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Geheime Kriege: Private Firmen töten gezielt im Auftrag von Staaten

Während der Krieg im Nahen Osten vor den Augen der Weltöffentlichkeit geführt wird, haben viele Staaten - allem voran die USA - das Kriegs-Business längst privatisiert: Über Spezialfirmen lassen sie gezielte Tötungen durchführen. Dies wird von Terroristen als besondere Provokation angesehen und erhöht nach Ansicht des Sicherheits-Experten Armin Krishnan das Risiko eines Atomkrieges. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten bringen im Folgenden einen Auszug aus Krishnans neuem, atemberaubenden Buch „Gezielte Tötung. Die Zukunft des Krieges“.

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Eine Drohne auf ihrer Basis in Los Angeles. (Foto: Bureau of Investigative Journalism)

Eine Drohne auf ihrer Basis in Los Angeles. (Foto: Bureau of Investigative Journalism)

Private Sicherheitsfirmen und Rüstungskonzerne spielen bereits heute eine kritische Rolle im Tötungsprogramm der USA. Nach den Anschlägen vom 11. September hat die Regierung Bush gezielte Tötungen von Terroristen weltweit autorisiert und sogar erwogen, gezielte Tötungen ganz an Privatfirmen auszulagern. Die CIA entwickelte daher 2004 den Plan, das Programm der gezielten Tötungen an die Firma Blackwater zu übergeben, der im Juli 2009 von dem derzeitigen CIA-Direktor Leon Panetta öffentlich bekanntgegeben wurde. Allerdings betonte Panetta, dass diese Pläne nicht umgesetzt wurden.

Ebenfalls bekannt ist, dass Blackwater von der CIA beauftragt wurde, CIA-Personal für gezielte Tötungen auszubilden und Operationen dieser Art zu planen, da es der CIA an geeignetem Personal mangelte.

Der Journalist und Blackwater-Experte Jeremy Scahill hat darauf hingewiesen, dass Xe/Blackwater sehr stark in Pakistan vertreten war und dort für die CIA und das amerikanische Vereinte Spezialkräftekommando (U.S. Joint Special Operations Command oder JSOC) verdeckte Operationen durchführte, ganz besonders in Verbindung mit dem CIA/JSOC-Drohnenprogramm in Pakistan. So soll Xe nicht nur die Predator-Drohnen auf dem geheimen Luftwaffenstützpunkt Shamsi in Baluchistan mit Raketen bestückt, sondern auch die Drohneneinsätze geplant und koordiniert haben. Darüber hinaus arbeitete Xe nach Scahill auch für eine pakistanische Sicherheitsfirma und soll in dieser Eigenschaft an Antiterroreinsätzen teilgenommen haben. Neben Xe ist auch noch eine Vielzahl anderer Sicherheits- und Rüstungsfirmen an den Drohnenangriffen beteiligt, so etwa der weltgrößte Rüstungskonzern Lockheed Martin, der nach den Worten des Enthüllungsjournalisten Tim Shorrock »Leute lokalisiert und Predator-Angriffe durchführt.«

Regierungen sind anscheinend vor allem deshalb bereit, gezielte Tötungen an Privatfirmen auszulagern, da dies die Verbindung zur verantwortlichen Regierung verschleiert und die Operationen leichter abgeleugnet werden können. Falls ein privater Sicherheitsdienstleister im Zusammenhang mit einer gezielten Tötung verhaftet wird, kann die auftraggebende Regierung jegliches Wissen und jede Verantwortung abstreiten. Darum sollten nach Plänen der Bush-Regierung ausländische Xe-Agenten für gezielte Tötungseinsätze eingesetzt werden, um diese im Fall eines peinlichen Fehlschlags glaubwürdig abstreiten zu können.

Viele Wissenschaftler sind sich einig, dass Privatfirmen nicht mit gezielten Tötungen beauftragt werden oder auch nur eine wesentliche Rolle bei solchen Operationen spielen sollten. Die demokratische Kontrolle und Aufsicht von privatisierten Attentaten können kaum gewährleistet werden, und die Gefahr eines Missbrauchs erhöht sich in diesem Fall ganz erheblich.

Eine Drohne wird für den Einsatz in Afghanistan mit Raketen bestückt. (Foto: Bureau of Investigative Journalism)

Eine Drohne wird für den Einsatz in Afghanistan mit Raketen bestückt. (Foto: Bureau of Investigative Journalism)

Der frühere CIA-Agentenführer und Buchautor Ishmael Jones hat darauf hingewiesen, dass es für »CIA-Vertragspersonal keine Aufsicht und keine Rechenschaftspflicht gibt.« Scahill hat in einem Fernsehinterview sogar die Vermutung geäußert, dass führende Mitglieder der Obama-Regierung wegen der großen Geheimhaltung auf Seiten von JSOC und Xe nicht in wesentliche Aspekte des Drohnenprogramms eingeweiht sein könnten. Dies könnte bedeuten, dass Privatfirmen wie Xe weltweit Attentate auf Personen verüben können, die nicht von den höchsten Regierungsstellen autorisiert sind und die keinerlei oder nur geringerer Kontrollen und Aufsicht unterliegen. Es besteht eine sehr konkrete Gefahr, dass demokratische Regierungen das Instrument der gezielten Tötung missbrauchen könnten, wenn es wegen des Engagements von Privatfirmen keine klare Zurechenbarkeit und somit keine wirksame demokratische Kontrolle darüber gibt.

Unkontrollierbare Eskalation

Gezielte Tötungen werden vor allem in sogenannten ›Konflikten geringerer Intensität‹ mit nichtstaatlichen Gegnern wie Terroristen, Guerillas und Verbrechenssyndikaten vorgenommen. Bei genauerer Betrachtung und im Hinblick auf die Anzahl von Todesopfern erscheint der Begriff ›Konflikt geringerer Intensität‹ als eine verharmlosende Charakterisierung dieser bewaffneten Konflikte. Gezielte Tötungen können leicht zu einer unkontrollierbaren Eskalation von Konflikten führen durch sich ausweitende geheime Kriege, die Eskalation zum offenen Staatenkrieg und die Gefahr eines endlosen ›Krieges gegen den Terror‹.

Geheime Kriege

Es gibt im eigentlichen Sinn keine Kriege mehr im Staatensystem, nur noch Interventionen, die offiziell als Polizeiaktionen gelten. Militärische Interventionen in anderen Staaten sind aber überaus teuer und oft moralisch schwer zu rechtfertigen. Seit Jahrzehnten ist daher die Tendenz erkennbar, Kriege im Geheimen und auf abstreitbare Weise durchzuführen. Die CIA hat während des Kalten Krieges Dutzende von geheimen (und nicht so geheimen) Kriegen ausgetragen, indem sie Guerillakräfte in Stellvertreterkriegen aufgestellt, bewaffnet und oft auch operativ geführt hat, etwa in Südostasien, Angola, Afghanistan und Nicaragua.

