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„Frau Merkel, Herr Schäuble – stecken Sie mit den Griechen unter einer Decke?“

Der griechische Ökonom Yanis Varoufakis deckt auf, dass der von Athen gemeldete und von Brüssel anerkannte Primär-Überschuss im griechischen Staatshaushalt eine plumpe Manipulation ist. Varoufakis geht davon aus, dass die Zahlen mit Wissen der EU und von Angela Merkel frisiert wurden, um vor den EU-Wahlen keine Diskussion über einen saftigen griechischen Schuldenschnitt aufkommen zu lassen.

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Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die Verschuldung in Europa ist während der Krise angestiegen: Ist die Verschuldung in der Peripherie Europas jenseits der Tragfähigkeit?

Yanis Varoufakis: Beim Kollaps der Finanz-Sektors im Jahr 2008 erlebten die USA und Europa einen gewaltigen, massiven Transfer der Verluste von den Banken zu den Steuerzahlern. Der große Unterschied ist jedoch, dass die Vereinigten Staaten ein föderales System, eine echte Bankenunion und eine echte Zentralbank haben, während Europa all dies nicht hatte. In der Folge schulterten in den USA jene Staaten die Last der Anpassung, die wirtschaftlich dazu in der Lage waren.

In Europa hingegen, dessen Konzept stark an die Zeit vor den goldenen 1929ern Jahren vor dem Goldstandard erinnert, mussten jene diese Last schultern, die wegen ihrer schwachen Volkswirtschaften am wenigsten dazu in der Lage waren. Das Grundprinzip Europas, das jeder Staat für seine eigenen Schulden verantwortlich ist, und die Tatsache, dass insolvente Banken von insolventen Staaten gerettet werden mussten, haben dazu geführt, dass die Schulden der europäischen Peripherie nicht tragfähig sind. Die Banken-Systeme in diesen Staaten werden auf Jahrzehnte hinaus von Zombie-Banken geprägt sein. Dadurch werden die Volkswirtschaften in der Peripherie weitere Depressionen erleben.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die EU feierte Griechenlands Rückkehr in die Kapitalmärkte. Welche Investoren haben griechische Anleihen gekauft und weshalb?

Yanis Varoufakis: Das waren alle Arten von Investoren. Von Spekulanten bis hin zu großen institutionellen Kapitalanlegern, einige sogar aus China und Japan. Der Grund ist einfach: Während sich jeder darüber im Klaren ist, dass die Staatsverschuldung Griechenlands unhaltbar ist – und teilweise abgeschrieben werden wird – wissen die Investoren auch, dass mehr als 80 % dieser Schulden auf die europäischen Steuerzahler und den IWF übertragen wurden.

Wenn die Umstrukturierung der Schulden kommt – und sie wird kommen – wird ein Schuldenschnitt genau diesen Teil der Schulden Griechenlands betreffen und nicht die Anleihen, die jetzt verkauft werden. Berlin und Frankfurt haben den Investoren zudem signalisiert, dass die neuen Kapitalanleihen von der EZB garantiert werden – wahrscheinlich unter dem sogenannten OMT-Programm Outright Monetary Transaction, oder einer ähnlichen Intervention.

Das ist was hinter der, wie ich es nenne, bemerkenswerten „Großen Griechischen Entkoppelung“ steht: Das groteske Phänomen, dass sich die Staatsanleihen eines absolut bankrotten Staaten verkaufen wie warme Semmeln! Europa schafft eine neue Blase für griechische und andere Schulden der Peripherie, die einfach auf den bereits bestehenden Schuldenberg draufgepackt werden. Dieses Spiel kann nicht gut ausgehen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Griechenland meldete einen „Primärüberschuss“, den EUROSTAT bestätigte. Sie bewiesen, dass dies nur ein Trick war. Können Sie uns dies näher erläutern?

Yanis Varoufakis: Nachdem ich Griechenlands Finanzsituation sehr genau kenne, war meine starke Vermutung, dass ein primärer Finanzüberschuss für 2013 nicht möglich war – selbst dann nicht, wenn wir die großen Summen aus der Rechnung herausnehmen würden, die sich Griechenland für die Rettung der Banken geliehen hatte, und die über 4 Milliarden Euro, die sich Griechenland weigerte, seinen Lieferanten für offene Rechnungen zu bezahlen, zu deren Zahlung das Land jedoch eigentlich im Jahr 2013 vertraglich verpflichtet gewesen wäre. Mit diesen Verdacht im Hinterkopf, forschte ich in den offiziellen nationalen Statistiken nach, die von der griechischen Statistikbehörde ELSTAT veröffentlicht und von EUROSTAT anerkannt worden waren.

Ich hatte einen großen Vorteil: Dank meiner Erfahrung wusste ich, dass ich die staatlichen Pensionsfonds anschauen musste. Ich erinnere mich nämlich, dass die Idee des „Entdecken von weißen Löchern“ in den Pensionfonds zum ersten Mal in den späten 90er-Jahren durchgeführt wurde – um das griechische Haushaltsdefizit näher am Maastricht-Kriterium (-3% des BIP) auszuweisen, als es in Wirklichkeit war. Woher ich das weiß? Weil mir dieser „Trick“ höchstpersönlich vom damaligen Regierungsbeamten mitgeteilt wurde. Und wer war dieser Regierungsbeamte? Mein damaliger Athener Universitätskommilitone, Herr Yannis Stournaras, der jetzige Finanzminister, der in den 1990ern Jahren Vorstand des Griechischen Wirtschaftsbeirats war und der dafür verantwortlich war, Griechenland den Beitritt in die Eurozone zu verschaffen. In anderen Worten also: Wissen aus erster Hand.

Ein einziger Blick in die Bilanz des Pensionsfonds für 2013 bestätigte, dass man genau den gleichen Trick angewandt hatte, wie in den späten 1990er Jahren. Der Pension-Fonds, der noch 2011 und 2012 mit Defiziten im Haushalt zu Buche geschlagen hatten, wurde auf einmal zu einem „weißen Loch“, also als Überschuss verbucht, in einem Wert von etwa 4,7 Milliarden. Dies wäre völlig in Ordnung gewesen, wenn der Fonds durch besseres Management, eine verbesserte Wirtschaftslage oder neue Beitragszahler zu solchen Überschüssen gekommen wären. Doch das war nicht der Fall.

