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Helmut Kohl: Bei der Euro-Einführung war ich ein Diktator

Helmut Kohl räumt ein, bei der Einführung des Euro undemokratisch vorgegangen zu sein: Hätte es eine Volksabstimmung über den Euro gegeben, hätten zwei Drittel der Deutschen gegen den Euro gestimmt. Demokratie könne nur erfolgreich sein, wenn sich einer hinstellt und sagt: So ist das.

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Es gibt wissenschaftliche Arbeiten, die stehen jahrelang in der Deutschen National Bibliothek, und keiner kennt sie.

Plötzlich gräbt sie irgendjemand aus, um man wundert sich, dass es dazu bei Google keine einzige Besprechung, keinen Zeitungsartikel, keine Notiz gibt. Solches ist einer Dissertation widerfahren, die sich mit der Einführung des Euro in Deutschland aus demokratiepolitischer Hinsicht befasst.

Altbundeskanzler Helmut Kohl hat demnach im Jahre 2002 eingeräumt, mit der Einführung des Euro gegen den Willen der Deutschen gehandelt zu haben. Für seine Dissertation „Bilanz einer gescheiterten Kommunikation. Fallstudien zur deutschen Entstehungsgeschichte des Euro und ihrer demokratietheoretischen Qualität“ hat der Journalist Jens Peter Paul neben vielen anderen auch den damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl befragt. Das Interview wurde am 14. März 2002 in Berlin geführt und erst jetzt durch die Veröffentlichung der Dissertation bekanntgeworden.

Kohl sagte, dass er gewusst habe, dass die Einführung des Euro in Deutschland nicht mehrheitsfähig sei. Es habe ihm an Mitstreitern gefehlt. In Ostdeutschland wäre der Euro schon deswegen abgelehnt worden, weil die Deutschen erst seit kurzem die D-Mark erhalten hatten, für die sie immerhin eine Revolution gestartet hätten.

Kohl zu den Chancen einer Volksabstimmung:

„Aber ich wusste, dass ich die Abstimmung nie gewinnen kann in Deutschland. Eine Volksabstimmung über die Einführung des Euro hätten wir verloren. Das ist ganz klar. Ich hätte sie verloren. Eine Volksabstimmung hätte ich natürlich verloren, und zwar im Verhältnis 7 zu 3.

Er sei jedoch davon überzeugt gewesen, dass es richtig sei, den Euro einzuführen – um zu verhindern, dass es in Europa jemals wieder Krieg gibt.

Kohl zu seiner Motivation, die Euro-Einführung ohne demokratische Legitimation durchzuziehen:

„Das politische Leben läuft so: Demokratie hin, Demokratie her, Wahlen hin und her, repräsentative Demokratie kann nur erfolgreich sein, wenn irgendeiner sich hinstellt und sagt: So ist das. Ich verbinde – wie ich – meine Existenz mit diesem politischen Projekt. Dann hast du automatisch in der eigenen Partei eine ganze Reihe von Leuten, die sagen: Wenn der fällt, falle ich auch. Das ist dann nicht das Thema Euro – das ist die Lebensphilosophie.“

Kohl sagte, dass er zwar von der Verfassung her nicht verpflichtet gewesen sei, eine Volksabstimmung durchzuführen. Trotzdem hatte er offenbar einiges Unbehagen:

„Das ist keine Frage, ob es die Verfassung verlangt oder nicht. Man hätte ja viele Möglichkeiten haben können. Die Ambivalenz war schon sehr stark. Selbst wenn Sie in die FAZ hineinschauen, in den Wirtschaftsteil: Da war ein Jein. Die Banker und so weiter – die sind dann alle umgekippt.“

Kohl sagte, er war überzeugt, dass er am Ende auch ohne demokratische Legitimation siegen werde: „Es gibt die Kraft des Faktischen, die mitreißt.“ Kohl galt stets als Tatmensch, der zupackt – auch wenn es gegen Demonstranten geht, die auf ihn Eier werfen (siehe Video).

