestellungen

Sie können unsere Produkte per online, per E-Mail oder telefonisch bestellen.

Wenden Sie sich dafür einfach an unseren Leserservice.

Ihre Bestellungen werden per E-Mail bestätigt. Der Vertrag zwischen Ihnen und uns kommt mit dieser Auftragsbestätigung zustande. Für unsere verschiedenen Produkte und Leistungen können gesonderte Bedingungen gelten, die Sie in den spezifischen Bedingungen zu den einzelnen Produkten nachlesen können.

Rechtliche Hinweise zu unseren Inhalten

Die von uns veröffentlichten Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Das betrifft insbesondere die veröffentlichten Artikel. Einzelne Textpassagen daraus dürfen auszugsweise im Rahmen des Zitatrechts verwendet werden, wenn dabei eine Quellenangabe in Form eines Links auf den Originalartikel erfolgt. Eine weitere Nutzung unserer Inhalte bedarf einer ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung im Voraus.

BF Blogform Social Media GmbH haftet nicht für unverlangt eingesandte Inhalte, Manuskripte und Fotos.

Nachrichtenagenturen: AFP, Deutsche Presse Agentur (dpa), Reuters.

Bildquellenhinweis: Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verwenden unter anderem Bildmaterial von der Agentur dpa sowie von Laurence Chaperon. Bilder aus anderen Quellen sowie solche, die unter einer Creative Commons Lizenz stehen, sind entsprechend gekennzeichnet.

Verfügbarkeit von Produkten und Leistungen

Die DWN bzw. unsere Leistungen basieren auf aktueller rechtlicher und technischer Rahmenbedingungen des Internets. Auf diesem Grund können wir keine Haftung für die ungestörte Verfügbarkeit der DWN übernehmen. Eine Haftung für Zugangsstörungen, Datenverluste oder sonstigen Beeinträchtigungen schließen wir aus – soweit nachfolgend nicht anders geregelt.

Natürlich haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen, sollten wir uns grob fahrlässig oder vorsätzlich verhalten, wenn eine Verletzung von Gesundheit, Leib oder Leben vorliegt, ebenso in Fällen zwingender angeordneter Haftung (Produkthaftungsgesetz, etc.).

In allen anderen Fällen haften die DWN nur, sollten wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen. Der Schadenersatzanspruch ist dann auf typischerweise eintretenden, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für Datenverluste ist in jedem Fall ausgeschlossen.

Zahlungen

Alle unsere kostenpflichtigen Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Bei Neukunden kann eine Zahlung durch Vorkasse verlangt werden. Grundsätzlich sind unsere Rechnungen innerhalb von zwei Wochen ohne Abzug zur Zahlung fällig, für Abonnements gelten die jeweils einsehbaren Bedingungen. Sollten wir auch nach einer Zahlungsaufforderung unsererseits keine Zahlung erhalten haben, behalten wir uns vor, den Vertrag mit Ihnen zu kündigen, die erbrachten Leistungen abzurechnen und gegebenenfalls auch juristische Schritte einzuleiten.

Wir behalten uns vor, diese Bedingungen von Zeit zu Zeit anzupassen. Wenn Sie als Kunde bei uns registriert sind, werden Sie über solche Änderungen per E-Mail in Kenntnis gesetzt.

Sollten Sie der Anpassung nicht innerhalb von vier Wochen widersprechen, gelten die aktuellen Regelungen von Ihnen als genehmigt. Gerne werden wir Sie zusammen mit der Kommunikation der geänderten Bedingungen auf die Folgen eines rechtzeitigen Widerspruchs hinweisen. Gerichtsstand ist, wenn Sie Unternehmer sind, Berlin.

Datenschutz und Privatsphäre

BF Blogform Social Media GmbH bzw. die DWN nehmen den Schutz personenbezogener Daten sehr ernst. Wir möchten, dass Sie wissen, wann wir welche Daten speichern und wie wir sie verwenden. Als privatrechtliches Unternehmen unterliegen wir den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG). Wir haben technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, die sicherstellen, dass die Vorschriften über den Datenschutz sowohl von uns als auch von externen Dienstleistern beachtet werden.

Personenbezogene Daten

Personenbezogene Daten sind Informationen, die dazu genutzt werden können, Ihre Identität zu erfahren. Darunter fallen Informationen wie Ihr richtiger Name, Adresse, Postanschrift, Telefonnummer. Informationen, die nicht direkt mit Ihrer wirklichen Identität in Verbindung gebracht werden (wie zum Beispiel favorisierte Webseiten oder Anzahl der Nutzer einer Site) fallen nicht darunter.

Sie können unser Online-Angebot grundsätzlich ohne Offenlegung Ihrer Identität nutzen. Wenn Sie sich für einen unserer personalisierten Dienste registrieren lassen, ein Produkt bestellen oder ein Abonnement abschließen, fragen wir Sie nach Ihrem Namen und nach anderen persönlichen Informationen. Es unterliegt Ihrer freien Entscheidung, ob Sie diese Daten eingeben.

Ihre Angaben speichern wir auf besonders geschützten Servern in Deutschland. Der Zugriff darauf ist nur wenigen besonders befugten Personen möglich, die mit der technischen, kaufmännischen oder redaktionellen Betreuung der Server befasst sind.

In Verbindung mit Ihrem Zugriff werden auf unseren Servern Daten für Sicherungszwecke gespeichert, die möglicherweise eine Identifizierung zulassen (zum Beispiel IP-Adresse, Datum, Uhrzeit und betrachtete Seiten). Es findet keine personenbezogene Verwertung statt. Die statistische Auswertung anonymisierter Datensätze bleibt vorbehalten.

