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Geheime Kriege: Private Firmen töten gezielt im Auftrag von Staaten

Während der Krieg im Nahen Osten vor den Augen der Weltöffentlichkeit geführt wird, haben viele Staaten - allem voran die USA - das Kriegs-Business längst privatisiert: Über Spezialfirmen lassen sie gezielte Tötungen durchführen. Dies wird von Terroristen als besondere Provokation angesehen und erhöht nach Ansicht des Sicherheits-Experten Armin Krishnan das Risiko eines Atomkrieges. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten bringen im Folgenden einen Auszug aus Krishnans neuem, atemberaubenden Buch „Gezielte Tötung. Die Zukunft des Krieges“.

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Eine Drohne auf ihrer Basis in Los Angeles. (Foto: Bureau of Investigative Journalism)

Eine Drohne auf ihrer Basis in Los Angeles. (Foto: Bureau of Investigative Journalism)

Private Sicherheitsfirmen und Rüstungskonzerne spielen bereits heute eine kritische Rolle im Tötungsprogramm der USA. Nach den Anschlägen vom 11. September hat die Regierung Bush gezielte Tötungen von Terroristen weltweit autorisiert und sogar erwogen, gezielte Tötungen ganz an Privatfirmen auszulagern. Die CIA entwickelte daher 2004 den Plan, das Programm der gezielten Tötungen an die Firma Blackwater zu übergeben, der im Juli 2009 von dem derzeitigen CIA-Direktor Leon Panetta öffentlich bekanntgegeben wurde. Allerdings betonte Panetta, dass diese Pläne nicht umgesetzt wurden.

Ebenfalls bekannt ist, dass Blackwater von der CIA beauftragt wurde, CIA-Personal für gezielte Tötungen auszubilden und Operationen dieser Art zu planen, da es der CIA an geeignetem Personal mangelte.

Der Journalist und Blackwater-Experte Jeremy Scahill hat darauf hingewiesen, dass Xe/Blackwater sehr stark in Pakistan vertreten war und dort für die CIA und das amerikanische Vereinte Spezialkräftekommando (U.S. Joint Special Operations Command oder JSOC) verdeckte Operationen durchführte, ganz besonders in Verbindung mit dem CIA/JSOC-Drohnenprogramm in Pakistan. So soll Xe nicht nur die Predator-Drohnen auf dem geheimen Luftwaffenstützpunkt Shamsi in Baluchistan mit Raketen bestückt, sondern auch die Drohneneinsätze geplant und koordiniert haben. Darüber hinaus arbeitete Xe nach Scahill auch für eine pakistanische Sicherheitsfirma und soll in dieser Eigenschaft an Antiterroreinsätzen teilgenommen haben. Neben Xe ist auch noch eine Vielzahl anderer Sicherheits- und Rüstungsfirmen an den Drohnenangriffen beteiligt, so etwa der weltgrößte Rüstungskonzern Lockheed Martin, der nach den Worten des Enthüllungsjournalisten Tim Shorrock »Leute lokalisiert und Predator-Angriffe durchführt.«

Regierungen sind anscheinend vor allem deshalb bereit, gezielte Tötungen an Privatfirmen auszulagern, da dies die Verbindung zur verantwortlichen Regierung verschleiert und die Operationen leichter abgeleugnet werden können. Falls ein privater Sicherheitsdienstleister im Zusammenhang mit einer gezielten Tötung verhaftet wird, kann die auftraggebende Regierung jegliches Wissen und jede Verantwortung abstreiten. Darum sollten nach Plänen der Bush-Regierung ausländische Xe-Agenten für gezielte Tötungseinsätze eingesetzt werden, um diese im Fall eines peinlichen Fehlschlags glaubwürdig abstreiten zu können.

Viele Wissenschaftler sind sich einig, dass Privatfirmen nicht mit gezielten Tötungen beauftragt werden oder auch nur eine wesentliche Rolle bei solchen Operationen spielen sollten. Die demokratische Kontrolle und Aufsicht von privatisierten Attentaten können kaum gewährleistet werden, und die Gefahr eines Missbrauchs erhöht sich in diesem Fall ganz erheblich.