Seit Ende des Kalten Krieges sind es vor allem Spezialkräfte des Vereinten Spezialkräftekommandos (JSOC) der USA, die weltweit Militärinterventionen durchführen, die nicht zurückverfolgt werden können und verbündete Streitkräfte in der Aufstandsbekämpfung unterrichten, also in puncto Kommandoüberfällen, Verhörmethoden bzw. Folter und Attentatstechniken.

In dieser Hinsicht berüchtigt wurde die School of the Americas in Fort Benning, Georgia, in der Elitesoldaten der lateinamerikanischen Spezialkräfte ausgebildet wurden. Diese wurden später oft zu Mitgliedern von Todesschwadronen in ihren jeweiligen Heimatländern. Mitglieder von verdeckt operierenden U.S.-Spezialkräften haben besonders im Kontext des Drogenkriegs in Lateinamerika zahlreiche gezielte Tötungen durchgeführt oder waren maßgeblich an solchen Operationen in den jeweiligen Staaten beteiligt.

Der Einsatz von Spezialkräften bei verdeckten Operationen und beim Führen geheimer Kriege unterliegt nicht denselben verfassungsrechtlichen Beschränkungen und vergleichbaren demokratischen Kontrollen wie verdeckte Operationen der CIA, was sie besonders attraktiv machte für das Führen eines weltweiten, weitgehend geheimen Krieges gegen den Terror. Präsident Obama hat die Schattenkrieger noch sehr viel mehr für gezielte Tötungen eingesetzt als sein Vorgänger, um al Quaida und Taliban-Mitglieder im Irak, in Afghanistan, Pakistan und im Jemen zu töten.

Bewohner von Waziristan zeigen im Oktober 2012 die Reste eines unbemannten Flugkörpers. Zivile Tote sind bei den Einsätzen einkalkuliert, Kriegserklärungen finden nicht statt. (Foto: Noor Behram)

Bewohner von Waziristan zeigen im Oktober 2012 die Reste eines unbemannten Flugkörpers. Zivile Tote sind bei den Einsätzen einkalkuliert, Kriegserklärungen finden nicht statt. (Foto: Noor Behram)

Mit dem seit 2006 eskalierenden Drogenkrieg in Mexiko drängt das Vereinte Spezialkräftekommando (JSOC) darauf, ›bewährte‹ Methoden wie nächtliche Überfälle und Drohnenoperationen gegen die mexikanischen Drogenkartelle zum Einsatz zu bringen. In der Tat fliegen (derzeit noch unbewaffnete) Predator-Drohnen bereits seit 2009 über Mexiko, und es befindet sich eine unbekannte Anzahl von U.S.-Spezialkräften in Mexiko, um mexikanische Eliteeinheiten in gezielten Tötungen auszubilden.

Es ist offenbar nicht das erste Mal, dass die USA versucht, den Drogenkrieg in Mexiko auf diese Weise zu entscheiden. Die CIA und U.S.-Spezialkräfte bildeten Mitglieder der mexikanischen Spezialkräfte in Antidrogenoperationen und Aufstandsbekämpfung aus. Einige der von Amerikanern ausgebildeten mexikanischen Elitesoldaten formierten sich 1999 zu einer Söldnergruppe im Dienst der Kartelle mit Namen Los Zetas. Die Zetas sind inzwischen selbst zu einem der größten und gefürchtetsten Drogenkartelle in Mexiko geworden. Sie sind für einige der brutalsten Terrorakte im mexikanischen Drogenkrieg verantwortlich, zum Beispiel für den Anschlag auf ein Kasino in Monterey im August 2011, bei dem 52 Menschen getötet wurden. Inzwischen sind die Zetas aber selbst bedroht durch eine Gruppe, die sich Mata Zetas oder Zetas-Killer nennt, die systematisch die Zetas-Mitglieder ermordet. Die mexikanische Regierung bestreitet jegliche Verbindung zu Mata Zetas, aber es scheint zumindest, dass diese militärisch oder polizeilich ausgebildet wurden.

Das JSOC führt derzeit verdeckte Operationen in über 75 Staaten der Welt durch und plant, bis Ende 2011 in 120 Staaten der Welt aktiv zu sein. Dies bedeutet eine ganz erhebliche Ausweitung der amerikanischen geheimen Kriegsführung seit Ende des Kalten Krieges und zeigt, dass zukünftige Kriege vor allem verdeckt und gegen nichtstaatliche Akteure geführt werden. Gezielte Tötungen sind abgesehen von Entführungen, Folter und Terrorakten unter falscher Flagge ein wesentliches Element geheimer Kriegsführung.

Eskalation zum Staatenkrieg

Was als eine begrenzte militärische Operation gegen nichtstaatliche Akteure beginnt, kann unter Umständen sehr leicht zu einem Staatenkrieg eskalieren. Das Risiko einer unkontrollierbaren Eskalation ist der Grund, warum es Staaten normalerweise vermeiden, begrenzte Militäraktionen in anderen Staaten durchzuführen. Drohnen und Marschflugkörper geben Politikern allerdings neue verführerische begrenzte militärische Mittel in die Hand. So können damit bestimmte Staatsfeinde im Ausland beseitigt oder andere begrenzte militärische bzw. politische Ziele verfolgt werden. Diese Mittel können in strategischer Hinsicht aber auch kontraproduktiv sein und im schlimmsten Fall vormalige Verbündete zu Feinden machen. So reagierte Pakistan nach dem Überfall auf das Haus von bin Laden in Abbottabad überaus verärgert und drohte sogar mit Vergeltung bei Wiederholung eines solchen ungenehmigten amerikanischen Militäreinsatzes auf pakistanischem Hoheitsgebiet. Pakistan scheint besonders besorgt zu sein, dass amerikanische Spezialkräfte, unter dem Vorwand von Antiterroreinsätzen, versuchen könnten, pakistanische Atomwaffen zu stehlen oder zu neutralisieren.

Bilder wie diese schüren den Zorn von militanten Gruppen: Das Begräbnis eines bei einem Drohnenangriff getöteten Milizen-Führers in Pakistan, im Oktober 2011. Präsident Obama hat in einem Jahr gleich viele Angriffe fliegen lassen wie Präsident George W. Bush in fünf Jahren. (Foto: Bureau of Investigative Journalism)

Bilder wie diese schüren den Zorn von militanten Gruppen: Das Begräbnis eines bei einem Drohnenangriff getöteten Milizen-Führers in Pakistan, im Oktober 2011. Präsident Obama hat in einem Jahr gleich viele Angriffe fliegen lassen wie Präsident George W. Bush in fünf Jahren. (Foto: Bureau of Investigative Journalism)

Es besteht zudem die Gefahr eines ›versehentlichen Krieges‹, sollten begrenzte Militäraktionen in anderen Staaten als Auftakt zu einem massiven Angriff fehlinterpretiert werden. So stellten die westlichen Aufklärungsflüge nahe dem sowjetischen Luftraum während des Kalten Krieges ein beständiges Risiko dar, da die Sowjets diese als Kriegsakte interpretieren oder die Aufklärungsflugzeuge, die in den 1940er und 1950er Jahren nichts anderes als umgebaute Bomber waren, als Vorhut eines massiven westlichen Überraschungsangriffs hätten missdeuten können. Ähnlich könnte es sich mit dem Einsatz von Drohnen, Marschflugkörpern, konventionellen Interkontinentalraketen und unbemannten Hyperschallflugzeugen für High-tech-Attentate verhalten.

