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Wegen Maya-Prophezeiung: Panik in russischem Frauengefängnis

In Russland hat es mehrere Zwischenfälle wegen des Auslaufens des Maya-Kalenders gegeben. In einem Frauengefängnis ist es zu einer Massenpsychose gekommen - die orthodoxe Kirche musste einen Priester schicken, der die Frauen beruhigte. Nun hat die russische Regierung offiziell mitgeteilt, dass der Weltuntergang nicht bevorsteht.

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Häftlinge eines russischen Frauengefängnisses nahe der chinesischen Grenze sollen eine „kollektive Massenpsychose“ erlebt haben. Diese war angeblich so intensiv, dass die Gefängnisaufseher zur Beruhigung der Insassen einen Priester holten, berichtet die New York Times. Die Zeitung bringt diese Vorgänge in einen Zusammenhang mit Gerüchten, dass die Welt am 21. Dezember 2012 ende. Denn dieses Datum markiert das Ende einer langen Maya-Periode.

Auch die russische Regierung hat den Maya-Kult nun offiziell für Unfug erklärt. Unterstützung erhielt sie darin auch von der orthodoxen Kirche. (Screenshot 3.12.2012)

Auch die russische Regierung hat den Maya-Kult nun offiziell für Unfug erklärt. Unterstützung erhielt sie darin auch von der orthodoxen Kirche. (Screenshot 3.12.2012)

Erst letzte Woche musste in den USA die NASA erklären, dass die Welt mit Ablauf des Maya-Kalenders nicht untergehen werde (mehr hier). Nun entschied sich auch die russische Regierung für eine öffentliche Erklärung: Man könne mit Sicherheit sagen, dass die Welt nicht im Dezember enden werde. Trotzdem seien die Russen weiter anfällig für „Schnee- und Eisstürme, Tornados, Fluten, Verkehrsprobleme, Engpässe bei der Nahrungsversorgung, Zusammenbrüche der Energie- und Wasserversorgung“, so der russische Katastrophenschutzminister. Der Vorfall im Frauengefängnis sei nicht der einzige gewesen. Sehr häufig werde über Panikkäufe berichtet. Im sibirischen Ulan-Ude beispielsweise sollen die Bürger Nahrung und Kerzen horten, um eine gewisse Zeit auch ohne Sonnenlicht zu überstehen. Sie seien dabei den Anweisungen eines tibetanischen Mönches gefolgt.

Maria Eismont, Kolumnistin der Zeitung Vedomosti, machte die russische Regierung für die Geschehnisse mitverantwortlich. Die Regierung habe sich einen archaischen religiösen Konservatismus zu Eigen gemacht, der dem apokalyptischen Denken den Weg bereitet habe. Etwa beim Blasphemie-Verfahren gegen die Punkband Pussy Riot im Sommer, als jahrtausendealte Schriften orthodoxer Priester zur Begründung herangezogen wurden, kritisiert Maria Eismont. Und sie fragt weiter: „Wenn die Duma ernsthaft darüber nachdenkt, Strafen für das Verletzen religiöser Gefühle einzuführen, warum sollten dann die Menschen nicht aus Furcht vor kosmischer Strahlung Streichhölzer kaufen?“


USA und Russland beschließen Kampfpause in Syrien
USA und Russland beschließen Kampfpause in Syrien
Die USA und Russland haben auf der Münchener Sicherheitskonferenz eine Kampfpause für Syrien beschlossen. Allerdings dürfen Rebellengruppen, die vom UN-Sicherheitsrat als Terror-Gruppen eingestuft werden, weiterhin bombardiert werden. Dazu zählen die Al-Nusra-Front und der IS.
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Sergej Lawrow und John Kerry auf der Münchener Sicherheitskonferenz am 11. Februar 2016. (Foto: dpa)

Sergej Lawrow und John Kerry auf der Münchener Sicherheitskonferenz am 11. Februar 2016. (Foto: dpa)
Sergej Lawrow und John Kerry auf der Münchener Sicherheitskonferenz am 11. Februar 2016. (Foto: dpa)

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte am Freitag auf der Münchener Sicherheitskonferenz, dass die Beendigung der Kämpfe in Syrien eine schwierige Aufgabe sein werde. Das Hauptziel aller Beteiligten sei die Abwehr des IS. Russland werde das Bombardement gegen den IS und die mit Al-Kaida verbündeten Gruppen wie die  Nusra-Front daher fortsetzen.

