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Investor Bell: „Der weltweite Kampf um Lebensmittel hat begonnen“

Der Investor Doug Bell warnt vor einer fortgesetzten, brutalen Ausbeutung der landwirtschaftlichen Nutzflächen. In Uruguay will er mit einem Musterprojekt zeigen, dass es auch ohne Monsanto geht. Das Projekt setzt auf lokale Firmen und Kooperativen - und kommt ohne Weltbank oder IWF zu nachhaltigen Ergebnissen.

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In Santa Catalina in Uruguay versuchen amerikanische Investoren gemeinsam mit lokalen Unternehmen ein Gegenmodell zur industriellen Landwirtschaft aufzuziehen. (Foto: Grasslands)

In Santa Catalina in Uruguay versuchen amerikanische Investoren gemeinsam mit lokalen Unternehmen ein Gegenmodell zur industriellen Landwirtschaft aufzuziehen. (Foto: Grasslands)

Der Investor Doug Bell hat in Uruguay ein Projekt aufgezogen, mit der jenseits des großen Börsen-Kasinos oder der spekulativen Finanzderivate eine nachhaltige, kleinteilige Landwirtschaft gefördert werden soll. Bell sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten, dass die Politik der Zentralbanken dazu führe, dass es heute für Investoren von entscheidender Bedeutung sei, ihr Geld in Unternehmen zu investieren, die von den großen Manipulationen der Märkte ausgenommen werden können. Bell glaubt, dass mit Lebensmitteln, Wasser und Energie jene Bereiche besonders verantwortungsvolle Investments benötigen, die für das Überleben der Menschheit von entscheidender Bedeutung sind. Daher hat Bell mit einigen Family-Offices begonnen, in Uruguay in landwirtschaftliche Projekte zu investieren. Das Grasslands-Projekt ist der Versuch, der Falle von Manipulation und Zerstörung zu entrinnen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie kam es zu Ihrer Entscheidung, Grasslands zu gründen?

Doug Bell: Grasslands ist eine Strategie zur Vermögenserhaltung. Über 23 Jahre leitete ich eine Filiale der US-Frisörkette Supercuts – der McDonald’s beim Haareschneiden. Mir gelang es, unser Geschäft zu einem der führenden 50 Läden zu machen. Auf der Suche nach Startup-Kapital schuf ich einen Investment-Fonds, den ich 17 Jahre lang bis zu seiner Auflösung managte.

Meine Familie kommt aus der Landwirtschaft, und meine Frau und ich interessierten uns für Investitionen in Nahrungsmittel, Wasser oder Energie – dabei sind Nahrung und Wasser am wichtigsten. Menschen müssen essen. Nachdem ich also mein Supercuts-Geschäft aufgelöst hatte, wurde klar, dass ich zu meinen Wurzeln in der Landwirtschaft zurückkehren wollte. Ich wollte anderen ermöglichen, daran teilzuhaben, indem ich einen weiteren Investment-Fonds startete.

Die Kernelemente unserer Geschäftsidee sind:

Die extreme Belastung in der Nahrungsmittelproduktion: kontinuierlich fallende Erträge aus den weithin akzeptierten landwirtschaftlichen Methoden; zunehmende Investitionskosten; eine exponentiell wachsende Bevölkerung; zunehmender Kalorienbedarf; schrumpfende Anbaufläche; ernsthafte Problem mit Wassermangel.
Wissenschaft und Technologien haben in den letzten 60 Jahren einen Fortschritt in der Nahrungsmittelproduktion bewirkt und die Erträge außerordentlich gesteigert. Aber diese Erträge gehen nun trotz verstärkter Investitionen zurück, und die landwirtschaftliche Technologie hat dafür keine unmittelbaren Lösungen parat.

Die andauernden schonungslosen inflationären Effekte der Zentralbankpolitik. Auch wenn der Prozess des Schuldenabbaus nach der letzten Finanzkrise letztlich deflationär wirken könnte, ist der Schuldenabbau inflationär für Nahrungsmittel und folglich auch für Ackerland. Die grundlegende Schuldenstruktur des privaten Monopols der US-Zentralbank zerstört weiter die Kaufkraft der anderen Währungen der Welt.
Unsere steigenden Kosten für Güter und Dienstleistungen sind kein Zeichen für eine Zunahme des wirklichen Wertes. Vielmehr spiegeln die steigenden Kosten einen Verfall der Kaufkraft unseres Dollars wider. Die Kaufkraft eines Dollars des Jahres 1913 entspricht heute drei Cent (0,03 Dollar).

Diese entscheidenden Elemente haben uns überzeugt, dass Investitionen in Ackerland eine gut fundierte Idee sind.

Menschen brauchen Nahrung, jeder muss essen … jeden Tag. Die Dynamik der Nahrungsmittelproduktion spricht für eine größere Nachfrage und weiteres Wachstum im Ackersektor, was den Aufwärtsdruck auf die Nahrungspreise aufrechterhalten wird. Die Preise für Ackerland werden weiterhin den steigenden Nahrungsmittelpreisen folgen. Ackerland und Nahrungsmittelpreise korrelieren positiv mit der Inflation, und es wird immer Nachfrage nach dem besten Ackerland geben.

Daher begannen wir, eine primäre Region in der Welt zu identifizieren, wo Pflanzen effizient und profitabel angebaut werden können, ein Land mit einem möglichst geringen politischen, sozialen und finanziellen Risiko. Wir kamen zu dem Schluss, dass Uruguay von einigen wichtigen Gesichtspunkten aus eine sinnvolle, sogar ideale Lösung ist. Grasslands hat eine sehr pragmatische Herangehensweise an Geschäfte und Landwirtschaft. Wir nutzen Direktsaat (pfluglose Bodenbearbeitung) und einige biologische Techniken, um das Land unter unserer Verantwortung zu erhalten und anzureichern.

Das Mercosur-Becken (Uruguay, Argentinien, Paraguay und Brasilien) ist die neue Kornkammer der Welt. Hier sind einige der aufschlussreichen Statistiken über die Landwirtschaft Uruguays:

• Viertgrößter Exporteur von Milchprodukten
• Sechstgrößter Exporteur von Sojabohnen
• 5 Prozent der weltweiten Rindfleisch-Exporte kommen aus Uruguay
• In Uruguay befinden sich die größten und modernsten Papierfabriken der Welt – Finnlands UPM und Schwedens Stora Enso – dies liegt an dem dortigen schnellen Wachstum des Eukalyptus

Die Lösung von Grasslands ist folglich eine Strategie zur Erhaltung von Vermögen, bei der wir uns an der sinnvollen Ernährung des Planeten beteiligen. Ackerland ist eine greifbare Anlage, die positiv mit der Inflation korreliert. Es erbringt Einkommen aus Nahrungsmitteln und liefert die Gelegenheit der Steigerung der Bodenpreise.
Wir konzentrieren uns auf Uruguay. Denn es verbindet es erhebliches Potential, mit Ackerland Geld zu machen, mit Nahrungsmittel-Chancen. Die Landwirtschaft ist heute einer der dynamischsten Sektoren für Investitionen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was unterscheidet Grasslands von anderen Initiativen in der Landwirtschaft?

