RSS

Ökonom Hellwig: Die Steuerzahler werden weiter Banken retten müssen

Der Banken-Experte Martin Hellwig sieht unverändert große Risiken im Finanzsystem: Reguliert wurde nur in unwichtigen Bereichen. Schattenbanken können ihre Mutterbanken in die Insolvenz treiben. Die Vorstellung, dass sich die Banken selbst retten könnten, hält Hellwig für einen frommen Wunsch: Die Banken werden auch in Zukunft vom Steuerzahler gerettet werden müssen.

Ihren XING-Kontakten zeigen
abo-pic

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die Bank of America hat sich über Jahre „verrechnet“, offenbar bei der eigenen Risiko-Bewertung. Wie bewerten Sie diesen Fall?

Martin Hellwig: Dass man sich verrechnet, kann immer vorkommen. Schon gar bei Risiken. Genau genommen werden Risiken ja gar nicht berechnet, sondern geschätzt. Wenn Ihnen das passiert, ist mir das egal. Bei Bank of America ist mir das eigentlich auch egal, außer dass etwaige Verluste der Bank uns allen zur Last fallen, wenn die Bank daran pleite geht, dem amerikanischen Steuerzahler, wenn er sie „retten“ muss, um Schlimmeres zu verhindern, und der Weltwirtschaft, wenn der amerikanische Steuerzahler das nicht tut. Und dann gibt es noch die Möglichkeit, dass das „Verrechnen“ vor allem deshalb stattfand, weil ein Kleinrechnen der Risiken die Bank gegenüber den Aufsehern als sicherer erscheinen ließ. Das ist der Grund, warum Anat Admati und ich in unserem Buch „Des Bankers neue Kleider“ dafür plädieren, dass die Banken sehr viel mehr mit eigenen Mitteln und weniger mit Schulden arbeiten müssten. Eigenkapital absorbiert die Verluste, ohne dass andere betroffen wären.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Der bevorstehende Stresstest der EBA soll „streng“ sein, doch ist er das wirklich? Unser Eindruck ist, dass die Banken immer noch die Risiken selbst bestimmen können…

Martin Hellwig: Jein. Der Stresstest wird strenger sein als die früheren, und bei dem, was betrachtet wird, sind die Schocks, bezüglich derer man die Widerstandsfähigkeit der Banken prüft, durchaus beträchtlich. Aber gewisse Dinge werden nicht betrachtet: So etwa die Zweitrundeneffekte, wenn als Folge der Schocks verschiedene Geschäftspartner in Schwierigkeiten kommen und ihre Verpflichtungen nicht mehr erfüllen. Oder, noch wichtiger, wenn als Folge der Schocks die Banken anfangen, Vermögenswerte zu verkaufen, etwa Aktien, und dies die Marktpreise dieser Vermögenswerte sinken lässt, was wiederum die Verluste in den Büchern der Banken vergrößert. Das waren die eigentlichen Verlusttreiber 2008. Allerdings ist einzuräumen, dass wir keine gute Grundlage für die Schätzung solcher Effekte haben.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Auf welche Wunde müsste die EBA beim Stresstest den Finger legen?

Martin Hellwig: Ich halte die Asset Quality Review, die Prüfung der Werthaltigkeit der Anlagen, für noch wichtiger. Es ist zu befürchten, dass es nach wie vor viele faule Kredite in den Büchern der Banken gibt, Immobilienkredite bei spanischen oder irischen Banken, Schiffskredite bei deutschen Banken, Staateskredite bei… usw. Es ist sogar zu befürchten, dass bei kritischer Bewertung dieser Kredite etliche Banken sogar als insolvent anzusehen sind, d.h. nach heutigem Stand werden sie nicht in der Lage sein, ihre Schulden zu bedienen. Solche „Zombie“-Banken müssen saniert oder abgewickelt werden. Ein Finanzsystem, in dem es dauerhaft etliche solcher Banken gibt, hat erfahrungsgemäß einen nachhaltig schädlichen Einfluss auf das Wirtschaftswachstum.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In Ihrem Buch „Des Bankers neue Kleider“ argumentieren Sie, dass die Politik kein übergroßes Interesse an einer Regulierung der Banken hat, weil die Regierungen die Banken als Financiers brauchen. Ist das ein Grund, warum Regulierungen so unvollkommen sind?

Martin Hellwig: Es ist ein Grund dafür. Jedoch muss man das Wort „als Financiers“ hier weit auffassen. Es geht nicht nur um die Kredite, die spanische oder italienische Banken unmittelbar an ihre Staaten geben. Es geht auch um die Kredite für Häuslebauer, die einen erheblichen Teil der Wählerschaft ausmachen, oder für Bauunternehmer, die politisch gut vernetzt sind. Oder um das Engagement deutscher Landesbanken bei der Industriepolitik der Ministerpräsidenten, so etwa, als die HSH Nordbank vor einigen Jahren ein großes Aktienpaket bei Hapag Lloyd kaufte und so dem Hamburger Senat half, einen Verkauf von Hapag Lloyd an eine Reederei in Singapur zu verhindern.

Allerdings ist die Politik nicht gegen jede Regulierung. Regulierungen, die dafür sorgen, dass die Banken die „richtigen“ Dinge finanzieren, findet die Politik schön. In der Vergangenheit war das der Kern der Bankeregulierung vor allem in Südeuropa und war maßgeblich mitverantwortlich für das niedrige Wirtschaftswachstum in bestimmten Ländern.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Viele Banken klagen, dass wegen der Regulierungen das klassisches Geschäft uninteressant geworden ist. Hat das Argument etwas für sich?