Angriffe auf Gruppen, die vom UN-Sicherheitsrat als Terror-Organisationen eingestuft werden, sind der Münchner Vereinbarung zufolge, die von über 20 Staaten der „International Syria Support Group“ (ISSG) beschlossen wurde, zulässig, berichtet die UN. Die ISSG-Mitglieder sind unter anderem Frankreich, Deutschland, Italien, die Türkei, die USA, Großbritannien, Russland, der Iran und auch China, berichtet der EU Observer.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier gibt sich noch nicht optimistisch bezüglich der Münchener Vereinbarung. „Wir kennen die Erfahrungen der Vergangenheit, deshalb spreche ich heute nicht von einem Durchbruch. Ob das ein Durchbruch war, wird sich in den nächsten Tagen beweisen müssen“, so Steinmeier.

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Polen verlangt von Merkel Wende bei Flüchtlingen
Polen verlangt von Merkel Wende bei Flüchtlingen
Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo fordert einen Kurswechsel in der europäischen Flüchtlingspolitik. Polen werde seine Zuwanderer genau auswählen, um keine Risiken für die Bevölkerung einzugehen.
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Polens neue Ministerpräsidentin Beata Szydlo im Parlament in Warschau. (Foto: dpa)

Polens neue Ministerpräsidentin Beata Szydlo im Parlament in Warschau. (Foto: dpa)

Die Lösung der Zuwanderungskrise sei „eine der größten Herausforderungen, vor der Europa heute steht“, sagte Szydlo der
Bild-Zeitung: „Es zeigt sich, dass der eingeschlagene Weg nicht weiterführt. Wir brauchen eine Kehrtwende.“

Sydlo zufolge wurden in der Flüchtlingspolitik „Fehler gemacht“. „Die Lage an den Außengrenzen der EU und auch in Deutschland ist außer Kontrolle geraten“, sagte die rechtskonservative Politikerin, die am Freitag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) treffen wird. Szydlo sicherte aber die Verlässlichkeit ihrer Regierung zu: Diese werde sich an die Absprachen ihrer Vorgänger halten. Die Vorgängerregierung hatte die Aufnahme von 7000 Flüchtlingen zugesagt.

Szydlo kündigte allerdings an, dass ihre Regierung „sehr genau darauf
achten“ werde, „wer die Zuwanderer sind, die wir eventuell aufnehmen, ohne dass unsere Staatsbürger sich bedroht fühlen müssen.“ Es sei inzwischen „das geschehen, wovor wir gewarnt haben, als unsere Vorgänger die Beschlüsse
gefasst haben: die Terroranschläge von Paris, die Sex-Attacken an Silvester in Köln. Tag für Tag hören wir von Übergriffen, an denen Zuwanderer beteiligt sind. Das heißt: Wir haben die Gefahr unterschätzt. Heute brauchen wir neue
Lösungen.“

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Washington kritisiert EU-Steuerprüfungen gegen US-Konzerne scharf
Washington kritisiert EU-Steuerprüfungen gegen US-Konzerne scharf
Die Steuerermittlungen der EU-Kommission gegen US-Konzerne missfallen der US-Regierung. Brüssel gehe übermäßig streng gegen amerikanische Firmen vor. Washington droht nun mit juristischen Schritten.
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Die US-Regierung, hier Finanzminister Jacob Lew, fühlt sich durch die EU-Maßnahmen „unverhältnismäßig ins Visier genommen“. (Foto: dpa)