Doug Bell: Bei Grasslands haben Investoren die Vorteile, die sich aus dem direkten Besitz von Ackerbau ergeben, ohne dass sie dieses managen müssen. Zudem gibt uns der Besitz vieler Farmen mit vielen Investoren eine zahlenmäßige Stärke, und wir sind in der Lage, das landwirtschaftliche Risiko abzumildern und eine geordnete Ausstiegsoption für Investoren zu bieten. Eine primäre Herausforderung beim Besitz von Ackerland ist die Illiquidität.

Außerhalb von Grasslands können Investoren Aktien kaufen oder eine einzelne Farm selbst besitzen. Der Aktienkauf bietet leichte Liquidität, begrenzt aber die Teilhabe an der Wertsteigerung des Ackerlands und an Nahrungsmittel-Dividenden. Der Besitz einer Farm fordert Zeit und Fachwissen bei der Steuerung der Profitabilität.

Hier sind einige Vorteile der Landwirtschaft in Uruguay:

• Eigentumsrechte von Ausländern sind verfassungsmäßig geschützt.
• Ergiebige, fruchtbare Ackerböden im massiven Becken des Rio de la Plata, das Wasser aus den Anden erhält
• Ackerland kostet nur halb so viel wie vergleichbares Ackerland in den USA.
• Große Erfahrungen beim geschäftlichen und landwirtschaftlichen Management, bei der Landvermittlung und bei der rechtlichen und steuerlichen Beratung

Der Kostenvorteil beim Ackerland und die Fähigkeit, den Ertrag zu verdoppeln geben Grasslands einen bedeutsamen vierfachen Vorteil für Investitionskapital im Vergleich mit den USA.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Nahrungsmittel sind zum Spekulations-Objekt geworden. Welche Folgen hat das?

Doug Bell: Der Handel auf dem freien Markt wird immer Spekulanten anziehen. Nahrungsmittel sind seit tausenden Jahren ein Herzstück des Markts.
Während die Spekulation im letzten Jahrzehnt viele Rohstoffpreise getrieben hat, haben auch die grundlegenden Kräfte Angebot und Nachfrage einen großen Einfluss. Zudem diktieren China, Argentinien und Russland den Bauern die lokalen Getreidepreise. Sie können auch Exporte stoppen, wenn sie eine schlechte Ernte haben. Diese zentralistischen, kontrollierenden Maßnahmen greifen in die Preisbildung des freien Marktes ein.

Immer wieder feuern hohe Inflationsraten die Spekulation an. Wenn der durchschnittliche Anstieg des S&P in den letzten Jahrzehnten bei 8 Prozent lag, die Inflation aber bei 10 Prozent, dann werden die Leute nach riskanteren Investitionen suchen, um dem Kaufkraftverlust zu entgehen.

Zudem erzeugt Ackerland Nahrung, und das beste Ackerland wird immer einen Wert haben. Darum besitzen wir ertragsstarkes Ackerland und bauen Getreide an (Soja, Weizen, Mais, Gerste und Sorghum).

Die Nahrungsmittelspekulation und die dazugehörenden Auswirkungen der Zentralbankpolitik werden die Nahrungspreise weiter treiben, was den Wert der zugrundeliegenden Ackerböden mitziehen wird, auf denen die Nahrungsmittel angebaut werden. Die Korrelation mit der Inflation führt dazu, dass Ackerland eine optimale Anlage zur Vermögenserhaltung ist.

Doug Bell will in Uruguay ohne Pestizide und ohne großindustrielle Strukturen anbauen. (Foto: Grasslands)

Doug Bell will in Uruguay ohne Pestizide und ohne großindustrielle Strukturen anbauen. (Foto: Grasslands)

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Eine Studie der University of Colorado zeigt, dass Ackerland massiv durch Chemikalien zerstört worden ist. Sehen Sie hier eine globale Dimension?

Doug Bell: Der britische Telegraph berichtet über ähnliche Ergebnisse: „Amerikanische Wissenschaftler haben eine beunruhigende Entdeckung gemacht. Der Nahrungsmittelanbau in den Prärien hat seit dem späten 19. Jahrhundert einen Zusammenbruch der im Boden befindlichen Mikroben verursacht, die das Ökosystem zusammenhalten.“

Die Agrarrevolution (industrieller Ackerbau) benötigt schwere Maschinen, Dünger, Pestizide und nun genetisch verändertes Saatgut. Auch wenn dies ein umstrittenes Thema geworden ist, haben diese Vorteile in den vergangenen 60 Jahren eine wichtige Rolle bei der Ernährung der Weltbevölkerung gespielt. Doch trotz des verstärkten Einsatzes von Chemikalien und der Veränderungen des Saatguts erzeugt dieser Ansatz in den letzten Jahren zurückgehende Erträge. Ebenso besorgniserregend sind die andauernden Berichte über den weltweiten Rückgang der landwirtschaftlich nutzbaren Fläche. Als Ursache werden das Vordringen der Städte, Bodenerosion, Bodenverunreinigung oder die Erschöpfung der Böden angesehen.

Insofern als die Praktiken seit der Agrarrevolution sich weltweit ausgebreitet haben, haben sich auch die langfristigen schädlichen Wirkungen ausgebreitet. Die gute Nachricht ist, dass Direktsaat-Methoden einen Ausweg aus dieser Sackgasse bieten.
Nach vier Jahren mit schlechten Ernten war Gabe Brown aus North Dakota gezwungen, die moderne Landwirtschaft aufzugeben und wieder zur pfluglosen Bodenbearbeitung zurückzukehren. Brown hat die Gesundheit und Ergiebigkeit seines Bodens massiv erhöht und bietet ein nützliches Modell für den Übergang weg von der industriellen Landwirtschaft.

In Uruguay wird die Direktsaat-Methode landesweit angewandt. Sie fügt den Boden weniger Schäden zu und benötigt weniger Chemikalien. Wir glauben, dass guter Ackerbau wesentlich ist für unsere Fähigkeit, den Planeten zu ernähren. Auch Grasslands praktiziert ausnahmslos die pfluglose Bodenbearbeitung. Wir denken, die Direktsaat-Methode bietet eine Möglichkeit, gute, gesunde Böden wiederherzustellen und zu erhalten.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die meisten Märkte werden manipuliert. Ackerland ist eine attraktive Vermögensanlage geworden. Wie kann die Welt sicherstellen, dass es auf ethische Art und Weise genutzt wird?

Doug Bell: Besonders Uruguay genießt einige einzigartige Vorteile für die verantwortungsvolle und ethische Nutzung des Ackerlandes. Die Regierung Uruguays erkennt den Wert des Ackerlandes und hat verschiedene Maßnahmen zum Schutz und zur Erhaltung ihres nationalen Schatzes eingeleitet. Jeder Quadratmeter Ackerland im Land wird durch das transparente Coneat-System empirisch nach seiner Produktivität bewertet. Zudem zeichnen sie den Anbau auf, um nachhaltige Rotationen sicherzustellen.

Es gibt keine erzwungenen oder kontraproduktiven staatlichen Subventionen, die den lokalen freien Anbau und betriebliche Entscheidungen beeinflussen. Als kleines Land mit 3,5 Millionen Einwohnern genießen sie den „Kleinstadt“-Vorteil: Die Leute sind meist ehrlich, respektvoll und herzlich. Die Familie hat einen hohen Stellenwert. Das Rechtssystem ist bürgerliches Recht und respektiert das Recht, wie es geschrieben ist. Das ist ein deutlicher Unterschied zum richterrechtlichen Gewohnheitsrecht, das durch richterlichen Aktivismus und Präzedenzfall-Recht getrieben wird wie in den USA. In den USA werden Gesetze immer wieder revidiert, was zu schikanösen Klagen und einer Verschwendung öffentlicher Gelder im Justizsystem führt.

