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Top-Ökonom: Die USA sind der kranke Mann der Weltwirtschaft

Der Chefvolkswirt der Bremer Landesbank, Folker Hellmeyer, fordert die Emanzipation Europas von den USA. Die US-Regierung versuche, die Euro-Zone nach dem Prinzip „Teile und herrsche!“ zu destabilisieren. Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache: Der Konsum auf Pump in den USA sei nicht nachhaltig und habe die USA schon wieder auf Crash-Kurs gebracht. Die viel gescholtene Euro-Zone habe die viel bessere Wirtschaft. Europa sollte sich daher in Richtung Chinas und Russlands orientieren.

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Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Der Euro-Zone – und in diesem Fall damit auch Europa – wird wieder einmal der Untergang vorhergesagt. Wie steht es denn um die wirtschaftliche Substanz der Euro-Staaten?

Folker Hellmeyer: Die wirtschaftlichen Grundlagen der Eurozone und ihrer Länder sind sehr viel substantieller als die der USA, Japans oder Großbritanniens. Die mediale Berichterstattung darüber ist trotz meines beständigen Bemühens, diese Themen im „Mainstream“ in den Fokus zu rücken, ernüchternd. Von daher freue ich mich, die Fakten hier präsentieren zu dürfen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sehr gerne, wir sind auch überzeugte Europäer...

Folker Hellmeyer: Werfen wir zunächst den Blick auf Strukturdaten:

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Bei den öffentlichen Haushalten ist die strukturelle Kerngröße, die nachhaltige Prognosen über die Tragfähigkeit des Geschäftsmodells der Volkswirtschaften zulässt, der konjunkturell bereinigte Primärhaushalt. Hier hat die Eurozone per 2015 laut IWF (Fiscal Monitor 04/2015) einen Überschuss in Höhe von 1,2% der Wirtschaftsleistung. Die USA liefern ein Defizit in Höhe von 1,8% des BIP. Das Vereinigte Königreich wartet mit -2,4% des BIP auf und Japan bringt es auf sportliche -5,4% des BIP. Ergo hat die Eurozone das Tal der strukturellen Defizite durchschritten, die USA, das UK und Japan nicht. Durch Reformen ist die internationale Konkurrenzfähigkeit der schwachen Länder der Eurozone wiederhergestellt worden. Damit hat die Eurozone eine solide aktive Handels- und Leistungsbilanz ganz im Gegensatz zu den USA und dem UK, die hier mit strukturellen Defiziten konfrontiert sind.

Entscheidend ist die Unternehmensstruktur. Dafür eignet sich der Blick auf die „Hidden Champions“ (Definition: Nummer 1 im Heimatmarkt und unter den Top 3 der Weltwirtschaft). Japan hat mit 127 Millionen Menschen circa 250 Hidden Champions, die USA haben mit 320 Millionen Menschen circa 350 und Deutschland hat alleine 1.300 „Hidden Champions“. Die Zahl für die Eurozone sollte im Dunstkreis knapp unter 2.000 liegen. Jetzt dürfen Sie auch eine Ahnung haben, warum die NSA & Co. hier Wirtschaftsspionage betreiben.

Der Blick auf die Konjunktur ist gleichfalls ermutigend. Dazu bedienen wir uns der Frühindikatoren der OECD (aktueller Wert 100,0). Während die Indikatoren für die Eurozone seit Oktober letzten Jahres von 100,3 auf 100,7 anzogen, sanken die Indikatoren der USA von 100,4 auf 99,5, des UK von 100,6 auf 99,8, während Japans Indikator unverändert bei 99,9 Punkten verharrte.

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Anders ausgedrückt, war die Reformpolitik der Eurozone trotz fraglos großer Schmerzen unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit richtig und faktisch unverzichtbar. An die Adresse der USA, Japans und des UK ist die Mahnung gerichtet, dass man mit Interventionen – was nichts anderes als Kosmetik ist – „eine Nacht“, aber nicht die Zukunft gewinnen kann.

Sofern Interventionen mit Reformen verbunden sind, also das Modell der Eurozone, sind Interventionen als temporäres Mittel vertretbar.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wenn man Ihre Zahlen genau betrachtet, muss man eigentlich zu dem Schluss kommen: Die USA sind der „kranke Mann“ der Weltwirtschaft. Wo liegen die Probleme der US-Wirtschaft?