Martin Hellwig: Nein. Das klassische Geschäft ist uninteressant geworden, weil der Wettbewerb sehr intensiv geworden ist und die Margen klein. Das liegt u.a. daran, dass die Kapazität im Banksektor gestiegen ist. Im Zeitalter des Computers und der Globalisierung könne ganz andere Vorgänge bewältigt werden als noch vor dreißig Jahren. Aber es sind kaum Banken verschwunden, zumindest in Europa. Das auch, weil immer wieder Zombies mit Staatshilfe künstlich am Leben erhalten werden.

Martin Hellwig glaubt nicht, dass die Bankenunion der EU den Steuerzahler bei der Rettung von Banken entlasten wird. (Foto: David Ausserhofer)

Martin Hellwig glaubt nicht, dass die Bankenunion der EU den Steuerzahler bei der Rettung von Banken entlasten wird. (Foto: David Ausserhofer)

Das klassische Geschäft ist auch deshalb uninteressant geworden, weil man so viele Ressourcen dafür braucht. Wenn man es seriös macht, braucht man für jeden Kredit eine neue Kreditwürdigkeitsprüfung. Im Derivategeschäft dagegen, oder der Wertpapierspekulation, sind die Aktivitäten skalierbar: Man entwickelt einmal die Strategie und sieht sich die Marktentwicklungen an, und dann kann man beliebig hohe Positionen eingehen. Ein oder zwei Nullen zusätzlich in den Vertrag zu schreiben, kostet kaum Ressourcen. Und die Risiken kann man verschleiern. Das ist ein Grund, warum bei großen Banken das Handelsbuch, Derivate und handelbare Wertpapiere, viel wichtiger ist als das Bankbuch mit den Krediten. Im Handelsbuch ist es auch einfacher, die Vorgaben der Regulierung zu manipulieren, indem man die eigenen Risikomodelle für die Risiko-„Messung“ einsetzt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Es ist zu beobachten, dass risikoreiches und daher margenstarkes Geschäft immer stärker auf Schattenbanken ausgelagert wird. Sie schreiben in Ihrem Buch, dass die Politik dieser Flucht aus der Regulierung tatenlos zugesehen hat. Hat sich das geändert?

Martin Hellwig: Soweit ich es überblicke, nur bei unwichtigen Dingen. Die Hedge Fonds sind nicht mehr völlig unreguliert, aber die Hedge Fonds spielten in der Krise so gut wie keine Rolle. Zwar sind viele bankrott gegangen, aber das hatte keine Weiterungen. Die Geldmarktfonds, deren Zusammenbruch sehr viel zu dem Chaos der Wochen nach dem Lehman-Konkurs beitrug, arbeiten weitgehend wie bisher. Da sind gewisse Regulierungen in Vorbereitung, aber noch nicht realisiert; ich bin auch nicht überzeugt, dass diese Regulierungen ihr Ziel erreichen. Geldmarktfonds sind inhärent instabil. Und die Abhängigkeit der Banken von den Geldmarktfonds ist nach wie vor sehr große. Schließlich, die eigentlichen „Schattenbanken“, die Zweckgesellschaften, die die normalen Banken einrichten, um bestimmte Geschäfte außerhalb der Bilanz zu führen, gibt es ebenfalls noch und zwar in Größenordnungen, bei denen die Risiken aus diesen Geschäften ohne weiteres die Bank insolvent werden lassen können.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Schützt die neue EU-Bankenunion den Steuerzahler davor, Banken retten zu müssen?

Martin Hellwig: Nein! Da machen viele sich etwas vor. Zum einen: Wenn eine Bank in Schwierigkeiten kommt, die systemisch wichtige Funktionen in mehreren Ländern hat, haben wir keine rechtlichen Möglichkeiten, sie so unter Kuratel zu nehmen, dass Schäden für das Finanzsystem vermieden werden. Wenn die Behörden eingreifen, tun sie das getrennt – und zwar in jedem Land, in dem es eine rechtlich unabhängige Tochtergesellschaft gibt. Dadurch werden die unternehmerischen Zusammenhänge zerstört, und die einzelnen Einheiten können ihre Funktionen nicht mehr erfüllen. Bei Lehman Brothers etwa stellten die englischen Behörden fest, dass es kein Bargeld gab – das war im Zuge des integrierten Cash-Managements beim vorhergehenden Geschäftsschluss nach New York gegangen. Banken wie die Deutsche Bank oder wie BNP Paribas können nicht systemschonend restrukturiert oder abgewickelt werden. Zum anderen: Die Restrukturierungsfonds, die man vereinbart hat, können vielleicht die Verluste abdecken, die am Ende ermittelt werden. Aber wie steht es mit der laufenden Finanzierung? Die Deutsche Bank weist Verbindlichkeiten von über 2 Billionen Euro aus, vieles davon kurzfristig. Wie will man mit einem Fonds von 55 Milliarden Euro auf europäischer Ebene verhindern, dass diese Finanzierung zusammenbricht und die Operationen der Bank schon deshalb ganz kurzfristig gestoppt werden müssen? Und diese Frage stellt sich schon bei den Landesbanken oder der Commerzbank, deren Verbindlichkeiten kleiner sind, aber immer noch hunderte von Millarden ausmachen.