IP-Adressen speichern wir über einen Zeitraum von maximal sieben Tagen. Die Speicherung erfolgt aus Gründen der Datensicherheit, um die Stabilität und die Betriebssicherheit unseres Systems zu gewährleisten.

Soweit BF Blogform Social Media GmbH Online-Foren Dritten zur Nutzung bereitstellt, so erhalten diese keinerlei Zugriff auf die gespeicherten personenbezogenen Daten der Forumsnutzer. Deren Verwaltung obliegt allein Blogform.

Weitergabe personenbezogener Informationen an Dritte

Wir verwenden Ihre personenbezogenen Informationen im Falle von Produktbestellungen nur innerhalb der BF Blogform Social Media GmbH sowie der verbundenen Unternehmen. Wir geben sie nicht ohne Ihr ausdrückliches Einverständnis an Dritte weiter. Sollten im Rahmen der Auftragsdatenverarbeitung Daten an Dienstleister weitergegeben werden, so sind diese an das BDSG, andere gesetzliche Vorschriften und vertraglich an die Privacy Policy der Blogform Social Media GmbH. gebunden. Soweit wir gesetzlich oder per Gerichtsbeschluss dazu verpflichtet sind, werden wir Ihre Daten an auskunftsberechtigte Stellen übermitteln.

Die Beiträge in unseren Diskussionsforen sind für jeden zugänglich. Sie sollten Ihre Beiträge vor der Veröffentlichung sorgfältig darauf überprüfen, ob sie keine Angaben enthalten, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind. Sie müssen damit rechnen, dass Ihre Beiträge in Suchmaschinen erfasst und auch ohne gezielten Aufruf unseres Angebotes weltweit zugreifbar werden. Die Löschung oder Korrektur solcher Einträge lässt sich bei ausländischen Betreibern häufig nicht durchsetzen. Weiterhin besteht kein Anspruch auf Löschung dieser Daten gegenüber der BF Blogform Social Media GmbH.

Cookies und Meldungen zu Zugriffszahlen

Wir setzen „Cookies“ (kleine Dateien mit Konfigurationsinformationen) nach den Vorgaben der Informationsgemeinschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern e. V. (IVW) sowie zur Messung von Zugriffen auf Werbemittel ein. Sie helfen dabei, die Nutzungshäufigkeit und die Anzahl der Nutzer unserer Website zu ermitteln. Wir erfassen keine personenbezogenen Daten über Cookies.

Eine Nutzung unserer Angebote ist auch ohne Cookies möglich. Die meisten Browser sind so eingestellt, dass sie Cookies automatisch akzeptieren. Sie können das Speichern von Cookies jedoch deaktivieren oder Ihren Browser so einstellen, dass er Sie benachrichtigt, sobald Cookies gesendet werden.

Google Analytics

BF Blogform Social Media GmbH benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglicht. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung diese Website (einschließlich Ihrer IP-Adresse) wird an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten der Google in Verbindung bringen. Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website voll umfänglich nutzen können. Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Bearbeitung der über Sie erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden.

Kinder

Personen unter 18 Jahren sollten ohne Zustimmung der Eltern oder Erziehungsberechtigten keine personenbezogenen Daten an uns übermitteln.

Links zu anderen Websites

Unser Online-Angebot enthält Links zu anderen Websites. Wir haben keinen Einfluss darauf, dass deren Betreiber die Datenschutzbestimmungen einhalten.

Fragen und Kommentare

Für Fragen, Anregungen oder Kommentare zum Thema Datenschutz wenden Sie sich bitte per E-Mail an den Datenschutzbeauftragten der BF Blogform Social Media GmbH. Die rasante Entwicklung des Internet macht von Zeit zu Zeit Anpassungen in unserer Privacy Policy erforderlich. Sie werden an dieser Stelle über die Neuerungen informiert.

Registrierung

Durch Ihre Registrierung geben Sie personenbezogene Daten an uns.

Bei den Daten, die Sie an uns weitergeben, ist zwischen Pflichtangaben und freiwilligen Zusatzinformationen zu unterscheiden. Zu den Pflichtangaben gehören Daten, die zur Bestellung unserer Produkte benötigt werden, wie Name, Anschrift und sonstige Kontaktdaten, durch die wir Sie bei Rückfragen kontaktieren können.

Sie können diese Pflichtangaben in Ihrem Profil mit freiwilligen Zusatzangaben, beispielsweise zu Ihren Interessengebieten, vervollständigen.

Sollten Sie uns Ihr Einverständnis erteilt haben, über Verlagsangebote informiert zu werden, können Ihre Daten dazu genutzt werden, Ihnen personalisierte Angebote zukommen zu lassen.

Wir geben Ihre Daten nicht an Dritte weiter, sofern Sie einer solchen Übermittlung nicht ausdrücklich zugestimmt haben. Sie können Ihre Einwilligungserklärung uns gegenüber jederzeit schriftlich widerrufen. Nutzen Sie dafür die angegebenen Kontaktdaten.

Sicherheit

Um Ihre personenbezogenen Daten vor unberechtigtem Zugriff und Missbrauch zu schützen, haben wir umfangreiche betriebliche und technische Sicherheitsvorkehrungen getroffen. Diese Verfahren werden regelmäßig überprüft und weiterentwickelt.