Statt dessen hat die griechische Regierung Geld, das sie sich von Europa im Jahr 2013 geborgt hatte, einfach bei den Pensionsfonds geparkt. Dadurch konnte diese Kredite nicht zu Griechenlands Schulden gezählt werden, sondern schlugen sich im Staatshaushalt als liquide Assets nieder! Weitere Untersuchungen haben enthüllt, dass die Regierung bei lokalen Posten im Haushalt dieselbe Methode der „griechischen Statistik“ angewendet hat, in einer etwas kleineren Größenordnung von 700 Millionen Euro. Diese zwei gefälschten „weißen Löcher“ zusammen haben aus einem primären Staatsdefizit von 3,9 Milliarden Euro einen Primär-Überschuss von 1,5 Milliarden Euro gemacht.

Das Schlimmste daran ist, dass die Neuen Griechischen Statistiken mit dem Gütesiegel der EUROSTAT, der Troika und – ich nehme an – ebenso von der Deutschen Bundesregierung kommen. Dies finde ich sehr traurig und empörend zugleich. Meine Frage an Frau Merkel und Herrn Schäuble – und ich nehme an, auch die Frage Ihrer Leser – ist: Wurden Sie etwa erneut von der griechischen Regierung hinters Licht geführt? Oder stecken Sie, Frau Merkel und Herr Schäuble, etwa mit den Griechen unter einer Decke? Haben Sie das gemacht, um die Krise vor den Wahlen zum Europa-Parlament für beendet erklären zu können? Ich befürchte, wir alle wissen, welche dieser zwei Vermutungen zutrifft.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die griechischen ,,Eliten” von Pasok und Nea Demokratia scheinen nur daran interessiert zu sein, an der Macht zu bleiben: Hat die Neuverschuldung diese Eliten gestärkt, die griechische Bevölkerung zu zwingen, den Preis dafür zu zahlen?

Der griechische Ökonom Yanis Varoufakis erwartet, dass die europäischen Steuerzahler schon bald massive Verluste wegen eines Schuldenschnitts in Griechenland hinnhemen werden müssen. (Foto: privat)

Der griechische Ökonom Yanis Varoufakis erwartet, dass die europäischen Steuerzahler schon bald massive Verluste wegen eines Schuldenschnitts in Griechenland hinnhemen werden müssen. (Foto: privat)

Yanis Varoufakis: Genauso ist es. Der ausschlaggebende Punkt für die Erschaffung einer neuen griechischen Kleptokratie war das Programm zur Rekapitalisierung der Banken. Während sowohl der private als auch öffentliche Sektor kollabierte, bekamen die Banker einen süßen Deal.

Die Banker behielten weiter die volle Kontrolle über die Banken, obwohl der Staat 90 Prozent des nötigen Kapitals aufzubringen hatte und eigentlich zu 80 Prozent Eigentümer der Banken war. Hier ist anzumerken: 50 Milliarden Euro des staatlichen Kapitals haben die griechischen Steuerzahler von den europäischen Steuerzahlern geborgt. Dieses Geld wird mit großer Wahrscheinlichkeit durch einen Schuldenschnitt verloren gehen – auf Kosten der griechischen und der europäischen Steuerzahler.

Innerhalb eines oder zweier Jahre wird der Löwenanteil der vom Staat gehaltenen Anteile zu einem Bruchteil des ursprünglichen Kaufpreises an die Banker verkauft. Neue Aktien privater Banken wurden bereits zu einem Bruchteil des Preises, den der Staat vor einem Jahr gezahlt hat, ausgegeben. Gekauft haben diese Aktien die Banker – auf Kredit.

Banken, die aufgelöst wurden (wie beispielsweise die Agricultural Bank of Greece sowie Teile der Cypriot Bank, etc.), wurden in eine gesunde Bank und Bad Bank gesplittet. Die gesunden Banken wurden den Bankers fast für umsonst gegeben, die Bad Banks mussten vom bankrotten Staat erhalten werden.

Die Banker nutzten ihren privilegierten Zugang zum Kapital, um alleiniger Sponsor der bankrotten griechischen Medienunternehmen zu werden. Die Medien waren wegen des Verfalls der Anzeigenpreise in der Rezession gegen die Wand gefahren. Damit war eine positive Berichterstattung über die Aktivitäten der Banken und vor allem über das Programm der Regierung zur Rekapitalisierung der Banken sichergestellt. Die einzigen, die von der Rekapitalisierung profitiert haben, waren die Banken, die Politiker und die besagten Medienunternehmen.

Die Griechische Zentralbank billigte durchweg all dies, nahm die Banker und ihre schändlichen Taten vor Kritik und sogar vor juristischen Konsequenzen in Schutz und betonte, dass Stress-Tests und andere Vorschriften „nicht so strikt sein dürften, da sie potentielle Investoren abschrecken könnten“. Interessanterweise war der Vorstand der Griechischen Zentralbank, Herr George Provopoulos – noch bevor er Regierungschef wurde – ein Angestellter der Banker, der am meisten von all dem profitierte.

Wie Sie bereits richtig erwähnten, war das Resultat dieser Erschaffung einer neuen griechischen Kleptokratie, dass die griechische Bevölkerung den ultimativen Preis dafür zahlen musste, dass Macht und Wohlstand der Banker, der politischen Eliten und der Medienunternehmen durch die Krise nicht in Gefahr gerieten.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die „Rettung Griechenlands war in erster Linie eine Rettung des Finanzsystems, in anderen Worten der Banken. Wird dieses Schneeballsystem ewig so weitergehen?

Yanis Varoufakis: Schneeballsysteme brechen früher oder später unter der Last ihrer eigenen Selbstüberschätzung, unter ihren eigenen Hybris zusammen. Und dieses Schema wird ebenfalls zusammenbrechen. Der einzige Grund, weshalb dies noch nicht geschehen ist, ist, weil die Europäische Union, die EZB und die Deutsche Bundesregierung dies bislang noch nicht zugelassen haben. Allerdings werden sie dieses System nicht ewig aufrechterhalten können. Denn dieses System geht weit über Griechenland hinaus.

