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Gefürchtete Liste: Eine Million Amerikaner steht unter Terror-Verdacht

Der US-Sicherheitsforscher Armin Krishnan hält den Polizeistaat USA für eine echte Bedrohung: Etwa eine Million US-Bürger gelten als Terroristen. Sie können im Grunde überall und jederzeit verhaftet und exekutiert werden. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen - auch im Ausland.

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In den USA müssen die Bürger jederzeit mit dem Zugriff durch das FBI rechnen. Neulich wurde in Will Potter, ein ehemaliger Journalist der Chicago Tribune verhaftet. Er hatte sich für Tierschutzrechte eingesetzt. (Foto: naturallaw)

In den USA müssen die Bürger jederzeit mit dem Zugriff durch das FBI rechnen. Neulich wurde in Will Potter, ein ehemaliger Journalist der Chicago Tribune verhaftet. Er hatte sich für Tierschutzrechte eingesetzt. (Foto: naturallaw)

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie haben berichtet, dass es in den USA mittlerweile sehr schnell möglich ist, des Terrorismus verdächtigt zu werden. Was droht einem Bürger, wenn er von den US-Behörden als „Terrorist“ eingestuft wird? Kommt er vor Gericht oder wird er gleich liquidiert?

Armin Krishnan: Prinzipiell behauptet die Obama-Regierung, dass Terroristen, auch wenn sie amerikanische Staatsbürger sind, weltweit getötet werden dürfen. Zum Beispiel autorisierte Obama die Tötung des amerikanischen Staatsbürgers jeminitischer Abstammung Anwar Al-Awlaki im Jemen in 2011. Generalstaatsanwalt Eric Holder verteidigte dieses Vorgehen gegen einen amerikanischen Bürger in einer Rede an der North Western University in Chicago im März dieses Jahres damit, dass eine interne juristische Überprüfung dem verfassungsmäßig garantierten Recht auf ein ‚ordentliches Verfahren‘ entspricht.

Als der Kongress FBI-Direktor Mueller daraufhin befragte, ob gezielte Tötungen von Terroristen nun auch in den USA möglich seien, konnte oder wollte er diese Frage nicht mit einem klaren ‚Nein‘ beantworten. Das heißt wohl, dass es im Ermessen des Präsidenten liegt, wann ein amerikanischer Terrorist getötet werden darf. In der Praxis dürften solche Fälle extrem selten vorkommen.

Was allerdings der Fall ist, ist, dass es Terrorbeobachtungslisten gibt, auf der die Namen von wenigstens einer Million Amerikanern stehen, die dann möglicherweise diskriminiert werden. Zum Beispiel gibt es eine Flugverbotsliste. Wer auf der Liste steht, darf kein Flugzeug benutzen. Es gibt eine Terrorliste, die das FBI Arbeitgebern zugänglich macht, was bedeutet, dass diese Personen dann keinen Job bekommen.

Problematisch ist natürlich, dass die Regierung keinem Gericht Beweise vorlegen muss, um Namen von Personen auf diese Listen zu setzen. Solch potenziell willkürliche Maßnahmen gegen Individuen sollten in einem formal demokratischen Staat nicht zulässig sein.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Findet diese rechtlich völlig unjgedeckte Verfolgung auch im Ausland statt?

Armin Krishnan: Selbstverständlich gibt es für die CIA und das US-Militär strenge Regeln, nach denen sie tödliche Gewalt einsetzen dürfen. Die Amerikaner haben eine überaus legalistische Denk- und Vorgehensweise. Was immer die Regierung oder das Militär unternimmt – es überprüft üblicherweise ein Jurist zuerst, ob es auch legal ist. Wenn die CIA in neutralen Staaten töten will, dann muss es zuerst eine juristische Überprüfung geben. Der Chef-Jurist der CIA bekommt dann ein etwa fünfseitiges Dossier über jede Zielperson. Die resultierende Todesliste muss ebenfalls vom Nationalen Sicherheitsrat abgesegnet werden. Der Präsident hat ein Veto-Recht. Der Kongress hat ebenfalls Einsicht in die Todeslisten.

Im Oktober veröffentlichte die Washington Post einen Artikel, der die ‚Bestimmungs-Matrix‘ (‚disposition matrix‘) als ein Verfahren für gezielte Tötungen beschrieb. Demnach gibt es eine Datenbank mit den Namen von Terroristen, sowie deren Aufenthaltsort und anderen Daten. Die Datenbank zeigt dann den Entscheidungsträgern Möglichkeiten auf, wie eine Zielperson am besten ‚neutralisiert‘ werden kann, also gefangen genommen oder getötet werden kann. Das bedeutet, dass gezielte Tötungen keineswegs unkontrolliert stattfinden.

Andererseits gibt es das Problem, dass ‚Terrorist‘ ein ziemlich unscharf definierter Begriff ist und es damit im Ermessen der Sicherheitsbehörden und des Präsidenten liegt, wer ein ‚Terrorist‘ ist und wer nicht. Es ist aber gerade wegen der legalistischen Vorgehensweise der US-Regierung so erschreckend, dass die legalen Möglichkeiten tödliche Gewalt auch außerhalb von Kriegsgebieten anzuwenden immer mehr ausgebaut werden, wie zum Beispiel durch die NDAA 2012.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Kann es einem Europäer widerfahren, dass er plötzlich bei einem „Unfall“ ums Leben kommt, weil er irrtümlich oder durch Denunziation auf eine „Terrorliste“ geraten ist?

Armin Krishnan: Heutzutage ist so ziemlich alles möglich. Wie ich in meinem Buch beschrieben habe, können Geheimdienste schon lange in einer Weise töten, die keine Spuren hinterlässt. Es gibt eine Vielzahl von Giften, die einen Tod wie einen Herzinfarkt erscheinen lassen. Es gibt angeblich sogar eine EMP ‚Herzinfarkt-Pistole‘, die auf eine kurze Distanz mit Hilfe eines gezielten elektromagnetischen Impulses einen Herzinfarkt auslösen kann. Der Mossad tötete das Hamas-Mitglied Mahmoud al-Mahbou im Januar 2010 in einem Hotel in Dubai mit einer Giftinjektion, die den Tod zunächst als natürlich erscheinen ließ.

Prof. Armin Krishnan: „Es gibt eine Terrorliste, die das FBI Arbeitgebern zugänglich macht, was bedeutet, dass diese Personen dann keinen Job bekommen..“ (Foto: DWN)

Prof. Armin Krishnan: „Es gibt eine Terrorliste, die das FBI Arbeitgebern zugänglich macht, was bedeutet, dass diese Personen dann keinen Job bekommen..“ (Foto: DWN)

In 2003 gab es in Großbritannien einen Geheimdienstskandal, als der Massenvernichtungswaffen-Experte des britischen Verteidigungsministeriums, der den Fall irakischer Waffenprogramme untersuchte, David Kelly, nahe seines Hauses tot aufgefunden wurde. Offizielle Todesursache ist Selbstmord. Allerdings waren die Umstände verdächtig genug, um eine offizielle Untersuchung zu erzwingen. Ein Mitglied des britischen Parlaments, Norman Baker, behauptete, dass Kelly von der Regierung getötet wurde, um peinliche Wahrheiten zu vertuschen.

Der Enthüllungsjournalist Gary Webb, der die Verwicklung der CIA in den Drogenhandel aufdeckte, brachte es 2004 fertig, Selbstmord zu begehen, indem er sich ZWEIMAL in den Kopf schoss. Der Tod von Uwe Barschel 1987 ist ja auch nicht vollständig aufgeklärt. Verdächtige Todesfälle, die möglicherweise Geheimdienstmorde sind, gibt es überall.

Das oben angedeutete Szenario halte ich für derzeit eher unwahrscheinlich. Meine Befürchtung ist aber, dass staatlich sanktionierte Morde zunehmen werden, da es immer leichter wird, sie zu vertuschen. Es ist ebenfalls leichter für Regierungen, Tötungen anzuordnen, wenn sie formal als legal gelten. Die allermeisten Regierungsbeamten sind überaus gesetzestreu und würden sich weigern, an kriminellen Aktivitäten teilzunehmen. Formale Legalität stellt auch sicher, dass Regierungsmitglieder oder Geheimdienst-und Militärpersonal später nicht juristisch zur Rechenschaft gezogen werden können. Schließlich: Je mehr Menschen gezielt getötet werden, desto wahrscheinlicher ist es, dass dabei Fehler gemacht werden und die Falschen zu Opfern werden.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Betrachten die USA mittlerweile die ganze Welt als ihr Eigentum, wenn es um die Terrorbekämpfung geht? Schließlich gibt es keine nationalen Grenzen mehr, wenn gekämpft wird – wie man bei der Ermordung von Bin Laden in Pakistan gesehen hat?