 

Spezifische Bedingungen

Für alle erhältlichen Produkte und Dienstleistungen sind die Preise bereits als Endpreis inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer und gegebenenfalls Versandkosten ausgewiesen. Vor der Bestätigung Ihrer Bestellung erhalten Sie eine Übersicht mit Angaben zum Gesamtpreis.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für digitale Abonnements bei den Deutschen Wirtschafts Nachrichten

Mit einem Abonnement helfen Sie, die journalistische Unabhängigkeit der Deutschen Wirtschafts Nachrichten langfristig zu sichern.

Die Abonnement-Regelungen gelten gleichermaßen für Online-Abos und Printmagazin-Abos. Anbieter des Abonnenments der Deutschen Wirtschafts Nachrichten ist die BF Blogform Social Media GmbH.

Wählen Sie das Abo, das Ihren Bedürfnissen am besten entspricht: Für Online-Abos haben Sie die Wahl zwischen Monats- und Jahres-Abonnements. Damit erhalten Sie unbegrenzten Zugriff auf sämtliche DWN-Artikel im Netz und das Newsletter-Angebot.

Das DWN-Printmagazin kann im Halbjahres-Abo bezogen werden. Damit erhalten Sie das DWN-Printmagazin für sechs Ausgaben per Post.

Abonnenten unseres Kombi-Abonnements erhalten unbegrenzten Zugriff auf sämtliche DWN-Artikel im Netz und das Newsletter-Angebot, sowie die monatlich aktuelle Ausgabe unseres Magazins per Post zugeschickt.

Unsere Monats-Abonnements sind jederzeit schriftlich oder mittels Textform (E-Mail) kündbar. Für unsere Jahres-, und Halbjahres-Abonnements gelten hiervon abweichend die bei der Bestellung angegebenen festen Laufzeiten (z.B. bis spätestens sechs Wochen vor Ende Ihres Abo-Zeitraums kündbar).

Es gilt die jeweils aktuelle Preisliste. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Unsere Monats-Abos zahlen Sie monatlich; für Jahres-, Halbjahres-Abonnements ist der gesamte Abonnementpreis in einer Summe im Voraus zu entrichten.

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen für Abonnements und den Verkauf von Einzelheften der Deutschen Wirtschafts Nachrichten

1. Geltungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB) regeln die

Rechtsbeziehungen zwischen den Deutschen Wirtschafts Nachrichten | BF Blogform Social Media GmbH, Kurfürstendamm 206, 10719 Berlin (im Folgenden: „DWN“ genannt)

hinsichtlich des monatlich erscheinenden Magazins „Deutsche Wirtschafts Nachrichten“ (im Folgenden: „Magazin“ genannt).

1.2. Auf die mit DWN geschlossenen Verträge über den Abonnementsbezug des Magazins finden ausschließlich diese AGB Anwendung. Sämtlichen entgegenstehenden und/oder zusätzlichen AGB des Kunden wird widersprochen; sie finden keine Anwendung, es sei denn, dass sich DWN mit ihnen ausdrücklich und schriftlich einverstanden erklärt hat.

1.3. Diese AGB gelten für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Verträge über den

Abonnementsbezug des Magazins. Das gilt auch, wenn bei künftigen Verhandlungen der Kunde nicht nochmals ausdrücklich von DWN auf die Anwendung dieser AGB hingewiesen wird.

2. Zustandekommen und Änderung des Vertrags über den Abonnementsbezug

2.1. Der Vertrag über den Abonnementsbezug des Magazins kommt zustande, wenn DWN und der Kunde sich hierüber einigen.

2.2. Darüber hinaus kommt der Vertrag über den Abonnementsbezug des Magazins auch zustande, ohne dass es einer ausdrücklichen Annahme durch DWN bedarf, wenn DWN auf den von ihr hierfür vorgesehenen Formularen ein Antrag des Kunden in Textform (z.B. als Schreiben oder oder Email) zugeht, und DWN diesen Antrag nicht innerhalb von 14 Tagen gegenüber dem Kunden ablehnt. Die Frist beginnt (§ 187 Abs. 1 BGB) bei Antragstellung per Email mit deren Absendung, bei postalischer Versendung des Antrags mit dem Datum des Poststempels und bei persönlicher Übergabe oder Übergabe per Boten mit der Übergabe an DWN. Bei Verzögerungen in der postalischen Übermittlung verlängert sich die Frist um den Zeitraum, um den die Übermittlungsdauer die Beförderungszeit von zwei Werktagen überschreitet, wenn und soweit DWN hierauf unverzüglich nach Erhalt des Antrags telefonisch oder in Textform hinweist. Dessen ungeachtet steht es DWN frei, den Antrag des Kunden vorher anzunehmen oder abzulehnen.

3. Lieferbeginn

3.1. Hefte im Einzelbezug werden ca. 7 Tage nach Aufgabe der Bestellung versandt, frühestens jedoch am Erstverkaufstag.

3.2. Lieferbeginn bei einem Abonnement ist – sofern der Kunde nicht einen besonderen Termin wünscht – der unter Berücksichtigung einer Bearbeitungsfrist von 14 Tagen auf die Bestellung folgenden nächsten Erstverkaufstag des Magazins. Die Bearbeitungsfrist ist gewahrt, wenn die Bestellung mindestens 14 Tage vor dem nächsten Erstverkaufstag per Brief (Poststempel) oder E-Mail abgeschickt bzw. bis zu diesem Zeitpunkt persönlich oder per Boten an DWN übergeben wurde. Trifft die Bestellung bei postalischer Übermittlung nicht spätestens 12 Tage vor dem nächsten Erstverkaufstag bei DWN ein, und kann DWN den Lieferbeginn wegen zu kurzer Bearbeitungsfrist nicht halten, wird DWN den Kunden hierauf unverzüglich nach Erhalt der Bestellung telefonisch oder in Textform hinweisen.