Die US-Regierung, hier Finanzminister Jacob Lew, fühlt sich durch die EU-Maßnahmen „unverhältnismäßig ins Visier genommen“. (Foto: dpa)

Die Steuerermittlungen der EU-Kommission gegen US-Konzerne stoßen bei der Regierung in Washington auf deutlichen Widerstand. Die Unternehmen würden „unverhältnismäßig ins Visier genommen“, hieß es in einem Brief von US-Finanzminister Jack Lew an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, meldet Reuters. Die EU gehe im Kampf gegen die Steuervermeidung übermäßig streng gegen amerikanische Firmen vor. Solche Schritte könnten einen beunruhigenden Präzedenzfall in der internationalen Steuerpolitik darstellen, hieß es in dem Schreiben.

Lew forderte die Europäische Kommission deshalb auf, die Untersuchungen zu überdenken. EU-Kommissionssprecher Ricardo Cardoso bestätigte den Eingang des Schreibens. Er bestritt jedoch, dass US-Firmen unfair behandelt würden. Die EU-Gesetze seien für alle Unternehmen verbindlich, die Geschäfte in Europa machen.

Die EU-Kommission hatte vor kurzem Vorschläge gegen die systematische Steuervermeidung von Großkonzernen präsentiert. Sie will damit die am häufigsten genutzten Strategien der Unternehmen durchkreuzen. Dazu zählt unter anderem die Verlagerung von Gewinnen eines Mutterkonzerns aus einem Land mit hohen Steuern zu einer Tochtergesellschaft in einem Niedrigsteuerland. Die EU ermittelt derzeit gegen Apple wegen der Steuerpraxis. Auch Amazon und Starbucks sind wegen Steuerabkommen im Visier. Im Kampf gegen Steuerflucht internationaler Konzerne hat die EU-Kommission zudem die US-Fastfoodkette McDonald’s unter die Lupe genommen.

Die italienische Finanzpolizei verdächtigt den US-Internetkonzern Google nach Informationen aus Ermittlerkreisen, massiv Steuern hinterzogen zu haben. Zuletzt hatte Google in Großbritannien zugestimmt, rund 170 Millionen Euro an Steuern nachzuzahlen.

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EU ignoriert Warnungen: Europas Stahl-Industrie droht das Ende
EU ignoriert Warnungen: Europas Stahl-Industrie droht das Ende
Anders als die USA hat die EU trotz zahlreicher Warnungen aus der Branche bisher nichts unternommen, um die europäische Stahlindustrie gegen das Dumping aus China abzuschotten. Nun droht das Ende einer der wichtigsten Industrien - mit unabsehbaren Folgen für den…
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Die europäische Stahlindustrie gerät durch die chinesische Dumping-Politik unter Druck. (Foto: dpa)

Die europäische Stahlbranche gerät durch die chinesische Dumping-Politik unter Druck. (Foto: dpa)

China führt, ob beabsichtigt oder nicht, einen Handels- und Währungskrieg gegen den Rest der Welt. Produzenten- und Exportpreise werden gefälscht, manipulierte Wechselkurs-Indizes fabriziert. Diese Praktiken wurden vom Internationalen Währungsfonds gedeckt, als China im November 2015 in den Währungskorb zugelassen wurde. In Wirklichkeit lädt China seine Überkapazität auf dem Weltmarkt ab und vernichtet mit einer gezielten Dumping-Politik Konkurrenten auf den Weltmärkten, dies strategisch und langfristig. Heute im Fokus: Die europäische Stahlindustrie.

