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Gefürchtete Liste: Eine Million Amerikaner steht unter Terror-Verdacht

Der US-Sicherheitsforscher Armin Krishnan hält den Polizeistaat USA für eine echte Bedrohung: Etwa eine Million US-Bürger gelten als Terroristen. Sie können im Grunde überall und jederzeit verhaftet und exekutiert werden. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen - auch im Ausland.

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In den USA müssen die Bürger jederzeit mit dem Zugriff durch das FBI rechnen. Neulich wurde in Will Potter, ein ehemaliger Journalist der Chicago Tribune verhaftet. Er hatte sich für Tierschutzrechte eingesetzt. (Foto: naturallaw)

In den USA müssen die Bürger jederzeit mit dem Zugriff durch das FBI rechnen. Neulich wurde in Will Potter, ein ehemaliger Journalist der Chicago Tribune verhaftet. Er hatte sich für Tierschutzrechte eingesetzt. (Foto: naturallaw)

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie haben berichtet, dass es in den USA mittlerweile sehr schnell möglich ist, des Terrorismus verdächtigt zu werden. Was droht einem Bürger, wenn er von den US-Behörden als „Terrorist“ eingestuft wird? Kommt er vor Gericht oder wird er gleich liquidiert?

Armin Krishnan: Prinzipiell behauptet die Obama-Regierung, dass Terroristen, auch wenn sie amerikanische Staatsbürger sind, weltweit getötet werden dürfen. Zum Beispiel autorisierte Obama die Tötung des amerikanischen Staatsbürgers jeminitischer Abstammung Anwar Al-Awlaki im Jemen in 2011. Generalstaatsanwalt Eric Holder verteidigte dieses Vorgehen gegen einen amerikanischen Bürger in einer Rede an der North Western University in Chicago im März dieses Jahres damit, dass eine interne juristische Überprüfung dem verfassungsmäßig garantierten Recht auf ein ‚ordentliches Verfahren‘ entspricht.

Als der Kongress FBI-Direktor Mueller daraufhin befragte, ob gezielte Tötungen von Terroristen nun auch in den USA möglich seien, konnte oder wollte er diese Frage nicht mit einem klaren ‚Nein‘ beantworten. Das heißt wohl, dass es im Ermessen des Präsidenten liegt, wann ein amerikanischer Terrorist getötet werden darf. In der Praxis dürften solche Fälle extrem selten vorkommen.

Was allerdings der Fall ist, ist, dass es Terrorbeobachtungslisten gibt, auf der die Namen von wenigstens einer Million Amerikanern stehen, die dann möglicherweise diskriminiert werden. Zum Beispiel gibt es eine Flugverbotsliste. Wer auf der Liste steht, darf kein Flugzeug benutzen. Es gibt eine Terrorliste, die das FBI Arbeitgebern zugänglich macht, was bedeutet, dass diese Personen dann keinen Job bekommen.

Problematisch ist natürlich, dass die Regierung keinem Gericht Beweise vorlegen muss, um Namen von Personen auf diese Listen zu setzen. Solch potenziell willkürliche Maßnahmen gegen Individuen sollten in einem formal demokratischen Staat nicht zulässig sein.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Findet diese rechtlich völlig unjgedeckte Verfolgung auch im Ausland statt?

Armin Krishnan: Selbstverständlich gibt es für die CIA und das US-Militär strenge Regeln, nach denen sie tödliche Gewalt einsetzen dürfen. Die Amerikaner haben eine überaus legalistische Denk- und Vorgehensweise. Was immer die Regierung oder das Militär unternimmt – es überprüft üblicherweise ein Jurist zuerst, ob es auch legal ist. Wenn die CIA in neutralen Staaten töten will, dann muss es zuerst eine juristische Überprüfung geben. Der Chef-Jurist der CIA bekommt dann ein etwa fünfseitiges Dossier über jede Zielperson. Die resultierende Todesliste muss ebenfalls vom Nationalen Sicherheitsrat abgesegnet werden. Der Präsident hat ein Veto-Recht. Der Kongress hat ebenfalls Einsicht in die Todeslisten.

Im Oktober veröffentlichte die Washington Post einen Artikel, der die ‚Bestimmungs-Matrix‘ (‚disposition matrix‘) als ein Verfahren für gezielte Tötungen beschrieb. Demnach gibt es eine Datenbank mit den Namen von Terroristen, sowie deren Aufenthaltsort und anderen Daten. Die Datenbank zeigt dann den Entscheidungsträgern Möglichkeiten auf, wie eine Zielperson am besten ‚neutralisiert‘ werden kann, also gefangen genommen oder getötet werden kann. Das bedeutet, dass gezielte Tötungen keineswegs unkontrolliert stattfinden.

Andererseits gibt es das Problem, dass ‚Terrorist‘ ein ziemlich unscharf definierter Begriff ist und es damit im Ermessen der Sicherheitsbehörden und des Präsidenten liegt, wer ein ‚Terrorist‘ ist und wer nicht. Es ist aber gerade wegen der legalistischen Vorgehensweise der US-Regierung so erschreckend, dass die legalen Möglichkeiten tödliche Gewalt auch außerhalb von Kriegsgebieten anzuwenden immer mehr ausgebaut werden, wie zum Beispiel durch die NDAA 2012.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Kann es einem Europäer widerfahren, dass er plötzlich bei einem „Unfall“ ums Leben kommt, weil er irrtümlich oder durch Denunziation auf eine „Terrorliste“ geraten ist?

