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Hohe Strompreise: „Konsumenten zahlen für Milliarden-Geschenke an die Industrie“

Nach Verabschiedung der Offshore-Umlage müssen die Konsumenten ab 2013 etwa 13 Prozent mehr für ihren Strom zahlen. Das Geld ist nichts anderes als eine zentralistisch verordnete Zwangsabgabe, bei der die Bürger dafür zahlen müssen, dass der Staat nicht in der Lage ist, die Erneuerbaren Energien in die Netze einzuspeisen. Die Unternehmen, die die Wette auf den Wind vom Meer eingegangen sind, halten sich schadlos.

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Vergangene Woche beschloss der Deutsche Bundestag die sogenannte Offshore-Umlage. Diese ist nichts anderes als eine gesetzlich verordnete Umlage der Windpark-Anschlusskosten zu Lasten der Konsumenten. Dadurch erhöhen sich die Strompreise für 2013 um 13 Prozent. Aribert Peters, Vorsitzender des Bundes der Energieverbraucher, hält diese Mehrkosten nicht für gerechtfertigt. Den Deutschen Wirtschafts Nachrichten sagte er, dass man die Preiserhöhungen im Rahmen der Energiewende nicht auf eine umweltfreundliche Umstellung der Energieversorgung zurückführen könne. Es handele sich vielmehr um „Milliarden-Geschenke an die Industrie“, so Peters.

Für Aribert Peters, Vorsitzender des Bundes der Energieverbraucher, ist die Offshore-Umlage auf die Verbraucher ein Milliarden-Geschenk an die Industrie (Foto: Energieverbraucher.de)

Für Aribert Peters, Vorsitzender des Bundes der Energieverbraucher, ist die Offshore-Umlage auf die Verbraucher ein Milliarden-Geschenk an die Industrie (Foto: Energieverbraucher.de)

Das mit Hilfe des neuen Gesetzes zusätzlich eingenommene Geld fließt den Betreibern von Windparks zu, die noch nicht an das Stromnetz angeschlossen sind. Auch Betreiber von Windparks, die gar keinen Strom liefern, bekommen so Geld vom Staat – ganz und gar ohne Gegenleistung. Das Problem liegt darin, dass der Staat eine Energieform auf Verdacht fördert, von der man heute noch nicht mehr weiß, als dass sie großen Schwankungen unterliegt und dass die vorhandenen Netze in keiner Weise geeignet sind, den aus Erneuerbaren Energien gewonnenen Strom adäquat in die Netze einzuspeisen.

Außerdem enthält das Gesetz Vorschriften, mit denen die Betreiber konventioneller Kraftwerke dazu gezwungen werden sollen, bei Stromengpässen auch unrentable Anlagen weiter zu betreiben. Ebenfalls in der letzten Woche beschloss die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel, stromintensive Unternehmen bei Versorgungsengpässen finanziell zu entschädigen, wenn sie vorübergehend weniger Energie verbrauchen.

Die Planung der Energieversorgung liegt in Deutschland zum Großteil in der Hand des Staates, wie auch die Offshore-Umlage zeigt. Die Verstrickung von Politik und Energiewirtschaft wird auch darin deutlich, dass beispielweise der Versorger EnBW mehrheitlich dem Bundesland Baden-Württemberg gehört. Inzwischen wird der Anteil der Steuern und Abgaben im Strompreis von knapp 50 Prozent nur von derzeit bis zu 90 Prozent Steuern bei Zigaretten übertroffen.


Griechenland-Rettung: Die größte Farce in der Geschichte der EU
Griechenland-Rettung: Die größte Farce in der Geschichte der EU
Die "Rettung" Griechenlands diente ausschließlich der Rettung des Finanzsystems. Ein Studie zeigt, dass nur 5 Prozent der sogenannten "Hilfsgelder" im griechischen Haushalt ankamen. Zugleich wurden die Risiken vom Finanzsystem an den europäischen Steuerzahler abgewälzt.
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Angela Merkel und Francois Hollande beim Gipfel in Brüssel am Donnerstag. (Foto: EPA/STEPHANE DE SAKUTIN)

Angela Merkel und Francois Hollande beim Gipfel in Brüssel am Donnerstag. (Foto: EPA/STEPHANE DE SAKUTIN)

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Die sogenannte „Rettung“ Griechenlands, die von den Politikern in der EU und vor allem von Bundeskanzlerin Angela Merkel stets als notwendiges europäisches Projekt präsentiert wurde, kann nun auch offiziell als die größte Farce in der Geschichte der EU bezeichnen: Denn bei den Milliarden-„Hilfen“ ging es nicht um Solidarität mit dem griechischen Volk, sondern ausschließlich um die Rettung des Finanzsystems. Die seit 2010 an Griechenland geflossenen „Milliardenhilfen“ sind einer Studie der Berliner Privat-Hochschule ESMT zufolge nämlich so gut wie vollständig an internationale Kreditgeber und Banken geflossen. Von den 215,9 Milliarden Euro, mit denen Griechenland im Rahmen der ersten beiden Rettungsprogramme von den europäischen Partnern und dem Internationalen Währungsfonds unterstützt wurde, gingen nur 9,7 Milliarden Euro und damit weniger als fünf Prozent direkt an Griechenlands Staatshaushalt.