Und da man nicht weiß, wie man mit diesen Problemen umgehen soll, wird man es vorziehen, die Banken im Vorhinein mit Mitteln des Steurzahlers zu rekapitalisieren. Das mag dann immer noch besser sein, als wenn man eine Systemkrise provoziert. Im übrigen halte ich die Vorstellung, dass „die Banken“ für ihre Rettung zahlen sollen, für einen frommen Wunsch. Im Ernstfall ist der Fonds von 55 Milliarden (oder 70 Milliarden in Deutschland) dafür zu klein. Und eine Aufstockung durch eine zusätzliche Umlage ist problematisch, wenn die ganze Branche in einer Krise ist. Auch in dem Fall läuft es letztlich wieder auf ein Engagement des Steuerzahlers hinaus.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In einigen Ländern wird die Schuldenfinanzierung steuerlich gefördert. Hat sich daran nach der Krise etwas geändert – oder gibt es immer noch diese, wie Sie es nennen, „perverse Verzerrung zu Lasten des Eigenkapitals“?

Martin Hellwig: Nein. Wir reden hier über eine der heiligen Kühe des Steuerrechts. Schuldzinsen werden als Kosten betrachtet und sind daher steuerabzugsfähig, Gewinne sind Einkommen und werden besteuert. Dass aus der Sicht der Anleger sowohl die Schuldzinsen als auch die Gewinne der Bank Erträge auf Finanztitel sind und das Steuerrecht die Finanzierungsentscheidung zu Lasten der Eigenkapitalfinanzierung verzerrt, geht dabei verloren. Wir müssten etwas Abstand nehmen von der Vorstellung, dass Körperschaften und andere juristische Personen wie natürliche Personen zu behandeln sind. Körperschaften sind Konstrukte zur Durchführung bestimmter Tätigkeiten. Aus Sicht der Menschen, die diesen Konstrukten ihre Mittel zur Verfügung stellen, ist die Unterscheidung zwischen Schuldzinsen als Fremdkapitalkosten und Gewinnen als Eigenkapitalerträgen unerheblich. Und auch die Unternehmen sprechen von Eigenkapital-„Kosten“. Wir brauchen ein Unternehmenssteuerrecht, das diesen Zusammenhängen Rechnung trägt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie haben mit Banken und Regierungen gearbeitet. Wer hat mehr aus der Finanzkrise gelernt?

Martin Hellwig: Gearbeitet habe ich weder mit den einen noch mit den anderen. Ich war in verschiedenen Beratungsgremien der Bundesregierung und bin noch im Wissenschaftlichen Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium und im Beratenden Wissenschaftlichen Ausschuss beim Europäischen Systemrisikoausschuss. Bei den offiziellen Positionen sehe ich wenig Bewegung. Im persönlichen Gespräch klingt es manchmal anders. Die offizielle Politik, der Regierungen, Aufseher, Zentralbanken und Geschäftsbanken beruht auf der Vorstellung, dass eigentlich gar nicht viel passiert ist und man genügend getan habe, um die Regulierung zu verbessern. Jetzt müsse man dem neuen System erst einmal eine faire Chance geben.

In diesem Zusammenhang ist zu fragen: Hätte es für die Krise einen Unterschied gemacht, wenn wir all das, was wir seit 2007 an neuen Regulierungen bekommen haben, im Jahre 2000 schon gehabt hätten? Als ich diese Frage kürzlich in einem kleinere Kreis stellte, antwortete ein früherer Zentralbankgouverneur nach kurzem Überlegen sehr eindeutig „Nein“! Als Ehemaliger konnte er das sagen.

Die Vorstellung, man müsse dem neuen Regulierungssystem erst einmal eine faire Chance geben, erinnert mich daran, dass die International Atomic Energy Agency 2006 stringentere Sicherheitsstandards für Atomkraftwerke forderte und die japanische Nuclear and Industrial Safety Agency und die Nuclear Safety Commission diese Vorschläge verwarfen – unter Berufung darauf, dass man in Japan mit Atomkraftwerken keine Probleme habe. Ein „trial-and-error“/Versuch-und-Irrtum-Ansatz ist abzulehnen, wenn die potentiellen Schäden sehr große sein können. Und das gilt für Bankenkrisen ebenso wie für Atomunglücke. Schätzungen für die weltweiten Kosten der Finanzkrise liegen im mittleren zweistelligen Billionenbereich, und hinter diesen Zahlen stehen auch viele menschliche Schicksale.

Das Buch von Martin Hellwig und Anat Admati.

Das Buch von Martin Hellwig und Anat Admati.

Martin Hellwig ist Direktor am Max-Planck Institut zur Erforschung von Gemeinschaftsgütern. Hellwig ist Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium und im Beratenden Wissenschaftlichen Ausschuss beim Europäischen Systemrisikoausschuss. Vorher war er an den Universitäten Stanford, Princeton, Bonn, Basel, Harvard und Mannheim tätig.

In seinem Buch Des Bankers neue Kleider zeigt Hellwig (mit Anat Admati), wie einfach eine wirksame Regulierung der Banken eigentlich wäre. Das Buch kann hier direkt beim FinanzbuchVerlag München bestellt werden. 

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***


Bundesregierung verschärft Anti-Terror-Gesetze deutlich
Bundesregierung verschärft Anti-Terror-Gesetze deutlich
Die Bundesregierung dürfte schon bald die Terror-Gesetze verschärfen. Verdächtige können dann auch ohne richterliche Genehmigung auf Wunsch von ausländischen Geheimdiensten umfassend überwacht werden. Persönliche Daten werden international ausgetauscht. Sollten die Dienste zu dem Ergebnis kommen, eine Operation einleiten zu wollen,…
abo-pic
Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten Erdogan am Montag in Istanbul. Die Bundesregierung will die Terrror-Gesetze deutlich verschärfen. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten Erdogan am Montag in Istanbul. (Foto: dpa)

Die Bundesregierung will angesichts der anhaltenden Bedrohungslage noch diese Woche ein weiteres Gesetzespaket zur Terrorismusbekämpfung auf den Weg bringen. Die Ressortabstimmung dazu sei abgeschlossen, hieß es am Montag in Berliner Regierungskreisen laut Reuters. Am Mittwoch werde das Kabinett über die Verschärfung der Terror-Gesetze beraten. Vorgesehen ist eine engere Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit den Geheimdiensten anderer Staaten. Wer ein Prepaid-Handy kauft, muss künftig seinen Personalausweis vorlegen.

