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„Frau Merkel, Herr Schäuble – stecken Sie mit den Griechen unter einer Decke?“

Der griechische Ökonom Yanis Varoufakis deckt auf, dass der von Athen gemeldete und von Brüssel anerkannte Primär-Überschuss im griechischen Staatshaushalt eine plumpe Manipulation ist. Varoufakis geht davon aus, dass die Zahlen mit Wissen der EU und von Angela Merkel frisiert wurden, um vor den EU-Wahlen keine Diskussion über einen saftigen griechischen Schuldenschnitt aufkommen zu lassen.

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Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die Verschuldung in Europa ist während der Krise angestiegen: Ist die Verschuldung in der Peripherie Europas jenseits der Tragfähigkeit?

Yanis Varoufakis: Beim Kollaps der Finanz-Sektors im Jahr 2008 erlebten die USA und Europa einen gewaltigen, massiven Transfer der Verluste von den Banken zu den Steuerzahlern. Der große Unterschied ist jedoch, dass die Vereinigten Staaten ein föderales System, eine echte Bankenunion und eine echte Zentralbank haben, während Europa all dies nicht hatte. In der Folge schulterten in den USA jene Staaten die Last der Anpassung, die wirtschaftlich dazu in der Lage waren.

In Europa hingegen, dessen Konzept stark an die Zeit vor den goldenen 1929ern Jahren vor dem Goldstandard erinnert, mussten jene diese Last schultern, die wegen ihrer schwachen Volkswirtschaften am wenigsten dazu in der Lage waren. Das Grundprinzip Europas, das jeder Staat für seine eigenen Schulden verantwortlich ist, und die Tatsache, dass insolvente Banken von insolventen Staaten gerettet werden mussten, haben dazu geführt, dass die Schulden der europäischen Peripherie nicht tragfähig sind. Die Banken-Systeme in diesen Staaten werden auf Jahrzehnte hinaus von Zombie-Banken geprägt sein. Dadurch werden die Volkswirtschaften in der Peripherie weitere Depressionen erleben.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die EU feierte Griechenlands Rückkehr in die Kapitalmärkte. Welche Investoren haben griechische Anleihen gekauft und weshalb?

Yanis Varoufakis: Das waren alle Arten von Investoren. Von Spekulanten bis hin zu großen institutionellen Kapitalanlegern, einige sogar aus China und Japan. Der Grund ist einfach: Während sich jeder darüber im Klaren ist, dass die Staatsverschuldung Griechenlands unhaltbar ist – und teilweise abgeschrieben werden wird – wissen die Investoren auch, dass mehr als 80 % dieser Schulden auf die europäischen Steuerzahler und den IWF übertragen wurden.

Wenn die Umstrukturierung der Schulden kommt – und sie wird kommen – wird ein Schuldenschnitt genau diesen Teil der Schulden Griechenlands betreffen und nicht die Anleihen, die jetzt verkauft werden. Berlin und Frankfurt haben den Investoren zudem signalisiert, dass die neuen Kapitalanleihen von der EZB garantiert werden – wahrscheinlich unter dem sogenannten OMT-Programm Outright Monetary Transaction, oder einer ähnlichen Intervention.

Das ist was hinter der, wie ich es nenne, bemerkenswerten „Großen Griechischen Entkoppelung“ steht: Das groteske Phänomen, dass sich die Staatsanleihen eines absolut bankrotten Staaten verkaufen wie warme Semmeln! Europa schafft eine neue Blase für griechische und andere Schulden der Peripherie, die einfach auf den bereits bestehenden Schuldenberg draufgepackt werden. Dieses Spiel kann nicht gut ausgehen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Griechenland meldete einen „Primärüberschuss“, den EUROSTAT bestätigte. Sie bewiesen, dass dies nur ein Trick war. Können Sie uns dies näher erläutern?

Yanis Varoufakis: Nachdem ich Griechenlands Finanzsituation sehr genau kenne, war meine starke Vermutung, dass ein primärer Finanzüberschuss für 2013 nicht möglich war – selbst dann nicht, wenn wir die großen Summen aus der Rechnung herausnehmen würden, die sich Griechenland für die Rettung der Banken geliehen hatte, und die über 4 Milliarden Euro, die sich Griechenland weigerte, seinen Lieferanten für offene Rechnungen zu bezahlen, zu deren Zahlung das Land jedoch eigentlich im Jahr 2013 vertraglich verpflichtet gewesen wäre. Mit diesen Verdacht im Hinterkopf, forschte ich in den offiziellen nationalen Statistiken nach, die von der griechischen Statistikbehörde ELSTAT veröffentlicht und von EUROSTAT anerkannt worden waren.

Ich hatte einen großen Vorteil: Dank meiner Erfahrung wusste ich, dass ich die staatlichen Pensionsfonds anschauen musste. Ich erinnere mich nämlich, dass die Idee des „Entdecken von weißen Löchern“ in den Pensionfonds zum ersten Mal in den späten 90er-Jahren durchgeführt wurde – um das griechische Haushaltsdefizit näher am Maastricht-Kriterium (-3% des BIP) auszuweisen, als es in Wirklichkeit war. Woher ich das weiß? Weil mir dieser „Trick“ höchstpersönlich vom damaligen Regierungsbeamten mitgeteilt wurde. Und wer war dieser Regierungsbeamte? Mein damaliger Athener Universitätskommilitone, Herr Yannis Stournaras, der jetzige Finanzminister, der in den 1990ern Jahren Vorstand des Griechischen Wirtschaftsbeirats war und der dafür verantwortlich war, Griechenland den Beitritt in die Eurozone zu verschaffen. In anderen Worten also: Wissen aus erster Hand.

Ein einziger Blick in die Bilanz des Pensionsfonds für 2013 bestätigte, dass man genau den gleichen Trick angewandt hatte, wie in den späten 1990er Jahren. Der Pension-Fonds, der noch 2011 und 2012 mit Defiziten im Haushalt zu Buche geschlagen hatten, wurde auf einmal zu einem „weißen Loch“, also als Überschuss verbucht, in einem Wert von etwa 4,7 Milliarden. Dies wäre völlig in Ordnung gewesen, wenn der Fonds durch besseres Management, eine verbesserte Wirtschaftslage oder neue Beitragszahler zu solchen Überschüssen gekommen wären. Doch das war nicht der Fall.

Statt dessen hat die griechische Regierung Geld, das sie sich von Europa im Jahr 2013 geborgt hatte, einfach bei den Pensionsfonds geparkt. Dadurch konnte diese Kredite nicht zu Griechenlands Schulden gezählt werden, sondern schlugen sich im Staatshaushalt als liquide Assets nieder! Weitere Untersuchungen haben enthüllt, dass die Regierung bei lokalen Posten im Haushalt dieselbe Methode der „griechischen Statistik“ angewendet hat, in einer etwas kleineren Größenordnung von 700 Millionen Euro. Diese zwei gefälschten „weißen Löcher“ zusammen haben aus einem primären Staatsdefizit von 3,9 Milliarden Euro einen Primär-Überschuss von 1,5 Milliarden Euro gemacht.