Armin Krishnan: Heutzutage ist so ziemlich alles möglich. Wie ich in meinem Buch beschrieben habe, können Geheimdienste schon lange in einer Weise töten, die keine Spuren hinterlässt. Es gibt eine Vielzahl von Giften, die einen Tod wie einen Herzinfarkt erscheinen lassen. Es gibt angeblich sogar eine EMP ‚Herzinfarkt-Pistole‘, die auf eine kurze Distanz mit Hilfe eines gezielten elektromagnetischen Impulses einen Herzinfarkt auslösen kann. Der Mossad tötete das Hamas-Mitglied Mahmoud al-Mahbou im Januar 2010 in einem Hotel in Dubai mit einer Giftinjektion, die den Tod zunächst als natürlich erscheinen ließ.

Prof. Armin Krishnan: „Es gibt eine Terrorliste, die das FBI Arbeitgebern zugänglich macht, was bedeutet, dass diese Personen dann keinen Job bekommen..“ (Foto: DWN)

Prof. Armin Krishnan: „Es gibt eine Terrorliste, die das FBI Arbeitgebern zugänglich macht, was bedeutet, dass diese Personen dann keinen Job bekommen..“ (Foto: DWN)

In 2003 gab es in Großbritannien einen Geheimdienstskandal, als der Massenvernichtungswaffen-Experte des britischen Verteidigungsministeriums, der den Fall irakischer Waffenprogramme untersuchte, David Kelly, nahe seines Hauses tot aufgefunden wurde. Offizielle Todesursache ist Selbstmord. Allerdings waren die Umstände verdächtig genug, um eine offizielle Untersuchung zu erzwingen. Ein Mitglied des britischen Parlaments, Norman Baker, behauptete, dass Kelly von der Regierung getötet wurde, um peinliche Wahrheiten zu vertuschen.

Der Enthüllungsjournalist Gary Webb, der die Verwicklung der CIA in den Drogenhandel aufdeckte, brachte es 2004 fertig, Selbstmord zu begehen, indem er sich ZWEIMAL in den Kopf schoss. Der Tod von Uwe Barschel 1987 ist ja auch nicht vollständig aufgeklärt. Verdächtige Todesfälle, die möglicherweise Geheimdienstmorde sind, gibt es überall.

Das oben angedeutete Szenario halte ich für derzeit eher unwahrscheinlich. Meine Befürchtung ist aber, dass staatlich sanktionierte Morde zunehmen werden, da es immer leichter wird, sie zu vertuschen. Es ist ebenfalls leichter für Regierungen, Tötungen anzuordnen, wenn sie formal als legal gelten. Die allermeisten Regierungsbeamten sind überaus gesetzestreu und würden sich weigern, an kriminellen Aktivitäten teilzunehmen. Formale Legalität stellt auch sicher, dass Regierungsmitglieder oder Geheimdienst-und Militärpersonal später nicht juristisch zur Rechenschaft gezogen werden können. Schließlich: Je mehr Menschen gezielt getötet werden, desto wahrscheinlicher ist es, dass dabei Fehler gemacht werden und die Falschen zu Opfern werden.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Betrachten die USA mittlerweile die ganze Welt als ihr Eigentum, wenn es um die Terrorbekämpfung geht? Schließlich gibt es keine nationalen Grenzen mehr, wenn gekämpft wird – wie man bei der Ermordung von Bin Laden in Pakistan gesehen hat?

Armin Krishnan: Die USA sind die einzige verbleibende Weltmacht, und daher nehmen die USA Privilegien für sich in Anspruch, die sie anderen Staaten nicht zugestehen wollen. Unlängst hat Außenministerin Hillary Clinton nach Aussage der Washington Post erklärt, dass die USA das Recht haben, weltweit nach Gutdünken Terroristen anzugreifen. Die Abbottabad-Operation zur Ermordung von Osama bin Laden ist in der Hinsicht außergewöhnlich, da sie anscheinend ohne das Wissen und dem Einverständnis der pakistanischen Regierung stattfand. Das war nicht nur überaus riskant, es war eine Verletzung eines der Grundprinzipien des Völkerrechts. Ein Militäreinsatz in einem anderen Staat, der diesen Militäreinsatz nicht genehmigt hat, ist traditionell als ein Kriegsakt zu werten und hätte es Pakistan formal erlaubt, den USA den Krieg zu erklären, oder zumindest amerikanisches Militärpersonal in Pakistan als gegnerische Kombattanten zu betrachten. Natürlich sitzt die USA hier am längeren Hebel. Pakistan hat nichts davon, einen Krieg mit einem übermächtigen Verbündeten anzufangen. Zu befürchten ist, dass die USA in Zukunft weitere riskante und provokative Antiterror-Einsätze in neutralen Staaten durchführen könnte, welche im schlimmsten Fall zu einer unkontrollierten Eskalation führen könnten.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie chirurgisch sind die Schnitte, die durch gezielte Tötungen erfolgen? Welche Rechte haben Zivilisten, die irrtümlich getötet werden?

Armin Krishnan: Die Genfer Konventionen schützen Zivilisten in militärischen Konflikten, und auch die USA sind daran gebunden. Kollateralschäden, also auch zivile Verluste, die verhältnismäßig sind, sind vom Kriegsrecht allerdings ausdrücklich erlaubt. Solange es eine militärische Notwendigkeit für den Militäreinsatz gab und Vorkehrungen getroffen wurden, um zivile Verluste gering zu halten, ist es innerhalb von Kriegsgebieten erlaubt, zivile Schäden zu verursachen.