Folker Hellmeyer: In den USA hat es seit 2008 keine Reformen gegeben. Man wiederholt gerade das Wirtschaftsmodell, das zur Krise 2008/2009 geführt hat. Die USA haben eine konsumgetriebene Ökonomie. Circa 70% der Wirtschaftsleistung stehen damit im Zusammenhang. Seit der Lehman-Pleite sind die mittleren US-Einkommen nominal um circa 3,5% gestiegen. Die Konsumverschuldung legte dagegen nominal um 25% zu. Mittlerweile werden die Kredite im Automobilsektor so vergeben wie am Immobilienmarkt vor 2008. Die Ankaufbedingungen für Hypotheken sind bei Fannie Mae und Freddie Mac wieder auf dem Niveau von 2007. Die volkswirtschaftlichen Nachfragekurven sind eben nicht wie in der Eurozone von wiederkehrenden Einkommen, sondern von Nachfrage auf Pump geprägt. Das ging nicht gut, und das geht auch zukünftig nicht gut. Die USA sind der kranke Mann, und für diese falsche Struktur werden sie ihren Preis zukünftig zahlen müssen.

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Sollte es zu einer wirklichen Zinswende in den USA kommen, wird dieser negative konjunkturelle Anpassungsprozess beschleunigt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie haben neulich in einem Vortrag in München gefragt: Steht die Welt vor einer neuen Teilung? Sind die Spannungen zwischen den USA und Europa damit zu erklären, dass Europa im Grunde eine bessere Performance hat als die USA?

Folker Hellmeyer: Wir sind mit der größten Auseinandersetzung um Macht seit 1945 konfrontiert. Die USA sind bemüht, ihren westlichen Machtbereich zu konsolidieren, um sich dann der Herausforderung der aufstrebenden Länder zu stellen, die mittlerweile für 56% der Weltwirtschaftsleistung, für 85% der Weltbevölkerung und 70% der internationalen Devisenreserven stehen. Dabei forcieren die USA eine Teilung der Welt, erkennbar Westeuropa gegen Russland, aber im größeren Stil: der Westen gegen die aufstrebenden Länder. Die Globalisierung erhöhte das Potentialwachstum der Weltwirtschaft. Eine jetzt im Raum stehende Entglobalisierung wäre eine weltwirtschaftliche Hypothek. Das belastete exportstarke Länder, ergo Deutschland und die Eurozone.

Die Konsolidierung des US-Machtbereichs hat mehrere Facetten.

Erstens gilt es aus Sicht der USA, die potentiell dynamischen Synergieeffekte aus einer voll funktionierenden Eurozone und den daraus erwachsenen Machtansprüchen innerhalb der westlichen Gemeinschaft keinen angemessenen Entwicklungsraum zu bieten. „Divide et impera“ lautet hier die Losung. Nur unter diesem Aspekt sind auch die Spitzen gegen Herrn Schäuble und unsere Reformpolitik nachvollziehbar. So kann man die Sanktionspolitik gegen Russland, die maßgeblich Kontinentaleuropa schwächt, aber auch die US-Mittelmeerpolitik, deren Kosten hier fiskalisch und gesellschaftspolitisch anfallen, interpretieren.

Der zweite Aspekt liegt in dem Versuch der Gleichschaltung. Irreversible Verträge werden angeboten. Bezüglich der Bilanzierung haben wir uns irreversibel bereits in die Hände nicht demokratisch legitimierter Interessenvertreter (IFRS-Board in London) begeben, die damit Determinationsmacht über die Form und Geschwindigkeit des Managements unserer Ökonomie und in der Folge der Gesellschaft haben. Das TTIP-Abkommen ist der nächste irreversible Vertrag, der eine nachhaltig bindende Wirkung und mittel- langfristig nach meinem Dafürhalten eine Unterordnung ohne Mitspracherecht in Washington zementiert. Unsere deutsche und europäische Außenpolitik sollte wissen, dass es die US-Doktrin gibt, dass die USA sich nur an Verträge halten, die zu ihren Gunsten ausfallen (Bush-Doktrin). Wie kann man da irreversible Verträge schließen. Man verhaftet alle kommenden Generationen.

Folker Hellmeyer, Chefvolkswirt der Bremer Landesbank. (Foto: Bremer Landesbank)

Folker Hellmeyer, Chefvolkswirt der Bremer Landesbank. (Foto: Bremer Landesbank)

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Es fällt auf, dass in der Euro-Krise die US-Politik eher lauwarm agiert hat; die US-Ökonomen dagegen haben aus allen Rohren geschossen, und gesagt: Der Euro ist am Ende. Will die US-Regierung den Euro zerstören, um einen lästigen Wettbewerber aus dem Weg zu räumen?

Folker Hellmeyer: Ich bin der festen Überzeugung, dass die US-Politik nicht lauwarm agiert hat. Ganz im Gegenteil. Das ist wie mit einem Eisberg. Man sollte nicht nur auf die Oberfläche achten. Was unterhalb der Oberfläche liegt, hat eine viel größere Bedeutung. Ergo ist diese Wahrnehmung der lauwarmen Reaktion sehr wohl medial gewollt, aber faktisch grundfalsch. Das weiß man spätestens auch seit Mitte 2011 im Kanzleramt.

