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Top-Ökonom: Die USA sind der kranke Mann der Weltwirtschaft

Der Chefvolkswirt der Bremer Landesbank, Folker Hellmeyer, fordert die Emanzipation Europas von den USA. Die US-Regierung versuche, die Euro-Zone nach dem Prinzip „Teile und herrsche!“ zu destabilisieren. Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache: Der Konsum auf Pump in den USA sei nicht nachhaltig und habe die USA schon wieder auf Crash-Kurs gebracht. Die viel gescholtene Euro-Zone habe die viel bessere Wirtschaft. Europa sollte sich daher in Richtung Chinas und Russlands orientieren.

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Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Der Euro-Zone – und in diesem Fall damit auch Europa – wird wieder einmal der Untergang vorhergesagt. Wie steht es denn um die wirtschaftliche Substanz der Euro-Staaten?

Folker Hellmeyer: Die wirtschaftlichen Grundlagen der Eurozone und ihrer Länder sind sehr viel substantieller als die der USA, Japans oder Großbritanniens. Die mediale Berichterstattung darüber ist trotz meines beständigen Bemühens, diese Themen im „Mainstream“ in den Fokus zu rücken, ernüchternd. Von daher freue ich mich, die Fakten hier präsentieren zu dürfen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sehr gerne, wir sind auch überzeugte Europäer...

Folker Hellmeyer: Werfen wir zunächst den Blick auf Strukturdaten:

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Bei den öffentlichen Haushalten ist die strukturelle Kerngröße, die nachhaltige Prognosen über die Tragfähigkeit des Geschäftsmodells der Volkswirtschaften zulässt, der konjunkturell bereinigte Primärhaushalt. Hier hat die Eurozone per 2015 laut IWF (Fiscal Monitor 04/2015) einen Überschuss in Höhe von 1,2% der Wirtschaftsleistung. Die USA liefern ein Defizit in Höhe von 1,8% des BIP. Das Vereinigte Königreich wartet mit -2,4% des BIP auf und Japan bringt es auf sportliche -5,4% des BIP. Ergo hat die Eurozone das Tal der strukturellen Defizite durchschritten, die USA, das UK und Japan nicht. Durch Reformen ist die internationale Konkurrenzfähigkeit der schwachen Länder der Eurozone wiederhergestellt worden. Damit hat die Eurozone eine solide aktive Handels- und Leistungsbilanz ganz im Gegensatz zu den USA und dem UK, die hier mit strukturellen Defiziten konfrontiert sind.

Entscheidend ist die Unternehmensstruktur. Dafür eignet sich der Blick auf die „Hidden Champions“ (Definition: Nummer 1 im Heimatmarkt und unter den Top 3 der Weltwirtschaft). Japan hat mit 127 Millionen Menschen circa 250 Hidden Champions, die USA haben mit 320 Millionen Menschen circa 350 und Deutschland hat alleine 1.300 „Hidden Champions“. Die Zahl für die Eurozone sollte im Dunstkreis knapp unter 2.000 liegen. Jetzt dürfen Sie auch eine Ahnung haben, warum die NSA & Co. hier Wirtschaftsspionage betreiben.

Der Blick auf die Konjunktur ist gleichfalls ermutigend. Dazu bedienen wir uns der Frühindikatoren der OECD (aktueller Wert 100,0). Während die Indikatoren für die Eurozone seit Oktober letzten Jahres von 100,3 auf 100,7 anzogen, sanken die Indikatoren der USA von 100,4 auf 99,5, des UK von 100,6 auf 99,8, während Japans Indikator unverändert bei 99,9 Punkten verharrte.

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Anders ausgedrückt, war die Reformpolitik der Eurozone trotz fraglos großer Schmerzen unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit richtig und faktisch unverzichtbar. An die Adresse der USA, Japans und des UK ist die Mahnung gerichtet, dass man mit Interventionen – was nichts anderes als Kosmetik ist – „eine Nacht“, aber nicht die Zukunft gewinnen kann.

Sofern Interventionen mit Reformen verbunden sind, also das Modell der Eurozone, sind Interventionen als temporäres Mittel vertretbar.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wenn man Ihre Zahlen genau betrachtet, muss man eigentlich zu dem Schluss kommen: Die USA sind der „kranke Mann“ der Weltwirtschaft. Wo liegen die Probleme der US-Wirtschaft?

Folker Hellmeyer: In den USA hat es seit 2008 keine Reformen gegeben. Man wiederholt gerade das Wirtschaftsmodell, das zur Krise 2008/2009 geführt hat. Die USA haben eine konsumgetriebene Ökonomie. Circa 70% der Wirtschaftsleistung stehen damit im Zusammenhang. Seit der Lehman-Pleite sind die mittleren US-Einkommen nominal um circa 3,5% gestiegen. Die Konsumverschuldung legte dagegen nominal um 25% zu. Mittlerweile werden die Kredite im Automobilsektor so vergeben wie am Immobilienmarkt vor 2008. Die Ankaufbedingungen für Hypotheken sind bei Fannie Mae und Freddie Mac wieder auf dem Niveau von 2007. Die volkswirtschaftlichen Nachfragekurven sind eben nicht wie in der Eurozone von wiederkehrenden Einkommen, sondern von Nachfrage auf Pump geprägt. Das ging nicht gut, und das geht auch zukünftig nicht gut. Die USA sind der kranke Mann, und für diese falsche Struktur werden sie ihren Preis zukünftig zahlen müssen.

