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Ökonom Hellwig: Die Steuerzahler werden weiter Banken retten müssen

Der Banken-Experte Martin Hellwig sieht unverändert große Risiken im Finanzsystem: Reguliert wurde nur in unwichtigen Bereichen. Schattenbanken können ihre Mutterbanken in die Insolvenz treiben. Die Vorstellung, dass sich die Banken selbst retten könnten, hält Hellwig für einen frommen Wunsch: Die Banken werden auch in Zukunft vom Steuerzahler gerettet werden müssen.

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Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die Bank of America hat sich über Jahre „verrechnet“, offenbar bei der eigenen Risiko-Bewertung. Wie bewerten Sie diesen Fall?

Martin Hellwig: Dass man sich verrechnet, kann immer vorkommen. Schon gar bei Risiken. Genau genommen werden Risiken ja gar nicht berechnet, sondern geschätzt. Wenn Ihnen das passiert, ist mir das egal. Bei Bank of America ist mir das eigentlich auch egal, außer dass etwaige Verluste der Bank uns allen zur Last fallen, wenn die Bank daran pleite geht, dem amerikanischen Steuerzahler, wenn er sie „retten“ muss, um Schlimmeres zu verhindern, und der Weltwirtschaft, wenn der amerikanische Steuerzahler das nicht tut. Und dann gibt es noch die Möglichkeit, dass das „Verrechnen“ vor allem deshalb stattfand, weil ein Kleinrechnen der Risiken die Bank gegenüber den Aufsehern als sicherer erscheinen ließ. Das ist der Grund, warum Anat Admati und ich in unserem Buch „Des Bankers neue Kleider“ dafür plädieren, dass die Banken sehr viel mehr mit eigenen Mitteln und weniger mit Schulden arbeiten müssten. Eigenkapital absorbiert die Verluste, ohne dass andere betroffen wären.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Der bevorstehende Stresstest der EBA soll „streng“ sein, doch ist er das wirklich? Unser Eindruck ist, dass die Banken immer noch die Risiken selbst bestimmen können…

Martin Hellwig: Jein. Der Stresstest wird strenger sein als die früheren, und bei dem, was betrachtet wird, sind die Schocks, bezüglich derer man die Widerstandsfähigkeit der Banken prüft, durchaus beträchtlich. Aber gewisse Dinge werden nicht betrachtet: So etwa die Zweitrundeneffekte, wenn als Folge der Schocks verschiedene Geschäftspartner in Schwierigkeiten kommen und ihre Verpflichtungen nicht mehr erfüllen. Oder, noch wichtiger, wenn als Folge der Schocks die Banken anfangen, Vermögenswerte zu verkaufen, etwa Aktien, und dies die Marktpreise dieser Vermögenswerte sinken lässt, was wiederum die Verluste in den Büchern der Banken vergrößert. Das waren die eigentlichen Verlusttreiber 2008. Allerdings ist einzuräumen, dass wir keine gute Grundlage für die Schätzung solcher Effekte haben.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Auf welche Wunde müsste die EBA beim Stresstest den Finger legen?

Martin Hellwig: Ich halte die Asset Quality Review, die Prüfung der Werthaltigkeit der Anlagen, für noch wichtiger. Es ist zu befürchten, dass es nach wie vor viele faule Kredite in den Büchern der Banken gibt, Immobilienkredite bei spanischen oder irischen Banken, Schiffskredite bei deutschen Banken, Staateskredite bei… usw. Es ist sogar zu befürchten, dass bei kritischer Bewertung dieser Kredite etliche Banken sogar als insolvent anzusehen sind, d.h. nach heutigem Stand werden sie nicht in der Lage sein, ihre Schulden zu bedienen. Solche „Zombie“-Banken müssen saniert oder abgewickelt werden. Ein Finanzsystem, in dem es dauerhaft etliche solcher Banken gibt, hat erfahrungsgemäß einen nachhaltig schädlichen Einfluss auf das Wirtschaftswachstum.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In Ihrem Buch „Des Bankers neue Kleider“ argumentieren Sie, dass die Politik kein übergroßes Interesse an einer Regulierung der Banken hat, weil die Regierungen die Banken als Financiers brauchen. Ist das ein Grund, warum Regulierungen so unvollkommen sind?