Das rechtliche Problem besteht vor allem darin, dass Drohnenangriffe, die zuweilen erhebliche zivile Schäden anrichten und viele Zivilisten töten, in neutralen Staaten wie Pakistan, Jemen oder Somalia stattfinden. In Pakistan könnten bis zu ein Drittel der Todesopfer der Drohnenangriffe unschuldige Zivilisten sein. Manche Völkerrechtlicher, darunter auch von der Stanford University, betrachten diese Drohnenangriffe in neutralen Staaten, bei denen Zivilisten sterben, als mögliche Kriegsverbrechen.

In diesem Fall könnte Präsident Obama, der die Angriffe formal autorisiert, als Kriegsverbrecher in Den Haag vor Gericht gestellt werden. Das wird natürlich niemals passieren. Es gibt aber eine Reihe von Zivilklagen gegen die CIA und die US-Regierung, auch von den Angehörigen getöteter Zivilisten. Diese Klagen wurden bislang alle abgewiesen, da es sich um Belange nationaler Sicherheit handelt, die einen besonderen Schutz haben.

Juristisch gibt es das Drohnenprogramm der CIA nicht, und die Regierung muss auch keine Informationen in Bezug auf das Drohnenprogramm oder bestimmte Drohnenangriffe an Gerichte weitergeben. Ohne diese Informationen sind Klagen aussichtslos, da es auf die juristische Analyse der genauen Umstände ankommt, wenn es darum geht zu entscheiden, ob ein bestimmter Angriff völkerrechtlich zulässig war oder ein Kriegsverbrechen. Damit kann man sagen, die Drohnenopfer und deren Angehörige haben keine Rechte, solange sich hier nichts fundamental ändert.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Gibt es eigentlich noch so etwas wie nationalstaatliche Souveränität, oder sind wir bereits wieder bei einer Gesellschaft angekommen, in der ziemlich barbarisch das Recht des Stärkeren gilt?

Armin Krishnan: Ich würde die Lage nicht in dieser Weise beschreiben. Es gibt eine Weltordnung, auch wenn sie alles andere als perfekt ist. Staaten sind nach wie vor an das Völkerrecht gebunden und in der Tat werden die Beziehungen zwischen Staaten immer mehr rechtlich geregelt. Das Ziel scheint letztlich eine Art von Weltregierung zu sein. Die Weltpolizei der NATO nimmt für sich das Recht in Anspruch in jedem Staat zu intervenieren, in dem die Bevölkerung von der eigenen Regierung bedroht wird. Das nennt sich in der UN-Sprachregelung ‚Responsibility to Protect‘ (Verantwortung zu schützen) und gilt nun als Grundlage der ‚Obama-Doktrin‘.

In der Praxis heißt das, dass die NATO einen Regime-Wechsel überall dort fördern kann, wo es unbequeme Regierungen gibt, die den geostrategischen Zielen der NATO im Wege stehen. Die ‚Responsibility to Protect‘-Doktrin galt auch als Rechtfertigung für die umstrittene NATO-Intervention in Libyen in 2011. Seit Jahren versucht die NATO ebenfalls, die Regierungen in Syrien und im Iran zu stürzen. Klar ist, dass es in erster Linie die Souveränität abtrünniger Staaten ist, die hier verletzt wird. Sollten wir je eine echte Weltregierung haben, dann hat sich das Konzept der Souveränität sowieso erledigt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Auch andere Staaten bedienen sich der US-Methoden, wenn sie Gewalt unter dem Begriff „Krieg gegen den Terror“ ausüben. Welche sind besonders aggressiv?

Armin Krishnan: Ohne Frage ist Israel der Staat, der ebenfalls gezielte Tötungen äußerst aggressiv einsetzt, um politische und militärische Ziele damit zu verfolgen. Während der Zweiten Intifada (2000-2005) autorisierte Israel 134 Operationen, deren Ziel die gezielte Tötung von Feinden war. Von Dezember 2008 bis Januar 2009 führte Israel 42 gezielte Drohnenangriffe in Gaza durch. Im August 2012 schickte Israel eine Drohne nach Sinai in Ägypten, um einen islamischen Terroristen zu töten. Die Kidon-Einheit des Mossad mordet weltweit. So ermordete der Mossad in den letzten Jahren wenigstens fünf iranische Atomwissenschaftler. Zuletzt tötete Israel den Militärchef der Hamas in einem gezielten Luftangriff im Rahmen des israelischen Militäreinsatzes in Gaza. Israels Ansatz, Staatsfeinde gezielt zu töten, ist extrem provokativ und hat bislang jede Hoffnung auf Frieden und eine Lösung der Palästinenserfrage verbaut.

Abgesehen von Israel scheint auch Russland häufig gezielte Tötungen einzusetzen, um tschetschenische Terroristen und andere ‚Extremisten‘ auch weltweit zu verfolgen und zu töten. Die offizielle Position Russlands ist allerdings, dass außergerichtliche Hinrichtungen nicht akzeptabel sind. Inoffiziell kann der FSB – der Nachfolger des KGB – aber auf eine lange Geschichte von weltweiten Geheimdienstmorden zurückblicken – von der Ermordung Leo Trotzkis 1940 bis hin zu einem regelrechten Attentatsfeldzug in Tschetschenien seit Mitte der 1990er Jahre. 2006 verabschiedete das russische Parlament auch ein Gesetz, das gezielte Tötungen im Ausland erlaubt. Allerdings verwenden die Russen noch keine bewaffneten Drohnen. Die allermeisten FSB Morde finden wohl in Russland und den ehemaligen Sowjetrepubliken statt. In 2004 tötete ein russisches Kommando allerdings einen Tschetschenen-Führer in Katar.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welche Rolle spielt Deutschland? Macht die deutsche Regierung hier mit?