Die eingesetzten Speerspitzen sind US-Ökonomen, die bereits willfährige Begleiter aller Fehlentwicklungen in den USA in den letzten 20 Jahren waren. Könnte es sein, dass Ökonomen, Finanz- und Wirtschaftsmedien bewusst für US-Interessen eingesetzt werden? Wir wissen von Herrn Snowden ja auch, dass die US-IT-Branche willfähriger Begleiter der US-Außen- und Innenpolitik war, und unter Umständen weiter ist.

Es geht nicht um die Zerstörung der Eurozone, sondern es geht um das Mittel der Kontrolle der Prozesse und ein Verhindern der nachhaltig positiven Synergieeffekte – das klassische „Divide et impera“ im Rahmen der US-Machtpolitik.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Mit den Russland-Sanktionen haben die USA der EU schweren Schaden zugefügt. Sollte sich die EU da jetzt nicht mal endlich widersetzen?

Folker Hellmeyer: Ja, das fordere ich immer wieder ein. Unsere EU-Politiker sind gewählt, unsere Interessen zu vertreten. Dafür müsste es dann allerdings auch eine sachgerechte Darstellung der Situation in der Ukraine geben. Da müsste man seitens der EU unter Umständen massive Fehleinschätzungen eingestehen. Man müsste vor allen Dingen den Rücken gegenüber Washington gerade machen. Können „wir“ das?

Fakt ist, dass die ökonomische Zukunft in den aufstrebenden Ländern liegt. Die EU hat doch nicht nur Russland die ökonomische Zuverlässigkeit aufgekündigt, sondern faktisch allen aufstrebenden Ländern, die nicht zum engeren Freundeskreis der USA gehören.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Bisher haben alle US-Interventionen (Irak, Libyen, Syrien) dazu geführt, dass die Europäer die Rechnung bezahlen. Mit den Flüchtlings-Strömen werden Millionen Menschen ins Elend gestürzt und suchen in Europa Rettung. Wäre es nicht an der Zeit, in Richtung Washington zu sagen: „Genug ist genug!“?

Folker Hellmeyer: Ja, das gilt auch vor dem Hintergrund der westlichen Werte der Toleranz und des Pluralismus. Man kann unseren heutigen westlichen Zeitgeist weder in Afghanistan, noch im Irak oder in Libyen, Ägypten, Syrien oder der Ukraine herbeiputschen oder herbeibomben. Als Hanseat weiß ich, dass belastbarer Wandel nur durch Handel und dadurch gestiftete gemeinsame Interessen realisierbar ist. Alles andere ist grobe Machtpolitik, die mit den westlichen Werten der Toleranz und des Pluralismus, die wir vorgeben, nur wenig, wenn überhaupt etwas gemein hat.

Unser Ziel muss es sein, die Mittelmeerländer nach innen zu stabilisieren. Damit sind wir faktisch verpflichtet, uns gegen die US-Interventionspolitik und ihre stillen, aber potenten Interessenvertreter der Non Government Organisations (NGO) zu stellen, wenn wir es ernst meinen, Schaden von unseren Bürgern in Deutschland und der EU fernzuhalten.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was kostet Deutschland eigentlich die Abhängigkeit von den USA?

Folker Hellmeyer: Das ist ein Thema mit vielen Facetten. Da gibt es aus historischer Sichtweise positive Seiten, unter anderem der Klassiker „Marshall-Plan“. Es gibt die Tatsache, dass man uns zumindest vordergründig militärische Sicherheit gibt. Es griffe aber zu kurz, sich in der Würdigung darauf zu beschränken. Die Gleichschaltung der EU in der US-Sanktionspolitik kostet uns entgangenes Wachstum und es kostet uns die Wahrnehmung auf internationaler Bühne als eigenständige politische Größe. Die internationale Wirtschaftsspionage belastet uns laut BDI mit circa 50 Milliarden Euro pro Jahr über alle Ebenen. Nach meinen groben Schätzungen entfällt ein 60% Anteil auf die USA. Ergo reden wir von einem „Clubbeitrag“ von 30 Milliarden Euro pro Jahr für die „Wertegemeinschaft“ mit den USA. Dabei will ich es hier belassen. Sie sehen mich ob dieser Kosten und der damit verbundenen Interessenvertretung durch unsere Eliten betrübt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie sehen ganz klar die Zukunft in der Achse China-Russland. Was bedeutet das Projekt „Seidenstraße“ konkret in diesem Zusammenhang?