Das Schlimmste daran ist, dass die Neuen Griechischen Statistiken mit dem Gütesiegel der EUROSTAT, der Troika und – ich nehme an – ebenso von der Deutschen Bundesregierung kommen. Dies finde ich sehr traurig und empörend zugleich. Meine Frage an Frau Merkel und Herrn Schäuble – und ich nehme an, auch die Frage Ihrer Leser – ist: Wurden Sie etwa erneut von der griechischen Regierung hinters Licht geführt? Oder stecken Sie, Frau Merkel und Herr Schäuble, etwa mit den Griechen unter einer Decke? Haben Sie das gemacht, um die Krise vor den Wahlen zum Europa-Parlament für beendet erklären zu können? Ich befürchte, wir alle wissen, welche dieser zwei Vermutungen zutrifft.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die griechischen ,,Eliten” von Pasok und Nea Demokratia scheinen nur daran interessiert zu sein, an der Macht zu bleiben: Hat die Neuverschuldung diese Eliten gestärkt, die griechische Bevölkerung zu zwingen, den Preis dafür zu zahlen?

Der griechische Ökonom Yanis Varoufakis erwartet, dass die europäischen Steuerzahler schon bald massive Verluste wegen eines Schuldenschnitts in Griechenland hinnhemen werden müssen. (Foto: privat)

Der griechische Ökonom Yanis Varoufakis erwartet, dass die europäischen Steuerzahler schon bald massive Verluste wegen eines Schuldenschnitts in Griechenland hinnhemen werden müssen. (Foto: privat)

Yanis Varoufakis: Genauso ist es. Der ausschlaggebende Punkt für die Erschaffung einer neuen griechischen Kleptokratie war das Programm zur Rekapitalisierung der Banken. Während sowohl der private als auch öffentliche Sektor kollabierte, bekamen die Banker einen süßen Deal.

Die Banker behielten weiter die volle Kontrolle über die Banken, obwohl der Staat 90 Prozent des nötigen Kapitals aufzubringen hatte und eigentlich zu 80 Prozent Eigentümer der Banken war. Hier ist anzumerken: 50 Milliarden Euro des staatlichen Kapitals haben die griechischen Steuerzahler von den europäischen Steuerzahlern geborgt. Dieses Geld wird mit großer Wahrscheinlichkeit durch einen Schuldenschnitt verloren gehen – auf Kosten der griechischen und der europäischen Steuerzahler.

Innerhalb eines oder zweier Jahre wird der Löwenanteil der vom Staat gehaltenen Anteile zu einem Bruchteil des ursprünglichen Kaufpreises an die Banker verkauft. Neue Aktien privater Banken wurden bereits zu einem Bruchteil des Preises, den der Staat vor einem Jahr gezahlt hat, ausgegeben. Gekauft haben diese Aktien die Banker – auf Kredit.

Banken, die aufgelöst wurden (wie beispielsweise die Agricultural Bank of Greece sowie Teile der Cypriot Bank, etc.), wurden in eine gesunde Bank und Bad Bank gesplittet. Die gesunden Banken wurden den Bankers fast für umsonst gegeben, die Bad Banks mussten vom bankrotten Staat erhalten werden.

Die Banker nutzten ihren privilegierten Zugang zum Kapital, um alleiniger Sponsor der bankrotten griechischen Medienunternehmen zu werden. Die Medien waren wegen des Verfalls der Anzeigenpreise in der Rezession gegen die Wand gefahren. Damit war eine positive Berichterstattung über die Aktivitäten der Banken und vor allem über das Programm der Regierung zur Rekapitalisierung der Banken sichergestellt. Die einzigen, die von der Rekapitalisierung profitiert haben, waren die Banken, die Politiker und die besagten Medienunternehmen.

Die Griechische Zentralbank billigte durchweg all dies, nahm die Banker und ihre schändlichen Taten vor Kritik und sogar vor juristischen Konsequenzen in Schutz und betonte, dass Stress-Tests und andere Vorschriften „nicht so strikt sein dürften, da sie potentielle Investoren abschrecken könnten“. Interessanterweise war der Vorstand der Griechischen Zentralbank, Herr George Provopoulos – noch bevor er Regierungschef wurde – ein Angestellter der Banker, der am meisten von all dem profitierte.

Wie Sie bereits richtig erwähnten, war das Resultat dieser Erschaffung einer neuen griechischen Kleptokratie, dass die griechische Bevölkerung den ultimativen Preis dafür zahlen musste, dass Macht und Wohlstand der Banker, der politischen Eliten und der Medienunternehmen durch die Krise nicht in Gefahr gerieten.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die „Rettung Griechenlands war in erster Linie eine Rettung des Finanzsystems, in anderen Worten der Banken. Wird dieses Schneeballsystem ewig so weitergehen?

Yanis Varoufakis: Schneeballsysteme brechen früher oder später unter der Last ihrer eigenen Selbstüberschätzung, unter ihren eigenen Hybris zusammen. Und dieses Schema wird ebenfalls zusammenbrechen. Der einzige Grund, weshalb dies noch nicht geschehen ist, ist, weil die Europäische Union, die EZB und die Deutsche Bundesregierung dies bislang noch nicht zugelassen haben. Allerdings werden sie dieses System nicht ewig aufrechterhalten können. Denn dieses System geht weit über Griechenland hinaus.

Irland, Spanien und Portugal werden auf dieselbe Art und Weise „aufrechterhalten“. Während mit dem Schneeballsystem die Staatshaushalte künstlich flüssig gehalten werden, verschlechtern sich die sozialen Verhältnisse und drohen, zusammenzubrechen. Es wird der Moment kommen, in dem die Risse unter der Oberfläche zum Zusammenbruch des Systems führen werden, was noch größere soziale Kosten für unsere Gesellschaft bedeuten würde. Es gibt zwei Möglichkeiten, wie das Ganze enden kann: Die eine Möglichkeit ist, dass sich Europa reinigt, sich von Grund auf neu strukturiert und die entstandenen Verluste des Schneeballsystems auf eine gerechte und tragbare Art und Weise verteilt werden. Die andere Möglichkeit ist, dass die Eurozone mit einem großen Knall zerbricht.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie erwähnten kürzlich, dass der Aufstieg der rechtsextremen Goldenen Morgenröte-Partei Griechenlands Politik bereits verändert hat. Wie meinen Sie das?

Yanis Varoufakis: Dies geschieht dadurch, dass die politische Agenda der regierenden Parteien menschenverachtende Positionen einnimmt, wie das vor zehn Jahren unvorstellbar war. Folgende Beispiele werden Ihren Lesern die Haare zu Berge stehen lassen: Im Jahre 2012, beim Versuch die extrem Rechten zu beschwichtigen und deren Gunst bei der bevorstehenden Wahl zu gewinnen, unterzeichneten zwei regierende Sozialminister eine Maßnahme, die es Polizisten erlaubt, Frauen (für gewöhnlich Drogenabhängige) auf der Straße festzunehmen und sie gewaltsam zu einem HIV-Test zu zwingen und sie, wenn der Test positiv ausfiel, ohne weiteres ins Gefängnis zu werfen – ohne jegliche medizinische Betreuung. Das Ganze stützte sich auf der unglaublichen Begründung, dass diese Frauen eine Gefahr für die Gesundheit von Männern darstellen könnten, die bei ihnen sexuelle Dienste einkauften.