Armin Krishnan: Deutschland ist NATO-Mitglied und ist mit einem großen Truppenkontingent in Afghanistan vertreten, wo bekannterweise gezielte Tötungen von Taliban-Guerrillas stattfinden. WikiLeaks hat Sommer 2010 die Existenz der US-Einsatzgruppe 373 aufgedeckt, deren Aufgabe es ist, Taliban-Führer durch Gefangennahme oder Tötung auszuschalten. Nach Angaben des Spiegel hat die Bundeswehr sich nicht an diesen Einsätzen beteiligt.

Andererseits hat Außenminister Guido Westerwelle gezielte Tötungen in Afghanistan als völkerrechtlich zulässig bezeichnet, was formal gesehen durchaus zutreffend ist. Die Bundesregierung hat es vermieden, sich zu den völkerrechtlich sehr umstrittenen Drohnenangriffen in Pakistan zu äußern. Es gab kein Wort der Kritik angesichts des US-Einsatzes in Abbottabad. Stattdessen drückte Bundeskanzlerin Merkel ihre Freude zur gelungenen Tötung Osama bin Ladens aus.

Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung half der BND den Amerikanern während des Irakkrieges durch lokale Agenten Ziele zu identifizieren und aufzuspüren. Dabei hätte der BND auch Informationen über den Aufenthaltsort von Saddam Husseins Wagenkolonne weitergeleitet, die einen gezielten Angriff auf Hussein am 7. April 2003 ermöglichte, der anscheinend fehlschlug. Das Bild, das sich ergibt, ist, dass Deutschland sich nicht oder nur sehr indirekt an gezielten Tötungen beteiligt, sich aber auch nicht bemüht, die USA und Israel von gezielten Tötungen abzubringen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie fordern eine neue Haager Landkriegsordnung. Welche Elemente müsste diese enthalten, um der Zivilbevölkerung wieder ein Mindestmaß an Schutz zu geben?

Armin Krishnan: Das geltende Kriegsrecht ist in mancher Beziehung zu unpräzise. Es gibt einen Graubereich, der es Staaten ermöglicht, traditionelle Beschränkungen für den Einsatz militärischer Gewalt zu umgehen. Die Amerikaner operieren auf Grundlage der juristischen Prämisse, dass Terroristen Kombattanten sind und dass Kombattanten jederzeit aufgrund ihres Status getötet werden dürfen. Nachdem diese spezifischen Kombattanten, also Terroristen, auch abseits des Schlachtfeldes eine Gefahr darstellen, muss es nach Ansicht der US-Regierung auch möglich sein, sie auch abseits des Schlachtfeldes anzugreifen. Dies sei gedeckt vom Selbstverteidigungsrecht, welches durch den Artikel 51 der UN Charta garantiert wird.

Wie zuvor bemerkt, eine Regierung hat einen großen Definitions-Spielraum, wer ein Terrorist ist, und sie braucht auch nicht in der Praxis Beweise dafür vorzulegen, dass die Person, die Objekt eines gezielten Angriffs war, auch tatsächlich als Terrorist bzw. Kombattant charakterisiert werden kann.

Für die Obama-Regierung ist jeder Mann im wehrfähigen Alter in Pakistans Stammesgebieten automatisch ein militanter Islamist und damit ein Kombattant und legales Ziel, was natürlich absurd ist. Die Regierung muss auch nicht beweisen, dass eine unmittelbare Bedrohung beziehungsweise die militärische Notwendigkeit bestand, die es rechtfertigt auf ein nationales Selbstverteidigungsrecht zurückzugreifen. Damit ist der Willkür Tür und Tor geöffnet.

Was ich als notwendig ansehe, ist ein klares internationales Verbot von gezielten Tötungen außerhalb von Kriegsgebieten. Geheimdienste sollten nicht autorisiert sein, identifizierte Ziele selbst anzugreifen wie die CIA mit ihrem Drohnenprogramm. Selbst innerhalb von Kriegsgebieten muss es ein Minimum an Transparenz geben, was konkret bedeutet, dass das Militär wenigstens nach erfolgten gezielten Tötungsoperationen offenlegen sollte wer das Ziel war, warum die Person zur Zielperson wurde und welche Kollateralschäden bei dem Einsatz entstanden.

Militärschläge müssen auch weiterhin beobachtbar sein, was bedeutet, dass es ein internationales Verbot für ‚Attentatswaffen‘ geben sollte, die es ermöglichen Zielpersonen auf heimtückische und bestreitbare Weise zu töten wie etwa durch Mikrodrohnen oder exotische gerichtete Energiewaffen wie die zuvor genannte EMP ‚Herzinfarkt-Pistole‘. Nach Jahrzehnten der strenggeheimen Entwicklung und dem geheimen Einsatz dieser Waffensysteme wird es immer schwerer, sie weiterhin vor der Weltöffentlichkeit zu verbergen. Es ist an der Zeit, international öffentlich deren völkerrechtliche Zulässigkeit zu diskutieren und zu überprüfen.

Armin Krishnan ist Visiting Assistant Professor for Security Studies
Intelligence and National Security Studies Program an der Universität of Texas in El Paso. Sein neues Buch „Gezielte Tötung. Die Zukunft des Krieges“ ist im Berliner Verlag Matthes & Seitz erschienen.