Armin Krishnan: Die USA sind die einzige verbleibende Weltmacht, und daher nehmen die USA Privilegien für sich in Anspruch, die sie anderen Staaten nicht zugestehen wollen. Unlängst hat Außenministerin Hillary Clinton nach Aussage der Washington Post erklärt, dass die USA das Recht haben, weltweit nach Gutdünken Terroristen anzugreifen. Die Abbottabad-Operation zur Ermordung von Osama bin Laden ist in der Hinsicht außergewöhnlich, da sie anscheinend ohne das Wissen und dem Einverständnis der pakistanischen Regierung stattfand. Das war nicht nur überaus riskant, es war eine Verletzung eines der Grundprinzipien des Völkerrechts. Ein Militäreinsatz in einem anderen Staat, der diesen Militäreinsatz nicht genehmigt hat, ist traditionell als ein Kriegsakt zu werten und hätte es Pakistan formal erlaubt, den USA den Krieg zu erklären, oder zumindest amerikanisches Militärpersonal in Pakistan als gegnerische Kombattanten zu betrachten. Natürlich sitzt die USA hier am längeren Hebel. Pakistan hat nichts davon, einen Krieg mit einem übermächtigen Verbündeten anzufangen. Zu befürchten ist, dass die USA in Zukunft weitere riskante und provokative Antiterror-Einsätze in neutralen Staaten durchführen könnte, welche im schlimmsten Fall zu einer unkontrollierten Eskalation führen könnten.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie chirurgisch sind die Schnitte, die durch gezielte Tötungen erfolgen? Welche Rechte haben Zivilisten, die irrtümlich getötet werden?

Armin Krishnan: Die Genfer Konventionen schützen Zivilisten in militärischen Konflikten, und auch die USA sind daran gebunden. Kollateralschäden, also auch zivile Verluste, die verhältnismäßig sind, sind vom Kriegsrecht allerdings ausdrücklich erlaubt. Solange es eine militärische Notwendigkeit für den Militäreinsatz gab und Vorkehrungen getroffen wurden, um zivile Verluste gering zu halten, ist es innerhalb von Kriegsgebieten erlaubt, zivile Schäden zu verursachen.

Das rechtliche Problem besteht vor allem darin, dass Drohnenangriffe, die zuweilen erhebliche zivile Schäden anrichten und viele Zivilisten töten, in neutralen Staaten wie Pakistan, Jemen oder Somalia stattfinden. In Pakistan könnten bis zu ein Drittel der Todesopfer der Drohnenangriffe unschuldige Zivilisten sein. Manche Völkerrechtlicher, darunter auch von der Stanford University, betrachten diese Drohnenangriffe in neutralen Staaten, bei denen Zivilisten sterben, als mögliche Kriegsverbrechen.

In diesem Fall könnte Präsident Obama, der die Angriffe formal autorisiert, als Kriegsverbrecher in Den Haag vor Gericht gestellt werden. Das wird natürlich niemals passieren. Es gibt aber eine Reihe von Zivilklagen gegen die CIA und die US-Regierung, auch von den Angehörigen getöteter Zivilisten. Diese Klagen wurden bislang alle abgewiesen, da es sich um Belange nationaler Sicherheit handelt, die einen besonderen Schutz haben.

Juristisch gibt es das Drohnenprogramm der CIA nicht, und die Regierung muss auch keine Informationen in Bezug auf das Drohnenprogramm oder bestimmte Drohnenangriffe an Gerichte weitergeben. Ohne diese Informationen sind Klagen aussichtslos, da es auf die juristische Analyse der genauen Umstände ankommt, wenn es darum geht zu entscheiden, ob ein bestimmter Angriff völkerrechtlich zulässig war oder ein Kriegsverbrechen. Damit kann man sagen, die Drohnenopfer und deren Angehörige haben keine Rechte, solange sich hier nichts fundamental ändert.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Gibt es eigentlich noch so etwas wie nationalstaatliche Souveränität, oder sind wir bereits wieder bei einer Gesellschaft angekommen, in der ziemlich barbarisch das Recht des Stärkeren gilt?

Armin Krishnan: Ich würde die Lage nicht in dieser Weise beschreiben. Es gibt eine Weltordnung, auch wenn sie alles andere als perfekt ist. Staaten sind nach wie vor an das Völkerrecht gebunden und in der Tat werden die Beziehungen zwischen Staaten immer mehr rechtlich geregelt. Das Ziel scheint letztlich eine Art von Weltregierung zu sein. Die Weltpolizei der NATO nimmt für sich das Recht in Anspruch in jedem Staat zu intervenieren, in dem die Bevölkerung von der eigenen Regierung bedroht wird. Das nennt sich in der UN-Sprachregelung ‚Responsibility to Protect‘ (Verantwortung zu schützen) und gilt nun als Grundlage der ‚Obama-Doktrin‘.

In der Praxis heißt das, dass die NATO einen Regime-Wechsel überall dort fördern kann, wo es unbequeme Regierungen gibt, die den geostrategischen Zielen der NATO im Wege stehen. Die ‚Responsibility to Protect‘-Doktrin galt auch als Rechtfertigung für die umstrittene NATO-Intervention in Libyen in 2011. Seit Jahren versucht die NATO ebenfalls, die Regierungen in Syrien und im Iran zu stürzen. Klar ist, dass es in erster Linie die Souveränität abtrünniger Staaten ist, die hier verletzt wird. Sollten wir je eine echte Weltregierung haben, dann hat sich das Konzept der Souveränität sowieso erledigt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Auch andere Staaten bedienen sich der US-Methoden, wenn sie Gewalt unter dem Begriff „Krieg gegen den Terror“ ausüben. Welche sind besonders aggressiv?

Armin Krishnan: Ohne Frage ist Israel der Staat, der ebenfalls gezielte Tötungen äußerst aggressiv einsetzt, um politische und militärische Ziele damit zu verfolgen. Während der Zweiten Intifada (2000-2005) autorisierte Israel 134 Operationen, deren Ziel die gezielte Tötung von Feinden war. Von Dezember 2008 bis Januar 2009 führte Israel 42 gezielte Drohnenangriffe in Gaza durch. Im August 2012 schickte Israel eine Drohne nach Sinai in Ägypten, um einen islamischen Terroristen zu töten. Die Kidon-Einheit des Mossad mordet weltweit. So ermordete der Mossad in den letzten Jahren wenigstens fünf iranische Atomwissenschaftler. Zuletzt tötete Israel den Militärchef der Hamas in einem gezielten Luftangriff im Rahmen des israelischen Militäreinsatzes in Gaza. Israels Ansatz, Staatsfeinde gezielt zu töten, ist extrem provokativ und hat bislang jede Hoffnung auf Frieden und eine Lösung der Palästinenserfrage verbaut.

Abgesehen von Israel scheint auch Russland häufig gezielte Tötungen einzusetzen, um tschetschenische Terroristen und andere ‚Extremisten‘ auch weltweit zu verfolgen und zu töten. Die offizielle Position Russlands ist allerdings, dass außergerichtliche Hinrichtungen nicht akzeptabel sind. Inoffiziell kann der FSB – der Nachfolger des KGB – aber auf eine lange Geschichte von weltweiten Geheimdienstmorden zurückblicken – von der Ermordung Leo Trotzkis 1940 bis hin zu einem regelrechten Attentatsfeldzug in Tschetschenien seit Mitte der 1990er Jahre. 2006 verabschiedete das russische Parlament auch ein Gesetz, das gezielte Tötungen im Ausland erlaubt. Allerdings verwenden die Russen noch keine bewaffneten Drohnen. Die allermeisten FSB Morde finden wohl in Russland und den ehemaligen Sowjetrepubliken statt. In 2004 tötete ein russisches Kommando allerdings einen Tschetschenen-Führer in Katar.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welche Rolle spielt Deutschland? Macht die deutsche Regierung hier mit?