Der Verfassungsschutz solle mit ausländischen Nachrichtendiensten gemeinsame Dateien anlegen können, heißt es in einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Gesetzentwurf. Auf diese Weise soll festgestellt werden, ob einer der beteiligten Stellen zu verdächtigen Personen, Objekten oder Ereignissen Informationen vorliegen. Voraussetzung sei, ein „erhebliches Sicherheitsinteresse“. In den teilnehmenden Staaten müssen zudem grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien gewährleistet sein. Die gemeinsamen Dateien sollten auf „bestimmte Ereignisse oder Personenkreise“ beschränkt bleiben. Außerdem ist eine Zustimmung des Bundesinnenministeriums in jedem einzelnen Fall vorgesehen.

Das Problem: Das Innenministerium ist eine weisungsgebundene politische Behörde. Bisher waren solche Überwachungsmaßnahmen nur mit richterlichem Beschluss möglich. Die Geheimdienste arbeiten ihrer Natur nach verdeckt und können für keine ihrer Operationen belangt werden. In der Regel erfährt der Betroffene nicht einmal, dass gegen ihn eine Operation eingeleitet wurde. Die Absprache zwischen den Behörden und den Diensten erfolgt in der Regel mündlich. Rechtsmittel gegen derartige Aktionen sind grundsätzlich unmöglich, weil der Betroffene keine Möglichkeit der Beweisführung hat.

Die Anschläge in Paris und Brüssel hätten die „transnationale Dimension der terroristischen Bedrohung nochmals unterstrichen„, heißt es in dem Entwurf. „Insbesondere mit Partnerdiensten in den Nachbarstaaten und darüber hinaus in EU und Nato besteht ein besonderes Zusammenarbeitsbedürfnis und damit auch die Notwendigkeit, relevante Informationen zeitnah zu teilen.“

Telefonanbieter und Händler sollen künftig die Identität von Kunden bei im Voraus bezahlten Mobilfunktarifen auf ihre Richtigkeit hin überprüfen. Stichprobenuntersuchungen hätten im Zusammenhang mit Prepaid-Handys „eine enorme Anzahl offensichtlich fehlerhafter Datensätze in Kundendatenbanken von Anbietern von Telekommunikationsdiensten ergeben“, heißt es in der Begründung. Fiktive Angaben seien keine Einzelfälle, sondern eine Erscheinung „mit Massencharakter“. Für polizeiliche Ermittlungen ist dies ein Problem.

Die Bundespolizei erhält wie das Bundeskriminalamt künftig die Möglichkeit, verdeckte Ermittler zur Gefahrenabwehr einzusetzen und nicht erst zur Strafverfolgung. Diese Praxis ist äußerst fragwürdig, weil damit das Strafrecht bei Vermutungen und nicht mehr bei gesetzlich geregelten Tatbeständen greift. Es reicht also die Behauptung, jemand habe eine Straftat geplant, um ihn als Täter zu qualifizieren.

Verurteilte Unterstützer einer terroristischen Vereinigung sollen künftig schon bei Haftstrafen von mindestens sechs Monaten unter eine Führungsaufsicht gestellt werden, wenn die Gefahr besteht, dass die Person weitere Straftaten begehen wird. Zudem soll künftig „jegliche Unterstützung“ einer verbotenen kriminellen Vereinigung unter Strafe stehen. Dieser Passus ist bemerkenswert, weil er auch in den von der EU als grundrechtswidrig abgelehnten Terror-Gesetzen der Türkei verwendet wird. Dort hat die Regierung „jegliche Unterstützung“ der PKK unter Strafe gestellt und geht seither gegen Oppositionspolitiker, Journalisten und Regierungskritiker aus der Wissenschaft vor.

Die Koalitionsspitzen hatten die Grundzüge des neuen Sicherheitspakets Mitte April vereinbart.

Krieg um Syrien: Erfolge für Russland und Armee, aber noch kein Durchbruch
Krieg um Syrien: Erfolge für Russland und Armee, aber noch kein Durchbruch
Im syrischen West-Ghouta haben sich islamistische Söldner der syrischen Armee ergeben. Doch wichtig für den Ausgang des Syrien-Kriegs sind die Kämpfe in Rakka und Aleppo. Dort ist noch keine Entscheidung gefallen.
abo-pic
Der syrische Präsident Baschar al-Assad kämpft auch gegen islamistische Söldner. (Foto: dpa)

Der syrische Präsident Baschar al-Assad. (Foto: dpa)

Die Lage in West-Ghouta in der Nähe von Damaskus. (Screenshot)

Die Lage in West-Ghouta in der Nähe von Damaskus. (Screenshot)

In Syrien gibt es aktuell drei Konfliktregionen, deren Ausgang den Syrien-Konflikt bestimmen wird.

