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Geheime Kriege: Private Firmen töten gezielt im Auftrag von Staaten

Während der Krieg im Nahen Osten vor den Augen der Weltöffentlichkeit geführt wird, haben viele Staaten - allem voran die USA - das Kriegs-Business längst privatisiert: Über Spezialfirmen lassen sie gezielte Tötungen durchführen. Dies wird von Terroristen als besondere Provokation angesehen und erhöht nach Ansicht des Sicherheits-Experten Armin Krishnan das Risiko eines Atomkrieges. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten bringen im Folgenden einen Auszug aus Krishnans neuem, atemberaubenden Buch „Gezielte Tötung. Die Zukunft des Krieges“.

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Eine Drohne auf ihrer Basis in Los Angeles. (Foto: Bureau of Investigative Journalism)

Eine Drohne auf ihrer Basis in Los Angeles. (Foto: Bureau of Investigative Journalism)

Private Sicherheitsfirmen und Rüstungskonzerne spielen bereits heute eine kritische Rolle im Tötungsprogramm der USA. Nach den Anschlägen vom 11. September hat die Regierung Bush gezielte Tötungen von Terroristen weltweit autorisiert und sogar erwogen, gezielte Tötungen ganz an Privatfirmen auszulagern. Die CIA entwickelte daher 2004 den Plan, das Programm der gezielten Tötungen an die Firma Blackwater zu übergeben, der im Juli 2009 von dem derzeitigen CIA-Direktor Leon Panetta öffentlich bekanntgegeben wurde. Allerdings betonte Panetta, dass diese Pläne nicht umgesetzt wurden.

Ebenfalls bekannt ist, dass Blackwater von der CIA beauftragt wurde, CIA-Personal für gezielte Tötungen auszubilden und Operationen dieser Art zu planen, da es der CIA an geeignetem Personal mangelte.

Der Journalist und Blackwater-Experte Jeremy Scahill hat darauf hingewiesen, dass Xe/Blackwater sehr stark in Pakistan vertreten war und dort für die CIA und das amerikanische Vereinte Spezialkräftekommando (U.S. Joint Special Operations Command oder JSOC) verdeckte Operationen durchführte, ganz besonders in Verbindung mit dem CIA/JSOC-Drohnenprogramm in Pakistan. So soll Xe nicht nur die Predator-Drohnen auf dem geheimen Luftwaffenstützpunkt Shamsi in Baluchistan mit Raketen bestückt, sondern auch die Drohneneinsätze geplant und koordiniert haben. Darüber hinaus arbeitete Xe nach Scahill auch für eine pakistanische Sicherheitsfirma und soll in dieser Eigenschaft an Antiterroreinsätzen teilgenommen haben. Neben Xe ist auch noch eine Vielzahl anderer Sicherheits- und Rüstungsfirmen an den Drohnenangriffen beteiligt, so etwa der weltgrößte Rüstungskonzern Lockheed Martin, der nach den Worten des Enthüllungsjournalisten Tim Shorrock »Leute lokalisiert und Predator-Angriffe durchführt.«

Regierungen sind anscheinend vor allem deshalb bereit, gezielte Tötungen an Privatfirmen auszulagern, da dies die Verbindung zur verantwortlichen Regierung verschleiert und die Operationen leichter abgeleugnet werden können. Falls ein privater Sicherheitsdienstleister im Zusammenhang mit einer gezielten Tötung verhaftet wird, kann die auftraggebende Regierung jegliches Wissen und jede Verantwortung abstreiten. Darum sollten nach Plänen der Bush-Regierung ausländische Xe-Agenten für gezielte Tötungseinsätze eingesetzt werden, um diese im Fall eines peinlichen Fehlschlags glaubwürdig abstreiten zu können.

Viele Wissenschaftler sind sich einig, dass Privatfirmen nicht mit gezielten Tötungen beauftragt werden oder auch nur eine wesentliche Rolle bei solchen Operationen spielen sollten. Die demokratische Kontrolle und Aufsicht von privatisierten Attentaten können kaum gewährleistet werden, und die Gefahr eines Missbrauchs erhöht sich in diesem Fall ganz erheblich.

Eine Drohne wird für den Einsatz in Afghanistan mit Raketen bestückt. (Foto: Bureau of Investigative Journalism)

Eine Drohne wird für den Einsatz in Afghanistan mit Raketen bestückt. (Foto: Bureau of Investigative Journalism)

Der frühere CIA-Agentenführer und Buchautor Ishmael Jones hat darauf hingewiesen, dass es für »CIA-Vertragspersonal keine Aufsicht und keine Rechenschaftspflicht gibt.« Scahill hat in einem Fernsehinterview sogar die Vermutung geäußert, dass führende Mitglieder der Obama-Regierung wegen der großen Geheimhaltung auf Seiten von JSOC und Xe nicht in wesentliche Aspekte des Drohnenprogramms eingeweiht sein könnten. Dies könnte bedeuten, dass Privatfirmen wie Xe weltweit Attentate auf Personen verüben können, die nicht von den höchsten Regierungsstellen autorisiert sind und die keinerlei oder nur geringerer Kontrollen und Aufsicht unterliegen. Es besteht eine sehr konkrete Gefahr, dass demokratische Regierungen das Instrument der gezielten Tötung missbrauchen könnten, wenn es wegen des Engagements von Privatfirmen keine klare Zurechenbarkeit und somit keine wirksame demokratische Kontrolle darüber gibt.

Unkontrollierbare Eskalation

Gezielte Tötungen werden vor allem in sogenannten ›Konflikten geringerer Intensität‹ mit nichtstaatlichen Gegnern wie Terroristen, Guerillas und Verbrechenssyndikaten vorgenommen. Bei genauerer Betrachtung und im Hinblick auf die Anzahl von Todesopfern erscheint der Begriff ›Konflikt geringerer Intensität‹ als eine verharmlosende Charakterisierung dieser bewaffneten Konflikte. Gezielte Tötungen können leicht zu einer unkontrollierbaren Eskalation von Konflikten führen durch sich ausweitende geheime Kriege, die Eskalation zum offenen Staatenkrieg und die Gefahr eines endlosen ›Krieges gegen den Terror‹.