Irland, Spanien und Portugal werden auf dieselbe Art und Weise „aufrechterhalten“. Während mit dem Schneeballsystem die Staatshaushalte künstlich flüssig gehalten werden, verschlechtern sich die sozialen Verhältnisse und drohen, zusammenzubrechen. Es wird der Moment kommen, in dem die Risse unter der Oberfläche zum Zusammenbruch des Systems führen werden, was noch größere soziale Kosten für unsere Gesellschaft bedeuten würde. Es gibt zwei Möglichkeiten, wie das Ganze enden kann: Die eine Möglichkeit ist, dass sich Europa reinigt, sich von Grund auf neu strukturiert und die entstandenen Verluste des Schneeballsystems auf eine gerechte und tragbare Art und Weise verteilt werden. Die andere Möglichkeit ist, dass die Eurozone mit einem großen Knall zerbricht.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie erwähnten kürzlich, dass der Aufstieg der rechtsextremen Goldenen Morgenröte-Partei Griechenlands Politik bereits verändert hat. Wie meinen Sie das?

Yanis Varoufakis: Dies geschieht dadurch, dass die politische Agenda der regierenden Parteien menschenverachtende Positionen einnimmt, wie das vor zehn Jahren unvorstellbar war. Folgende Beispiele werden Ihren Lesern die Haare zu Berge stehen lassen: Im Jahre 2012, beim Versuch die extrem Rechten zu beschwichtigen und deren Gunst bei der bevorstehenden Wahl zu gewinnen, unterzeichneten zwei regierende Sozialminister eine Maßnahme, die es Polizisten erlaubt, Frauen (für gewöhnlich Drogenabhängige) auf der Straße festzunehmen und sie gewaltsam zu einem HIV-Test zu zwingen und sie, wenn der Test positiv ausfiel, ohne weiteres ins Gefängnis zu werfen – ohne jegliche medizinische Betreuung. Das Ganze stützte sich auf der unglaublichen Begründung, dass diese Frauen eine Gefahr für die Gesundheit von Männern darstellen könnten, die bei ihnen sexuelle Dienste einkauften.

Ein paar Monate später, verabschiedete man ein Gesetz, dass junge Griechen aus dem Militär oder der Polizeiakademie ausschließen würde, wenn diese nicht beweisen könnten, dass sie von griechischem Blut seien – was im Wesentlichen an die rassistische Nazi-Zeit in der Europäischen Union erinnert. Mein Standpunkt ist recht einfach: Wenn eine Nazi-ähnliche Politik von Mainstream-Parteien gemacht wird, um die Stimmen der Goldenen Morgenröte-Partei zu gewinnen, so hat die Goldene Morgenröte-Partei doch bereits die Macht übernommen, auch wenn sie nicht offiziell in der Regierung ist.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Gehen Sie davon aus, dass die extrem rechten Parteien Griechenlands sogar noch mächtiger werden?

Yanis Varoufakis: Die Erfahrung aus den Jahren nach 1929 hat uns gelehrt, das eine Implosion des Finanzsektors, gegen die eine Regierung machtlos ist, nicht nur zu einer großen ökonomischen Krise führt, sondern auch zum Aufstieg der Nazis, Faschisten und zu vielerlei Menschenhassern. Dies ist ähnlich wie in der Krisenzeit nach 2008 und deren Folgen für den Finanzsektor. Je länger wir eine Lösung verschleppen und so tun, als wäre alles in Ordnung, je mehr Lasten wir den Schwächsten auferlegen, umso autoritärer müssen die Eliten regieren, um an der Macht zu bleiben. Diese Mixtur aus Realitätsverlust, autoritärer Staatsführung und die Umverteilung von den Armen zu den Reichen ist  bereits ein Sieg der extremen Rechten, ganz gleich, ob sie diesen Aufstieg durch bereits bestehende Machtstrukturen erlangt haben, oder durch die Unterstützung von Neo-Nazi-Gruppen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie sagten einmal, dass der einzige Politiker, der für Veränderung in Griechenland sorgen könnte, Alexis Tsipras sei. Angenommen, er käme an die Macht: Was könnte er wirklich verändern und wie?

Yanis Varoufakis: Ich unterstütze Alexis Tsipras aus einem ganz einfachen Grund: Er und seine Partei sind die einzige politische Macht, die möglicherweise einen Mitgliedsstaat der Eurozone formen könnten, welcher gleichzeitig:

(A) ein überzeugter Pro-Europa-Staat wäre, der den Euro behalten will und die Eurozone zum Laufen bringt.
(B) dazu entschlossen wäre, mit aller Macht gegen die schädliche Politik vorzugehen, welche immer neue Kredite an insolvente Staaten vergibt, mit der Auflage von radikalen Austeritäts-Programmen.
(C) dazu bereit wäre, die brüchige Architektur der Eurozone neu zu gestalten, ohne eine Fiskalunion, ohne eine Neuverhandlung der Verträge und ohne alles, was nach einem Europäischen Bundesstaat riecht.

Wenn Tsipras in Griechenland gewählt wird, und seine Kandidatur für das Amt des Präsidenten der Europäischen Union an Impuls gewinnt, wird er – so hoffe ich – ein kleines, aber außerordentlich wichtiges Ziel erreichen: Nämlich die giftige Illusion der „Alternativlosigkeit“ zerstören. Wenn er es schafft, als Mitglied des Rats der EU, diese Debatte zu entfachen, die in Europa seit 2008 nicht geführt wurde, wird er viele andere intelligente Europäer dazu bringen, Ihre Meinung kundzutun. Dann kann ein ehrlicher Dialog geführt werden – statt weiter den Mantel des Schweigens darüber zu breiten oder all die leere Worthülsen zu plappern, wie sie so typisch für die Treffen der EU-Treffen sind.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was ist mit dem Rest Europas? Sehen Sie hier irgendeine tendenzielle Entwicklung einer Entkoppelung von Politik und Banken und somit einen neu geschaffenen Freiraum für wahre Reformen?