Folker Hellmeyer: Es ist das größte Wirtschafts- und damit Wachstumsprojekt in der Geschichte seit Bau der chinesischen Mauer. Es geht um die infrastrukturelle Erschließung von Moskau bis Wladiwostok, bis Südchina, bis Südindien, bis Pakistan und Afrika. Es ist einmal das quantitative Wachstum bei dem Aufbau der Infrastruktur, es ist aber auch die Anbindung von circa 1,5 Milliarden Menschen, die nun voll in die Weltwirtschaft integriert werden. Ergo handelt es sich, im Gegensatz zu dem US-Konsummodell, hier um investives wirtschaftliches Handeln mit ökonomischen Sekundär- und Tertiäreffekten. Die Umsetzung dieses Projekts beginnt im kommenden Jahr und wird die Weltwirtschaft voraussichtlich die nächsten 20 Jahre ökonomisch erfrischen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Müsste Deutschland nicht schleunigst alle Anstrengungen unternehmen, um an dem Projekt zu partizipieren?

Folker Hellmeyer: Das ist so. Leider fliegen wir derzeit aus den Großprojekten raus, weil wir Russland unsere ökonomische Zuverlässigkeit aufkündigten. Es gärt diesbezüglich in vielen Unternehmen in Deutschland. Es gärt aber auch in Ländern wie Österreich, Finnland oder Italien. Je früher das Sanktionsregime gestoppt wird, desto besser werden die Chancen der Partizipation.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Warum ist der US-Markt für Deutschland weniger wichtiger als die BRICS?

Folker Hellmeyer: Der US-Markt ist groß, das macht ihn attraktiv. Das dynamische Wachstum liegt aber in den aufstrebenden Ländern. Diese 56% der Weltwirtschaft wachsen mit einem Wachstumsclip von 4% – 5%.

Die US-Wirtschaft mit circa 17% Anteil an der Weltwirtschaft wächst mit circa 2%. Wer rechnen kann, erkennt das entscheidende Potential …

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was passiert, wenn der Euro wirklich auseinanderfällt?

Folker Hellmeyer: Erst einmal hätten wie ökonomisches Chaos, das die kleine Frau und der kleine Mann bezahlen würde. Zweitens würde Kontinentaleuropa dann zum lockeren Spielball dritter Mächte, allen voran der Vereinigten Staaten. Die nationale Kleinteiligkeit wäre der Tod unserer humanistisch geprägten kontinentaleuropäischen Agenda.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Bitte um eine subjektive Einschätzung: Wo steht Europa im Jahr 2025?

Folker Hellmeyer: Wenn unsere politischen und wirtschaftlichen Eliten unsere Potentiale verstehen und Verantwortung leben und daraus den Pfad einer Emanzipation gegenüber den USA einschlagen und die Tür gen Osten öffnen, wird die Eurozone 2025 ganz weit vorne stehen. Dann werden die strukturellen Vorteile, die ich eingangs erwähnte, ihre volle ökonomische Blüte erfahren. Der Wohlstand würde gemehrt und mehr Frieden wäre in unserer Hemisphäre die Folge. Dafür setze ich mich ein. Das Negativszenario erspare ich mir, ich bitte um Ihr Verständnis.

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Nato strebt wegen EU-Krise stärkere Rolle in Europa an
Nato strebt wegen EU-Krise stärkere Rolle in Europa an
Die neue Union in Europa könnte eine starke militärische Komponente haben: Die Nato hat nach dem Brexit ihren Anspruch angemeldet, als Plattform für alle EU-Staaten einzuspringen. Die britischen und US-Geheimdienste unterstützen den Brexit ebenfalls: Sie halten die EU in sicherheitspolitischer…
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Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. (Foto: dpa)

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. (Foto: dpa)

Die Nato sieht nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU die Chance, ihre eigene Position in Europa signifikant zu stärken. Nato-Chef Jens Stoltenberg gibt in einem Statement bekannt, dass Großbritannien weiterhin eine führende Rolle innerhalb der Nato spielen werde. Stoltenberg wörtlich: „Da wir uns höherer Unsicherheit und Ungewissheiten gegenüber sehen, ist die Nato als Plattform der Kooperation zwischen den europäischen Alliierten wichtiger denn je, ebenso wie zwischen Europa und Nord Amerika. Eine starke, vereinigte und entschlossene Nato bliebt ein essentieller Pfeiler der Stabilität in einer turbulenten Welt. Sie trägt entscheidend zum internationalen Frieden und zur Sicherheit bei.“

Die Wortmeldung von Stoltenberg zeigt, dass die Militär-Allianz die Einschätzung von  George Soros teilt, der den Zerfall der EU im Chaos erwartet. 