Eine der ersten Industrien, die in ganz Westeuropa unmittelbar vor dem Kollaps steht, ist die Stahlindustrie. Der Grund ist einfach. Billiger, versteckt sogar hoch subventionierter chinesischer Stahl überschwemmt die weltweiten Stahlmärkte. China hat mit seiner kreditgetriebenen Blase viel zu große Kapazitäten auf die Beine gestellt, und verfolgt jetzt eine systematische Politik des ‚beggar-thy-neighbour’. China hat innert weniger Jahre eine Stahlindustrie aufgebaut, die an jedem Maßstab gemessen überdimensioniert ist. 2015 produzierte China mehr als die Hälfte des Stahls der Welt:

Grafik: Welt-Stahl-Produktion nach Ländern. (Quelle: World Steel Association)

Grafik: Welt-Stahl-Produktion nach Ländern. (Quelle: World Steel Association)

 

Wegen der schrumpfenden Binnennachfrage sind die hauptsächlich staatlichen Stahlproduzenten Chinas verstärkt in den Export umgestiegen. Die Exporte haben sich, nachdem sie von 2007 bis 2013 stagnierten, bis 2015 praktisch verdoppelt. 2016 dürft sich die Problematik weiter verschärfen, weil die Bautätigkeit einen ernsthaften Rückschlag erleiden wird. Praktisch alle anderen Stahlindustrien der Welt werden von den chinesischen Produzenten bedrängt, sei es auf ihren Heim-, sei es auf ihren traditionellen Exportmärkten. Die von China exportierte Menge übersteigt die gesamte Stahlproduktion des zweitgrößten Herstellerlandes Japan. Neben der Unterstützung über die Kreditvergabe durch die staatlichen Banken profitieren die chinesischen Hersteller von steuerlichen Subventionen sowie neuerdings von der Währungsabwertung. Die USA haben im Dezember 2015 Strafzölle gegen chinesische Stahlimporte verhängt.

Grafik: Exporte Chinas in 1000 Tonnen. (Quelle: Customs Administration, National Bureau of Statistics of China)

Grafik: Exporte Chinas in 1000 Tonnen. (Quelle: Customs Administration, National Bureau of Statistics of China)

 

Der Fall ist glasklar. Er ist der EU-Kommission von Branchenverbänden und zuständigen Wirtschaftsministerien in allen wichtigen europäischen Ländern seit Monaten mit allerhöchster Dringlichkeit dargelegt worden. Die Stahlindustrie ist ein wichtiger Bestandteil der industriellen Lieferketten etwa für die Automobilindustrie, den Maschinen- und Anlagenbau oder für den Bau- und Immobiliensektor. Ihr Verschwinden würde effektiv vor- und nachgelagerte Produktionsstufen und den ganzen industriellen Cluster in Europa schädigen, da teilweise hoch spezialisierte Schritte und Produkte notwendig sind. Doch die EU verhält sich wie schon in den vergangenen 15 Jahren. Sie macht nichts gegen das systematische Dumping chinesischer Hersteller, welche bereits andere große und wichtige Industrien in Westeuropa vernichtet haben. Die Textil- und Bekleidungsindustrie und die Schuh- und Lederwarenindustrie Italiens oder Portugals etwa, oder die Hersteller erneuerbarer Energietechnik in Deutschland und in Spanien. Stattdessen hofft man durch Stillhalten ein gutes Klima für Exporte in das Riesenreich zu schaffen.

Tragisch an der ganzen Geschichte ist, dass nach gut 15 Jahren unterbewertetem Yuan gegenüber dem Euro, nach Jahren eklatanter Verletzung von WTO-Richtlinien durch China, immer noch niemand auf politischer Ebene den Ernst der Lage erkannt hat. Die EU hat sich mit ihrer ‚Europe 2020’-Agenda im Jahr 2013 zum Ziel gesetzt, Europa zu reindustrialisieren und die Wertschöpfung des industriellen Sektors in Europa bis 2020 wieder von rund 15% auf 20% des BIP zu steigern. So wie die Kommission operiert, könnte die Industrie in Europa bis zu diesem Zeitpunkt ganz ins Museum gehören.