Uruguay verzichtet auf eine übermäßige Regulierung oder Subventionierung der Landwirtschaft – im Gegensatz zu den USA, wo die Landwirtschaft oft unter Konflikten zwischen den Bundesstaaten und der US-Regierung und kontraproduktive Subventionen leidet, die Anreize zu unproduktiven landwirtschaftlichen Absichten setzen.

Im Hinblick auf das beispiellose Vorgehen der Zentralbanken als Reaktion auf die Finanzkrise suchen die Investoren nach einem sicheren Hafen, um ihr Vermögen zu sichern, und Ackerland bietet diesen Schutz. Ackerland ist eine wichtige alternative Investitions-Option. Es ist eins der wenigen Anlagen, die weder mit Aktien noch mit Anleihen korrelieren, und eine natürliche Absicherung gegen die Inflation.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die UN unterstützen globale Nahrungsmittel-Aktivitäten, mit großen negativen Folgen für die lokalen Bauern. Wie sehen Sie das?

Doug Bell: Wir sind nicht sicher, welchen konkreten Einfluss die UN auf die Landwirtschaftspolitik in Uruguay haben wird. Offensichtlich basiert die Verfassung Uruguays ausdrücklich auf dem Prinzip der souveränen Eigentumsrechte. Uruguay Vorgehen ist weiterhin beispielhaft unternehmerfreundlich und steuerfreundlich.

Die Ernährung des Planeten ist jetzt und in Zukunft eine enorme Herausforderung und sicherlich eine weltweite Sorge. Uruguay konzentriert sich auf das Wachstum seiner Wirtschaft und die Zunahme seines Ansehens in der weltweiten Finanzgemeinde im Hinblick auf Investitionen.

Investoren, die sich für die Landwirtschaft interessieren, müssen nach Ländern suchen, die gutes Ackerland, ein vernünftiges politisches und wirtschaftliches Umfeld und gute landwirtschaftliche Betriebe und Logistik bieten. Eine Studie der University of Wisconsin zu landwirtschaftlich nutzbarem Land bewertet das Ackerland der gesamten Welt. Die Studie bewertet Uruguays Ackerland als das beste Ackerland in der Welt.
Aus diesem und vielen anderen Gründen denken wir, dass Uruguay zu den besten Alternativen in der Landwirtschaft gehört. Was die Unterstützung der lokalen landwirtschaftlichen Infrastruktur angeht, beschäftigt Grasslands lokale Firmen, um den Betrieb zu managen, und unterstützt auf diese Weise Uruguays kleine Farmen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In Europa sehen wir, dass die EU die großen landwirtschaftlichen Betriebe subventioniert, während die lokalen Betriebe Probleme haben, im Geschäft zu bleiben. Sollten wir uns mehr in Richtung kleiner Betriebe orientieren?

Doug Bell: Da wir leicht beobachten können, dass einige der klügsten Leute nach Lösungen dieses bedeutenden Problems suchen, können wir meiner Ansicht nach davon ausgehen, dass es für dieses globale Problem keine einfache Antwort zur Koordinierung der Produktion gibt, zur Umsetzung und Verteilung, sowohl mit großen als auch kleinen Teilnehmern.

Wir vertreten die Ansicht, dass die besten Lösungen von denen gefunden werden, die am nächsten am Betrieb und der Umsetzung dessen sind, worum es geht. Ohne verzerrende Regulierungen und rechtliche Entscheidungen könnten die natürliche Funktionsweise des Markts und die soziale Ordnung die lokale Kontrolle verstärken und kooperative landwirtschaftliche und unternehmerische Anstrengungen anregen. Jeder leistet seinen Beitrag zu diesem Prozess.

Wie jeder andere Markt oder jedes Ökosystem, groß und klein, sind alle Sorten von Teilnehmern notwendig für ein gesundes Umfeld, und angesichts der menschlichen Natur werden einige größer sein als andere. Derzeit gehen die Erträge der industriellen Landwirtschaft zurück, und kleinere Farmen bieten Innovationen durch den Einsatz von Direktsaat, biologische und Poly-Phase-Methoden. (siehe Gabe Brown oben)
Uruguay ist kein optimaler Ort für riesige landwirtschaftliche Unternehmen wie Adecoagro, das entschieden hat, seine primäre Betriebsbasis in Brasilien und Argentinien aufzubauen. Als kleinerer, familienbetriebener Betrieb hat Grasslands Uruguay für seine nachhaltigen landwirtschaftlichen Methoden und seien Fokus auf gute Landwirtschaft ausgewählt, um ein wertvolles Vermögen zu schützen. In den letzten zwei Jahren wurde Uruguays Investitions-Status zweimal von Moody’s, Fitch und S&P heraufgestuft. Der Economist bewertete Uruguay als demokratischer als die USA; und neben Chile als das transparenteste und korruptions-ärmste Land in Südamerika. Kürzlich feierte der Economist Uruguay als das „Land des Jahres“.
„Uruguay weist ein Modell der wirtschaftlichen Entwicklung auf, das auf die Förderung von Investitionen und internationaler Einbindung zielt. So ist es als ideales Ziel für Investoren bekannt worden.“ (World Finance – 13. September, 2013)

Deutsche Wirtschafts Nachrichten:  Die Risikokapitalgeber (Venture Capitalists) in den USA reden viel über künstliche Nahrungsmittel. Werden diese irgendwann die natürliche Nahrung ersetzen?

Doug Bell: Unabhängig vom Aufkommen künstlicher Nahrung denken wir, dass es immer eine Nachfrage nach hochwertigen Getreideprodukten für anspruchsvolle Kunden geben wird. Für Qualität wird immer einen Platz auf dem Markt geben. Angesichts der hochwertigen Böden Uruguays und der überragenden Fähigkeit, exzellente Getreide zu produzieren, erwarten wir, dass Uruguay an der Weltspitze der Getreidehersteller bleibt.

Die Nachfrage nach Nahrung ist gewaltig. Die Welt wird weiter vor der Herausforderung stehen, qualitativ hochwertige Nahrung zu produzieren und zu verteilen. Alle Aspekte der Produktion, der Lieferung und des Konsums von Nahrung müssen verbessert werden, um bis 2050 die Nachfrage von zusätzlichen Milliarden Menschen zu befriedigen. Wir glauben, dass die vielseitige Nachfrage an unser Nahrungssystem eine ebenso vielseitige Antwort erfordert. Den Planeten zu ernähren, ist jetzt und in Zukunft eine entscheidende Situation.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Werden wir in naher Zukunft einen globalen Kampf um Nahrungsmittel erleben?

Doug Bell: Den gibt es schon jetzt. Zusätzlich zum politischen Hintergrund waren die Nahrungsmittel-Inflation und die Unfähigkeit der Leute, sich zu ernähren, Auslöser des Arabischen Frühlings. Das Gleichgewicht aus Angebot und Nachfrage ist sehr angespannt mit geringem Spielraum für unvorhergesehene Ereignisse.