Lächerliche 10 Milliarden Euro gingen an den griechischen Staatshaushalt und hätten damit theoretisch den Bürgern zugute kommen können. Auch das weiß man nicht, weil die korrupten Netzwerke aus Nea Dimokratia und Pasok den griechischen Staat als ihr Eigentum betrachteten und sich nach Belieben aus öffentlichen Geldern bedient hatten.

Wie aus der am Mittwoch veröffentlichten Analyse weiter hervorgeht, wurden mit 139,2 Milliarden Euro und damit 64 Prozent der Gesamtsumme Schulden zurückgezahlt und Zinsen beglichen. Die direkten Kapitalhilfen für Banken beliefen sich auf 37,3 Milliarden Euro oder 17 Prozent. Und knapp 30 Milliarden Euro wurden als Anreiz für Investoren genutzt, damit die sich an dem Forderungsverzicht von 2012 beteiligten.

Damit steht nun amtlich fest: Die europäischen Banken, die EZB und der IWF sind die großen Nutznießer der Milliarden-Hilfen. Bezahlt wird der ganze Vorgang von den europäischen Steuerzahlern, weil nun sämtliche Forderungen beim ESM liegen. Dieser wird ohne jede Transparenz verwaltet. 700 Milliarden Euro wurden aus den europäischen Staatshaushalten  abgezweigt. Die Studie verweist auch auf die für die griechischen und europäischen Steuerzahler gefährliche Umverteilung, die mit der „Rettung“ vollzogen wurde: Die Risiken liegen nach der Rettung des Finanzsystems faktisch zur Gänze bei den europäischen Steuerzahlern.

Die Ergebnisse der Studie zeigen, dass die europäischen Steuerzahler mit einem rechtzeitigen Schuldenschnitt viel besser gefahren wären. Warum dieser nicht erfolgt ist, kann kein Politiker in der EU schlüssig erklären. Das Bundesfinanzministerium zeigt sich trotz der ernüchternden Erkenntnisse weiter uneinsichtig. „Was die Programmpolitik in Griechenland erreicht hat, ist, dass eine ungeordnete Staatsinsolvenz verhindert wurde“, sagte eine Sprecherin laut Reuters. Die Hilfen hätten es Griechenland ermöglicht, seine Schulden zu bedienen und so weiterhin Renten und Gehälter zahlen zu können.

Angela Merkel hatte am 27.2.2012 im Bundestag den Deutschen erklärt, warum die „Griechenland-Rettung“ notwendig sei:

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag eindringlich für die Zustimmung zu dem zweiten Rettungspaket für Griechenland geworben. Die Kanzlerin sagte, sie plädiere nach Abwägung aller Vor- und Nachteile dafür, dem Rettungspaket zuzustimmen. Jetzt müssten die Chancen genutzt werden, die Griechenland mit dem neuen Programm eröffnet würden. Forderungen nach einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone wies sie zurück.

Das Hilfsprogramm sei ein wichtiger Baustein der neuen Stabilitätsunion für den Euro, so Merkel. Griechenland zu helfen, liege im europäischen Interesse und damit auch im deutschen Interesse.

Die Kanzlerin betonte: „Europa scheitert, wenn der Euro scheitert. Europa gewinnt, wenn der Euro gewinnt.“ Wichtig seien nun unumkehrbare Schritte für eine Stabilitätsunion zugunsten des Euro. Merkel betonte, dass der vor den Griechen liegende Weg nicht ohne Risiko sei: „Eine hundertprozentige Erfolgsgarantie kann niemand geben.“ Die Risiken einer ungeordneten Insolvenz seien aber unkalkulierbar und deshalb unverantwortbar.

Ziel des Programms sei es nicht nur zu sparen, sagte Merkel. „Es geht darum, Griechenland wettbewerbsfähig zu machen und auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu führen.“ Zugleich forderte sie Griechenland erneut zu umfassenden Strukturreformen auf. Griechenland müsse die in Athen gefassten Beschlüsse umsetzen, damit eine Perspektive für eine wirklich bessere Zukunft eröffnet werde.