Ein paar Monate später, verabschiedete man ein Gesetz, dass junge Griechen aus dem Militär oder der Polizeiakademie ausschließen würde, wenn diese nicht beweisen könnten, dass sie von griechischem Blut seien – was im Wesentlichen an die rassistische Nazi-Zeit in der Europäischen Union erinnert. Mein Standpunkt ist recht einfach: Wenn eine Nazi-ähnliche Politik von Mainstream-Parteien gemacht wird, um die Stimmen der Goldenen Morgenröte-Partei zu gewinnen, so hat die Goldene Morgenröte-Partei doch bereits die Macht übernommen, auch wenn sie nicht offiziell in der Regierung ist.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Gehen Sie davon aus, dass die extrem rechten Parteien Griechenlands sogar noch mächtiger werden?

Yanis Varoufakis: Die Erfahrung aus den Jahren nach 1929 hat uns gelehrt, das eine Implosion des Finanzsektors, gegen die eine Regierung machtlos ist, nicht nur zu einer großen ökonomischen Krise führt, sondern auch zum Aufstieg der Nazis, Faschisten und zu vielerlei Menschenhassern. Dies ist ähnlich wie in der Krisenzeit nach 2008 und deren Folgen für den Finanzsektor. Je länger wir eine Lösung verschleppen und so tun, als wäre alles in Ordnung, je mehr Lasten wir den Schwächsten auferlegen, umso autoritärer müssen die Eliten regieren, um an der Macht zu bleiben. Diese Mixtur aus Realitätsverlust, autoritärer Staatsführung und die Umverteilung von den Armen zu den Reichen ist  bereits ein Sieg der extremen Rechten, ganz gleich, ob sie diesen Aufstieg durch bereits bestehende Machtstrukturen erlangt haben, oder durch die Unterstützung von Neo-Nazi-Gruppen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie sagten einmal, dass der einzige Politiker, der für Veränderung in Griechenland sorgen könnte, Alexis Tsipras sei. Angenommen, er käme an die Macht: Was könnte er wirklich verändern und wie?

Yanis Varoufakis: Ich unterstütze Alexis Tsipras aus einem ganz einfachen Grund: Er und seine Partei sind die einzige politische Macht, die möglicherweise einen Mitgliedsstaat der Eurozone formen könnten, welcher gleichzeitig:

(A) ein überzeugter Pro-Europa-Staat wäre, der den Euro behalten will und die Eurozone zum Laufen bringt.
(B) dazu entschlossen wäre, mit aller Macht gegen die schädliche Politik vorzugehen, welche immer neue Kredite an insolvente Staaten vergibt, mit der Auflage von radikalen Austeritäts-Programmen.
(C) dazu bereit wäre, die brüchige Architektur der Eurozone neu zu gestalten, ohne eine Fiskalunion, ohne eine Neuverhandlung der Verträge und ohne alles, was nach einem Europäischen Bundesstaat riecht.

Wenn Tsipras in Griechenland gewählt wird, und seine Kandidatur für das Amt des Präsidenten der Europäischen Union an Impuls gewinnt, wird er – so hoffe ich – ein kleines, aber außerordentlich wichtiges Ziel erreichen: Nämlich die giftige Illusion der „Alternativlosigkeit“ zerstören. Wenn er es schafft, als Mitglied des Rats der EU, diese Debatte zu entfachen, die in Europa seit 2008 nicht geführt wurde, wird er viele andere intelligente Europäer dazu bringen, Ihre Meinung kundzutun. Dann kann ein ehrlicher Dialog geführt werden – statt weiter den Mantel des Schweigens darüber zu breiten oder all die leere Worthülsen zu plappern, wie sie so typisch für die Treffen der EU-Treffen sind.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was ist mit dem Rest Europas? Sehen Sie hier irgendeine tendenzielle Entwicklung einer Entkoppelung von Politik und Banken und somit einen neu geschaffenen Freiraum für wahre Reformen?

Yanis Varoufakis: Nein, leider nicht – zumindest nicht auf der Ebene eines offiziell erkennbaren Diskurses. Aber, ich weiß, dass Europäer sowohl im Norden als auch in den anderen Staaten willig sind, in den Dialog zu treten. Es ist wie ein großer Meinungsfluss, der von einem gewaltigen Staudamm aufgehalten wird, errichtet von skrupellosen Menschen. Ein Meinungsfluss, der aber so stark ist, den Damm zur durchbrechen und Europas Täler mit frischen Ideen, Debatten, Meinungen und Politiken zu tränken.

Aus diesem Grunde unterstütze Alexis Tsipras: Seine Wahl wäre wie ein kleiner Spalt in dem gigantischen Damm. Ein kleiner Spalt, der zu einer Kettenreaktion führt, den Damm der Lügen und des Menschenhasses zum Einsturz zu bringen. Und der schlussendlich dazu führt, eine Flut von Ideen hervorzubringen, wie Europa wieder den Europäern gehören kann.

Yanis Varoufakis ist Professor für Ökonomie an der Universität Athen. Aktuell ist Varoufakis Visiting Professor an der Lyndon B. Johnson School of Public Affairs, University of Texas, Austin.

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Weltmächte und ihre Stellvertreter: Syrien-Krieg kann noch fünf Jahre dauern
Weltmächte und ihre Stellvertreter: Syrien-Krieg kann noch fünf Jahre dauern
Der Syrien-Krieg wird offenbar noch Jahre andauern. Zum einen gibt es unzählige Söldner-Truppen und Milizen, die von Russland und den USA nicht mehr zu kontrollieren sind. Doch zum anderen ist das Söldnertum mittlerweile die einzige berufliche Perspektive für junge Syrer.
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Die Heimat des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad wurde von internationalen Söldnern komplett zerstört. (Foto: dpa)

Die Heimat des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad wurde von internationalen Söldnern komplett zerstört. (Foto: dpa)

Die geopolitische Analyse-Firma Geopolitical Futures geht davon aus, dass der Syrien-Krieg noch bis zu fünf Jahre dauern wird. Ausschlaggebend ist unter anderem, dass die bewaffneten Islamisten keine zusammenhängende Gruppe bilden, sondern aus einer Vielzahl von Milizen bestehen würden. Alleine an den Genfer Friedensverhandlungen nahmen bisher 97 bewaffnete Milizen teil, um ihre Unterschriften unter die ausgehandelte Feuerpause zu setzen, die sie dann später gebrochen haben.