Martin Hellwig: Es ist ein Grund dafür. Jedoch muss man das Wort „als Financiers“ hier weit auffassen. Es geht nicht nur um die Kredite, die spanische oder italienische Banken unmittelbar an ihre Staaten geben. Es geht auch um die Kredite für Häuslebauer, die einen erheblichen Teil der Wählerschaft ausmachen, oder für Bauunternehmer, die politisch gut vernetzt sind. Oder um das Engagement deutscher Landesbanken bei der Industriepolitik der Ministerpräsidenten, so etwa, als die HSH Nordbank vor einigen Jahren ein großes Aktienpaket bei Hapag Lloyd kaufte und so dem Hamburger Senat half, einen Verkauf von Hapag Lloyd an eine Reederei in Singapur zu verhindern.

Allerdings ist die Politik nicht gegen jede Regulierung. Regulierungen, die dafür sorgen, dass die Banken die „richtigen“ Dinge finanzieren, findet die Politik schön. In der Vergangenheit war das der Kern der Bankeregulierung vor allem in Südeuropa und war maßgeblich mitverantwortlich für das niedrige Wirtschaftswachstum in bestimmten Ländern.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Viele Banken klagen, dass wegen der Regulierungen das klassisches Geschäft uninteressant geworden ist. Hat das Argument etwas für sich?

Martin Hellwig: Nein. Das klassische Geschäft ist uninteressant geworden, weil der Wettbewerb sehr intensiv geworden ist und die Margen klein. Das liegt u.a. daran, dass die Kapazität im Banksektor gestiegen ist. Im Zeitalter des Computers und der Globalisierung könne ganz andere Vorgänge bewältigt werden als noch vor dreißig Jahren. Aber es sind kaum Banken verschwunden, zumindest in Europa. Das auch, weil immer wieder Zombies mit Staatshilfe künstlich am Leben erhalten werden.

Martin Hellwig glaubt nicht, dass die Bankenunion der EU den Steuerzahler bei der Rettung von Banken entlasten wird. (Foto: David Ausserhofer)

Martin Hellwig glaubt nicht, dass die Bankenunion der EU den Steuerzahler bei der Rettung von Banken entlasten wird. (Foto: David Ausserhofer)

Das klassische Geschäft ist auch deshalb uninteressant geworden, weil man so viele Ressourcen dafür braucht. Wenn man es seriös macht, braucht man für jeden Kredit eine neue Kreditwürdigkeitsprüfung. Im Derivategeschäft dagegen, oder der Wertpapierspekulation, sind die Aktivitäten skalierbar: Man entwickelt einmal die Strategie und sieht sich die Marktentwicklungen an, und dann kann man beliebig hohe Positionen eingehen. Ein oder zwei Nullen zusätzlich in den Vertrag zu schreiben, kostet kaum Ressourcen. Und die Risiken kann man verschleiern. Das ist ein Grund, warum bei großen Banken das Handelsbuch, Derivate und handelbare Wertpapiere, viel wichtiger ist als das Bankbuch mit den Krediten. Im Handelsbuch ist es auch einfacher, die Vorgaben der Regulierung zu manipulieren, indem man die eigenen Risikomodelle für die Risiko-„Messung“ einsetzt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Es ist zu beobachten, dass risikoreiches und daher margenstarkes Geschäft immer stärker auf Schattenbanken ausgelagert wird. Sie schreiben in Ihrem Buch, dass die Politik dieser Flucht aus der Regulierung tatenlos zugesehen hat. Hat sich das geändert?