Eine Drohne wird für den Einsatz in Afghanistan mit Raketen bestückt. (Foto: Bureau of Investigative Journalism)

Eine Drohne wird für den Einsatz in Afghanistan mit Raketen bestückt. (Foto: Bureau of Investigative Journalism)

Der frühere CIA-Agentenführer und Buchautor Ishmael Jones hat darauf hingewiesen, dass es für »CIA-Vertragspersonal keine Aufsicht und keine Rechenschaftspflicht gibt.« Scahill hat in einem Fernsehinterview sogar die Vermutung geäußert, dass führende Mitglieder der Obama-Regierung wegen der großen Geheimhaltung auf Seiten von JSOC und Xe nicht in wesentliche Aspekte des Drohnenprogramms eingeweiht sein könnten. Dies könnte bedeuten, dass Privatfirmen wie Xe weltweit Attentate auf Personen verüben können, die nicht von den höchsten Regierungsstellen autorisiert sind und die keinerlei oder nur geringerer Kontrollen und Aufsicht unterliegen. Es besteht eine sehr konkrete Gefahr, dass demokratische Regierungen das Instrument der gezielten Tötung missbrauchen könnten, wenn es wegen des Engagements von Privatfirmen keine klare Zurechenbarkeit und somit keine wirksame demokratische Kontrolle darüber gibt.

Unkontrollierbare Eskalation

Gezielte Tötungen werden vor allem in sogenannten ›Konflikten geringerer Intensität‹ mit nichtstaatlichen Gegnern wie Terroristen, Guerillas und Verbrechenssyndikaten vorgenommen. Bei genauerer Betrachtung und im Hinblick auf die Anzahl von Todesopfern erscheint der Begriff ›Konflikt geringerer Intensität‹ als eine verharmlosende Charakterisierung dieser bewaffneten Konflikte. Gezielte Tötungen können leicht zu einer unkontrollierbaren Eskalation von Konflikten führen durch sich ausweitende geheime Kriege, die Eskalation zum offenen Staatenkrieg und die Gefahr eines endlosen ›Krieges gegen den Terror‹.

Geheime Kriege

Es gibt im eigentlichen Sinn keine Kriege mehr im Staatensystem, nur noch Interventionen, die offiziell als Polizeiaktionen gelten. Militärische Interventionen in anderen Staaten sind aber überaus teuer und oft moralisch schwer zu rechtfertigen. Seit Jahrzehnten ist daher die Tendenz erkennbar, Kriege im Geheimen und auf abstreitbare Weise durchzuführen. Die CIA hat während des Kalten Krieges Dutzende von geheimen (und nicht so geheimen) Kriegen ausgetragen, indem sie Guerillakräfte in Stellvertreterkriegen aufgestellt, bewaffnet und oft auch operativ geführt hat, etwa in Südostasien, Angola, Afghanistan und Nicaragua.

Seit Ende des Kalten Krieges sind es vor allem Spezialkräfte des Vereinten Spezialkräftekommandos (JSOC) der USA, die weltweit Militärinterventionen durchführen, die nicht zurückverfolgt werden können und verbündete Streitkräfte in der Aufstandsbekämpfung unterrichten, also in puncto Kommandoüberfällen, Verhörmethoden bzw. Folter und Attentatstechniken.

In dieser Hinsicht berüchtigt wurde die School of the Americas in Fort Benning, Georgia, in der Elitesoldaten der lateinamerikanischen Spezialkräfte ausgebildet wurden. Diese wurden später oft zu Mitgliedern von Todesschwadronen in ihren jeweiligen Heimatländern. Mitglieder von verdeckt operierenden U.S.-Spezialkräften haben besonders im Kontext des Drogenkriegs in Lateinamerika zahlreiche gezielte Tötungen durchgeführt oder waren maßgeblich an solchen Operationen in den jeweiligen Staaten beteiligt.