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Sollte es zu einer wirklichen Zinswende in den USA kommen, wird dieser negative konjunkturelle Anpassungsprozess beschleunigt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie haben neulich in einem Vortrag in München gefragt: Steht die Welt vor einer neuen Teilung? Sind die Spannungen zwischen den USA und Europa damit zu erklären, dass Europa im Grunde eine bessere Performance hat als die USA?

Folker Hellmeyer: Wir sind mit der größten Auseinandersetzung um Macht seit 1945 konfrontiert. Die USA sind bemüht, ihren westlichen Machtbereich zu konsolidieren, um sich dann der Herausforderung der aufstrebenden Länder zu stellen, die mittlerweile für 56% der Weltwirtschaftsleistung, für 85% der Weltbevölkerung und 70% der internationalen Devisenreserven stehen. Dabei forcieren die USA eine Teilung der Welt, erkennbar Westeuropa gegen Russland, aber im größeren Stil: der Westen gegen die aufstrebenden Länder. Die Globalisierung erhöhte das Potentialwachstum der Weltwirtschaft. Eine jetzt im Raum stehende Entglobalisierung wäre eine weltwirtschaftliche Hypothek. Das belastete exportstarke Länder, ergo Deutschland und die Eurozone.

Die Konsolidierung des US-Machtbereichs hat mehrere Facetten.

Erstens gilt es aus Sicht der USA, die potentiell dynamischen Synergieeffekte aus einer voll funktionierenden Eurozone und den daraus erwachsenen Machtansprüchen innerhalb der westlichen Gemeinschaft keinen angemessenen Entwicklungsraum zu bieten. „Divide et impera“ lautet hier die Losung. Nur unter diesem Aspekt sind auch die Spitzen gegen Herrn Schäuble und unsere Reformpolitik nachvollziehbar. So kann man die Sanktionspolitik gegen Russland, die maßgeblich Kontinentaleuropa schwächt, aber auch die US-Mittelmeerpolitik, deren Kosten hier fiskalisch und gesellschaftspolitisch anfallen, interpretieren.

Der zweite Aspekt liegt in dem Versuch der Gleichschaltung. Irreversible Verträge werden angeboten. Bezüglich der Bilanzierung haben wir uns irreversibel bereits in die Hände nicht demokratisch legitimierter Interessenvertreter (IFRS-Board in London) begeben, die damit Determinationsmacht über die Form und Geschwindigkeit des Managements unserer Ökonomie und in der Folge der Gesellschaft haben. Das TTIP-Abkommen ist der nächste irreversible Vertrag, der eine nachhaltig bindende Wirkung und mittel- langfristig nach meinem Dafürhalten eine Unterordnung ohne Mitspracherecht in Washington zementiert. Unsere deutsche und europäische Außenpolitik sollte wissen, dass es die US-Doktrin gibt, dass die USA sich nur an Verträge halten, die zu ihren Gunsten ausfallen (Bush-Doktrin). Wie kann man da irreversible Verträge schließen. Man verhaftet alle kommenden Generationen.

Folker Hellmeyer, Chefvolkswirt der Bremer Landesbank. (Foto: Bremer Landesbank)

Folker Hellmeyer, Chefvolkswirt der Bremer Landesbank. (Foto: Bremer Landesbank)

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Es fällt auf, dass in der Euro-Krise die US-Politik eher lauwarm agiert hat; die US-Ökonomen dagegen haben aus allen Rohren geschossen, und gesagt: Der Euro ist am Ende. Will die US-Regierung den Euro zerstören, um einen lästigen Wettbewerber aus dem Weg zu räumen?

Folker Hellmeyer: Ich bin der festen Überzeugung, dass die US-Politik nicht lauwarm agiert hat. Ganz im Gegenteil. Das ist wie mit einem Eisberg. Man sollte nicht nur auf die Oberfläche achten. Was unterhalb der Oberfläche liegt, hat eine viel größere Bedeutung. Ergo ist diese Wahrnehmung der lauwarmen Reaktion sehr wohl medial gewollt, aber faktisch grundfalsch. Das weiß man spätestens auch seit Mitte 2011 im Kanzleramt.

Die eingesetzten Speerspitzen sind US-Ökonomen, die bereits willfährige Begleiter aller Fehlentwicklungen in den USA in den letzten 20 Jahren waren. Könnte es sein, dass Ökonomen, Finanz- und Wirtschaftsmedien bewusst für US-Interessen eingesetzt werden? Wir wissen von Herrn Snowden ja auch, dass die US-IT-Branche willfähriger Begleiter der US-Außen- und Innenpolitik war, und unter Umständen weiter ist.