Russland und die USA versuchen zwar, den Syrien-Konflikt durch gemeinsame Absprachen und Verhandlungen zu beenden, doch die beteiligten Milizen und Söldner sind außer Kontrolle geraten. Zudem sind Russland und die USA nicht die einzigen Mächte, die ihre Stellvertreter im Syrien-Krieg haben. Saudi-Arabien, Katar, der Iran, Frankreich, Großbritannien und die Türkei haben ebenfalls ihre Söldner im Syrien-Krieg. Sie werden von diesen Staaten eingesetzt, weil die Staaten eigenen Armeen nicht dauerhaft finanzieren können oder Schwierigkeiten damit haben, ihre eigenen Bürger für Kriege in fremden Ländern zu motivieren.

Das Clarion Project berichtet, dass es zum einen den syrischen Söldnerdachverband „Islamische Front“ gibt. Dazu gehören Ahrar al-Scham, die Sukuor al-Scham-Brigaden, die Tawhid-Brigaden, die Hak-Brigade, die Ansar al-Scham-Bataillone und die Islamische Armee. Dieser Verband besteht aus schätzungsweise 40.000 bis 70.000 Kämpfern.

Die al-Nusra-Front hingegen verfügt über schätzungsweise 15.000 bis 20.000 Kämpfer. Sie hat sich mittlerweile als die schlagkräftigste Söldnertruppe im Syrien-Krieg durchgesetzt. In der vergangenen Woche hatte sie in Aleppo die Zentrale der syrischen Luftaufklärung mit Tunnel-Bomben in die Luft gejagt.

Die Freie Syrische Armee (FSA) ist ein loser Verband, der aus 36 bewaffneten Gruppen besteht. Die internationale Terror-Miliz ISIS hingegen operiert im Irak und Syrien mit einer Anzahl von schätzungsweise 20.000 bis 30.000 Kämpfern.

Die einzelnen Söldner-Gruppen profitieren davon, dass die jungen Syrer keine andere finanzielle Perspektive haben, als sich ihnen anzuschließen. Weil es sich bei Syrien und dem Irak um faktisch zerstörte Staaten handelt, bleibt nur noch der Kriegsdienst als einzige berufliche Perspektive. ISIS soll sowohl ausländischen Söldnern als auch einheimischen Interessenten die besten Löhne zahlen.

Allerdings berichtet das Wall Street Journal, dass auch Söldner aus der ehemaligen Sowjetunion im Syrien-Krieg mitmischen. Besonders aktiv soll das „Slavonic Corps“ sein, das auf Seiten der syrischen Regierung kämpft. Sie erhalten 3.200 Euro pro Monat, berichtet die Welt.

Das offizielle Russland hat sich dagegen entschieden, an der Seite der syrischen Regierung gegen den IS zu kämpfen. Moskau fürchtet ein Übergreifen des islamischen Terrors auf sein eigenes Territorium. Für Russland ist die islamistische Gefahr besonders groß, weil versucht werden könnte, die islamische Bevölkerung Russlands auf die Seite der Islamisten zu ziehen.

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Nach wenigen Wochen ein SPIEGEL-Bestseller: Das neue Buch von Michael Maier. (Foto: FBV)

Nach wenigen Wochen ein SPIEGEL-Bestseller: Das neue Buch von Michael Maier. (Foto: FBV)

DWN-Herausgeber Michael Maier beschreibt in seinem neuen Buch die Söldner-Krieg und welche geopolitischen Folgen sie haben. Der Krieg als Geschäftsmodell ist die wichtigste Fluchtursache – und wird von den europäischen Politikern kaum jemals als solche benannt. Auch wenn aus den EU-Staaten direkt keine Söldner geschickt werden, machen sich die Europäer doch mitschuldig an der menschlichen Katastrophe etwa in Syrien. Denn dieser Krieg ist kein Naturereignis, sondern wird von vielen Nationen so lange geführt, bis sie ihre Interessen durchgesetzt haben. 

 

Michael Maier: „Das Ende der Behaglichkeit. Wie die modernen Kriege Deutschland und Europa verändern“. FinanzBuch Verlag München, 228 Seiten, 19,99€. Bestellen Sie das Buch hier direkt beim Verlag.

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Grüne: EU muss weit mehr Flüchtlinge aus der Türkei übernehmen
Grüne: EU muss weit mehr Flüchtlinge aus der Türkei übernehmen
Die grüne Fraktionsvorsitzende Göring-Eckardt fordert, dass die EU eine weit höhere Anzahl an Flüchtlingen aus der Türkei übernehmen soll. Dazu sollte der Deal mit der Türkei neu verhandelt werden. Die EU sollte sich auf Dauer auf die Übernahme von Kontingenten…
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Die Vorsitzende der Bundestagsfaktion von Bündnis 90 / Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt, plädiert dafür, dass die EU mehr Flüchtlinge aufnimmt. (Foto: dpa)

Die Vorsitzende der Bundestagsfaktion von Bündnis 90 / Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt. (Foto: dpa)

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat ein neues Flüchtlingsabkommen mit der Türkei gefordert. Die EU müsse bereit sein, weit mehr Flüchtlinge als die zuletzt versprochenen 72.000 Syrer aus der Türkei nach Europa holen, forderte sie im Tagesspiegel. „Dazu müssen wir der Türkei anbieten, über Dauerkontingente regelmäßig Flüchtlinge aufzunehmen.“

Von der Bundesregierung verlangte Göring-Eckart, in Vorleistung zu gehen und mindestens jene 28.000 Flüchtlinge aufzunehmen, zu deren Übernahme sie sich auf EU-Ebene bereits verpflichtet habe. „Das muss die Bundesregierung der Türkei anbieten. Nur so können wir ein neues, wirksames und humanitäres Flüchtlingsabkommen erreichen“, sagte die Grünen-Politikerin. Es gehe darum, einen legalen und sicheren Zugangsweg nach Europa zu schaffen.

Die EU darf alle Schutzsuchenden, die seit dem 20. März auf die griechischen Inseln übergesetzt sind, in die Türkei zurückschicken. Für jeden zurückgeschickten Syrer darf seit dem 4. April ein anderer Syrer aus der Türkei legal und direkt in die EU einreisen. Bis zu 72.000 Menschen sollen auf diese Weise Aufnahme in Europa finden. Bislang sind es allerdings erst wenige hundert.

 

Tote und Verletzte bei Blitzschlägen in Europa
Tote und Verletzte bei Blitzschlägen in Europa
In Europa sind am Samstag zahlreiche Menschen bei Blitzschlägen verletzt worden. Besonders betroffen waren Rheinland-Pfalz und Frankreich. In Polen kam ein Mann ums Leben.
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Der Sportplatz der SV Eintracht Hoppstädten in Hoppstädten (Rheinland-Pfaz), aufgenommen am 28.05.2016. Am Nachmittag wurden während eines Fußballspiels der E-Jugend zahlreiche Menschen bei einem Blitzeinschlag verletzt. (Foto: dpa)

Der Sportplatz der SV Eintracht Hoppstädten in Hoppstädten (Rheinland-Pfaz), aufgenommen am 28.05.2016. Am Nachmittag wurden während eines Fußballspiels der E-Jugend zahlreiche Menschen bei einem Blitzeinschlag verletzt. (Foto: dpa)

Bei einem Gewitter in einem Park in Paris sind elf Menschen verletzt worden, darunter acht Kinder. Die Gruppe habe in dem Park im Nordwesten der französischen Hauptstadt am Samstag einen Geburtstag gefeiert, als ein Blitz einschlug, sagte ein Sprecher der Pariser Feuerwehr örtlichen Medien. Die verletzten Kinder seien zwischen 7 und 14 Jahren alt. Sechs Menschen erlitten schwere Verletzungen, fünf leichte. Alle wurden in ein Krankenhaus gebracht. Zuvor hieß es, zehn der Betroffenen seien Kinder. Auch in Deutschland wurden am Samstag mehrere Menschen bei Blitzschlägen verletzt, manche von ihnen schwer.