Der Einsatz von Spezialkräften bei verdeckten Operationen und beim Führen geheimer Kriege unterliegt nicht denselben verfassungsrechtlichen Beschränkungen und vergleichbaren demokratischen Kontrollen wie verdeckte Operationen der CIA, was sie besonders attraktiv machte für das Führen eines weltweiten, weitgehend geheimen Krieges gegen den Terror. Präsident Obama hat die Schattenkrieger noch sehr viel mehr für gezielte Tötungen eingesetzt als sein Vorgänger, um al Quaida und Taliban-Mitglieder im Irak, in Afghanistan, Pakistan und im Jemen zu töten.

Bewohner von Waziristan zeigen im Oktober 2012 die Reste eines unbemannten Flugkörpers. Zivile Tote sind bei den Einsätzen einkalkuliert, Kriegserklärungen finden nicht statt. (Foto: Noor Behram)

Bewohner von Waziristan zeigen im Oktober 2012 die Reste eines unbemannten Flugkörpers. Zivile Tote sind bei den Einsätzen einkalkuliert, Kriegserklärungen finden nicht statt. (Foto: Noor Behram)

Mit dem seit 2006 eskalierenden Drogenkrieg in Mexiko drängt das Vereinte Spezialkräftekommando (JSOC) darauf, ›bewährte‹ Methoden wie nächtliche Überfälle und Drohnenoperationen gegen die mexikanischen Drogenkartelle zum Einsatz zu bringen. In der Tat fliegen (derzeit noch unbewaffnete) Predator-Drohnen bereits seit 2009 über Mexiko, und es befindet sich eine unbekannte Anzahl von U.S.-Spezialkräften in Mexiko, um mexikanische Eliteeinheiten in gezielten Tötungen auszubilden.

Es ist offenbar nicht das erste Mal, dass die USA versucht, den Drogenkrieg in Mexiko auf diese Weise zu entscheiden. Die CIA und U.S.-Spezialkräfte bildeten Mitglieder der mexikanischen Spezialkräfte in Antidrogenoperationen und Aufstandsbekämpfung aus. Einige der von Amerikanern ausgebildeten mexikanischen Elitesoldaten formierten sich 1999 zu einer Söldnergruppe im Dienst der Kartelle mit Namen Los Zetas. Die Zetas sind inzwischen selbst zu einem der größten und gefürchtetsten Drogenkartelle in Mexiko geworden. Sie sind für einige der brutalsten Terrorakte im mexikanischen Drogenkrieg verantwortlich, zum Beispiel für den Anschlag auf ein Kasino in Monterey im August 2011, bei dem 52 Menschen getötet wurden. Inzwischen sind die Zetas aber selbst bedroht durch eine Gruppe, die sich Mata Zetas oder Zetas-Killer nennt, die systematisch die Zetas-Mitglieder ermordet. Die mexikanische Regierung bestreitet jegliche Verbindung zu Mata Zetas, aber es scheint zumindest, dass diese militärisch oder polizeilich ausgebildet wurden.

Das JSOC führt derzeit verdeckte Operationen in über 75 Staaten der Welt durch und plant, bis Ende 2011 in 120 Staaten der Welt aktiv zu sein. Dies bedeutet eine ganz erhebliche Ausweitung der amerikanischen geheimen Kriegsführung seit Ende des Kalten Krieges und zeigt, dass zukünftige Kriege vor allem verdeckt und gegen nichtstaatliche Akteure geführt werden. Gezielte Tötungen sind abgesehen von Entführungen, Folter und Terrorakten unter falscher Flagge ein wesentliches Element geheimer Kriegsführung.

Eskalation zum Staatenkrieg

Was als eine begrenzte militärische Operation gegen nichtstaatliche Akteure beginnt, kann unter Umständen sehr leicht zu einem Staatenkrieg eskalieren. Das Risiko einer unkontrollierbaren Eskalation ist der Grund, warum es Staaten normalerweise vermeiden, begrenzte Militäraktionen in anderen Staaten durchzuführen. Drohnen und Marschflugkörper geben Politikern allerdings neue verführerische begrenzte militärische Mittel in die Hand. So können damit bestimmte Staatsfeinde im Ausland beseitigt oder andere begrenzte militärische bzw. politische Ziele verfolgt werden. Diese Mittel können in strategischer Hinsicht aber auch kontraproduktiv sein und im schlimmsten Fall vormalige Verbündete zu Feinden machen. So reagierte Pakistan nach dem Überfall auf das Haus von bin Laden in Abbottabad überaus verärgert und drohte sogar mit Vergeltung bei Wiederholung eines solchen ungenehmigten amerikanischen Militäreinsatzes auf pakistanischem Hoheitsgebiet. Pakistan scheint besonders besorgt zu sein, dass amerikanische Spezialkräfte, unter dem Vorwand von Antiterroreinsätzen, versuchen könnten, pakistanische Atomwaffen zu stehlen oder zu neutralisieren.