Es geht nicht um die Zerstörung der Eurozone, sondern es geht um das Mittel der Kontrolle der Prozesse und ein Verhindern der nachhaltig positiven Synergieeffekte – das klassische „Divide et impera“ im Rahmen der US-Machtpolitik.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Mit den Russland-Sanktionen haben die USA der EU schweren Schaden zugefügt. Sollte sich die EU da jetzt nicht mal endlich widersetzen?

Folker Hellmeyer: Ja, das fordere ich immer wieder ein. Unsere EU-Politiker sind gewählt, unsere Interessen zu vertreten. Dafür müsste es dann allerdings auch eine sachgerechte Darstellung der Situation in der Ukraine geben. Da müsste man seitens der EU unter Umständen massive Fehleinschätzungen eingestehen. Man müsste vor allen Dingen den Rücken gegenüber Washington gerade machen. Können „wir“ das?

Fakt ist, dass die ökonomische Zukunft in den aufstrebenden Ländern liegt. Die EU hat doch nicht nur Russland die ökonomische Zuverlässigkeit aufgekündigt, sondern faktisch allen aufstrebenden Ländern, die nicht zum engeren Freundeskreis der USA gehören.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Bisher haben alle US-Interventionen (Irak, Libyen, Syrien) dazu geführt, dass die Europäer die Rechnung bezahlen. Mit den Flüchtlings-Strömen werden Millionen Menschen ins Elend gestürzt und suchen in Europa Rettung. Wäre es nicht an der Zeit, in Richtung Washington zu sagen: „Genug ist genug!“?

Folker Hellmeyer: Ja, das gilt auch vor dem Hintergrund der westlichen Werte der Toleranz und des Pluralismus. Man kann unseren heutigen westlichen Zeitgeist weder in Afghanistan, noch im Irak oder in Libyen, Ägypten, Syrien oder der Ukraine herbeiputschen oder herbeibomben. Als Hanseat weiß ich, dass belastbarer Wandel nur durch Handel und dadurch gestiftete gemeinsame Interessen realisierbar ist. Alles andere ist grobe Machtpolitik, die mit den westlichen Werten der Toleranz und des Pluralismus, die wir vorgeben, nur wenig, wenn überhaupt etwas gemein hat.

Unser Ziel muss es sein, die Mittelmeerländer nach innen zu stabilisieren. Damit sind wir faktisch verpflichtet, uns gegen die US-Interventionspolitik und ihre stillen, aber potenten Interessenvertreter der Non Government Organisations (NGO) zu stellen, wenn wir es ernst meinen, Schaden von unseren Bürgern in Deutschland und der EU fernzuhalten.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was kostet Deutschland eigentlich die Abhängigkeit von den USA?

Folker Hellmeyer: Das ist ein Thema mit vielen Facetten. Da gibt es aus historischer Sichtweise positive Seiten, unter anderem der Klassiker „Marshall-Plan“. Es gibt die Tatsache, dass man uns zumindest vordergründig militärische Sicherheit gibt. Es griffe aber zu kurz, sich in der Würdigung darauf zu beschränken. Die Gleichschaltung der EU in der US-Sanktionspolitik kostet uns entgangenes Wachstum und es kostet uns die Wahrnehmung auf internationaler Bühne als eigenständige politische Größe. Die internationale Wirtschaftsspionage belastet uns laut BDI mit circa 50 Milliarden Euro pro Jahr über alle Ebenen. Nach meinen groben Schätzungen entfällt ein 60% Anteil auf die USA. Ergo reden wir von einem „Clubbeitrag“ von 30 Milliarden Euro pro Jahr für die „Wertegemeinschaft“ mit den USA. Dabei will ich es hier belassen. Sie sehen mich ob dieser Kosten und der damit verbundenen Interessenvertretung durch unsere Eliten betrübt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie sehen ganz klar die Zukunft in der Achse China-Russland. Was bedeutet das Projekt „Seidenstraße“ konkret in diesem Zusammenhang?

Folker Hellmeyer: Es ist das größte Wirtschafts- und damit Wachstumsprojekt in der Geschichte seit Bau der chinesischen Mauer. Es geht um die infrastrukturelle Erschließung von Moskau bis Wladiwostok, bis Südchina, bis Südindien, bis Pakistan und Afrika. Es ist einmal das quantitative Wachstum bei dem Aufbau der Infrastruktur, es ist aber auch die Anbindung von circa 1,5 Milliarden Menschen, die nun voll in die Weltwirtschaft integriert werden. Ergo handelt es sich, im Gegensatz zu dem US-Konsummodell, hier um investives wirtschaftliches Handeln mit ökonomischen Sekundär- und Tertiäreffekten. Die Umsetzung dieses Projekts beginnt im kommenden Jahr und wird die Weltwirtschaft voraussichtlich die nächsten 20 Jahre ökonomisch erfrischen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Müsste Deutschland nicht schleunigst alle Anstrengungen unternehmen, um an dem Projekt zu partizipieren?

