Politik

US-Sherrifs verweigern Obama dubiose Verkehrskontrollen

Ein Gesetz von Barack Obama erlaubt, dass private Firmen bei Verkehrskontrollen DNS-Proben nehmen dürfen. Die Teilnahme ist freiwillig. Doch die Unternehmen dürfen dienstfreie Polizisten engagieren. Diese tragen Uniform und setzten die Verkehrsteilnehmer so unter Druck. Polizeichefs wehren sich jetzt gegen dieses Vorgehen.
12.01.2014 00:23
Lesezeit: 1 min

Die privaten Firmen dürfen Verkehrskontrollen durchführen und dabei Blut- und Speichelproben abnehmen, wenn der Betroffene zustimmt. Die Privaten engagieren Polizisten, die gerade dienstfrei haben, zur Unterstützung. Die Beamten dürfen dabei ihre Uniform tragen und suggerieren so den Verkehrsteilnehmer, dass es sich um eine offizielle polizeiliche Kontrolle handelt.

Die Regierung begründet das Gesetz, dass so Informationen zu Drogen- und Alkoholmissbrauch gesammelt werden, berichtet USA Today.

Die National Highway Traffic Safety Administration (NHTSA) vergibt die Aufträge an die privaten Firmen. An Kontrollpunkten werden die Verkehrsteilnehmer zu ihrem Verhalten hinterm Steuer befragt. Einige werden gebeten, Blut-, Speichel- oder Atemproben abzugeben.

Die Verkehrsteilnehmer können zwar verweigern, werden allerdings sehr wohl „unangemessenen Druck“ ausgesetzt, so der Gouverneur von Alabama, Robert Bentley.

Die NHTSA versichert, dass keine DNS gesammelt wird. Doch nach massiven Protesten wollen viele US-Sheriffs dieses Vorgehen abstellen. Sie verbieten ihren Polizisten die Teilnahme.

„Vor fünf Jahren wäre es eine andere Geschichte gewesen“, sagt Tom Neer, Sheriff in Missouri der Zeitung. Das Misstrauen gegenüber der Regierung ist aufgrund der NSA-Affäre im eigenen Land hoch. Ein weiterer Polizeichef entschuldigt sich via Facebook, dass in der Bevölkerung der Eindruck erweckt wurde, die Kontrollen wären offiziell.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik China-Importe: Deutschlands Handel, Verbraucher und Zollbeamte fordern Regierung zu Regeln auf
22.01.2025

Täglich werden Hunderttausende Pakete mit Waren aus China auf den europäischen Markt geschwemmt, die China-Importe umgehen trickreich die...

DWN
Finanzen
Finanzen Nvidia-Aktie: Prognose 2025 mit mehr Potential als Risiko - Nvidia-Aktie Kursziel überzeugt
22.01.2025

Die Nvidia-Aktie gehört zu den Lieblingspapieren sowohl der institutionellen Investoren als auch der privaten Anleger. Der US-Chipkonzern...

DWN
Politik
Politik Rüstungsexporte steigen auf Rekordwert, mehr als die Hälfte geht an die Ukraine
22.01.2025

Die Regierung von Kanzler Scholz hatte sich ursprünglich vorgenommen, Rüstungsexporte mit einem Kontrollgesetz einzudämmen. Dann kam die...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Schuhhändler Görtz erneut in die Insolvenz gerutscht
22.01.2025

Einst gab es in fast jeder Fußgängerzone eine Görtz-Schuhfiliale. Doch das Traditionsunternehmen, das 1875 gegründet wurde, ist erneut...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft IWF-Prognose Weltwirtschaft: USA im Aufwind - Deutschland abgeschlagen
22.01.2025

Die neue IWF-Konjunkturprognose für die Weltwirtschaft zeichnet ein differenziertes Bild für das Wachstum der Industrienationen....

DWN
Finanzen
Finanzen Apple-Aktie rutscht ab: Jefferies-Analyst senkt Kursziel – jetzt Apple-Aktie kaufen?
21.01.2025

Die Apple-Aktie steht am Dienstag mächtig unter Druck. Ein skeptischer Analystenkommentar sowie schwächere Verkaufszahlen in China sorgen...

DWN
Immobilien
Immobilien Immobilienmarkt-Entwicklung 2025: Stimmung hellt sich auf, welche Segmente sind die Favoriten?
21.01.2025

Nachdem das Transaktionsvolumen auf dem Immobilienmarkt für zwei Jahre deutlich zurückgegangen war, hat er sich vergangenes Jahr...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Steigende Sozialabgaben pushen Schwarzarbeit: Handwerk wird unbezahlbar
21.01.2025

Steigende Sozialabgaben sorgen für steigende Preise: Das Handwerk fordert jetzt eine Sozialabgabenbremse, sonst werden Handwerksarbeiten...