Bilder wie diese schüren den Zorn von militanten Gruppen: Das Begräbnis eines bei einem Drohnenangriff getöteten Milizen-Führers in Pakistan, im Oktober 2011. Präsident Obama hat in einem Jahr gleich viele Angriffe fliegen lassen wie Präsident George W. Bush in fünf Jahren. (Foto: Bureau of Investigative Journalism)

Bilder wie diese schüren den Zorn von militanten Gruppen: Das Begräbnis eines bei einem Drohnenangriff getöteten Milizen-Führers in Pakistan, im Oktober 2011. Präsident Obama hat in einem Jahr gleich viele Angriffe fliegen lassen wie Präsident George W. Bush in fünf Jahren. (Foto: Bureau of Investigative Journalism)

Es besteht zudem die Gefahr eines ›versehentlichen Krieges‹, sollten begrenzte Militäraktionen in anderen Staaten als Auftakt zu einem massiven Angriff fehlinterpretiert werden. So stellten die westlichen Aufklärungsflüge nahe dem sowjetischen Luftraum während des Kalten Krieges ein beständiges Risiko dar, da die Sowjets diese als Kriegsakte interpretieren oder die Aufklärungsflugzeuge, die in den 1940er und 1950er Jahren nichts anderes als umgebaute Bomber waren, als Vorhut eines massiven westlichen Überraschungsangriffs hätten missdeuten können. Ähnlich könnte es sich mit dem Einsatz von Drohnen, Marschflugkörpern, konventionellen Interkontinentalraketen und unbemannten Hyperschallflugzeugen für High-tech-Attentate verhalten.

Die USA entwickeln derzeit in diesem Kontext das sogenannte Prompt-Global-Strike-Konzept, das es dem amerikanischen Militär ermöglichen soll, weltweit jedes beliebige Ziel innerhalb von einer Stunde mit konventionellen Waffen anzugreifen. Dahinter steckt die Idee, dass es dem amerikanischen Präsidenten möglich sein sollte, auf zeitkritische Informationen über den genauen Aufenthaltsort eines Terroristen wie bin Laden oder über eine Massenvernichtungswaffe auf dem Weg in die USA für einen Terroranschlag, schnell mit einem gezielten Raketenangriff reagieren zu können. Als problematisch gilt, dass Prompt Global Strike derzeit nur als mit konventionellen Gefechtsköpfen umgebaute Interkontinentalrakete bereitsteht.

Obwohl Staaten wie Russland oder China leistungsfähige Frühwarnsysteme haben, die den Start bzw. Anflug einer Interkontinentalrakete feststellen können, haben sie dennoch keine Möglichkeit, herauszufinden, ob eine amerikanische Interkontinentalrakete nun mit einem atomaren oder einem konventionellen Sprengkopf bestückt ist oder die Rakete das eigene Territorium angreift oder nur überfliegt.

Kritiker fürchten, dass Prompt Global Strike die Gefahr eines versehentlichen (Atom-)Kriegs erheblich erhöht. Selbst wenn in einigen Jahren die Technologie vorhanden ist, eine globale Angriffswaffe als unbemanntes Hyperschallflugzeug zu entwickeln, so bleibt das Grundproblem bestehen: Es gibt in der Anflugphase keine Möglichkeit, Natur und Zweck des Angriffs festzustellen, was sehr leicht einen Vergeltungsschlag eines potenziellen Gegners provoziert. Russland fürchtet zudem, dass konventionelle Interkontinentalraketen oder andere hochentwickelte konventionelle Waffen benutzt werden könnten, um russische Raketensilos anzugreifen und die russische nukleare Abschreckung zu untergraben.