Bei einer Bevölkerung von 7 Milliarden Menschen kann eine kleine Veränderung im Nahrungsangebot sich auf viele Millionen Menschen auswirken. Auch wenn es statistisch gesehen wenig ist, sind die sozialen Folgen riesig.

China hat kürzlich 10 Prozent des Ackerlands der Ukraine für die kommenden 50 Jahre gekauft, die eine der vier größten Exportregionen für Getreide ist. Viele andere Staaten tun dasselbe, wenn sie dazu in der Lage sind.

Nahrung ist für das Überleben notwendig. Das Ackerland der Welt, wo Nahrung angebaut wird, ist endlich und erreicht seine Grenzen. Hier sind die Probleme, vor denen wir stehen:

– Landwirtschaftlich nutzbares Land wird weniger
– Die Wetterschwankungen haben zugenommen, was Probleme für die Ernten hervorruft
– Die Wasservorkommen nehmen ab
– Die Weltbevölkerung nimmt zu
– Mehr Menschen essen Fleisch
– Die Produktionskosten in der Landwirtschaft nehmen zu

Es ist leicht zu sehen, dass die Weltproduktion kaum mit der Nachfrage Schritt halten kann. Es wird weithin anerkannt, dass die Nahrungsmittelproduktion bis 2050 um 70 Prozent zunehmen wird, um die erwarteten 9 Milliarden Menschen zu ernähren. Angesichts der oben genannten Einschränkungen denken wir, dass es erhebliche Probleme bei der Bewältigung dieser Nachfrage geben wird.

Mehr über Grasslands Uruguay hier auf der Website der Initiative.

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Drohungen gegen Bundespräsident: FPÖ-Chef ruft Fans zur Ordnung
Drohungen gegen Bundespräsident: FPÖ-Chef ruft Fans zur Ordnung
Zahlreiche Internet-Nutzer haben auf der FPÖ-Website zur Gewalt gegen den gewählten Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen aufgerufen. FPÖ-Chef Strache rief die User und Anhänger zur Mäßigung auf.
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Nobert Hofer und Heinz-Christian Strache. (Foto: dpa)

Nobert Hofer und Heinz-Christian Strache. (Foto: dpa)

Nach zahlreichen Gewaltaufrufen gegen den gewählten österreichischen Bundespräsidenten auf Facebook hat FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache die User und Anhänger zur Besonnenheit und verbalen Abrüstung aufgerufen.

Strache schreibt auf Facebook:

Liebe Freunde und User!

Ich habe großes Verständnis dafür, dass viele von euch nach dem sehr knappen Wahlausgang enttäuscht sind. Und ich verspreche, dass wir Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei der Wahl sachlich prüfen und darauf angemessen reagieren werden. Jetzt gibt es ein demokratisches Wahlergebnis, das selbstverständlich anzuerkennen ist.

Leider haben in den letzten Tagen auf meiner Facebook-Seite viele User – Unterstützer beider Kandidaten – völlig unangemessen reagiert und Kommentare hinterlassen, die mit dem Respekt gegenüber der Demokratie und auch gegenüber den Kandidaten und ihren Wählern völlig unvereinbar sind.

Ich fordere daher alle, die sich hier an Diskussionen beteiligen, dringend zur Besonnenheit und zur Mäßigung auf.

Aufgrund der enormen Kommentarzahlen von meist über tausend pro Posting – unter denen sich wie gesagt leider zahlreiche indiskutable Äußerungen befinden – sehe ich mich gezwungen, viele meiner Einträge zur Bundespräsidentenwahl zu löschen. Das ist sehr schade, weil dadurch auch Diskussionen gelöscht werden, in denen Nutzer – Anhänger beider Kandidaten – in kultivierter Weise miteinander kommunizieren.

Daher nochmals mein dringender Appell zu einer Abrüstung der Worte!
Euer HC Strache

Der grüne Politiker Alexander Van der Bellen hatte die Wahl gegen den FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer nach der Auszählung der Wahlkarten knapp gewonnen. Hofer sieht allerdings keinen Grund für eine Anfechtung des Ergebnisses der Bundespräsidentenwahl in Österreich. Es gebe keine Anzeichen für einen Wahlbetrug, sagte der 45-Jährige vor Beginn eines Treffens des FPÖ-Bundesparteivorstands am Dienstag in Wien.

Das Innenministerium nimmt laut Standard die Drohungen „sehr, sehr ernst“: Der Bundespräsident sei zwar bereits „generell unter Personenschutz gestellt, aber in diesem Fall ist der Schutz höher, als es normalerweise der Fall ist„. Es sei ein besonderes Sicherheitskonzept erarbeitet worden, das aber öffentlich aus naheliegenden Gründen nicht näher erläutert werde, schreibt die Zeitung.

Hofer hatte nur rund 31.000 Stimmen weniger als der von den Grünen unterstützte Alexander Van der Bellen bekommen. Fast 4,5 Millionen Bürger hatten am Sonntag in Österreich den neuen Staatschef gewählt.

Hofer rief die Österreicher auf, das Ergebnis zu akzeptieren und nicht zu streiten. Im Internet habe es teils heftige Bürgerreaktionen gegeben. «Aber alle sollen zusammenhalten», sagte Hofer.

Spekulationen, wonach er nach dem Rekordergebnis für die FPÖ von 49,7 Prozent selber Spitzenkandidat der Partei bei den nächsten Parlamentswahlen werden könne, erteilte er eine Absage. Zwischen ihm und Parteichef Heinz-Christian Strache passe kein Blatt Papier.

EU-Abgeordnete fordern Verbot von Monsanto-Übernahme durch Bayer
EU-Abgeordnete fordern Verbot von Monsanto-Übernahme durch Bayer
Die grünen EU-Parlamentarier Martin Häusling und Sven Giegold fordern die Europäische Kommission und die Bundesregierung auf, die Übernahme des US-Saatgutherstellers Monsanto durch den deutschen Pharmakonzern Bayer zu verhindern. Die Marktmacht stelle eine Bedrohung für Europa dar.
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Monsanto kontrolliert heute bereits 27 Prozent des weltweiten Saatgut-Marktes, die drei größten Unternehmen zusammen 53 Prozent. (Grafik: EvB/ETC Group)

Monsanto kontrolliert heute bereits 27 Prozent des weltweiten Saatgut-Marktes, die drei größten Unternehmen zusammen 53 Prozent. (Grafik: EvB/ETC Group)

Die Brief der Abgeordneten im Wortlaut:

Marktmacht-Konzentration bedroht die strukturelle Vielfalt, Wahlfreiheit und Zukunft der europäischen Landwirtschaft und
Lebensmittelerzeugung: Übernahme von Monsanto durch Bayer AG ablehnen

Sehr geehrte Kommissarin Margrethe Vestager, sehr geehrter Minister Sigmar Gabriel, sehr geehrter Präsident Andreas Mundt,

mehreren Medienberichten zufolge hat der deutsche Konzern Bayer ein Angebot zur Übernahme des US-Agrarchemiekonzerns Monsanto vorgelegt.
Eine Einigung könnte bereits in den nächsten Tagen erfolgen.

Als agrarpolitische und finanzpolitische Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament appellieren wir an Sie, den Kauf zu untersagen.