Kohl sagte, dass die historische Dimension ihn dazu veranlasst habe, ohne Rücksicht auf die Stimmung in der Bevölkerung vorzugehen. Das sei seine Aufgabe als Bundeskanzler gwesen:

„Wenn einer Bundeskanzler ist, will etwas durchsetzen, muß er doch ein Machtmensch sein! Und wenn er gescheit ist, dann weiß er: Jetzt ist eine Zeit reif, um etwas durchzusetzen. Und wenn er gescheit ist, dann weiß er: Es gibt Sachen, da muß ich warten. Es ist mein volles Leben: In einem Fall war ich wie ein Diktator, siehe Euro, in einem Fall war ich ein Zauderer, habe alle Probleme ausgesessen. Ist immer noch der gleiche Helmut Kohl, von dem wir reden. Mit Machtmensch hat das nichts zu tun. Der Euro ist ja nur ein Synonym für Europa. Verstehen Sie: Für mich ist die Idee der Einigung Europas nicht irgend eine Sache wie dem Riester seine Rentenversicherung. Das ist eine wichtige Sache, aber von der Qualifikation ist das ein Nichts gegenüber dem Euro! Die Rentenversicherung wird jetzt geändert, wird wieder geändert, wird noch einmal geändert. Aber Europa hat zum ersten Mal keinen Krieg mehr. Das muß man doch einmal sehen! Das ist doch ein historischer Bezug.“

Offenbar war der Altkanzler sehr enttäuscht, dass er am Tag der Euro-Einführung aus Deutschland nicht die entsprechende Würdigung erfahren hat:

„Am 1. Januar [2002 am ersten Tag des Bargeldumtauschs] ging abends um zehn Uhr das Telefon, da hat kein Deutscher angerufen. Die Deutschen haben ja verbreitet, das hätte der Schröder gemacht und der Eichel, in Deutschland hat sich gar keiner erinnert, aber ab zehn Uhr ging das Telefon. Von Jacques Chirac die zwei, die da fotografiert sind, haben dieses Bild aufgenommen unmittelbar zehn Minuten vor Beginn des weltberühmten Neujahrskonzerts in Wien, der Prodi und der Schüssel, und dann haben alle möglichen alten Kollegen angerufen und gesagt: Das ist Dein Tag. Das war es ja auch. Und die kleinen Leute schicken ihre Euro-Scheine in großer Zahl, wo sie draufschreiben: ,Helmut Kohl – 1. 1. 2002‘.

Kohl gab in dem Interview an, dass er Wolfgang Schäuble vor allem wegen der Euro-Einführung nicht als Bundeskanzler inthronisiert hatte, sondern lieber selber das Heft in Händen hielt. Auf die Frage, ob Schäuble es denn geschafft hätte, den Euro einzuführen, sagte Kohl: „Glaube ich nicht.“

Er schildert Schäuble als zu schwach für eine derartig historische Entscheidung:

„Da gehört ja eine ganz andere Potenz dazu. Wissen Sie, das ist keine Sache für… Der Schäuble ist ein hochbegabter Mann, das ist außerhalb jeder Diskussion, aber dies war keine Sache mehr von einem Newcomer, das war schon… – da mußte jemand mit seiner vollen Autorität rein. Auch mit Blick auf den eigenen Verein. Sie haben ja eben die Frage gestellt: Wäre der überhaupt gewählt worden? Wir haben jetzt über das Innenleben der Fraktion nicht geredet. Das hätte der Schäuble nicht gepackt.“


EU will Zuweisung von Flüchtlingen in unwillige Staaten erzwingen
EU will Zuweisung von Flüchtlingen in unwillige Staaten erzwingen
Die EU will künftig unwillige Staaten zwingen, Flüchtlinge aufzunehmen. Für jeden abgelehnten Flüchtling müssten die Staaten dann 250.000 Euro bezahlen. Dieser Mechanismus stößt vor allem in Osteuropa auf erbitterten Widerstand. Ungarn spricht bereits von einer Erpressung.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ungarns Viktor Orban, Brüssel im Oktober 2015. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ungarns Viktor Orban, Brüssel im Oktober 2015. (Foto: dpa)

Nach monatelangen Bitten und Drohen will die EU-Kommission die Flüchtlingsverteilung in der EU nun erzwingen. Sie schlug am Mittwoch eine „automatische“ Verteilung von Flüchtlingen vor, um stark belasteten Ankunftsländern zu helfen. EU-Staaten, die sich nicht beteiligen, können sich nur durch ein „Strafgeld“ von 250.000 Euro pro nicht aufgenommenen Asylbewerber freikaufen. Gleichzeitig bereitete Brüssel den Weg für verlängerte Grenzkontrollen Deutschlands und anderer Staaten wegen der Flüchtlingskrise.