Die Nato-Denkfabrik Globsec warnt die EU-Staaten, wegen des Brexits Druck auf Großbritannien auszuüben: „Das Vereinigte Königreich wird weiterhin einen wichtigen Beitrag zur europäischen Sicherheit leisten und wird schlussendlich mehr über die Nato machen, als es derzeit über die EU und die Nato tut (…) Natürlich ist die aktuelle Situation nicht ideal (…) Aber die wirkliche Gefahr für Europa ist jetzt, die Botschaft der Briten zu ignorieren, oder Großbritannien als Paria zu behandeln“, so Globsec.

Die CIA-Denkfabrik Heritage Foundation hatte kurz vor dem Brexit-Referendum berichtet, dass ein Ausstieg Großbritanniens aus der EU die „amerikanische, britische und europäische Sicherheit fördern“ werde.

Die Heritage Foundation schreibt: „Die Verteidiger der EU behaupten, dass die EU die Kriege auf dem europäischen Kontinent beendet habe, was eine falsche Behauptung ist. Die Kriege in Europa wurden durch die Rivalität der verschiedenen europäischen Mächte verursacht, die die Kontrolle über den Kontinent erringen wollten. Zweitens wurden die Kriege durch antidemokratische Ideologien wie dem Nazismus, Faschismus oder Kommunismus verursacht (…) Der Krieg in Europa schwand nach 1945, weil die Dominanz der beiden Supermächte – USA und UDSSR – es unmöglich machten für die europäischen Mächte, ihre Rivalitäten wieder aufzunehmen.“

Die Denkfabrik geht mit der EU hart ins Gericht: Der Beitrag der EU zur Sicherheitspolitik sei „erbärmlich“. Die EU hätten nichts zur europäischen Sicherheit beigetragen, sondern vor allem die USA und die Nato. „Die EU ist keine Lösung. Es ist das Problem“, so die CIA-Denkfabrik.

Die britischen und US-Geheimdienste stehen schon seit Monaten einem Brexit positiv gegenüber: Im März sagte der ehemalige MI6-Chef Richard Dearlove, dass ein Austritt Großbritanniens aus der EU Großbritannien sicherer machen könnte. Ein Brexit würde sich positiv auf die nationale Sicherheit auswirken. „Der Brexit würde zwei potentiell wichtige Sicherheitsgewinne mit sich bringen: Die Fähigkeit die europäische Menschenrechtskonvention außer Kraft zu setzen (…) und was noch wichtiger ist, eine größere Kontrolle über die Einwanderung aus der EU“, zitiert City A.M. Dearlove. Die Möglichkeit, dass einer der EU-Staaten seine Beziehungen zu Großbritannien einfrieren würde, hält er für unwahrscheinlich.

Ebenfalls im März sagte der ehemalige CIA-Chef Michael Hayden im Gespräch mit BBC Radio 4, dass er Dearlove zustimme. Großbritanniens Sicherheit würde von einem Brexit profitieren, zumal die Geheimdienste der Briten und Franzosen „sehr gut“ und „dynamisch“ seien. Alle anderen Dienste in Europa seien schwach und würden somit ohnehin keinen Sicherheitsgewinn für Großbritannien darstellen, zitiert ihn die BBC. Vor allem Belgien habe genug mit den Problemen der eigenen Regierung zu tun und leiste keinen Beitrag. Bemerkenswert: Deutschland findet unter dem Sicherheitsaspekt keine Erwähnung.

Der belgische EU-Abgeordnete Philippe De Backer bezeichnet Haydens Aussagen als heuchlerisch. „Wenn er in den USA mit getrennten Diensten konfrontiert werden würde, wäre er der Erste, der für eine Zentralisierung der Geheimdienste plädieren würde“, so De Backer.

Die Argumentation von Bundeskanzlerin Angela Merkel deckt sich mit der Nato-Warnung, man möge Großbritannien jetzt nicht schlecht behandeln: Merkel sagte am Samstag, das Tempo der Austrittsverhandlungen Großbritanniens mit der EU sei nicht entscheidend. „Ehrlich gesagt soll es nicht ewig dauern, das ist richtig, aber ich würde mich auch nicht wegen einer kurzen Zeit verkämpfen“, sagte Merkel.

Wann Großbritannien seinen Antrag auf Austritt aus der EU nach Artikel 50 stellen werde, müsse das Land selbst entscheiden. Merkel sagte, sie gehe davon aus, dass Großbritannien das Ergebnis des Referendums nun auch umsetzen wolle.