Folker Hellmeyer: Das ist so. Leider fliegen wir derzeit aus den Großprojekten raus, weil wir Russland unsere ökonomische Zuverlässigkeit aufkündigten. Es gärt diesbezüglich in vielen Unternehmen in Deutschland. Es gärt aber auch in Ländern wie Österreich, Finnland oder Italien. Je früher das Sanktionsregime gestoppt wird, desto besser werden die Chancen der Partizipation.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Warum ist der US-Markt für Deutschland weniger wichtiger als die BRICS?

Folker Hellmeyer: Der US-Markt ist groß, das macht ihn attraktiv. Das dynamische Wachstum liegt aber in den aufstrebenden Ländern. Diese 56% der Weltwirtschaft wachsen mit einem Wachstumsclip von 4% – 5%.

Die US-Wirtschaft mit circa 17% Anteil an der Weltwirtschaft wächst mit circa 2%. Wer rechnen kann, erkennt das entscheidende Potential …

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was passiert, wenn der Euro wirklich auseinanderfällt?

Folker Hellmeyer: Erst einmal hätten wie ökonomisches Chaos, das die kleine Frau und der kleine Mann bezahlen würde. Zweitens würde Kontinentaleuropa dann zum lockeren Spielball dritter Mächte, allen voran der Vereinigten Staaten. Die nationale Kleinteiligkeit wäre der Tod unserer humanistisch geprägten kontinentaleuropäischen Agenda.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Bitte um eine subjektive Einschätzung: Wo steht Europa im Jahr 2025?

Folker Hellmeyer: Wenn unsere politischen und wirtschaftlichen Eliten unsere Potentiale verstehen und Verantwortung leben und daraus den Pfad einer Emanzipation gegenüber den USA einschlagen und die Tür gen Osten öffnen, wird die Eurozone 2025 ganz weit vorne stehen. Dann werden die strukturellen Vorteile, die ich eingangs erwähnte, ihre volle ökonomische Blüte erfahren. Der Wohlstand würde gemehrt und mehr Frieden wäre in unserer Hemisphäre die Folge. Dafür setze ich mich ein. Das Negativszenario erspare ich mir, ich bitte um Ihr Verständnis.

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Polen verlangt von Merkel Erklärung zu Sicherheit in Deutschland
Polen verlangt von Merkel Erklärung zu Sicherheit in Deutschland
Polen verlangt von der Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Merkel nach den jüngsten Gewaltexzessen eine Erklärung zur Sicherheit in Deutschland. Warschau sorgt sich um die eigenen Bürger: Am Sonntag war eine junge Polin von einem Flüchtling mit einer Machete ermordet worden.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der polnischen Ministerpräsidentin Beata Szydlo in Berlin. LEtztere verlangt eine Erklärung zu der Sicherheit in Deutschland. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der polnischen Ministerpräsidentin Beata Szydlo in Berlin. (Foto: dpa)

Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo hat von der Bundesregierung eine „Erklärung“ zu den jüngsten Gewalttatenund der Sicherheit in Deutschland gefordert. „Seit mehreren Wochen hören wir täglich von Terrorangriffen. Diese jüngsten Ereignisse haben auch polnische Bürger getroffen“, sagte Szydlo am Dienstag. Sie bezog sich dabei offenbar auf den Mord an einer Polin durch einen syrischen Flüchtling in Reutlingen.

„Der polnische Staat hat die Verpflichtung, eine Erklärung zu verlangen für die Ereignisse, eine ehrliche Information, weil sich das alles auf der anderen Seite unserer Grenze abspielt“, sagte Szydlo vor Journalisten. Die Regierung in Warschau steht der deutschen Flüchtlingspolitik seit langem kritisch gegenüber. Die Aufnahme von Flüchtlingen im Zuge einer europaweiten Quotenregelung lehnt sie entschieden ab.

Bereits am Montag hatte der polnische Außenminister Witold Waszczykowski die deutsche Regierung für die jüngsten Gewalttaten mitverantwortlich gemacht. „Die Sicherheitsdienste und die deutschen Politiker sind verantwortlich für die Sicherheit in Deutschland“, sagte Waszczykowski auf einer Reise im jordanischen Amman. „Wir erwarten, dass sie uns das Warum dieser Taten erklären.“

Er stellte dabei auch einen Zusammenhang zwischen der deutschen Flüchtlingspolitik und den islamistischen Anschlägen in Ansbach und Würzburg her, die von einem syrischen und einem afghanischen Flüchtling verübt worden waren. „Man versichert uns, dass es keine Probleme verursachen würde, Europa zu öffnen und eine derartige Welle von Migranten zu akzeptieren.“ Nun zeige sich, dass dies nicht der Fall sei, sagte Waszczykowski.