3.3. Ungeachtet des vereinbarten Beginns des Abonnements ist DWN jedoch zur Lieferung nicht verpflichtet, bevor nicht der Kunde eine ggf. vereinbarte Vorauszahlung geleistet hat.

4. Preis und Preisänderung

Haben sich seit der letzten Bekanntgabe des Abonnementpreises die Kosten von DWN für Herstellung und/oder Lieferung des Magazins für eine Zeitdauer von voraussichtlich mehr als sechs Monaten geändert und werden diese Änderungen nicht durch Änderungen anderer Kalkulationsgrundlagen kompensiert, ist DWN berechtigt und verpflichtet, den derzeit gültigen Abonnementpreis nach ihrem billigem Ermessen anzupassen. Die Anpassung wird im Magazin bekannt gegeben. Unabhängig von der Dauer des Abonnements ist im Falle einer Erhöhung des Preises um mehr als 5% der Kunde berechtigt, das Abonnement zu kündigen. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen und DWN spätestens 10 Tage vor erstmaliger Geltung des neuen Abonnementpreises zugegangen sein.

5. Umzug; Änderung von Name, Anschrift usw.

5.1. Der Kunde eines Abonnements hat DWN unverzüglich jede Änderung seines Namens, seiner Firma und seiner Adresse, im Falle des Lastschriftverfahrens auch seiner Bankverbindung in Textform mitzuteilen.

5.2. Bei Abonnements wird DWN das Magazin auf Wunsch des Kunden an eine andere Adresse liefern, sofern dieser ihr dies unter Berücksichtigung einer Bearbeitungsfrist von 14 Tagen bis zu dem auf die Bestellung folgenden nächsten Erstverkaufstag des Magazins mitteilt. Für die Wahrung der Bearbeitungsfrist gilt Ziffer 3.2. entsprechend.

6. Kündigung

Das Abonnement gilt zunächst für 6 Monate (sechs Ausgaben). Sollte der Kunde nicht spätestens sechs Wochen vor Ende der Bezugszeit das Abo kündigen, verlängert sich das Abo um jeweils ein weiteres Halbjahr. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

7. Beilagen

Beilagen sind Bestandteil des Magazins. Eine Belieferung ohne Beilagen und Prospekten ist aus produktionstechnischen Gründen nicht möglich.

8. Mängel der Zustellung

Ein Kunde hat DWN einen Mangel der Zustellung im Abonnement innerhalb von 7 Tagen nach dem Erstverkaufstag telefonisch oder in Textform anzuzeigen. DWN ist in diesem Falle zur Nachlieferung binnen 14 Tagen berechtigt.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für kombinierte Abonnements mit digitaler und Print-Komponente

Widerruf

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie bitte die Deutschen Wirtschafts Nachrichten unter BF Blogform Social Media GmbH, Kurfürstendamm 206, 10719 Berlin, Telefon 030/81016030, E-Mail [email protected] mittels eindeutiger Erklärung (z.B. E-Mail oder postalischer Brief) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Es reicht dabei aus, dass Sie die Nachricht über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Sollten Sie einen Vertrag mit uns widerrufen, dann erstatten wir Ihnen alle Zahlungen, die wir bereits von Ihnen erhalten haben, spätestens 14 Tage ab dem Tag, an dem Ihr Widerruf des Vertrages bei uns eingegangen ist. Wir verwenden für die Rückzahlung dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei Ihrer Zahlung genutzt haben. Für die Rückzahlung werden wir Ihnen keine Entgelte berechnen.

Widerrufsbelehrung für die Bestellung von Online-Abonnements

Widerrufsrecht

Die Leistung gilt mit Vertragsabschluss als erbracht. Sie haben allerdings das Recht, diesen Vertrag binnen 14 Tagen ab dem Tag des Vertragsabschlusses ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie bitte die Deutschen Wirtschafts Nachrichten unter BF Blogform Social Media GmbH, Kurfürstendamm 206, 10719 Berlin, Telefon 030/81016030, E-Mail [email protected] mittels eindeutiger Erklärung (z.B. E-Mail oder postalischer Brief) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Es reicht dabei aus, dass Sie die Nachricht über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Sollten Sie einen Vertrag mit uns widerrufen, dann erstatten wir Ihnen alle Zahlungen, die wir bereits von Ihnen erhalten haben, spätestens 14 Tage ab dem Tag, an dem Ihr Widerruf des Vertrages bei uns eingegangen ist. Wir verwenden für die Rückzahlung dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei Ihrer Zahlung genutzt haben. Für die Rückzahlung werden wir Ihnen keine Entgelte berechnen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Werbegeschäft in den Deutschen Wirtschafts Nachrichten | BF Blogform Social Media GmbH

1. Vertragsgegenstand / Begriffsbestimmungen

(1) „Werbeauftrag“ im Sinne der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Vertrag über die Schaltung eines Werbemittels oder mehrerer Werbemittel in Informations- und Kommunikationsdiensten der BF Blogform Social Media GmbH (nachfolgend gemeinsam „Werbefläche“ genannt), insbesondere dem Internet, zum Zwecke der Verbreitung.

(2) „Werbekunde“ ist diejenige Person oder das Unternehmen, für die die BF Blogform Social Media GmbH (nachfolgend „BF“ genannt) Werbemittel in ihren Angeboten platzieren soll. Werbekunde kann entweder der Werbetreibende selbst (der eigene Waren oder Dienstleistungen bewirbt) oder eine Agentur sein, die im Auftrag eines Dritten für dessen Waren und Dienstleistungen wirbt.

