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„Frau Merkel, Herr Schäuble – stecken Sie mit den Griechen unter einer Decke?“

Der griechische Ökonom Yanis Varoufakis deckt auf, dass der von Athen gemeldete und von Brüssel anerkannte Primär-Überschuss im griechischen Staatshaushalt eine plumpe Manipulation ist. Varoufakis geht davon aus, dass die Zahlen mit Wissen der EU und von Angela Merkel frisiert wurden, um vor den EU-Wahlen keine Diskussion über einen saftigen griechischen Schuldenschnitt aufkommen zu lassen.

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Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die Verschuldung in Europa ist während der Krise angestiegen: Ist die Verschuldung in der Peripherie Europas jenseits der Tragfähigkeit?

Yanis Varoufakis: Beim Kollaps der Finanz-Sektors im Jahr 2008 erlebten die USA und Europa einen gewaltigen, massiven Transfer der Verluste von den Banken zu den Steuerzahlern. Der große Unterschied ist jedoch, dass die Vereinigten Staaten ein föderales System, eine echte Bankenunion und eine echte Zentralbank haben, während Europa all dies nicht hatte. In der Folge schulterten in den USA jene Staaten die Last der Anpassung, die wirtschaftlich dazu in der Lage waren.

In Europa hingegen, dessen Konzept stark an die Zeit vor den goldenen 1929ern Jahren vor dem Goldstandard erinnert, mussten jene diese Last schultern, die wegen ihrer schwachen Volkswirtschaften am wenigsten dazu in der Lage waren. Das Grundprinzip Europas, das jeder Staat für seine eigenen Schulden verantwortlich ist, und die Tatsache, dass insolvente Banken von insolventen Staaten gerettet werden mussten, haben dazu geführt, dass die Schulden der europäischen Peripherie nicht tragfähig sind. Die Banken-Systeme in diesen Staaten werden auf Jahrzehnte hinaus von Zombie-Banken geprägt sein. Dadurch werden die Volkswirtschaften in der Peripherie weitere Depressionen erleben.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die EU feierte Griechenlands Rückkehr in die Kapitalmärkte. Welche Investoren haben griechische Anleihen gekauft und weshalb?

Yanis Varoufakis: Das waren alle Arten von Investoren. Von Spekulanten bis hin zu großen institutionellen Kapitalanlegern, einige sogar aus China und Japan. Der Grund ist einfach: Während sich jeder darüber im Klaren ist, dass die Staatsverschuldung Griechenlands unhaltbar ist – und teilweise abgeschrieben werden wird – wissen die Investoren auch, dass mehr als 80 % dieser Schulden auf die europäischen Steuerzahler und den IWF übertragen wurden.

Wenn die Umstrukturierung der Schulden kommt – und sie wird kommen – wird ein Schuldenschnitt genau diesen Teil der Schulden Griechenlands betreffen und nicht die Anleihen, die jetzt verkauft werden. Berlin und Frankfurt haben den Investoren zudem signalisiert, dass die neuen Kapitalanleihen von der EZB garantiert werden – wahrscheinlich unter dem sogenannten OMT-Programm Outright Monetary Transaction, oder einer ähnlichen Intervention.

Das ist was hinter der, wie ich es nenne, bemerkenswerten „Großen Griechischen Entkoppelung“ steht: Das groteske Phänomen, dass sich die Staatsanleihen eines absolut bankrotten Staaten verkaufen wie warme Semmeln! Europa schafft eine neue Blase für griechische und andere Schulden der Peripherie, die einfach auf den bereits bestehenden Schuldenberg draufgepackt werden. Dieses Spiel kann nicht gut ausgehen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Griechenland meldete einen „Primärüberschuss“, den EUROSTAT bestätigte. Sie bewiesen, dass dies nur ein Trick war. Können Sie uns dies näher erläutern?

Yanis Varoufakis: Nachdem ich Griechenlands Finanzsituation sehr genau kenne, war meine starke Vermutung, dass ein primärer Finanzüberschuss für 2013 nicht möglich war – selbst dann nicht, wenn wir die großen Summen aus der Rechnung herausnehmen würden, die sich Griechenland für die Rettung der Banken geliehen hatte, und die über 4 Milliarden Euro, die sich Griechenland weigerte, seinen Lieferanten für offene Rechnungen zu bezahlen, zu deren Zahlung das Land jedoch eigentlich im Jahr 2013 vertraglich verpflichtet gewesen wäre. Mit diesen Verdacht im Hinterkopf, forschte ich in den offiziellen nationalen Statistiken nach, die von der griechischen Statistikbehörde ELSTAT veröffentlicht und von EUROSTAT anerkannt worden waren.

Ich hatte einen großen Vorteil: Dank meiner Erfahrung wusste ich, dass ich die staatlichen Pensionsfonds anschauen musste. Ich erinnere mich nämlich, dass die Idee des „Entdecken von weißen Löchern“ in den Pensionfonds zum ersten Mal in den späten 90er-Jahren durchgeführt wurde – um das griechische Haushaltsdefizit näher am Maastricht-Kriterium (-3% des BIP) auszuweisen, als es in Wirklichkeit war. Woher ich das weiß? Weil mir dieser „Trick“ höchstpersönlich vom damaligen Regierungsbeamten mitgeteilt wurde. Und wer war dieser Regierungsbeamte? Mein damaliger Athener Universitätskommilitone, Herr Yannis Stournaras, der jetzige Finanzminister, der in den 1990ern Jahren Vorstand des Griechischen Wirtschaftsbeirats war und der dafür verantwortlich war, Griechenland den Beitritt in die Eurozone zu verschaffen. In anderen Worten also: Wissen aus erster Hand.

Ein einziger Blick in die Bilanz des Pensionsfonds für 2013 bestätigte, dass man genau den gleichen Trick angewandt hatte, wie in den späten 1990er Jahren. Der Pension-Fonds, der noch 2011 und 2012 mit Defiziten im Haushalt zu Buche geschlagen hatten, wurde auf einmal zu einem „weißen Loch“, also als Überschuss verbucht, in einem Wert von etwa 4,7 Milliarden. Dies wäre völlig in Ordnung gewesen, wenn der Fonds durch besseres Management, eine verbesserte Wirtschaftslage oder neue Beitragszahler zu solchen Überschüssen gekommen wären. Doch das war nicht der Fall.