Mit anderen Worten, die Fähigkeit, global Terroristen angreifen zu können, wie sie derzeit von den Amerikanern weiter ausgebaut wird, wird von einigen Staaten als überaus bedrohlich und provokativ angesehen. So würde sich darum am Ende die Gefahr einer unkontrollierbaren Eskalation zum Staatenkrieg bzw. zum Atomkrieg als Folge von fehlgedeuteten begrenzten militärischen Operationen gegen nichtstaatliche Akteure erhöhen.

Armin Krishnan, geboren 1975 in München, ist Professor für Security Studies an der University of Texas und Autor mehrerer Bücher über die Techniken der modernen Kriegsführung. Sein hervorragend recherchiertes Buch „Geziele Tötung. Die Zukunft des Krieges“ ist im Verlag Matthes & Seitz Berlin erschienen. Bei der Lektüre läuft dem Leser auf jeder Seite ein neuer Schauer über den Rücken. Mit eiskalter Nüchternheit beschreibt der Autor, wie der Krieg mitterweile allgegenwärtig ist – und welche immensen Gefahren darin bestehen, dass niemand etwas vom globalen Morden bemerkt.

Das sehr empfehlenswerte Buch kann hier direkt beim Verlag bestellt werden.

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Seehofer: Die Lage ist „ernst und bedrohlich“
Seehofer: Die Lage ist „ernst und bedrohlich“
Der bayrische Ministerpräsident hält die Sicherheitslage nach den Anschlägen in Bayern für ernst un bedrohlich. Er rief die Bürger zur Wachsamkeit auf. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte dagegen, dass von den Flüchtlingen keine besonders hohe Gefahr ausgehe.
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Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. (Foto: dpa)

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. (Foto: dpa)

Nach dem zweiten Anschlag in Deutschland binnen einer Woche hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die Sicherheitslage als «ernst und bedrohlich» beschrieben. Seehofer riet den Bundesbürgern im Münchner Merkur zu Wachsamkeit. Es helfe nicht, an der Realität vorbeizudiskutieren. «Bei uns leben viele Flüchtlinge, die ein schweres Schicksal haben und denen wir helfen sollten. Aber unter ihnen gibt es leider Menschen mit einem erschreckenden Gewaltpotenzial.»

Am Montag vergangener Woche hatte ein junger Flüchtling unter anderem in einer Regionalbahn in Würzburg Menschen mit einer Axt angegriffen. Sonntagabend zündete dann ein syrischer Flüchtling bei einem Musikfestival im mittelfränkischen Ansbach einen Sprengsatz und tötete sich damit selbst. 15 Menschen wurden verletzt.

Als Reaktion auf die beiden Attacken und auf den Amoklauf von München kündigte Seehofer einen massiven Personalaufbau bei der bayerischen Polizei an. «Die Aufstockung wird signifikant sein», sagte er der Zeitung weiter. Die Bevölkerung habe einen Anspruch darauf, dass «alles Menschenmögliche für ihre Sicherheit getan wird».

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat nach den Gewalttaten von Würzburg und Ansbach erneut vor einer Vorverurteilung muslimischer Flüchtlinge gewarnt. «Wir wissen, dass Flüchtlinge weder Heilige noch Sünder sind», sagte der Minister am Montagabend im ZDF. Man könne aber nicht sagen, dass von ihnen eine besondere hohe Gefahr ausgehe. Er empfehle den Bürgern deshalb, Flüchtlingen freundlich, aufgeschlossen, nicht misstrauend, aber auch nicht naiv gegenüberzutreten. Es gebe zwar Verunsicherung bei den Deutschen. Aber: «Ich kann nicht erkennen, dass unsere deutsche Bevölkerung voller Angst ist», sagte der CDU-Politiker.