Martin Hellwig: Soweit ich es überblicke, nur bei unwichtigen Dingen. Die Hedge Fonds sind nicht mehr völlig unreguliert, aber die Hedge Fonds spielten in der Krise so gut wie keine Rolle. Zwar sind viele bankrott gegangen, aber das hatte keine Weiterungen. Die Geldmarktfonds, deren Zusammenbruch sehr viel zu dem Chaos der Wochen nach dem Lehman-Konkurs beitrug, arbeiten weitgehend wie bisher. Da sind gewisse Regulierungen in Vorbereitung, aber noch nicht realisiert; ich bin auch nicht überzeugt, dass diese Regulierungen ihr Ziel erreichen. Geldmarktfonds sind inhärent instabil. Und die Abhängigkeit der Banken von den Geldmarktfonds ist nach wie vor sehr große. Schließlich, die eigentlichen „Schattenbanken“, die Zweckgesellschaften, die die normalen Banken einrichten, um bestimmte Geschäfte außerhalb der Bilanz zu führen, gibt es ebenfalls noch und zwar in Größenordnungen, bei denen die Risiken aus diesen Geschäften ohne weiteres die Bank insolvent werden lassen können.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Schützt die neue EU-Bankenunion den Steuerzahler davor, Banken retten zu müssen?

Martin Hellwig: Nein! Da machen viele sich etwas vor. Zum einen: Wenn eine Bank in Schwierigkeiten kommt, die systemisch wichtige Funktionen in mehreren Ländern hat, haben wir keine rechtlichen Möglichkeiten, sie so unter Kuratel zu nehmen, dass Schäden für das Finanzsystem vermieden werden. Wenn die Behörden eingreifen, tun sie das getrennt – und zwar in jedem Land, in dem es eine rechtlich unabhängige Tochtergesellschaft gibt. Dadurch werden die unternehmerischen Zusammenhänge zerstört, und die einzelnen Einheiten können ihre Funktionen nicht mehr erfüllen. Bei Lehman Brothers etwa stellten die englischen Behörden fest, dass es kein Bargeld gab – das war im Zuge des integrierten Cash-Managements beim vorhergehenden Geschäftsschluss nach New York gegangen. Banken wie die Deutsche Bank oder wie BNP Paribas können nicht systemschonend restrukturiert oder abgewickelt werden. Zum anderen: Die Restrukturierungsfonds, die man vereinbart hat, können vielleicht die Verluste abdecken, die am Ende ermittelt werden. Aber wie steht es mit der laufenden Finanzierung? Die Deutsche Bank weist Verbindlichkeiten von über 2 Billionen Euro aus, vieles davon kurzfristig. Wie will man mit einem Fonds von 55 Milliarden Euro auf europäischer Ebene verhindern, dass diese Finanzierung zusammenbricht und die Operationen der Bank schon deshalb ganz kurzfristig gestoppt werden müssen? Und diese Frage stellt sich schon bei den Landesbanken oder der Commerzbank, deren Verbindlichkeiten kleiner sind, aber immer noch hunderte von Millarden ausmachen.

Und da man nicht weiß, wie man mit diesen Problemen umgehen soll, wird man es vorziehen, die Banken im Vorhinein mit Mitteln des Steurzahlers zu rekapitalisieren. Das mag dann immer noch besser sein, als wenn man eine Systemkrise provoziert. Im übrigen halte ich die Vorstellung, dass „die Banken“ für ihre Rettung zahlen sollen, für einen frommen Wunsch. Im Ernstfall ist der Fonds von 55 Milliarden (oder 70 Milliarden in Deutschland) dafür zu klein. Und eine Aufstockung durch eine zusätzliche Umlage ist problematisch, wenn die ganze Branche in einer Krise ist. Auch in dem Fall läuft es letztlich wieder auf ein Engagement des Steuerzahlers hinaus.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In einigen Ländern wird die Schuldenfinanzierung steuerlich gefördert. Hat sich daran nach der Krise etwas geändert – oder gibt es immer noch diese, wie Sie es nennen, „perverse Verzerrung zu Lasten des Eigenkapitals“?