Die Kommission entschied sich am Mittwoch dafür, das bisherige EU-Asylsystem zu reformieren. Die sogenannten Dublin-Regeln sehen vor, dass Flüchtlinge ihren Asylantrag grundsätzlich dort stellen müssen, wo sie zuerst europäischen Boden betreten. Dies führte bisher dazu, dass Hauptankunftsländer wie Griechenland und Italien vollkommen überlastet sind und die Flüchtlinge lange ungeregelt in andere EU-Staaten weiterreisen ließen.

Um dies zu verhindern, schlug die Kommission einen „Fairness-Mechanismus“ vor. Er wird demnach „automatisch“ aktiviert, wenn die Zahl der Asylbewerber in einem Land eine festgelegte Schwelle im Verhältnis zur Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft übersteigt. Dann werden darüber hinaus gehenden Asylbewerber auf die anderen Mitgliedstaaten nach einem festen Schlüssel verteilt.

Aufnahmeverweigerer können für wiederholte Zwölf-Monats-Zeiträume eine Ausnahme beantragen. Sie müssen dann aber die 250.000 Euro pro Asylbewerber zahlen, den sie nicht aufnehmen. Die Kommission nennt das einen „Solidaritätsbeitrag“, denn das Geld sollen diejenigen Länder bekommen, die den Flüchtling stattdessen aufnehmen.

Ungarn bezeichnete das Vorhaben als „Erpressung“. Der Vorschlag sei „unzumutbar“ und „uneuropäisch“, sagte Außenminister Peter Szijjarto. Ungarn hat wie die Slowakei beim Europäischen Gerichtshof bereits Klage gegen eine vorübergehenden EU-Verteilmechanismus eingereicht und will spätestens im Oktober auch eine Volksabstimmung über die Frage abhalten.

Im Rahmen ihres „Fairness-Mechanismus“ will die Kommission auch berücksichtigen, ob Mitgliedstaaten direkt von außerhalb der EU Flüchtlinge über Umsiedlungen aufnehmen. Dies soll Anreize geben, legale Wege nach Europa zu schaffen. Dem Vorschlag müssen die EU-Mitgliedstaaten und das EU-Parlament noch zustimmen.

Dies gilt auch für Pläne der Kommission, die europäische Asylbehörde Easo mit der Befugnis auszustatten, gegen den Willen eines Mitgliedstaates einzugreifen. Eine „Notfall-Intervention“ solle möglich werden, wenn ein EU-Land bei hohen Flüchtlingszahlen nicht Asylverfahren sicherstellt, Empfehlungen der Kommission nicht umsetzt und Hilfsangebote verweigert. Das Vorhaben ähnelt damit Plänen für die neue Europäische Grenz- und Küstenwache.

Asylbewerber sollen ihrerseits rechtlich stärker verpflichtet werden, in dem zugewiesenen Land zu bleiben, um „Asyl-Shopping“ – also Anträge in mehreren EU-Ländern – zu unterbinden. Dazu soll eine umfassende EU-Datenbank mit Fingerabdrücken aufgebaut werden – erfasst werden sollen künftig auch Kinder ab sechs Jahren. Mitgliedstaaten können bei der Weigerung, Fingerabdrücke zu registrieren, auch Zwang oder Beugehaft anwenden – aber nur „als letztes Mittel“.

Bei den wegen der Flüchtlingskrise eingeführten Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums bereitete Brüssel nun den Weg für eine weitere Verlängerung.
Dies würde es unter anderem Deutschland ermöglichen, seine Kontrollen zu Österreich über Mitte Mai hinaus „für einen Höchstzeitraum von sechs Monaten“
aufrecht zu erhalten. Unter der bisherigen Rechtsgrundlage wäre das nicht mehr möglich gewesen.

Österreich darf nach den Kommissionsangaben seinerseits die Kontrollen an den Grenzen zu Ungarn und Slowenien beibehalten – bei den von Wien angedrohten Grenzkontrollen am Brenner zu Italien sah Brüssel vorerst keinen Handlungsbedarf. Im Falle Dänemarks geht es um die Kontrollen auf Fähren und an Übergängen nach Deutschland. Auch Norwegen und Schweden dürfen ihre bestehenden Kontrollen verlängern.