Orban: Ungarn braucht keinen einzigen Migranten für die Wirtschaft
Orban: Ungarn braucht keinen einzigen Migranten für die Wirtschaft
Ungarns Premier Orban sieht in den Flüchtlingen in Europa eine Gefahr für die öffentliche Ordnung. Österreich wird Ungarn beim Schutz der Grenze zu Serbien unterstützen.
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Österreichs Bundeskanzler Christian Kern mit dem ungarischen Premier Viktor Orban in Budapest. (Foto: dpa)

Österreichs Bundeskanzler Christian Kern mit dem ungarischen Premier Viktor Orban in Budapest. (Foto: dpa)

Der ungarische Ministerpräsident Victor Orban hat Einwanderung als „Gift“ und die Flüchtlinge als Sicherheitsrisiko bezeichnet. „Ungarn braucht keinen einzigen Migranten, damit die Wirtschaft funktioniert“, sagte Orban am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem österreichischen Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ). „Deswegen braucht es keine gemeinsame europäische Einwanderungspolitik. Wer immer Migranten braucht, kann sie nehmen, doch zwingt sie uns nicht auf, wir brauchen sie nicht“.

„Jeder einzelne Migrant stellt eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und ein Terrorrisiko dar“, sagte Orban, der von Anfang an in der Flüchtlingspolitik eine harte Linie vertreten hat. Insbesondere lehnt er eine Verteilung der Asylbewerber auf die EU-Mitgliedsstaaten nach verbindlichen Quoten vehement ab. „Für uns ist Migration keine Lösung, sondern ein Problem. (…). Nicht Medizin, sondern ein Gift, wir wollen es nicht und schlucken es nicht“, sagte Orban.

Im vergangenen Jahr waren 400.000 Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und anderen Kriegs- und Krisengebieten durch Ungarn gereist. Nachdem die Regierung die Südgrenze mittels eines Stacheldrahtzauns abgeriegelt hatte, ging die Zahl deutlich zurück. Rund 199.000 Flüchtlinge stellten 2015 einen Asylantrag in Ungarn, doch wurden nur 264 Asylbewerber angenommen. Seit der Schließung der Balkanroute kommen kaum noch Flüchtlinge.

Österreich und Ungarn wollen die Grenze zu Serbien gemeinsam sichern. Österreich wird zunächst 20 Polizisten abstellen. Bundeskanzler Kern sagte, Österreich wolle nach den „jüngsten Erschütterungen“ die Beziehungen zu Ungarn wieder verbessern.

Syrien und Russland kreisen Söldner-Truppen in Aleppo ein
Syrien und Russland kreisen Söldner-Truppen in Aleppo ein
Russen und Syrer haben die islamistischen Söldner in Aleppo komplett eingekreist, nachdem sie vergangenen Woche ihre Versorgungsroute gekappt hatten. Doch die Söldner könnten dazu übergehen, die Zivilbevölkerung von Aleppo als menschliche Schutzschilde einzusetzen.
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Die islamistischen Söldner von Fatah Halab haben keinen Ausweg mehr. (Screenshot)

Die islamistischen Söldner von Fatah Halab haben keinen Ausweg mehr. (Screenshot)

In der umkämpften syrischen Stadt Aleppo besteht die Gefahr, dass die islamistischen Söldner die Einwohner von Aleppo, deren Anzahl unbekannt ist, als menschliche Schutzschilde benutzen. Westliche Sicherheitskreise bestätigten den Deutschen Wirtschafts Nachrichten, dass dies eine reale Gefahr sei, weil die Söldner in der Vergangenheit auf dieses Mittel zurückgegriffen haben, um einen „Massenmord“ durch Russen und Syrer zu propagieren. Die pro-westliche Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) bestätigt diese Methode der „Rebellen“. Auffällig ist, dass vor allem die Söldner-Truppe Dschaisch al-Islam, die auch an den Genfer Gesprächen teilgenommen haben und vom Westen unterstützt werden, diese Methode einsetzt. Al Jazeera berichtete im vergangenen Jahr: „Syrische Rebellengruppen haben Menschen in Käfige gesperrt und sie in die Nähe von Damaskus gefahren, um sie als menschliche Schutzschilde gegen schwere Luftangriffe durch die Regierung einzusetzen.“

Die islamistischen Söldner der Gruppe Fatah Halab wurden am Dienstag in Aleppo von der syrischen Armee (SAA) komplett eingekesselt. Bereits vor eineinhalb Wochen wurde die Versorgung der Söldner gekappt, berichtet Al-Masdar News. Was besonders nachteilig für die Söldner ist, ist die Tatsache, dass die 4. Mechanisierte Division der SAA 90 Prozent des Al-Layramoun-Viertels, in der sich zahlreiche Industrieanlagen befinden, kontrolliert. Die Söldner haben nur noch die Kontrolle über die Bus-Station im Norden der Stadt.