Statt dessen hat die griechische Regierung Geld, das sie sich von Europa im Jahr 2013 geborgt hatte, einfach bei den Pensionsfonds geparkt. Dadurch konnte diese Kredite nicht zu Griechenlands Schulden gezählt werden, sondern schlugen sich im Staatshaushalt als liquide Assets nieder! Weitere Untersuchungen haben enthüllt, dass die Regierung bei lokalen Posten im Haushalt dieselbe Methode der „griechischen Statistik“ angewendet hat, in einer etwas kleineren Größenordnung von 700 Millionen Euro. Diese zwei gefälschten „weißen Löcher“ zusammen haben aus einem primären Staatsdefizit von 3,9 Milliarden Euro einen Primär-Überschuss von 1,5 Milliarden Euro gemacht.

Das Schlimmste daran ist, dass die Neuen Griechischen Statistiken mit dem Gütesiegel der EUROSTAT, der Troika und – ich nehme an – ebenso von der Deutschen Bundesregierung kommen. Dies finde ich sehr traurig und empörend zugleich. Meine Frage an Frau Merkel und Herrn Schäuble – und ich nehme an, auch die Frage Ihrer Leser – ist: Wurden Sie etwa erneut von der griechischen Regierung hinters Licht geführt? Oder stecken Sie, Frau Merkel und Herr Schäuble, etwa mit den Griechen unter einer Decke? Haben Sie das gemacht, um die Krise vor den Wahlen zum Europa-Parlament für beendet erklären zu können? Ich befürchte, wir alle wissen, welche dieser zwei Vermutungen zutrifft.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die griechischen ,,Eliten” von Pasok und Nea Demokratia scheinen nur daran interessiert zu sein, an der Macht zu bleiben: Hat die Neuverschuldung diese Eliten gestärkt, die griechische Bevölkerung zu zwingen, den Preis dafür zu zahlen?

Der griechische Ökonom Yanis Varoufakis erwartet, dass die europäischen Steuerzahler schon bald massive Verluste wegen eines Schuldenschnitts in Griechenland hinnhemen werden müssen. (Foto: privat)

Der griechische Ökonom Yanis Varoufakis erwartet, dass die europäischen Steuerzahler schon bald massive Verluste wegen eines Schuldenschnitts in Griechenland hinnhemen werden müssen. (Foto: privat)

Yanis Varoufakis: Genauso ist es. Der ausschlaggebende Punkt für die Erschaffung einer neuen griechischen Kleptokratie war das Programm zur Rekapitalisierung der Banken. Während sowohl der private als auch öffentliche Sektor kollabierte, bekamen die Banker einen süßen Deal.

Die Banker behielten weiter die volle Kontrolle über die Banken, obwohl der Staat 90 Prozent des nötigen Kapitals aufzubringen hatte und eigentlich zu 80 Prozent Eigentümer der Banken war. Hier ist anzumerken: 50 Milliarden Euro des staatlichen Kapitals haben die griechischen Steuerzahler von den europäischen Steuerzahlern geborgt. Dieses Geld wird mit großer Wahrscheinlichkeit durch einen Schuldenschnitt verloren gehen – auf Kosten der griechischen und der europäischen Steuerzahler.

Innerhalb eines oder zweier Jahre wird der Löwenanteil der vom Staat gehaltenen Anteile zu einem Bruchteil des ursprünglichen Kaufpreises an die Banker verkauft. Neue Aktien privater Banken wurden bereits zu einem Bruchteil des Preises, den der Staat vor einem Jahr gezahlt hat, ausgegeben. Gekauft haben diese Aktien die Banker – auf Kredit.

Banken, die aufgelöst wurden (wie beispielsweise die Agricultural Bank of Greece sowie Teile der Cypriot Bank, etc.), wurden in eine gesunde Bank und Bad Bank gesplittet. Die gesunden Banken wurden den Bankers fast für umsonst gegeben, die Bad Banks mussten vom bankrotten Staat erhalten werden.

Die Banker nutzten ihren privilegierten Zugang zum Kapital, um alleiniger Sponsor der bankrotten griechischen Medienunternehmen zu werden. Die Medien waren wegen des Verfalls der Anzeigenpreise in der Rezession gegen die Wand gefahren. Damit war eine positive Berichterstattung über die Aktivitäten der Banken und vor allem über das Programm der Regierung zur Rekapitalisierung der Banken sichergestellt. Die einzigen, die von der Rekapitalisierung profitiert haben, waren die Banken, die Politiker und die besagten Medienunternehmen.

Die Griechische Zentralbank billigte durchweg all dies, nahm die Banker und ihre schändlichen Taten vor Kritik und sogar vor juristischen Konsequenzen in Schutz und betonte, dass Stress-Tests und andere Vorschriften „nicht so strikt sein dürften, da sie potentielle Investoren abschrecken könnten“. Interessanterweise war der Vorstand der Griechischen Zentralbank, Herr George Provopoulos – noch bevor er Regierungschef wurde – ein Angestellter der Banker, der am meisten von all dem profitierte.

Wie Sie bereits richtig erwähnten, war das Resultat dieser Erschaffung einer neuen griechischen Kleptokratie, dass die griechische Bevölkerung den ultimativen Preis dafür zahlen musste, dass Macht und Wohlstand der Banker, der politischen Eliten und der Medienunternehmen durch die Krise nicht in Gefahr gerieten.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die „Rettung Griechenlands war in erster Linie eine Rettung des Finanzsystems, in anderen Worten der Banken. Wird dieses Schneeballsystem ewig so weitergehen?