Vier Menschen sind in Rheinland-Pfalz bei einem Blitzschlag verletzt worden – zwei von ihnen schwer. Das Unglück ereignete sich am Samstag während eines Fußballspiels der E-Jugend in Hoppstädten. Der Blitz sei völlig unerwartet bei blauem Himmel eingeschlagen, sagte ein Polizeisprecher und bestätigte einen Online-Bericht der „Rheinpfalz“. Ein Verletzter musste wiederbelebt werden, einer wurde mit einem Rettungshubschrauber in ein Krankenhaus gebracht. Ob unter den Verletzten auch Kinder und Jugendliche waren, konnte der Sprecher zunächst nicht sagen.

Im Süden Polens ist ein 40 Jahre alter Wanderer in einem Gebirge bei einem Blitzschlag getötet worden. Wie das Nachrichtenportal TVN24.pl unter Berufung auf die Bergrettung berichtete, sei der Mann am Samstag im Gebirgsmassiv Babia Góra an der slowakischen Grenze in ein Gewitter geraten. Zeugen hatten bereits am Nachmittag die Bergrettung alarmiert. Wegen des Unwetters konnte diese aber zunächst nicht zur Unglücksstelle vordringen. Bei ihrem Eintreffen war der Mann bereits tot.

In der weiter östlich gelegenen Region Pieninen wurden ebenfalls am Samstag drei Bergtouristen von einem Blitz verletzt. Einer von ihnen wurde per Hubschrauber ins Krankenhaus geflogen, die beiden anderen wurden von der Bergrettung ins Tal und dann mit einem Rettungswagen in ein Krankenhaus gebracht.

In den Nachbarregionen Tschechiens und der Slowakei führten Stürme und Hochwasser zu Verkehrsproblemen. Zwischen Hradec Kralove (Königgrätz) und Broumov musste die Eisenbahnverbindung wegen eines Erdrutsches gesperrt werden.

Großes Aufräumen nach Unwettern: Starkregen und Hagelmassen haben in mehreren Bundesländern Schäden angerichtet. In Rheinland-Pfalz war nach einem Erdrutsch sogar ein Zug auf dem Weg nach Trier zwischen Hatzenport und Moselkern entgleist. Verletzt wurde aber niemand. Gewitter mit Unwetterpotenzial sind am Wochenende weiterhin möglich, wie der Deutsche Wetterdienst (DWD) am Samstag in Offenbach mitteilte. Tief „Elvira“ bringe schwülwarme „Waschküchenluft“ von Südwesten her ins Land.

Vielerorts waren am Samstag Straßen gesperrt, Keller voller Wasser oder Weinberge entlaubt worden. In einigen Straßen hatten Hagelkörner eine 30 Zentimeter dicke Schicht gebildet. Polizei und Feuerwehren waren in vielen Regionen seit Freitagnachmittag im Dauereinsatz.

Auch Deutschlands größtem Flughafen in Frankfurt machte das Unwetter zu schaffen, wie ein Sprecher am Samstag sagte. Es kam zu 20 Flugausfällen sowie zu Verspätungen und Umleitungen. Ein Taxifahrer, der in Wiesbaden durch die Regenmassen in seinem Auto eingeschlossen war, musste von den Rettern befreit werden.

Im sächsischen Brand-Erbisdorf setzte ein Blitz den Dachstuhl eines Wohnhauses in Brand. Regenmassen machten unter anderem Straßen bei Heidenheim in Baden-Württemberg unpassierbar. In der bayerischen Gemeinde Tuntenhausen kamen Hagelkörner von bis zu drei Zentimetern Durchmesser vom Himmel.

Die Meteorologen rechnen auch am Sonntag mit kräftigen Gewittern und Regen. Morgens seien besonders der Westen und Südwesten betroffen. Zum Nachmittag sollen dann fast alle Landesteile mehr oder weniger stark Gewittern ausgesetzt sein. Einige von ihnen könnten sich zu Unwettern entwickeln. Wo genau, sei nicht vorherzusagen.

Zu Beginn der kommenden Woche sollen sich die Gewitter dann in den Nordosten verlagern, wo es nach der Vorhersage des Wetterdiensts wieder zu Unwettern kommen kann. Im Südwesten gebe es dann noch Regen und Regenschauer – aber keine Gewitter mehr.

Torten-Angriff auf Sahra Wagenknecht bei Parteitag der Linken
Torten-Angriff auf Sahra Wagenknecht bei Parteitag der Linken
Die Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht ist auf dem Bundesparteitag in Magdeburg Opfer einer Attacke mit einer Torte geworden. Ein junger Mann drängte sich laut Augenzeugen vor die erste Reihe, in der Wagenknecht saß, und warf ihr eine braune Cremetorte direkt ins…
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Sahra Wagenknecht nach dem Torten-Angriff. (Foto: dpa)

Sahra Wagenknecht nach dem Torten-Angriff. (Foto: dpa)

Die neben Wagenknecht sitzenden Parteichefin Katja Kipping und Dietmar Bartsch schirmten die getroffene Politikerin umgehend ab. Bartsch begleitete sie durch einen Seitenausgang aus der Halle. Dort sammelte sich Wagenknecht erst einmal und entfernte die gröbsten Spuren. Die Attacke fand während der Eröffnungsrede von Parteichef Bernd Riexinger statt, der seine Ansprache mit den Worten „Was ist denn da los“ unterbrach.

Die Täter verteilten Flugblätter (siehe Video von Russia Today am Anfang des Artikels). Sie ziehen darin eine Linie von Wagenknecht zur AfD-Politikerin Beatrix von Storch. Beide teilten nicht nur die Torte im Gesicht, so der Zettel. Ein als Clown verkleideter Mann hatte die AfD-Politikerin bei einer nicht-öffentlichen Sitzung der AfD-Programmkommission im Februar in Kassel mit einer Torte beworfen. Storch schrieb zum Angriff auf Wagenknecht auf Facebook: „Tortenwürfe auf Menschen mit anderer Meinung sind Angriffe auf den Kern unserer Demokratie: Sie bekämpfen die freie Meinungsäußerung mit Gewalt gegen Personen.“

In dem Flugblatt wird Wagenknecht vorgeworfen, sie sei wie die AfD bemüht, den „Volkszorn“ in politische Forderungen zu übersetzen. Zwischen AfD und Linken gebe es einen „nationalen Konsens“. Wagenknecht hatte Kritik auf sich gezogen, weil sie öffentlich gesagt hatte, dass nicht alle Flüchtlinge nach Deutschland kommen könnten.