Die SAA hat auch erstmals seit dem Jahr 2012 die Kontrolle über das Viertel Bani Zaid errungen. Die Söldner haben zwei Optionen: entweder sie führen einen aussichtslosen Kampf oder die ergeben sich der SAA und ihren russischen Verbündeten. Die New York Times berichtet, dass die SAA den Söldnern in Aussicht gestellt haben, sich zu ergeben. Zudem habe die SAA eine sichere Route aus der Stadt geschaffen, um den Söldnern den Ausweg zu ermöglichen, nachdem sie die Waffen niedergelegt haben.
Ausschlaggebend für den enormen Rückschlag gegen Fatah Halab waren die russischen Luftangriffe auf die Stellungen der Söldner in Aleppo. Nach Informationen des syrischen Spezial-Kommandos „Tiger Forces“ sollen die Russen zahlreiche Militärfahrzeuge der Söldner in Kafr Hamra, Bayyanoun, Hayyan, Harita und Anadan zerstört haben. Alleine in der Nacht von Montag auf Dienstag soll die russische Luftwaffe über 40 Luftschläge gegen die Islamisten ausgeführt haben, so Al-Masdar News.

79-Jährige auf Friedhof vergewaltigt
79-Jährige auf Friedhof vergewaltigt
Die Polizei hat am Sonntag in Ibbenbüren einen 40 Jahre alten Mann aus Eritrea festgenommen. Der seit 2013 in Deutschland lebende Mann wurde nach einem Zeugenhinweis von Polizeibeamten bei einer Vergewaltigung angetroffen und vorläufig festgenommen.
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Die Polizei fasste den Täter während der Tat auf einem Friedhof. (Foto: dpa)

Die Polizei fasste den Täter während der Tat. (Foto: dpa)

Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Münster und der Kreispolizeibehörde Steinfurt

Die Polizei hat am frühen Sonntagmorgen (24.07.2016) in Ibbenbüren einen 40 Jahre alten Mann aus Eritrea festgenommen. Der seit 2013 in Deutschland lebende Mann wurde nach einem Zeugenhinweis von Polizeibeamten bei einer Vergewaltigung angetroffen und vorläufig festgenommen. Ein aufmerksamer Ibbenbürener hörte um kurz nach 06.00 Uhr von einem Friedhofsgelände Hilferufe einer Frau und verständigte sofort die Polizei. Der 40-jährige Beschuldigte leistete bei seiner Festnahme keinen Widerstand. Das 79-jährige Opfer wurde sofort betreut und in ärztliche Behandlung übergeben.

Das Fachkommissariat für Sexualdelikte der Kreispolizeibehörde und die Staatsanwaltschaft Münster übernahmen unmittelbar die Ermittlungen. Der 40-jährige Beschuldigte wurde noch am Sonntag auf Antrag der Staatsanwaltschaft wegen Vergewaltigung dem Haftrichter vorgeführt. Dieser erließ einen Untersuchungshaftbefehl gegen den 40-jährigen, anerkannten Flüchtling aus Eritrea. Er wurde noch am Sonntag in eine Justizvollzugsanstalt gebracht.

Banken-Stresstest: Zittern vor einem schwarzen Freitag
Banken-Stresstest: Zittern vor einem schwarzen Freitag
Am Freitag werden die Ergebnisse des Banken-Stresstests veröffentlicht. Es wird erwartet, dass die Ergebnisse eine neue Welle der Unsicherheit in den Finanzmärkten auslösen. In Deutschland stehen die beiden Großbanken Deutsche Bank und Commerzbank im Fokus.
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Die Börsen fürchten einen unerfreulichen Freitag. (Foto: dpa)

Die Börsen fürchten einen unerfreulichen Freitag. (Foto: dpa)

Neue Hiobsbotschaften von den deutschen Banken vor den Stresstest-Zeugnissen am Freitag: Die Commerzbank muss um ihren Milliardengewinn in diesem Jahr bangen und kämpft mit einer dünner werdenden Kapitaldecke. Und die mitten in der Sanierung steckende Deutsche Bank, ebenfalls nicht mit einem üppigen Puffer ausgestattet, sieht sich in den USA mit einer neuen Klage wegen undurchsichtiger Hypothekengeschäfte konfrontiert. Die Nervosität der Anleger steigt: Finanztitel zählten am Dienstag europaweit zu den Verlierern – auch weil weiterhin unklar ist, welche Register die italienische Regierung zieht, um ihre angeschlagenen Geldhäuser zu stabilisieren und einen Flächenbrand zu verhindern.

Im Dax büßten Commerzbank und Deutsche Bank am Dienstag mehr als vier Prozent ein und waren damit die Schlusslichter. Bei der Deutschen Bank erwarten von Reuters befragte Analysten angesichts der zahlreichen Sonderlasten ohnehin einen Verlust, wenn das Institut an diesem Mittwoch als erste richtig große europäische Bank ihre Zahlen vorlegt.