Armin Krishnan: Deutschland ist NATO-Mitglied und ist mit einem großen Truppenkontingent in Afghanistan vertreten, wo bekannterweise gezielte Tötungen von Taliban-Guerrillas stattfinden. WikiLeaks hat Sommer 2010 die Existenz der US-Einsatzgruppe 373 aufgedeckt, deren Aufgabe es ist, Taliban-Führer durch Gefangennahme oder Tötung auszuschalten. Nach Angaben des Spiegel hat die Bundeswehr sich nicht an diesen Einsätzen beteiligt.

Andererseits hat Außenminister Guido Westerwelle gezielte Tötungen in Afghanistan als völkerrechtlich zulässig bezeichnet, was formal gesehen durchaus zutreffend ist. Die Bundesregierung hat es vermieden, sich zu den völkerrechtlich sehr umstrittenen Drohnenangriffen in Pakistan zu äußern. Es gab kein Wort der Kritik angesichts des US-Einsatzes in Abbottabad. Stattdessen drückte Bundeskanzlerin Merkel ihre Freude zur gelungenen Tötung Osama bin Ladens aus.

Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung half der BND den Amerikanern während des Irakkrieges durch lokale Agenten Ziele zu identifizieren und aufzuspüren. Dabei hätte der BND auch Informationen über den Aufenthaltsort von Saddam Husseins Wagenkolonne weitergeleitet, die einen gezielten Angriff auf Hussein am 7. April 2003 ermöglichte, der anscheinend fehlschlug. Das Bild, das sich ergibt, ist, dass Deutschland sich nicht oder nur sehr indirekt an gezielten Tötungen beteiligt, sich aber auch nicht bemüht, die USA und Israel von gezielten Tötungen abzubringen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie fordern eine neue Haager Landkriegsordnung. Welche Elemente müsste diese enthalten, um der Zivilbevölkerung wieder ein Mindestmaß an Schutz zu geben?

Armin Krishnan: Das geltende Kriegsrecht ist in mancher Beziehung zu unpräzise. Es gibt einen Graubereich, der es Staaten ermöglicht, traditionelle Beschränkungen für den Einsatz militärischer Gewalt zu umgehen. Die Amerikaner operieren auf Grundlage der juristischen Prämisse, dass Terroristen Kombattanten sind und dass Kombattanten jederzeit aufgrund ihres Status getötet werden dürfen. Nachdem diese spezifischen Kombattanten, also Terroristen, auch abseits des Schlachtfeldes eine Gefahr darstellen, muss es nach Ansicht der US-Regierung auch möglich sein, sie auch abseits des Schlachtfeldes anzugreifen. Dies sei gedeckt vom Selbstverteidigungsrecht, welches durch den Artikel 51 der UN Charta garantiert wird.

Wie zuvor bemerkt, eine Regierung hat einen großen Definitions-Spielraum, wer ein Terrorist ist, und sie braucht auch nicht in der Praxis Beweise dafür vorzulegen, dass die Person, die Objekt eines gezielten Angriffs war, auch tatsächlich als Terrorist bzw. Kombattant charakterisiert werden kann.

Für die Obama-Regierung ist jeder Mann im wehrfähigen Alter in Pakistans Stammesgebieten automatisch ein militanter Islamist und damit ein Kombattant und legales Ziel, was natürlich absurd ist. Die Regierung muss auch nicht beweisen, dass eine unmittelbare Bedrohung beziehungsweise die militärische Notwendigkeit bestand, die es rechtfertigt auf ein nationales Selbstverteidigungsrecht zurückzugreifen. Damit ist der Willkür Tür und Tor geöffnet.

Was ich als notwendig ansehe, ist ein klares internationales Verbot von gezielten Tötungen außerhalb von Kriegsgebieten. Geheimdienste sollten nicht autorisiert sein, identifizierte Ziele selbst anzugreifen wie die CIA mit ihrem Drohnenprogramm. Selbst innerhalb von Kriegsgebieten muss es ein Minimum an Transparenz geben, was konkret bedeutet, dass das Militär wenigstens nach erfolgten gezielten Tötungsoperationen offenlegen sollte wer das Ziel war, warum die Person zur Zielperson wurde und welche Kollateralschäden bei dem Einsatz entstanden.

Militärschläge müssen auch weiterhin beobachtbar sein, was bedeutet, dass es ein internationales Verbot für ‚Attentatswaffen‘ geben sollte, die es ermöglichen Zielpersonen auf heimtückische und bestreitbare Weise zu töten wie etwa durch Mikrodrohnen oder exotische gerichtete Energiewaffen wie die zuvor genannte EMP ‚Herzinfarkt-Pistole‘. Nach Jahrzehnten der strenggeheimen Entwicklung und dem geheimen Einsatz dieser Waffensysteme wird es immer schwerer, sie weiterhin vor der Weltöffentlichkeit zu verbergen. Es ist an der Zeit, international öffentlich deren völkerrechtliche Zulässigkeit zu diskutieren und zu überprüfen.

Armin Krishnan ist Visiting Assistant Professor for Security Studies
Intelligence and National Security Studies Program an der Universität of Texas in El Paso. Sein neues Buch „Gezielte Tötung. Die Zukunft des Krieges“ ist im Berliner Verlag Matthes & Seitz erschienen.

Im ersten Teil des Interviews beschäftigt sich Krishnan mit der Praxis des FBI, harmlose Leute zu Terroranschlägen anzutreiben, um dann die von ihnen angestifteten Anschläge zu verhindern. Er befasst sich auch mit der Frage, dass wir noch längst nicht die Wahrheit hinter 9/11 kennen (hier).


Merkels Flüchtlingspolitik: Wie aus politischen Fehlern politische Schuld entsteht
Merkels Flüchtlingspolitik: Wie aus politischen Fehlern politische Schuld entsteht
Der Zustrom der Flüchtlinge ist ein Problem, da er bestehende Probleme in Deutschland massiv verschärft. Die Flüchtlinge treffen auf eine seit Jahrzehnten neoliberal ausgeörrte staatliche Infrastruktur. Zudem ist der Wohnungsmarkt stark geschrumpft. Doch Angela Merkel reagiert nicht.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Foto: dpa)

Der Zustrom der Flüchtlinge ist ein Problem und deshalb selbstverständlich Anlass zu handlungsleitender Besorgnis, da er sehr rasch erfolgt und zunehmend ein Massenproblem ist. Allein 2015 belegen die Zahlen 1,1 Mio. Flüchtlinge – und der Zustrom geht weiter. Dieser besteht aus Menschen, die traumatisiert und/oder krank sind und somit großer personaler und damit auch finanzieller Zuwendung bedürfen. Vollkommen wertfrei und sachlich gesehen, besteht er aus Fremden, die unsere Sprache nicht sprechen (organisierbar), die unsere „Alltagskultur“ erst erlernen müssen (organisierbar), die großenteils berufliche Qualifikationen erwerben müssen (organisierbar), die aber aus einer jahrhundertealten religiösen, sozialen und kulturellen Prägung kommen, die ihnen hier im Sinne der Integration enorme Anpassungsprozesse abverlangt und uns eine enorme, auch selbstkritische Geduld. Diese erfordert aber, wie ich schon schrieb, im Extremfall auch harten, sanktionsbewährten Zwang, z.B. bestimmte Formen der Frauenfeindlichkeit, religiöser und/oder moralischer Intoleranz, Antisemitismus, Gewaltbereitschaft.

Dabei müssen wir jedoch sehen, dass diese Dinge auch bei uns harte, teilweise auch noch sehr junge Lernprozesse waren – gerade bei der CDU/CSU, die jetzt einen Integrationsvertrag fordert. Die deutsche Polizei und Justiz darf nicht untätig bleiben („Die sind halt so“), genauso wenig, wie sie ihre bisherige Fast-Untätigkeit bei rassistischer Gewaltkriminalität weiterführen darf („Ein fremdenfeindlicher Hintergrund kann erst einmal nicht angenommen werden“). Jedenfalls ist das heute eine neue Qualität, die sich mit „Wir schaffen das!“ nicht wegreden lässt, auch nicht mit „wir haben die Wiedervereinigung geschafft“ (auch nur teilweise), „wir haben die Gastarbeiter-Millionen integriert“ (auch nur teilweise), „wir haben nach dem Krieg 12 Millionen Flüchtlinge integriert und 20 Millionen Menschen ein Dach über dem Kopf verschafft“.