Geheime Kriege

Es gibt im eigentlichen Sinn keine Kriege mehr im Staatensystem, nur noch Interventionen, die offiziell als Polizeiaktionen gelten. Militärische Interventionen in anderen Staaten sind aber überaus teuer und oft moralisch schwer zu rechtfertigen. Seit Jahrzehnten ist daher die Tendenz erkennbar, Kriege im Geheimen und auf abstreitbare Weise durchzuführen. Die CIA hat während des Kalten Krieges Dutzende von geheimen (und nicht so geheimen) Kriegen ausgetragen, indem sie Guerillakräfte in Stellvertreterkriegen aufgestellt, bewaffnet und oft auch operativ geführt hat, etwa in Südostasien, Angola, Afghanistan und Nicaragua.

Seit Ende des Kalten Krieges sind es vor allem Spezialkräfte des Vereinten Spezialkräftekommandos (JSOC) der USA, die weltweit Militärinterventionen durchführen, die nicht zurückverfolgt werden können und verbündete Streitkräfte in der Aufstandsbekämpfung unterrichten, also in puncto Kommandoüberfällen, Verhörmethoden bzw. Folter und Attentatstechniken.

In dieser Hinsicht berüchtigt wurde die School of the Americas in Fort Benning, Georgia, in der Elitesoldaten der lateinamerikanischen Spezialkräfte ausgebildet wurden. Diese wurden später oft zu Mitgliedern von Todesschwadronen in ihren jeweiligen Heimatländern. Mitglieder von verdeckt operierenden U.S.-Spezialkräften haben besonders im Kontext des Drogenkriegs in Lateinamerika zahlreiche gezielte Tötungen durchgeführt oder waren maßgeblich an solchen Operationen in den jeweiligen Staaten beteiligt.

Der Einsatz von Spezialkräften bei verdeckten Operationen und beim Führen geheimer Kriege unterliegt nicht denselben verfassungsrechtlichen Beschränkungen und vergleichbaren demokratischen Kontrollen wie verdeckte Operationen der CIA, was sie besonders attraktiv machte für das Führen eines weltweiten, weitgehend geheimen Krieges gegen den Terror. Präsident Obama hat die Schattenkrieger noch sehr viel mehr für gezielte Tötungen eingesetzt als sein Vorgänger, um al Quaida und Taliban-Mitglieder im Irak, in Afghanistan, Pakistan und im Jemen zu töten.

Bewohner von Waziristan zeigen im Oktober 2012 die Reste eines unbemannten Flugkörpers. Zivile Tote sind bei den Einsätzen einkalkuliert, Kriegserklärungen finden nicht statt. (Foto: Noor Behram)

Bewohner von Waziristan zeigen im Oktober 2012 die Reste eines unbemannten Flugkörpers. Zivile Tote sind bei den Einsätzen einkalkuliert, Kriegserklärungen finden nicht statt. (Foto: Noor Behram)

Mit dem seit 2006 eskalierenden Drogenkrieg in Mexiko drängt das Vereinte Spezialkräftekommando (JSOC) darauf, ›bewährte‹ Methoden wie nächtliche Überfälle und Drohnenoperationen gegen die mexikanischen Drogenkartelle zum Einsatz zu bringen. In der Tat fliegen (derzeit noch unbewaffnete) Predator-Drohnen bereits seit 2009 über Mexiko, und es befindet sich eine unbekannte Anzahl von U.S.-Spezialkräften in Mexiko, um mexikanische Eliteeinheiten in gezielten Tötungen auszubilden.

Es ist offenbar nicht das erste Mal, dass die USA versucht, den Drogenkrieg in Mexiko auf diese Weise zu entscheiden. Die CIA und U.S.-Spezialkräfte bildeten Mitglieder der mexikanischen Spezialkräfte in Antidrogenoperationen und Aufstandsbekämpfung aus. Einige der von Amerikanern ausgebildeten mexikanischen Elitesoldaten formierten sich 1999 zu einer Söldnergruppe im Dienst der Kartelle mit Namen Los Zetas. Die Zetas sind inzwischen selbst zu einem der größten und gefürchtetsten Drogenkartelle in Mexiko geworden. Sie sind für einige der brutalsten Terrorakte im mexikanischen Drogenkrieg verantwortlich, zum Beispiel für den Anschlag auf ein Kasino in Monterey im August 2011, bei dem 52 Menschen getötet wurden. Inzwischen sind die Zetas aber selbst bedroht durch eine Gruppe, die sich Mata Zetas oder Zetas-Killer nennt, die systematisch die Zetas-Mitglieder ermordet. Die mexikanische Regierung bestreitet jegliche Verbindung zu Mata Zetas, aber es scheint zumindest, dass diese militärisch oder polizeilich ausgebildet wurden.

Das JSOC führt derzeit verdeckte Operationen in über 75 Staaten der Welt durch und plant, bis Ende 2011 in 120 Staaten der Welt aktiv zu sein. Dies bedeutet eine ganz erhebliche Ausweitung der amerikanischen geheimen Kriegsführung seit Ende des Kalten Krieges und zeigt, dass zukünftige Kriege vor allem verdeckt und gegen nichtstaatliche Akteure geführt werden. Gezielte Tötungen sind abgesehen von Entführungen, Folter und Terrorakten unter falscher Flagge ein wesentliches Element geheimer Kriegsführung.

Eskalation zum Staatenkrieg

Was als eine begrenzte militärische Operation gegen nichtstaatliche Akteure beginnt, kann unter Umständen sehr leicht zu einem Staatenkrieg eskalieren. Das Risiko einer unkontrollierbaren Eskalation ist der Grund, warum es Staaten normalerweise vermeiden, begrenzte Militäraktionen in anderen Staaten durchzuführen. Drohnen und Marschflugkörper geben Politikern allerdings neue verführerische begrenzte militärische Mittel in die Hand. So können damit bestimmte Staatsfeinde im Ausland beseitigt oder andere begrenzte militärische bzw. politische Ziele verfolgt werden. Diese Mittel können in strategischer Hinsicht aber auch kontraproduktiv sein und im schlimmsten Fall vormalige Verbündete zu Feinden machen. So reagierte Pakistan nach dem Überfall auf das Haus von bin Laden in Abbottabad überaus verärgert und drohte sogar mit Vergeltung bei Wiederholung eines solchen ungenehmigten amerikanischen Militäreinsatzes auf pakistanischem Hoheitsgebiet. Pakistan scheint besonders besorgt zu sein, dass amerikanische Spezialkräfte, unter dem Vorwand von Antiterroreinsätzen, versuchen könnten, pakistanische Atomwaffen zu stehlen oder zu neutralisieren.