Yanis Varoufakis: Nein, leider nicht – zumindest nicht auf der Ebene eines offiziell erkennbaren Diskurses. Aber, ich weiß, dass Europäer sowohl im Norden als auch in den anderen Staaten willig sind, in den Dialog zu treten. Es ist wie ein großer Meinungsfluss, der von einem gewaltigen Staudamm aufgehalten wird, errichtet von skrupellosen Menschen. Ein Meinungsfluss, der aber so stark ist, den Damm zur durchbrechen und Europas Täler mit frischen Ideen, Debatten, Meinungen und Politiken zu tränken.

Aus diesem Grunde unterstütze Alexis Tsipras: Seine Wahl wäre wie ein kleiner Spalt in dem gigantischen Damm. Ein kleiner Spalt, der zu einer Kettenreaktion führt, den Damm der Lügen und des Menschenhasses zum Einsturz zu bringen. Und der schlussendlich dazu führt, eine Flut von Ideen hervorzubringen, wie Europa wieder den Europäern gehören kann.

Yanis Varoufakis ist Professor für Ökonomie an der Universität Athen. Aktuell ist Varoufakis Visiting Professor an der Lyndon B. Johnson School of Public Affairs, University of Texas, Austin.

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Klare Mehrheit: Deutsche lehnen Nato-Politik gegen Russland ab
Klare Mehrheit: Deutsche lehnen Nato-Politik gegen Russland ab
Die Deutschen lehnen laut einer Umfrage die gegen Russland gerichtete Politik der Nato ab. Sie teilen die Einschätzung von Bundesaußenminister Steinmeier, dass das „Säbelrasseln“ in Richtung Moskau nicht zielführend ist. Russlands Präsident Putin sieht die Entwicklung gelassen: Man werde sich…
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US-Außenminister John Kerry und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am 27. Juni im Nato-Hauptquartier in Brüssel. (Foto: dpa)

US-Außenminister John Kerry und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am 27. Juni im Nato-Hauptquartier in Brüssel. (Foto: dpa)

Eine Woche vor dem Nato-Gipfel hat der russische Präsident Wladimir Putin dem Militärbündnis antirussische Aktivitäten in Osteuropa vorgeworfen. «Die Allianz unternimmt konfrontative Schritte gegen uns», sagte Putin am Donnerstag in Moskau. Russland werde auf Übungen und Truppenverstärkungen der Nato in ihren östlichen Bündnisstaaten angemessen reagieren. «Wir werden aber nicht in einen militaristischen Rausch verfallen», versicherte der Präsident in einer Botschaft an sein diplomatisches Korps zugleich.

Die Nato will auf ihrem Gipfel in Warschau am 8./9. Juli die Entsendung von je einem Bataillon mit etwa 1000 Soldaten in vier Nachbarländer Russlands entscheiden: nach Polen, Litauen, Estland und Lettland. Auch Deutschland wird sich beteiligen.

In der deutschen Bevölkerung stößt die Strategie der Nato auf klare Ablehnung. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov für die Deutsche Presse-Agentur befürworteten nur neun Prozent die geplante Stationierung deutscher Soldaten im Baltikum. Nur 16 Prozent halten die Beteiligung von 5500 Bundeswehrsoldaten an Manövern im östlichen Nato-Gebiet für angebracht und nur 20 Prozent die Entsendung deutscher Kampfjets zur Luftraumüberwachung über dem Baltikum.

Eine große Mehrheit von fast zwei Dritteln der Befragten teilt die Kritik von Außenminister Frank-Walter Steinmeier am «Säbelrasseln» der Nato. Der Außenminister war damit auf massive Vorhaltungen der Union und der östlichen Bündnispartner gestoßen. Steinmeier hatte gesagt: «Was wir jetzt nicht tun sollten, ist durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen. Wer glaubt, mit symbolischen Panzerparaden an der Ostgrenze des Bündnisses mehr Sicherheit zu schaffen, der irrt.»

64 Prozent der 2054 Befragten unterstützten diese Haltung, nur 16 Prozent lehnten sie ab. Und das, obwohl 49 Prozent ein militärisches Vorgehen Russlands gegen die baltischen Staaten wie vor zwei Jahren auf der ukrainischen Krim für möglich halten. Nur 30 Prozent glauben nicht an ein solches Szenario.

Putin sagte, Russland wolle sich nicht in ein aufwendiges und aussichtsloses Wettrüsten drängen lassen. Als mögliche Reaktion auf die Nato-Aktivitäten in Osteuropa erwägt Moskau dem russischen Nato-Gesandten Alexander Gruschko zufolge die Stationierung von Iskander-Kurzstreckenraketen mit einer Reichweite von mehr als 400 Kilometern in der westlichen Exklave Kaliningrad.

«Wir haben keine Einschränkungen bei der Verlegung dieser Systeme», sagte er der Agentur Interfax zufolge. Moskau werde die Lage prüfen und eine «effektive, zuverlässige und preiswerte» Lösung finden. Zugleich schloss er ein neues Treffen des Nato-Russland-Rates nach dem Gipfel in Warschau nicht aus.

Der frühere Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung sprach sich dafür aus, dass der Rat wieder auf Ministerebene tagt. «Ich glaube, dass im gegenseitigen Dialog eine gemeinsame Position entwickelt werden kann. Man kommt damit ein Stück weiter, als wenn man nur auf Fachebene tagt», sagte der CDU-Politiker dem Badischen Tagblatt.