Nach Informationen von Al-Masdar News haben islamistische Söldner ein Regierungsgebäude im Stadtviertel Al-Mu’adhimiyah in West-Ghouta, nahe Damaskus, räumen und es den Regierungstruppen übergeben müssen. Die Islamisten erklärten sich bereit, alle geheimen Tunnel innerhalb von Al-Mu’adhimiyah zu sprengen, wenn die syrische Armee (SAA) ihre Kranken und Verwundeten in einem Damaszener Krankenhaus behandeln lässt. Die SAA stimmte diesem Vorschlag zu. Bei den Söldnern handelt es sich um Mitglieder der Gruppe Ajnad al-Scham. West-Ghouta galt bis vor kurzem als Hochburg der islamistischen Söldner und Milizen.

Es ist zu erwarten, dass auch das Gebiet Darayya, das sich in West-Ghouta befindet und sich noch unter der Kontrolle von Ajnad al-Scham befindet, in die Hände der SAA fallen wird. Nach Informationen der Nachrichtenagentur ABNA haben sich bei Darayya zahlreiche Bodentruppen und Panzer der SAA positioniert. Doch auch hier könnten die Söldner das Gebiet den Syrern weitgehend kampflos übergeben, da sie ihre Unterlegenheit bereits in Al-Mu’adhimiyah zugegeben haben.

Über aktuelle Aktivitäten der stärksten islamistischen Söldner-Truppen al-Nusra und Ahrar al-Scham lassen sich in West-Ghouta derzeit keine Aktivitäten feststellen. Diese beiden Truppen konzentrieren sich auf die Provinz Aleppo im Norden des Landes. In Aleppo toben seit mehreren Wochen heftige Gefechte zwischen der al-Nusra-Front und den Regierungstruppen. Eine Entscheidung ist nicht in Sicht.

Zeitgleich finden in der nordsyrischen Stadt Marea Kämpfe zwischen ISIS und der al-Nusra-Front statt. Marea ist eine wichtige Stadt, um die al-Nusra-Kämpfer in Aleppo zu versorgen, berichtet der Guardian. ISIS hat es darauf angelegt, Marea zu erobern und die Nachschubroute für die al-Nusra-Kämpfer zu kappen. Über diese Route werden auch pro-türkische Söldner versorgt, die in Nordsyrien aktiv sind. Die zweite wichtige Stadt für die Versorgung der al-Nusra-Front und diverser weiterer Söldner und Milizen ist Azaz. Auch diese Stadt im Norden Syriens, die direkt an der Grenze zur Türkei liegt, ist von allen Seiten und durch alle Gruppen schwer umkämpft.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte zuvor gefordert, die syrische Grenze zur Türkei komplett dicht zu machen, berichtet die Tass. Er ist der Ansicht, dass diverse Milizen und Söldner über die türkische Grenze versorgt werden und einsickern. Er geht davon aus, dass die Türken nicht mehr imstande sind, die 877 Kilometer lange türkisch-syrische Grenze zu kontrollieren. „Wenn die Türken Schwierigkeiten damit haben, ihre Grenze nach Syrien zu kontrollieren, sind wir bereit ihnen zu helfen. Es ist nicht unser Anliegen, mit Rachegefühlen zu agieren“, zitiert TürkRus Lawrow.

Die ostsyrische Stadt Rakka, die auch als geheime Hauptstadt von ISIS gilt, ist die dritte Konfliktregion, die entscheidend ist für den Syrien-Konflikt. Mehreren internationalen Berichten zufolge sollen die „Syrischen Demokratischen Kräfte“ (SDF), die von den USA aufgebaut wurden und hauptsächlich aus Kurden-Milizen bestehen, eine Offensive gegen ISIS-Stellungen um Rakka herum planen. Im Visier soll die nahegelegene Stadt Tabqa sein, wo sich auch die Tabqa-Talsperre befindet. Doch auch die SAA möchte Tabqa einnehmen. Die Regierungstruppen sollen sich mittlerweile 20 Kilometer vor Tabqa befinden, berichtet die Huffington Post. Entscheidend hierbei ist die Einnahme der strategisch wichtigen Talsperre. Durch die Einnahme des Staudamms könnten die ISIS-Kämpfer westlich des Euphrats von Rakka abgeschnitten werden.  Es liegen keine Hinweise dafür vor, dass die SDF oder die SAA die Stadt Rakka direkt eingreifen wollen.

Volkswagen meldet Gewinn-Einbruch im ersten Quartal
Volkswagen meldet Gewinn-Einbruch im ersten Quartal
Volkswagen hat für das erste Quartal des Jahres einen Rückgang des Gewinns um rund ein Fünftel bekanntgegeben. Der Nettogewinn sank demnach auf rund 2,3 Milliarden Euro. Im vergangenen Jahr hatte der Konzern einen Jahresverlust erwirtschaftet – wofür vor allem Rückstellungen…
abo-pic
In den vergangenen Jahren hatte VW hohe Gewinne erzielt. (Foto: dpa)

In den vergangenen Jahren hatte VW hohe Gewinne erzielt. (Foto: dpa)

Der vom Abgas-Skandal gebeutelte Volkswagen-Konzern hat im ersten Quartal 2016 einen deutlichen Gewinnrückgang verbuchen müssen, wie AFP berichtet. Der Nettogewinn sank im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um gut 20 Prozent auf 2,31 Milliarden Euro, wie der Autobauer am Dienstag in Wolfsburg mitteilte. Der Umsatz sank demnach um 3,4 Prozent auf 51 Milliarden Euro. „Angesichts der vielfältigen Herausforderungen“ sei Volkswagen mit dem Jahresstart „zufrieden“, erklärte Vorstandschef Matthias Müller.