Bilder wie diese schüren den Zorn von militanten Gruppen: Das Begräbnis eines bei einem Drohnenangriff getöteten Milizen-Führers in Pakistan, im Oktober 2011. Präsident Obama hat in einem Jahr gleich viele Angriffe fliegen lassen wie Präsident George W. Bush in fünf Jahren. (Foto: Bureau of Investigative Journalism)

Bilder wie diese schüren den Zorn von militanten Gruppen: Das Begräbnis eines bei einem Drohnenangriff getöteten Milizen-Führers in Pakistan, im Oktober 2011. Präsident Obama hat in einem Jahr gleich viele Angriffe fliegen lassen wie Präsident George W. Bush in fünf Jahren. (Foto: Bureau of Investigative Journalism)

Es besteht zudem die Gefahr eines ›versehentlichen Krieges‹, sollten begrenzte Militäraktionen in anderen Staaten als Auftakt zu einem massiven Angriff fehlinterpretiert werden. So stellten die westlichen Aufklärungsflüge nahe dem sowjetischen Luftraum während des Kalten Krieges ein beständiges Risiko dar, da die Sowjets diese als Kriegsakte interpretieren oder die Aufklärungsflugzeuge, die in den 1940er und 1950er Jahren nichts anderes als umgebaute Bomber waren, als Vorhut eines massiven westlichen Überraschungsangriffs hätten missdeuten können. Ähnlich könnte es sich mit dem Einsatz von Drohnen, Marschflugkörpern, konventionellen Interkontinentalraketen und unbemannten Hyperschallflugzeugen für High-tech-Attentate verhalten.

Die USA entwickeln derzeit in diesem Kontext das sogenannte Prompt-Global-Strike-Konzept, das es dem amerikanischen Militär ermöglichen soll, weltweit jedes beliebige Ziel innerhalb von einer Stunde mit konventionellen Waffen anzugreifen. Dahinter steckt die Idee, dass es dem amerikanischen Präsidenten möglich sein sollte, auf zeitkritische Informationen über den genauen Aufenthaltsort eines Terroristen wie bin Laden oder über eine Massenvernichtungswaffe auf dem Weg in die USA für einen Terroranschlag, schnell mit einem gezielten Raketenangriff reagieren zu können. Als problematisch gilt, dass Prompt Global Strike derzeit nur als mit konventionellen Gefechtsköpfen umgebaute Interkontinentalrakete bereitsteht.

Obwohl Staaten wie Russland oder China leistungsfähige Frühwarnsysteme haben, die den Start bzw. Anflug einer Interkontinentalrakete feststellen können, haben sie dennoch keine Möglichkeit, herauszufinden, ob eine amerikanische Interkontinentalrakete nun mit einem atomaren oder einem konventionellen Sprengkopf bestückt ist oder die Rakete das eigene Territorium angreift oder nur überfliegt.

Kritiker fürchten, dass Prompt Global Strike die Gefahr eines versehentlichen (Atom-)Kriegs erheblich erhöht. Selbst wenn in einigen Jahren die Technologie vorhanden ist, eine globale Angriffswaffe als unbemanntes Hyperschallflugzeug zu entwickeln, so bleibt das Grundproblem bestehen: Es gibt in der Anflugphase keine Möglichkeit, Natur und Zweck des Angriffs festzustellen, was sehr leicht einen Vergeltungsschlag eines potenziellen Gegners provoziert. Russland fürchtet zudem, dass konventionelle Interkontinentalraketen oder andere hochentwickelte konventionelle Waffen benutzt werden könnten, um russische Raketensilos anzugreifen und die russische nukleare Abschreckung zu untergraben.

Mit anderen Worten, die Fähigkeit, global Terroristen angreifen zu können, wie sie derzeit von den Amerikanern weiter ausgebaut wird, wird von einigen Staaten als überaus bedrohlich und provokativ angesehen. So würde sich darum am Ende die Gefahr einer unkontrollierbaren Eskalation zum Staatenkrieg bzw. zum Atomkrieg als Folge von fehlgedeuteten begrenzten militärischen Operationen gegen nichtstaatliche Akteure erhöhen.

Armin Krishnan, geboren 1975 in München, ist Professor für Security Studies an der University of Texas und Autor mehrerer Bücher über die Techniken der modernen Kriegsführung. Sein hervorragend recherchiertes Buch „Geziele Tötung. Die Zukunft des Krieges“ ist im Verlag Matthes & Seitz Berlin erschienen. Bei der Lektüre läuft dem Leser auf jeder Seite ein neuer Schauer über den Rücken. Mit eiskalter Nüchternheit beschreibt der Autor, wie der Krieg mitterweile allgegenwärtig ist – und welche immensen Gefahren darin bestehen, dass niemand etwas vom globalen Morden bemerkt.

Das sehr empfehlenswerte Buch kann hier direkt beim Verlag bestellt werden.

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Österreich: Höchstgericht kippt Wahl des Bundespräsidenten
Österreich: Höchstgericht kippt Wahl des Bundespräsidenten
Das österreichische Bundesverfassungsgericht hat die Wiederholung der Wahl zum Bundespräsidenten angeordnet. Der Grund: Die massive Verletzung von Gesetzen bei der Auszählung der Stimmen.
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Alexander Van der Bellen kann vorerst nicht österreichischer Bundespräsidenten werden. (Foto: dpa)

Alexander Van der Bellen kann vorerst nicht österreichischer Bundespräsidenten werden. (Foto: dpa)

Der Präsident des österreichischen Verfassungsgerichts, Gerhart Holzinger, und Vizepräsidentin Brigitte Bierlein in Wien. (Foto: dpa)

Der Präsident des österreichischen Verfassungsgerichts, Gerhart Holzinger, und Vizepräsidentin Brigitte Bierlein in Wien. (Foto: dpa)

Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Gerhart Holzinger. (Foto: dpa)

Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Gerhart Holzinger. (Foto: dpa)

Die österreichische Bundespräsidentenwahl muss wegen Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenauszählung in ganz Österreich wiederholt werden. Das teilte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) des Landes am Freitag nach Überprüfung einer Wahl-Anfechtung der FPÖ mit. Der Vorgang dürfte EU-weit einmalig sein. Es ist kein Fall bekannt, in dem eine landesweite Wahl in einem EU-Mitgliedsstaat wegen Unregelmäßigkeiten wiederholt werden musste.