Sie zog sich nach der Attacke in ihrem Hotel um. Eine Parteisprecherin sagte, es werde Anzeige gegen eine Frau und einen Mann erstattet. Ordner hätten die Täter des Geländes verwiesen. Die Täter stammten augenscheinlich aus „linken Strukturen“. Sie hätten sich als Pressevertreter angemeldet, berichtet die dpa.

Riexinger, Kipping und Bartsch verurteilten den Angriff scharf. Gewalt sei kein Mittel der Auseinandersetzung, sagte Riexinger. Kipping sagte: „Das war nicht nur ein Angriff auf Sahra, das war ein Angriff auf uns alle.“ Wagenknecht sei klar gegen Rassismus und Diskriminierung. Sie habe wie alle Linken im Bundestag geschlossen „gegen die Verstümmelung des Asylrechts“ gestimmt. „Wir weisen geschlossen zurück, was hier in diesem Wisch steht“, sagte Kipping mit Bezug zu dem Flugblatt unter dem Applaus der mehr als 500 Delegierten.

Bartsch sagte: „Das ist nicht links, das ist auch nicht antifaschistisch, das ist asozial, das ist hinterhältig, das ist dumm.“

 

„Rechtsruck“: Der Aufstand der Arbeiter, die nicht mehr Untertanen sein wollen
„Rechtsruck“: Der Aufstand der Arbeiter, die nicht mehr Untertanen sein wollen
Politik und Wirtschaft machen es sich zu leicht mit der Beschwörung des „Rechtsrucks“ in Europa: Die Arbeiter sind es leid, als Untertanen behandelt zu werden – im politischen Leben, in den Unternehmen, in der Gesellschaft. Die Wahlerfolge der rechten Parteien…
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Die Regierenden in Europa verstehen nicht mehr, was ihre Völker bewegt. Die Folge ist ein Rechtsruck der Wähler. (Foto: dpa)

Die Regierenden in Europa verstehen nicht mehr, was ihre Völker bewegt. (Foto: dpa)

+++WERBUNG+++

Dass in Österreich beinahe ein Vertreter der am rechten Rand angesiedelten FPÖ Präsident geworden wäre, regt die Demokraten in ganz Europa auf. Sie verfallen in Panik. Immerhin hat die FPÖ allein fast genauso viele Stimmen erhalten wie der von allen anderen Parteien unterstützte Kandidat – ein absolutes Novum in Europa. In erster Linie wird mit Warnungen reagiert: Bei einem Sieg der FPÖ in Österreich, der AfD in Deutschland, des Front National in Frankreich, der Lega Nord in Italien oder ähnlicher Parteien wie etwa der Vlaams Belang in Belgien würden sich die Katastrophen des 20. Jahrhunderts wiederholen. Die Erinnerung an Hitler, Mussolini oder Franco soll die Wähler „zur Räson“ bringen. Diese Argumentation beeindruckt die Wähler wenig, weil sie nicht die Gründe berücksichtigt, die viele Menschen zu den Rechtsparteien treibt.

Die Flüchtlinge als willkommener Sündenbock

Die meist zitierte Motivation ist die Angst vor den Flüchtlingen, die zwar eine große Rolle spielt, aber keine ausreichende Erklärung liefert – nicht zuletzt, weil die Tendenz nach rechts schon vor der Flüchtlingskrise begonnen hat. Die Flüchtlinge, die seit Monaten aus Syrien, dem Irak, Afghanistan und Nordafrika nach Europa drängen, bieten gemeinsam mit den zahlreichen Immigranten der vergangenen Jahrzehnte das probate Bild des Feindes, der für die eigenen Probleme verantwortlich gemacht wird. Diese Art Projektion ist ein Phänomen, das in der Geschichte immer in schwierigen Phasen auftritt. Auch das übliche Paradoxon ist zu beobachten: Der Ausländerhass ist am stärksten in Regionen ausgeprägt, wo keine oder kaum Migranten anzutreffen sind.

Dass hier die Emotion und nicht die Vernunft bestimmt, zeigen die Daten: In der EU leben über 500 Millionen Menschen, zur Debatte steht die Aufnahme von etwa einer Million Flüchtlingen, das wären 0,2 Prozent.

Die Politik soll Probleme lösen, für die sie nicht zuständig ist

Der zweite große Grund, der die Menschen nach rechts treibt, ist die Unzufriedenheit mit der Politik. Nun wird niemand leugnen, dass die europäische Politik enorme Mängel aufweist. Allerdings sollen die Politiker auch Probleme lösen, für die sie nicht zuständig sind. Hier manifestiert sich eine Erwartung, die in Jahrhunderten entstanden ist und auch in der jüngsten Vergangenheit genährt wurde: Monarchen und Diktatoren haben die Bürger meist als unmündige Schutzbefohlene betrachtet und viele demokratische Politiker pflegen bis heute die Illusion, dass „Vater“ Staat alle Probleme lösen und alle Menschen versorgen werde. Diese Prägung ist in der aktuellen Situation, in der sich Wirtschaft und Gesellschaft befinden, besonders schädlich.

Die Rechtsparteien artikulieren die Wut von Millionen

In Europa erwarten Millionen Arbeitslose, dass „Vater Staat“ ihre Situation verbessert. Weitere Millionen sind auf ihrem Arbeitsplatz nicht glücklich, Untersuchungen sprechen davon, dass beinahe jeder, jede Zweite in die innere Emigration geht. Nicht zuletzt sind auch die Spannungen im privaten Bereich zu beachten, die an den zahllosen Scheidungen und Beziehungskrisen abzulesen sind. Ein großer Teil der Bevölkerung ist unzufrieden bis unglücklich und hofft auf Lösungen. Nachdem der Staat dazu nicht in der Lage ist, zeigen die Menschen am Wahltag ihren Ärger.

Verschiedentlich wird gefragt, warum besonders das rechte Lager von dieser Entwicklung profitiert: Die Antwort dürfte in dem Umstand liegen, dass diese Parteien keine Alternativen anbieten, sondern vor allem protestieren und auf diese Art den Unmut der Betroffenen abholen. Zudem bedienen sie mit Beschimpfungen der Migranten das Verlangen nach einem Sündenbock. Die anderen Oppositionsparteien versuchen mit Programmen zu punkten, die vermeintlich besser sind als jene der Regierenden, doch in der Wut ist man an Argumenten nicht interessiert.

Die Regierenden in der Falle des Autoritarismus

Die Regierenden in Brüssel und in den achtundzwanzig Mitgliedstaaten der EU stellen sich den Forderungen der Bürger, lassen sich also in das autoritäre Verhältnis zwischen Herrschenden und Schutzbefohlenen treiben und versagen in dieser Falle naturgemäß kläglich.