Momentan läuft das dritte „Hilfsprogramm“ für Griechenland im Volumen von bis zu 86 Milliarden Euro. Eine Experten-Überprüfung der bisherigen „Reformfortschritte“, von der weitere Auszahlungen abhängen, steht kurz vor dem Abschluss. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte am Dienstagabend verkündet, es werde dieses Jahr keine neue große Griechenland-Krise geben.

Für den durch die Umverteilung verursachten Milliarden-Schaden hat bisher kein einziger Politiker in der EU oder in einem der Mitgliedsstaaten die Verantwortung übernommen.

Geopolitische Spannungen kosten Russland Spitzen-Platz bei Investoren
Geopolitische Spannungen kosten Russland Spitzen-Platz bei Investoren
Russland fällt es wegen der geopolitischen Spannungen mit den USA und der EU schwer, Direkt-Investitionen ins Land zu holen. Interessant: Die Investoren stehen bereit, wieder in Russland zu investieren, sollte sich die Lage entspannen. Bei China herrschen dagegen grundsätzliche Zweifel.…
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Die USA und die EU haben Russland bei den Direktinvestitionen weit hinter sich gelassen. (Foto: dpa)

Die USA und die EU haben Russland bei den Direktinvestitionen weit hinter sich gelassen. (Foto: dpa)

Martin Sonnenschein, Zentraleuropa-Chef A.T. Kearney. (Foto: © Jan Voth)

Martin Sonnenschein, Zentraleuropa-Chef A.T. Kearney. (Foto: © Jan Voth)

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Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Deutschland, Spanien, Australien, die Schweiz und Singapur sind die Aufsteiger des FDI Confidence Index 2016, den A.T. Kearney ermittelt. Was haben diese Länder gemeinsam, das sie für Investoren attraktiv macht?

Martin Sonnenschein: Es wäre unseriös, eine gemeinsame Begründung für die fünf erfolgreichsten Aufsteiger zu nennen – zu komplex und vielschichtig sind die Anreize und Motivlagen. Wenn wir aber das Gesamtbild der Aufsteiger betrachten, zu denen auch Indien, Kanada, Deutschland und Japan gehören, sehen wir durchaus übergreifende Trends.

Erstens eine klare Zuwendung zu entwickelten Volkswirtschaften bei gleichzeitiger Abkehr von den Schwellenländern. Die große Mehrheit der Aufsteiger sind entwickelte Volkswirtschaften und diese dominieren zum zweiten Mal in Folge die Top 25 Ziele für ausländische Direktinvestitionen.

Zweitens sind alle Länder, die nach oben geklettert sind, mit Ausnahme von Kanada entweder Teil von Europa oder des asiatisch-pazifischen Raums. Europa ist mit insgesamt 13 Vertretern unter den Top 25 eindeutig die bevorzugte Investitionsregion. Der asiatisch-pazifische Raum hat sich als neue Drehscheibe für die globale Wirtschaft etabliert. Das spiegelt sich auch in den dort geplanten und getätigten Investitionsleistungen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In Europa fallen vor allem Schweden, Italien und Österreich zurück – warum?

Martin Sonnenschein: Für Italien dürfen wir davon ausgehen, dass seine Attraktivität besonders unter den schlechten Wirtschaftsaussichten leidet, die die Investoren dem südeuropäischen Land geben: Nur 23 Prozent der für den FDI Confidence Index 2016 konsultierten Top-Manager prognostizieren für die nächsten drei Jahren einen Aufschwung der italienischen Ökonomie, 20 Prozent äußern sich explizit pessimistischer als im Jahr zuvor.

Für Schweden und Österreich liegen die Gründe anders: Hier sind die Prognosen zwar positiver, doch ist zu vermuten, dass länderspezifische Investitionsbedingungen wie undurchsichtige Regularien und hohe Arbeitskosten den Abstieg bedingen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die Schwellenländer verlieren deutlich an Attraktivität. Ist das ein vorübergehendes Phänomen, oder kann sich daraus ein Trend entwickeln?

Martin Sonnenschein: Die Schwellenländer haben innerhalb der vergangenen Jahre einen wirklich dramatischen Absturz erlebt: 2007 haben sie rund 70 Prozent der Top 25 Investitionsziele abgedeckt und 2013 noch immerhin die Hälfte. Heute sind dagegen 80 Prozent der begehrtesten Investitionsziele entwickelte Volkswirtschaften. Und die wenigen noch im FDI Confidence Index gelisteten Schwellenländer sind mit Ausnahme von Indien 2016 rasant abgestiegen: Brasilien von Rang 6 auf 12 und Mexiko von 9 auf 18.