Yanis Varoufakis: Schneeballsysteme brechen früher oder später unter der Last ihrer eigenen Selbstüberschätzung, unter ihren eigenen Hybris zusammen. Und dieses Schema wird ebenfalls zusammenbrechen. Der einzige Grund, weshalb dies noch nicht geschehen ist, ist, weil die Europäische Union, die EZB und die Deutsche Bundesregierung dies bislang noch nicht zugelassen haben. Allerdings werden sie dieses System nicht ewig aufrechterhalten können. Denn dieses System geht weit über Griechenland hinaus.

Irland, Spanien und Portugal werden auf dieselbe Art und Weise „aufrechterhalten“. Während mit dem Schneeballsystem die Staatshaushalte künstlich flüssig gehalten werden, verschlechtern sich die sozialen Verhältnisse und drohen, zusammenzubrechen. Es wird der Moment kommen, in dem die Risse unter der Oberfläche zum Zusammenbruch des Systems führen werden, was noch größere soziale Kosten für unsere Gesellschaft bedeuten würde. Es gibt zwei Möglichkeiten, wie das Ganze enden kann: Die eine Möglichkeit ist, dass sich Europa reinigt, sich von Grund auf neu strukturiert und die entstandenen Verluste des Schneeballsystems auf eine gerechte und tragbare Art und Weise verteilt werden. Die andere Möglichkeit ist, dass die Eurozone mit einem großen Knall zerbricht.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie erwähnten kürzlich, dass der Aufstieg der rechtsextremen Goldenen Morgenröte-Partei Griechenlands Politik bereits verändert hat. Wie meinen Sie das?

Yanis Varoufakis: Dies geschieht dadurch, dass die politische Agenda der regierenden Parteien menschenverachtende Positionen einnimmt, wie das vor zehn Jahren unvorstellbar war. Folgende Beispiele werden Ihren Lesern die Haare zu Berge stehen lassen: Im Jahre 2012, beim Versuch die extrem Rechten zu beschwichtigen und deren Gunst bei der bevorstehenden Wahl zu gewinnen, unterzeichneten zwei regierende Sozialminister eine Maßnahme, die es Polizisten erlaubt, Frauen (für gewöhnlich Drogenabhängige) auf der Straße festzunehmen und sie gewaltsam zu einem HIV-Test zu zwingen und sie, wenn der Test positiv ausfiel, ohne weiteres ins Gefängnis zu werfen – ohne jegliche medizinische Betreuung. Das Ganze stützte sich auf der unglaublichen Begründung, dass diese Frauen eine Gefahr für die Gesundheit von Männern darstellen könnten, die bei ihnen sexuelle Dienste einkauften.

Ein paar Monate später, verabschiedete man ein Gesetz, dass junge Griechen aus dem Militär oder der Polizeiakademie ausschließen würde, wenn diese nicht beweisen könnten, dass sie von griechischem Blut seien – was im Wesentlichen an die rassistische Nazi-Zeit in der Europäischen Union erinnert. Mein Standpunkt ist recht einfach: Wenn eine Nazi-ähnliche Politik von Mainstream-Parteien gemacht wird, um die Stimmen der Goldenen Morgenröte-Partei zu gewinnen, so hat die Goldene Morgenröte-Partei doch bereits die Macht übernommen, auch wenn sie nicht offiziell in der Regierung ist.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Gehen Sie davon aus, dass die extrem rechten Parteien Griechenlands sogar noch mächtiger werden?

Yanis Varoufakis: Die Erfahrung aus den Jahren nach 1929 hat uns gelehrt, das eine Implosion des Finanzsektors, gegen die eine Regierung machtlos ist, nicht nur zu einer großen ökonomischen Krise führt, sondern auch zum Aufstieg der Nazis, Faschisten und zu vielerlei Menschenhassern. Dies ist ähnlich wie in der Krisenzeit nach 2008 und deren Folgen für den Finanzsektor. Je länger wir eine Lösung verschleppen und so tun, als wäre alles in Ordnung, je mehr Lasten wir den Schwächsten auferlegen, umso autoritärer müssen die Eliten regieren, um an der Macht zu bleiben. Diese Mixtur aus Realitätsverlust, autoritärer Staatsführung und die Umverteilung von den Armen zu den Reichen ist  bereits ein Sieg der extremen Rechten, ganz gleich, ob sie diesen Aufstieg durch bereits bestehende Machtstrukturen erlangt haben, oder durch die Unterstützung von Neo-Nazi-Gruppen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie sagten einmal, dass der einzige Politiker, der für Veränderung in Griechenland sorgen könnte, Alexis Tsipras sei. Angenommen, er käme an die Macht: Was könnte er wirklich verändern und wie?

Yanis Varoufakis: Ich unterstütze Alexis Tsipras aus einem ganz einfachen Grund: Er und seine Partei sind die einzige politische Macht, die möglicherweise einen Mitgliedsstaat der Eurozone formen könnten, welcher gleichzeitig:

(A) ein überzeugter Pro-Europa-Staat wäre, der den Euro behalten will und die Eurozone zum Laufen bringt.
(B) dazu entschlossen wäre, mit aller Macht gegen die schädliche Politik vorzugehen, welche immer neue Kredite an insolvente Staaten vergibt, mit der Auflage von radikalen Austeritäts-Programmen.
(C) dazu bereit wäre, die brüchige Architektur der Eurozone neu zu gestalten, ohne eine Fiskalunion, ohne eine Neuverhandlung der Verträge und ohne alles, was nach einem Europäischen Bundesstaat riecht.

Wenn Tsipras in Griechenland gewählt wird, und seine Kandidatur für das Amt des Präsidenten der Europäischen Union an Impuls gewinnt, wird er – so hoffe ich – ein kleines, aber außerordentlich wichtiges Ziel erreichen: Nämlich die giftige Illusion der „Alternativlosigkeit“ zerstören. Wenn er es schafft, als Mitglied des Rats der EU, diese Debatte zu entfachen, die in Europa seit 2008 nicht geführt wurde, wird er viele andere intelligente Europäer dazu bringen, Ihre Meinung kundzutun. Dann kann ein ehrlicher Dialog geführt werden – statt weiter den Mantel des Schweigens darüber zu breiten oder all die leere Worthülsen zu plappern, wie sie so typisch für die Treffen der EU-Treffen sind.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was ist mit dem Rest Europas? Sehen Sie hier irgendeine tendenzielle Entwicklung einer Entkoppelung von Politik und Banken und somit einen neu geschaffenen Freiraum für wahre Reformen?