Gerade zu dem Letzteren muss gesagt werden: Das ging häufig nicht ohne Konflikte, bis hin zum Hass. Und es war eine völlig andere Situation: gemeinsame Not, gemeinsame Schuld. Und die Gastarbeiter waren Menschen mit gleicher Sprache und relativ gleicher Kultur sowie Sozialisation. Dieser Vergleich taugt wenig zu irgendeinem Optimismus, aber er taugt zu einer harten Frage an die Gegenwart: Wie hat der damals arme Staat Millionen Ausgebombten und Flüchtlingen aufnehmen können, während er heute angeblich nicht einmal in der Lage ist, den Wegfall von Sozialwohnungen zu kompensieren? Es gibt eine schlichte und die Politik heute beschämende Antwort: Damals gab es einen Staat und Politiker, die sich dem Volk verpflichtet fühlten. Damals gab es „Soziale Marktwirtschaft“, noch keinen Neo-Liberalismus als staatliche Kapitalismus-Religion, und es gab kein Barmen der Politik vor den von ihr selbst freigelassenen „Märkten“ (der „Bestie Finanzkapital“, Roubini) – darüber sollten wir doch einmal nachdenken.

Der Zustrom trifft auf eine seit Jahrzehnten neoliberal ausgedörrte, staatliche Infrastruktur (Verwaltung, Schule, Justiz, Politik, Freizeitsport, und wie wir Silvester sahen, vor allem auch Polizei). Er trifft auf einen vor allem unter Merkel stark geschrumpften „sozialverträglichen“ Wohnungsmarkt (von 2006-2015 von 2,5 Millionen auf 1,5 Millionen) und auf eine immer noch nicht vorhandene Struktur der Integrationsarbeit, unter der schon frühere Einwandererwellen litten. Auch einen nur scheinbar guten Arbeitsmarkt gilt es zu beachten: nämlich real 5 Millionen statt statistisch gelogen 3 Millionen Arbeitslosen sowie den in der EU höchsten Anteil sogenannter prekärer Arbeitsverhältnisse. Vieles davon wird aktuell durch die breite und intensive Hilfsbereitschaft von Bürgern, Hilfsorganisationen und lokalen Staatsbediensteten, aber auch von Polizei und Bundeswehr, überdeckt. Es suggeriert ein „helles“ Deutschland, das zunehmend durch die Berliner Politik geschrumpft wird.

Der Zustrom der Flüchtlinge ist ein Problem, da er Probleme sichtbar macht und radikal verschärft, die bei uns schon lange und zunehmend existieren. Leider geschieht dies ohne hinreichende Empathie, vor allem nicht bei der plötzlich angeblich empathischen Kanzlerin. Probleme, die in den letzten Jahren zur Schande eines Staates dramatisch zugenommen haben und zunehmen werden, der von Werten spricht und die „Würde des Menschen“ als höchstes Gut deklariert: Obdachlosigkeit, Wohnungsnot (vor allem junger Familien und alter Menschen), Armut (auch Altersarmut), zunehmende Verelendung der Alten in den Heimen und des Personals dort, Suppenküchen, Tafeln, breite Hartz-IV-Not (vor allem für 1,5 Millionen Kinder), sinkende Gesundheitsversorgung, steigende Bildungsungerechtigkeit, mangelnde Freizeit- und Sportmöglichkeiten, Abbau des Bürgerschutzes durch „Verschlankung“ der staatlichen Verwaltung (z.B. bei Verbraucherschutz und -beratung, bei Polizei, bei Justiz, was ein faktisches Wegbrechen des Rechtsstaates vor allem für nicht so betuchte Bürger ist), eine dramatische Spreizung der Einkommen und Vermögen, der größte Anteil prekärer Arbeitsverhältnisse und der größte Unterschied zwischen Frauen- und Männerlöhnen in der EU, ein zunehmendes Abschaffen des Arbeitsschutzes und ein Abnehmen menschlich zuträglicher Arbeitsverhältnisse, zunehmende Landflucht. Insgesamt ist das eine beschämende Liste u.a. für Frau Merkel und Herrn Schäuble (die schwarze Kehrseite der Schwarzen Null). Das kann in Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise und der plötzlichen Bereitstellung vorher angeblich nicht vorhandener Milliarden zu sozialen Auseinandersetzungen führen. Es ist jedenfalls zynisch, jetzt nach außen von Empathie und Solidarität zu reden, während u.a. die Regierungen Merkels seit Jahren dieses Gemeinwesen, dessen Wohl sie verpflichtet sind, zunehmend entsolidarisieren und dem Investmentkapital überantworten.

Zur Illustration für die bisherige Abwesenheit von Empathie bei Frau Merkel und Herrn Schäuble zitiere ich einen Artikel über eine „Tafel“:

„Für die Namenlosen am Rand der Gesellschaft, für Rentner, Geringverdiener, Alleinerziehende, Asylbewerber, Sozialhilfe-Empfänger und andere Personen in einkommensschwachen Situationen, ist die Tafel ein Licht in dunkler Nacht. Eine leuchtende Laterne in Zeiten sozialer Not und Ausweglosigkeit. Ein fast schon märchenhaft anmutendes `Tischlein-deck-dich` für die Ärmsten der Armen, denen auf diese Weise in Zeiten sozialer Gleichgültigkeit und gesellschaftlicher Empathielosigkeit ein Stück lebensrettende humanitäre Grundwärme zuteil wird.“ (Gütersloher Publikumszeitschrift Carl, Heft 12/2015, S. 35) Es ist interessant, dass angesichts des Terrors in Europa jetzt davon geredet wird, dieser wolle unsere Gesellschaften spalten – während diese Gesellschaften sozial zunehmend längst gespalten sind, am radikalsten durch die „empathische Politik“ von Merkel und Schäuble in den Euro-Krisenländern.

Das so zu sehen, führt zu der Einsicht, dass wir über die reine Flüchtlingsproblematik hinaus, aber auch gerade in ihrem Interesse, umgehend eine materielle, personelle und organisatorische Anstrengung übernehmen müssen, um all das so schnell wie möglich zu tun, was nötig ist: vor allem Wohnungsbau, Schule und Kita, Kindergärten, Lehr- und Ausbildungspersonal, Berufsausbildung, Sozialbetreuung usw. Die bisher bereitgestellten und im Bundeshaushalt 2016 eingeplanten Summen sind teilweise lächerlich, typische Placebo-Politik der letzten Jahre – auch der Großen Koalition. Vor allem die Versäumnisse der Vergangenheit müssen ganz unabhängig von der Flüchtlingsfrage anerkannt und aufgearbeitet werden. Das wäre ein Gradmesser dafür, ob die plötzliche „Merkelsche Empathie“ nur ein populistisches Manöver ist oder das Gesicht einer „neuen Merkel“. Bisher aber fällt mir zu der Politik der letzten Monate nur ein Spruch von Reich-Ranicki ein: „Man düngt keinen Garten, indem man durch den Zaun furzt.“ Das bedeutet also, das all das zu einer Abkehr von Merkels bisheriger neoliberaler „Verschlankung“ staatlicher Tätigkeiten und Strukturen führen muss, denn der bisherige Markt und Merkels „marktkonforme Demokratie“ können das nicht richten. Es geht also um die Wiedereinführung der „Sozialen Marktwirtschaft“ – eine nun wirklich „unabdingbare Reform“.

Die materiellen Konsequenzen des bisherigen Abbaus staatlicher Tätigkeiten (z.B. Absenken der öffentlichen Investitionen von früher stets 10 auf 5 Prozent in den letzten Jahren) führten und führen noch immer auch ohne Flüchtlinge neben der Zersetzung des sozialen Gemeinwesens zu einer Auflösung staatlicher Infrastrukturen zu Lasten unserer wirtschaftlichen Leistungs- und Zukunftsfähigkeit. Sie sind also z.B. ein viel größerer „Bruch der Generationengerechtigkeit“ als zusätzliche Schulden, die immer auch eine Saldengröße sind, ein vererbbares (Privat-)Vermögen darstellen, wenn auch sozial sehr ungerecht verteilt. Ich folgere daraus, dass die sogenannte „Schuldenbremse“ völlig unhaltbar und kontraproduktiv ist, wie sie Merkel und Schäuble mit der ökonomisch fatalen Gleichsetzung von Privat- und Staats-/Werksschulden der EU angepriesen haben.