Die Gründe: In krisenhaften und unsicheren Zeiten wenden sich Investoren sicheren und transparenten Märkten zu. Gleichzeitig hat das Wachstum in den Schwellenländern deutlich nachgelassen. Die zukünftige Entwicklung ist davon abhängig, ob die Schwellenländer es schaffen, ihre Wirtschaft wieder anzukurbeln und Vertrauen zu schaffen. Ich erwarte keine kurzfristige Umkehr.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Russland scheint gar nicht unter den Top 25 auf – ist das Land vom Investment-Radar verschwunden, und warum?

Martin Sonnenschein: Bis einschließlich 2013 war Russland über zehn Jahre hinweg im FDI Confidence Index vertreten. Zeitgleich zu dem Ausbruch der Ukraine-Krise und den wachsenden geopolitischen Konflikten mit den USA und der EU verschwand es 2014 aus der Top 25 Liste.

Die damals ausdrücklich zu Russland befragten Investoren begründeten die sinkende Attraktivität Russlands mehrheitlich mit den geopolitischen Spannungen und gaben an, bei Beilegung des Konflikts sofort wieder reinvestieren zu wollen.

Der FDI Confidence Index zeigt die Top 25 der beliebtesten Investitionsziele. (Grafik: A.T.Kearney)

Der FDI Confidence Index zeigt die Top 25 der beliebtesten Investitionsziele. (Grafik: A.T.Kearney)

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In Europa hat die Flüchtlingskrise das Potenzial, die Stabilität zu beeinträchtigen. Kann das eine Rolle spielen?

Martin Sonnenschein: Von der Flüchtlingskrise gehen zweifelsohne Stabilitätsrisiken aus, die sich mittel- bis langfristig auch auf die Attraktivität der EU für ausländische Investoren auswirken könnten. Sie bringt aber auch reale Chancen, zum Beispiel, die Folgen des demographischen Wandels auszugleichen und Nachfrage zu schaffen. Der Pro-Kopf Wohlstand der Bevölkerung wird aber wohl nicht dadurch steigen. Europa muss zusammenhalten und wir müssen die Flüchtlinge in unsere Gesellschaft und unseren Arbeitsmarkt integrieren.

Noch lässt sich aus dem FDI Confidence Index nicht schließen, dass die Flüchtlingswelle Investoren abschrecke. Sie vertrauen auf den Zusammenhalt und Stabilität der EU. Das sollte auch uns zuversichtlich stimmen, die Herausforderung konstruktiv anzugehen, anstatt uns in kulturellen Identitätsdebatten, Verteilungsfragen und ideologischen Grabenkämpfen zu verausgaben.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Viele Staaten – wie jetzt Österreich oder vielleicht schon bald Frankreich – sehen einen teilweise massiven Aufstieg von rechten Parteien. Kann das einen Einfluss auf das Investitionsverhalten haben?

Martin Sonnenschein: Das ist nicht ausgeschlossen, wenngleich die Ergebnisse keine direkten Verknüpfungen zwischen jüngsten Wahlergebnissen und Investitionsvorhaben erlauben, so dass ich zum Beispiel für die Interpretation des österreichischen Rückfalls sehr vorsichtig wäre.

Mit Blick auf die bevorstehenden US-Wahlen haben die befragten Unternehmer aber bereits angekündigt, im Falle einer populistischen Präsidentschaft ihre Investitionen spürbar zurück zu fahren – unabhängig davon, ob sie von rechts oder links außen kommt: Dreizehn Prozent der Firmen würden nicht mehr in die USA investieren, während acht Prozent ihre Investitionen reduzieren würden. Populismus schreckt Investoren ab.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In Spanien dagegen ist eine pointiert linke Partei auf dem Vormarsch – und es gibt seit Monaten überhaupt keine Regierung mehr. Das scheint die Investoren nicht sonderlich zu beeindrucken?

Martin Sonnenschein: Wahrscheinlich haben die Investoren zum Zeitpunkt der Befragung im Januar 2016 kurz nach den Wahlen einfach nicht mit einem solch dramatischen Machtvakuum gerechnet. Damals dachte man noch, dass eine baldige Regierungsbildung zwar schwierig, aber nicht gänzlich unnötig sei.

Spanien hat zur Überraschung vieler einen großen Sprung vom 17. auf den 13. Platz hingelegt. Dieser rasante Aufstieg ist sicherlich darauf zurückzuführen, dass sich die spanische Wirtschaft erholt hat und weiteres Wachstum (laut Internationalem Währungsfonds 2,6 Prozent für 2016) in Aussicht stellt. Gleichzeitig lockt das Land mit fallenden Arbeitskosten und einer weiten regulatorischen Öffnung für ausländische Investoren.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Großbritannien hat ebenfalls verloren – welche Fundamentaldaten spielen da eine Rolle? Nur die Brexit-Unsicherheit kann es ja nicht sein, weil UK auch schon vor der EU-Mitgliedschaft ein wichtigstes Zielland für FDI gewesen ist.