Im ersten Teil des Interviews beschäftigt sich Krishnan mit der Praxis des FBI, harmlose Leute zu Terroranschlägen anzutreiben, um dann die von ihnen angestifteten Anschläge zu verhindern. Er befasst sich auch mit der Frage, dass wir noch längst nicht die Wahrheit hinter 9/11 kennen (hier).

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ISIS will wichtigsten Handelsweg für Öl nach Europa kontrollieren
ISIS will wichtigsten Handelsweg für Öl nach Europa kontrollieren
Der sogenannte Islamische Staat hat ein Video veröffentlicht, in dem er sein strategisches Ziel auf einer Landkarte darstellt. Demnach wollen die islamistischen Söldner die wichtigsten Handelsroute für Erdöl nach Europa kontrollieren. Sollte dies gelingen, wäre ein sicherer Transport von Öl…
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Die obere Karte zeigt die von ISIS beanspruchten Gebiete, in denen Konflikte toben oder noch entstehen sollen. Die untere Grafik der EIA zeigt sieben wichtigsten Knotenpunkte und Wasserwege für den weltweiten Ölhandel. (Grafik: Screenshot und EIA)

Die obere Karte zeigt die von ISIS beanspruchten Gebiete, in denen Konflikte toben oder noch entstehen sollen. Die untere Grafik der EIA zeigt sieben wichtigsten Knotenpunkte und Wasserwege für den weltweiten Ölhandel. (Grafik: Screenshot und EIA)

In einem aktuellen Propaganda-Video von ISIS zum Jubiläum „Two Years Since the Caliphate“ erhebt die Terror-Miliz Anspruch auf sechs geographische Gebiete: auf einen Teil Zentralsyriens und Ost-Syrien, die arabische Halbinsel, den Jemen, den Sinai, Libyen und Algerien. In alle diesen Gebieten will die Terror-Miliz künftig noch aktiver werden, was zwangsläufig zu einer Destabilisierung dieser Regionen führen wird. Wer genau hinter dem IS steckt, ist nicht bekannt. Auffällig an dem Jubiläums-Video ist, dass der angebliche Führer der Bewegung, Abu Bakr al-Baghdadi, keine Rolle spielt. Eigentlich hätte man zum Jubiläum eine Botschaft des angeblichen Kalifen erwartet.

Besonders interessant ist, dass diese Regionen sich an den Knotenpunkten (Nadelöhren) des weltweit wichtigsten Schifffahrtswegs befinden, der wiederum unerlässlich ist für den weltweiten Öltransfer. Der Ölhandel von Ost nach West wird über diese Wasserstraße durchgeführt. Nach Angaben des US-Energiebehörde EIA wird 63 Prozent des weltweiten Öls über Wasserstraßen abgewickelt. Eine Destabilisierung der von ISIS als Angriffsziele ausgewählten Regionen würde zwangsläufig den weltweiten Ölhandel massiv behindern. Der allerwichtigste Knotenpunkt für den weltweiten Öltransfer bildet die Straße von Hormus. Auch die Region an dieser Wasserstraße will die Terror-Miliz destabilisieren.

Weiterhin ist auffällig, dass ISIS es nicht in etwa auf Gesamt-Ägypten, sondern hauptsächlich auf den Sinai und damit den Suez-Kanal als Angriffsziel abgesehen hat. Ägypten ist zwar nicht als Ölexporteur wichtig. Doch der Suezkanal ist nach Angaben des Chefvolkswirts der BHF Bank, Uwe Angenendt, einer der sieben wichtigsten Transportwege des Öls. „Aufgrund des Suezkanals und einer parallel dazu laufenden Pipeline werden täglich gut zwei Millionen Barrel Rohöl vom Roten Meer zum Mittelmeer transportiert“, zitiert der Deutschlandfunk Carsten Fritsch, Rohstoffspezialist der Commerzbank. In diesem Zusammenhang würden die Rohstoffmärkte auch durch Entwicklungen in den Nachbarländern Ägyptens beeinflusst werden, zu denen Libyen zählt. Algerien  – auch ein Angriffsziel von ISIS – hingegen liegt ebenfalls an der weltweit wichtigsten Wasserstraße und ist zudem Ölproduzent.

Insgesamt ist diese Wasserstraße mit ihren Knotenpunkten vor allem wichtig für die Versorgung Europas mit Öl. Sollte der Ölhandel per Schiff von Ost nach West ins Stocken geraten, wären die EU-Staaten darauf angewiesen, US-amerikanischen Öl und Gas von West nach Ost zu importieren. Die USA haben im Mai erstmals Gas nach Europa geliefert. Der Transport erfolgte über den Seeweg. Im Februar hatte die EU-Kommission entschieden, dass US-amerikanisches Gas ungehindert in die EU importiert werden darf. In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag die Freigabe für Fracking in Deutschland erteilt.

Vermutlich würde auch Russland von einer solchen Entwicklung in die Lage versetzt, für Europa als Energielieferant die Nummer Eins zu bleiben. Das russische Erdgas macht heute den weitaus größten Teil der Energieversorgung in Europa aus.

Die Nato wird bei ihrem Gipfel im Juli beschließen, den Einsatz im Mittelmeer zu verlängern. Als offizieller Grund wird die Flüchtlingskrise und seit kurzem auch der Waffenschmuggel angegeben. Der IS transportiert offenbar ständig Waffen über das Mittelmeer – wohl auch, um die geografische Verbindung zwischen den Kampfgruppen herzustellen. Die Waffentransporte gehen allerdings in beide Richtungen: In Syrien sind US-Waffen aufgetaucht, die von der CIA nach Libyen gebracht worden waren, um Söldner-Truppen auszurüsten.