Das gilt natürlich dramatisch verschärft für die jetzige Situation bei uns, bei anderer Verteilung der Flüchtlinge auch in den anderen EU- bzw. Euro-Staaten: Ohne Abschied von der statistisch erschwindelten Schwarzen Null und ohne neue Schulden ist das Problem nicht lösbar. Wann, wenn nicht jetzt bei fast 0 Prozent Zinsen, und wo, wenn nicht bei uns in unserer relativ stabilen ökonomischen Situation? Ich sehe aber im Bundestag keine Bewegung in dieser Sache, im Gegenteil: Der jüngste CDU-Parteitag hat die klare und harte Einsicht in die auf uns zukommenden Aufgaben und Belastungen just unter der „Wir schaffen das“-Phraseologie versteckt.

Der Abschied von der falschen „Schuldenideologie“ scheint mir unausweichlich, der vor allem in Deutschland relativ problemlos möglich wäre. „Nur mehr Schulden“ lösen jedoch nicht das bisherige Gerechtigkeitsproblem, da über Jahre Steuern auf Vermögen, hohe Einkünfte, Veräußerungsgewinne, hohe Erbschaften und hohe Kapitaleinkünfte gesenkt wurden, während Normaleinkünfte aus Arbeit relativ und in der Summe stärker belastet wurden. Das geschah vor allem durch die tendenziell unsozialen Verbrauchssteuern sowie die Arbeitnehmeranteile an Sozial- und Krankenkassen, die ständig stiegen. Die Folge war nicht nur ein generelles, immer Auseinanderklaffen von Arm und Reich mit der Folge eines explosiven Anwachsens der Finanzspekulation, sondern auch ein weiteres ökonomisch eher widersinnigen Auseinanderdriften der Einkünfte aus Arbeit und aus Vermögen (arbeitsloses Einkommen). Bei einer Finanzierung der Aufgaben nur aus Steuern würde also selbst bei anteiliger Belastung aller Bürger und Institutionen diese strukturell ungerechte Belastung der kleinen und mittleren Einkommen nicht geändert. Angesichts der auflaufenden finanziellen Zusatzbelastungen ist dies aber ein gravierendes Gerechtigkeitsproblem. Nichts gefährdet den Integrationsprozess mehr als eine ungerechte Verteilung der Lasten. Und nichts wäre deshalb dringlicher und gerechter angesichts der gewaltigen Haushaltslasten, die auf uns zukommen, als die finanzielle Belastung auf die gesamte Bevölkerung zu verteilen – auch die „Reichen“.

Wenn Frau Merkel Steuererhöhungen definitiv ausschließt – übrigens neben dem „keine Obergrenze“ die erste und einzige (und neoliberal kennzeichnende) konkrete Festlegung der Kanzlerin bisher in der Flüchtlingsfrage –, dann ist klar, dass sie diese elementare Voraussetzung für ein Gelingen schon mal „kurzsichtig oder zynisch“ übergeht. Wenn Frau Merkel locker sagt „Wir schaffen das“, glaube ich genau zu wissen, wen sie mit „wir“ meint. Vor mehr Schulden steht also die Notwendigkeit, mehr Steuergerechtigkeit zu schaffen und damit mehr Steuereinnahmen zu „generieren“, was natürlich auch über eine endlich wirkungsvolle Bekämpfung des Steuerbetrugs und der Steuerflucht geschehen sollte.

Uns zwingt also die Bewältigung der Flüchtlingsprobleme zu einer grundsätzlichen Reform der staatlichen Einnahme- und Ausgabenpolitik. Auch dies kann aber aus parteitaktischen Gründen bei uns kaum diskutiert werden. Jede Erwähnung von eventuell notwendigen Steuererhöhungen wird von Politik und Medien mit der Begründung negiert, dies zerstöre die Willkommenskultur. Dabei wird diese aktuell und zukünftig eher durch untätige Politik untergraben. Alle die optimistischen Äußerungen betreffenden Lösungen mit Schwarzer Null und ohne Steuererhöhungen – leider auch von sogenannten „wissenschaftlichen“ Ökonomen – blenden die Möglichkeit oder die sich abzeichnende Wahrscheinlichkeit aus, dass die Weltwirtschaft und damit die EU und ganz speziell unsere Wirtschaft Rückschläge erleiden kann und wird. Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel, die sogenannte „Zentralbank der Zentralbanken“, warnt in letzter Zeit verstärkt z.B. vor Gefahren aus den Schwellenländern und besonders vor erneut drohenden Risiken im Finanzsektor.

Geld treibt alles andere an. Das sogar viele wissenschaftliche Ökonomen, z.B. Herr Fratzscher, sagen, wir schafften das auch mit Schuldenbremse und ohne neue Steuern, zeigt die ganze Realitätsblindheit dieser Computer-Ökonomen, die zu dem vielen Unsinn führt, den sie produzieren – zum Leidwesen der Politik, die ihrer fundierten Beratung dringend bedürfte. Diese „illusionäre“ Sicht der Finanzprobleme bedeutet mit fast 100-Prozent-Garantie, dass man letzlich an die staatlichen Leistungen für die Normalbürger herangeht, z.B. durch Belastung der Sozial- und Rentenkassen – wie man es schon nach der Wiedervereinigung tat, ebenfalls unter Federführung Schäubles.

Da die bisherigen und angedachten Überweisungen an die Kommunen bei weitem nicht einmal die rein materiellen Zusatzkosten decken, werden zunehmend die Länder- und Gemeindehaushalte belastet. Zumal in den Gemeinden schon seit Monaten oft über 50 Prozent der Personalkapazität für die Flüchtlingsarbeit eingesetzt wird, was zur drastischen Minderung bei den normalen kommunalen Leistungen für die Bürger direkt und für die kommunale Infrastruktur führt, was wieder einseitig den normalen Bürger betrifft. Meine Nachbarn in Blankenese bleiben weitgehend verschont, sie werden z.B. weder beim Wohnen, noch in der Bildung, weder in der Krankenversorgung noch bei der Arbeit belastet.

Es gilt verschärft die Sachaussage: Nur der Reiche kann sich einen armen Staat leisten. Das bisher Gesagte gilt für die deutsche Innenpolitik und verstärkt auch für die entsprechenden EU-Staaten, wenn die EU doch noch zu einer solidarischen Lösung der Flüchtlingsprobleme findet. Denn die Änderung bzw. Abschaffung dieser Schuldenbremse ist notwendig für alle EU-Staaten, da ihre Einhaltung auch ohne Flüchtlingsausgaben für fast alle Staaten schlicht eine Illusion ist. Das traut sich bisher nur keiner zu sagen.

Die von mir skizzierte Erweiterung des notwendigen finanziellen Spielraums der Staaten gilt zusätzlich für eine akute außenpolitische Notwendigkeit: „Bekämpfung der Ursachen“ heißt zuerst einmal, schnellstmöglich dem UNHCR (Flüchtlingshilfswerk der UN) und anderen Hilfsorganisationen (z.B. dem Roten Kreuz) mit zweistelligen Milliardenbeträgen zu helfen, sofort die elenden Lebensbedingungen in den Lagern rund um Irak, Syrien und in den afrikanischen Krisengebieten deutlich zu verbessern. Unabhängig von unserer Haltung gegenüber der Türkei zählt dazu natürlich auch die Türkei. Die Gelder sollten sowieso nicht die zentralen Regierungen erhalten, sondern die Hilfsorganisationen vor Ort oder insofern Regierungsstellen dort arbeiten, auch diese. Das ist das politisch unverständlichste und aktuell unmoralischste Versagen der „westlichen Wertegemeinschaft“, also auch der Bundesregierung. Um die große Unvernunft dieses Versagens auch in Verbindung mit der Terror-Bekämpfung zu verdeutlichen, zitiere ich den bekannten syrischstämmigen deutschen Autor Rafik Schami aus seinem Interview im „Kölner Stadtanzeiger“, das auch das Versagen der arabischen Anrainerstaaten thematisiert. Denn denen liefern unsere Politiker lieber Waffen statt endlich einmal „arabische Solidarität“ mit den Flüchtlingen von dort einzufordern. So finanzieren wir hier die Flüchtlinge, die u.a. mit deutschen Waffen zu Flüchtlingen gemacht wurden und werden. Wo ist da in Berlin noch ein nennenswerter Rest politischen Verstandes?