„Es ist uns auch im ersten Quartal gelungen, die wirtschaftlichen Auswirkungen der Dieselthematik in Grenzen zu halten und unter schwierigen Bedingungen respektable Ergebnisse zu erwirtschaften“, urteilte Müller. An den Prognosen für das Gesamtjahr 2016 hält der Konzern fest; demnach werden die Umsatzerlöse „um bis zu fünf Prozent“ unter dem Ergebnis von 2015 liegen. Für die Pkw-Sparte rechnet Volkswagen mit einem „merklichen Umsatzrückgang“. Bereits im ersten Quartal waren den Angaben zufolge sinkende Fahrzeugverkäufe mitverantwortlich für das Minus beim Gesamtumsatz.

„2016 wird für Volkswagen ein Übergangsjahr sein, in dem wir den Konzern grundlegend neu ausrichten“, erklärte Müller. „Höchste Priorität“ habe weiterhin „die nachhaltige Sicherung der robusten Finanzkraft“, erklärte Finanzvorstand Frank Witter mit Blick auf die „zu erwartenden Auswirkungen der Dieselthematik“. Volkswagen hatte im Herbst zugeben müssen, dass bei rund elf Millionen Dieselfahrzeugen weltweit eine illegale Software installiert worden war, die bei Tests die Abgaswerte drückt. Für Rückrufaktionen und Rechtsstreitigkeiten stellte der Konzern im vergangene Jahr 16,2 Milliarden Euro zurück, was zum höchsten Jahresverlust in der der Volkswagen-Geschichte von 1,6 Milliarden Euro führte.

Bilderberger Dresden: Bundesregierung ungewöhnlich stark vertreten
Bilderberger Dresden: Bundesregierung ungewöhnlich stark vertreten
Zum Bilderberger-Treffen in Dresden haben sich die Bundesminister Schäuble, de Maizière und von der Leyen angesagt. Es ist ungewöhnlich, dass die Regierung eines Landes derart prominent bei den Bilderbergern auftritt.
abo-pic
Die Minister Schäuble, de Maizière und von der Leyen nehmen am Bilderberger-Treffen in Dresden sein, Bundesaußenminister Steinmeier will die Veranstaltung lieber aus der Ferne beobachten. (Foto: dpa)

Die Minister Schäuble, de Maizière und von der Leyen nehmen am Bilderberg-Treffen in Dresden sein, Bundesaußenminister Steinmeier will die Veranstaltung lieber aus der Ferne beobachten. (Foto: dpa)

Die Sächsische Zeitung berichtet:

Das niederländische Königshaus gehört als Mitinitiator zu den regelmäßigen Teilnehmern. Deshalb wird über den Besuch von König Willem-Alexander in Dresden  spekuliert. Nach SZ-Informationen haben für die Bundesregierung Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Finanzminister Wolfgang Schäuble sowie voraussichtlich Innenminister Thomas de Maizière (alle CDU) zugesagt. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (beide SPD) wurden ebenfalls eingeladen, sagten aber ab. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) nimmt an einem Abendessen teil.

Die Steuerzahler werden einigermaßen tief in die Tasche greifen müssen, um die private Veranstaltung zu schützen. Die SZ:

Die sächsische Polizei bereitet sich mit einem Großeinsatz auf die Bilderberg-Konferenz vom 9. bis 12. Juni in Dresden vor. Zu dem Geheimtreffen werden rund 150 hochrangige Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Militär und Finanzwelt erwartet. Aus Sicherheitsgründen errichtet die Polizei einen hohen Zaun auf der Fläche vor dem Hotel Taschenberg-Palais entlang der Sophienstraße, sagte Einsatzleiter René Demmler der SZ. Er bereitet den Einsatz mit einem etwa 30-köpfigen Stab vor.

Studie: Rassismus bei Wohnungssuche ist Alltag in Deutschland
Studie: Rassismus bei Wohnungssuche ist Alltag in Deutschland
Eine Studie der Bundesregierung zeigt: In Deutschland werden Ausländer und Minderheiten auf dem Wohnungsmarkt rassistisch diskriminiert. Vorurteile, Ressentiments und bürokratische Tricks führen zu eindeutigen Benachteiligungen bei der Wohnungssuche. Die Diskussion um Boateng als Nachbar ist leider nicht aus der Luft…
abo-pic
Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Alexander Gauland, am 10. März 2016 während einer Sitzung des Brandenburger Landtages in Potsdam. (Foto: dpa)

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Alexander Gauland, am 10. März 2016 während einer Sitzung des Brandenburger Landtages in Potsdam. (Foto: dpa)

Rassismus ist auf dem deutschen Wohnungsmarkt ein großes Problem. Die Anti- Diskriminierungsstelle des Bundes schreibt im Fazit zur Studie „Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt“:

Rassistische Diskriminierung am Wohnungsmarkt findet auch unter den besten Voraussetzungen statt: Das ist das Ergebnis dieser Studie. Obwohl die Testidentitäten als weiblich, ledig, jung und ökonomisch gut aufgestellt kreiert waren, kommt es sowohl beim Telefon- als auch beim Face-to-Face-Testing zu Benachteiligungen der nichtmehrheitsdeutschen Testerin. In der ersten Phase, der Verabredung eines Besichtigungstermins am Telefon, zeichnet sich eine Diskriminierung dabei statistisch kaum nachweisbar und nur in Ansätzen ab. Im Face-to-Face-Testing tritt sie deutlicher und insbesondere in der allerletzten Phase des Bewerbungsprozesses, der Zusage oder Absage der Wohnung, in Erscheinung. Die Annahme, dass Diskriminierung vor allem am Ende des Bewerbungsprozesses auftaucht, bestätigt sich hier.