Auf EU-Ebene kann man nicht erkennen, dass die Nato für die EU in die Bresche springen könnte. Der Grüne EU-Parlamentarier Reinhard Bütikofer sagte am Samstag bei einer Europa-Veranstaltung in Rothen in Mecklenburg-Vorpommern, dass er nicht glaube, dass die Nato eine stärkere Rolle auf Kosten der EU übernehmen könne. Die Nato sei zerstritten, es gäbe sehr unterschiedliche Positionen im Bündnis. Als Beispiel führte er die Extreme an, die sich im Bündnis fänden: Polen fordere, auf Russland nur mit Abschreckung zu reagieren, während Bundesaußenminister Steinmeier erst vor wenigen Tagen den Dialog mit Russland in den Vordergrund gestellt habe.

George Soros: EU steuert auf Auflösung im Chaos zu
George Soros: EU steuert auf Auflösung im Chaos zu
George Soros hat keinen Zweifel am Zerfall der EU. Dieser werde im Chaos enden. Soros wirft Bundeskanzlerin Merkel vor, die Entwicklung mit ihrer Flüchtlingspolitik beschleunigt zu haben.
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Angela Merkel nach dem Brexit in Berlin. (Foto: dpa)

Angela Merkel nach dem Brexit in Berlin. (Foto: dpa)

George Soros sieht nach dem Votum Großbritanniens für den Brexit das Ende der EU gekommen. Die Auflösung der EU sei damit praktisch irreversibel, schrieb der Milliardär in einem Beitrag für das Project Syndicate. Soros attackiert die EU scharf: Sie habe versagt und es nicht geschafft, den Bürgern die Werte zu bringen, die sie versprochen habe. Die EU steuere auf eine Auflösung im Chaos zu. Das Chaos werde Europa in einem schlimmeren Zustand zurücklassen als wenn es die EU nie gegeben hätte.

Bemerkenswert: Soros macht Bundeskanzlerin Merkel unverhohlen für die Niederlage der EU beim britischen Referendum verantwortlich: Ihre Geste, die Grenzen für alle Flüchtlinge zu öffnen, sie zwar gut gemeint gewesen, jedoch habe Merkel das Problem nicht zu Ende gedacht. Die Briten hätten aus Angst vor einer unkontrollierten Massenzuwanderung gegen die EU gestimmt. Die EU habe zuvor versagt, weil sie die Flüchtlingskrise nicht bewältigt habe.

Auch Großbritannien könne zerfallen, schreibt Soros im Hinblick auf die Sezessionsbestrebungen von Schottland.

Die Finanzmärkte dürften so lange starken Schwankungen unterworfen sein, wie der lange und komplizierte Prozess des politischen und wirtschaftlichen Austritts aus der EU verhandelt werde. Die Folgen für die Realwirtschaft würden vermutlich mit denen der Finanzkrise 2007 bis 2008 vergleichbar sein. Er mahnte zugleich einen massiven Umbau der EU an. Bei dem Referendum am Donnerstag hatte sich eine Mehrheit von fast 52 Prozent der britischen Wähler für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ausgesprochen.

Soros hat vom Brexit mit einer Wette auf Gold erheblich profitiert.

Soros hatte 1992 mit einer Wette gegen das britische Pfund riesige Gewinne eingefahren. Der Sterling brach massiv ein. Die Währung schied damals aus dem europäischen Wechselkursmechanismus EWS aus – der Tag ging als „Schwarzer Mittwoch“ in die Finanzgeschichte ein.

Frankreich schlägt Referendum über „neue EU“ in ganz Europa vor
Frankreich schlägt Referendum über „neue EU“ in ganz Europa vor
Angesichts des zunehmenden Drucks des Front National will die französische Regierung die EU neu erfinden und alle EU-Bürger darüber abstimmen lassen. In mehreren Ländern haben rechte Parteien ihre Aktivitäten verstärkt, um die Wähler über die EU-Mitgliedschaft ihrer Länder abstimmen zu…
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Präsident Francois Hollande und sein Wirtschaftsminister Emmanuel Macron. (Foto: dpa)

Präsident Francois Hollande und sein Wirtschaftsminister Emmanuel Macron. (Foto: dpa)

Nach dem Brexit-Votum der Briten hat Frankreichs Wirtschaftsminister Emmanuel Macron den Entwurf eines neuen „Europa-Projekts“ und die Abstimmung darüber in einem Referendum vorgeschlagen. Die Wähler in der Europäischen Union müssten stärker einbezogen und nach ihrer Meinung befragt werden, sagte Macron am Samstag. „Wir würden zuerst dieses neue Projekt zusammen mit den europäischen Völkern erstellen und dann diesen neuen Fahrplan, dieses neue Projekt, zum Volksentscheid vorlegen“, sagte der sozialistische Politiker.