Ein Grundmuster der politischen Irrwege lautet: Millionen sind arbeitslos, weil Unternehmen untergehen. Unternehmen gehen unter, weil sie die Risiken falsch eingeschätzt haben. Also muss man das Risiko bekämpfen. Die Folge sind die absurden Regulierungen, die die Vermeidung von Gefahren erzwingen sollen. Da wird kein Bereich ausgelassen, die Bandbreite reicht von den Allergenen im Essen über die Sicherheit der Aufzüge bis hin zu den Krediten, die nicht vergeben werden dürfen, damit die Kreditnehmer nicht überfordert werden, oder zur stündlichen Kontrolle zahlloser Brandmelder und tausenden anderen Bestimmungen, die ganz Europa lähmen, aber die Probleme nicht lösen.

Die hohe Arbeitslosigkeit, die Frustration vieler Menschen sind eine Folge der aktuell stattfindenden, fundamentalen Änderungen in der Gesellschaft und im Besonderen in der Arbeitswelt, die enorme, nicht leicht zu bewältigende Herausforderungen auslösen.

Die fundamentale Änderung der Arbeitswelt

Die jüngste Entwicklung der Technik stellt alle gewohnten Strukturen in Frage. Durch das Internet verändern sich die Arbeitsbedingungen für den Handel und das Bankwesen. In der Produktion schaffen die Roboter und die 3-D-Drucker eine gänzlich neue Welt. In der Verwaltung sind die Möglichkeiten der Automation durch die EDV noch lange nicht ausgeschöpft. Alle Unternehmen müssen sich auf die neuen Umstände einstellen und Produkte und Dienstleistungen entwickeln, mit denen sie morgen erfolgreich auf dem Markt bestehen können, aber auch die Abläufe in den Betrieben neu gestalten. Diese Herausforderungen kann die Politik den Betrieben nicht abnehmen. Da sind in erster Linie die Unternehmer, die Manager, die Führungskräfte gefordert, die sich dem Neuen stellen müssen.

Der zum Scheitern verurteilte Versuch, Strukturen zu bewahren

Diese Notwendigkeit steht im diametralen Gegensatz zur menschlichen Neigung, am Gewohnten festzuhalten. Innovation setzt zudem voraus, dass die Unternehmensleiter sehr kreativ sind und die sich laufend ändernden technischen Möglichkeiten erfolgreich einsetzen. Eine Fähigkeit, die nicht alle Unternehmer und Manager haben. Auch ist naturgemäß schwer abschätzbar, welche Neuerungen sich auf dem Markt durchsetzen werden. Aus diesen Faktoren entsteht der weit verbreitete Versuch, die bestehenden Unternehmen zu bewahren. Als vermeintlich wirksames Rezept bieten sich möglichst drastische Einsparungen an, die aber nicht in der Lage sind, die Position der Betriebe auf dem Markt zu verbessern. In die gleiche Richtung weisen Großfusionen, die meist nur darauf abzielen, mit weniger Personal die Umsätze der fusionierten Unternehmen zu erwirtschaften.

Die Frustration von Millionen Arbeitnehmern

Unter diesen Rahmenbedingungen gehen in Europa tagtäglich Millionen Menschen in ihre Betriebe. Viele sind sich über ihre genaue Aufgabe nicht im Klaren, weil diese in ständigen Reformen immer wieder neu definiert wird, aber nur selten eine Rückmeldung erfolgt, ob die Leistung den Erwartungen entspricht oder nicht. Viele zittern um ihren Arbeitsplatz, weil gerade wieder – die wievielte? – Einsparungsaktion durchgeführt wird. Und Millionen haben den Arbeitsplatz schon verloren. Das ist die Grundstimmung in einem beachtlichen Teil der Bevölkerung.
Selbstverständlich trifft dieses Bild nicht für alle zu, selbstverständlich gibt es zahlreiche, blühende Unternehmen, in denen bei bester Stimmung die Zukunft täglich neu erobert wird. Die Leiter und Mitarbeiter dieser Betriebe belasten die Politik und die Gesellschaft nicht, es geht um jene, die unter dem Wandel leiden.

Schuldzuweisungen an Politiker und Arbeitnehmer

Unternehmensleiter, die nicht wissen, wie sie die aktuellen Herausforderungen bewältigen sollen, erliegen nicht selten der Versuchung, für das eigene Unvermögen Schuldige verantwortlich zu machen. Auch für diese Gruppe ist die Kritik am Versagen des Staates naheliegend.

Die Kritik drängt sich zudem auf, da der Regulierungseifer der Politik tatsächlich eine enorme Behinderung der Betriebe auslöst. Die oft sinnlosen Vorschriften, deren Einhaltung mit hohen Strafen erzwungen wird, blockieren unendlich viele Arbeitsstunden, die somit nicht produktiv eingesetzt werden können. Wie das Beispiel zahlreicher, beeindruckend erfolgreicher Firmen zeigt, ist aber folgende Argumentation übertrieben: Man sei durch die Bürokratie so behindert, dass man die Betriebe nicht erfolgreich führen könne. Die Schuld liege also zur Gänze bei den Politikern, ohne Politik hätten die Manager die Zukunft schon erobert.

Die Schuldzuweisung an die Politiker stellt nur eine Seite der Entlastungsargumentation vieler Unternehmensleiter dar. Die andere besteht in der Kritik an den Arbeitnehmern, deren Ausbildung und mangelnde Bereitschaft zu lebenslangem Lernen die Entwicklung bremse. Den Arbeitnehmern wird oft, besonders in dem eher hierarchisch-elitär funktionierenden Frankreich, mit Überheblichkeit begegnet, statt auf Augenhöhe miteinander zu kommunizieren und gemeinsam die Herausforderungen zu meistern. Ähnliches ist auch in Italien zu beobachten.

Der Kündigungsschutz als fatale Bremse

Ein Ausdruck der Erwartung, dass der Staat alle Probleme lösen könne, sind auch die Proteste gegen Reformen des Arbeitsmarkts, die in Frankreich und Italien tausende auf die Straße treibt: Mit Hilfe von Gesetzen sollen die bestehenden Arbeitsplätze erhalten und neue geschaffen werden. „Vater Staat“ möge die Unternehmer zwingen, keine Kündigungen vorzunehmen und zusätzliche Mitarbeiter anzustellen.

Der Kündigungsschutz trägt paradoxerweise wesentlich zur Arbeitslosigkeit bei: Die Unternehmer nehmen nach Möglichkeit keine Mitarbeiter auf, weil diese in schwierigen Phasen nicht gekündigt werden können. Betriebe, die mit Problemen kämpfen, können die Belegschaften nicht reduzieren und müssen schließen, wodurch alle und nicht nur einige den Arbeitsplatz verlieren. Arbeitnehmer, die den Kündigungsschutz in einem Unternehmen genießen, wechseln kaum, auch wenn sie unzufrieden sind, sodass neue, attraktive Firmen nicht den entsprechenden Zulauf haben.

Mit den Protesten kämpfen die Arbeitnehmer gegen ihre eigene Zukunft. Es ist also in diesem Bereich nicht der Staat, der von sich aus durch das Arbeitsrecht die Wirtschaft behindert. Hier geht es um eine Forderung der Arbeitnehmer, die die Politik in der Vergangenheit erfüllt hat, und die nun den Arbeitnehmern schadet.
Ohne die Lockerung der Kündigungsschutz-Regeln ab 2004 hätte Deutschland den Aufschwung der vergangenen Jahre nicht geschafft.