Ministerium: „In Syrien befinden sich keine deutschen Soldaten“
Ministerium: „In Syrien befinden sich keine deutschen Soldaten“
Das Bundesverteidigungsministerium dementiert einen Bericht der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, wonach deutsche Soldaten in Kampfhandlungen in Syrien verwickelt sein sollen. Das Ministerium stellt klar: In Syrien befänden sich keine deutschen Soldaten.
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Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen am 30.10.2015 in Manama (Bahrain) beim Sicherheitsgipfel IISS Manama Dialogue. (Foto: dpa)

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen am 30.10.2015 in Manama (Bahrain) beim Sicherheitsgipfel IISS Manama Dialogue. (Foto: dpa)

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) hat mit der Meldung für Aufsehen gesorgt, dass Spezialeinheiten der Bundeswehr sich aktiv an Kämpfen in Syrien beteiligen sollen. Die SOHR wörtlich: „Es sei darauf hingewiesen, dass eine deutsche Spezialeinheit, US-amerikanische und französische Truppen an der Offensive der Syrischen Demokratischen Kräfte gegen die Organisation (Anm.d.Red. ISIS) in Manbidsch teilnehmen. Die deutschen Truppen bestehen aus schätzungsweise 50 Personen, worunter sich 20 Militärberater befinden, die bei der Minen-Demontage und bei der technischen Beratung helfen.“

Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten dazu allerdings eindeutig: „Wir dementieren den Bericht der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte. In Syrien befinden sich keine deutschen Soldaten.“

Die Beobachtungssstelle taucht in deutschen Medien- und Agenturberichten immer wieder als scheinbar verlässliche Quelle auf. Ihre Meldungen und Behauptungen sind jedoch meist nicht zu verifizieren. Es ist völlig unbekannt, wer hinter der in Großbritannien ansässigen Stelle steht.

Auch die syrische Regierung hatte Mitte Juni berichtet, dass deutsche Spezialeinheiten gemeinsam mit französischen und US-amerikanischen Spezialeinheiten die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) militärisch unterstützen würden. Deutschland hatte diesen Bericht auch damals dementiert, berichtet Reuters. Die Regierung in Damaskus meldete, dass französische und deutsche Soldaten die territoriale Integrität Syriens verletzen würden.

Boris Nannt vom Presse- und Informationsstab, hatte auf der Regierungspressekonferenz vom 15. Juni gesagt, dass an der Behauptung „nichts dran sei“. „Das kann ich klar dementieren (…) Wir haben in Syrien keine Spezialkräfte eingesetzt“, so Nannt.

Der Daily Telegraph hatte Ende 2015 berichtet, dass Deutschland im Auftrag der Anti-IS-Koalition 1.200 Soldaten nach Syrien entsenden will. Das bestätigte Generalinspekteur Volker Wieker gegenüber der Bild am Sonntag.

Niederlande fordert Änderungen an Ukraine-Abkommen der EU
Niederlande fordert Änderungen an Ukraine-Abkommen der EU
Der niederländische Premier Mark Rutte knüpft an die Ratizifierung des Assoziierungsabkommen mit der Ukraine Bedingungen. Die Niederlande werden nicht unterschreiben, wenn den Sorgen der Niederländer nicht Rechnung getragen werde. Wie eventuelle Zusatzgarantien konkret aussehen könnten, weiß er aber selbst nicht.
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Angela Merkel mit dem Niederländer Mark Rutte.(Foto/European Council)

Angela Merkel mit dem Niederländer Mark Rutte.(Foto/European Council)

Der niederländischen Premier hat am Dienstag davor gewarnt, dass eine Ratifizierung des EU-Abkommens mit der Ukraine nicht ohne eine „juristisch verbindliche Entscheidung“ möglich sei. Diese müsse sicherzustellen, dass die Interessen der Niederländer bei einer Assoziierung gewahrt blieben, sagte er beim Gipfel in Brüssel. Die niederländischen Wähler hatten im April in einem Referendum über den Deal ihre Bedenken geäußert.

Die Niederlande haben das Assoziierungsabkommen, das die Ukraine politisch und wirtschaftlich enger an die Europäische Union anbinden soll, als einziges EU-Land noch nicht ratifiziert. Rutte zufolge müssten erst Antworten auf die Sorgen der Menschen gefunden werden. Gelinge das nicht, könne man auch nicht ratifizieren. Welche Interessen gemeint und wie diese zu verankern sind, sagte er allerdings nicht. „In welcher konkreten Form, das weiß ich noch nicht. Es könnte sein, dass wir den Text ändern müssen, es könnte sein, dass wir eine Lösung finden, ohne den Text des Assoziierungsabkommens zu ändern“, zitiert die Washington Post Rutte.

Kommt es tatsächlich zu einer Änderung, könnte das jedoch einen nochmaligen Ratifizierungs-Prozess aller anderen EU-Staaten zur Folge haben und Russland die Möglichkeit bieten, den Pakt doch noch zu blockieren, so das Blatt weiter. Moskau hatte das Abkommen als schädlich für die eigene Wirtschaft bezeichnet. Die Ukraine sei hierdurch gezwungen, zwischen Ost und West zu wählen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk habe seinerseits bereits versichert, dass die EU alles tun werde, um eine juristische Lösung zu finden, die es Rutte erlaube, den Vertrag zu ratifizieren, berichtet der Standard. Das Problem dabei sei: „Das Assoziierungsabkommen selbst birgt für die Niederländer eigentlich keine Gefahr. Potenzial für den Export bietet allenfalls die ukrainische Landwirtschaft, aber genau in diesem Sektor hat die EU – trotz Freihandelsabkommens – strenge Quoten eingebaut“, so das Blatt.

Das Abkommen zwischen der EU und der Ukraine ist das Kernstück der europäischen Zusammenarbeit mit Kiew. Die Weigerung des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch das Abkommen zu unterzeichnen, löste die Massenproteste aus, die ihn schließlich Anfang 2014 aus dem Amt fegten. Die Vereinbarung senkt Tarife für eine Vielzahl von Waren. Daneben umfasst sie verschiedene Arten politischer und wirtschaftlicher Zusammenarbeit zwischen der EU und der Ukraine.

Die Niederländer hatten in einem Referendum mit klarer Mehrheit (61 Prozent) gegen das Abkommen gestimmt. Zwar war das Ergebnis der Volksabstimmung nicht bindend – aber die Bürger setzten damit die Regierung von Rutte unter Druck und gaben kurz vor dem Referendum über die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens auch den dortigen Europa-Kritikern Rückenwind.