Die USA entwickeln derzeit in diesem Kontext das sogenannte Prompt-Global-Strike-Konzept, das es dem amerikanischen Militär ermöglichen soll, weltweit jedes beliebige Ziel innerhalb von einer Stunde mit konventionellen Waffen anzugreifen. Dahinter steckt die Idee, dass es dem amerikanischen Präsidenten möglich sein sollte, auf zeitkritische Informationen über den genauen Aufenthaltsort eines Terroristen wie bin Laden oder über eine Massenvernichtungswaffe auf dem Weg in die USA für einen Terroranschlag, schnell mit einem gezielten Raketenangriff reagieren zu können. Als problematisch gilt, dass Prompt Global Strike derzeit nur als mit konventionellen Gefechtsköpfen umgebaute Interkontinentalrakete bereitsteht.

Obwohl Staaten wie Russland oder China leistungsfähige Frühwarnsysteme haben, die den Start bzw. Anflug einer Interkontinentalrakete feststellen können, haben sie dennoch keine Möglichkeit, herauszufinden, ob eine amerikanische Interkontinentalrakete nun mit einem atomaren oder einem konventionellen Sprengkopf bestückt ist oder die Rakete das eigene Territorium angreift oder nur überfliegt.

Kritiker fürchten, dass Prompt Global Strike die Gefahr eines versehentlichen (Atom-)Kriegs erheblich erhöht. Selbst wenn in einigen Jahren die Technologie vorhanden ist, eine globale Angriffswaffe als unbemanntes Hyperschallflugzeug zu entwickeln, so bleibt das Grundproblem bestehen: Es gibt in der Anflugphase keine Möglichkeit, Natur und Zweck des Angriffs festzustellen, was sehr leicht einen Vergeltungsschlag eines potenziellen Gegners provoziert. Russland fürchtet zudem, dass konventionelle Interkontinentalraketen oder andere hochentwickelte konventionelle Waffen benutzt werden könnten, um russische Raketensilos anzugreifen und die russische nukleare Abschreckung zu untergraben.

Mit anderen Worten, die Fähigkeit, global Terroristen angreifen zu können, wie sie derzeit von den Amerikanern weiter ausgebaut wird, wird von einigen Staaten als überaus bedrohlich und provokativ angesehen. So würde sich darum am Ende die Gefahr einer unkontrollierbaren Eskalation zum Staatenkrieg bzw. zum Atomkrieg als Folge von fehlgedeuteten begrenzten militärischen Operationen gegen nichtstaatliche Akteure erhöhen.

Armin Krishnan, geboren 1975 in München, ist Professor für Security Studies an der University of Texas und Autor mehrerer Bücher über die Techniken der modernen Kriegsführung. Sein hervorragend recherchiertes Buch „Geziele Tötung. Die Zukunft des Krieges“ ist im Verlag Matthes & Seitz Berlin erschienen. Bei der Lektüre läuft dem Leser auf jeder Seite ein neuer Schauer über den Rücken. Mit eiskalter Nüchternheit beschreibt der Autor, wie der Krieg mitterweile allgegenwärtig ist – und welche immensen Gefahren darin bestehen, dass niemand etwas vom globalen Morden bemerkt.

Das sehr empfehlenswerte Buch kann hier direkt beim Verlag bestellt werden.

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Weltmächte und ihre Stellvertreter: Syrien-Krieg kann noch fünf Jahre dauern
Weltmächte und ihre Stellvertreter: Syrien-Krieg kann noch fünf Jahre dauern
Der Syrien-Krieg wird offenbar noch Jahre andauern. Zum einen gibt es unzählige Söldner-Truppen und Milizen, die von Russland und den USA nicht mehr zu kontrollieren sind. Doch zum anderen ist das Söldnertum mittlerweile die einzige berufliche Perspektive für junge Syrer.
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Die Heimat des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad wurde von internationalen Söldnern komplett zerstört. (Foto: dpa)

Die Heimat des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad wurde von internationalen Söldnern komplett zerstört. (Foto: dpa)

Die geopolitische Analyse-Firma Geopolitical Futures geht davon aus, dass der Syrien-Krieg noch bis zu fünf Jahre dauern wird. Ausschlaggebend ist unter anderem, dass die bewaffneten Islamisten keine zusammenhängende Gruppe bilden, sondern aus einer Vielzahl von Milizen bestehen würden. Alleine an den Genfer Friedensverhandlungen nahmen bisher 97 bewaffnete Milizen teil, um ihre Unterschriften unter die ausgehandelte Feuerpause zu setzen, die sie dann später gebrochen haben.

Russland und die USA versuchen zwar, den Syrien-Konflikt durch gemeinsame Absprachen und Verhandlungen zu beenden, doch die beteiligten Milizen und Söldner sind außer Kontrolle geraten. Zudem sind Russland und die USA nicht die einzigen Mächte, die ihre Stellvertreter im Syrien-Krieg haben. Saudi-Arabien, Katar, der Iran, Frankreich, Großbritannien und die Türkei haben ebenfalls ihre Söldner im Syrien-Krieg. Sie werden von diesen Staaten eingesetzt, weil die Staaten eigenen Armeen nicht dauerhaft finanzieren können oder Schwierigkeiten damit haben, ihre eigenen Bürger für Kriege in fremden Ländern zu motivieren.

Das Clarion Project berichtet, dass es zum einen den syrischen Söldnerdachverband „Islamische Front“ gibt. Dazu gehören Ahrar al-Scham, die Sukuor al-Scham-Brigaden, die Tawhid-Brigaden, die Hak-Brigade, die Ansar al-Scham-Bataillone und die Islamische Armee. Dieser Verband besteht aus schätzungsweise 40.000 bis 70.000 Kämpfern.

Die al-Nusra-Front hingegen verfügt über schätzungsweise 15.000 bis 20.000 Kämpfer. Sie hat sich mittlerweile als die schlagkräftigste Söldnertruppe im Syrien-Krieg durchgesetzt. In der vergangenen Woche hatte sie in Aleppo die Zentrale der syrischen Luftaufklärung mit Tunnel-Bomben in die Luft gejagt.