Martin Sonnenschein: Ich würde den Abstieg Großbritannien nicht überinterpretieren. Immerhin hält Großbritannien sich nunmehr im dritten Jahr unter den Top 5 der attraktivsten Zielländer für ausländische Direktinvestitionen. Und Großbritannien ist aus Sicht der Investoren das Land mit den viertbesten Prognosen für konjunkturellen Aufschwung.

Die Tatsache, dass die Investoren angeben, im Falle eines EU-Austritts ihre Investitionen zurück zu fahren, lässt aus meiner Sicht eindeutig darauf schließen, dass sie vor allem durch einen drohenden Brexit verunsichert sind.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: China und die USA führen das Ranking weiter an. Dennoch haben beide Länder spezifische Probleme. Ist das Vertrauen der Investoren in diese Länder unter der Oberfläche angekratzt?

Martin Sonnenschein: Wie stark das Vertrauen der Investoren noch ist, können wir daran ablesen, welche Prognosen sie den Ländern für die nächsten Jahre geben. Für die USA sehen die Befragten einen optimistischen Konjunkturausblick: 42 Prozent rechnen innerhalb der nächsten drei Jahre mit einer besseren Entwicklung als im vergangenen Jahr, nur 14 Prozent sind pessimistischer. Damit führen die USA im internationalen Vergleich das Ranking der optimistischen Konjunkturprognosen.

China steht dagegen an letzter Stelle und hat durch die künstliche Stabilisierung seiner Währung und den höchst ambitionierten Wachstumszielen viel Vertrauen eingebüßt: Während 32 Prozent die weitere Entwicklung pessimistischer sehen, sind nur 28 Prozent optimistisch. Dem „Reich der Mitte“ scheinen die Investoren also nur noch unter Vorbehalt zu vertrauen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welche Rolle wird TTIP für die EU-Staaten spielen? Die LSE ist ja für UK zum Ergebnis gekommen, dass TTIP für FDI in UK unerheblich ist.

Martin Sonnenschein: Wir haben in diesem Jahr keine Umfragewerte zu den Auswirkungen von TTIP erhoben und können daher auch keine validen Einschätzungen abgeben. Ganz sicher haben internationale Handelsabkommen Auswirkungen auf die Investitionstätigkeit. Wenn TTIP überhaupt kommt, ist es das Ergebnis von Verhandlungen, die die Interessen aller Beteiligten berücksichtigen. Ich gehe deshalb nicht davon aus, dass die Direktinvestitionen für die EU darunter leiden werden.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie wird Osteuropa eingeschätzt? Gibt es hier Zahlen dazu? Welches Land ist besonders attraktiv, insbesondere unter den EU-Staaten?

Martin Sonnenschein: Die Attraktivität osteuropäischer Staaten hat merklich abgenommen. 2015 waren Polen und Türkei noch unter den Top 25, doch dieses Jahr hat es kein einziges osteuropäisches Land geschafft. Wir sehen das als Folge einer allgemeinen Hinwendung zu entwickelteren Volkswirtschaften und stabilen Regionen, die sich auch innerhalb von Europa bemerkbar macht.

Zu der Attraktivität von Ländern außerhalb der Top 25 können wir keine validen Aussagen machen.

Dr. Martin Sonnenschein ist Zentraleuropa-Chef bei der Unternehmensberatung A.T. Kearney.

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Erdogan-Schwiegersohn auf dem Sprung an die Spitze der Regierung
Erdogan-Schwiegersohn auf dem Sprung an die Spitze der Regierung
Der türkische Präsident Erdogan könnte in den kommenden Tagen eine gravierende Verschiebung im Machtgefüge des Landes vornehmen. Energieminister Albayrak ist auf dem Sprung an die Spitze der Regierung. Er ist der Schwiegersohn von Erdogan. Erdogans Sohn mischt seit längerem in…
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Der türkische Präsident Erdogan mit Schwiegersohn Berat Albayrak, Tochter Esra Albayrak und Ehefrau Emine. (Foto: dpa)

Der türkische Präsident Erdogan mit Schwiegersohn Berat Albayrak, Tochter Esra Albayrak und Ehefrau Emine. (Foto: dpa)

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In der Türkei zeichnet sich ein bemerkenswerter Wechsel an der Spitze der Regierung ab: Nach Spekulationen über seinen Rücktritt will der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu am Donnerstagmorgen vor die Presse treten. Der Regierungschef werde nach einem Treffen mit der Parteiführung eine Erklärung abgeben, berichtete die Nachrichtenagentur Anadolu. Am Mittwoch hatte sich Davutoglu mit Staatschef Recep Tayyip Erdogan getroffen. Nach Angaben der TV-Sender CNN-Türk und NTV kommt die regierende AKP noch im Mai zu einem außerordentlichen Parteitag zusammen.