Die Enttäuschung war nun aber vor allem mit Blick auf die noch immer teilverstaatlichte Commerzbank groß. Dort offenbart sich für den neuen Vorstandschef Martin Zielke eine immer größere Not, ein neues Sparprogramm zu starten. Der Überschuss brach im zweiten Quartal um fast ein Drittel auf 209 Millionen Euro ein. Die Niedrigzinsen fressen sich tief in die Bilanz, und die Kreditnachfrage im Kerngeschäft mit dem Mittelstand schwächelt, warnte die Bank. „Eine klare Enttäuschung“, sagte Fondsmanager Helmut Hipper von Union Investment. „Was bleibt, ist die Hoffnung, dass der neue Vorstandschef Zielke einen überzeugenden Business-Plan vorlegt.“

Die neue Strategie wird im Herbst erwartet, große Sprünge sind angesichts der mauen Ausgangslage aber nicht drin. Zielke hatte schon unmittelbar zu seinem Amtsantritt im Mai prophezeit, es werde schwierig, das Vorjahresergebnis von mehr als einer Milliarde Euro zu wiederholen. Nach sechs Monaten stehen jetzt erst 372 Millionen Euro zu Buche – gut 40 Prozent weniger. Für die Branchenexperten der NordLB ist die Milliarde damit gegessen. Sie erwarten, dass die Commerzbank dieses Ziel am kommenden Dienstag offiziell kassiert. Dann soll der ausführliche Quartalsbericht veröffentlicht werden. An der veranschlagten Dividende von 20 Cent je Aktie will Zielke dagegen bislang nicht rühren.

In welcher Verfassung die Banken auf dem Kontinent sind, dürfte sich am Freitag zeigen. Dann werden die Ergebnisse des diesjährigen europaweiten Stresstests veröffentlicht. Allein die italienischen Institute schieben noch einen Berg fauler Kredite von 360 Milliarden Euro vor sich her. Dort ist inzwischen eine Debatte über ein neues Rettungspaket entbrannt. Allerdings können sich auch die deutschen Geldhäuser nicht zurücklehnen. Sie tun sich mit den strengeren Kapitalauflagen der Regulierer schwer.

Bei der Commerzbank schrumpfte die harte Kernkapitalquote per Ende Juni überraschend auf 11,5 Prozent, Ende März waren es noch 12,0 Prozent. Die Europäische Zentralbank will bei der Commerzbank bis 2019 eine Quote von 11,75 Prozent sehen. Der Grund für den jüngsten Rückgang: Offenbar bewertete die Commerzbank ihre Bilanzrisiken bislang zu lax – und musste nachbessern. Höhere Risikoaufschläge für italienische Staatsanleihen hinterließen ebenfalls Spuren. Das Engagement ist gewaltig: Ende März war die Commerzbank mit elf Milliarden Euro in Italien investiert. Alle deutschen Banken zusammen haben dort fast 26 Milliarden Euro im Feuer.

Ob die Deutsche Bank mit ihrer Kapitalausstattung im Frühjahr vorangekommen ist, ist offen. Sie hatte vor allem darauf gehofft, den bereits vereinbarten Verkauf der Beteiligung an der chinesischen Hua Xia Bank im zweiten Quartal abzuschließen. Das würde die Kapitalquote – die zu Jahresbeginn auf 10,7 von 11,1 Prozent gesunken war – um ein halbes Prozent verbessern. Finanzkreisen zufolge sind aber noch nicht alle Stempel auf den Vertragspapieren.

Dabei könnte Deutsche-Bank-Chef John Cryan gute Nachrichten dringend gebrauchen. Bei Deutschlands größtem Geldhaus sorgen sich Investoren vor allem darum, wann die zahlreichen Rechtsstreitigkeiten endlich ad acta gelegt werden, die viel Geld kosten. US-Hypothekenklagen zählen schon länger dazu. Jetzt müssen sich die Frankfurter in den USA erneut vor Gericht gegen Vorwürfe verteidigen, im Vorfeld der Finanzkrise Risiken im Zusammenhang mit dem Immobilienmarkt verheimlicht und Investoren über den Tisch gezogen zu haben.

Die Commerzbank, die seit jeher ein kleineres Rad auf den internationalen Kapitalmärkten drehte, hat solche Probleme nicht. Aber auch der Heimatmarkt macht längst keinen Spaß mehr. Wegen der Geldflut der Notenbanken rufen die wichtigen Firmenkunden nicht mehr genug Kredite ab. Deshalb werden jetzt bei der sogenannten Mittelstandsbank die größten Einschnitte erwartet. Besser schlägt sich die Bank dagegen im Privatkundengeschäft, obwohl der Online-Broker Comdirect neuerdings schwächelt.