Die Freie Syrische Armee (FSA) ist ein loser Verband, der aus 36 bewaffneten Gruppen besteht. Die internationale Terror-Miliz ISIS hingegen operiert im Irak und Syrien mit einer Anzahl von schätzungsweise 20.000 bis 30.000 Kämpfern.

Die einzelnen Söldner-Gruppen profitieren davon, dass die jungen Syrer keine andere finanzielle Perspektive haben, als sich ihnen anzuschließen. Weil es sich bei Syrien und dem Irak um faktisch zerstörte Staaten handelt, bleibt nur noch der Kriegsdienst als einzige berufliche Perspektive. ISIS soll sowohl ausländischen Söldnern als auch einheimischen Interessenten die besten Löhne zahlen.

Allerdings berichtet das Wall Street Journal, dass auch Söldner aus der ehemaligen Sowjetunion im Syrien-Krieg mitmischen. Besonders aktiv soll das „Slavonic Corps“ sein, das auf Seiten der syrischen Regierung kämpft. Sie erhalten 3.200 Euro pro Monat, berichtet die Welt.

Das offizielle Russland hat sich dagegen entschieden, an der Seite der syrischen Regierung gegen den IS zu kämpfen. Moskau fürchtet ein Übergreifen des islamischen Terrors auf sein eigenes Territorium. Für Russland ist die islamistische Gefahr besonders groß, weil versucht werden könnte, die islamische Bevölkerung Russlands auf die Seite der Islamisten zu ziehen.

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Nach wenigen Wochen ein SPIEGEL-Bestseller: Das neue Buch von Michael Maier. (Foto: FBV)

Nach wenigen Wochen ein SPIEGEL-Bestseller: Das neue Buch von Michael Maier. (Foto: FBV)

DWN-Herausgeber Michael Maier beschreibt in seinem neuen Buch die Söldner-Krieg und welche geopolitischen Folgen sie haben. Der Krieg als Geschäftsmodell ist die wichtigste Fluchtursache – und wird von den europäischen Politikern kaum jemals als solche benannt. Auch wenn aus den EU-Staaten direkt keine Söldner geschickt werden, machen sich die Europäer doch mitschuldig an der menschlichen Katastrophe etwa in Syrien. Denn dieser Krieg ist kein Naturereignis, sondern wird von vielen Nationen so lange geführt, bis sie ihre Interessen durchgesetzt haben. 

 

Michael Maier: „Das Ende der Behaglichkeit. Wie die modernen Kriege Deutschland und Europa verändern“. FinanzBuch Verlag München, 228 Seiten, 19,99€. Bestellen Sie das Buch hier direkt beim Verlag.

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Grüne: EU muss weit mehr Flüchtlinge aus der Türkei übernehmen
Grüne: EU muss weit mehr Flüchtlinge aus der Türkei übernehmen
Die grüne Fraktionsvorsitzende Göring-Eckardt fordert, dass die EU eine weit höhere Anzahl an Flüchtlingen aus der Türkei übernehmen soll. Dazu sollte der Deal mit der Türkei neu verhandelt werden. Die EU sollte sich auf Dauer auf die Übernahme von Kontingenten…
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Die Vorsitzende der Bundestagsfaktion von Bündnis 90 / Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt, plädiert dafür, dass die EU mehr Flüchtlinge aufnimmt. (Foto: dpa)

Die Vorsitzende der Bundestagsfaktion von Bündnis 90 / Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt. (Foto: dpa)

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat ein neues Flüchtlingsabkommen mit der Türkei gefordert. Die EU müsse bereit sein, weit mehr Flüchtlinge als die zuletzt versprochenen 72.000 Syrer aus der Türkei nach Europa holen, forderte sie im Tagesspiegel. „Dazu müssen wir der Türkei anbieten, über Dauerkontingente regelmäßig Flüchtlinge aufzunehmen.“

Von der Bundesregierung verlangte Göring-Eckart, in Vorleistung zu gehen und mindestens jene 28.000 Flüchtlinge aufzunehmen, zu deren Übernahme sie sich auf EU-Ebene bereits verpflichtet habe. „Das muss die Bundesregierung der Türkei anbieten. Nur so können wir ein neues, wirksames und humanitäres Flüchtlingsabkommen erreichen“, sagte die Grünen-Politikerin. Es gehe darum, einen legalen und sicheren Zugangsweg nach Europa zu schaffen.

Die EU darf alle Schutzsuchenden, die seit dem 20. März auf die griechischen Inseln übergesetzt sind, in die Türkei zurückschicken. Für jeden zurückgeschickten Syrer darf seit dem 4. April ein anderer Syrer aus der Türkei legal und direkt in die EU einreisen. Bis zu 72.000 Menschen sollen auf diese Weise Aufnahme in Europa finden. Bislang sind es allerdings erst wenige hundert.

 

Tote und Verletzte bei Blitzschlägen in Europa
Tote und Verletzte bei Blitzschlägen in Europa
In Europa sind am Samstag zahlreiche Menschen bei Blitzschlägen verletzt worden. Besonders betroffen waren Rheinland-Pfalz und Frankreich. In Polen kam ein Mann ums Leben.
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Der Sportplatz der SV Eintracht Hoppstädten in Hoppstädten (Rheinland-Pfaz), aufgenommen am 28.05.2016. Am Nachmittag wurden während eines Fußballspiels der E-Jugend zahlreiche Menschen bei einem Blitzeinschlag verletzt. (Foto: dpa)

Der Sportplatz der SV Eintracht Hoppstädten in Hoppstädten (Rheinland-Pfaz), aufgenommen am 28.05.2016. Am Nachmittag wurden während eines Fußballspiels der E-Jugend zahlreiche Menschen bei einem Blitzeinschlag verletzt. (Foto: dpa)

Bei einem Gewitter in einem Park in Paris sind elf Menschen verletzt worden, darunter acht Kinder. Die Gruppe habe in dem Park im Nordwesten der französischen Hauptstadt am Samstag einen Geburtstag gefeiert, als ein Blitz einschlug, sagte ein Sprecher der Pariser Feuerwehr örtlichen Medien. Die verletzten Kinder seien zwischen 7 und 14 Jahren alt. Sechs Menschen erlitten schwere Verletzungen, fünf leichte. Alle wurden in ein Krankenhaus gebracht. Zuvor hieß es, zehn der Betroffenen seien Kinder. Auch in Deutschland wurden am Samstag mehrere Menschen bei Blitzschlägen verletzt, manche von ihnen schwer.