Über den Inhalt des 90-minütigen Gesprächs zwischen Davutoglu und Erdogan wurde nichts bekannt. Türkische Medien hatten zuletzt über einen Machtkampf zwischen den beiden mächtigsten Politikern des Landes berichtet.

Davutoglu hatte vor erst zwei Jahren das Ministerpräsidentenamt und den Vorsitz der Regierungspartei AKP von Erdogan übernommen, als dieser ins Präsidentenamt wechselte. Erdogan ist aber nach wie vor der bestimmende Mann in Regierung und Partei. Davutoglu, der enge Beziehungen zu Deutschland hat und, anders als Erdogan, fließend Deutsch spricht, gilt als vergleichsweise weltoffen.

Erdogans Personalpolitik ist von massivem Misstrauen gegenüber allen geprägt, was auch enge Verbündete zu spüren bekommen: So betrachtet Erdogan heute seinen früheren Mentor, den islamischen Gelehrten Fetullah Gülen, als Todfeind und hat zahlreichen Gülen-Leute verhaftet. Auch die zum Gülen-Imperium gehörende Zeitung Zaman wurde von Erdogan dichtgemacht.

Vergangene Woche hatte die AKP-Führung gegen den Willen Davutoglus die Befugnisse des Vorsitzenden eingeschränkt, was als Niederlage für den Partei- und Regierungschef gewertet wurde. Erdogan-nahe Kommentatoren kritisieren Davutoglu zudem in zunehmender Schärfe. Laut Presseberichten denkt Erdogan darüber nach, Davutoglu durch Verkehrsminister Binali Yildirim oder Energieminister Berat Albayrak, einen Schwiegersohn des Staatspräsidenten, zu ersetzen. Albayrak gilt als Favorit, weil er als Familienmitglied das Vertrauen von Erdogan hat. Als Energieminister ist er der Familie seit längerem verbunden.

Denn in dieser Branche mischt Erdogans Sohn seit längerem mit: Bilal Erdogan spielt laut New Eastern Outlook Journal eine wichtige Rolle im türkischen Öl-Geschäft: Er soll im Besitz gleich mehrerer Schifffahrtsgesellschaften sein. Angeblich habe er Verträge mit Firmen abgeschlossen, die in Europa agieren, um gestohlenes irakisches Öl nach Asien zu schaffen. Die türkische Regierung kaufe das fragliche Öl aus den besetzten irakischen Quellen. Erdogans Sohn wiederum sei im Besitz spezieller Anlegeplätze in den Häfen von Beirut und Ceyhan, von denen aus das vom IS geschmuggelte Rohöl via japanischer Tankschiffen befördert werde.

Die Redaktion von Cumhuriyet wird von Erdogan nicht zuletzt so erbittert verfolgt, weil es die Zeitung gewagt hatte, die dubiosen Geschäfte von Bilal zu erwähnen. Dem Chefredakteur der Zeitung droht eine lange Haftstrafe.   

Deutsche Steuerzahler müssen Propaganda-Sender in der Ukraine finanzieren
Deutsche Steuerzahler müssen Propaganda-Sender in der Ukraine finanzieren
Der ukrainische TV-Sender Hromadske.TV wird von westlichen Regierungsbehörden und Unternehmen unterstützt. Der Sende hat sich auf Propaganda gegen Russland spezialisiert. Wie hoch die Summen sind, die die deutschen Steuerzahler für das Unterfangen berappen müssen, ist nicht bekannt.
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Angela Merkel und Petro Poroschenko. (Foto: dpa)

Angela Merkel und Petro Poroschenko. (Foto: dpa)

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Das Wirtschaftsmagazin Forbes hat die Unternehmen und Regierungsbehörden aufgelistet, die den in Kiew ansässigen Sender Hromadske.TV finanzieren. Die größten Geldgeber kämen demnach aus Europa und Kanada. Die Amerikaner seien die kleinsten Spender. Unter den Geldgebern soll sich auch die deutsche Botschaft in der Ukraine befinden.