Der Sprecher des Österreichischen Verfassungsgerichtshofes, Christian Neuwirth, kommentiert auf Twitter:

„Wahlen sind das Fundament unserer Demokratie. Es ist die vornehmste Pflicht des Verfassungsericht, dieses Instrument funktionstüchtig zu erhalten. Die Entscheidung macht niemanden zum Gewinner oder Verlierer“, so der Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Gerhart Holzinger, am Mittag.  Ziel sei es vielmehr, das Vertrauen in den österreichischen Rechtsstaat und die Demokratie zu stärken. Das Verfahren sei eine sehr große Herausforderung sowohl quantitativ als auch qualitativ gewesen. Es sei ein einzigartiges Verfahren in der österreichischen Verfassungsgerichtsbarkeit gewesen.

Bei der Auszählung der Stimmen der Briefwähler war es Holzinger zufolge zwar nicht zu einem Wahlbetrug gekommen, aber Vorgänge wie das vorzeitige Öffnen und vorschriftswidrige Lagern der Kuverts sowie das teilweise Auszählen durch Unbefugte seien Grund genug für eine Neuauflage. Das Wahlgesetz sei streng auszulegen.

Die geplante Vereidigung Van der Bellens am 7. Juli wird damit also nicht stattfinden. Nun muss das dreiköpfige Präsidium des Nationalrats, dem auch Hofer angehört, die Amtsgeschäfte des Staatsoberhaupts kommissarisch übernehmen. Neuwahlen werden für den Herbst erwartet. Wiederholt werden soll nur der zweite Wahlgang, bei dem Van der Bellen und Hofer als die beiden bestplatzierten Kandidaten der ersten Runde gegeneinander angetreten waren. Der amtierende Bundespräsident und Sozialdemokrat, Heinz Fischer, scheidet nach dem Ende seiner zweien Amtszeit in der kommenden Woche als Staatsoberhaupt verfassungsgemäß aus.

Das Gericht hatte im vergangenen Monat geprüft, ob die Bundespräsidentenwahl trotz formaler Mängel gültig ist oder in Teilen wiederholt werden muss. Der VfGH hatte zur Klärung der Vorwürfe 67 Zeugen vorgeladen. Zahlreiche Wahl-Verantwortliche hätten bei Befragungen Regelverstöße bei der Auszählung der Briefwahlstimmen eingeräumt. So seien aus Zeitnot Kuverts vorzeitig geöffnet und die Stimmen auch teils von nicht Befugten ausgezählt worden. Hinweise auf Wahlbetrug habe es aber nicht gegeben.

Anfang Juni hatte die FPÖ die Wahl des Bundespräsidenten angefochten. Der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer war bei der Stichwahl am 22. Mai nur sehr knapp dem unabhängigen Kandidaten Alexander Van der Bellen unterlegen. Auf Hofer entfielen 49,7 und auf Van der Bellen 50,3 Prozent, was einer Differenz von rund 31.000 Stimmen entsprach. Ausschlaggebend für das Ergebnis waren die rund 700.000 Briefwahlstimmen, die erst am Tag nach der Wahl ausgezählt wurden. Die FPÖ beklagt jedoch, es sei zu Unregelmäßigkeiten bei der Wahl gekommen, und brachte eine gut 150 Seiten umfassende Anfechtungsklage bei Gericht ein.

Auch die Grünen räumten ein, dass die Zustände bei der Wahl inakzetabel gewesen seien. Konkrete Manipulationsvorwürfe gibt es zwar nicht. Doch das Verfassungsgericht hat in der Vergangenheit bei Wahlen besonders strenge Maßstäbe angelegt. Schon die Möglichkeit der Manipulation reicht aus, um einer Wiederholung zu veranlassen. Zuletzt war bekannt geworden, dass einzelne Wahlbehörden die Ergebnisse vor dem offiziellen Schluss der Wahllokale an die Austria Presse Agentur weitergegeben hatten. Der Verfassungsjurist Bernd-Christian Funk sagte im ORF, dass die „Sperrfrist“, mit der die Meldungen versehen waren, keinesfalls ausreichend seien – und erwartete einen Wiederholung der Wahl.

Entscheidungen des Gerichts werden mit Stimmenmehrheit hinter verschlossenen Türen gefällt. Ob über eine Sachlage einstimmig oder nur mit knappem Konsens abgestimmt wurde, wird im Gegensatz zu anderen Ländern nicht bekanntgegeben. Eine so große und öffentliche Verhandlung wie zur Anfechtung der Bundespräsidentenwahl durch die FPÖ hat es in der Geschichte des Gerichts noch nie gegeben.