Ziel der Kommission bleibt es aber, die Kontrollen bis gegen Jahresende abzuschaffen, wie Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans sagte. „Wir haben eine klaren Zeitplan, um bis November wieder zu einem normal funktionierenden Schengen-Raum zurückzukehren.“

Russland reagiert auf Nato und verlegt Truppen in den Westen
Russland reagiert auf Nato und verlegt Truppen in den Westen
Die russische Armee verlegt drei Divisionen an die Westgrenze des Landes. Damit reagiert Moskau auf die verstärkte Präsenz der Nato in Osteuropa. Der militärische Aufmarsch gegen Russland ist aus der Sicht von Washington notwendig, weil Russland als Bedrohung gesehen wird.
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Russlands Präsident Wladimir Putin mit Verteidigungsminister Sergej Schoigu. (Foto: dpa)

Russlands Präsident Wladimir Putin mit Verteidigungsminister Sergej Schoigu. (Foto: dpa)

Russland reagiert auf die Verstärkung der Nato-Präsenz in Osteuropa mit der Aufstockung seiner Truppen an der Grenze: „Bis Ende des Jahres werden zwei neue Divisionen im westlichen und eine neue Division im südlichen Militärbezirk aufgestellt“, sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Mittwoch in Moskau. Wie die TASS berichtet, werden zwei Divisionen im westlichen Grenzabschnitt und eine im Süden stationiert. Schoigu sagte, die Truppen werden in Gebäuden nach modernster Bauart untgebracht. Die Konstruktion der Kasernen soll in vier Wochen abgeschlossen und so beschaffen sein, dass sie kurzfristig an andere Stellen verlegt werden können. Damit will Russland auf die Nato reagieren, die mit ihrer mobilen Eingreiftruppe ebenfalls auf ein bewegliches Konzept setzt.

Eine Division ist ein Großverband von in der Regel mindestens 10.000 Soldaten. Die Truppenverlegung gehöre zu „mehreren Maßnahmen“, mit denen sich Russland der Aufstockung der Nato-Kräfte in der Nähe seiner Grenze entgegenstelle, zitierten Reuters den Minister unter Berufung auf russische Nachrichtenagenturen.

Die Beziehungen zwischen Russland und der Nato haben sich durch den Ukraine-Konflikt dramatisch verschlechtert. Schon auf ihrem Gipfel im Jahr 2014 hatte die Nato eine Verstärkung ihrer Präsenz an ihrer Ostgrenze beschlossen und damit Moskau provoziert.

Vor wenigen Tagen präzisierte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, es werde erwogen, in die drei baltischen Staaten und nach Polen „jeweils ein Bataillon zu entsenden, das rotiert“. Ein Bataillon besteht aus 500 bis 1000 Soldaten. Der Nordatlantik-Pakt müsse mit „Stärke und glaubwürdiger Abschreckung“ auf Russland reagieren, hatte Stoltenberg bereits vor einiger Zeit in einer programmatischen Rede in Washington verlautbart,

Der neue Befehlshaber für die US- und Nato-Truppen in Europa, General Curtis Scaparrotti, hält Russland für den größten Feind der USA. Man müsse Putin in die Schranken weisen, sagte der General vor dem US-Senat. In der Senatsanhörung für den Posten Ende April in Washington ließ Scaparrotti keinen Zweifel daran, dass er Russland als größte Bedrohung für die USA sieht, berichtet die AFP. Putin wolle die Nato spalten und teste „die Grenzen der Entschlossenheit“ des Bündnisses aus, sagte er und forderte eine klare Botschaft an Moskau.

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Paris: Räumung eines von Flüchtlingen besetzten Gymnasiums eskaliert
Paris: Räumung eines von Flüchtlingen besetzten Gymnasiums eskaliert
In Paris ist es im Zuge der Räumung eines von Flüchtlingen besetzten Gymnasiums zu Ausschreitungen gekommen. Angehörige von Hilfsorganisationen und der Protestbewegung „Nuit debout“ hätten sich demnach Rangeleien mit der Polizei geliefert. Die Flüchtlinge waren in das Gymnasium gezogen, nachdem…
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Anhänger der Bewegung „Nuit debout“ gerieten mit der Polizei aneinander. (Foto: dpa)

Anhänger der Bewegung „Nuit debout“. (Foto: dpa)

Bei der Räumung eines von Flüchtlingen besetzten Gymnasiums in Paris ist es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Die Beamten setzten am Mittwochmorgen Tränengas gegen dutzende Aktivisten ein, die mit einer Blockade die Räumung des Gebäudes verhindern wollten, wie AFP-Journalisten berichteten.