Yanis Varoufakis: Nein, leider nicht – zumindest nicht auf der Ebene eines offiziell erkennbaren Diskurses. Aber, ich weiß, dass Europäer sowohl im Norden als auch in den anderen Staaten willig sind, in den Dialog zu treten. Es ist wie ein großer Meinungsfluss, der von einem gewaltigen Staudamm aufgehalten wird, errichtet von skrupellosen Menschen. Ein Meinungsfluss, der aber so stark ist, den Damm zur durchbrechen und Europas Täler mit frischen Ideen, Debatten, Meinungen und Politiken zu tränken.

Aus diesem Grunde unterstütze Alexis Tsipras: Seine Wahl wäre wie ein kleiner Spalt in dem gigantischen Damm. Ein kleiner Spalt, der zu einer Kettenreaktion führt, den Damm der Lügen und des Menschenhasses zum Einsturz zu bringen. Und der schlussendlich dazu führt, eine Flut von Ideen hervorzubringen, wie Europa wieder den Europäern gehören kann.

Yanis Varoufakis ist Professor für Ökonomie an der Universität Athen. Aktuell ist Varoufakis Visiting Professor an der Lyndon B. Johnson School of Public Affairs, University of Texas, Austin.

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Ukraine: Friedensmarsch der Orthodoxen Kirche erreicht Kiew
Ukraine: Friedensmarsch der Orthodoxen Kirche erreicht Kiew
Die Orthodoxe Kirche des Moskauer Patriarchats hat mit zehntausenden Teilnehmern einen Friedensmarsch aus dem Donbass bis nach Kiew durchgeführt. Vor den Toren der Stadt wurde des Zug gestoppt. Die Regierung, die den Zug sehr argwöhnisch betrachtet, hat bisher mit erstaunlichem…
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Der religiöse Friedensmarsch in der Ukraine. (Foto: Euromaidan Press)

Der religiöse Friedensmarsch in der Ukraine. (Foto: Euromaidan Press)

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko will die Kirchen staatlich kontrollieren lassen. Daher ist der Friedensmarsch eine Provokation für ihn. (Foto: dpa)

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko will die Kirchen staatlich kontrollieren lassen. (Foto: dpa)

Zehntausende Menschen waren nach Angaben der Ukrainischen Orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats zum Denkmal für die Taufe der mittelalterlichen Kiewer Rus gekommen. An diesem Donnerstag wird in der Ex-Sowjetrepublik der Christianisierung vor über 1000 Jahren erinnert. Auch das konkurrierende orthodoxe Kiewer Patriarchat lädt seine Gläubigen zu Gottesdiensten ein.

Augenzeugen berichteten von bis zu 20 000 Anhängern der Kirche, die für Frieden und den Erhalt der Ukraine beteten. Bereits zuvor waren zwei Friedensmärsche mit Hunderten Pilgern aus dem Westen und Osten des Landes in Kiew zusammengetroffen.

Einem religiösen Friedensmarsch wurde von der ukrainischen Regierung untersagt, als geschlossene Gruppe in die Haupstadt einzuziehen, berichtet der staatliche deutsche Sender Deutsche Welle (DW). Ukrainische Nationalisten werfen den Teilnehmern des Marschs „Agententätigkeit“ für Moskau vor. Am 27. Juni hatte die ukrainische orthodoxe Kirche des Moskauer Patriarchats zu einem christlichen Friedensmarsch für die Ost-Ukraine aufgerufen. Allerdings hat die Regierung in diesem Fall bis jetzt besonnen reagiert und den Marsch gewähren lassen. Es soll den Teilnehmern nun erlaubt werden, in Teilen zur Abschlussveranstaltung zu marschieren.

Der Friedensmarsch begann am 3. Juli in der Region Donezk und wird täglich durchgeführt. Dem Marsch wohnen täglich Tausende von Priestern, Mönche, Nonnen und Familien bei, berichtet Larissa Voloshin von Online-Zeitung Kyiv.ua. Die Fotos vom Marsch zeigen, dass sich dem Marsch auch zahlreiche junge männliche Personen anschließen. Während der eine Marsch im Osten des Landes ihren Ausgang hatte, zog die zweite Kolonne des Marschs im Oblast Ternopil los. Ternopil befindet sich in der Westukraine. Beide Kolonnen sollen sich am 27. Juli in Kiew treffen. Damit wollen die Demonstranten zeigen, dass der Osten und Westen des Landes einen Staat bilden und der Krieg in der Ostukraine beendet werden soll. Der ukrainische Parlamentarier Dmitry Timchuk sagt, dass die „Agitatoren“ der Rebellen in der Ostukraine die Bevölkerung dazu ermutigen würden, sich dem Marsch anzuschließen.

Voloshin berichtet, dass es beim Friedensmarsch auch um einen Machtkampf in der Ukraine geht. Die Regierung in Kiew wolle die ukrainische orthodoxe Kirche des Moskauer Patriarchats unter Kontrolle bekommen. Doch die Kirche wehre sich dagegen und möchte ihre Verbindungen nach Moskau aufrechterhalten.

 

Orban: Ungarn braucht keinen einzigen Migranten für die Wirtschaft
Orban: Ungarn braucht keinen einzigen Migranten für die Wirtschaft
Ungarns Premier Orban sieht in den Flüchtlingen in Europa eine Gefahr für die öffentliche Ordnung. Österreich wird Ungarn beim Schutz der Grenze zu Serbien unterstützen.
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Österreichs Bundeskanzler Christian Kern mit dem ungarischen Premier Viktor Orban in Budapest. (Foto: dpa)

Österreichs Bundeskanzler Christian Kern mit dem ungarischen Premier Viktor Orban in Budapest. (Foto: dpa)

Der ungarische Ministerpräsident Victor Orban hat Einwanderung als „Gift“ und die Flüchtlinge als Sicherheitsrisiko bezeichnet. „Ungarn braucht keinen einzigen Migranten, damit die Wirtschaft funktioniert“, sagte Orban am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem österreichischen Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ). „Deswegen braucht es keine gemeinsame europäische Einwanderungspolitik. Wer immer Migranten braucht, kann sie nehmen, doch zwingt sie uns nicht auf, wir brauchen sie nicht“.