Ein weiteres großes Resultat dieser Studie ist, dass vor allem bei (sichtbarer) Religionszugehörigkeit diskriminiert wird. Während 59 Prozent christlichen Glaubens eine Wohnungszusage erhalten haben, trifft dies nur auf nahezu 18 Prozent der jüdischen oder muslimischen Bewerberinnen zu. Durch eingeschränkte Fallzahlen von 39 Testpaaren bedürfen die Zahlen für gesicherte, quantitative Aussagen weiterer Überprüfungen, liefern aber schon erste Ergebnisse. Laut aktueller Rassismusforschung fällt der Religion bei der Konstitution des ‚Fremden‘ eine zunehmende Bedeutung zu, dies gilt insbesondere für muslimische Religionszugehörigkeit. Weitergehende Testings, zugespitzt auf das Merkmal muslimisch, wären hierzu sehr spannend.

Abgesehen des E-Mail-Testings von Auspurg et al. mit 582 Fällen, in denen mindestens eine Testerin Antwort erhielt (vgl. Auspurg et al. 2011: 19), dem Telefon-Testing des Planerladens mit 482 kontaktierten Wohnungsanbieter_innen und dem Telefon-Testing des MZES von Horr et al., mit 944 Fallpaaren mit mindestens einer Einladung, ist die Studie der ADS, mit 604 gültigen Tandems im Telefon-Testing und immerhin noch 175 zusammengehörigen Vergleichsfällen im Face-to-Face-Testing, eine der wenigen größer angelegten Untersuchungen in Deutschland. Bei allen anderen Testings handelt es sich um vergleichsweise kleine Studien. In detaillierteren Aufschlüsselungen werden die Fallzahlen des Face-to-Face-Testings an einzelnen Stellen sehr niedrig, was eine Signifikanz und Repräsentativität einschränkt bzw. unmöglich macht. Dennoch zeigen sich Ergebnisse für bisher noch nicht untersuchte Zusammenhänge: Eine Diskriminierung insbesondere im Zusammenhang (sichtbarer) Religionszugehörigkeit ist ein solches Resultat. Des Weiteren ist mit der Erhebung der ADS erstmalig eine überregionale Perspektive möglich. Hier zeigt sich, dass es auf den entspannteren Wohnungsmärkten in Leipzig und Dresden zu weniger Diskriminierung als auf den angespannten Wohnungsmärkten in Berlin, Nürnberg oder München zu kommen scheint.

Die erfolgte Diskriminierung in erklärende Zusammenhänge zu betten, dafür sind die qualitativen Teile der Studie sehr hilfreich. Für eine systematische Betrachtung werden die Ergebnisse hinsichtlich ihres individuellen (erstens), institutionellen (zweitens) oder strukturellen Charakters (drittens) begutachtet:

Erstens: Vorurteile und Stereotype, die sich insbesondere in Zuschreibungen – Mig- rant_innen und Menschen mit (zugeschriebener) Migrationsgeschichte seien zu laut, hätten (zu) viele Kinder und zu viel Besuch und seien ökonomisch nicht vertrauenswürdig sowie konfliktaffin – ausprägen, können zu individueller Diskriminierung führen. Hierunter fallen auch (antizipierte) Annahmen zu ablehnenden Haltungen seitens der Hausgemeinschaft und internalisierte Vorstellungen von sogenannten Tipping Points, nach denen es ab einem bestimmten Anteil von Migrant_innen und Menschen mit (zugeschriebener) Migrationsgeschichte im Haus oder im Viertel zum Wegzug der mehrheitsdeutschen Bevölkerung kommt. Die Hauptlast der Verantwortung für ein gelingendes Zusammenleben wird zumeist in die Hände der Migrant_innen und Menschen mit (zugeschriebener) Migrationsgeschichte gelegt. Da es auch bei kleineren privaten  Vermieter_innen zu Diskriminierungen kommt und diese eine große Anzahl aller Wohnungen zur Verfügung stellen, muss diese Gruppe bei Antidiskriminierungsmaßnahmen berücksichtigt werden. Es ist fraglich, ob die Ausnahme  bei besonderem „Nähe- oder Vertrauensverhältnis“ (§ 19 Abs. 5 AGG) ausreichend Schutz vor Diskriminierung bietet.

Zweitens: Institutionalisierte Benachteiligungen können sowohl aufgrund von (informellen) Quotenregelungen als auch aufgrund einer höheren Anzahl erforderlicher Dokumente und Nachweise seitens bestimmter Anbieter_innengruppen oder Regelungen, z. B. dass am Haus keine Parabolantennen angebracht werden dürfen, auftreten. Bei den letzten beiden Regelungen handelt es sich um vermeintlich ‚neutrale‘ Vorschriften, die zu Ungleichbehandlungen führen. Das Verbot der Parabolantennen wird hierbei mit dem expliziten Ziel, die Bewerbung auf eine Wohnung für bestimmte Migrant_innen und Menschen mit (zugeschriebener) Migrationsgeschichte unattraktiv zu gestalten, in Verbindung gebracht. Die Ausnahmeregelung zur „Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen und ausgewogener Siedlungsstrukturen“ des AGG (§ 19 Abs. 3 AGG) kann hierbei nicht als hilfreich angesehen werden.

Drittens: In der gesamtgesellschaftlich schlechteren sozioökonomischen Lage vieler Migrant_innen und Menschen mit (zugeschriebener) Migrationsgeschichte wird eine generell strukturelle Benachteiligung ausgemacht. Das Gleiche gilt für eine höhere Tendenz der Diskriminierung bei angespannten Wohnungsmärkten.