Apple und Twitter enttäuschen mit schlechten Zahlen
Apple und Twitter enttäuschen mit schlechten Zahlen
Apple und Twitter wachsen deutlich langsamer als erhofft. Apple verkauft weniger iPhones, Twitter kämpft noch immer mit einem nicht erkennbaren Geschäftsmodell.
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Apple und Twitter glänzen nicht mehr wie gewohnt. (Foto: dpa)

Apple und Twitter glänzen nicht mehr wie gewohnt. (Foto: dpa)

Apple hat erneut deutlich weniger iPhones verkauft. Der Absatz des Smartphones brach im abgelaufenen Quartal um 15 Prozent ein, wie der US-Technologiekonzern am Dienstagabend mitteilte. In den drei Monaten zuvor hatte es erstmals seit der Markteinführung 2007 ein Minus gegeben, damals von gut 16 Prozent. Apple ist seit Jahren stark abhängig vom iPhone. Es steht für etwa zwei Drittel der gesamten Erlöse.

Der Nettogewinn des lange Zeit erfolgsverwöhnten Unternehmens aus dem Silicon Valley stürzte um 27 Prozent auf 7,8 Milliarden Dollar ab. Der Umsatz sank um 14,6 Prozent auf 42,36 Milliarden Dollar, nicht ganz so deutlich wie von Analysten befürchtet. 40,4 Millionen iPhones gingen im Frühjahr über die Ladentische, ebenfalls etwas mehr als gedacht.

Apple-Aktien verteuerten sich daraufhin im nachbörslichen US-Handel um 6,5 Prozent.

Klare Einbußen verzeichnete die wertvollste börsennotierte Firma der Welt auch mit iPads und Mac-Computern. Positiv entwickelte sich dagegen die Servicesparte, zu der der App Store, der Bezahldienst Apple Pay sowie Cloud-Dienstleistungen zählen. Hier kletterten die Erlöse um knapp 19 Prozent auf sechs Milliarden Dollar.

Probleme hat Apple in China, eigentlich einer der Wachstumstreiber des US-Konzerns. Hier schrumpfte das Geschäft um ein Drittel, nachdem es im Vorjahreszeitraum noch ein Plus von 112 Prozent gab. In China wird die Konkurrenz immer stärker, vor allem von Anbietern günstigerer Smartphones. Zudem habe sich das konjunkturelle Umfeld seit Jahresbeginn verschlechtert, so Apple-Chef Tim Cook.

Im laufenden vierten Quartal des Geschäftsjahres 2015/16 rechnet das Unternehmen mit Umsätzen von 45,5 bis 47,5 Milliarden Dollar. Von Reuters befragte Analysten hatten zuletzt im Schnitt mit 45,71 Milliarden Dollar kalkuliert.

Twitter hat angesichts zunehmender Konkurrenz von Rivalen wie Snapchat und Instagram zwischen April und Juni das geringste Quartalswachstum seit dem Börsengang im Jahr 2013 hingelegt. Der Umsatz stieg binnen Jahresfrist um etwa ein Fünftel auf 602 Millionen Dollar, wie der Online-Kurznachrichtendienst am Dienstagabend mitteilte. Der Nettoverlust verringerte sich um gut ein Fünftel auf 107,2 Millionen Dollar. Die durchschnittliche Zahl der aktiven monatlichen Nutzer stieg im zweiten Quartal nur leicht auf 313 Millionen von 310 Millionen im ersten Vierteljahr. Die Twitter-Aktie brach nachbörslich um mehr als zehn Prozent ein.

Mit seinem Ausblick enttäuschte Twitter die Investoren: Für das laufende Quartal rechnet Twitter mit einem Umsatz von 590 bis 610 Millionen Dollar und damit deutlich weniger als Analysten mit 678 Millionen Dollar.

Twitter-Gründer Jack Dorsey hatte im Oktober das Zepter wieder dauerhaft übernommen, um das Unternehmen auf Vordermann zu bringen. Er setzt auf neue Videodienste und will Anzeigenkunden noch gezielter ansprechen. Unter anderem sollen Football-Spiele über Twitter übertragen werden. Doch auch die Konkurrenten Facebook, Snapchat und Youtube sind auf diesem Gebiet aktiv. Unter Analysten kursierte Skepsis: „Seit fast einem Jahr ist Dorsey zurück. Aber man kann nicht erkennen, ab wann eine Besserung einsetzt, die die Investoren glücklich macht“, sagte Patrick Moorhead von Moor Insights & Strategy.

In der jüngeren Vergangenheit hat Twitter seine Nutzerzahlen kaum noch steigern können. Das Unternehmen steht auch unter dem Druck verstärkter Konkurrenz von Facebook und Google. Facebook legt seine aktuelle Quartalsbilanz am Mittwochabend nach US-Börsenschluss vor.

Mitte Juni hatte Twitter mitgeteilt, beim Berliner Musikdienst Soundcloud einzusteigen. Laut dem Technologie-Onlineportal Re/Code hat Twitter rund 70 Millionen Dollar in das 2008 gegründete Startup investiert. Bei Soundcloud können Nutzer Musik und andere Audiodateien hochladen und sie teilen.

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