Ministerium: „In Syrien befinden sich keine deutschen Soldaten“
Ministerium: „In Syrien befinden sich keine deutschen Soldaten“
Das Bundesverteidigungsministerium dementiert einen Bericht der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, wonach deutsche Soldaten in Kampfhandlungen in Syrien verwickelt sein sollen. Das Ministerium stellt klar: In Syrien befänden sich keine deutschen Soldaten.
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Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen am 30.10.2015 in Manama (Bahrain) beim Sicherheitsgipfel IISS Manama Dialogue. Dem Bundesverteidigungsministerium zufolge befinden sich in Syrien keine deutschen Soldaten. (Foto: dpa)

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen am 30.10.2015 in Manama (Bahrain) beim Sicherheitsgipfel IISS Manama Dialogue. (Foto: dpa)

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) hat mit der Meldung für Aufsehen gesorgt, dass Spezialeinheiten der Bundeswehr sich aktiv an Kämpfen in Syrien beteiligen sollen. Die SOHR wörtlich: „Es sei darauf hingewiesen, dass eine deutsche Spezialeinheit, US-amerikanische und französische Truppen an der Offensive der Syrischen Demokratischen Kräfte gegen die Organisation (Anm.d.Red. ISIS) in Manbidsch teilnehmen. Die deutschen Truppen bestehen aus schätzungsweise 50 Personen, worunter sich 20 Militärberater befinden, die bei der Minen-Demontage und bei der technischen Beratung helfen.“

Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten dazu allerdings eindeutig: „Wir dementieren den Bericht der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte. In Syrien befinden sich keine deutschen Soldaten.“

Die Beobachtungssstelle taucht in deutschen Medien- und Agenturberichten immer wieder als scheinbar verlässliche Quelle auf. Ihre Meldungen und Behauptungen sind jedoch meist nicht zu verifizieren. Es ist völlig unbekannt, wer hinter der in Großbritannien ansässigen Stelle steht.

Auch die syrische Regierung hatte Mitte Juni berichtet, dass deutsche Spezialeinheiten gemeinsam mit französischen und US-amerikanischen Spezialeinheiten die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) militärisch unterstützen würden. Deutschland hatte diesen Bericht auch damals dementiert, berichtet Reuters. Die Regierung in Damaskus meldete, dass französische und deutsche Soldaten die territoriale Integrität Syriens verletzen würden.

Boris Nannt vom Presse- und Informationsstab, hatte auf der Regierungspressekonferenz vom 15. Juni gesagt, dass an der Behauptung „nichts dran sei“. „Das kann ich klar dementieren (…) Wir haben in Syrien keine Spezialkräfte eingesetzt“, so Nannt.

Der Daily Telegraph hatte Ende 2015 berichtet, dass Deutschland im Auftrag der Anti-IS-Koalition 1.200 Soldaten nach Syrien entsenden will. Das bestätigte Generalinspekteur Volker Wieker gegenüber der Bild am Sonntag.

Niederlande fordert Änderungen an Ukraine-Abkommen der EU
Niederlande fordert Änderungen an Ukraine-Abkommen der EU
Der niederländische Premier Mark Rutte knüpft an die Ratizifierung des Assoziierungsabkommen mit der Ukraine Bedingungen. Die Niederlande werden nicht unterschreiben, wenn den Sorgen der Niederländer nicht Rechnung getragen werde. Wie eventuelle Zusatzgarantien konkret aussehen könnten, weiß er aber selbst nicht.
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Angela Merkel mit dem Niederländer Mark Rutte. Die Niederlande fordert Änderungen am Ukraine-Abkommen der EU. (Foto/European Council)

Angela Merkel mit dem Niederländer Mark Rutte.(Foto/European Council)

Der niederländischen Premier hat am Dienstag davor gewarnt, dass eine Ratifizierung des EU-Abkommens mit der Ukraine nicht ohne eine „juristisch verbindliche Entscheidung“ möglich sei. Diese müsse sicherzustellen, dass die Interessen der Niederländer bei einer Assoziierung gewahrt blieben, sagte er beim Gipfel in Brüssel. Die niederländischen Wähler hatten im April in einem Referendum über den Deal ihre Bedenken geäußert.

Die Niederlande haben das Assoziierungsabkommen, das die Ukraine politisch und wirtschaftlich enger an die Europäische Union anbinden soll, als einziges EU-Land noch nicht ratifiziert. Rutte zufolge müssten erst Antworten auf die Sorgen der Menschen gefunden werden. Gelinge das nicht, könne man auch nicht ratifizieren. Welche Interessen gemeint und wie diese zu verankern sind, sagte er allerdings nicht. „In welcher konkreten Form, das weiß ich noch nicht. Es könnte sein, dass wir den Text ändern müssen, es könnte sein, dass wir eine Lösung finden, ohne den Text des Assoziierungsabkommens zu ändern“, zitiert die Washington Post Rutte.

Kommt es tatsächlich zu einer Änderung, könnte das jedoch einen nochmaligen Ratifizierungs-Prozess aller anderen EU-Staaten zur Folge haben und Russland die Möglichkeit bieten, den Pakt doch noch zu blockieren, so das Blatt weiter. Moskau hatte das Abkommen als schädlich für die eigene Wirtschaft bezeichnet. Die Ukraine sei hierdurch gezwungen, zwischen Ost und West zu wählen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk habe seinerseits bereits versichert, dass die EU alles tun werde, um eine juristische Lösung zu finden, die es Rutte erlaube, den Vertrag zu ratifizieren, berichtet der Standard. Das Problem dabei sei: „Das Assoziierungsabkommen selbst birgt für die Niederländer eigentlich keine Gefahr. Potenzial für den Export bietet allenfalls die ukrainische Landwirtschaft, aber genau in diesem Sektor hat die EU – trotz Freihandelsabkommens – strenge Quoten eingebaut“, so das Blatt.

Das Ukraine-Abkommen der EU ist das Kernstück der europäischen Zusammenarbeit mit Kiew. Die Weigerung des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch das Abkommen zu unterzeichnen, löste die Massenproteste aus, die ihn schließlich Anfang 2014 aus dem Amt fegten. Die Vereinbarung senkt Tarife für eine Vielzahl von Waren. Daneben umfasst sie verschiedene Arten politischer und wirtschaftlicher Zusammenarbeit zwischen der EU und der Ukraine.

Die Niederländer hatten in einem Referendum mit klarer Mehrheit (61 Prozent) gegen das Abkommen gestimmt. Zwar war das Ergebnis der Volksabstimmung nicht bindend – aber die Bürger setzten damit die Regierung von Rutte unter Druck und gaben kurz vor dem Referendum über die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens auch den dortigen Europa-Kritikern Rückenwind.

Rutte, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, will mit den anderen EU-Staaten Veränderungen am Assoziierungsabkommen aushandeln, um den Europaskeptikern in seinem Land entgegenzukommen. Viele Niederländer hatten die Volksabstimmung genutzt, um ihren allgemeinen Unmut gegenüber der Europäischen Union auszudrücken.