Rutte, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, will mit den anderen EU-Staaten Veränderungen am Assoziierungsabkommen aushandeln, um den Europaskeptikern in seinem Land entgegenzukommen. Viele Niederländer hatten die Volksabstimmung genutzt, um ihren allgemeinen Unmut gegenüber der Europäischen Union auszudrücken.

EU-Planspiele, um Großbritannien vom Austritt abzuhalten
EU-Planspiele, um Großbritannien vom Austritt abzuhalten
In der EU gibt es Planspiele, um Großbritannien vom Austritt abzuhalten. Eines der Szenarien: Es könnte Neuwahlen geben, bei denen eine EU-freundliche Regierung gewinnt.
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Noch ist Großbritannien nicht von Bord gegangen. (Foto: dpa)

Noch ist Großbritannien nicht von Bord gegangen. (Foto: dpa)

Der in Brüssel sehr gut vernetzte EUObserver hat in Gesprächen mit EU-Offiziellen gehört, dass der Brexit noch nicht so fix ist wie es scheint. Wenngleich offiziell betont wird, dass das Votum der Wähler respektiert werden müsse, heißt das nicht, dass man auf ein Umdenken der Wähler hofft – zumindest im Laufe der Zeit.

Offiziell heißt es: Der Exit-Prozess nach Artikel 50 des Vertrags von Lissabon müsse so schnell wie möglich eingeleitet werden. Doch Verhandlungen über die Bedingungen oder gar „Rosinenpickerei“ soll es nach dem Willen der EU-Vertreter nicht geben. Der einzige Weg für Großbritannien die Situation nach dem Referendum zu diskutieren, sei in den Zwei-Jahres-Prozess einzutreten, der letztlich aus der EU führe. Die Regelungen hierfür würden aber vom Europäischen Rat festgelegt und nicht in London.

Um künftig Zugang zum EU-Binnenmarkt zu erhalten, müsse Großbritannien „alle vier Freiheiten“, also den freien Personenverkehr, den freien Warenverkehr, den freien Dienstleistungsverkehr sowie den freien Kapitalverkehr, akzeptieren. Um eine ähnliche Behandlung wie Norwegen zu erfahren, müssten die Briten allerdings einen „erheblichen finanziellen Betrag“ leisten.

Doch die tatsächliche Strategie der EU könnte ganz anders aussehen: Die Verschiebung der Entscheidung über Artikel 50 könnte die EU-Kräfte in der künftigen britischen Regierung stärken. Die Folge könnten vorgezogenen Wahlen im Herbst sein. Aus diesen könnte ein Premier als Sieger hervorgehen, der das Referendum nicht anerkennt oder eine neue Volksabstimmung ansetzt.

Sollte dies nicht gelingen und der Austritt tatsächlich erfolgen, könnte den Briten über einige „Jahre der Schmerzen“ hinweg aufzuzeigen, was es tatsächlich heißt, nicht mehr in der EU zu sein. Dies könnte  letztlich dazu führen, dass die Briten wieder beitreten möchten. Gleichzeitig hätte dies eine abschreckende Wirkung auf andere Mitgliedsstaaten, die den gleichen Weg einschlagen möchten. Auch Forderungen nach Ausnahmen und Privilegien könnten so im Keim erstickt werden.

Zunächst müssen die allerdings erst einmal die regierenden Konservativen auf einen Cameron-Nachfolger einigen: Der Brexit-Vorkämpfer Boris Johnson stellt sich nicht der Herausforderung, den maßgeblich von ihm betriebenen EU-Austritt seines Landes als Premierminister auch umzusetzen. Er habe sich mit Kollegen beraten und „angesichts der Umstände im Parlament“ beschlossen, dass er nicht die Nachfolge von David Cameron antreten könne, sagte Johnson am Donnerstag in London. Details nannte er nicht. Nach Johnsons Rückzieher gilt Innenministerin Theresa May als aussichtsreichste Kandidatin für den Posten. Obwohl sie für den Verbleib in der EU geworben hatte, stellte sie klar, dass sie den Willen des Volkes umsetzen werde. „Brexit bedeutet Brexit“, kündigte die Politikerin an.

Johnsons Einsatz galt als entscheidend für den Erfolg der Brexit-Kampagne. Was genau er mit seiner Anspielung auf das Parlament meinte, blieb zunächst unklar. Sein enger Mitkämpfer, Justizminister Michael Gove, entzog Johnson am Donnerstag allerdings überraschend die Unterstützung und kündigte eine eigene Kandidatur an. Er sei „schweren Herzens zu dem Schluss gekommen, dass Boris nicht das Führungsgeschick und die Teamfähigkeit für die vor uns liegende Aufgabe hat“, schrieb Gove im „Spectator“, kurz bevor Johnson vor die Presse trat. Goves Bewerbung hätte Johnsons Chancen vermutlich stark geschmälert.

Eine Mehrheit der britischen Abgeordneten lehnt den vergangene Woche beschlossenen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ab. Auch die britische Bevölkerung war Umfragen zufolge lange Zeit mehrheitlich gegen den Brexit. Der Umschwung der öffentlichen Meinung wird im wesentlichen Johnson zugeschrieben. Premierminister Cameron, der für den Verbleib in der EU geworben hatte, kündigte nach der Niederlage im Referendum seinen Rücktritt an. Die Tories wollen nun bis zum 9. September einen neuen Parteichef wählen, der dann auch Premierminister wird. Neben May und Gove haben der für die Rentenkasse zuständige Minister Stephen Crabb, Ex-Verteidigungsminister Liam Fox und Energie-Staatssekretärin Andrea Leadsom ihre Kandidatur bekanntgegeben.

Justizminister Gove, der überraschend seine Kandidatur bekanntgab, ist trotz der Differenzen in der Europa-Politik ein enger Freund Camerons. Die Konservativen sind seit Jahrzehnten in ihrer Haltung gegenüber der EU tief gespalten.