Eine Marktmacht-Konzentration solchen Ausmaßes ist eine existentielle Bedrohung der bereits eingeschränkten Wettbewerbsstrukturen im europäischen Agrarmarkt, der Wahlfreiheit in der landwirtschaftlichen Erzeugung sowie in der Folge der Verbraucher.

Seit Jahren erlebt Europa eine zunehmende Machtkonzentration im Saatgut- Markt zugunsten einzelner Konzerne. So werden 95 % des europäischen Gemüsesaatgut-Sektors von fünf Großunternehmen gesteuert. Durch den Kauf von Monsanto durch die Bayer AG wären es nur noch vier.

Eine Studie unsere Fraktion zur Konzentration von Marktmacht und auf dem EU-Saatgutmarkt[i] entkräftet damit die verbreitete irreführende Darstellung, dass die Erzeugung und Bereitstellung von Saatgut in der EU überwiegend durch kleinere und mittlere Unternehmen erfolge.
Unmittelbare Folgen sind eine Einschränkung der Saatgut- und Sortenvielfalt sowie Forschungsausrichtung, eine steigende Abhängigkeit von wenigen Anbietern sowie steigende Preise (ca. 30 % im Verlauf der letzten zehn Jahre).

Es liegt auf der Hand, dass die Übernahme des Saatgut-Marktführers Monsanto durch das Leverkusener Unternehmen zu einer weiteren Marktmachtkonzentration, Verdrängung anderer Erzeuger und damit fortschreitenden wettbewerblichen Einschränkung – nicht nur in der EU, sondern auch weltweit – führt.

Damit wächst Europas politische Verantwortung für den stetigen Rückgang der genetischen Vielfalt in der landwirtschaftlichen Kultur und Natur.
Dies widerspricht diametral den politischen Verpflichtungen, den die Europäische Union international, innereuropäisch, aber auch auf Ebene der Mitgliedsstaaten eingegangen ist, um den Verlust der Artenvielfalt zu stoppen und entgegen zu wirken.

Sehr geehrte Frau Kommissarin,
sehr geehrter Herr Bundesminister,
sehr geehrter Herr Präsident,

wie Ihnen bekannt ist der Agrochemie-Konzern Monsanto darüber hinaus ein führender Produzent von Pestiziden und gentechnisch veränderten Pflanzen. Die derzeitige Debatte um die Wiederzulassung des Ackergiftes Glyphosat zeigt, dass europäische Verbraucher agrarindustriellen Methoden zunehmend skeptisch gegenüber stehen und fordern eine stärkere Orientierung der Politik an ihren statt wirtschaftlicher Interessen, wenn Umwelt und Gesundheit von Mensch und Tier Schaden nehmen könnten.

Ein Kauf von Monsanto würde von der europäischen Bevölkerung unweigerlich als eine Aufwertung eines agrarindustriellen Kurses einer europäischen Agrarpolitik und ihrer Interessen verstanden werden.

Wir erlauben uns daher, Sie zu bitten, der Übernahme des Konzerns Monsanto durch die Bayer AG sowohl aus wettbewerbsrechtlichen als auch politischen Gründen die Zustimmung zu verweigern. Die Instrumente der europäischen Fusionskontrolle müssen hart und vollständig angewandt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Häusling
Sven Giegold

Rückschlag: USA können bei niedrigen Gas-Preisen nicht mit Russland mithalten
Rückschlag: USA können bei niedrigen Gas-Preisen nicht mit Russland mithalten
Die US-Strategie, Russland aus dem europäischen Energiemarkt zu verdrängen, ist bisher offenbar nicht von Erfolg gekrönt. Die niedrigen Preise machen den Weltmarkt für die Amerikaner unattraktiv. Sie produzieren zu teuer – und können daher mit den Preisen der Russen nicht…
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Vize-Präsident Joe Biden mit Präsident Barack Obama. (Foto: dpa)

Vize-Präsident Joe Biden mit Präsident Barack Obama. (Foto: dpa)

Die Gaspreise befinden sich in einem langfristigen Abwärtstrend. (Grafik: ariva.de)

Die Preise für Gas befinden sich in einem langfristigen Abwärtstrend. (Grafik: ariva.de)

Amerikanische Gasproduzenten versuchen, etablierten Anbietern wie Russland, Katar und Australien weltweit Marktanteile streitig zu machen. Möglich wurde dies durch die Fördermethode Fracking, bei der das Erdgas mithilfe einer Chemikalienmischung aus der Erde gelöst wird. Dem Vorstoß liegen auch geopolitische Ziele der USA zu Grunde: So soll die Abhängigkeit Europas von russischem Gas reduziert werden, um den politischen Einfluss Moskaus zurückzudrängen.

Dem amerikanischen Expansionswunsch sind jedoch hohe Hürden gesetzt und nennenswerte Erfolge blieben bislang aus, wie die Nachrichtenplattform oilprice.com schreibt. Zwar hat die EU-Kommission unlängst ihren Willen bekräftigt, verflüssigtes Gas aus den USA importieren zu wollen und erste Schiffsladungen sind inzwischen auch in Europa eingetroffen, eine breit angelegte Export-Offensive dürfte jedoch an den aktuellen Marktbedingungen scheitern.

Ebenso wie auf dem Ölmarkt herrscht auch bei Gas ein hohes Überangebot und die Preise sind dementsprechend niedrig. Auf Sicht eines Jahres sind sie um rund 30 Prozent gesunken, in den vergangenen fünf Jahren sogar um rund 50 Prozent. Entsprechend schwer fällt es der im internationalen Vergleich relativ kostenintensiven Fracking-Industrie, Vorstöße zu machen, die nicht sofort durch Preissenkungen der etablierten Konkurrenten gekontert werden könnten.

Erschwerend kommt hinzu, dass die US-Produzenten ihr Gas zuerst verflüssigen müssen, um es dann per Schiff an seinen Zielort zu bringen – was den Kostennachteil noch vergrößert. Der russische Gazprom-Konzern hingegen kann das Gas direkt durch Pipelines an seinen Bestimmungsort in Europa oder Asien leiten.

In den USA entsteht gegenwärtig eine Infrastruktur für die Verflüssigung und Verschiffung von Gas. Hoffnungen, dass diese Investitionen durch steigende Gaspreise gerechtfertigt werden, haben sich bisher nicht erfüllt – obwohl in den vergangenen drei Monaten analog zum Erdöl eine leichte Erholung einsetzte. Die Barclays Bank geht in einer Analyse von einem dauerhaften Überangebot in Europa und entsprechend tiefen Preisen aus. „Wenn die europäischen Gaspreise noch weiter fallen wird es für US-Gas unmöglich sein, mit den gegenwärtigen Anbietern zu konkurrieren, welche ein gut ausgebautes Pipeline-System nutzen, um Gas günstiger als per Schiff nach Europa zu bringen“, schreibt oilprice.com.