Vier Menschen sind in Rheinland-Pfalz bei einem Blitzschlag verletzt worden – zwei von ihnen schwer. Das Unglück ereignete sich am Samstag während eines Fußballspiels der E-Jugend in Hoppstädten. Der Blitz sei völlig unerwartet bei blauem Himmel eingeschlagen, sagte ein Polizeisprecher und bestätigte einen Online-Bericht der „Rheinpfalz“. Ein Verletzter musste wiederbelebt werden, einer wurde mit einem Rettungshubschrauber in ein Krankenhaus gebracht. Ob unter den Verletzten auch Kinder und Jugendliche waren, konnte der Sprecher zunächst nicht sagen.

Im Süden Polens ist ein 40 Jahre alter Wanderer in einem Gebirge bei einem Blitzschlag getötet worden. Wie das Nachrichtenportal TVN24.pl unter Berufung auf die Bergrettung berichtete, sei der Mann am Samstag im Gebirgsmassiv Babia Góra an der slowakischen Grenze in ein Gewitter geraten. Zeugen hatten bereits am Nachmittag die Bergrettung alarmiert. Wegen des Unwetters konnte diese aber zunächst nicht zur Unglücksstelle vordringen. Bei ihrem Eintreffen war der Mann bereits tot.

In der weiter östlich gelegenen Region Pieninen wurden ebenfalls am Samstag drei Bergtouristen von einem Blitz verletzt. Einer von ihnen wurde per Hubschrauber ins Krankenhaus geflogen, die beiden anderen wurden von der Bergrettung ins Tal und dann mit einem Rettungswagen in ein Krankenhaus gebracht.

In den Nachbarregionen Tschechiens und der Slowakei führten Stürme und Hochwasser zu Verkehrsproblemen. Zwischen Hradec Kralove (Königgrätz) und Broumov musste die Eisenbahnverbindung wegen eines Erdrutsches gesperrt werden.

Großes Aufräumen nach Unwettern: Starkregen und Hagelmassen haben in mehreren Bundesländern Schäden angerichtet. In Rheinland-Pfalz war nach einem Erdrutsch sogar ein Zug auf dem Weg nach Trier zwischen Hatzenport und Moselkern entgleist. Verletzt wurde aber niemand. Gewitter mit Unwetterpotenzial sind am Wochenende weiterhin möglich, wie der Deutsche Wetterdienst (DWD) am Samstag in Offenbach mitteilte. Tief „Elvira“ bringe schwülwarme „Waschküchenluft“ von Südwesten her ins Land.

Vielerorts waren am Samstag Straßen gesperrt, Keller voller Wasser oder Weinberge entlaubt worden. In einigen Straßen hatten Hagelkörner eine 30 Zentimeter dicke Schicht gebildet. Polizei und Feuerwehren waren in vielen Regionen seit Freitagnachmittag im Dauereinsatz.

Auch Deutschlands größtem Flughafen in Frankfurt machte das Unwetter zu schaffen, wie ein Sprecher am Samstag sagte. Es kam zu 20 Flugausfällen sowie zu Verspätungen und Umleitungen. Ein Taxifahrer, der in Wiesbaden durch die Regenmassen in seinem Auto eingeschlossen war, musste von den Rettern befreit werden.

Im sächsischen Brand-Erbisdorf setzte ein Blitz den Dachstuhl eines Wohnhauses in Brand. Regenmassen machten unter anderem Straßen bei Heidenheim in Baden-Württemberg unpassierbar. In der bayerischen Gemeinde Tuntenhausen kamen Hagelkörner von bis zu drei Zentimetern Durchmesser vom Himmel.

Die Meteorologen rechnen auch am Sonntag mit kräftigen Gewittern und Regen. Morgens seien besonders der Westen und Südwesten betroffen. Zum Nachmittag sollen dann fast alle Landesteile mehr oder weniger stark Gewittern ausgesetzt sein. Einige von ihnen könnten sich zu Unwettern entwickeln. Wo genau, sei nicht vorherzusagen.

Zu Beginn der kommenden Woche sollen sich die Gewitter dann in den Nordosten verlagern, wo es nach der Vorhersage des Wetterdiensts wieder zu Unwettern kommen kann. Im Südwesten gebe es dann noch Regen und Regenschauer – aber keine Gewitter mehr.

Torten-Angriff auf Sahra Wagenknecht bei Parteitag der Linken
Torten-Angriff auf Sahra Wagenknecht bei Parteitag der Linken
Die Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht ist auf dem Bundesparteitag in Magdeburg Opfer einer Attacke mit einer Torte geworden. Ein junger Mann drängte sich laut Augenzeugen vor die erste Reihe, in der Wagenknecht saß, und warf ihr eine braune Cremetorte direkt ins…
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Sahra Wagenknecht nach dem Torten-Angriff. (Foto: dpa)

Sahra Wagenknecht nach dem Torten-Angriff. (Foto: dpa)

Die neben Wagenknecht sitzenden Parteichefin Katja Kipping und Dietmar Bartsch schirmten die getroffene Politikerin umgehend ab. Bartsch begleitete sie durch einen Seitenausgang aus der Halle. Dort sammelte sich Wagenknecht erst einmal und entfernte die gröbsten Spuren. Die Attacke fand während der Eröffnungsrede von Parteichef Bernd Riexinger statt, der seine Ansprache mit den Worten „Was ist denn da los“ unterbrach.

Die Täter verteilten Flugblätter (siehe Video von Russia Today am Anfang des Artikels). Sie ziehen darin eine Linie von Wagenknecht zur AfD-Politikerin Beatrix von Storch. Beide teilten nicht nur die Torte im Gesicht, so der Zettel. Ein als Clown verkleideter Mann hatte die AfD-Politikerin bei einer nicht-öffentlichen Sitzung der AfD-Programmkommission im Februar in Kassel mit einer Torte beworfen. Storch schrieb zum Angriff auf Wagenknecht auf Facebook: „Tortenwürfe auf Menschen mit anderer Meinung sind Angriffe auf den Kern unserer Demokratie: Sie bekämpfen die freie Meinungsäußerung mit Gewalt gegen Personen.“

In dem Flugblatt wird Wagenknecht vorgeworfen, sie sei wie die AfD bemüht, den „Volkszorn“ in politische Forderungen zu übersetzen. Zwischen AfD und Linken gebe es einen „nationalen Konsens“. Wagenknecht hatte Kritik auf sich gezogen, weil sie öffentlich gesagt hatte, dass nicht alle Flüchtlinge nach Deutschland kommen könnten.

Sie zog sich nach der Attacke in ihrem Hotel um. Eine Parteisprecherin sagte, es werde Anzeige gegen eine Frau und einen Mann erstattet. Ordner hätten die Täter des Geländes verwiesen. Die Täter stammten augenscheinlich aus „linken Strukturen“. Sie hätten sich als Pressevertreter angemeldet, berichtet die dpa.