(3) Ein „Werbemittel“ im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die Werbematerialien, die der Werbekunde BF zur Platzierung auf den Werbeplätzen zur Verfügung stellt. Diese können zum Beispiel aus einem oder mehreren der genannten Elemente bestehen:

– aus einem Bild und/oder Text, aus Tonfolgen und/oder Bewegtbildern (u.a. Banner),

– aus einer sensitiven Fläche, die beim Anklicken die Verbindung mittels einer vom Werbekunden genannten Online-Adresse zu weiteren Daten herstellt, die im Bereich des Werbekunden liegen (z.B. Link).

2. Vertragsschluss

(1) Vorbehaltlich entgegenstehender individueller Vereinbarungen kommt der Vertrag durch die Auftragsbestätigung (schriftlich oder per Email) zustande. Mündliche oder fernmündliche Bestätigungen können nicht als Wille zum Abschluss einer Vereinbarung gedeutet werden.

(2) Soweit Werbeagenturen Aufträge erteilen, kommt der Vertrag vorbehaltlich anderer schriftlicher Vereinbarungen mit der Werbeagentur zustande. Soll ein Werbetreibender Werbekunde werden, muss er von der Werbeagentur namentlich benannt werden. BF sind berechtigt, von den Werbeagenturen einen Mandatsnachweis zu verlangen.

(3) Die AGB der BF für Werbeaufträge können sich ändern. Deswegen gelten die AGB immer nur für den jeweiligen Werbeauftrag in der zum Zeitpunkt des Abschlusses des Werbeauftrags geltenden Fassung.

(4) Der Werbekunde hat BF jede Änderung seiner Firma, Ansprechpartner, Anschrift oder von sonstigen Kontaktinformationen (Tel., Fax, E-Mail etc.) umgehend, spätestens binnen 5 Werktagen per Brief, Fax oder per Email anzuzeigen.

(5) Der Werbekunde ist nicht berechtigt, die Ansprüche aus dem Werbeauftrag gegenüber der BF (d.h. die gebuchten Werbeflächen) auf Dritte entgeltlich oder unentgeltlich zu übertragen, sofern nicht die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von BF vorliegt.

(6) Für den Werbeauftrag sowie für sämtliche Leistungen, Angebote und Verträge zwischen BF und dem Werbekunden gelten neben der Auftragsbestätigung ausschließlich die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Preisliste von BF, die einen wesentlichen Vertragsbestandteil bildet. Die Gültigkeit etwaiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Werbekunden ist, soweit sie mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht übereinstimmen, ausdrücklich ausgeschlossen. Dies gilt auch dann, wenn BF solche anderen Vertragsbedingungen zur Kenntnis gebracht wurden. Gegenbestätigungen des Werbekunden unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen.

3. Werbeschaltung

(1) BF wird das vom Werbekunden zur Veröffentlichung bestimmte und überlassene Material der Werbefläche für die vertraglich vereinbarte Dauer bzw. bis zum Erreichen der vertraglich vereinbarten AdImpressions (Aufrufe der Werbung) auf der vertraglich festgelegten Werbefläche platzieren.

(2) BF wird den Werbekunden über die Anzahl der während der Kampagne ausgelieferten AdImpressions und/oder AdClicks in einem durch BF vorgegebenen Format berichten. Sollten andere Messmethoden gewünscht werden, ist dies vor Anzeigenschaltung zu vereinbaren. Eine unangemeldete Messung des Werbekunden ist unzulässig.

(3) Sollten die vertraglich vereinbarten AdImpressions oder AdClicks schon vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit erreicht werden, werden sich die Parteien über eine Erhöhung der vereinbarten Vergütung oder eine vorzeitige Beendigung der Laufzeit einigen.

(4) Der Werbekunde hat vorbehaltlich einer anderen individuellen Vereinbarung keinen Anspruch auf eine Platzierung der Werbefläche an einer bestimmten Position der jeweiligen Werbefläche sowie auf Einhaltung einer bestimmten Zugriffszeit auf die jeweilige Werbefläche. Eine Umplatzierung der Werbefläche innerhalb des vereinbarten Umfeldes ist möglich, wenn durch die Umgestaltung kein wesentlicher Einfluss auf die Werbewirkung der Werbefläche ausgeübt wird. Die buchbaren Werbeformen und Platzierungen beinhalten keine Garantie auf eine Darstellung im unmittelbar sichtbaren Bereich (first screen). Die in der Preisliste genannten TKPs beziehen sich auf Auslieferungen sowohl im sichtbaren als auch im nicht sichtbaren Bereich. Abweichende Vereinbarungen sind möglich. Sofern BF eine Darstellung im sichtbaren Bereich garantiert, ist der Kunde zur Zahlung eines Aufschlags verpflichtet.

(5) Der Werbekunde ist verpflichtet, die Werbung nach erstmaliger Schaltung zu prüfen, soweit dies mit zumutbarem Aufwand möglich ist.

(6) Soweit die Werbemittel nicht offensichtlich als Werbung erkennbar sind, ist BF berechtigt, aber nicht verpflichtet, sie als solche kenntlich zu machen oder zu verlangen, dass der Werbekunde eine entsprechende Kennzeichnung vornimmt. Hierzu zählt insbesondere die Möglichkeit, die Werbemittel mit dem Wort „Anzeige“ zu kennzeichnen und/oder vom redaktionellen Inhalt räumlich abzusetzen, um den Werbecharakter zu verdeutlichen.