Mehr als 270 Flüchtlinge wurden später ohne weitere Zwischenfälle aus dem Gymnasium gebracht. Die Flüchtlinge, die größtenteils aus dem Sudan stammen, hatten seit knapp zwei Wochen das Jean-Jaurès-Gymnasium im Nordosten der französischen Hauptstadt besetzt, das derzeit wegen Bauarbeiten geschlossen ist. Als die Polizei am frühen Mittwochmorgen anrückte, versperrten ihnen Aktivisten von Flüchtlingshilfsgruppen und von der Protestbewegung „Nuit debout“ mit einer
Menschenkette den Zugang zur Schule.

Die Beamten setzten Tränengasgranaten ein und drängten die Demonstranten von der Schule weg, wie AFP-Reporter vor Ort berichteten. Einige der teils vermummten Aktivisten bewarfen die Beamten mit Wurfgeschossen, riefen „Die ganze Welt hasst die Polizei“ und „Solidarität mit den Flüchtlingen“. Polizeipräfekt Michel Cadot sprach später von zwischen 200 und 250 Aktivisten vor dem Gymnasium.

Bei den Zusammenstößen seien vier Beamte leicht verletzt worden. Festnahmen gab es keine, die Polizei stellte aber die Personalien von rund einem Dutzend Aktivisten fest. Die Polizei gelangte schließlich über einen anderen Zugang in das Gymnasium. In dem Schulgebäude hielten sich Cadot zufolge 277 Flüchtlinge auf, die meisten von ihnen Sudanesen, einige Syrer und Eritreer. Sie wurden von den Behörden in Obhut genommen. Aktivisten beklagten aber, die Flüchtlinge würden höchstens für kurze Zeit in Notunterkünften unterkommen und dann wieder auf der Straße landen.

Das Gymnasium war in der Nacht zum 22. April von Flüchtlingen besetzt worden. Viele der Flüchtlinge hatten zuvor unter einer Hochbahnlinie an der nahegelegenen Haltestelle Stalingrad in Zelten und auf Matratzen ausgeharrt. Das Gebiet wurde bereits mehrfach geräumt, zuletzt am Montag. Zu diesem Zeitpunkt lebten unter der Hochbahnlinie 1600 Flüchtlinge. Mit der Zuspitzung der Flüchtlingskrise sind in Paris immer wieder solche wilden Lager entstanden. Sie werden von der Polizei geräumt, bevor an selber oder anderer Stelle wieder Flüchtlingslager entstehen.

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Erste Gas-Lieferung aus den USA in Europa eingetroffen
Erste Gas-Lieferung aus den USA in Europa eingetroffen
Die USA haben erstmals Gas nach Europa geliefert. Ein US-Tanker in legte in Portugal an. Die Amerikaner wollen Russland den europäischen Energiemarkt abjagen. Die Lieferung erfolgte schneller als allgemein erwartet.
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Ein LNG-Frachter aus Katar bei der Einfahrt in den polnischen Hafen Swinoujscie. (Foto: dpa)

Ein LNG-Frachter aus Katar bei der Einfahrt in den polnischen Hafen Swinoujscie. (Foto: dpa)

Ohne großes öffentliches Aufhebens haben die USA in der vergangenen Woche Europa erstmals mit Gas beliefert. Ein US-Tanker transportierte das Flüssig-Gas (LNG) an den südportugiesischen Hafen Sines. Das Gas wurde vom portugiesischen Energie-Konzern Galp Energia gekauft, berichtet Hellenic Shipping News.

Damit unterstreicht die USA, dass sie sich endgültig vom Gas-Importeur zum Gas-Exporteur entwickelt hat und in den europäischen Gasmarkt eintreten will.