Martin Hellwig: Nein. Wir reden hier über eine der heiligen Kühe des Steuerrechts. Schuldzinsen werden als Kosten betrachtet und sind daher steuerabzugsfähig, Gewinne sind Einkommen und werden besteuert. Dass aus der Sicht der Anleger sowohl die Schuldzinsen als auch die Gewinne der Bank Erträge auf Finanztitel sind und das Steuerrecht die Finanzierungsentscheidung zu Lasten der Eigenkapitalfinanzierung verzerrt, geht dabei verloren. Wir müssten etwas Abstand nehmen von der Vorstellung, dass Körperschaften und andere juristische Personen wie natürliche Personen zu behandeln sind. Körperschaften sind Konstrukte zur Durchführung bestimmter Tätigkeiten. Aus Sicht der Menschen, die diesen Konstrukten ihre Mittel zur Verfügung stellen, ist die Unterscheidung zwischen Schuldzinsen als Fremdkapitalkosten und Gewinnen als Eigenkapitalerträgen unerheblich. Und auch die Unternehmen sprechen von Eigenkapital-„Kosten“. Wir brauchen ein Unternehmenssteuerrecht, das diesen Zusammenhängen Rechnung trägt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie haben mit Banken und Regierungen gearbeitet. Wer hat mehr aus der Finanzkrise gelernt?

Martin Hellwig: Gearbeitet habe ich weder mit den einen noch mit den anderen. Ich war in verschiedenen Beratungsgremien der Bundesregierung und bin noch im Wissenschaftlichen Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium und im Beratenden Wissenschaftlichen Ausschuss beim Europäischen Systemrisikoausschuss. Bei den offiziellen Positionen sehe ich wenig Bewegung. Im persönlichen Gespräch klingt es manchmal anders. Die offizielle Politik, der Regierungen, Aufseher, Zentralbanken und Geschäftsbanken beruht auf der Vorstellung, dass eigentlich gar nicht viel passiert ist und man genügend getan habe, um die Regulierung zu verbessern. Jetzt müsse man dem neuen System erst einmal eine faire Chance geben.

In diesem Zusammenhang ist zu fragen: Hätte es für die Krise einen Unterschied gemacht, wenn wir all das, was wir seit 2007 an neuen Regulierungen bekommen haben, im Jahre 2000 schon gehabt hätten? Als ich diese Frage kürzlich in einem kleinere Kreis stellte, antwortete ein früherer Zentralbankgouverneur nach kurzem Überlegen sehr eindeutig „Nein“! Als Ehemaliger konnte er das sagen.

Die Vorstellung, man müsse dem neuen Regulierungssystem erst einmal eine faire Chance geben, erinnert mich daran, dass die International Atomic Energy Agency 2006 stringentere Sicherheitsstandards für Atomkraftwerke forderte und die japanische Nuclear and Industrial Safety Agency und die Nuclear Safety Commission diese Vorschläge verwarfen – unter Berufung darauf, dass man in Japan mit Atomkraftwerken keine Probleme habe. Ein „trial-and-error“/Versuch-und-Irrtum-Ansatz ist abzulehnen, wenn die potentiellen Schäden sehr große sein können. Und das gilt für Bankenkrisen ebenso wie für Atomunglücke. Schätzungen für die weltweiten Kosten der Finanzkrise liegen im mittleren zweistelligen Billionenbereich, und hinter diesen Zahlen stehen auch viele menschliche Schicksale.

Das Buch von Martin Hellwig und Anat Admati.

Das Buch von Martin Hellwig und Anat Admati.