4. Abwicklungsfrist

Ist im Rahmen eines Abschlusses das Recht zum Abruf einzelner Werbemittel eingeräumt, so hat der Abruf innerhalb eines Jahres seit Vertragsschluss zu erfolgen. Wird das Recht zum Abruf innerhalb dieser Zeit nicht ausgeübt, verfällt der Anspruch nach Ablauf des Jahres ersatzlos. Die Pflicht zur Zahlung der entsprechenden Vergütung bleibt hiervon unberührt.

5. Nachlasserstattung

Wird ein Auftrag aus Umständen nicht erfüllt, die BF nicht zu vertreten hat, so hat der Werbekunde, unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten, den Differenzbetrag zwischen dem gewährten und dem der tatsächlichen Abnahme entsprechenden Nachlass der BF zu erstatten.

6. Datenanlieferung / Einbindungsnachweis

(1) Der Werbekunde ist verpflichtet, die Werbemittel bei Standardwerbeformen bis spätestens drei Werktage, bei Sonderwerbeformen und RichMedia-Formaten bis spätestens fünf Werktage vor dem vereinbarten Schaltungstermin in vollständiger, einwandfreier und in zur Schaltung geeigneter Form anzuliefern.

(2) Bei nicht ordnungsgemäßer, insbesondere verspäteter oder unterbliebener Anlieferung oder nachträglicher Änderung wird keine Gewähr für die vereinbarte Verbreitung des Werbemittels übernommen. Im Falle der Einbindung von Werbeschaltungen auf Basis von AdImpressions kann BF die bereits gelieferte Menge an AdImpressions durch Einbindung eines 1×1-Pixels nachweisen.

(3) BF ist berechtigt, die Werbemittel zeitlich unbegrenzt zu archivieren. Eine Verpflichtung, eine Archivierung vorzunehmen oder die Werbemittel an den Werbekunden zurückzuliefern, besteht jedoch nicht.

(4) Kosten der BF für vom Werbekunden gewünschte oder zu vertretende Änderung des Werbemittels hat der Werbekunde zu tragen.

7. Ablehnungsbefugnis

(1) BF behält sich vor, Werbeaufträge – auch einzelne Abrufe im Rahmen eines Abschlusses – aus wichtigem Grund wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen abzulehnen bzw. ohne Vorankündigung für die weitere Verbreitung zu sperren. Ein wichtiger Grund besteht insbesondere, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das Werbemittel oder die Seite, auf die das Werbemittel verlinkt, gegen die in Ziffer 9 genannten Garantien verstößt oder die Veröffentlichung für BF unzumutbar ist.

(2) BF kann ein bereits veröffentlichtes Werbemittel zurückziehen, wenn der Werbekunde nachträglich Änderungen der Inhalte des Werbemittels selbst vornimmt oder die Daten nachträglich verändert werden, auf die durch einen Link verwiesen wird und hierdurch die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt werden.

(3) BF wird den Werbekunden über eine Ablehnung oder Sperrung sowie die Gründe hierfür informieren. Dem Werbekunden steht es frei, BF ein neues bzw. geändertes Werbemittel zur Verfügung zu stellen, welches dem in Abs. 1 und Ziffer 9 genannten Anforderungen entspricht, bzw. den rechtmäßigen Zustand der verlinkten Zielseite herzustellen. Hierdurch auftretende Verzögerungen gehen zu Lasten des Werbekunden.

8. Rechtegewährleistung

(1) Der Werbekunde garantiert, dass er alle zur Schaltung des Werbemittels erforderlichen Rechte besitzt und die Werbemittel deutlich als Werbung erkennbar sind. Der Werbekunde garantiert ferner, dass die Werbemittel und die Seiten, auf die durch einen Link verwiesen wird,

– keine Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Persönlichkeits- -oder sonstige gewerbliche Schutzrechte) verletzen und/oder

– nicht gegen sonstige gesetzliche (insbesondere wettbewerbsrechtliche, telemedienrechtliche, datenschutzrechtliche und verbraucherschutzrechtliche)

– Bestimmungen verstoßen und nicht staatsgefährdender, rassistischer, Gewalt verherrlichender, pornografischer oder jugendgefährdender Natur sind und/oder keine Viren, Würmer, Trojaner oder sonstige Links, Programme oder Verfahren, die das Netzwerk der BF (einschließlich sämtlicher eingesetzter Hard- und Software) oder einzelne Betreiber oder Internetnutzer schädigen können, beinhalten oder deren Verbreitung ermöglichen.

(2) Der Werbekunde überträgt BF den für die Durchführung des Werbeauftrages erforderlichen zeitlich, örtlich und inhaltlich beschränkte Nutzungs-, Leistungsschutz- und sonstige sui generis Schutzrechte. Darüber hinaus ist BF berechtigt, die vorgenannten Rechte zum Zwecke der Eigenwerbung (z.B. Pressemitteilungen und Präsentationen) auch vor und nach Ausführung des Werbeauftrags auszuüben.

(3) Der Werbekunde stellt BF auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen der ihm überlassenen und veröffentlichten Werbemittel und der Seiten, auf die durch einen Link über die Werbemittel verwiesen wird, geltend gemacht werden. Das gilt insbesondere in Bezug auf die in Abs. 1 abgegebenen Garantien und mögliche Schäden, Kosten und Aufwendungen, die der BF aufgrund datenschutzrechtlicher Auflagen entstehen. Ferner wird BF von den Kosten zur notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe freigestellt. Der Werbekunde ist verpflichtet, BF für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig nach Treu und Glauben sämtliche ihm zur Verfügung stehende Informationen mitzuteilen und Unterlagen vorzulegen, die für eine Prüfung der Ansprüche erforderlich sind.