Das Video des IS nimmt auch indirekt Bezug auf den Syrien-Krieg: Es trägt den Titel: “Two Years Since the Caliphate – Wilāyat Ḥalab”. Wilāyat Ḥalab bedeutet „Provinz Aleppo“. Die Osmanen hatten Syrien in zwei Provinzen aufgeteilt. Die eine Provinz hieß „Damaskus“ und die andere „Aleppo“. Die Provinz Aleppo ragte bis in die heutigen türkischen Städte Urfa und Maras. Um die Provinz Aleppo tobt aktuell die Entscheidungsschlacht im Syrien-Krieg: Russland und die syrische Armee kämpfen gegen islamistische Söldner. Insgesamt wird in Syrien darum gekämpft, Regionen für Pipelines durch ethnische Säuberungen freizuschlagen. Die Vertreibung von Millionen Menschen ist die Folge. Sie führt zur massiven Fluchtbewegung nach Europa. In der politischen Debatte um die „Fluchtursachen“ findet dieser entscheidende Aspekt kaum Berücksichtigung.

Stratfor, George Friedman, Robert Kagan und andere US-Geopolitiker haben regelmäßig darauf verwiesen, wie klug die Osmanen den Nahen Osten regiert haben und die Gebiete nach religiösen Gesichtspunkten und nach Stämmen aufgeteilt haben. Die Geopolitiker geben mit der Würdigung der Osmanen einen Hinweis, wie eine mögliche Aufspaltung von bestehenden Staaten im Nahen Osten durch Sezessionen zu einer Neu-Ordnung der Region führen könnten.

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Russland verlängert Sanktionen gegen EU, Neuanfang mit Türkei
Russland verlängert Sanktionen gegen EU, Neuanfang mit Türkei
Russland hat seine Sanktionen gegen Agrar-Produkte aus der EU verlängert. Die Sanktionen gegen die Türkei wurden dagegen aufgehoben. Frankreich fordert dringend ein Ende der Sanktionen - hat allerdings erst vor wenigen Tagen für die Verlängerung gestimmt.
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Russlands Präsident Wladimir Putin beim Besuch der Deutschen Schule in Moskau. (Foto: dpa)

Russlands Präsident Wladimir Putin beim Besuch der Deutschen Schule in Moskau. (Foto: dpa)

Der russische Präsident Wladimir Putin hat das Einfuhrverbot für westliche Lebensmittel bis Ende kommenden Jahres verlängert. Es gilt bis zum 31. Dezember 2017 für landwirtschaftliche Erzeugnisse wie Milchprodukte, Fleisch und fast alle anderen Lebensmittel, wie aus einem am Mittwoch von der Regierung veröffentlichten Dekret hervorgeht.

Russland hatte das Embargo als Reaktion auf die erstmals Mitte 2014 im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt verhängten EU-Sanktionen erlassen. Der Westen wirft Moskau vor, die prorussischen Rebellen im Osten der Ukraine zu unterstützen.

Die EU hatte ihre milliardenschweren Wirtschaftssanktionen gegen Russland vor gut einer Woche um ein halbes Jahr verlängert. Sie richten sich unter anderem gegen Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die wichtige russische Öl- und Gasindustrie. Für beide Seiten bedeuten die gegenseitigen Sanktionen Verluste in Milliardenhöhe.

Russland setzt nun offenbar auf andere Handelspartner. Am Mittwoch verkündete Putin, dass sieben Monate nach dem Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs durch die türkische Luftwaffe im türkisch-syrischen Grenzgebiet Moskau und Ankara ihr Zerwürfnis weitgehend beigelegt hätten. Die nach dem Abschuss gegen die Türkei verhängten Sanktionen würden daher aufgehoben.

Die französische Regierung will im Ukraine-Konflikt ein möglichst baldiges Ende der EU-Sanktionen gegen Russland. „Sanktionen sind kein Selbstzweck“, sagte Außenminister Jean-Marc Ayrault am Mittwoch in Paris nach einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow. Die Bedingungen für ein Ende seien aber noch nicht erfüllt, betonte Ayrault. Zunächst müssten alle Vereinbarungen des Minsker Abkommens zwischen Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich erfüllt werden.

Russland müsse dabei seine Rolle übernehmen, sagte Ayrault. Auch die Ukraine habe ihre Verpflichtungen zu erfüllen. Lawrow bezeichnete direkte Gespräche zwischen den Konfliktparteien in der Ostukraine als die wichtigste Voraussetzung für einen Fortschritt. Russland unterstützt die Rebellen dort.

Österreich: Flüchtlingspolitik ist „dramatischster Fehler“ der EU
Österreich: Flüchtlingspolitik ist „dramatischster Fehler“ der EU
Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz hält den Zusammenbruch der EU für möglich. Die Flüchtlingspolitik hält er für einen dramatischen Fehler. Man habe zu lange versucht, die Bürger mit Durchhalteparolen ruhigzustellen.
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Österreichs Außenminister Sebastian Kurz, mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini beim Ministerrat in Brüssel. (Foto: dpa)

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz, mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini beim Ministerrat in Brüssel. (Foto: dpa)

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat angesichts der Flüchtlingskrise vor einem Auseinanderbrechen Europas gewarnt. Kurz bezeichnete die Flüchtlingspolitik als «dramatischsten Fehler» der EU. Das Thema habe die Menschen emotionalisiert und sei am Ende entscheidend für den Ausgang des Brexit-Referendums gewesen, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Auch in Österreich erwarte man «mehr von Europa», und das Thema Bewältigung der Flüchtlingsströme stehe «für die Bürger ganz oben auf der Agenda». Viele Probleme seien in Europa nicht gelöst und die Bürger mit «Durchhalteparolen ruhiggestellt» worden.