Alle diese Aspekte tragen dazu bei, dass Migrant_innen und Menschen mit (zugeschriebener) Migrationsgeschichte der Zugang zu ‚besseren‘ Wohnlagen erschwert wird, sie sich oftmals in einer schlechteren Wohnsituation befinden  und im Durchschnitt mehr Miete pro Quadratmeter zahlen als die sogenannte mehrheitsdeutsche Bevölkerung.“

Die Fakten bestätigen die Aussage des AfD-Politikers Alexander Gauland. Dieser hatte gesagt, dass die Deutschen Jerome Boateng als Fußball-Nationalspieler gut finden, ihn aber als Nachbarn ablehnen würden.

Die öffentliche Diskussion hat sich in der Folge darauf verengt, dass Gauland und der AfD Rassisten seien. Die Aussage Gaulands kann unzweifelhaft als rassistisch bezeichnet werden, weil sie im politischen Kalkül gemacht wurde, dass eine große Zahl der Deutschen tatsächlich Ausländer als Nachbarn ablehnt. Gaulands Aussage ist insoweit durchaus als rassistisch zu bewerten, weil er sich die diskriminierende Haltung zu eigen gemacht hat, statt sie als Problem zu adressieren. Gauland sagte der dpa am Montag, die Globalisierung und die Wiedervereinigung hätten für viele Menschen große Veränderungen mit sich gebracht. Deshalb reagierten einige jetzt mit einer „geradezu instinktiven Abwehr“ auf Fremde in ihrer Umgebung: „Ich habe das zur Kenntnis zu nehmen.“ Das reicht im Fall von konkretem Rassismus eben nicht.

Das Schwerpunkt der politischen Arbeit der anderen Parteien sollte sich angesichts der Fakten-Lage jedoch nicht darin erschöpfen, die AfD zu bekämpfen. Vielmehr müssen sich die anderen Parteien fragen, wie es möglich ist, dass nach Jahrzehnten ohne AfD der Rassismus offenkundig zum Alltag auf dem Wohnungsmarkt in Deutschland gehört. Der Kampf gegen den politischen Gegner löst nicht das offenkundig erhebliche gesellschaftliche Problem, das die AfD in einer Art Tabu-Bruch anspricht. Statt sich aufs moralisch hohe Ross zu setzen, um die AfD zu marginalisieren, müsste sich vor allem die Bundesregierung verpflichtet fühlen, den alltäglichen Rassismus bei der Wohnungssuche in Deutschland wirksam zu beenden.

AfD-Erfolge treiben die Union an den Rand der Spaltung
AfD-Erfolge treiben die Union an den Rand der Spaltung
Die Nervosität in der Union steigt: Die jüngsten Wahlerfolge haben einen handfesten Richtungsstreit ausgelöst, der das Potenzial zur Spaltung hat. Seehofer will ein konservatives Profil, Angela Merkel sieht die CDU eher im grün-liberalen Segment. Für Dienstagabend wurde ein Krisengipfel einberufen.
abo-pic
Horst Seehofer und Angela Merkel beim CSU-Parteitag im November. (Foto: dpa)

Horst Seehofer und Angela Merkel beim CSU-Parteitag im November. (Foto: dpa)

Nach wochenlangem Streit über die Ausrichtung der Union treffen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer zu einem Krisengespräch. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus informierten Kreisen erfuhr, wollen Merkel und Seehofer am Dienstagabend im Kanzleramt in Berlin zusammenkommen. Das Treffen findet vor den Beratungen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder über die Zukunft der Energiewende statt. Zuletzt hatte es geheißen, die beiden könnten sich nicht einmal darauf einigen, wo sich die Parteispitzen zu einem „Friedensgipfel“ treffen könnten, berichtet die dpa.

Vor allem die Flüchtlingspolitik von Merkel hat die Schwesterparteien entzweit. Angesichts der Wahlerfolge der rechtspopulistischen AfD werfen Seehofer und andere ranghohe CSU-Politiker der Kanzlerin vor, mit ihrem Kurs die Union nach links zu verschieben und konservative Stammwähler zu verprellen. Auch einen eigenständigen Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr schlossen CSU-Vertreter nicht aus.

Nach einer aktuellen Umfrage des Instituts Insa für die Bild-Zeitung verliert die große Koalition weiter an Zustimmung und ist erstmals unter die Marke von 50 Prozent gerutscht. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, kämen CDU/CSU demnach auf 30 Prozent – ein halber Punkt weniger als in der Vorwoche. Die SPD verliert der Umfrage zufolge ebenfalls einen halben Punkt und liegt nur noch auf 19 Prozent. Die AfD wird bundesweit bei 15 Prozent gesehen – vor den Grünen, der Linken und der FDP.

Unmittelbar vor dem Unions-Treffen blieben die Fronten verhärtet. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer warf der CDU in der Bild-Zeitung vor, sie habe kein Profil. „Wenn sich CDU und SPD immer mehr angleichen, schadet es allen.“ Außerdem schreibt Bild, Seehofer vermute einen Komplott im Kanzleramt. „Bis hinein ins Kanzleramt“ gebe es Kräfte, die die CSU als „Fehlkonstruktion“ betrachteten und beseitigen wollten.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) mahnte ein Ende des unionsinternen Streits an. Unterschiedliche Auffassungen seien zwar Teil der Geschichte der Schwesterparteien. „Aber jetzt ist ein Zustand erreicht, der der Union im Ganzen schadet“, sagte der Minister den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Meinungsunterschiede sollten hinter verschlossenen Türen ausgetragen und nicht immer wieder öffentlich angefeuert werden. Auch weil die Zahl der Flüchtlinge erheblich zurückgegangen sei, „könnte die Dezibelstärke der Interviews ebenfalls zurückgeführt werden“.

media-fastclick media-fastclick