Als aussichtsreichste Kandidatin für das Amt des Premierministers gilt Umfragen zufolge nun Innenministerin May, die in der Nacht ihre Kandidatur für die Cameron-Nachfolge bekanntgab. May stellte klar, dass sie den Willen des Volkes umsetzen werde. „Es darf jetzt nicht der Versuch unternommen werden, in der EU zu bleiben, ihr durch die Hintertür wieder beizutreten oder ein zweites Referendum abzuhalten“, betonte sie. Auch eine vorgezogene Wahl werde es nicht geben. Vor dem Referendum hatte sich May für den Verbleib ihres Landes in der EU eingesetzt, sie zählte aber nicht zu den Hauptprotagonisten der Kampagne.

Sie wolle den Austritt aus der EU nicht vor Jahresende beantragen, kündigte die Ministerin an. In der nahen Zukunft werde sich nichts an den Handelsvereinbarungen mit der EU ändern. Zugleich betonte May, sie habe nach dem Brexit-Votum kein Mandat dafür, die Freizügigkeit von Menschen aus der EU in Großbritannien zu akzeptieren. Die Zuwanderung von EU-Ausländern war ein Hauptargument der Brexit-Befürworter. Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere prominente EU-Politiker haben allerdings bereits klargestellt, dass Großbritannien künftig nur dann in den Genuss der Vorteile des EU-Binnenmarkts kommen werde, wenn es auch das komplette Paket der Freizügigkeit – also von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital – weiter akzeptiere. Johnson versprach dagegen nach dem Referendum eine Beschränkung der Zuwanderung bei gleichzeitigem Zugang zum EU-Binnenmarkt.

Leipziger Geiger Arzberger entgeht einem Prozess in New York
Leipziger Geiger Arzberger entgeht einem Prozess in New York
Der Geiger Stefan Arzberger darf nach 15 Monaten die USA wieder verlassen. Es wird keine Anklage gegen ihn geben. Die Staatsanwaltschaft ließ den Vorwurf des versuchten Mordes fallen.
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Der Musiker Stefan Arzberger. (Foto: Henner Kaiser/dpa)

Der Musiker Stefan Arzberger. (Foto: Henner Kaiser/dpa)

Geiger Stefan Arzberger muss sich in New York keinem Prozess wegen eines mutmaßlichen Mordversuchs stellen. Das bestätigte Arzbergers Anwalt Nicholas Kaizer der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. Der frühere Violinist des Leipziger Streichquartetts, der im März 2015 während einer Tournee in der Millionenmetropole festgenommen worden war und die Stadt seitdem nicht verlassen durfte, plane bereits die Heimreise nach Deutschland. Ihm war vorgeworfen worden, eine Amerikanerin fast zu Tode gewürgt zu haben. Arzberger hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Seinem Anwalt zufolge wurde er von einer Unbekannten unter Drogen gesetzt und ausgeraubt, er habe dann «in einem unbewussten Zustand» einen anderen Hotelgast angegriffen. Nach 30 Stunden im Gefängnis kam er auf freien Fuß – gegen 100 000 Dollar Kaution.

«Ich bin überglücklich», sagte der 43-jährige Arzberger, der zur Beilegung des Falls über 15 Monate in New York ausharren musste. «Ich möchte mich bei allen bedanken, die mich unterstützt haben. Zunächst will der Musiker sich in New York um seinen Pass und das Arbeitsvisum für die USA kümmern, um dort bald wieder Konzerte spielen zu können. Voraussichtlich Ende Juli will er dann die Heimreise antreten.

Die Staatsanwaltschaft ließ den Vorwurf des versuchten Mordes am Mittwoch fallen, nachdem Arzberger sich der fahrlässigen Körperverletzung ohne Vorsatz schuldig bekannte. Eine Haft-, Bewährungs- oder Geldstrafe droht ihm nicht mehr. Die Beteiligte fordert in einer Zivilklage allerdings Schadenersatz in Höhe von zehn Millionen Dollar (9,1 Mio Euro). Anwalt Kaizer hofft hier auf eine rasche Einigung.

Über seine weitere Karriere als Musiker und die mögliche Wiederaufnahme in das Leipziger Streichquartett will Arzberger erst nach seiner Rückkehr nach Deutschland entscheiden. Zunächst wolle er seine Eltern im Vogtland besuchen. «Dann werde ich sehen, wo es mich beruflich hin verschlägt.»

«Dies ist einer der größten Erfolge, den wir je gehabt haben», sagte Kaizer. «Er geht großteils auf unseren Mandanten zurück, der in der Lage war, diese langen 15 Monate unerschütterlich zu überstehen.» Dem Star-Geiger war vorgeworfen worden, nackt eine Amerikanerin in einem Hotelzimmer fast zu Tode gewürgt zu haben. Arzberger hat nach eigenen Angaben keine Erinnerung an das Geschehen.

Auch Arzbergers Unterstützer in Deutschland zeigten sich glücklich. «Wir sind erleichtert, dass er jetzt in sein normales Leben zurückkehren kann», sagte Rainer Ohler, Sprecher der Initiative «Support for Stefan Arzberger» in München. «Wir freuen uns, dass sich die ganze Mühe, das ganze Warten, das ganze Daumendrücken gelohnt haben. Wir sind alle froh, dass er wieder nach Hause kommt.»

Der Unterstützerkreis hatte sich nach Arzbergers Festnahme in den USA gebildet und mehrere Zehntausend Euro Spenden gesammelt, um dem Musiker zu helfen. «Die ganze Welt war sein Arbeitsfeld», sagte Ohler. «Er wird wieder auf Konzertreise gehen und eines Tages selbstverständlich auch wieder in den USA auftreten wollen.»