Zugleich verteidigte Kurz die österreichische Haltung in der Flüchtlingsfrage. «Ich würde mir mehr Verständnis in Deutschland für unsere Positionen wünschen, zumal Deutschland mit Kontrollen an der österreichisch-deutschen Grenze kein Problem hat», sagte er. Der Außenminister bekräftigte seine Forderung, Migranten konsequent abzufangen, die über den Seeweg kommen. «Wenn sich jemand illegal auf den Weg nach Europa macht, muss er an der EU-Außengrenze gestoppt werden und am besten in das Transit- oder Herkunftsland zurückgebracht werden. Solange wir das nicht tun, unterstützen wir indirekt die Schlepper, weil sich dann immer mehr auf den Weg machen, und dann werden auch mehr Menschen ertrinken.»

Flüchtlingszahlen auf Balkan-Route steigen erneut an
Flüchtlingszahlen auf Balkan-Route steigen erneut an
Die Flüchtlingszahlen auf der Balkan-Route sollen erneut ansteigen. Das berichtet der UNHCR. In Serbien kommen täglich 300, in Ungarn 186 und in Österreich 111 Flüchtlinge an. In Italien kommen täglich 3.645 Flüchtlinge an.
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Die Flüchtlingszahlen auf der Balkan-Route und in Italien steigen an. (Grafik: UNHCR)

Die Flüchtlingszahlen auf der Balkan-Route und in Italien steigen an. (Grafik: UNHCR)

Nach einer Aufstellung des Flüchtlingswerks UNHCR sollen die Flüchtlingszahlen auf der Balkan-Route erneut angestiegen sein. Derzeit erreichen etwa täglich 300 Flüchtlinge Serbien. 186 Flüchtlinge erreichen täglich Ungarn und 111 Flüchtlinge erreichen täglich Österreich. In Italien ist die Lage dramatischer. Dort kommen täglich 3.645 Flüchtlinge an. Diese reisen über Libyen und das Mittelmeer nach Italien.

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz fordert angesichts der Flüchtlingskrise ein entschiedeneres Vorgehen der EU. Der Außenminister bekräftigte seine Forderung, Migranten konsequent abzufangen, die über den Seeweg kommen. „Wenn sich jemand illegal auf den Weg nach Europa macht, muss er an der EU-Außengrenze gestoppt werden und am besten in das Transit- oder Herkunftsland zurückgebracht werden. Solange wir das nicht tun, unterstützen wir indirekt die Schlepper, weil sich dann immer mehr auf den Weg machen, und dann werden auch mehr Menschen ertrinken.“

Die Regierung in Ungarn war bereits Ende Mai dazu übergegangen,  ihre Grenze zu Serbien zu sichern, da sie einen Anstieg an Flüchtlingen beobachtete.

EU will TTIP-Verhandlungen vorantreiben - mit Großbritannien
EU will TTIP-Verhandlungen vorantreiben - mit Großbritannien
Die EU will das TTIP mit Großbritannien weiter verhandeln. Kommissarin Malmström sieht das Land weiter als Mitglied der EU, weshalb es keinen Grund gäbe, die Verhandlungen in Frage zu stellen. Rechtlich ist diese Position absolut zutreffend.
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Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der amerikanische Handelsbeauftragte Mike Froman unterhalten sich am 02.06.2015 im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin. (Foto: dpa)

Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der amerikanische Handelsbeauftragte Mike Froman unterhalten sich am 02.06.2015 im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin. (Foto: dpa)

Die Europäische Union will die Verhandlungen über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP ungeachtet der Entscheidung Großbritanniens für einen EU-Austritt weiter vorabtreiben. «Wenn wir über TTIP sprechen, reden wir von 28 Ländern der Europäischen Union», sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Mittwoch in Washington. «Die Briten sind nach wie vor Teil dieser Verhandlungen.»

«TTIP kann und wird den Brexit überleben», sagte Malmström. Natürlich gebe es derzeit Unsicherheiten, das gesamte Gebiet nach der Entscheidung der Briten sei Neuland. «Wir haben noch kein klares Bild, wie sich das alles auswirken wird», sagte sie. «Aber solange wir ein Mandat aller 28 Staaten haben, haben wir ein Mandat.»

«Wir sind zu Optimismus verpflichtet», sagte Malmström. «Wenn wir es nicht bis zum Ablauf unseres Mandats hinbekommen, müssen wir vorher soviel sichern wie möglich», sagte sie. «Mit TTIP können wir unsere Freundschaft auf beiden Seiten des Atlantik vertiefen.»

Die Schwedin hatte am Vortag in Washington US-Chefunterhändler Michael Froman getroffen, um die nächste TTIP-Verhandlungsrunde am 11. Juli in Brüssel vorzubereiten. Sie sagte, dabei werde es insbesondere um Medizinprodukte, Energiethemen und Rohstoffe gehen.

Malmström sagte, sie wolle sehr gerne auch das Thema finanzieller Dienstleistungen im TTIP-Rahmen weiterverhandeln, ungeachtet der unklaren Rolle des weltweit wichtigen Finanzplatzes London.