Die Presse berichtet: „Dass die USA überhaupt schneller als erwartet ihre Schiffe nach Europa lenken, liegt nicht nur in einem Langfristvertrag mit Portugal begründet. Es liegt auch am politischen Zusatzmotiv, im Anschluss an die Ukraine-Krise Russland, Europas größten Gaslieferanten, zu bedrängen.“

Im Februar hatte die EU-Kommission entschieden, dass US-amerikanisches Gas ungehindert in die EU importiert werden darf. Die Entscheidung war ein wichtiger Meilenstein, die es den USA ermöglichen, Russland den europäischen Energiemarkt abzujagen.

Die Amerikaner müssen wegen des Preisverfalls ihr Schiefergas nach Europa exportieren. Mit der Angst vor den Russen sollen die Europäer in die Hände der US-Industrie getrieben werden. In diesem Zusammenhang sind sowohl die Sanktionen gegen Russland als auch die offensive Strategie der US-geführten Nato gegen Russland aus US-amerikanischer Sicht nachvollziehbar.

Im Visier der US-Förderer ist der russische Energie-Riese Gazprom, der den europäischen Markt dominiert. Dies könnte für einige europäische Staaten zum Problem werden – insbesondere wenn die von der EU geplante Energie-Union Wirklichkeit werden sollte. Dann nämlich werden den Nationalstaaten verpflichtet, ihre Energiepolitik mit der EU abzustimmen.

So will sich der österreichische Energie-Riese OMV an einem sibirischen Öl- und Gasfeld beteiligen. Im Gegenzug soll Gazprom Unternehmensanteile von OMV erhalten. Die österreichische Wirtschaft fordert ein Ende der Russland-Sanktionen.

Die USA haben nach den kürzlichen Anzeichen für eine Ölpreis-Erholung ihre Fördermengen im Fracking-Sektor erneut massiv erhöht. Dies führt zwangsläufig dazu, dass die Baisse auf dem Ölmarkt verlängert wird und der Ölpreis erneut fällt. Russland und Saudi-Arabien, deren Ökonomien vom Energieexport abhängig sind, werden durch diese Entwicklung deutlich geschwächt.

Neuer Nato-Chef: Russland ist die größte Gefahr für die USA
Neuer Nato-Chef: Russland ist die größte Gefahr für die USA
Der neue Nato-Oberbefehlshaber, US-General Curtis Scaparrotti, hält Russland für den größten Feind der USA. Man müsse Putin in die Schranken weisen, sagte der General vor dem US-Senat. Die Aussagen deuten darauf hin, dass ein Ende des neuen Kalten Krieges in…
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Der neue Befehlshaber für die US- und Nato-Truppen in Europa, General Curtis Scaparrotti, am Dienstag in den Patch Barracks in Stuttgart während des Kommandowechsels des United States European Command (EUCOM) in Stuttgart. (Foto: dpa)

Der neue Befehlshaber für die US- und Nato-Truppen in Europa, General Curtis Scaparrotti, am Dienstag in den Patch Barracks in Stuttgart während des Kommandowechsels des United States European Command (EUCOM) in Stuttgart. (Foto: dpa)

Im Nato-Hauptquartier bei Mons in Belgien tritt am Mittwoch der neue Oberbefehlshaber des Militärbündnisses sein Amt an. US-General Curtis Scaparrotti übernimmt den Posten bei einer Zeremonie vom bisherigen Amtsinhaber Philip Breedlove.

In seiner Senatsanhörung für den Posten Ende April in Washington ließ Scaparrotti keinen Zweifel daran, dass er Russland als größte Bedrohung für die USA sieht, berichtet die AFP. Putin wolle die Nato spalten und teste „die Grenzen der Entschlossenheit“ des Bündnisses aus, sagte er und forderte auch mit Blick auf die dichten Vorbeiflüge russischer Kampfjets an einem US-Kriegsschiff in der Ostsee im April eine klare Botschaft an Moskau.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte kürzlich in Washington gesagt, dass die Nato im Osten Europas vorrücken müsse, um sich gegen Russland zu positionieren. (Siehe Video am Anfang des Artikels).

Aus den östlichen Nato-Staaten kommen, gewissermaßen zur Untermauerung der Bedrohungs-These, regelmäßig neue Meldungen über angeblich aggressive Aktionen der Russen.

So sagte der estnische Verteidigungsminister Hannes Hanso, dass russische Militärjets regelmäßig den Luftraum Estlands verletzten. Das Verhalten der russischen Kampfflugzeuge sei „unglaublich rücksichtslos“, sagte Hanso am Dienstag bei einem Besuch in Paris, bei dem er mit seinem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian zusammenkommen wollte.