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Wirtschafts-Initiative: TTIP gefährdet deutsche Maschinenbauer
Wirtschafts-Initiative: TTIP gefährdet deutsche Maschinenbauer
Für deutsche Mittelständler ist es schwer eine Genehmigung für den US-Markt zu erhalten. Je nach Bundesstaat können sich die Anforderungen unterscheiden. Das birgt ein finanzielles und rechtliches Risiko für deutsche Unternehmen, so die Wirtschaftsinitiative „KMU gegen TTIP“.
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Die USA und die EU streiten beim Freihandels-Abkommen TTIP darüber, wer sich an wessen Vorschriften halten muss. (Foto: dpa)

Die USA und die EU streiten beim Freihandels-Abkommen TTIP darüber, wer sich an wessen Vorschriften halten muss. (Foto: dpa)

TTIP stößt selbst bei Unternehmen derselben Branche auf unterschiedliche Urteile. Während der Verband der deutschen Maschinen- und Anlagebauer (VDMA) sich für das Freihandelsabkommen ausspricht, kritisieren viele kleinere Mittelständler das Abkommen scharf. „TTIP ist die einmalige Chance für die EU und die USA, gemeinsame Standards für morgen zu setzen“, so Ulrich Ackermann, Leiter VDMA-Außenwirtschaftsabteilung, im vergangenen Jahr. „Wir erleben einen zunehmenden Wettbewerb, vor allem aus dem asiatischen Raum. TTIP wird dadurch immer wichtiger“. Wenn TTIP nicht zustande käme, wäre das eine vertane Chance.

Der VDMA argumentiert, dass TTIP Standards bringen würde und so Mehrkosten für deutsche Unternehmen einsparen. Die Wirtschaftsinitiative „KMU gegen TTIP“ geht jedoch davon aus, dass es gerade im Maschinenbau und der Elektronikindustrie nicht gelingen wird, gemeinsame Standards zu finden. So sei beispielsweise die europäische Elektronikindustrie bereits jetzt mit der International Organisation for Standardization (ISO) und der International Electrotechnical Commission (IEC) harmonisiert. Doch in den USA selbst fehlt auf nationaler Ebene ein gemeinsamer Standard. Je nach Bundesstaat können die Produktanforderungen erheblich variieren. Beim Brandschutz etwa gibt es keine gesetzliche Regelung. Vielmehr übernehmen Labore, die der Verischerungswirtschaft zuarbeiten, die Anerkennung der Produkte.

Mit TTIP besteht nicht nur die Gefahr, dass das sehr erfolgreiche Europäische Normierungssystem untergraben wird“, heißt es in einer Studie der Wirtschaftsinitiative. „Sondern auch, dass amerikanische Unternehmen zwar einen einfachen Zugang zum europäischen Markt bekommen, europäische Unternehmen aber nach wie vor regionale und nicht vereinheitlichte Besonderheiten im amerikanischen Markt berücksichtigen müssen.“ Das ist für kleine und mittlere Unternehmen kaum zu stemmen und würde aufgrund zunehmender Konkurrenz aus den USA auf dem heimischen Markt zu einem drängenden Wettbewerbsnachteil führen.

Zusätzlich dazu könnte sich durch diese unterschiedlichen Anforderungen und Zulassungsvoraussetzung ein erhöhtes Haftungsrisiko für Mittelständler ergeben, so die Initiative. „Denn selbst wenn Produkte mit dem europäischen CE-Kennzeichen in den USA zugelassen werden, ist nicht geklärt, ob damit auch Haftungssicherheit gegenüber amerikanischen Gerichten und Versicherungen gegeben ist.“

Dass es sich dabei um ein grundsätzliches Problem handelt, zeigt eine Parlamentarische Anfrage der EU-Abgeordnete Quisthoudt-Rowahl (CDU) am 6. August 2015. Auf die Frage:

„Kann durch bestimmte Formulierungen im TTIP ausgeschlossen werden, dass europäischen Herstellern, deren Produkte „nur“ den europäischen Produktanforderungen, also gegebenenfalls nicht 1:1 damit kollidierenden US-Anforderungen entsprechen, hieraus Rechtsnachteile, insbesondere — im Vergleich zur Vermarktung der Produkte in der EU — erhöhte Haftungsrisiken erwachsen?“