Schäuble stoppt Banken-Rettung mit Steuergeldern in Italien
Schäuble stoppt Banken-Rettung mit Steuergeldern in Italien
Deutschland hat vorerst eine Bankenrettung in Italien auf Kosten der Steuerzahler verhindert. Bundesfinanzminister Schäuble besteht darauf, dass zuerst die Gläubiger beteiligt werden müssten. Die italienische Zentralbank nimmt die Krise sehr ernst und bereitet sich auf eine größere Operation vor.
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit seinem italienischen Kollegen Pier Carlo Padoan. (Foto: dpa)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit seinem italienischen Kollegen Pier Carlo Padoan. (Foto: dpa)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die geplante Rettung von italienischen Banken durch den Steuerzahler verhindert. Bloomberg berichtet, dass Deutschland klargemacht habe, dass die von der EU beschlossenen Bail-In-Regeln angewandt werden müssten. Bloomberg beruft sich auf deutsche Regierungskreise. Demnach habe die Bundesregierung gefordert, dass zuerst die Gläubiger der Banken an Verlusten beteiligt werden müssten. Danach sei eine Abwicklung auch mit Hilfe von Steuergeldern möglich.

Der unabhängige Finanzexperte Achim Dübel von Finpolconsult, der unter anderem die EU-Kommission in der Banken-Krise beraten hat, analysiert den Vorgang:

„Es kann keine Bankenunion – geplant mit privatem Backup – geben, in der die Investoren in Banken nicht für deren Verluste haften. Auch wegen der schon jetzt weit offenen Vergemeinschaftungskanäle dieser Rettungen über EZB und ESM muss das in einer Währungsunion so erfolgen. Es ist dabei vollkommen egal, wer diese Gläubiger sind.

Zur Befriedigung der Betrogenen und Unerfahrenen haben wir das Zivilrecht und den Verbraucherschutz. Das wird den BMF-Juristen bekannt sein. So ist man auch in Spanien vorgegangen, zumindest teilweise.

In Italien werden nicht nur ungesicherte Bankbonds, die aus ,steuerlichen‘ Gründen massenhaft an Kleinanleger verkauft wurden, gerettet, sondern selbst explizit nachrangige Bankbonds.

Der italienische Schritt würde innerhalb des Euros automatisch zu einer Erhöhung der erwarteten deutschen Staatsschuld führen, wenn nämlich, wie absehbar, Italien sich die dauernden Rettungsaktionen nicht mehr leisten kann.

Ein ,sudden stop‘ – ausgelöst durch eine fehlgeschlagene Auktion von Staatsschulden mit anschließendem Investorenrun, ist bei solchen schubweisen Erhöhungen von Staatsschulden, denen keine oder nur fragwürdige Aktivawerte gegenüberstehen, jederzeit denkbar.

Die Kanäle der Vergemeinschaftung sind offen. Sie erfolgt bereits jetzt über die EZB-Käufe von Staatsanleihen, sodann über verstärkte EZB-Repo-Operationen von in Schwierigkeiten kommenden Banken, und schließlich über den ESM, der sicher im italienischen wie im spanischen und griechischen Fall die Investorenrettung finanzieren würde.

Die Modelle sind der griechische Bankenrettungsfonds und eine ESM-Finanzierung von dessen Verlusten – offiziell 35 Milliarden Euro, davon 25 Milliarden für die vier Großbanken.

Jeweils mit der Fiktion einer Staatshaftung, die nichts anderes ist als ein Verschieben von finanzpolitischen Lasten auf die kommende Generation, die feststellen wird, dass es diese nationale Haftung mangels Masse nicht gibt.

Mit dieser finanzpolitischen Drohkulisse für Deutschland ist es klares Mandat des deutschen BMF, gegen eine derartige Verschiebung von privaten Schulden auf den Staatssektor in Italien vorzugehen.“

Italiens Premier Renzi hat nach der Ablehnung der Rettung bereits einen Rückzieher gemacht: Italien wird seinen Banken nach Angaben von Ministerpräsident Matteo Renzi auch ohne neue Ausnahmen von EU-Regeln helfen können. Er habe auf dem EU-Gipfel keine Änderung der geltenden Vorschriften gefordert, sagte Renzi am Mittwoch nach Ende des EU-Gipfels in Brüssel. Hilfe für die Banken sei auch im bisherigen gesetzlichen Rahmen für die Bankenunion möglich. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte, sowohl der Stabilitätspakt als auch die Regeln der Bankenunion böten ausreichende Flexibilität, um bei spezifischen Problemen in einzelnen EU-Ländern reagieren zu können. Es gebe keine Notwendigkeit für neue Regeln. „Wir können ja nicht alle zwei Jahre die Dinge wieder neu machen“, sagte sie.

Renzi hatten nach der Austritts-Entscheidung der Briten bereits am Montag in Berlin auf Probleme italienischer Banken verwiesen. Er kritisierte seine Vorgängerregierungen, weil diese anders als die Regierungen anderer EU-Staaten etwa die Frage der Rekapitalisierung der Banken noch nicht angegangen seien. Eine Sprecherin der EU-Kommission wies in Brüssel darauf hin, dass man sich das italienische Vorgehen genau anschaue. Es stimme, dass die Brexit-Entscheidung einen negativen Effekt auf italienische Banken gehabt habe. Allerdings lasse sich dies auch in anderen Ländern beobachten.

Allerdings stellt sich die italienische Zentralbank offenbar auf eine größere Operation ein: Der Gouverneur der Banca d’Italia, Ignazio Visco, sagte der Zeitung Il Sole 24 Ore, dass die Zentralbank alle Instrumente nützen werde, um die Stabilität des italienischen Banken-Systems zu sichern.

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