Forbes zufolge gehören rund ein Dutzend ausländische Unternehmen und Regierungsbehörden zu den Hromadske.TV-Unterstützern. Einige engagierten sich langfristig, andere nur einmalig, heißt es. Im Finanzbericht aus dem Jahr 2015 ufgeführt werden die Folgenden:

die Canada International Development Agency (CIDA)

die Botschaft der Niederlande in der Ukraine

eine kanadische Wohltätigkeitsorganisation namens „Ukrainian World Foundation“

das unabhängige in Washington ansässige Unternehmen „Pact World“

die US-Botschaft des Ukraine Media Development Fund

das kalifornische Internews Network

das Swiss Cooperation Office und die Swiss International Development Agency, die zum Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten gehört

eBay Gründer Pierre Omidyar, der einer der größten Spender ist

das Swedish International Liberal Center

die Thomson Foundation

die deutsche Bundesregierung über die Botschaft in der Ukraine

das ukrainische Delegationsbüro der Europäischen Union sei insgesamt der größte Spender

„Die Amerikaner sind der kleinste Spender, während Institutionen der europäischen und kanadischen Regierung die größten Geldgeber sind“, so Forbes.

Hromadske.TV ist nach Einschätzung von Forbes „das Symbol für die Informations-Kriege zwischen Moskau und der westlichen Welt“. Einem Krieg, von dem der Westen behaupte, ihn an Moskau zu verlieren. Offenbar seien die Europäer, Kanadier und Amerikaner derart besorgt, dass die Russen sie in ihrem eigenen Spiel schlagen könnten, dass sie nun dieses Unternehmen finanzieren würden, heißt es weiter.

Der Internet-Fernsehsender hat seinen Betrieb am 22. November 2013 aufgenommen. Im Zuge des „Euromaidan“ solidarisierte sich der Kanal mit den Demonstranten und stieg in der Folgezeit zu einem der beliebtesten Sender auf. Seit September 2014 gibt es zudem den englischsprachigen Ableger „Hromadske International“.

Heute gebe es etwa 100 Mitarbeiter. Mustafa Najem, Mitbegründer von Hromadske und einer der Initiatoren der Euromaidan-Proteste, gab im Tagesspiegel zu Protokoll, dass eine neutrale Berichterstattung nicht die Aufgabe des Senders sei: „Wir berichteten von Beginn an nicht ausgewogen, aber ehrlich.“ Versuche von Seiten der ausländischen Geldgeber, die Arbeit der Redaktion wie auch immer zu beeinflussen, gebe es aber nicht, zitiert das Blatt die Redakteurin Angelina Kariakina.

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Umfrage: AfD liegt nur noch knapp hinter der SPD
Umfrage: AfD liegt nur noch knapp hinter der SPD
Die AfD erreicht bei einer aktuellen Umfrage einen neuen Höchstwert von 15 Prozent. Sie liegt damit nur fünf Prozentpunkte hinter der SPD.
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Frauke Petry beim Parteitag in Stuttgart. (Foto: dpa)

Frauke Petry beim Parteitag in Stuttgart. (Foto: dpa)

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Der Aufstieg der AfD geht weiter, während die Volksparteien an Zustimmung verlieren. Die AfD erreichte mit 15 Prozent den höchsten bisher im ARD-Deutschlandtrend gemessenen Wert, wie der WDR mitteilt. Das ist ein Prozentpunkt mehr als in der vergangenen Woche. Damit liegt die AfD nur noch fünf Prozentpunkte hinter der SPD, die mit 20 Prozent auf ihren bisher tiefsten Wert sank (-1). Auch mit der CDU ging es abwärts auf 33 Prozent (-1) – so tief wie seit Oktober 2011 nicht mehr.
Gut die Hälfte der Befragten zeigte sich der Umfrage zufolge zudem weniger oder gar nicht zufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung (52 Prozent). Beliebtester Politiker blieb Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit einer Zustimmung von 70 Prozent.

EU will Zuweisung von Flüchtlingen in unwillige Staaten erzwingen
EU will Zuweisung von Flüchtlingen in unwillige Staaten erzwingen
Die EU will künftig unwillige Staaten zwingen, Flüchtlinge aufzunehmen. Für jeden abgelehnten Flüchtling müssten die Staaten dann 250.000 Euro bezahlen. Dieser Mechanismus stößt vor allem in Osteuropa auf erbitterten Widerstand. Ungarn spricht bereits von einer Erpressung.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ungarns Viktor Orban, Brüssel im Oktober 2015. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ungarns Viktor Orban, Brüssel im Oktober 2015. (Foto: dpa)

Nach monatelangen Bitten und Drohen will die EU-Kommission die Flüchtlingsverteilung in der EU nun erzwingen. Sie schlug am Mittwoch eine „automatische“ Verteilung von Flüchtlingen vor, um stark belasteten Ankunftsländern zu helfen. EU-Staaten, die sich nicht beteiligen, können sich nur durch ein „Strafgeld“ von 250.000 Euro pro nicht aufgenommenen Asylbewerber freikaufen. Gleichzeitig bereitete Brüssel den Weg für verlängerte Grenzkontrollen Deutschlands und anderer Staaten wegen der Flüchtlingskrise.