„Jeder einzelne Migrant stellt eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und ein Terrorrisiko dar“, sagte Orban, der von Anfang an in der Flüchtlingspolitik eine harte Linie vertreten hat. Insbesondere lehnt er eine Verteilung der Asylbewerber auf die EU-Mitgliedsstaaten nach verbindlichen Quoten vehement ab. „Für uns ist Migration keine Lösung, sondern ein Problem. (…). Nicht Medizin, sondern ein Gift, wir wollen es nicht und schlucken es nicht“, sagte Orban.

Im vergangenen Jahr waren 400.000 Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und anderen Kriegs- und Krisengebieten durch Ungarn gereist. Nachdem die Regierung die Südgrenze mittels eines Stacheldrahtzauns abgeriegelt hatte, ging die Zahl deutlich zurück. Rund 199.000 Flüchtlinge stellten 2015 einen Asylantrag in Ungarn, doch wurden nur 264 Asylbewerber angenommen. Seit der Schließung der Balkanroute kommen kaum noch Flüchtlinge.

Österreich und Ungarn wollen die Grenze zu Serbien gemeinsam sichern. Österreich wird zunächst 20 Polizisten abstellen. Bundeskanzler Kern sagte, Österreich wolle nach den „jüngsten Erschütterungen“ die Beziehungen zu Ungarn wieder verbessern.

EU-Kommission verzichtet auf Strafzahlungen für Spanien und Portugal
EU-Kommission verzichtet auf Strafzahlungen für Spanien und Portugal
Die EU-Kommission verzichtet auf die Verhängung von Strafgeldern gegen Spanien und Portugal wegen zu hoher Defizite. Die Kommission hat sich für eine rationale Herangehensweise entschlossen: Die Strafzahlungen lösen in der Tat kein einziges Problem der Länder, die sich weiter in…
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Die EU-Präsidenten Juncker und Tusk beim Gipfel. (Foto: dpa)

Die EU-Präsidenten Juncker und Tusk beim Gipfel. (Foto: dpa)

Die Defizitländer Spanien und Portugal sollen nach einer umstrittenen Entscheidung der EU-Kommission von Geldbußen verschont bleiben. Die Spitzen der Brüsseler Behörde haben am Mittwoch entschieden, auf konkrete Strafzahlungen zu verzichten. Diese hätten 0,2 Prozent der Wirtschaftleistung betragen können. Für Spanien wären das mehr 2 Milliarden Euro gewesen, für Portugal knapp 200 Millionen Euro.

«Selbst symbolische Strafen hätten nichts an der Vergangenheit geändert und sie wären von der Bevölkerung nicht verstanden worden», verteidigte EU-Währungskommissar Pierre Moscovici die Entscheidung. Die Brüsseler Behörde würdige mit ihr zudem die bisherigen Anstrengungen. Bis zum 15. Oktober sollen Spanien und Portugal nun neue Pläne präsentieren, wie sie ihre Haushalte in Ordnung bringen wollen. Sie bekamen dafür neue Fristen gesetzt.

Aus Sicht des CSU-Europaabgeordneten Markus Ferber untergräbt die EU-Kommission mit ihrer Entscheidung die Glaubwürdigkeit des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Der Linken-Europaabgeordnete Fabio De Masi lobte hingegen den «Realismus» der Behörde: «Strafen für vermeintliche Defizitsünder wären ohnehin so absurd, wie Koma-Patienten Blut abzuzapfen.»

Von Portugal erwartet die EU-Kommission nun, dass das Land sein Haushaltsdefizit bis Ende des Jahres auf 2,5 Prozent der Wirtschaftsleistung drückt. Spanien soll bis Ende 2018 schrittweise auf 2,2 Prozent kommen.

Als Sanktionsmöglichkeit steht für Portugal und Spanien weiterhin eine Kürzung von EU-Fördermitteln im Raum. Über diese Möglichkeit will die EU-Kommission nach der Sommerpause zunächst mit Vertretern des Europaparlaments beraten.

EU-Präsident Jean-Claude Juncker wehrte sich deswegen gegen den Vorwurf allzu großer Nachsicht. «Die Aussetzung der Strukturfonds würde Spanien und Portugal finanziell härter treffen als es mit Geldbußen der Fall gewesen wäre», sagte er dem Handelsblatt.

Sowohl Spanien als auch Portugal wird vorgeworfen, in der Vergangenheit nicht konsequent genug gegen ihre Haushaltsdefizite vorgegangen zu sein. Spanien wies 2015 ein Defizit von 5,1 Prozent auf, Portugal verzeichnete 4,4 Prozent. Erlaubt ist laut Euro-Stabilitätspakt maximal eine jährliche Neuverschuldung von 3,0 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Die Möglichkeit für Strafen hatten Mitte des Monats die Finanzminister der EU-Staaten eröffnet. Sie werden nun auch entscheiden müssen, ob die Empfehlungen der EU-Kommission umgesetzt werden sollen.

Wenn sie dies nicht wollen, müssen die EU-Staaten eine anderslautende Entscheidung fällen. Die betroffenen Länder Portugal und Spanien dürften nicht mit abstimmen.

Ein solches Vorgehen gilt aber als unwahrscheinlich und wäre politisch heikel. Ende 2003 waren nämlich Defizitverfahren gegen die großen EU-Länder Deutschland und Frankreich gegen den Widerstand der Brüsseler Kommission auf Eis gelegt worden. Dieses Vorgehen gilt bis heute als ein Grund für die mangelnde Glaubwürdigkeit des Stabilitätspakts. Später nahmen Schuldensünder wie Griechenland den Pakt nicht ernst.