Erdogan lässt Merkel abblitzen: Kein Nachgeben im Krieg gegen Terror
Erdogan lässt Merkel abblitzen: Kein Nachgeben im Krieg gegen Terror
Der türkische Präsident Erdogan hat Bundeskanzlerin Merkel klargemacht, dass er zu keinerlei Konzessionen im Krieg gegen den Terror bereit sei. Die EU will weiter auf einer Entschärfung der türkischen Terror-Gesetze beharren. Merkel räumte ein, dass die Visafreiheit bis zum Juni…
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Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten Erdogan am Montag in Istanbul. Erdogan will im Kampf gegen den Terror nicht nachgeben. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten Erdogan am Montag in Istanbul. (Foto: dpa)

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag in Istanbul unnachgiebig gezeigt, was die Veränderung der umstrittenen Anti-Terror-Gesetze anlangt. Die Zeitung Hürriyet berichtet: „Erdogan machte bei dem Treffen deutlich, dass die Türkei unter keinen Umständen zu Konzessionen im Kampf gegen den Terrorismus bereit sei. Merkel zeigte Verständnis für diese Haltung.

Er forderte sowohl in der Flüchtlings-Frage als auch beim Kampf gegen ISIS eine gerechte Lastenverteilung. Merkel und Erdogan kamen darin überein, das der EU-Türkei-Deal seine ersten Früchte bringe und der illegale Zustrom zurückgehe. Zudem beschlossen sie angesichts der Luftschläge des Assad-Regimes auf Aleppo stärker zusammenzuarbeiten.“

Merkel hatte am Montag an dem World Humanitarian Summit in Istanbul teilgenommen. Merkel würdigte die türkischen Anstrengungen und lobte, dass die Türkei die meisten Bedingungen für das Flüchtlingsabkommen mit der EU umgesetzt habe. Der Erfolg sei daran abzulesen, dass nur noch wenige Flüchtlinge in Griechenland ankämen und es in der Ägäis kaum noch zu Todesfällen komme.

Vor ihrer Türkei-Reise hatte Merkel der Zeitung Türkiye gesagt: „Ich kenne Erdogan seit Jahren. Ich schaue mir die Versprechungen an und sehe, dass sie alle von der Türkei eingehalten wurden. Der Deal ist im Interesse aller Seiten. Die Türkei ist ein wichtiger Partner und Nachbar der EU.“

Auf Nachfrage, was sie von Erdogans Kritiken an der EU hält, antwortete die Kanzlerin: „Es ist nicht mein Metier, psychologische Analyse zu betreiben. Die Türkei hat in den vergangenen Jahren einen enormen wirtschaftlichen Aufschwung verzeichnet. Der türkische Staatschef hat einen großen Anteil daran.“

Der türkische Sender NTV berichtet, dass Merkel bei ihrem Besuch auf die 72 Kriterien hingewiesen habe, die wichtig sind für die Visaliberalisierung für Türken.

„Ich habe Staatschef Erdogan gesagt, dass die Türkei ein starkes Parlament braucht. Ich habe auch ganz offen die Wichtigkeit der Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Medien betont. Die Aufhebung der Immunität von ein Viertel der Abgeordneten finde ich besorgniserregend und habe das auch so kundgetan“, zitiert Fortune Türkiye Merkel.

Das Treffen zwischen Erdogan und Merkel soll etwa eine Stunde gedauert haben, meldet die Milliyet.

Die EU und Bundeskanzlerin Angela Merkel sehen keine Möglichkeit mehr, die Visafreiheit für Türken bis Ende Juni einzuführen – setzen aber weiter auf das vereinbarte Flüchtlingsabkommen. „Ich habe den Eindruck, dass dieses Abkommen in beiderseitigem Interesse ist“, sagte Merkel am Montag in Istanbul nach einem Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Ähnlich äußerte sich Erdogans Büro. Die EU-Bedingung, dass die Türkei ihre Anti-Terror-Gesetze anpasst, bleibt aber umstritten.

Die EU-Kommission ließ am Montag deshalb den Zeitpunkt der Visafreiheit für Türken in der EU offen. „Wahrscheinlich ist das Datum nicht so wichtig, so lange wir es richtig machen“, sagte am Montag der Chefsprecher der Kommission, Margaritis Schinas. Die Beratungen dazu dauerten an, und die EU-Kommission werde sicherstellen, dass alle Voraussetzungen für die Aufhebung der Visumspflicht erfüllt würden. In den vergangenen Wochen hatte die Behörde stets betont, sie wolle die Visafreiheit bis Ende Juni in trockenen Tüchern haben. Die Bundesregierung rechnet einem Bericht der „Bild“-Zeitung zufolge erst 2017 mit der Visafreiheit für türkische Bürger.

Nach heftiger Kritik aus der CSU verteidigte Merkel das Abkommen erneut. Dieses verpflichtet die Türkei, die nach Griechenland über die Ägäis kommenden Flüchtlinge zurückzunehmen. Im Gegenzug nimmt die EU direkt syrische Flüchtlinge aus der Türkei auf und zahlt in zwei Schritten bis zu sechs Milliarden Euro für die Versorgung der Flüchtlinge. Zudem wird der Türkei Visafreiheit gewährt, wenn es alle Anforderungen der EU erfüllt. Bisher sind nach Angaben der EU-Kommission im Rahmen der Vereinbarungen von März 441 Migranten aus Griechenland in die Türkei zurückgebracht worden. Zugleich habe die EU 280 Syrer direkt aus der Türkei aufgenommen.

Merkel sagte erneut zu, in einem späteren Schritt syrische Kontingentflüchtlinge aus der Türkei aufzunehmen. Erdogans Vorwurf, die EU habe nachträglich die Forderung nach einer Änderung der Anti-Terror-Gesetze aufgestellt, konterte sie aber mit dem Hinweis, dass die Kriterien für die Visafreiheit bereits im November 2013 von beiden Seiten einvernehmlich festgelegt worden seien. In der Bundesregierung wurde darauf verwiesen, dass dies von Erdogan selbst ausgehandelt worden sei.

Erschwert wird die Debatte durch das Vorgehen des Präsidenten gegen die türkische Opposition. Das türkische Parlament hatte vorige Woche die Aufhebung der Immunität von mehr als hundert Abgeordneten beschlossen, die mehrheitlich der prokurdischen HDP und der ebenfalls oppositionellen CHP angehören. Sowohl Merkel als auch der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, äußerten sich besorgt darüber.

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Zwischen Deutschland und Italien zeichnet sich ein Industrie-Konflikt ab. Es geht im Kern um die Automobilstandorte in Europa. Deutschland versucht, VW zu schützen - die Italiener dürften sich für Fiat in die Bresche werfen.
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Bundeskanzlerin Merkel und Italiens Matteo Renzi, bei der Parade in Rom. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Merkel und Italiens Matteo Renzi, bei der Parade in Rom. (Foto: dpa)

Zwischen Deutschland und Italien zeichnet sich ein Konflikt um die Standorte der Automobilindustrie ab. Die FT berichtet, dass sich der italienische Fiat-Konzern in den deutschen Ermittlungen zu angeblich abweichenden Abgaswerten noch unkooperativ zeigt. Der Konzern teilt am Montag mit, dass sich das Unternehmen an alle EU-Regeln halte und dass die italienischen Regulatoren zuständig seien und nicht die deutschen.

Fiat-Chrysler hat allerdings allen Grund zur Nervosität: Mit minus 5,11 Prozent zeigten sich die Papiere von Fiat Chrysler an der New Yorker Börse NYSE am Montag sehr schwach.