Riexinger, Kipping und Bartsch verurteilten den Angriff scharf. Gewalt sei kein Mittel der Auseinandersetzung, sagte Riexinger. Kipping sagte: „Das war nicht nur ein Angriff auf Sahra, das war ein Angriff auf uns alle.“ Wagenknecht sei klar gegen Rassismus und Diskriminierung. Sie habe wie alle Linken im Bundestag geschlossen „gegen die Verstümmelung des Asylrechts“ gestimmt. „Wir weisen geschlossen zurück, was hier in diesem Wisch steht“, sagte Kipping mit Bezug zu dem Flugblatt unter dem Applaus der mehr als 500 Delegierten.

Bartsch sagte: „Das ist nicht links, das ist auch nicht antifaschistisch, das ist asozial, das ist hinterhältig, das ist dumm.“

 

„Rechtsruck“: Der Aufstand der Arbeiter, die nicht mehr Untertanen sein wollen
„Rechtsruck“: Der Aufstand der Arbeiter, die nicht mehr Untertanen sein wollen
Politik und Wirtschaft machen es sich zu leicht mit der Beschwörung des „Rechtsrucks“ in Europa: Die Arbeiter sind es leid, als Untertanen behandelt zu werden – im politischen Leben, in den Unternehmen, in der Gesellschaft. Die Wahlerfolge der rechten Parteien…
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Die Regierenden in Europa verstehen nicht mehr, was ihre Völker bewegt. Die Folge ist ein Rechtsruck der Wähler. (Foto: dpa)

Die Regierenden in Europa verstehen nicht mehr, was ihre Völker bewegt. (Foto: dpa)

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Dass in Österreich beinahe ein Vertreter der am rechten Rand angesiedelten FPÖ Präsident geworden wäre, regt die Demokraten in ganz Europa auf. Sie verfallen in Panik. Immerhin hat die FPÖ allein fast genauso viele Stimmen erhalten wie der von allen anderen Parteien unterstützte Kandidat – ein absolutes Novum in Europa. In erster Linie wird mit Warnungen reagiert: Bei einem Sieg der FPÖ in Österreich, der AfD in Deutschland, des Front National in Frankreich, der Lega Nord in Italien oder ähnlicher Parteien wie etwa der Vlaams Belang in Belgien würden sich die Katastrophen des 20. Jahrhunderts wiederholen. Die Erinnerung an Hitler, Mussolini oder Franco soll die Wähler „zur Räson“ bringen. Diese Argumentation beeindruckt die Wähler wenig, weil sie nicht die Gründe berücksichtigt, die viele Menschen zu den Rechtsparteien treibt.

Die Flüchtlinge als willkommener Sündenbock

Die meist zitierte Motivation ist die Angst vor den Flüchtlingen, die zwar eine große Rolle spielt, aber keine ausreichende Erklärung liefert – nicht zuletzt, weil die Tendenz nach rechts schon vor der Flüchtlingskrise begonnen hat. Die Flüchtlinge, die seit Monaten aus Syrien, dem Irak, Afghanistan und Nordafrika nach Europa drängen, bieten gemeinsam mit den zahlreichen Immigranten der vergangenen Jahrzehnte das probate Bild des Feindes, der für die eigenen Probleme verantwortlich gemacht wird. Diese Art Projektion ist ein Phänomen, das in der Geschichte immer in schwierigen Phasen auftritt. Auch das übliche Paradoxon ist zu beobachten: Der Ausländerhass ist am stärksten in Regionen ausgeprägt, wo keine oder kaum Migranten anzutreffen sind.

Dass hier die Emotion und nicht die Vernunft bestimmt, zeigen die Daten: In der EU leben über 500 Millionen Menschen, zur Debatte steht die Aufnahme von etwa einer Million Flüchtlingen, das wären 0,2 Prozent.

Die Politik soll Probleme lösen, für die sie nicht zuständig ist

Der zweite große Grund, der die Menschen nach rechts treibt, ist die Unzufriedenheit mit der Politik. Nun wird niemand leugnen, dass die europäische Politik enorme Mängel aufweist. Allerdings sollen die Politiker auch Probleme lösen, für die sie nicht zuständig sind. Hier manifestiert sich eine Erwartung, die in Jahrhunderten entstanden ist und auch in der jüngsten Vergangenheit genährt wurde: Monarchen und Diktatoren haben die Bürger meist als unmündige Schutzbefohlene betrachtet und viele demokratische Politiker pflegen bis heute die Illusion, dass „Vater“ Staat alle Probleme lösen und alle Menschen versorgen werde. Diese Prägung ist in der aktuellen Situation, in der sich Wirtschaft und Gesellschaft befinden, besonders schädlich.

Die Rechtsparteien artikulieren die Wut von Millionen

In Europa erwarten Millionen Arbeitslose, dass „Vater Staat“ ihre Situation verbessert. Weitere Millionen sind auf ihrem Arbeitsplatz nicht glücklich, Untersuchungen sprechen davon, dass beinahe jeder, jede Zweite in die innere Emigration geht. Nicht zuletzt sind auch die Spannungen im privaten Bereich zu beachten, die an den zahllosen Scheidungen und Beziehungskrisen abzulesen sind. Ein großer Teil der Bevölkerung ist unzufrieden bis unglücklich und hofft auf Lösungen. Nachdem der Staat dazu nicht in der Lage ist, zeigen die Menschen am Wahltag ihren Ärger.

Verschiedentlich wird gefragt, warum besonders das rechte Lager von dieser Entwicklung profitiert: Die Antwort dürfte in dem Umstand liegen, dass diese Parteien keine Alternativen anbieten, sondern vor allem protestieren und auf diese Art den Unmut der Betroffenen abholen. Zudem bedienen sie mit Beschimpfungen der Migranten das Verlangen nach einem Sündenbock. Die anderen Oppositionsparteien versuchen mit Programmen zu punkten, die vermeintlich besser sind als jene der Regierenden, doch in der Wut ist man an Argumenten nicht interessiert.

Die Regierenden in der Falle des Autoritarismus

Die Regierenden in Brüssel und in den achtundzwanzig Mitgliedstaaten der EU stellen sich den Forderungen der Bürger, lassen sich also in das autoritäre Verhältnis zwischen Herrschenden und Schutzbefohlenen treiben und versagen in dieser Falle naturgemäß kläglich.

Ein Grundmuster der politischen Irrwege lautet: Millionen sind arbeitslos, weil Unternehmen untergehen. Unternehmen gehen unter, weil sie die Risiken falsch eingeschätzt haben. Also muss man das Risiko bekämpfen. Die Folge sind die absurden Regulierungen, die die Vermeidung von Gefahren erzwingen sollen. Da wird kein Bereich ausgelassen, die Bandbreite reicht von den Allergenen im Essen über die Sicherheit der Aufzüge bis hin zu den Krediten, die nicht vergeben werden dürfen, damit die Kreditnehmer nicht überfordert werden, oder zur stündlichen Kontrolle zahlloser Brandmelder und tausenden anderen Bestimmungen, die ganz Europa lähmen, aber die Probleme nicht lösen.