9. Gewährleistung der BF

(1) BF gewährleistet im Rahmen der vorhersehbaren Anforderungen eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Wiedergabe des Werbemittels. Dem Werbekunden ist jedoch bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, eine 100%ige Erreichbarkeit der Werbefläche zu gewährleisten. Insbesondere sind dem Werbekunden die folgenden möglichen Ausfallzeiten bekannt:

– Planmäßige Wartungsarbeiten von bis zu 7 Stunden pro Woche,

– Außerplanmäßige Wartungszeiten von bis zu 7 Stunden pro Woche,

– Zeiten, in denen die Seiten von BF aufgrund technischer oder sonstiger Probleme, die nicht im Einflussbereich von BF liegen, vom Netz genommen werden müssen, bis ein reibungsloser Betrieb wieder gewährleistet werden kann, z.B. wegen Hackangriffen, höherer Gewalt, Streiks, Störungen aus dem Verantwortungsbereich von Dritten (z.B. anderen Providern, Netzbetreibern oder Leistungsbetreibern, von deren Leistung der Betrieb von BF abhängt),

– Ausfallzeiten oder Störungszeiten des AdServers von bis zu 24 Stunden (fortlaufend oder addiert) innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der vertraglich vereinbarten Schaltung.

– Ebenso ist dem Werbekunden bekannt, dass Fehler in der Darstellung des Werbemittels nicht vorliegen, wenn

– durch die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungs-Software und/oder Hardware (z.B. Browser) oder

– durch Störung der Kommunikationsnetze anderer Betreiber oder

– durch Rechnerausfall bei Dritten (z.B. anderen Providern)

– durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf sog. Proxies (Zwischenspeichern) oder

– durch einen Ausfall des Ad-Servers, der nicht länger als 24 Stunden (fortlaufend oder addiert) innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der vertraglich vereinbarten Schaltung andauert.

Bei einem Ausfall des Ad-Servers über den vorgenannten Zeitraum im Rahmen einer zeitgebundenen Festbuchung entfällt die Zahlungspflicht des Werbekunden für den Zeitraum des Ausfalls. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

(2) Bei ungenügender Wiedergabequalität des Werbemittels hat der Werbekunde Anspruch auf Zahlungsminderung oder eine einwandfreie Ersatzwerbung, jedoch nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck des Werbemittels beeinträchtigt wurde. Lässt BF eine ihr hierfür gestellte angemessene Frist verstreichen oder ist die Ersatzwerbung unmöglich, so hat der Werbekunde ein Recht auf Zahlungsminderung oder Rückgängigmachung des Auftrags.

(3) Sind etwaige Mängel bei den Werbungsunterlagen nicht offenkundig, so hat der Werbekunde bei ungenügender Veröffentlichung keine Ansprüche. Das Gleiche gilt bei Fehlern in wiederholten Werbeschaltungen, wenn der Werbekunde nicht vor Veröffentlichung der nächstfolgenden Werbeschaltung auf den Fehler hinweist.

10. Leistungsstörungen

Fällt die Durchführung eines Auftrags aus Gründen aus, die BF nicht zu vertreten hat (etwa aus programmlichen oder technischen Gründen), insbesondere wegen Rechnerausfalls, höherer Gewalt, Streiks, aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, Störungen aus dem Verantwortungsbereich von Dritten (z.B. anderen Providern), Netzbetreibern oder Leistungsbetreibern oder aus vergleichbaren Gründen, so wird die Durchführung des Auftrags nach Möglichkeit nachgeholt. Bei Nachholung in angemessener und zumutbarer Zeit nach Beseitigung der Störung bleibt der Vergütungsanspruch von BF bestehen. Sofern es sich um eine erhebliche Verschiebung handelt, wird der Werbekunde hierüber informiert.

11. Haftung

– BF haftet – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit eines gesetzlichen Vertreters, eines  leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen;

– dem Grunde nach bei jeder schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (wobei der Begriff der wesentlichen Vertragspflicht abstrakt eine solche Pflicht bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße  Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die jeweils andere Partei regelmäßig vertrauen darf), bei Verzug  und Unmöglichkeit und Vorsatz sowie grober Fahrlässigkeit eines einfachen Erfüllungsgehilfen, wobei die Haftung bei Vermögens- und Sachschäden auf die Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens begrenzt ist.

Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht in den Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Übernahme einer Garantie sowie bei schuldhaften Verletzungen des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.

12. Preisliste

(1) Es gilt die im Zeitpunkt der Auftragserteilung veröffentlichte Preisliste. Eine Änderung der Tarife bleibt vorbehalten. Dies gilt nicht gegenüber Nicht-Unternehmern, wenn der von der Änderung betroffene Auftrag nicht Teil einer Rahmenvereinbarung ist und nicht später als vier Monate nach Vertragsschluss ausgeführt werden soll. Für von BF bestätigte Aufträge sind Preisänderungen allerdings nur wirksam, wenn sie von BF mindestens einen Monat vor Veröffentlichung des Werbemittels angekündigt werden. Im Falle einer Preiserhöhung steht dem Werbekunden ein Rücktrittsrecht zu. Das Rücktrittsrecht muss innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Mitteilung über die Preiserhöhung ausgeübt werden.