ISIS will wichtigsten Handelsweg für Öl nach Europa kontrollieren
ISIS will wichtigsten Handelsweg für Öl nach Europa kontrollieren
Der sogenannte Islamische Staat hat ein Video veröffentlicht, in dem er sein strategisches Ziel auf einer Landkarte darstellt. Demnach wollen die islamistischen Söldner die wichtigsten Handelsroute für Erdöl nach Europa kontrollieren. Sollte dies gelingen, wäre ein sicherer Transport von Öl…
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Die obere Karte zeigt die von ISIS beanspruchten Gebiete, in denen Konflikte toben oder noch entstehen sollen. Die untere Grafik der EIA zeigt sieben wichtigsten Knotenpunkte und Wasserwege für den weltweiten Ölhandel. (Grafik: Screenshot und EIA)

Die obere Karte zeigt die von ISIS beanspruchten Gebiete, in denen Konflikte toben oder noch entstehen sollen. Die untere Grafik der EIA zeigt sieben wichtigsten Knotenpunkte und Wasserwege für den weltweiten Ölhandel. (Grafik: Screenshot und EIA)

In einem aktuellen Propaganda-Video von ISIS zum Jubiläum „Two Years Since the Caliphate“ erhebt die Terror-Miliz Anspruch auf sechs geographische Gebiete: auf einen Teil Zentralsyriens und Ost-Syrien, die arabische Halbinsel, den Jemen, den Sinai, Libyen und Algerien. In alle diesen Gebieten will die Terror-Miliz künftig noch aktiver werden, was zwangsläufig zu einer Destabilisierung dieser Regionen führen wird. Wer genau hinter dem IS steckt, ist nicht bekannt. Auffällig an dem Jubiläums-Video ist, dass der angebliche Führer der Bewegung, Abu Bakr al-Baghdadi, keine Rolle spielt. Eigentlich hätte man zum Jubiläum eine Botschaft des angeblichen Kalifen erwartet.

Besonders interessant ist, dass diese Regionen sich an den Knotenpunkten (Nadelöhren) des weltweit wichtigsten Schifffahrtswegs befinden, der wiederum unerlässlich ist für den weltweiten Öltransfer. Der Ölhandel von Ost nach West wird über diese Wasserstraße durchgeführt. Nach Angaben des US-Energiebehörde EIA wird 63 Prozent des weltweiten Öls über Wasserstraßen abgewickelt. Eine Destabilisierung der von ISIS als Angriffsziele ausgewählten Regionen würde zwangsläufig den weltweiten Ölhandel massiv behindern. Der allerwichtigste Knotenpunkt für den weltweiten Öltransfer bildet die Straße von Hormus. Auch die Region an dieser Wasserstraße will die Terror-Miliz destabilisieren.

Weiterhin ist auffällig, dass ISIS es nicht in etwa auf Gesamt-Ägypten, sondern hauptsächlich auf den Sinai und damit den Suez-Kanal als Angriffsziel abgesehen hat. Ägypten ist zwar nicht als Ölexporteur wichtig. Doch der Suezkanal ist nach Angaben des Chefvolkswirts der BHF Bank, Uwe Angenendt, einer der sieben wichtigsten Transportwege des Öls. „Aufgrund des Suezkanals und einer parallel dazu laufenden Pipeline werden täglich gut zwei Millionen Barrel Rohöl vom Roten Meer zum Mittelmeer transportiert“, zitiert der Deutschlandfunk Carsten Fritsch, Rohstoffspezialist der Commerzbank. In diesem Zusammenhang würden die Rohstoffmärkte auch durch Entwicklungen in den Nachbarländern Ägyptens beeinflusst werden, zu denen Libyen zählt. Algerien – auch ein Angriffsziel von ISIS – hingegen liegt ebenfalls an der weltweit wichtigsten Wasserstraße und ist zudem Ölproduzent.

Insgesamt ist diese Wasserstraße mit ihren Knotenpunkten vor allem wichtig für die Versorgung Europas mit Öl. Sollte der Ölhandel per Schiff von Ost nach West ins Stocken geraten, wären die EU-Staaten darauf angewiesen, US-amerikanischen Öl und Gas von West nach Ost zu importieren. Die USA haben im Mai erstmals Gas nach Europa geliefert. Der Transport erfolgte über den Seeweg. Im Februar hatte die EU-Kommission entschieden, dass US-amerikanisches Gas ungehindert in die EU importiert werden darf. In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag die Freigabe für Fracking in Deutschland erteilt.

Vermutlich würde auch Russland von einer solchen Entwicklung in die Lage versetzt, für Europa als Energielieferant die Nummer Eins zu bleiben. Das russische Erdgas macht heute den weitaus größten Teil der Energieversorgung in Europa aus.

Die Nato wird bei ihrem Gipfel im Juli beschließen, den Einsatz im Mittelmeer zu verlängern. Als offizieller Grund wird die Flüchtlingskrise und seit kurzem auch der Waffenschmuggel angegeben. Der IS transportiert offenbar ständig Waffen über das Mittelmeer – wohl auch, um die geografische Verbindung zwischen den Kampfgruppen herzustellen. Die Waffentransporte gehen allerdings in beide Richtungen: In Syrien sind US-Waffen aufgetaucht, die von der CIA nach Libyen gebracht worden waren, um Söldner-Truppen auszurüsten.

Das Video des IS nimmt auch indirekt Bezug auf den Syrien-Krieg: Es trägt den Titel: „Two Years Since the Caliphate – Wilāyat Ḥalab”. Wilāyat Ḥalab bedeutet „Provinz Aleppo”. Die Osmanen hatten Syrien in zwei Provinzen aufgeteilt. Die eine Provinz hieß „Damaskus” und die andere „Aleppo”. Die Provinz Aleppo ragte bis in die heutigen türkischen Städte Urfa und Maras. Um die Provinz Aleppo tobt aktuell die Entscheidungsschlacht im Syrien-Krieg: Russland und die syrische Armee kämpfen gegen islamistische Söldner. Insgesamt wird in Syrien darum gekämpft, Regionen für Pipelines durch ethnische Säuberungen freizuschlagen. Die Vertreibung von Millionen Menschen ist die Folge. Sie führt zur massiven Fluchtbewegung nach Europa. In der politischen Debatte um die Fluchtursachen findet dieser entscheidende Aspekt kaum Berücksichtigung.

Stratfor, George Friedman, Robert Kagan und andere US-Geopolitiker haben regelmäßig darauf verwiesen, wie klug die Osmanen den Nahen Osten regiert haben und die Gebiete nach religiösen Gesichtspunkten und nach Stämmen aufgeteilt haben. Die Geopolitiker geben mit der Würdigung der Osmanen einen Hinweis, wie eine mögliche Aufspaltung von bestehenden Staaten im Nahen Osten durch Sezessionen zu einer Neu-Ordnung der Region führen könnten.

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