Seit der Euro-Einführung im Jahr 1999 riss allein Deutschland sieben Mal die Defizitobergrenze: 2001 (3,1 Prozent Defizit), 2002 (3,8), 2003 (4,2), 2004 (3,8), 2005 (3,3), 2009 (3,1) und 2010 (4,2). Frankreich befindet sich auch derzeit wieder in einem Defizitverfahren. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte jüngst für Aufsehen gesorgt, weil er Frankreich mit den Worten «weil es Frankreich ist» als Sonderfall einstufte.

In Spanien begrüßte die geschäftsführende konservative Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy die Nachrichten aus Brüssel. «Durch die Nichtverhängung von Sanktionen honoriert die Europäische Kommission die Entwicklung der spanischen Wirtschaft und die Reformen», erklärte die stellvertretende Regierungschefin Soraya Sáenz de Santamaría in Madrid.

Agrar-Minister Schmidt wirbt in Russland für Ende der Sanktionen
Agrar-Minister Schmidt wirbt in Russland für Ende der Sanktionen
Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt ist in Moskau mit seinem russischen Amtskollegen zusammengetroffen, um einen Auswege aus der Sanktions-Sackgasse zu finden. Russland zeigte sich prinzipiell bereit, über Förderungen von kleinen und mittleren Unternehmen nachzudenken.
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Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (3.v.l.) am Mittwoch in Moskau mit dem russischen Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Alexej Uljukajew (2.v.r.). (Foto: Thomas Koehler/Photothek/BMU/dpa)

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (3.v.l.) am Mittwoch in Moskau mit dem russischen Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Alexej Uljukajew (2.v.r.). (Foto: Thomas Koehler/Photothek/BMU/dpa)

Im Sanktionsstreit zwischen Russland und dem Westen hat Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt für eine schrittweise Annäherung geworben. «Jetzt müssen wir uns hinsetzen, bevor die Sanktionen noch vier oder fünf Jahre andauern, um zu prüfen, wo wir im beiderseitigen Interesse zusammenarbeiten können», sagte der CSU-Politiker bei einem Besuch in Moskau am Mittwoch. In Deutschland hatte Schmidts Haltung zuvor Kritik ausgelöst.

Russland hatte als Reaktion auf EU-Sanktionen wegen der Ukraine-Krise vor zwei Jahren einen Importstopp für Agrarprodukte aus der EU verhängt. Dies trägt unter anderem zu einem starken Preisverfall bei Milch und Obst bei, da zusätzliche Mengen auf dem EU-Markt bleiben. Schätzungen zufolge hat das russische Embargo allein deutsche Bauern rund eine Milliarde Euro gekostet.

Bis zu den EU-Sanktionen war der russische Markt ausgesprochen wichtig für die deutschen Bauern. Im Juni hatte die EU ohne große Debatte die Sanktionen erneut verlängert, obwohl die deutschen Bauern mehrfach gefordert hatten, zur Normalität zurückzukehren. Russland hat als Reaktion die Gegensanktionen bis Ende 2017 verlängert. Russland versucht, die eigene Landwirtschaft in einem von ausländischem Konkurrenzdruck geschützten Umfeld zu fördern und zu modernisieren, damit der größte Flächenstaat der Erde künftig Agrarprodukte exportieren kann.

Schmidt meldete Zweifel an, dass Russland damit eine Selbstversorgung erreichen kann. Doch wolle Deutschland die Entwicklungen in Russland kreativ und pragmatisch begleiten,sagte er.

Seine Gespräche mit Vizeregierungschef Arkadi Dworkowitsch, Landwirtschaftsminister Alexander Tkatschjow und anderen Ressortchefs bezeichnete Schmidt als erfolgreich und offen. «Die Mauer steht noch, aber wir haben uns über die Mauer hinweg verständigt», sagte er.

Mit Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew sprach Schmidt nach russischer Darstellung über Wege, kleine und mittlere Unternehmen zu fördern. Dazu könne etwa ein 2012 vereinbarter Fonds der Kreditbank für Wiederaufbau (KfW) und der russischen Außenwirtschaftsbank wieder aufgelegt werden, meinte Uljukajew der Agentur Interfax zufolge. Wegen der Ukraine-Krise wurde das Projekt 2014 auf Eis gelegt.

Schmidt sagte, für konkrete Ergebnisse sei es noch zu früh, doch gehe es ihm darum, «trotz der Sanktionen im Gespräch zu bleiben». Im Herbst plane er daher einen weiteren Besuch in Moskau.

Schmidt zeigt sich jedoch realistisch und fürchtet, eine Öffnung des russischen Marktes könne die Probleme etwa der unter Preisverfall und Überangebot leidenden Milchbranche nicht lösen. Mit den russischen Partnern habe er unter anderem über Pläne gesprochen, mit Sondervereinbarungen zu ermöglichen, dass deutsche Unternehmen trotz des Embargos auch deutsche Rohstoffe in Russland verarbeiten dürften. «Bis dahin ist es aber noch ein steiniger Weg», sagte er.

Der Grünen-Politiker Friedrich Ostendorff kritisierte in Berlin die Haltung des Ministers. «Schmidt signalisiert mit seiner Reise lediglich Aktionismus, um danach sagen zu können, er hätte es ja versucht», teilte der agrarpolitische Fraktionssprecher mit. Er verspreche den deutschen Landwirten, dass durch mehr Exporte ihre Probleme gelöst würden. «Doch das ist der falsche Weg», sagte er.