EU-Planspiele, um Großbritannien vom Austritt abzuhalten
EU-Planspiele, um Großbritannien vom Austritt abzuhalten
In der EU gibt es Planspiele, um Großbritannien vom Austritt abzuhalten. Eines der Szenarien: Es könnte Neuwahlen geben, bei denen eine EU-freundliche Regierung gewinnt.
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Noch ist Großbritannien nicht von Bord gegangen. Daher erfolgen jetzt Planspiele, die Szenarien simulieren. (Foto: dpa)

Noch ist Großbritannien nicht von Bord gegangen. (Foto: dpa)

Der in Brüssel sehr gut vernetzte EUObserver hat in Gesprächen mit EU-Offiziellen gehört, dass der Brexit noch nicht so fix ist, wie es scheint. Wenngleich offiziell betont wird, dass das Votum der Wähler respektiert werden müsse, heißt das nicht, dass man auf ein Umdenken der Wähler hofft – zumindest im Laufe der Zeit.

Offiziell heißt es: Der Exit-Prozess nach Artikel 50 des Vertrags von Lissabon müsse so schnell wie möglich eingeleitet werden. Doch Verhandlungen über die Bedingungen oder gar „Rosinenpickerei“ soll es nach dem Willen der EU-Vertreter nicht geben. Der einzige Weg für Großbritannien die Situation nach dem Referendum zu diskutieren, sei in den Zwei-Jahres-Prozess einzutreten, der letztlich aus der EU führe. Die Regelungen hierfür würden aber vom Europäischen Rat festgelegt und nicht in London.

Um künftig Zugang zum EU-Binnenmarkt zu erhalten, müsse Großbritannien „alle vier Freiheiten“, also den freien Personenverkehr, den freien Warenverkehr, den freien Dienstleistungsverkehr sowie den freien Kapitalverkehr, akzeptieren. Um eine ähnliche Behandlung wie Norwegen zu erfahren, müssten die Briten allerdings einen „erheblichen finanziellen Betrag“ leisten.

Doch die tatsächliche Strategie der EU könnte ganz anders aussehen: Die Verschiebung der Entscheidung über Artikel 50 könnte die EU-Kräfte in der künftigen britischen Regierung stärken. Die Folge könnten vorgezogenen Wahlen im Herbst sein. Aus diesen könnte ein Premier als Sieger hervorgehen, der das Referendum nicht anerkennt oder eine neue Volksabstimmung ansetzt.

Sollte dies nicht gelingen und der Austritt tatsächlich erfolgen, könnte den Briten über einige „Jahre der Schmerzen“ hinweg aufzuzeigen, was es tatsächlich heißt, nicht mehr in der EU zu sein. Dies könnte  letztlich dazu führen, dass die Briten wieder beitreten möchten. Gleichzeitig hätte dies eine abschreckende Wirkung auf andere Mitgliedsstaaten, die den gleichen Weg einschlagen möchten. Auch Forderungen nach Ausnahmen und Privilegien könnten so im Keim erstickt werden.

Zunächst müssen die allerdings erst einmal die regierenden Konservativen auf einen Cameron-Nachfolger einigen: Der Brexit-Vorkämpfer Boris Johnson stellt sich nicht der Herausforderung, den maßgeblich von ihm betriebenen EU-Austritt seines Landes als Premierminister auch umzusetzen. Er habe sich mit Kollegen beraten und „angesichts der Umstände im Parlament“ beschlossen, dass er nicht die Nachfolge von David Cameron antreten könne, sagte Johnson am Donnerstag in London (Video am Anfang des Artikels). Details nannte er nicht. Nach Johnsons Rückzieher gilt Innenministerin Theresa May als aussichtsreichste Kandidatin für den Posten. Obwohl sie für den Verbleib in der EU geworben hatte, stellte sie klar, dass sie den Willen des Volkes umsetzen werde. „Brexit bedeutet Brexit“, kündigte die Politikerin an.

Johnsons Einsatz galt als entscheidend für den Erfolg der Brexit-Kampagne. Was genau er mit seiner Anspielung auf das Parlament meinte, blieb zunächst unklar. Sein enger Mitkämpfer, Justizminister Michael Gove, entzog Johnson am Donnerstag allerdings überraschend die Unterstützung und kündigte eine eigene Kandidatur an. Er sei „schweren Herzens zu dem Schluss gekommen, dass Boris nicht das Führungsgeschick und die Teamfähigkeit für die vor uns liegende Aufgabe hat“, schrieb Gove im „Spectator“, kurz bevor Johnson vor die Presse trat. Goves Bewerbung hätte Johnsons Chancen vermutlich stark geschmälert.

Eine Mehrheit der britischen Abgeordneten lehnt den vergangene Woche beschlossenen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ab. Auch die britische Bevölkerung war Umfragen zufolge lange Zeit mehrheitlich gegen den Brexit. Der Umschwung der öffentlichen Meinung wird im wesentlichen Johnson zugeschrieben. Premierminister Cameron, der für den Verbleib in der EU geworben hatte, kündigte nach der Niederlage im Referendum seinen Rücktritt an. Die Tories wollen nun bis zum 9. September einen neuen Parteichef wählen, der dann auch Premierminister wird. Neben May und Gove haben der für die Rentenkasse zuständige Minister Stephen Crabb, Ex-Verteidigungsminister Liam Fox und Energie-Staatssekretärin Andrea Leadsom ihre Kandidatur bekanntgegeben.

Justizminister Gove, der überraschend seine Kandidatur bekanntgab, ist trotz der Differenzen in der Europa-Politik ein enger Freund Camerons. Die Konservativen sind seit Jahrzehnten in ihrer Haltung gegenüber der EU tief gespalten.

Als aussichtsreichste Kandidatin für das Amt des Premierministers gilt Umfragen zufolge nun Innenministerin May, die in der Nacht ihre Kandidatur für die Cameron-Nachfolge bekanntgab. May stellte klar, dass sie den Willen des Volkes umsetzen werde. „Es darf jetzt nicht der Versuch unternommen werden, in der EU zu bleiben, ihr durch die Hintertür wieder beizutreten oder ein zweites Referendum abzuhalten“, betonte sie. Auch eine vorgezogene Wahl werde es nicht geben. Vor dem Referendum hatte sich May für den Verbleib ihres Landes in der EU eingesetzt, sie zählte aber nicht zu den Hauptprotagonisten der Kampagne.