Im Streit um die Abgaswerte bei Fiat hat das deutsche Bundesverkehrsministerium am Montag die italienischen Behörden für weitere Konsequenzen eingeschaltet. Konkret geht es um den Verdacht, dass die Abgasreinigung bei einigen Fiat-Modellen nach einer bestimmten Zeit heruntergeregelt wird.

Die FT berichtet, dass Deutschland Italien drohe, den Verkauf der Fiat-Chrysler Modelle in Deutschland zu untersagen, wenn die Abgaswerte tatsächlich nicht den EU-Normen entsprechen.

Nach Bekanntwerden möglicher Unregelmäßigkeiten bei der Abgasreinigung von Fiat-Modellen hatte das Bundesverkehrsministerium den italienischen Behörden Messergebnisse zu Fiat-Fahrzeugen übermittelt. „Die italienischen Typzulassungsbehörden sind aufgefordert, die Ergebnisse zu bewerten und Maßnahmen zu ergreifen“, erklärte ein Ministeriumssprecher am Sonntag in Berlin laut AFP. Fiat hatte eine Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden vergangene Woche abgelehnt und sich auf eine alleinige Zuständigkeit der nationalen Kontrolleure berufen.

Hintergrund sind Tests bei Dieselfahrzeugen in- und ausländischer Hersteller, die das Bundesverkehrsministerium nach Bekanntwerden der Abgas-Affäre bei Volkswagen angeordnet hatte. Dabei waren auch bei Fiat Unregelmäßigkeiten bei der Abgasbehandlung festgestellt worden.

Laut Bild-Zeitung soll Fiat Chrysler bei Abgastests mit einer illegalen Software betrogen haben. Mehrere Prüfungen durch das Kraftfahrt-Bundesamt bestätigten demnach den Verdacht, dass in den Fahrzeugen die Abgasreinigung jeweils nach 22 Minuten vollständig abschalte.

Hintergrund ist das Eingeständnis des Bundesverkehrsministeriums, wonach bei Abgasmessungen 30 von 53 untersuchten Automodellen auffällig hohe CO2-Werte aufwiesen. Eine Veröffentlichung der Ergebnisse lehnt das Ministerium jedoch bisher unter Hinweis auf noch laufende weitere Untersuchungen ab.

Der Konflikt illustriert die zunehmenden Spannungen in der europäischen Automobilindustrie. Es geht um die Verteidigung von Marktanteilen in einem sich rasch wandelnden technologischen Umfeld. In guten Zeiten waren die Risse noch nicht sichtbar geworden: Doch seit Jahren beschweren sich die italienischen Auto-Hersteller über das heftige Lobbying der Deutschen bei der EU. Daher hatten Italiener und Franzosen die Enthüllungen der VW-Affäre mit einer gewissen Genugtuung zur Kenntnis genommen.

Deutschland könnte nun mit dem Angriff auf Italien versuchen, aus der Defensive zu kommen und den Schaden aus der VW-Affäre zu begrenzen.

US-Stratege Friedman: Die Nato besteht weiter, auch wenn die EU zerfällt
US-Stratege Friedman: Die Nato besteht weiter, auch wenn die EU zerfällt
Der Geostratege George Friedman hält die Idee einer EU-Armee für ein Fantasie-Gebilde. Die Europäer sind zu zerstritten und wiegen sich in der Illusion, dass es keine Bedrohung gäbe. Eine EU-Armee wäre nur unter deutscher Führung möglich - eine für die…
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Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. (Foto: dpa)

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. (Foto: dpa)

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: US-Präsident Obama sagte bei seinem letzten Deutschland-Besuch, dass die EU bei den eigenen Rüstungsausgaben etwas selbstgefällig gewesen sei. Er fordert eine Erhöhung des Verteidigungsbudgets der EU-Staaten. Wie würde sich das auf die Nato auswirken, wenn seinem Wunsch Folge geleistet wird?

George Friedman: Die Nato teilt die Krankheit der EU. Der NATO fehlt es an einem Konsens darüber, was nötig ist. Zudem fehlt es der NATO in der EU und in den USA an der notwendigen Unterstützung oder einer Führungsrolle. Kürzlich hat sie Montenegro erlaubt, dem Bündnis beizutreten. Ich denke nicht, dass sich die Europäer – auch in Bezug auf ihre Mitgliedschaft – über ihre Verpflichtungen im Klaren sind. Die USA hingegen kennen ihre Verpflichtungen. Das ist das fundamentale Problem. Die NATO ist ein Militärbündnis. Viele europäische Länder haben keine wirklichen Armeen. Europa hat 200 Millionen Menschen mehr als die USA und ein größeres BIP. Es sollte eine militärische Kraft haben, die mindestens dem der Amerikaner ebenbürtig ist. Doch das werden die Europäer nicht machen. Deshalb glaube ich, dass die USA überdenken werden, ob die NATO im nationalen Interesse der USA  ist. Ich denke, dass die Europäer amerikanische Einmischung in Fragen der europäischen Sicherheit für selbstverständlich halten. Dies ist meiner Meinung nach ein großer Fehler. Die Bereitschaft der USA, die Sicherheit Montenegros ohne gleichwertige Anstrengungen der Europäer zu garantieren, untergräbt die Unterstützung für die Nato in einer dramatischen Art und Weise.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Auf der einen Seite stehen wir vor einer Zersplitterung der EU, aber auf der anderen Seite appellieren Obama und auch einige europäische Politiker an die Einheit in Europa.

George Friedman: Was Politiker wollen und was passiert, sind zwei verschiedene Dinge. Die EU ist nicht mehr angepasst an die Bedürfnisse und Interessen vieler seiner Mitglieder. Südeuropa befindet sich in einer Phase der Depression. Der Osten hat Angst vor Russland. Großbritannien denkt an den Brexit, weil es wenig Vertrauen in die europäischen Institutionen und nicht daran glaubt, dass diese die britischen Bedürfnisse berücksichtigen. Grundlegende Veränderungen in der Funktionsweise der EU werden benötigt. Aber die meisten Nationen, insbesondere Deutschland, sind nicht bereit sind, zu erkennen, dass die Art und Weise wie die EU organisiert wurde, der eigentliche Defekt ist. Das liegt daran, weil es den Nationen in der EU relativ gut ging. Einige wiederum sahen ihre Bedürfnisse nicht erfüllt. Es spielt wirklich keine Rolle, was die Politiker sagen. Es zählt nur, was sie wirklich tun. Und die Europäer sind durch ihre Vielfalt gelähmt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was wird mit der EU geschehen, wenn die EU-Mitgliedsstaaten ihre Rüstungsausgaben tatsächlich erhöhen?

George Friedman: Dann würde Europa eine starke Armee haben. Und deshalb werden sie – davon gehe ich aus – damit beginnen, die Verantwortung für die Bedrohungen um sich herum zu übernehmen. Das aktuelle Muster läuft so, dass die Europäer mehr Aktionen fordern, die USA dieser Aufforderung folgen und Verantwortung übernehmen und die Europäer sich dann über die „amerikanische Härte“ kritisieren. Wenn die Europäer eine dynamische militärische Kraft entwickeln, wird sich die Dynamik ändern. Die Europäer werden keine großen Verpflichtungen für eine signifikante militärische Größe eingehen. Aber viel wichtiger ist, dass es keine integrierte EU-Armee geben wird. Die Idee von einer EU-Armee gehört in die Fantasiewelt. Einige Länder, wie Polen, werden Geld ausgeben, aber Portugal nicht. Es gibt keinen Zustand, in dem Europa gemeinschaftlich auf die Verteidigung setzt. Einzelne Länder werden dies tun, aber nicht die EU als Ganzes.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die USA fordern von der EU, dass sie die finanzielle Belastung im Rahmen der Nato teilt. Doch diese militärische Aufrüstung muss einen Gegner haben. Wer soll der Gegner sein?