Martin Hellwig ist Direktor am Max-Planck Institut zur Erforschung von Gemeinschaftsgütern. Hellwig ist Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium und im Beratenden Wissenschaftlichen Ausschuss beim Europäischen Systemrisikoausschuss. Vorher war er an den Universitäten Stanford, Princeton, Bonn, Basel, Harvard und Mannheim tätig.

In seinem Buch Des Bankers neue Kleider zeigt Hellwig (mit Anat Admati), wie einfach eine wirksame Regulierung der Banken eigentlich wäre. Das Buch kann hier direkt beim FinanzbuchVerlag München bestellt werden. 

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Merkel zu Integration von Flüchtlingen: „Wir schaffen das“
Merkel zu Integration von Flüchtlingen: „Wir schaffen das“
Bundeskanzlerin Merkel ist überzeugt, dass die Integration der Flüchtlinge in Deutschland gelingen werde. Unklar ist, welche Position Merkel zu den illegal eingereisten Personen einnimmt. Die Einreise nach Deutschland ist deutlich zurückgegangen, nachdem die Balkan-Route geschlossen wurde und Österreich seine Grenzen…
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Bundeskanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer am Samstag bei ihrer Versöhnungsklausur. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer am Samstag bei ihrer Versöhnungsklausur. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Zuversicht in das Gelingen der Flüchtlingsintegration bekräftigt. In ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast zeigte sie sich überzeugt davon, dass diejenigen Flüchtlinge, die in Deutschland bleiben, gut integriert werden könnten.

Mit Blick auf das vierte Treffen mit Verbänden und in der Flüchtlingshilfe engagierten Gruppen am Freitag sagte Merkel, die Botschaft an die Teilnehmer sei: „Dass wir es nur gemeinsam schaffen. Aber dann schaffen wir das.“ Das sei auch der Geist, in dem in dieser Runde diskutiert werde.

Man müsse zum Teil ganz neue Wege gehen, um das Arbeitspensum zu bewältigen, sagte die Bundeskanzlerin. Es gebe auch insgesamt einiges, was wir „besser machen können, schneller machen können“. Dass Behördengänge in Deutschland manchmal lange dauerten, empfänden nicht nur Flüchtlinge und ehrenamtliche Helfer so, sondern auch viele andere Menschen.

Merkel verwies darauf, dass beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) inzwischen viele zusätzliche Stellen besetzt seien. Es gebe jetzt „eine sehr gute und koordinierte Zusammenarbeit mit den Ländern“. Im Vordergrund stünden dabei die rund 600 Ausländerbehörden. Jeder Flüchtling müsse möglichst zeitnah einen Integrationskurs besuchen können. Es gehe auch um die Frage, welche Fähigkeiten Flüchtlinge hätten. „Viel Arbeit, aber da ist viel, viel in Gang gekommen“, sagte die Kanzlerin.

Mit Blick auf Sorgen und Bedenken von Bundesbürgern hinsichtlich der Flüchtlinge sagte Merkel: „Wir müssen natürlich mit den Menschen darüber sprechen.“ Sie glaube, die Ereignisse in der Silvesternacht in Köln hätten „Verunsicherung mit sich gebracht“. Besonders schlimm sei in der Zeit gewesen, „dass man über die Dinge scheinbar nicht sprechen wollte“. Deshalb diene der Runde Tisch mit den verschiedenen Verbänden auch dazu, ganz offen über Schwierigkeiten bei der Integration zu sprechen.

Es gebe „sehr, sehr gute Fälle“, aber eben auch kriminelle Handlungen, „leider auch bei der deutschen Bevölkerung mit Angriffen auf Flüchtlingsheime, aber eben auch von einigen Flüchtlingen oder Menschen, die schon eine ganze Weile hier sind“.

Es gelte klar die Rechte, aber auch die Pflichten in Deutschland zu benennen. Dazu gehöre, die Gesetze einzuhalten, sich zu bemühen, die Sprache zu erlernen und seinen eigenen Lebensunterhalt zu verdienen, wo immer das möglich sei. Man könne in Deutschland frei leben, „aber immer auf der Basis des Grundgesetzes“, betonte die Kanzlerin.