Banken-Stresstest: Zittern vor einem schwarzen Freitag
Banken-Stresstest: Zittern vor einem schwarzen Freitag
Am Freitag werden die Ergebnisse des Banken-Stresstests veröffentlicht. Es wird erwartet, dass die Ergebnisse eine neue Welle der Unsicherheit in den Finanzmärkten auslösen. In Deutschland stehen die beiden Großbanken Deutsche Bank und Commerzbank im Fokus.
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Die Börsen fürchten einen unerfreulichen Freitag. (Foto: dpa)

Die Börsen fürchten einen unerfreulichen Freitag. (Foto: dpa)

Neue Hiobsbotschaften von den deutschen Banken vor den Stresstest-Zeugnissen am Freitag: Die Commerzbank muss um ihren Milliardengewinn in diesem Jahr bangen und kämpft mit einer dünner werdenden Kapitaldecke. Und die mitten in der Sanierung steckende Deutsche Bank, ebenfalls nicht mit einem üppigen Puffer ausgestattet, sieht sich in den USA mit einer neuen Klage wegen undurchsichtiger Hypothekengeschäfte konfrontiert. Die Nervosität der Anleger steigt: Finanztitel zählten am Dienstag europaweit zu den Verlierern – auch weil weiterhin unklar ist, welche Register die italienische Regierung zieht, um ihre angeschlagenen Geldhäuser zu stabilisieren und einen Flächenbrand zu verhindern.

Im Dax büßten Commerzbank und Deutsche Bank am Dienstag mehr als vier Prozent ein und waren damit die Schlusslichter. Bei der Deutschen Bank erwarten von Reuters befragte Analysten angesichts der zahlreichen Sonderlasten ohnehin einen Verlust, wenn das Institut an diesem Mittwoch als erste richtig große europäische Bank ihre Zahlen vorlegt.

Die Enttäuschung war nun aber vor allem mit Blick auf die noch immer teilverstaatlichte Commerzbank groß. Dort offenbart sich für den neuen Vorstandschef Martin Zielke eine immer größere Not, ein neues Sparprogramm zu starten. Der Überschuss brach im zweiten Quartal um fast ein Drittel auf 209 Millionen Euro ein. Die Niedrigzinsen fressen sich tief in die Bilanz, und die Kreditnachfrage im Kerngeschäft mit dem Mittelstand schwächelt, warnte die Bank. „Eine klare Enttäuschung“, sagte Fondsmanager Helmut Hipper von Union Investment. „Was bleibt, ist die Hoffnung, dass der neue Vorstandschef Zielke einen überzeugenden Business-Plan vorlegt.“

Die neue Strategie wird im Herbst erwartet, große Sprünge sind angesichts der mauen Ausgangslage aber nicht drin. Zielke hatte schon unmittelbar zu seinem Amtsantritt im Mai prophezeit, es werde schwierig, das Vorjahresergebnis von mehr als einer Milliarde Euro zu wiederholen. Nach sechs Monaten stehen jetzt erst 372 Millionen Euro zu Buche – gut 40 Prozent weniger. Für die Branchenexperten der NordLB ist die Milliarde damit gegessen. Sie erwarten, dass die Commerzbank dieses Ziel am kommenden Dienstag offiziell kassiert. Dann soll der ausführliche Quartalsbericht veröffentlicht werden. An der veranschlagten Dividende von 20 Cent je Aktie will Zielke dagegen bislang nicht rühren.

In welcher Verfassung die Banken auf dem Kontinent sind, dürfte sich am Freitag zeigen. Dann werden die Ergebnisse des diesjährigen europaweiten Stresstests veröffentlicht. Allein die italienischen Institute schieben noch einen Berg fauler Kredite von 360 Milliarden Euro vor sich her. Dort ist inzwischen eine Debatte über ein neues Rettungspaket entbrannt. Allerdings können sich auch die deutschen Geldhäuser nicht zurücklehnen. Sie tun sich mit den strengeren Kapitalauflagen der Regulierer schwer.

Bei der Commerzbank schrumpfte die harte Kernkapitalquote per Ende Juni überraschend auf 11,5 Prozent, Ende März waren es noch 12,0 Prozent. Die Europäische Zentralbank will bei der Commerzbank bis 2019 eine Quote von 11,75 Prozent sehen. Der Grund für den jüngsten Rückgang: Offenbar bewertete die Commerzbank ihre Bilanzrisiken bislang zu lax – und musste nachbessern. Höhere Risikoaufschläge für italienische Staatsanleihen hinterließen ebenfalls Spuren. Das Engagement ist gewaltig: Ende März war die Commerzbank mit elf Milliarden Euro in Italien investiert. Alle deutschen Banken zusammen haben dort fast 26 Milliarden Euro im Feuer.

Ob die Deutsche Bank mit ihrer Kapitalausstattung im Frühjahr vorangekommen ist, ist offen. Sie hatte vor allem darauf gehofft, den bereits vereinbarten Verkauf der Beteiligung an der chinesischen Hua Xia Bank im zweiten Quartal abzuschließen. Das würde die Kapitalquote – die zu Jahresbeginn auf 10,7 von 11,1 Prozent gesunken war – um ein halbes Prozent verbessern. Finanzkreisen zufolge sind aber noch nicht alle Stempel auf den Vertragspapieren.

Dabei könnte Deutsche-Bank-Chef John Cryan gute Nachrichten dringend gebrauchen. Bei Deutschlands größtem Geldhaus sorgen sich Investoren vor allem darum, wann die zahlreichen Rechtsstreitigkeiten endlich ad acta gelegt werden, die viel Geld kosten. US-Hypothekenklagen zählen schon länger dazu. Jetzt müssen sich die Frankfurter in den USA erneut vor Gericht gegen Vorwürfe verteidigen, im Vorfeld der Finanzkrise Risiken im Zusammenhang mit dem Immobilienmarkt verheimlicht und Investoren über den Tisch gezogen zu haben.

Die Commerzbank, die seit jeher ein kleineres Rad auf den internationalen Kapitalmärkten drehte, hat solche Probleme nicht. Aber auch der Heimatmarkt macht längst keinen Spaß mehr. Wegen der Geldflut der Notenbanken rufen die wichtigen Firmenkunden nicht mehr genug Kredite ab. Deshalb werden jetzt bei der sogenannten Mittelstandsbank die größten Einschnitte erwartet. Besser schlägt sich die Bank dagegen im Privatkundengeschäft, obwohl der Online-Broker Comdirect neuerdings schwächelt.