George Friedman: Jedes Mitglied der NATO ist verpflichtet, ausreichend Militär zu betreiben und zu führen, um den strategischen Interessen der Nato zu dienen. Natürlich hat die Nato an dieser Stelle keine sinnvolle Strategie für Russland oder den Nahen Osten. Aber wir sollten nicht vergessen, dass die EU nur eine wirtschaftliche Vereinbarung ist. Die militärische Kooperation steht hier nicht im Vordergrund. Die USA erwarten weder ein EU- noch ein Nato-Engagement. Stattdessen setzen die USA auf bilaterale Abkommen, wie mit Polen oder Rumänien.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie würden die Beziehungen zwischen der Nato und einer EU-Armee sein?

George Friedman: Nochmal, ich denke nicht, dass es eine EU-Armee geben wird. Die EU kämpft um ihr Überleben. Sie wird keine integrierte militärische Kraft haben. Für die Nato hingegen sind die Regeln eindeutig. Die einzelnen Länder sind Mitglieder und jeder muss einen bestimmten Teil seines Budgets für die NATO bereitstellen. Das hat wirklich nichts mit der EU zu tun. Die Zusammenarbeit läuft über Deutschlands oder Italiens Vertragsverpflichtungen gegenüber der NATO.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Ist es aber prinzipiell möglich, eine EU-Armee zu gründen, die völlig unabhängig von der NATO agiert?

George Friedman: Natürlich ist es möglich. Das hat etwas damit zu tun, verbindliche EU-Regeln aufzustellen, denen die Mitglieder auch wirklich Folge leisten. Es ist möglich, aber es wird nicht passieren. Nachdem wir ja gesehen haben, wie die EU mit den wirtschaftlichen Fragen umgegangen ist, wird kein Land seine Sicherheit der EU übertragen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie wird Russland auf die Erhöhung der Rüstungsausgaben der EU-Staaten reagieren?

George Friedman: Russland wird harte Aussagen treffen. Russland steht vor ernsten wirtschaftlichen Problem und gelangt an seine Grenzen bei den Verteidigungsausgaben. Das bedeutet aber auch, dass Russland keine militärische Antwort hat. Die Russen werden wütend sein und Drohungen aussprechen. Doch Russland kann militärisch nicht viel machen. Länder wie Deutschland hingegen wollen einen Konflikt vermeiden, falls dies möglich ist.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die Bundesregierung unterstützt die Idee der Gründung einer EU-Armee. Deutschland will eine führende Rolle bei dieser Angelegenheit spielen. Was bedeutet das für Kontinentaleuropa, wenn man bedenkt, dass Deutschland das europäische Gravitationszentrum ist?

George Friedman: Wenn dies tatsächlich stattfinden sollte, wird es eine Armee unter deutscher Kontrolle sein. Und genau das ist der Grund, warum es nicht dazu kommen wird. Können sie sich vorstellen, dass Frankreich oder Polen eine derartige Entwicklung begrüßen würde? Die Polen, Franzosen und andere EU-Staaten würden wollen, dass Deutschland eine untergeordnete Rolle im Rahmen einer EU-Armee spielt. Das wiederum würden die Deutschen nicht akzeptieren.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Nun befinden sich mehrere Staaten in der Finanz- und Wirtschaftskrise. Ist es finanziell überhaupt möglich, dass diese Nationen ihre Verteidigungsbudgets erhöhen können?

George Friedman: Ja, es ist möglich. Das ist keine Frage des Könnens, sondern des Wollens. Denken sie an Anfang 2000. Damals gab es keine Krise und die EU-Staaten wollten trotzdem ihre Rüstungsausgaben nicht erhöhen. Es gibt Annahmen, die die europäische Verteidigung betreffen. Eine davon ist die Überzeugung, dass Europa keine Sicherheitsbedrohungen hat. Die andere ist die Überzeugung, dass die USA allein die Verantwortung für Sicherheitsfragen übernehmen werden. Weder die eine noch die andere Annahme ist gültig.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sind die osteuropäischen und baltischen überhaupt fähig, ihre Rüstungsausgaben über zwei Prozent des BIPs zu erhöhen?

George Friedman ist Vorsitzender und Gründer der Firma Global Futures. (Foto: G. Friedman)

George Friedman ist Vorsitzender und Gründer der Firma Global Futures. (Foto: G. Friedman)

George Friedman: Ich habe die Polen gefragt, ob sie ihre Rüstungsausgaben im Jahr 1935 auf 20 Prozent des BIPs erhöht hätten, wenn sie gewusst hätten, welcher Horror auf sie zwischen 1939 bis 1989 wartete? Die Antwort war natürlich, dass sie es gemacht hätten, wenn sie es gewusst hätten. Damals glaubten sie, dass Frankreich und Großbritannien sie retten würde, oder dass Deutschland und die Sowjets keine so große Bedrohung seien. Israel und Saudi-Arabien haben beide massiven Verteidigungsbudgets, weil sie verstehen, was passieren könnte. Das Hemmnis die Rüstungsausgaben in Europa zu erhöhen, besteht darin, dass die Europäer der Fantasie folgen, dass seit dem Ende des Kalten Kriegs keine Bedrohung mehr vorhanden sei und die jahrhundertelangen Konflikte vorbei seien. Das ist absurd, aber das ist die Ansicht der Europäer. Es gibt keine wirtschaftliche Hürde, damit die Europäer ihre Rüstungsausgaben erhöhen. Es liegt ein Fehler in der Wahrnehmung der Europäer vor.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welche Rolle wird die Türkei spielen, die auch Mitglied der Nato und ein EU-Beitrittskandidat ist?

George Friedman: Es ist das Glück der Türkei, dass sie aus der EU ausgeschlossen wurde. Sonst würde das Land das Schicksal der südeuropäischen Staaten teilen. Es wird zwar über den EU-Beitritt diskutiert werden. Doch es wird keinen EU-Beitritt geben. Tatsache ist, dass die Türkei eines der stärksten Armeen in Europa hat. Sie verfügt über eine erhebliche Armee. Es ist ein Nato-Mitglied und wie alle anderen Nato-Staaten richtet sie ihre Rüstungsausgaben für die kollektive Verteidigung nach ihren eignen Interessen. Die Türkei bekommt relativ wenig militärische Unterstützung von den europäischen Staaten. Daran wird sich auch nichts ändern.

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George Friedman ist Vorsitzender und Gründer der Firma Global Futures, die auf geopolitische Prognosen spezialisiert ist. Davor war Friedman Vorsitzender der globalen nachrichtendienstlichen Firma Stratfor, die er im Jahr 1996 gegründet hatte. Er ist der Autor von sechs Büchern, zu denen auch die New York Times Bestseller „The Next Decade and The Next 100 Years“ und „Flashpoints: The Emerging Crisis in Europe“ gehören.

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