Wenn ich die Bilder von den vielen Flüchtlingen aus Syrien sehe, empfinde ich als erstes eine Wut. Denn die arabischen Nachbarn lassen ihre Brüder und Schwestern in Syrien im Stich. Dabei gibt es Araber, die haben so viele Milliarden, mit denen sie nichts mehr anfangen können. … In der EU gibt es ein massives Scheitern, ein Chaos. Schon vor Jahren habe ich gesagt: Bitte, helft vor Ort. Dann würden die Flüchtlinge dort auf ewig mit der westlichen Demokratie verbunden sein. Jedem Extremisten würden sie sagen: Geh weg, denn der Westen hat uns das Überleben ermöglicht – wir wären krank, ohne dessen Medikamente, wir wären hungrig, ohne dessen Hilfe. Das wäre tausendmal vernünftiger gewesen, als zu warten, bis der Strom der Flüchtlinge nach Europa durchbricht.“

Diese Hilfe ist auch deshalb akut notwendig, weil das Flüchtlingsproblem uns bleiben wird. Es wird sich möglicherweise sogar noch dramatisch steigern. Fachleute prophezeien zumindest für 2016 noch einmal eine Million Flüchtlinge. Im Iran warten z.B. 4-5,5 Millionen Afghanen auf den Absprung, die dort in elenden Verhältnissen leben. Im Jemen sind jetzt schon 1,5 Millionen auf der Flucht. Selbst die EU-Kommission rechnet bis Ende 2017 mit weiteren drei Millionen neuen Flüchtlingen, von denen natürlich nicht alle anerkannt werden bzw. hier bleiben, ähnlich kalkuliert die Deutsche Bundesbank in ihrem „Monatsbericht 12/2015“. Die Politik meint aus „klimatischen“ Gründen, das verschweigen zu müssen.

Natürlich muss die EU-Außenpolitik zur „Bekämpfung der Ursachen“ insgesamt einer gründlichen Revision unterzogen werden. Ich nenne hier nur Stichworte: drastische Einschränkung des Waffenhandels, Korrektur der rein ökonomisch forcierten Globalisierungspolitik, Eintreten für eine gerechte Welthandelspolitik (WTO) und Änderung der EU-Handelspolitik mit den Schwellen- und Drittländern vor allem in Afrika. Das gilt im Besonderen für die oft von der EU erpressten Freihandelsabkommen. Es bedeutet auch direkt und indirekt eine neue EU-Agrarpolitik einschließlich eines Verbots der Nahrungsmittelspekulation der Banken. Natürlich geht es bei „Ursachenbekämpfung“ auch um TISA und TTIP. Schließlich muss eine fundierte Klimapolitik umgesetzt werden, da reicht es nicht, sich im roten Anorak auf dem Grönland-Eis fotografieren zu lassen. Das alles muss flankiert werden durch eine positive Stärkung der UNO durch die EU. Die UNO wird gerade angesichts der Flüchtlingsproblematik immer wichtiger – und wir haben nur sie. Schließlich muss eine Eindämmung der „Bestie Finanzkapital“ in Masse und Bewegungsspielraum ernsthaft angegangen werden. Denn alle Prozesse, die zu Fluchtbewegungen führen, haben ihre Ursache auch im frei beweglichen, anlageintensiven, absolut amoralischen und riesenhaften Finanzkapital: Kriege, Hunger, Klimakatastrophen, Wassermangel, Terror, Gewalt, politischer Despotismus, Korruption. Ohne unser Zutun und ohne die Finanzindustrie gäbe es das alles heute so und in diesem Umfang nicht.

Ganz unter geht ein internes europäisches Flüchtlingsproblem: Aus den von der Troika sozial kaputtsanierten Euro-Krisenstaaten, Irland, Spanien, Portugal, Griechenland, teilweise auch Italien, flüchten jedes Jahr 150.000-250.000 Jugendliche, oft die gut Ausgebildeten und mental Aktiven: die Iren in die USA, die anderen meistens zu uns, auch eine Art Ausbeutung – abgesehen davon, dass die Erholung dieser Staaten so kaum möglich ist. Aber Menschen, Qualifikationen, Motivationen tauchen in den Excel-Tabellen dieser „Wissenschaftler“ kaum oder gar nicht auf. Wir haben das Riesen-Problem der Arbeitslosigkeit, vor allem der Jugendarbeitslosigkeit in diesen Ländern (durchschnittlich 50 Prozent), aber auch in der EU insgesamt (durchschnittlich 20-25 Prozent).

Ähnliche Bilder haben wir in Rumänien und Bulgarien, wo die nächsten „Umzugswellen“ abzusehen sind – abgesehen vom immer noch nicht befriedigend gelösten Roma-Problem. Könnte es sein, dass der Unwille vieler Länder gegenüber jungen Flüchtlingen auch daher rührt? Was wäre, wenn unsere Euro-Strategen, an der Spitze die plötzlich so empathische Merkel und der kalte Buchhalter Schäuble, die vielen Spitzen-Sitzungen des letzten Sommers zu Griechenland genutzt hätten, sich auch mal dieses fundamentalsten Problem Europas anzunehmen, statt es durch sozial bösartige „Reform-Diktate“ noch zu verschlimmern, wie man den bereits Verarmten dieser Länder noch 3 Prozent Rente wegnimmt oder 5 Prozent Mehrwertsteuer mehr aufbürdet. Während man die „Reichen“ natürlich nicht anfasst und z.B. für die Jugendarbeitslosigkeit 2013 im EU-Haushalt ein Programm von 8 Milliarden Euro auflegte (ein verschwindender Bruchteil der Bankenrettung). Empathie? Was für eine Garde von Politikern. Wir wäre es, die jetzt notwendigen materiellen Anstrengungen, z.B. Wohnungsbau, zu einem europäischen Investitionsprogramm zu machen? Diese Herrschaften glauben an „die Märkte“. Dabei schreiten auch im Süden Europas seit langem massive Dürre-Probleme und Wüstenbildungen voran und führen schon jetzt zu massiven Klima-Wanderungen.

Jeder möge beurteilen, ob diese von mir skizzierte Politik richtig und durchführbar ist. Ich habe natürlich meine Zweifel angesichts der realen ökonomischen Machtverhältnisse und der Qualität unseres politischen Personals in Kenntnis, Wahrnehmung, Gestaltungswillen und ideologischer Lastigkeit. Aber ich zähle das hier auf, um dieses „die Ursachen bekämpfen“ der EU und der Bundesrepublik offensichtlich zu machen: die Verlogenheit dieser so vollmundig von Merkel beschworenen „christlichen Wertegemeinschaft“. Ich zähle das alles auf, um zu zeigen: Bisher sieht unsere politische Elite das Problem nicht hinreichend, oder sie haben Angst vor den Lösungen, oder sie reicht – die politisch übelste und explosivste Strategie – das alles mal wieder den unteren 50 oder 70 Prozent der Bevölkerung weiter.

Die von mir zentral verortete Frage der sozialen Gerechtigkeit bei der Lösung der Flüchtlingsprobleme begründet sich auch aus staats- bzw. verfassungsrechtlichen Sachverhalten. Am Beispiel Deutschlands lässt sich zeigen, dass eine vorrangige Verpflichtung der politisch Verantwortlichen, dem „Wohle des Deutschen Volkes“ zu dienen, bei gleichzeitigem Respekt vor dem Asylrecht Bestand haben muss und auch kann.

Dieser Beitrag ist der zweite in einer Serie von fünf Teilen von dem Ökonom Reinhard Crusius zum Thema der deutschen Willkommenspolitik, die die Deutschen Wirtschafts Nachrichten in loser Folge veröffentlichen.

Lesen Sie hier Teil 1: Willkommens-Kultur ist kein politischer Plan, sondern Größenwahn.

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Das neue Buch von Reinhard Crusius. „Rettet Europa, nicht nur die Banken“, Tectum-Verlag, Marburg, 2014

Das neue Buch von Reinhard Crusius. „Rettet Europa, nicht nur die Banken“, Tectum-Verlag, Marburg, 2014

Reinhard Crusius, geboren 1941 in Gütersloh; viele Jahre Arbeit als Schriftsetzer; Studium über Zweiten Bildungsweg in Hamburg; Diplom-Volkswirt, Dr. rer. pol.; Habilitation an der TU Berlin. Diverse Aufsätze, Rundfunkbeiträge und Veröffentlichungen.

Das Buch Rettet Europa, nicht nur die Banken! kann direkt bei Amazon oder direkt beim Tectum-Verlag bestellt werden. Außerdem ist das Buch natürlich im guten bewährten Buchhandel erhältlich.