Türkei warnt Putin vor Putsch-Versuch in seiner Nachbarschaft
Türkei warnt Putin vor Putsch-Versuch in seiner Nachbarschaft
Die türkische Regierung hat Russland gewarnt, dass die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen als nächstes in Kirgisien einen Putschversuch gegen die dortige Regierung unternehmen könnte. Kirgisien ist für Russland strategisch wichtig. Die aktuelle Regierung kooperiert mit der Regierung in Russland.
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Der türkische Staatschef Erdogan und sein Amtskollege Putin. Nun verbinden sie auch noch die Attentäter von Istanbul. (Foto: dpa)

Der türkische Staatschef Erdogan und sein Amtskollege Putin. (Foto: dpa)

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat am Montagabend gesagt, dass die Organisation des Predigers Fethullah Gülen als nächstes in Kirgisien einen Putschversuch unternehmen könnte, berichtet Haberler. Der kirgisische Präsident Almasbek Atambajew ist ein Kreml-naher und gleichzeitig Erdogan-naher Politiker, der bei der Aussöhnung zwischen Putin und Erdogan die Schlüsselrolle gespielt hat.

In Kirgisien gab es im Zuge der „Farbrevolutionen“ einen Umsturzversuch der Regierung. Wie bei allen anderen „Farbrevolutionen“, erhielten die Anhänger der „Tulpen-Revolution“ in Kirgisien Unterstützung aus den USA. Als Geldgeber fungierten US-Stiftungen und der US-Milliardär George Soros. Der Spiegel hatte bereits im Jahr 2005 von einer regelrechten weltweiten „Revolutions-GmbH“ berichtet.

Der pensionierte US-Oberst Robert Helvey und Mitarbeiter der Defense Intelligence Agency (DIA) und weitere ehemalige Geheimdienst-Mitarbeiter agieren als „Trainer“ von Demonstranten und Aktivisten, berichtet George N. Katsiaficas in seinem Buch „Asia’s Unknown Uprisings“.

Stratfor berichtete im Jahr 2010, dass die versuchte Revolution in Kirgisien ganz offen von westlichen Nichtregierungsorganisationen organisiert und unterstützt wurde, um die pro-russischen Eliten abzusetzen. Doch die sind aktuell erneut an der Macht und auch die Ambitionen der USA und der Nato, die Regierung in Bischkek zu stürzen und sie durch pro-westliche Eliten zu, dauern an.

Kirgisien hat Grenzen mit Kasachstan, Usbekistan, Tadschikistan und China. Es gibt einen direkten Weg von Kirgisien in die chinesische Region Sincan (Xinjang), wo die uigurische Minderheit lebt. Dort ist es in der Vergangenheit immer wieder zu Zusammenstößen zwischen Uiguren und Sicherheitskräften gekommen. Sincan wurde im Jahr 1948 von China besetzt. Es ist neben Tibet eines der größten Unruheregionen.

Von Kirgisien aus, würden sich in ganz Zentralasien humanitäre oder militärische Operationen durchführen lassen. In dem Land befindet sich ein aktiver russischer Luftwaffenstützpunkt und ein offiziell inaktiver US-amerikanischer Luftwaffenstützpunkt, der beim Afghanistan-Einsatz genutzt wurde.

Russland und Syrien erzielen weitere Erfolge gegen Söldner-Truppen
Russland und Syrien erzielen weitere Erfolge gegen Söldner-Truppen
Die syrische Armee hat mit Unterstützung der russischen Luftwaffe wichtige Gebäude in der Stadt Aleppo von den Islamisten befreit. Die internationalen und islamistischen Söldner, die sich als syrische „Opposition“ ausgeben, fordern ein Ende der Luftschläge.
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Obama und Putin wollen die Terror-Miliz ISIS ausschalten. Doch nun wird ein Stopp der Luftangriffe gefordert. (Foto: dpa)

Obama und Putin wollen die Terror-Miliz ISIS ausschalten. (Foto: dpa)

Die syrische Armee (SAA) hat am Montag mit Hilfe der russischen Luftwaffe die Kontrolle über zwölf wichtige Gebäude im Al-Layramoun-Viertel der Stadt Aleppo errungen, berichtet Al-Masdar News. Im Einsatz war die 4. Mechanisierte Division der SAA. Die Gebäude standen zuvor unter der Kontrolle von islamistischen Söldner. Der Vorstoß ist deshalb so wichtig, weil die SAA kurz davor steht, das Industrieviertel von Al-Layramoun einzunehmen.