Die hohe Arbeitslosigkeit, die Frustration vieler Menschen sind eine Folge der aktuell stattfindenden, fundamentalen Änderungen in der Gesellschaft und im Besonderen in der Arbeitswelt, die enorme, nicht leicht zu bewältigende Herausforderungen auslösen.

Die fundamentale Änderung der Arbeitswelt

Die jüngste Entwicklung der Technik stellt alle gewohnten Strukturen in Frage. Durch das Internet verändern sich die Arbeitsbedingungen für den Handel und das Bankwesen. In der Produktion schaffen die Roboter und die 3-D-Drucker eine gänzlich neue Welt. In der Verwaltung sind die Möglichkeiten der Automation durch die EDV noch lange nicht ausgeschöpft. Alle Unternehmen müssen sich auf die neuen Umstände einstellen und Produkte und Dienstleistungen entwickeln, mit denen sie morgen erfolgreich auf dem Markt bestehen können, aber auch die Abläufe in den Betrieben neu gestalten. Diese Herausforderungen kann die Politik den Betrieben nicht abnehmen. Da sind in erster Linie die Unternehmer, die Manager, die Führungskräfte gefordert, die sich dem Neuen stellen müssen.

Der zum Scheitern verurteilte Versuch, Strukturen zu bewahren

Diese Notwendigkeit steht im diametralen Gegensatz zur menschlichen Neigung, am Gewohnten festzuhalten. Innovation setzt zudem voraus, dass die Unternehmensleiter sehr kreativ sind und die sich laufend ändernden technischen Möglichkeiten erfolgreich einsetzen. Eine Fähigkeit, die nicht alle Unternehmer und Manager haben. Auch ist naturgemäß schwer abschätzbar, welche Neuerungen sich auf dem Markt durchsetzen werden. Aus diesen Faktoren entsteht der weit verbreitete Versuch, die bestehenden Unternehmen zu bewahren. Als vermeintlich wirksames Rezept bieten sich möglichst drastische Einsparungen an, die aber nicht in der Lage sind, die Position der Betriebe auf dem Markt zu verbessern. In die gleiche Richtung weisen Großfusionen, die meist nur darauf abzielen, mit weniger Personal die Umsätze der fusionierten Unternehmen zu erwirtschaften.

Die Frustration von Millionen Arbeitnehmern

Unter diesen Rahmenbedingungen gehen in Europa tagtäglich Millionen Menschen in ihre Betriebe. Viele sind sich über ihre genaue Aufgabe nicht im Klaren, weil diese in ständigen Reformen immer wieder neu definiert wird, aber nur selten eine Rückmeldung erfolgt, ob die Leistung den Erwartungen entspricht oder nicht. Viele zittern um ihren Arbeitsplatz, weil gerade wieder – die wievielte? – Einsparungsaktion durchgeführt wird. Und Millionen haben den Arbeitsplatz schon verloren. Das ist die Grundstimmung in einem beachtlichen Teil der Bevölkerung.
Selbstverständlich trifft dieses Bild nicht für alle zu, selbstverständlich gibt es zahlreiche, blühende Unternehmen, in denen bei bester Stimmung die Zukunft täglich neu erobert wird. Die Leiter und Mitarbeiter dieser Betriebe belasten die Politik und die Gesellschaft nicht, es geht um jene, die unter dem Wandel leiden.

Schuldzuweisungen an Politiker und Arbeitnehmer

Unternehmensleiter, die nicht wissen, wie sie die aktuellen Herausforderungen bewältigen sollen, erliegen nicht selten der Versuchung, für das eigene Unvermögen Schuldige verantwortlich zu machen. Auch für diese Gruppe ist die Kritik am Versagen des Staates naheliegend.

Die Kritik drängt sich zudem auf, da der Regulierungseifer der Politik tatsächlich eine enorme Behinderung der Betriebe auslöst. Die oft sinnlosen Vorschriften, deren Einhaltung mit hohen Strafen erzwungen wird, blockieren unendlich viele Arbeitsstunden, die somit nicht produktiv eingesetzt werden können. Wie das Beispiel zahlreicher, beeindruckend erfolgreicher Firmen zeigt, ist aber folgende Argumentation übertrieben: Man sei durch die Bürokratie so behindert, dass man die Betriebe nicht erfolgreich führen könne. Die Schuld liege also zur Gänze bei den Politikern, ohne Politik hätten die Manager die Zukunft schon erobert.

Die Schuldzuweisung an die Politiker stellt nur eine Seite der Entlastungsargumentation vieler Unternehmensleiter dar. Die andere besteht in der Kritik an den Arbeitnehmern, deren Ausbildung und mangelnde Bereitschaft zu lebenslangem Lernen die Entwicklung bremse. Den Arbeitnehmern wird oft, besonders in dem eher hierarchisch-elitär funktionierenden Frankreich, mit Überheblichkeit begegnet, statt auf Augenhöhe miteinander zu kommunizieren und gemeinsam die Herausforderungen zu meistern. Ähnliches ist auch in Italien zu beobachten.

Der Kündigungsschutz als fatale Bremse

Ein Ausdruck der Erwartung, dass der Staat alle Probleme lösen könne, sind auch die Proteste gegen Reformen des Arbeitsmarkts, die in Frankreich und Italien tausende auf die Straße treibt: Mit Hilfe von Gesetzen sollen die bestehenden Arbeitsplätze erhalten und neue geschaffen werden. „Vater Staat“ möge die Unternehmer zwingen, keine Kündigungen vorzunehmen und zusätzliche Mitarbeiter anzustellen.

Der Kündigungsschutz trägt paradoxerweise wesentlich zur Arbeitslosigkeit bei: Die Unternehmer nehmen nach Möglichkeit keine Mitarbeiter auf, weil diese in schwierigen Phasen nicht gekündigt werden können. Betriebe, die mit Problemen kämpfen, können die Belegschaften nicht reduzieren und müssen schließen, wodurch alle und nicht nur einige den Arbeitsplatz verlieren. Arbeitnehmer, die den Kündigungsschutz in einem Unternehmen genießen, wechseln kaum, auch wenn sie unzufrieden sind, sodass neue, attraktive Firmen nicht den entsprechenden Zulauf haben.

Mit den Protesten kämpfen die Arbeitnehmer gegen ihre eigene Zukunft. Es ist also in diesem Bereich nicht der Staat, der von sich aus durch das Arbeitsrecht die Wirtschaft behindert. Hier geht es um eine Forderung der Arbeitnehmer, die die Politik in der Vergangenheit erfüllt hat, und die nun den Arbeitnehmern schadet.
Ohne die Lockerung der Kündigungsschutz-Regeln ab 2004 hätte Deutschland den Aufschwung der vergangenen Jahre nicht geschafft.

Die Chancen waren noch so groß

Derzeit wird somit ein neues Kapitel in der Geschichte des Autoritarismus geschrieben, das nichts Gutes erwarten lässt.