Die französische Regierung will mit dieser Initiative offenkundig den stärker werdenden Bestrebungen rechter Parteien in der EU entgegentreten, mit denen diese Referenden über die EU fordern: Die Chefin des Front National, Marine Le Pen, hat nach dem Brexit-Votum in Großbritannien weitere Abstimmungen in den EU-Mitgliedsstaaten gefordert. „Sieg der Freiheit!“, schrieb Le Pen am Freitagmorgen auf Twitter. „Wie ich es seit Jahren fordere, brauchen wir jetzt dasselbe Referendum in Frankreich und in den Ländern der EU.“ Zuvor hatte bereits ihre Nichte Marion Maréchal-Le Pen, Abgeordnete der Nationalversammlung, von einem „Frexit“ gesprochen. „Es ist jetzt an der Zeit, die Demokratie in unser Land zu importieren“, schrieb sie.

Die tschechische Zeitung MF Dnes schreibt: „Auch andernorts werden sich die Menschen nun um eine Volksabstimmung bemühen, vor allem in Schweden, den Niederlanden und möglicherweise auch in Österreich. Mit dem Austritt Großbritanniens beginnt ein langsamer und langfristiger Zerfallsprozess der EU.“

Die rechte slowakische Volkspartei (LSNS) sammelt bereits ab kommender Woche Unterschriften für ein Referendum über den Austritt des Landes aus der EU. Am 1. Juli übernimmt die Slowakei den EU-Ratsvorsitz. „Es wird höchste Zeit, dass auch die Slowakei diese untergehende europäische Titanic verlässt“, sagte der LSNS-Vorsitzende Marian Kotleba am Samstag zur Brexit-Entscheidung der Briten.

Kotleba ist Präsident der mittelslowakischen Region Banska Bystrica. Bei der Parlamentswahl Anfang März hatte seine Partei überraschend mit einer Kampagne gegen Flüchtlinge 8,6 Prozent der Stimmen geholt.

Regierungschef Robert Fico hatte die Opposition vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli zu einem verantwortungsvollen Verhalten aufgerufen. „Destruktion und Hass führen zu nichts“, betonte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei Smer. Zugleich forderte er grundlegende Veränderungen bei der EU. „Ein enormer Teil der Menschen in Europa lehnt die EU-Migrationspolitik ab und ist unzufrieden mit der Wirtschaftspolitik der Gemeinschaft“, sagte der 51-Jährige.

Deutschland im Viertelfinale: 3:0 gegen die Slowakei
Deutschland im Viertelfinale: 3:0 gegen die Slowakei
Deutschland steht nach einer überzeugenden Vorstellung im Viertelfinale der Fußball-Europameisterschaft. Die Mannschaft bestätigte den Eindruck, einer der Favoriten für den EM-Titel zu sein.
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EURO 2016 - Round of 16 Germany vs Slovakia

Die DFB-Auswahl gewann am Sonntag in Lille ihr Achtelfinalspiel gegen die Slowakei durch Tore von Jérôme Boateng in der 8. Minute, Mario Gomez (43.) und Julian Draxler (63.) mit 3:0 (2:0). In der nächsten Runde trifft die Mannschaft von Bundestrainer Joachim Löw entweder auf Italien oder Titelverteidiger Spanien, die sich am Montag in Saint-Denis gegenüberstehen.

Vor 44 312 Zuschauern dominierte die DFB-Elf die Partie von Beginn an. Boateng, dessen Einsatz wegen einer Wadenverhärtung aus dem Nordirland-Spiel zuvor ungewiss war, brachte den Weltmeister mit dem frühesten deutschen EM-Endrundentor auf die Siegerstraße. Kurz darauf vergab Mesut Özil (13.) das 2:0, als er mit einem an Gomez verwirkten Foulelfmeter am slowakischen Torwart Matus Kozacik scheiterte.

Noch vor der Pause beruhigte Gomez mit seinem insgesamt fünften EM-Tor die Nerven der deutschen Fans. Der Stürmer von Besiktas Istanbul ist nunmehr gemeinsam mit Jürgen Klinsmann Deutschlands Top-Schütze bei Europameisterschaften. Draxler sorgte dann endgültig für klare Verhältnisse.

Gegen Sanktionen: Deutsche Unternehmen bauen Fabriken in Russland
Gegen Sanktionen: Deutsche Unternehmen bauen Fabriken in Russland
Russland profitiert auf unerwartete Weise von den EU-Sanktionen: Die Direktinvestitionen deutscher Unternehmen erreichen neue Höchststände, weil die Unternehmen direkt in Russland Fabriken bauen. Sie wollen den wichtigen russischen Markt nicht wegen der Sanktionen verlieren.
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Gerhard Schröder mit Russlands Präsident in St. Petersburg. (Foto: dpa)

Gerhard Schröder mit Russlands Präsident in St. Petersburg. (Foto: dpa)

Deutsche Unternehmen investieren verstärkt direkt in Russland. Wegen der Export-Sanktionen bauten Mittelständler und Konzerne dort nun eigene Fabriken auf, um weiter im Geschäft zu bleiben, berichtete die Welt am Sonntag unter Berufung auf eine Statistik der Deutschen Bundesbank.