Russland hat Syrien mit mehreren Pionierpanzern des Typs IMR-2M versorgt, die die T-90-Panzer unterstützen sollen, berichtet South Front. Der IMR-2M eignet sich dazu, Hindernisse, wie beispielsweise große Gebäudeteile oder Felsbrocken, auf einem Schlachtfeld zu beseitigen, um das Vordringen der T-90-Panzer zu ermöglichen.

Die syrische „Opposition“, einschließlich der islamistischen Söldner-Truppen, fordern den Stopp der Luftangriffe auf Ziele der Terror-Miliz ISIS, da bei den Luftangriffen zahlreiche Zivilisten ums Leben kommen würden. Derartige Vorfälle trieben den Terroristen neue Anhänger in die Arme, erklärte der Präsident der Syrischen National-Koalition, Anas al-Abdah, in einem am späten Mittwochabend verbreiteten Brief an die Staaten der Anti-IS-Koalition.

Tatsächlich sind in den vergangenen Tagen offenbar zahlreiche Zivilisten bei Luftangriffen der Amerikaner und der Franzosen getötet worden. 

US-Präsident Obama und Russlands Präsident Putin kooperieren in Syrien. Die zahlreichen internationalen und islamistischen Söldner kämpfen dagegen auf eigene Rechnung, weil sie von verschiedenen Staaten, vor allem aus der Golf-Region, finanziert werden.

Trump überholt Hillary Clinton erstmals bei Umfrage
Trump überholt Hillary Clinton erstmals bei Umfrage
Donald Trump hat Hillary Clinton erstmals bei einer Umfrage überholt. Interessant: Die Umfrage wurde von CNN durchgeführt, einem eher dem Lager der Demokraten zuzurechnenden TV-Sender.
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Donald Trump. (Foto: dpa)

Donald Trump. (Foto: dpa)

Nach dem Nominierungs-Parteitag der Republikaner hat deren Präsidentschaftskandidat Donald Trump in einer Umfrage einen deutlichen Sprung gemacht. Trump lag in einer Befragung für CNN vom Montag bei 48 Prozent Wählerzustimmung, die demokratische Anwärterin Hillary Clinton bei 45 Prozent. Damit legte Trump sechs Prozentpunkte hinzu.

Clinton soll am Dienstag beim Parteitag der Demokraten zur Präsidentschaftskandidatin gekürt werden. Am Donnerstag wird die frühere Außenministerin ihre erste Rede als offizielle Präsidentschaftskandidatin halten. Kurz vor dem Parteitag hatte sie den Senator Tim Kaine als ihren Vizepräsidenschaftskandidaten benannt.

Deutsche Banken-Aufsicht plant strengen Stresstest für Sparkassen
Deutsche Banken-Aufsicht plant strengen Stresstest für Sparkassen
Sparkassen, Volks- und Raffeisenbanken und kleine unabhängige Banken werden demnächst einem strengeren Stresstest unterzogen als die internationalen Großbanken: Sie müssen ein Niedrigzins-Szenario bestehen - was den großen Banken erspart bleibt, allerdings für alle Banken gleichermaßen problematisch ist.
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Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon. (Foto: dpa)

Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon. (Foto: dpa)

Nach dem umfassenden Stresstest für Großbanken in Europa müssen sich auch kleinere deutsche Institute auf einen abgespeckten Belastungstest einstellen. Die Bundesbank will zusammen mit der Finanzaufsicht BaFin eine Niedrigzinsumfrage aus dem Jahr 2015 neu auflegen, erklärte die Bundesbank am Montag. „Wir wollen damit die Widerstandskraft der Banken und Sparkassen im Niedrigzinsumfeld überprüfen“, sagte Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret der Deutschen Presse-Agentur. Die Umfrage zielt vor allem auf die rund 1500 Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken sowie kleinere Privatbanken in Deutschland.