Die Kommission entschied sich am Mittwoch dafür, das bisherige EU-Asylsystem zu reformieren. Die sogenannten Dublin-Regeln sehen vor, dass Flüchtlinge ihren Asylantrag grundsätzlich dort stellen müssen, wo sie zuerst europäischen Boden betreten. Dies führte bisher dazu, dass Hauptankunftsländer wie Griechenland und Italien vollkommen überlastet sind und die Flüchtlinge lange ungeregelt in andere EU-Staaten weiterreisen ließen.

Um dies zu verhindern, schlug die Kommission einen „Fairness-Mechanismus“ vor. Er wird demnach „automatisch“ aktiviert, wenn die Zahl der Asylbewerber in einem Land eine festgelegte Schwelle im Verhältnis zur Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft übersteigt. Dann werden darüber hinaus gehenden Asylbewerber auf die anderen Mitgliedstaaten nach einem festen Schlüssel verteilt.

Aufnahmeverweigerer können für wiederholte Zwölf-Monats-Zeiträume eine Ausnahme beantragen. Sie müssen dann aber die 250.000 Euro pro Asylbewerber zahlen, den sie nicht aufnehmen. Die Kommission nennt das einen „Solidaritätsbeitrag“, denn das Geld sollen diejenigen Länder bekommen, die den Flüchtling stattdessen aufnehmen.

Ungarn bezeichnete das Vorhaben als „Erpressung“. Der Vorschlag sei „unzumutbar“ und „uneuropäisch“, sagte Außenminister Peter Szijjarto. Ungarn hat wie die Slowakei beim Europäischen Gerichtshof bereits Klage gegen eine vorübergehenden EU-Verteilmechanismus eingereicht und will spätestens im Oktober auch eine Volksabstimmung über die Frage abhalten.

Im Rahmen ihres „Fairness-Mechanismus“ will die Kommission auch berücksichtigen, ob Mitgliedstaaten direkt von außerhalb der EU Flüchtlinge über Umsiedlungen aufnehmen. Dies soll Anreize geben, legale Wege nach Europa zu schaffen. Dem Vorschlag müssen die EU-Mitgliedstaaten und das EU-Parlament noch zustimmen.

Dies gilt auch für Pläne der Kommission, die europäische Asylbehörde Easo mit der Befugnis auszustatten, gegen den Willen eines Mitgliedstaates einzugreifen. Eine „Notfall-Intervention“ solle möglich werden, wenn ein EU-Land bei hohen Flüchtlingszahlen nicht Asylverfahren sicherstellt, Empfehlungen der Kommission nicht umsetzt und Hilfsangebote verweigert. Das Vorhaben ähnelt damit Plänen für die neue Europäische Grenz- und Küstenwache.

Asylbewerber sollen ihrerseits rechtlich stärker verpflichtet werden, in dem zugewiesenen Land zu bleiben, um „Asyl-Shopping“ – also Anträge in mehreren EU-Ländern – zu unterbinden. Dazu soll eine umfassende EU-Datenbank mit Fingerabdrücken aufgebaut werden – erfasst werden sollen künftig auch Kinder ab sechs Jahren. Mitgliedstaaten können bei der Weigerung, Fingerabdrücke zu registrieren, auch Zwang oder Beugehaft anwenden – aber nur „als letztes Mittel“.

Bei den wegen der Flüchtlingskrise eingeführten Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums bereitete Brüssel nun den Weg für eine weitere Verlängerung.
Dies würde es unter anderem Deutschland ermöglichen, seine Kontrollen zu Österreich über Mitte Mai hinaus „für einen Höchstzeitraum von sechs Monaten“
aufrecht zu erhalten. Unter der bisherigen Rechtsgrundlage wäre das nicht mehr möglich gewesen.

Österreich darf nach den Kommissionsangaben seinerseits die Kontrollen an den Grenzen zu Ungarn und Slowenien beibehalten – bei den von Wien angedrohten Grenzkontrollen am Brenner zu Italien sah Brüssel vorerst keinen Handlungsbedarf. Im Falle Dänemarks geht es um die Kontrollen auf Fähren und an Übergängen nach Deutschland. Auch Norwegen und Schweden dürfen ihre bestehenden Kontrollen verlängern.

Ziel der Kommission bleibt es aber, die Kontrollen bis gegen Jahresende abzuschaffen, wie Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans sagte. „Wir haben eine klaren Zeitplan, um bis November wieder zu einem normal funktionierenden Schengen-Raum zurückzukehren.“

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