Da die russischen Jets bei der Überquerung der Ostsee ihre Transponder ausschalteten, könne dies eine Kollision mit einem zivilen Flugzeug heraufbeschwören, sagte der estnische Verteidigungsminister. „Normale Länder machen so etwas nicht“, Russland wolle mit seinem Verhalten „provozieren“ und „herausfordern“.

Die baltischen Staaten wollten, dass der Nato-Gipfel im Juli Russland in die Schranken weise, sagte Hanso. „Das Regime in Moskau soll eine klare Botschaft erhalten, dass diese Art des Verhaltens nicht hinnehmbar ist und dass das Gebiet der Allianz in jedem Fall verteidigt wird.“ Es gehe dabei um „Abschreckung“.

Neben Russland nennt Scaparrotti auch die Flüchtlingskrise als Herausforderung. Gerade erst ist die Nato mit einem Marine-Einsatz in der Ägäis zwischen Griechenland und der Türkei erstmals in diesem Bereich aktiv geworden. Unter Scaparrotti könnte bald die nächste Mission folgen: Ende April bekundete Washington Unterstützung für einen italienischen Plan, die Route vom Krisenstaat Libyen über das Mittelmeer nach Europa dicht zu machen.

Scaparrotti hat für die US-Armee an allen Brennpunkten der vergangenen Jahre gedient: im Irak, in Afghanistan und zuletzt in Korea, wo er Pjöngjangs Präsident Kim Jong Un als Feind gegenüberstand. Künftig hat der 60-Jährige einen neuen Widersacher im Blick – den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Am Dienstag übernahm Scaparrotti das Kommando über die US-Streitkräfte in Europa, am Mittwoch wird ihm auch das Oberkommando der Nato übertragen.

Der Vier-Sterne-General machte seit seinem Abschluss 1978 an der Militärakademie West Point als Infanterie-Offizier Karriere. Von 1994 bis 1996 befehligte er eine Kampfbrigade, die unter anderem in Bosnien-Herzegowina und Liberia zum Einsatz kam. 2003 und 2004 folgte der Irak kurz nach dem Sturz von Saddam Hussein. Und von 2011 bis 2012 leitete er das Gemeinsame Kommando der internationalen Truppen in Afghanistan.

„Wir schrecken Nordkorea vor einem Angriff ab, indem wir unsere Truppen bereit halten, heute Abend zu kämpfen“, sagte Scaparrotti zu dem Einsatz, bei dem er auch das Kommando über gemeinsame Einheiten mit der südkoreanischen Armee innehatte.
US-Verteidigungsminister Ashton Carter sagte im März, Scaparrotti habe auf dem Korea-Posten bewiesen, dass er ein „herausragender Soldat und Staatsmann
sei. Dies könne „Scap“ – wie der General im US-Militär kurz genannt wird – nun auch als Supreme Allied Commander Europe (Saceur) in der Zusammenarbeit mit den Nato-Alliierten in Europa dienlich sein.

Tatsächlich beschränkt sich die Aufgabe des Saceur nicht auf die des militärischen Befehlshabers. Er sei vielmehr „die Schnittstelle zwischen Politik und Militär„, sagt Jan Techau vom Institut Carnegie Europe, der AFP. Da der Nato-Generalsekretär traditionell ein Europäer ist, sei der aus den USA kommende Oberkommandierende auch Sprachrohr „amerikanischer Politik“, die von den Europäern regelmäßig mehr eigenes Engagement in der Nato fordert.

Die Nato hat ihre Militär-Doktrin bereits gegen Russland ausgerichtet, stellte eine schnelle Eingreiftruppe auf die Beine und will bei ihrem Gipfel im Juli die Präsenz an der östlichen Grenze weiter stärken.