Die Chancen waren noch so groß

Derzeit wird somit ein neues Kapitel in der Geschichte des Autoritarismus geschrieben, das nichts Gutes erwarten lässt.

Dabei bietet die aktuelle Umbruchphase einmalige Chancen:

– Das Internet eröffnet ausnahmslos allen Unternehmen Zugang zu Märkten, die sie früher nicht erreichen konnten. Zudem haben heute Milliarden Menschen Einkommen, die sie zu interessanten Kunden machen. Noch vor kurzer Zeit waren das nur Millionen.
– Die moderne Technik bietet kleineren und mittleren Unternehmen Möglichkeiten, die früher nur großen, internationalen Firmen offen standen. Dieser Umstand zeigt, dass die aktuelle Praxis, mit Großfusionen Giganten zu kreieren, keine Notwendigkeit darstellt.
– Manager, die die Herausforderungen annehmen, gewinnen die Zukunft. Zahllose Beispiele zeigen, dass trotz der unbestritten widrigen Umstände die Weltmärkte erobert werden können.
– Arbeitnehmer, die sich auf dem Arbeitsmarkt bewähren müssen und mit Respekt behandelt werden, sind die motivierten Träger des Erfolgs.

Wenn die Arbeitnehmer sich als Untertanen fühlen, die Führungskräfte als Übermenschen agieren, alle vom Staat Wunder erwarten und die Regierenden versuchen, die Wunder zu liefern, ist der Zug zu den protestierenden Rechtsparteien unvermeidlich.
Die Geschichte lehrt, dass auch die größten Chancen ungenutzt bleiben können. Zwischen 1918 und 1938 standen alle Voraussetzungen zur Verfügung, um eine wunderbare Welt zu bauen. Allerdings wurden diese Möglichkeiten nicht oder zu spät oder nur von wenigen erkannt. Diese Gefahr besteht auch jetzt.
Einige Punkte zur Erinnerung:

– 1918 verkündete das dadaistische Manifest das Ende der verkrusteten Geisteswelt vor 1914,
– seit 1908 gab es mit dem Modell T von Ford ein Auto, das sich viele leisten konnten,
– 1905 formulierte Einstein die spezielle und 1916 die allgemeine Relativitätstheorie,
– 1927 Heisenberg die Unschärferelation,
– 1927 begann mit „The Jazz Singer“ das Tonfilmzeitalter,
– 1928 entdeckte Fleming das Penicillin,
– 1929 schrieb Remarque mit „Im Westen nichts Neues“ das ultimative Anti-Kriegsbuch,
– 1935 erfand Carothers Nylon,
– 1933 startete Roosevelt den New Deal,
– 1936 veröffentliche Keynes seine „General Theory“

Und heute: Die technischen Neuerungen schlagen alle historischen Rekorde und eröffnen ungeahnte Möglichkeiten, aber viele weigern sich, die Chancen anzunehmen und zu nutzen, und wählen Politiker, die „dagegen“ sind.

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Ronald Barazon war viele Jahre Chefredakteur der Salzburger Nachrichten. Er ist einer der angesehensten Wirtschaftsjournalisten in Europa und heute Chefredakteur der Zeitschrift „Der Volkswirt“ sowie Moderator beim ORF. 

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Flüchtlinge kommen wieder: Österreich bereitet Notstand vor
Flüchtlinge kommen wieder: Österreich bereitet Notstand vor
Die österreichische Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck an der Einführung des Notstandes: Die Zahlen der Flüchtlinge steigen wieder. Die Regierung will um jeden Preis verhindern, dass die FPÖ weiter Auftrieb erhält.
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Der designierte Bundespräsident Van der Bellen mit dem Amtsinhaber Heinz Fischer. Die Regierung bereitet sich auf einen neuen Notstand vor. (Foto: dpa)

Der designierte Bundespräsident Van der Bellen mit dem Amtsinhaber Heinz Fischer. (Foto: dpa)

Nach dem Wechsel des Bundeskanzlers waren die österreichischen Medien voll des Lobes für den neuen Mann an der Spitze der Regierung. Christian Kern überzeugte mit der Kritik an der bisherigen Regierung. Er sagte, die Parteien hätten „machtversessen und zukunftsvergessen“ agiert. Viele Beobachter konstatierten sogar eine neue „Aufbruchstimmung“. Doch der Erfolg der FPÖ bei der Bundespräsidentenwahl hat die Regierung aufgeschreckt: Die FPÖ erhielt allein fast so viele Stimmen wie der von allen anderen Parteien und den gesellschaftlichen Gruppierungen aus Kunst, Wirtschaft und Kirche unterstützte Grüne Alexander Van der Bellen. Es reichte gerade noch einmal zu einem hauchdünnen Vorsprung – eine in Europa einmalige Entwicklung.

Doch der Aufbruch scheint schon wieder vorüber zu sein. Das zentrale Thema kehrt in die Realität zurück: Der Wiener Standard meldet, dass die Zahlen der Flüchtlinge und Migranten wieder stark steigen. Die geplante Obergrenze von 37.500 scheint nicht zu halten, die Zeitung rechnet mit 50.000 neuen Asylanträgen – und da sind die Sommermonate noch gar nicht besonders berücksichtigt.

Daher laufen laut Standard die Vorbereitungen auf die Ausrufung des Notstandes durch die Regierung. Dazu muss die Regierung eine Verordnung erlassen, mit der faktisch das Asylrecht außer Kraft gesetzt wird. Voraussetzung ist, „dass die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der Schutz der inneren Sicherheit gefährdet sind“. Der Standard schreibt, dass die „involvierten Ministerien bereits Argumente sammeln“, warum dieser Fall ausgerufen werden muss.

Das Vorgehen ist bei Verfassungsjuristen und Menschenrechtsorganisationen höchst umstritten: Denn faktisch können Schutzsuchende ohne Ansehen des Einzelfalls dann abgewiesen werden. Die Bundesregierung verhandelt nach Standard-Aussage bereits mit den Nachbarstaaten, um Flüchtlinge und Migranten ohne Verfahren zurückzuschicken.

Auch der neue Bundeskanzler Kern lässt demnach keinen Zweifel, dass der Notstand ausgerufen werden müsse, wenn die Obergrenze erreicht ist.

Die hektischen Aktivitäten der im ersten Wahlgang bei der Bundesregierung schwer geschlagenen Regierungsparteien SPÖ und ÖVP haben ihren Grund in einer geradezu panischen Angst vor einem weiteren Zulauf für die FPÖ. Die Partei führt schon jetzt in allen Umfragen. Zahlreiche Vorfälle mit Migranten und Asylbewerbern wurden von den Medien in epischer Breite geschildert, was die Verunsicherung in der Bevölkerung naturgemäß gesteigert hat. Für die Regierungsparteien steht die Abwehr der Flüchtlinge an oberster Stelle, um doch noch in letzter Minute den Machtverlust an die FPÖ zu verhindern.

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