Die Ergebnisse des Stresstests für Großbanken will die Regulierungsbehörde EBA am Freitagabend veröffentlichen. Ein Niedrigzins-Szenario ist dabei jedoch nicht enthalten, was bei vielen Bankern und Experten auf Unverständnis stößt. Die Leitzinsen im Euro-Raum liegen auf einem Rekordtief von 0,0 Prozent. Zudem müssen Banken Strafzinsen bezahlen, wenn sie über Nacht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) Geld parken. Wegen der anhaltend niedrigen Zinsen fällt es vielen Geldhäusern zunehmend schwer, im angestammten Kreditgeschäft auskömmliche Erträge zu erwirtschaften.

Bei ihrem nächsten Belastungstest wollen Bundesbank und BaFin von den Geschäftszahlen der Institute für 2016 ausgehen. Die Ergebnisse der Umfrage sollen im zweiten Halbjahr 2017 veröffentlicht werden. Im vergangenen Jahr waren die Bankenwächter zu dem Schluss gekommen, dass die allermeisten kleinen und mittelgroßen Banken in Deutschland trotz massiver Gewinneinbußen in den nächsten Jahren die niedrigen Zinsen verkraften können. Bei der Prüfung, deren Ergebnisse im vergangenen September veröffentlicht wurden, waren die Institute bis 2019 im Schnitt von einem Gewinnrückgang um 25 Prozent vor Steuern ausgegangen.

Merkel erwägt Nationalgarde für Innere Sicherheit
Merkel erwägt Nationalgarde für Innere Sicherheit
Die Bundesregierung prüft die Errichtung einer neuen militärischen Einheit zum Schutz der inneren Sicherheit: Eine neue Nationalgarde könnte der Regierung für rasche Einsätze zur Verfügung stehen.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel, Juli 2016 in Berlin. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel, Juli 2016 in Berlin. (Foto: dpa)

Nach den Anschlägen von Ansbach und Würzburg und dem Amoklauf von München gibt es einem Medienbericht zufolge innerhalb der Bundesregierung Überlegungen für ein neues nationales Sicherheitskonzept. Zur Unterstützung der Polizei könnte etwa eine „Reservisten“-Truppe eingesetzt werden, berichtete „Bild“ am Dienstag unter Berufung auf Regierungskreise. Dabei solle es sich um Freiwillige mit militärischer oder polizeilicher Ausbildung handeln. Als Vorbild könnten die Nationalgarde in den USA, der Reservedienst in Frankreich und die Reserve-Armee (Army Reserve) in Großbritannien dienen.

Offenbar will die Bundesregierung auf diesem Weg die Schwierigkeiten überwinden, die sie beim Einsatz der Bundeswehr in Inneren hat. Hier war es innerhalb der Großen Koaltion nicht möglich, eine breite Zustimmung zu erreichen.

Welche Aufgaben genau diese Truppe haben soll, ist unklar. Ebenso wie sie rekrutiert und finanziert werden soll. Aktuell hat etwa die Polizei wegen knapper Budgets große Schwierigkeiten, ihren Aufgaben nachzukommen.

Interessant: Eine Schließung und verfassungsmäßige Kontrolle der Grenzen wurde trotz der Anschläge und Vorkommnisse der vergangenen Tage von keiner Partei diskutiert.

Auch die Verstärkung der Bemühungen zur Beendigung des Kriegs in Syrien, aus dem die meisten Söldner kommen, steht offenbar nicht auf der Agenda der Bundesregierung.

Die bayerische Landesregierung will bei ihrer mehrtägigen Klausurtagung, die am Dienstag beginnt, eine Reihe von Sicherheitsmaßnahmen beschließen und auch Forderungen gegenüber der Bundesregierung erheben. In diesem Zusammenhang zeigte sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann offen für den umstrittenen Einsatz der Bundeswehr im Innern. In Extremfällen sei dieser auch mit dem Grundgesetz im Einklang. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere ordnete nach der Serie von Attentaten eine verstärkte Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit und etwa mehr Streifen der Bundespolizei an Flughäfen und Bahnhöfen an. Zu möglichen Gesetzesverschärfungen hielt sich der CDU-Minister bedeckt.

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