Dabei bietet die aktuelle Umbruchphase einmalige Chancen:

– Das Internet eröffnet ausnahmslos allen Unternehmen Zugang zu Märkten, die sie früher nicht erreichen konnten. Zudem haben heute Milliarden Menschen Einkommen, die sie zu interessanten Kunden machen. Noch vor kurzer Zeit waren das nur Millionen.
– Die moderne Technik bietet kleineren und mittleren Unternehmen Möglichkeiten, die früher nur großen, internationalen Firmen offen standen. Dieser Umstand zeigt, dass die aktuelle Praxis, mit Großfusionen Giganten zu kreieren, keine Notwendigkeit darstellt.
– Manager, die die Herausforderungen annehmen, gewinnen die Zukunft. Zahllose Beispiele zeigen, dass trotz der unbestritten widrigen Umstände die Weltmärkte erobert werden können.
– Arbeitnehmer, die sich auf dem Arbeitsmarkt bewähren müssen und mit Respekt behandelt werden, sind die motivierten Träger des Erfolgs.

Wenn die Arbeitnehmer sich als Untertanen fühlen, die Führungskräfte als Übermenschen agieren, alle vom Staat Wunder erwarten und die Regierenden versuchen, die Wunder zu liefern, ist der Zug zu den protestierenden Rechtsparteien unvermeidlich.
Die Geschichte lehrt, dass auch die größten Chancen ungenutzt bleiben können. Zwischen 1918 und 1938 standen alle Voraussetzungen zur Verfügung, um eine wunderbare Welt zu bauen. Allerdings wurden diese Möglichkeiten nicht oder zu spät oder nur von wenigen erkannt. Diese Gefahr besteht auch jetzt.
Einige Punkte zur Erinnerung:

– 1918 verkündete das dadaistische Manifest das Ende der verkrusteten Geisteswelt vor 1914,
– seit 1908 gab es mit dem Modell T von Ford ein Auto, das sich viele leisten konnten,
– 1905 formulierte Einstein die spezielle und 1916 die allgemeine Relativitätstheorie,
– 1927 Heisenberg die Unschärferelation,
– 1927 begann mit „The Jazz Singer“ das Tonfilmzeitalter,
– 1928 entdeckte Fleming das Penicillin,
– 1929 schrieb Remarque mit „Im Westen nichts Neues“ das ultimative Anti-Kriegsbuch,
– 1935 erfand Carothers Nylon,
– 1933 startete Roosevelt den New Deal,
– 1936 veröffentliche Keynes seine „General Theory“

Und heute: Die technischen Neuerungen schlagen alle historischen Rekorde und eröffnen ungeahnte Möglichkeiten, aber viele weigern sich, die Chancen anzunehmen und zu nutzen, und wählen Politiker, die „dagegen“ sind.

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Ronald Barazon war viele Jahre Chefredakteur der Salzburger Nachrichten. Er ist einer der angesehensten Wirtschaftsjournalisten in Europa und heute Chefredakteur der Zeitschrift „Der Volkswirt“ sowie Moderator beim ORF. 

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Flüchtlinge kommen wieder: Österreich bereitet Notstand vor
Flüchtlinge kommen wieder: Österreich bereitet Notstand vor
Die österreichische Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck an der Einführung des Notstandes: Die Zahlen der Flüchtlinge steigen wieder. Die Regierung will um jeden Preis verhindern, dass die FPÖ weiter Auftrieb erhält.
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Der designierte Bundespräsident Van der Bellen mit dem Amtsinhaber Heinz Fischer. Die Regierung bereitet sich auf einen neuen Notstand vor. (Foto: dpa)

Der designierte Bundespräsident Van der Bellen mit dem Amtsinhaber Heinz Fischer. (Foto: dpa)

Nach dem Wechsel des Bundeskanzlers waren die österreichischen Medien voll des Lobes für den neuen Mann an der Spitze der Regierung. Christian Kern überzeugte mit der Kritik an der bisherigen Regierung. Er sagte, die Parteien hätten „machtversessen und zukunftsvergessen“ agiert. Viele Beobachter konstatierten sogar eine neue „Aufbruchstimmung“. Doch der Erfolg der FPÖ bei der Bundespräsidentenwahl hat die Regierung aufgeschreckt: Die FPÖ erhielt allein fast so viele Stimmen wie der von allen anderen Parteien und den gesellschaftlichen Gruppierungen aus Kunst, Wirtschaft und Kirche unterstützte Grüne Alexander Van der Bellen. Es reichte gerade noch einmal zu einem hauchdünnen Vorsprung – eine in Europa einmalige Entwicklung.

Doch der Aufbruch scheint schon wieder vorüber zu sein. Das zentrale Thema kehrt in die Realität zurück: Der Wiener Standard meldet, dass die Zahlen der Flüchtlinge und Migranten wieder stark steigen. Die geplante Obergrenze von 37.500 scheint nicht zu halten, die Zeitung rechnet mit 50.000 neuen Asylanträgen – und da sind die Sommermonate noch gar nicht besonders berücksichtigt.

Daher laufen laut Standard die Vorbereitungen auf die Ausrufung des Notstandes durch die Regierung. Dazu muss die Regierung eine Verordnung erlassen, mit der faktisch das Asylrecht außer Kraft gesetzt wird. Voraussetzung ist, „dass die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der Schutz der inneren Sicherheit gefährdet sind“. Der Standard schreibt, dass die „involvierten Ministerien bereits Argumente sammeln“, warum dieser Fall ausgerufen werden muss.

Das Vorgehen ist bei Verfassungsjuristen und Menschenrechtsorganisationen höchst umstritten: Denn faktisch können Schutzsuchende ohne Ansehen des Einzelfalls dann abgewiesen werden. Die Bundesregierung verhandelt nach Standard-Aussage bereits mit den Nachbarstaaten, um Flüchtlinge und Migranten ohne Verfahren zurückzuschicken.

Auch der neue Bundeskanzler Kern lässt demnach keinen Zweifel, dass der Notstand ausgerufen werden müsse, wenn die Obergrenze erreicht ist.

Die hektischen Aktivitäten der im ersten Wahlgang bei der Bundesregierung schwer geschlagenen Regierungsparteien SPÖ und ÖVP haben ihren Grund in einer geradezu panischen Angst vor einem weiteren Zulauf für die FPÖ. Die Partei führt schon jetzt in allen Umfragen. Zahlreiche Vorfälle mit Migranten und Asylbewerbern wurden von den Medien in epischer Breite geschildert, was die Verunsicherung in der Bevölkerung naturgemäß gesteigert hat. Für die Regierungsparteien steht die Abwehr der Flüchtlinge an oberster Stelle, um doch noch in letzter Minute den Machtverlust an die FPÖ zu verhindern.

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