Daraufhin heißt es von der EU-Handelskommissarin Malmström:

„Mit TTIP werden weder die Rechtssysteme der EU und der USA, die die Produkthaftung regeln, geändert noch die Zuständigkeiten der EU‐ bzw. US-Behörden beeinträchtigt. Unterschiede zwischen den jeweiligen Rechts‐ und Justizsystemen müssen berücksichtigt werden, damit ein ausgeglichenes Ergebnis sowohl bei den Regulierungsfragen als auch bei TTIP insgesamt erzielt werden kann. Die gegenseitige Anerkennung technischer Vorschriften bzw. die gegenseitige Anerkennung von Produktnormen und Zulassungsanforderungen wird nur in einer sehr begrenzten Anzahl von Branchen wie beispielsweise der Automobilindustrie (z. B. Gleichwertigkeit einiger Vorschriften im Bereich der Kraftfahrzeugsicherheit) oder der Pharmaindustrie (gegenseitige Anerkennung der Kontrollen der guten Herstellungspraxis) in Erwägung gezogen.  (…)“

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Erdogan droht mit türkischem Einmarsch in Syrien
Erdogan droht mit türkischem Einmarsch in Syrien
Der türkische Präsident Erdogan hat mit dem militärischen Eingreifen in Syrien gedroht. Sein Land könne die Geduld verlieren. Die Türkei ist in Syrien massiv in die Defensive geraten.
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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. (Foto: dpa)

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. (Foto: dpa)

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte am Donnerstag in Istanbul, irgendwann werde das Land die Geduld verlieren. Dann werde die Türkei gezwungen sein, aktiv zu werden. Zugleich warf Erdogan dem Iran vor, an „gnadenlosen Massakern“ beteiligt zu sein.

Die Vereinten Nationen müssten mehr tun, um eine „ethnische Säuberung“ in Syrien zu verhindern, so der türkische Präsident. Seit Beginn des Kriegs in Syrien sind fast eine halbe Million Menschen ums Leben gekommen. Millionen seien auf der Flucht. Viele von ihnen haben sich in der Türkei in Sicherheit gebracht. Derzeit bereite sich die Türkei auf die Ankunft von weiteren Flüchtlingen vor, die durch Luftangriffe vertrieben worden seien, sagte Erdogan.

Insgesamt seien dem Syrien-Konflikt 470.000 Syrer zum Opfer gefallen, berichtete der britische „Guardian“ am Donnerstag unter Berufung auf das Syrische Zentrum für Politikforschung. 400.000 Menschen wurden demnach bei Kampfhandlungen getötet. Weitere 70.000 seien ums Leben gekommen, weil sie keine ausreichende medizinische Versorgung, sauberes Wasser oder Unterkünfte gehabt hätten. Der Erhebung zufolge sind in dem Krieg mehr als elf Prozent der Bevölkerung getötet oder verletzt worden. Die Lebenserwartung sei von 70 auf 55,4 Jahre gesunken.

Die Vereinten Nationen hatten in einer früheren Schätzung von 250.000 Toten gesprochen. Die Zahlen dürften aber längst überholt sein. Am Donnerstag warnte die Organisation vor einer weiteren Verschlechterung der Lage.

Die syrische Armee ist in der Offensive, seitdem die russische Luftwaffe Ziele in dem Land angreift. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan warnte, wenn die Luftangriffe fortgesetzt würden, könnte es weitere 600.000 Flüchtlinge geben. Sein Land bereite sich darauf vor.

Tatsächlich steht die Strategie der Türkei vor dem Scheitern: Die Russen und Syrer treiben die mit den Türken verbündeten Terroristen des IS in die Flucht. Außerdem haben sich Amerikaner und Russen darauf verständigt, die Kurden in Syrien zum Teil einer Lösung zu machen.

Somit ist das Ziel Erdogans, im Norden Syriens eine von der Türkei kontrollierte Zone zu erreichen, faktisch kaum noch zu erreichen.

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