Die Direktinvestitionen deutscher Firmen seien laut Bundesbank im Jahr 2015 auf 1,78 Milliarden Euro gestiegen, berichtete die Zeitung. Dieser Wert sei nur in den Boomjahren von 2006 bis 2008 sowie im Jahr 2010 übertroffen worden.

Dieses Jahr könnte ein neuer Rekord erreicht werden. Bereits im ersten Quartal summierten sich laut „WamS“ die Direktinvestitionen aus Deutschland bereits auf fast 1,1 Milliarden Euro.

Die deutschen Unternehmen haben keine Alternativen zu diesem Weg. China ist drauf und dran den Europäern den wichtigen russischen Absatzmarkt abzujagen. Bundeskanzlerin Merkel ist davon nicht beeindruckt und hat sich in der EU für die Verlängerung der Sanktionen stark gemacht.

Merkel zu Integration von Flüchtlingen: „Wir schaffen das“
Merkel zu Integration von Flüchtlingen: „Wir schaffen das“
Bundeskanzlerin Merkel ist überzeugt, dass die Integration der Flüchtlinge in Deutschland gelingen werde. Unklar ist, welche Position Merkel zu den illegal eingereisten Personen einnimmt. Die Einreise nach Deutschland ist deutlich zurückgegangen, nachdem die Balkan-Route geschlossen wurde und Österreich seine Grenzen…
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Bundeskanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer am Samstag bei ihrer Versöhnungsklausur. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer am Samstag bei ihrer Versöhnungsklausur. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Zuversicht in das Gelingen der Flüchtlingsintegration bekräftigt. In ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast zeigte sie sich überzeugt davon, dass diejenigen Flüchtlinge, die in Deutschland bleiben, gut integriert werden könnten.

Mit Blick auf das vierte Treffen mit Verbänden und in der Flüchtlingshilfe engagierten Gruppen am Freitag sagte Merkel, die Botschaft an die Teilnehmer sei: „Dass wir es nur gemeinsam schaffen. Aber dann schaffen wir das.“ Das sei auch der Geist, in dem in dieser Runde diskutiert werde.

Man müsse zum Teil ganz neue Wege gehen, um das Arbeitspensum zu bewältigen, sagte die Bundeskanzlerin. Es gebe auch insgesamt einiges, was wir „besser machen können, schneller machen können“. Dass Behördengänge in Deutschland manchmal lange dauerten, empfänden nicht nur Flüchtlinge und ehrenamtliche Helfer so, sondern auch viele andere Menschen.

Merkel verwies darauf, dass beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) inzwischen viele zusätzliche Stellen besetzt seien. Es gebe jetzt „eine sehr gute und koordinierte Zusammenarbeit mit den Ländern“. Im Vordergrund stünden dabei die rund 600 Ausländerbehörden. Jeder Flüchtling müsse möglichst zeitnah einen Integrationskurs besuchen können. Es gehe auch um die Frage, welche Fähigkeiten Flüchtlinge hätten. „Viel Arbeit, aber da ist viel, viel in Gang gekommen“, sagte die Kanzlerin.

Mit Blick auf Sorgen und Bedenken von Bundesbürgern hinsichtlich der Flüchtlinge sagte Merkel: „Wir müssen natürlich mit den Menschen darüber sprechen.“ Sie glaube, die Ereignisse in der Silvesternacht in Köln hätten „Verunsicherung mit sich gebracht“. Besonders schlimm sei in der Zeit gewesen, „dass man über die Dinge scheinbar nicht sprechen wollte“. Deshalb diene der Runde Tisch mit den verschiedenen Verbänden auch dazu, ganz offen über Schwierigkeiten bei der Integration zu sprechen.

Es gebe „sehr, sehr gute Fälle“, aber eben auch kriminelle Handlungen, „leider auch bei der deutschen Bevölkerung mit Angriffen auf Flüchtlingsheime, aber eben auch von einigen Flüchtlingen oder Menschen, die schon eine ganze Weile hier sind“.

Es gelte klar die Rechte, aber auch die Pflichten in Deutschland zu benennen. Dazu gehöre, die Gesetze einzuhalten, sich zu bemühen, die Sprache zu erlernen und seinen eigenen Lebensunterhalt zu verdienen, wo immer das möglich sei. Man könne in Deutschland frei leben, „aber immer auf der Basis des Grundgesetzes“, betonte die Kanzlerin.

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