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Konten eingefroren: Finanzaufsicht schließt deutsche Maple Bank
Konten eingefroren: Finanzaufsicht schließt deutsche Maple Bank
Die Finanzaufsicht Bafin hat die Frankfurter Maple Bank geschlossen. Die Bank darf ab sofort keine Vermögenswerte veräußern und muss den Konten einfrieren. Grund für das Vorgehen ist eine drohende Überschuldung.
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Einigen Bankern der Maple Bank wird Geldwäsche vorgeworfen. (Foto: dpa)

Einigen Bankern der Maple Bank wird Geldwäsche vorgeworfen. (Foto: dpa)

Die Finanzaufsicht BaFin hat die Frankfurter Maple Bank geschlossen. Der Bank drohe wegen einer Steuerrückstellung die Überschuldung, teilte die Behörde am Sonntag mit.

Die Maple Bank ist das erste deutsche Geldhaus seit mehr als drei Jahren, über die die BaFin ein sogenanntes Moratorium verhängt hat. Laut der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) habe die Bank eine Bilanzsumme von fünf Milliarden Euro.

Von der Schließung betroffen seien vor allem institutionelle Kunden. Von den 2,6 Milliarden Euro, die bei der Bank angelegt seien, entfalle nur ein kleiner Teil auf Privatkunden. Wenn die BaFin offiziell den Entschädigungsfall feststellt, ist das Geld durch den Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken abgesichert – bis zu 59,8 Millionen Euro je Kunde, wie ein Sprecher des Verbandes sagte. Mit dem Moratorium der BaFin sollen die Vermögenswerte gesichert werden.

Die Bank ist offenbar über umstrittene Geschäfte mit Dividendenpapieren („Cum-Ex“) gestolpert. Im September waren die Maple-Bank-Zentrale im Frankfurter Westend und mehrere Wohnungen von 300 Beamten wegen der Cum-Ex-Affäre durchsucht worden. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt legt den Bankern schwere Steuerhinterziehung zur Last, zum Teil auch Geldwäsche. Sie sollen den Fiskus von 2006 bis 2010 mit Cum-Ex-Geschäften um einen dreistelligen Millionen-Betrag geprellt haben. Dabei geht es um einen Handel mit Aktien rund um den Termin der Dividendenzahlung, bei dem Käufer und Verkäufer Kapitalertragsteuer kassierten. Das galt lange als Gesetzeslücke, die von vielen Banken und deren Kunden genutzt wurde. Inzwischen gehen die Behörden aber dagegen vor. Mehrere große Institute mussten Bußgelder zahlen.

In Zeitungsberichten war im Fall der Maple Bank von einem Steuerschaden von bis zu 450 Millionen Euro die Rede. Das wäre mehr als die Eigenmittel der Maple Bank, die sich zuletzt auf knapp 300 Millionen Euro beliefen. Die 1994 gegründete Bank gehört zur Maple Financial Group im kanadischen Toronto, an der der Pensionsfonds OTPP und die Familie Chan aus Vancouver mit je 29 Prozent beteiligt sind. Die börsennotierte National Bank of Canada hält 24 Prozent. Sie hatte bereits kurz nach der Razzia davor gewarnt, dass sie ihre Beteiligung deutlich abwerten müsse. Der Anteil stand damals mit 165 Millionen Kanadischen Dollar in ihrer Bilanz.

Davor war die Bank vor allem dafür bekannt, dass sie in die letztlich gescheiterte Übernahme des Volkswagen-Konzerns durch den Sportwagenhersteller Porsche verwickelt war.

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Commerzbank erhebt Negativzinsen für Mittelständler
Commerzbank erhebt Negativzinsen für Mittelständler
Nach den Großkunden drohen nun auch den mittelständischen Firmenkunden der Commerzbank Strafzinsen. Das hatte die Bank zuvor noch ausgeschlossen.
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Auf hohe Einlagen wird ein Strafzins fällig. (Foto: dpa)

Auf hohe Einlagen wird ein Strafzins fällig. (Foto: dpa)

Die Commerzbank erhebt künftig Negativzinsen bei Mittelständlern und weiteren Geschäftskunden. Bislang mussten nur Großkonzerne und Profi-Anleger den Strafzins abführen. Jeder zehnte Firmenkunde soll von der Neuregelung betroffen sein, meldet die Welt am Sonntag.

Die Bank bestätigt das Vorgehen: „Bei Firmenkunden, großen Konzernen, institutionellen Kunden und Kunden des öffentlichen Sektors, die hohe Guthaben als Einlagen bei uns parken, vereinbaren wir verstärkt für die überschüssige Liquidität eine individuelle Guthabengebühr“, zitiert die Zeitung.

Ziel sei es nicht, die Gebühr tatsächlich zu erheben. Die Kunden sollen vielmehr auf „alternative Anlagekonzepte“ umsteigen. Falls die Kunden sich allerdings weigern, wird der von der EZB ausgerufenen Strafzins von momentan 0,3 Prozent fällig. Die Commerzbank hat nach eigenen Angaben 100.000 mittelständische Kunden, wozu sie Unternehmen mit einem Umsatz zwischen 2,5 und 250 Millionen Euro zählt.

Die Commerzbank hat im November 2014 angekündigt, von Kunden eine Gebühr für hohe Einlagen zu verlangen. Diese Regelung war jedoch für Großkonzerne und Profi-Anleger ausgerufen worden. Für Privat- und Geschäftskunden sowie Mittelständler seien grundsätzlich keine negativen Einlagezinsen geplant, hieß es damals noch.

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Staatsfonds stößt Anteile ab: Norwegen wegen Ölpreis-Verfall unter Druck
Staatsfonds stößt Anteile ab: Norwegen wegen Ölpreis-Verfall unter Druck
Der Verkauf von Erdöl ist Norwegens wichtigste Einnahmequelle. Die anhaltend tiefen Preise bedrohen allmählich den Staatshaushalt und erfordern viel zusätzliches Kapital. Norwegens Staatsfonds hat daraufhin im vergangenen Jahr 73 seiner Firmenbeteiligungen verkauft, um an frisches Geld zu kommen.
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In Norwegens Staatsfonds fließen die Einnahmen aus dem Ölgeschäft. (Foto: dpa)

Norwegens Staatsfonds verwaltet die Einnahmen aus dem Ölgeschäft. (Foto: dpa)

Norwegens Staatsfonds hat im vergangenen Jahr Beteiligungen an 73 Firmen verkauft, wie Financial Times am Donnerstag bekanntgab. Um welche Firmen es sich dabei handelt, hat der Staatsfonds nicht kommentiert. Betroffen seien nach eigenen Angaben viele Unternehmen aus der Kohle-Industrie.

Offiziell heißt es, damit solle ein Zeichen gegen angebliche Verstöße dieser Unternehmen gegen Grundsätze der guten Unternehmensführung oder des Umweltschutzes gesetzt werden. Im Jahr 2014 hatte sich der Fonds, der derzeit Einlagen von rund 730 Milliarden Euro verwaltet, aus 49 Unternehmen zurückgezogen.

Vieles spricht indes dafür, dass der aus den rückläufigen Öl-Einnahmen resultierende zusätzliche Geldbedarf der wahre Grund für die Verläufe sein könnte. Der norwegische Staatsfonds hatte im zweiten und dritten Quartal 2015 bereits Verluste gemeldet, weil aufgrund der niedrigen weltweiten Zinsniveaus auch die Renditen seiner Anlagen in Mitleidenschaft gezogen wurden. Überdies führt das hohe norwegische Lohnniveau dazu, dass Öl nicht mehr rentabel gefördert werden kann. Die durchschnittlichen Produktionskosten liegen einer Studie zufolge bei etwa 36 Dollar und damit über den derzeitigen Weltmarktpreisen für ein Barrel (159 Liter) Öl. Die Erlöse der verkauften Beteiligungen könnten vor diesem Hintergrund zur Stabilisierung des Staatshaushalts herangezogen worden sein.

Mit dem Finanzierungsproblemen hängt warscheinlich auch die teilweise Abschaffung von Bargeld in Norwegen zusammen. Vor einigen Wochen kündigte die größte Bank des Landes an, fortan keine Kundengeschäfte mit Bargeld mehr abzuwickeln. Andere Banken betreiben schon länger ein rein digitales Geschäft. Die Umgehung von Bargeld erlaubt es der Regierung, die Bürger mit Negativzinsen zum Konsum zu zwingen oder durch Sonderabgaben auf Bankvermögen zu besteuern.