Deutsche Bank verliert den Anschluss an die Welt-Spitze
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Wie Volkswagen war auch die Deutsche Bank einmal eine deutsche Ikone. Doch nun kämpft das Unternehmen um seine Position als letzte global tätige Bank aus Deutschland. Bezeichnend: Im Investment-Banking hat die Bank den Anschluss an die US-Konkurrenten verloren. Die Bank…
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Die Entwicklung der Aktie des Deutschen Bank im Langzeitverlauf. (Grafik: arvia.de)

Die Entwicklung der Aktie des Deutschen Bank im Langzeitverlauf. (Grafik: arvia.de)

Deutsche-Bank-Chef John Cryan droht angesichts wegbrechender Geschäfte im Investmentbanking mit einem verschärften Sparkurs. Mit Mühe hielt sich Deutschlands größtes Geldhaus im zweiten Quartal in den schwarzen Zahlen und präsentierte am Mittwoch einen Nettogewinn von 20 Millionen Euro, nach 800 Millionen vor einem Jahr. „Sollte das derzeit schwache wirtschaftliche Umfeld anhalten, müssen wir bei Geschwindigkeit und Intensität unseres Umbaus noch ehrgeiziger werden“, kündigte Cryan an. Und bei ihrem chronischen Kapitalproblem kommt die Bank ebenfalls nicht voran, was die Anleger kurz vor Veröffentlichung der Stresstest-Ergebnisse Ende der Woche nervös macht.

Das Vorsteuerergebnis schrumpfte im abgelaufenen Quartal um zwei Drittel auf 408 Millionen Euro. Die Erträge brachen in allen Konzernsparten ein, besonders deutlich im Wertpapierhandel – den die Frankfurter im Wettbewerb mit den großen US-Rivalen zum Kerngeschäft erklärt haben. Ausnahme ist die zum Verkauf stehende Postbank. Allerdings ist das Marktumfeld derzeit so schlecht, dass der geplante Börsengang in weite Ferne rückt.

Börsianer nahmen die Nachrichten nicht gut auf. Mit einem Minus von vier Prozent war die Deutsche-Bank-Aktie größter Dax-Verlierer, zeitweise gefolgt von der Commerzbank – die bereits am Dienstag mit einem Gewinneinbruch und einer dünnen Kapitaldecke negativ überrascht hatte.

Cryan ist jetzt seit einem Jahr am Ruder. Der Brite verordnete der renditeschwachen und von Klagen überzogenen Bank einen tiefgreifenden Umbau. Denn zu den hausgemachten Problemen kommen auch noch die anhaltenden Niedrigzinsen, die sich branchenweit in die Ergebnisse fressen. Seither verhageln regelmäßig Sonderbelastungen die Bilanz. Von Reuters befragte Analysten hatten dieses Mal unter dem Strich einen Verlust von etwa 100 Millionen Euro erwartet. Doch die Deutsche Bank musste weniger Geld für Rechtsstreitigkeiten zur Seite legen als befürchtet – noch einmal 120 Millionen Euro. Die gesamten Rückstellungen dafür belaufen sich nun auf 5,5 Milliarden Euro. Finanzchef Marcus Schenck ist zuversichtlich, die größten Fälle noch in diesem Jahr mit Vergleichen abhaken zu können. Dazu zählt der Geldwäsche-Skandal in Russland und ein Hypothekenstreit mit dem US-Justizministerium.

Am Kerngeschäft Investmentbanking will Cryan nicht rütteln. Hier wird der Abstand zur Wall Street allerdings immer größer. JP Morgan, Goldman Sachs und Co hatten im abgelaufenen Quartal starke Zahlen insbesondere im Handel präsentiert. Vor allem die höhere Marktvolatilität kurz nach dem Brexit-Votum füllte ihnen die Kasse im Handel. Hier konnte die Deutsche Bank nicht mithalten, im Gegenteil: Sie schrammte im Wertpapierhandel knapp an einem Verlust vorbei. Insgesamt fielen die Erträge hier um 28 Prozent, speziell im Anleihehandel um 19 Prozent. „Ja, wir haben schlechter abgeschnitten als unsere US-Wettbewerber“, räumte Cryan in einem Brief an die Mitarbeiter ein. „Doch das liegt vor allem an den unterschiedlichen regionalen Schwerpunkten, denn die US-Märkte haben sich besser entwickelt.“ Die Deutsche Bank hält sich auch zugute, auf kapitalintensives Geschäft bewusst zu verzichten, was automatisch Marktanteile koste. Aber auch im Geschäft mit Unternehmensfinanzierungen und der Fusionsberatung, wo die Frankfurter eigentlich angreifen wollen, verliert das Institut an Boden.

Einen Gewinnrückgang gab es jeweils auch im Geschäft mit Privatkunden und der Vermögensverwaltung für Profi-Anleger. Sie alle halten sich derzeit mit Investments zurück, weil die Unsicherheit an den Märkten zu groß ist. Für die Deutsche Bank kann das an anderer Front zum Problem werden: Sie will sich von der Postbank trennen, weil sie wegen ihres risikoarmen, aber großvolumigen Geschäfts die Verschuldungsquote belastet und sich Hoffnungen auf eine engere Zusammenarbeit nicht erfüllt hatten. Der erhoffte Börsengang sei dieses Jahr aber nicht realistisch und auch nicht zwingend ein Thema für 2017, räumte Finanzchef Schenck ein. Finanzkreisen zufolge wird inzwischen auch eine Re-Integration der gerade erst entflochtenen Tochter durchgerechnet.

Bei der Kapitaldecke kommt die Deutsche Bank nur in Minischritten voran: Die harte Kernkapitalquote stieg per Ende Juni auf 10,8 (Ende März: 10,7) Prozent. Das Institut hatte eigentlich gehofft, den Anteilsverkauf an der chinesischen Hua Xia Bank pünktlich abschließen zu können, der im zweiten Quartal mit einem Milliardenerlös ein halbes Prozent beim Kapital gebracht hätte. Die chinesischen Behörden haben allerdings noch kein grünes Licht gegeben, das soll jetzt bis September passieren.

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