Sie wolle den Austritt aus der EU nicht vor Jahresende beantragen, kündigte die Ministerin an. In der nahen Zukunft werde sich nichts an den Handelsvereinbarungen mit der EU ändern. Zugleich betonte May, sie habe nach dem Brexit-Votum kein Mandat dafür, die Freizügigkeit von Menschen aus der EU in Großbritannien zu akzeptieren. Die Zuwanderung von EU-Ausländern war ein Hauptargument der Brexit-Befürworter. Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere prominente EU-Politiker haben allerdings bereits klargestellt, dass Großbritannien künftig nur dann in den Genuss der Vorteile des EU-Binnenmarkts kommen werde, wenn es auch das komplette Paket der Freizügigkeit – also von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital – weiter akzeptiere. Johnson versprach dagegen nach dem Referendum eine Beschränkung der Zuwanderung bei gleichzeitigem Zugang zum EU-Binnenmarkt.

Klare Mehrheit: Deutsche lehnen Nato-Politik gegen Russland ab
Klare Mehrheit: Deutsche lehnen Nato-Politik gegen Russland ab
Die Deutschen lehnen laut einer Umfrage die gegen Russland gerichtete Politik der Nato ab. Sie teilen die Einschätzung von Bundesaußenminister Steinmeier, dass das „Säbelrasseln“ in Richtung Moskau nicht zielführend ist. Russlands Präsident Putin sieht die Entwicklung gelassen: Man werde sich…
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US-Außenminister John Kerry und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am 27. Juni im Nato-Hauptquartier in Brüssel. Die Mehrheit der Deutschen lehnen die Nato-Politik gegen Russland ab. (Foto: dpa)

US-Außenminister John Kerry und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am 27. Juni im Nato-Hauptquartier in Brüssel. (Foto: dpa)

Eine Woche vor dem Nato-Gipfel hat der russische Präsident Wladimir Putin dem Militärbündnis antirussische Aktivitäten in Osteuropa vorgeworfen. «Die Allianz unternimmt konfrontative Schritte gegen uns», sagte Putin am Donnerstag in Moskau. Russland werde auf Übungen und Truppenverstärkungen der Nato in ihren östlichen Bündnisstaaten angemessen reagieren. «Wir werden aber nicht in einen militaristischen Rausch verfallen», versicherte der Präsident in einer Botschaft an sein diplomatisches Korps zugleich.

Die Nato will auf ihrem Gipfel in Warschau am 8./9. Juli die Entsendung von je einem Bataillon mit etwa 1000 Soldaten in vier Nachbarländer Russlands entscheiden: nach Polen, Litauen, Estland und Lettland. Auch Deutschland wird sich beteiligen.

In der deutschen Bevölkerung stößt die Strategie der Nato auf klare Ablehnung. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov für die Deutsche Presse-Agentur befürworteten nur neun Prozent die geplante Stationierung deutscher Soldaten im Baltikum. Nur 16 Prozent halten die Beteiligung von 5500 Bundeswehrsoldaten an Manövern im östlichen Nato-Gebiet für angebracht und nur 20 Prozent die Entsendung deutscher Kampfjets zur Luftraumüberwachung über dem Baltikum.

Eine große Mehrheit von fast zwei Dritteln der Befragten teilt die Kritik von Außenminister Frank-Walter Steinmeier am «Säbelrasseln» der Nato. Der Außenminister war damit auf massive Vorhaltungen der Union und der östlichen Bündnispartner gestoßen. Steinmeier hatte gesagt: «Was wir jetzt nicht tun sollten, ist durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen. Wer glaubt, mit symbolischen Panzerparaden an der Ostgrenze des Bündnisses mehr Sicherheit zu schaffen, der irrt.»

64 Prozent der 2054 Befragten unterstützten diese Haltung, nur 16 Prozent lehnten sie ab. Und das, obwohl 49 Prozent ein militärisches Vorgehen Russlands gegen die baltischen Staaten wie vor zwei Jahren auf der ukrainischen Krim für möglich halten. Nur 30 Prozent glauben nicht an ein solches Szenario.

Putin sagte, Russland wolle sich nicht in ein aufwendiges und aussichtsloses Wettrüsten drängen lassen. Als mögliche Reaktion auf die Nato-Politik in Osteuropa erwägt Moskau dem russischen Nato-Gesandten Alexander Gruschko zufolge die Stationierung von Iskander-Kurzstreckenraketen mit einer Reichweite von mehr als 400 Kilometern in der westlichen Exklave Kaliningrad.

«Wir haben keine Einschränkungen bei der Verlegung dieser Systeme», sagte er der Agentur Interfax zufolge. Moskau werde die Lage prüfen und eine «effektive, zuverlässige und preiswerte» Lösung finden. Zugleich schloss er ein neues Treffen des Nato-Russland-Rates nach dem Gipfel in Warschau nicht aus.

Der frühere Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung sprach sich dafür aus, dass der Rat wieder auf Ministerebene tagt. «Ich glaube, dass im gegenseitigen Dialog eine gemeinsame Position entwickelt werden kann. Man kommt damit ein Stück weiter, als wenn man nur auf Fachebene tagt», sagte der CDU-Politiker dem Badischen Tagblatt.