 

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Erneute Randale in Berlin: Vermummte demolieren 20 Autos
Erneute Randale in Berlin: Vermummte demolieren 20 Autos
Rund 100 Vermummte zerstörten in Berlin zahlreiche Autos. Zu den Ausschreitungen kam es die zweite Nacht in Folge. Die Täter konnten entkommen.
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Feuerwerkskörper werden bei einer Demonstration am 6. Februar 2016 in Berlin in der Rigaer Straße gezündet. (Foto: dpa)

Feuerwerkskörper werden bei einer Demonstration am 6. Februar 2016 in Berlin in der Rigaer Straße gezündet. (Foto: dpa)

Dutzende Randalierer haben in Berlin-Neukölln in der Weserstraße etwa 20 Autos demoliert. Auch auf einen Polizeiwagen flogen Steine. „Zeugen beobachteten etwa 50 bis 100 Täter“, sagte ein Sprecher der Polizei am Sonntag. Sie hatten sich mit Schals, Skimützen und Kapuzenpullis vermummt. Als die Polizei am Samstagabend mit Blaulicht vorfuhr, waren die Randalierer verschwunden.

Es gab keine Verletzten und auch keine Festnahmen“, sagte der Sprecher weiter. Der für politisch motivierte Straftaten zuständige Staatsschutz ermittelt. Bereits in der Nacht zum Samstag hatten 20 bis 40 Maskierte auf Fahrrädern am Kreuzberger Gleisdreieck-Park randaliert und Autos in Brand gesetzt und Geschäfte beschädigt.

Zuvor hatten am Samstagnachmittag in Berlin-Friedrichshain etwa 4000 Menschen gegen Polizeieinsätze und für alternative Freiräume demonstriert. Die Polizei war am Samstagabend mit rund 1300 Beamten im Einsatz, wie Sprecher Stefan Redlich sagte.

Der Protest sei überwiegend störungsfrei geblieben, sagte der Sprecher. Allerdings wurden in einer Rigaer Straße, in der ein besetztes Haus geräumt worden war, Böller gezündet, vereinzelt warfen Demonstranten Flaschen. Steine seien gegen ein Polizeiauto sowie die Scheiben einer Bank geschleudert worden. Einige Demonstranten hatten sich vermummt. Die Polizei nahm die Personalien einiger Demonstranten auf. Protestiert wurde auch gegen einen großen Polizeieinsatz am 13. Januar, als ein Gebäude der Hausbesetzerszene in der Rigaer Straße durchsucht worden war. Grüne, Linke und Piraten hatten den Einsatz anschließend als nicht verhältnismäßig kritisiert.

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Saudi-Arabien sichert sich in den USA riesige Ackerflächen
Saudi-Arabien sichert sich in den USA riesige Ackerflächen
Wegen extremen Wassermangels verbietet Saudi-Arabien die heimische Landwirtschaft. Die saudischen Agrarkonzerne weichen ausgerechnet ins dürregeplagte Kalifornien aus und kaufen Ackerland im großen Stil. Die US-Farmer kritisieren die Ausbeutung ihrer Wasserreserven.
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US-Präsident Barack Obama mit dem saudischen König Salman bin Abdul Aziz, Januar 2015 in Riad. (Foto: EPA/SAUDI PRESS AGENCY)

US-Präsident Barack Obama mit dem saudischen König Salman bin Abdul Aziz, Januar 2015 in Riad. (Foto: EPA/SAUDI PRESS AGENCY)

Die saudische Regierung hat angekündigt, die Landwirtschaft in dem Wüstenstaat im Laufe der kommenden drei Jahren massiv abzubauen. Grund dafür sei die  Ausbeutung der heimischen Wasserressourcen. Der Anbau von Futterpflanzen und Weizen wird in Saudi-Arabien daher komplett verboten.

Insbesondere das Verbot des Futtermittelanbaus bringt den größten Milchproduzenten des Landes in Bedrängnis: Almarai betreibt mitten in der Wüste die größte Kuhfarm der Welt. Um die Versorgung der 50.000 Tiere zu sichern, kauft der Konzern nun massiv Agrarflächen im Ausland auf, vornehmlich in Afrika und den USA. Die Regierung unterstützt die Strategie: Im vergangenen Jahr hat die Politik finanzielle Förderung für alle Investoren angekündigt,  die Ackerland in Übersee kaufen. In Afrika und vornehmlich im Sudan haben saudische Investoren bereits mehr als eine Million Hektar Land gekauft und sich dort bereits massive Kritik wegen Landgrabbings eingehandelt.

Nun hat Almarai eine Ausweitung seiner Strategie der Expansion außerhalb von Saudi-Arabien angekündigt. So hat das Unternehmen jüngst Agrargrundstücke in den USA für insgesamt 80 Millionen Dollar gekauft. Mehr als vierzig Quadratkilometer davon liegen in Arizona, zudem kaufte Almarai auch sieben Quadratkilometer in Kalifornien, meldet Reuters. Kalifornien ist einer der beliebtesten Staaten für ausländische Investoren in den USA. Rund 2,5 Prozent des privaten Ackerlands sind in ausländischem Besitz, zitiert die Fachzeitschrift Agrimoney Daten des US-Landwirtschaftsministeriums.

Besonders die Farmer im dürregeplagten Kalifornien kritisieren den Schritt, so Berichte aus US-Medien. Almarai baue das Heu für seine Kühe künftig ausgerechnet in Regionen an, die selbst mit Trockenheit und Wassermangel zu kämpfen haben. Besonders Kalifornien kämpft seit vier Jahren  mit einer Jahrhundert-Dürre,  die die Wirtschaft des Staates nach offiziellen Schätzungen bereits 2,74 Milliarden Dollar gekostet hat. Holly Irwin, Sprecherin einer lokalen Farmervereinigung in Arizona sagte gegenüber dem US-Sender CNBC, „Wir lassen sie hier rüberkommen und unsere Ressourcen aufbrauchen. Das ist sehr frustrierend für mich, insbesondere wenn Anwohner zu mir kommen und mir erzählen, dass ihre Brunnen austrocknen und sie tiefer Bohren müssen, um an Wasser zu gelangen. Es ist für diese Leute sehr teuer, neue Brunnen zu bohren“.

Die Farmer fordern von der Regierung Regulierungsmaßnahmen, um den weiteren Export von Wasser in Form von Heu nach Saudi-Arabien zu unterbinden. Denn den Farmern zufolge haben sich die Saudis gezielt die Gebiete ausgesucht, in denen es wenig Regulierung zum Grundwasserverbrauch gebe.

Saudi-Arabiens Wasserproblem ist zum großen Teil hausgemacht: Der Wüstenstaat liegt eigentlich auf einem der größten unterirdischen Wasserreservoirs der Welt. Allerdings wurden die in Jahrtausenden gewachsenen Wasserspeicher innerhalb nur einer Generation zu mehr als vier Fünftel geleert.

Mitschuld sind gigantische Agrarprojekte: Neben der größten Milchfarm der Welt, deren Vieh wegen der Außentemperaturen von bis zu 55 Grad Celsius permanent mit Wasser besprüht werden muss, um nicht vor Hitze zu kollabieren, hat Saudi-Arabien auch riesige Weizenfelder in der Wüste angelegt mit dem Ziel, den Wüstenstaat zum Selbstversorger bei Weizen zu machen. Die Strategie machte das Königreich zeitweise zum sechsgrößten Weizenproduzenten der Welt. Zeitweise hat Saudi-Arabien so viel produziert, dass es große Teile der Ernte an die Nachbarländer verschenken musste, damit das Korn nicht verrottet. In den 1990er Jahren verbrauchten die saudischen Farmer dafür ganze 5 Billionen Gallonen oder rund 19 Billionen Liter Wasser pro Jahr, wie der amerikanische Investigativblog Reveal ausgerechnet hat.

Mit dem praktischen Verbot der Landwirtschaft zieht Saudi-Arabien jetzt radikal die Notbremse. Ob die Maßnahmen noch rechtzeitig kommen ist fraglich: Zahlreiche Jahrtausende alte Oasen sind jedenfalls bereits für immer ausgetrocknet. Sollten die letzten Quellen des reichen Ölstaats versiegen, dürften sich die saudischen Zukäufe von Territorium im Ausland in absehbarer Zeit nicht mehr nur auf Ackerland für Heuanbau beschränken.

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