Top-Ökonom: Clinton wird US-Interessen aggressiv vertreten
Top-Ökonom: Clinton wird US-Interessen aggressiv vertreten
Die Bremer Landesbank geht davon aus, dass Hillary Clinton als Präsidentin die Interessen der amerikanischen Eliten über geltendes Völkerrecht stellen könnte. Werde ein derzeit gegen sie geplantes Verfahren gestoppt, spräche dies zudem nicht für die Rechtsstaatlichkeit in den USA. Eine…
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Unter Hillary Clinton könnten die USA zu einer aggressiveren Außenpolitik zurückkehren. (Foto: dpa)

Unter Hillary Clinton könnten die USA zu einer aggressiveren Außenpolitik zurückkehren. (Foto: dpa)

Der Chefvolkswirt der Bremer Landesbank schreibt:

Hillary Clinton fehlen lediglich noch 182 Delegierte, um sich die Kandidatur zu sichern (Clinton 2.201, Sanders 1.399, 2.383 Delegierte erforderlich) Lediglich die Untersuchung wegen kriminellen Fehlverhaltens in der Funktion als US-Außenministerin kann Clinton voraussichtlich noch stoppen. Sollte dieses Verfahren hinsichtlich der im Vorwege bekannten Sach- und Beweislage nicht zustande kommen, würfe das Fragen zur Rechtsstaatlichkeit als elementare Basis der Demokratie in den USA auf.
Mit Hillary Clinton wäre eine Fortsetzung der Politik der letzten 26 Jahre, insbesondere der Außen- und Interventionspolitik mit der Nichtachtung der Souveränität von Drittstaaten gewährleistet. Sie steht für das Establishment, das die innenpolitischen (Ungleichheit) als auch die außenpolitischen Probleme (Interventionen, Missachtung internationalen Rechts) geschaffen hat. Somit schützt sie die obwaltenden Machtachsen und wird, so wie es scheint, von ihnen geschützt wird (aktuelle Auseinandersetzung um Untersuchung des FBI).
„Change“ scheint hier ein Fremdwort zu sein. Bereitschaft zu maßgeblichen strukturellen Reformen oder Infragestellung der bisherigen Politik lässt sich nicht ausmachen. Clinton ist den neokonservativen Zirkeln wenn nicht zuzurechnen, dann doch mindestens recht aufgeschlossen gegenüber. Neocons sind ideologisch ausgerichtet. Unsere deutschen Erfahrungen mit Ideologien sind wenig erbaulich.

Dafür sieht die Bremer Landesbank in Bernie Sanders prinzipiell eine echte Alternative:

Bernie Sanders ist der Kandidat, der die strukturellen Probleme der USA erkennt und auch thematisiert. Hier würde der von Präsident Obama gebrauchte Wahlkampfslogan „Change“ mit Inhalten gefüllt. Auch die Außenpolitik würde sich nach den bisher bekannten Verlautbarungen in Richtung Anerkennung internationaler Rechtsnormen ändern. Damit stünde Sanders sowohl innen- als auch außenpolitisch gegen das obwaltende US-Machtkonzentrat. Für die nachhaltige Lösung der Probleme der USA und den friedvollen Umgang miteinander in der Welt könnte ein Bernie Sanders Hoffnungen wecken.

Auch bei einem Präsidenten Trump würden die Spannungen wohl zunehmen:

Mit Trump würde die Unsicherheit bezüglich der Grundausrichtung der US-Außenpolitik gegeben sein. Die diffusen Äußerungen der jüngeren Vergangenheit boten einen Vorgeschmack. Innenpolitisch würden sich bezüglich der Spaltung der Gesellschaft in den USA neue und definitiv nicht positive Entwicklungen ergeben. In wie weit ein Präsident Trump in der Lage wäre, die strukturellen Defizite der USA erfolgreich zu bekämpfen, sei dahingestellt. Da es dazu erforderlich wäre, den Politikansatz der letzten 26 Jahre in Frage zu stellen, ist Skepsis bezüglich der potenten Machtposition des obwaltenden Establishments der USA geboten. Damit böte ein Präsident Trump ein hohes Maß an potentiellen Unberechenbarkeiten, die das nationale und internationale Risikocluster erhöhten.

Die Entwicklungen in den USA werden in jedem Fall profunde Auswirkungen auf die Weltwirtschaft und die internationalen Finanzmärkte haben, so die Landesbank:

Noch sind die Märkte (Aktien, Renten, Devisen, Edelmetalle) von den Vorwahlen bestenfalls geringfügig beeinflusst. Das wird sich ändern. Unabhängig davon, ob sich Trump, Clinton oder Sanders durchsetzen werden, wird die Welt mit veränderten Vereinigten Staaten konfrontiert sein.

 

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