(2) Nachlässe bestimmen sich nach der jeweils gültigen Preisliste. Werbeagenturen und sonstige Werbemittler sind verpflichtet, sich in ihren Angeboten, Verträgen und Abrechnungen mit den Werbetreibenden an die Preislisten der BF zu halten. Die von BF gewährte Abschlussprovision darf an die Auftraggeber der Werbeagenturen und sonstige Werbemittler weder ganz noch teilweise weitergegeben werden.

13. Zahlungsverzug

(1) Die Rechnungsstellung erfolgt bei Werbeaufträgen mit einem Buchungszeitraum von einem oder zwei Erscheinungsmonaten nach Ende des Buchungszeitraums. Bei Werbeaufträgen mit einer Dauer von mehr als zwei Erscheinungsmonaten erfolgt eine monatliche abschlagsweise Rechnungsstellung anteilig für die bereits erbrachten Leistungen; die Schlussrechnung erfolgt nach Ende des Buchungszeitraumes. Auf Wunsch erfolgt die Rechnungsstellung auch vorab.

(2) Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen i.H.v. 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz bei Unternehmern und 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz bei Verbrauchern und Einziehungskosten berechnet. BF kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrags bis zur Zahlung zurückstellen und für die restliche Schaltung Vorauszahlung verlangen.

(3) Objektiv begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Werbekunden, Sitz des Werbekunden im Ausland oder einem Erstauftrag durch den Werbekunden berechtigen BF, auch während der Laufzeit des Vertrages, das Erscheinen von Werbemitteln oder weiterer Werbemittel ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages und von dem Ausgleich offen stehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.

14. Stornierung von Aufträgen

(1) Grundsätzlich ist eine Stornierung von Aufträgen möglich. Die Stornierung muss schriftlich oder per Email bei BF eingehen. Bei einer Stornierung bis spätestens 5 Werktage vor Schaltungsbeginn entstehen dem Werbekunden keine Kosten. Eingehende Stornierungen innerhalb von 5 Werktagen vor Schaltungsbeginn werden grundsätzlich pauschal mit einer Aufwandsentschädigung von 50% des stornierten Auftragsvolumens berechnet. Bei Festplatzierungen, die innerhalb von 5 Werktagen vor Schaltungsbeginn storniert werden, und bei Stornierungen von Werbemitteln nach Beginn der Platzierung, beträgt die pauschale Aufwandsentschädigung 50% des stornierten Bruttoauftragsvolumens. Dem Werbekunden bleibt jeweils der Nachweis vorbehalten, dass kein oder kein geringerer Aufwand entstanden ist. Der BF bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein höherer Schaden entstanden ist. Bei Teilstornierungen ist die vorstehende Regelung entsprechend anzuwenden.

(2) BF wird sich dasjenige anrechnen lassen, was sie in Folge anderweitiger Buchungen erwerben konnte oder böswillig zu erwerben unterlassen hat.

15. Datenschutz / Vertragsstrafe bei unrechtmäßiger Nutzung

(1) Der Werbeauftrag wird unter Berücksichtigung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen abgewickelt.

(2) Sofern beim Werbekunden anonyme oder pseudonyme (und somit auch personenbeziehbare) Daten aus dem Zugriff auf die von ihm für Onlineangebote der BF ausgelieferten Werbemittel anfallen, darf der Werbekunde diese Daten im Rahmen der jeweiligen Kampagne auswerten. Diese Auswertung darf nur die anonymen und pseudonymen Daten umfassen, die durch Werbeschaltungen auf den Werbeflächen der BF generiert worden sind.

(3) Darüber hinaus ist dem Werbekunden – vorbehaltlich der Regelung der Ziffer 9 Absatz 4 – eine weitere Verarbeitung, Nutzung und Weitergabe sämtlicher Daten (anonym oder personenbeziehbar) aus dem Zugriff auf die von ihm für Werbeflächen der BF ausgelieferten Werbemittel untersagt. Dieses Verbot erfasst auch die Erstellung von Profilen aus dem Nutzungsverhalten der User auf dem Onlineangebot der BF und deren weitere Nutzung.

(4) Setzt der Werbekunde für die Schaltung von Werbemitteln auf den Werbeflächen der BF Systeme eines Dritten ein, wird er sicherstellen, dass auch der Systembetreiber diese Vereinbarung einhält.

(5) Für jeden Verstoß gegen die Verpflichtung aus vorgenannten Absätzen (3) bis (5) zahlt der Werbekunde an BF eine Vertragsstrafe in Höhe des 10-fachen Preises des Auftrags, aus dem die unzulässige Datennutzung stammt. Etwaige weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt. Nimmt BF die Leistung an und wird darüber eine Schlussrechnung erstellt, so bleibt die Geltendmachung der Vertragsstrafe der BF bis spätestens zur Geltendmachung dieser Schlussrechnung vorbehalten.

16. Schlussbestimmungen

(1) Erfüllungsort ist Berlin.

(2) Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand Berlin. Ist der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Werbekunden, auch bei Nicht-Kaufleuten, im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt und hat der Werbekunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand Berlin vereinbart, wenn der Vertrag schriftlich geschlossen wurde.

(3) Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (United Nations Convention on Contracts for International Sale of Goods vom 11.04.1980 – CISG) ist ausgeschlossen.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt der Werbeauftrag im Übrigen wirksam. Das gleiche gilt, sofern diese AGB eine Regelungslücke enthalten. Anstelle der ganz oder teilweise unwirksamen oder fehlenden Regelung tritt das, was die Parteien bei verständiger Würdigung der ganz oder teilweisen Unwirksamkeit oder des Fehlens der Regelung vereinbart hätten, falls ihnen dieser Umstand bekannt gewesen wäre, in Kraft.