ISIS will wichtigsten Handelsweg für Öl nach Europa kontrollieren
ISIS will wichtigsten Handelsweg für Öl nach Europa kontrollieren
Der sogenannte Islamische Staat hat ein Video veröffentlicht, in dem er sein strategisches Ziel auf einer Landkarte darstellt. Demnach wollen die islamistischen Söldner die wichtigsten Handelsroute für Erdöl nach Europa kontrollieren. Sollte dies gelingen, wäre ein sicherer Transport von Öl…
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Die obere Karte zeigt die von ISIS beanspruchten Gebiete, in denen Konflikte toben oder noch entstehen sollen. Die untere Grafik der EIA zeigt sieben wichtigsten Knotenpunkte und Wasserwege für den weltweiten Ölhandel. (Grafik: Screenshot und EIA)

Die obere Karte zeigt die von ISIS beanspruchten Gebiete, in denen Konflikte toben oder noch entstehen sollen. Die untere Grafik der EIA zeigt sieben wichtigsten Knotenpunkte und Wasserwege für den weltweiten Ölhandel. (Grafik: Screenshot und EIA)

In einem aktuellen Propaganda-Video von ISIS zum Jubiläum „Two Years Since the Caliphate“ erhebt die Terror-Miliz Anspruch auf sechs geographische Gebiete: auf einen Teil Zentralsyriens und Ost-Syrien, die arabische Halbinsel, den Jemen, den Sinai, Libyen und Algerien. In alle diesen Gebieten will die Terror-Miliz künftig noch aktiver werden, was zwangsläufig zu einer Destabilisierung dieser Regionen führen wird. Wer genau hinter dem IS steckt, ist nicht bekannt. Auffällig an dem Jubiläums-Video ist, dass der angebliche Führer der Bewegung, Abu Bakr al-Baghdadi, keine Rolle spielt. Eigentlich hätte man zum Jubiläum eine Botschaft des angeblichen Kalifen erwartet.

Besonders interessant ist, dass diese Regionen sich an den Knotenpunkten (Nadelöhren) des weltweit wichtigsten Schifffahrtswegs befinden, der wiederum unerlässlich ist für den weltweiten Öltransfer. Der Ölhandel von Ost nach West wird über diese Wasserstraße durchgeführt. Nach Angaben des US-Energiebehörde EIA wird 63 Prozent des weltweiten Öls über Wasserstraßen abgewickelt. Eine Destabilisierung der von ISIS als Angriffsziele ausgewählten Regionen würde zwangsläufig den weltweiten Ölhandel massiv behindern. Der allerwichtigste Knotenpunkt für den weltweiten Öltransfer bildet die Straße von Hormus. Auch die Region an dieser Wasserstraße will die Terror-Miliz destabilisieren.

Weiterhin ist auffällig, dass ISIS es nicht in etwa auf Gesamt-Ägypten, sondern hauptsächlich auf den Sinai und damit den Suez-Kanal als Angriffsziel abgesehen hat. Ägypten ist zwar nicht als Ölexporteur wichtig. Doch der Suezkanal ist nach Angaben des Chefvolkswirts der BHF Bank, Uwe Angenendt, einer der sieben wichtigsten Transportwege des Öls. „Aufgrund des Suezkanals und einer parallel dazu laufenden Pipeline werden täglich gut zwei Millionen Barrel Rohöl vom Roten Meer zum Mittelmeer transportiert“, zitiert der Deutschlandfunk Carsten Fritsch, Rohstoffspezialist der Commerzbank. In diesem Zusammenhang würden die Rohstoffmärkte auch durch Entwicklungen in den Nachbarländern Ägyptens beeinflusst werden, zu denen Libyen zählt. Algerien – auch ein Angriffsziel von ISIS – hingegen liegt ebenfalls an der weltweit wichtigsten Wasserstraße und ist zudem Ölproduzent.

Insgesamt ist diese Wasserstraße mit ihren Knotenpunkten vor allem wichtig für die Versorgung Europas mit Öl. Sollte der Ölhandel per Schiff von Ost nach West ins Stocken geraten, wären die EU-Staaten darauf angewiesen, US-amerikanischen Öl und Gas von West nach Ost zu importieren. Die USA haben im Mai erstmals Gas nach Europa geliefert. Der Transport erfolgte über den Seeweg. Im Februar hatte die EU-Kommission entschieden, dass US-amerikanisches Gas ungehindert in die EU importiert werden darf. In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag die Freigabe für Fracking in Deutschland erteilt.

Vermutlich würde auch Russland von einer solchen Entwicklung in die Lage versetzt, für Europa als Energielieferant die Nummer Eins zu bleiben. Das russische Erdgas macht heute den weitaus größten Teil der Energieversorgung in Europa aus.

Die Nato wird bei ihrem Gipfel im Juli beschließen, den Einsatz im Mittelmeer zu verlängern. Als offizieller Grund wird die Flüchtlingskrise und seit kurzem auch der Waffenschmuggel angegeben. Der IS transportiert offenbar ständig Waffen über das Mittelmeer – wohl auch, um die geografische Verbindung zwischen den Kampfgruppen herzustellen. Die Waffentransporte gehen allerdings in beide Richtungen: In Syrien sind US-Waffen aufgetaucht, die von der CIA nach Libyen gebracht worden waren, um Söldner-Truppen auszurüsten.

Das Video des IS nimmt auch indirekt Bezug auf den Syrien-Krieg: Es trägt den Titel: „Two Years Since the Caliphate – Wilāyat Ḥalab”. Wilāyat Ḥalab bedeutet „Provinz Aleppo”. Die Osmanen hatten Syrien in zwei Provinzen aufgeteilt. Die eine Provinz hieß „Damaskus” und die andere „Aleppo”. Die Provinz Aleppo ragte bis in die heutigen türkischen Städte Urfa und Maras. Um die Provinz Aleppo tobt aktuell die Entscheidungsschlacht im Syrien-Krieg: Russland und die syrische Armee kämpfen gegen islamistische Söldner. Insgesamt wird in Syrien darum gekämpft, Regionen für Pipelines durch ethnische Säuberungen freizuschlagen. Die Vertreibung von Millionen Menschen ist die Folge. Sie führt zur massiven Fluchtbewegung nach Europa. In der politischen Debatte um die Fluchtursachen findet dieser entscheidende Aspekt kaum Berücksichtigung.

Stratfor, George Friedman, Robert Kagan und andere US-Geopolitiker haben regelmäßig darauf verwiesen, wie klug die Osmanen den Nahen Osten regiert haben und die Gebiete nach religiösen Gesichtspunkten und nach Stämmen aufgeteilt haben. Die Geopolitiker geben mit der Würdigung der Osmanen einen Hinweis, wie eine mögliche Aufspaltung von bestehenden Staaten im Nahen Osten durch Sezessionen zu einer Neu-Ordnung der Region führen könnten.

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