Britischer EU-Kommissar Jonathan Hill tritt zurück
Britischer EU-Kommissar Jonathan Hill tritt zurück
Der britische EU-Finanzkommissar ist zurückgetreten. Damit verschärfen die Briten das Tempo in einer Trennung von der EU. Zuvor hatte sich EU-Präsident Schulz rüde über die Briten geäußert und verlangt, sie mögen die EU unverzüglich verlassen.
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Abschied von der EU: Jonathan Hill mit Cecilia Malmström. (Foto: dpa)

Abschied von der EU: Jonathan Hill mit Cecilia Malmström. (Foto: dpa)

Nach dem Brexit-Votum seiner Landsleute hat der britische EU-Finanzkommissar Jonathan Hill seinen Rücktritt erklärt. Nach dem Votum könne er als EU-Kommissar nicht einfach so weitermachen, als sei nichts geschehen, erklärte Hill am Samstag in Brüssel. Sein Ressort soll nach Angaben von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker EU-Währungskommissar Valdis Dombrovskis übernehmen. Juncker erklärte sich grundsätzlich bereit, womöglich erneut einen Briten in die Kommission aufzunehmen.

Die Briten hatten am Donnerstag mit knapper Mehrheit für den Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union gestimmt. Hill erklärte, die Entscheidung habe ihn „sehr enttäuscht“. „Ich hätte mir einen anderen Ausgang gewünscht“, hieß es in der Erklärung weiter. Doch „die britische Bevölkerung hat anders entschieden, und so funktioniert Demokratie nun einmal.“

Das frühere Mitglied des House of Lords arbeitete seit 2014 für die EU-Kommission. Er sei ursprünglich als EU-Skeptiker nach Brüssel gekommen, erklärte Hill, doch habe sich seine Ansicht im Laufe der Zeit geändert: „Allen Frustrationen zum Trotz war unsere Mitgliedschaft gut für unseren Platz in der Welt und gut für unsere Wirtschaft“.

Die Briten kommen mit dem freiwilligen Rückzug einem Konflikt mit dem EU-Parlament zuvor. Dieses hatte bereits einen Brief vorbereitet, in dem Hill zum Rücktritt aufgefordert hätte werden sollen, berichtet Politico. Besonders Martin Schulz soll empört gewesen sein, dass David Cameron nicht unverzüglich das Austrittsansuchen gemäß Artikel 50 EUV stellen will, sondern sich bis zum Oktober damit Zeit lässt. Schulz soll bei einem Treffen mit Juncker und Tusk durchaus heftig geworden sein und seine Forderung mit einem Schlag auf den Tisch bekräftigt haben. Juncker und Tusk fahren eine zurückhaltendere Linie und wollen einen vernünftigen Übergang sicherstellen.

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist das Tempo der Austrittsverhandlungen Großbritanniens mit der EU nicht entscheidend. „Ehrlich gesagt soll es nicht ewig dauern, das ist richtig, aber ich würde mich auch nicht wegen einer kurzen Zeit verkämpfen“, sagte Merkel am Samstag nach der Klausur von CDU und CSU in Potsdam.

Wann Großbritannien seinen Antrag auf Austritt aus der EU nach Artikel 50 stellen werde, müsse das Land selbst entscheiden. Merkel sagte, sie gehe davon aus, dass Großbritannien das Ergebnis des Referendums nun auch umsetzen wolle.

Juncker erwartet weitere Volksabstimmungen über die EU
Juncker erwartet weitere Volksabstimmungen über die EU
EU-Präsident Juncker erwartet Volksabstimmungen über die EU auch in anderen europäischen Staaten. Den etwa 1.000 britischen EU-Beamten gab Juncker eine Job-Garantie: Sie arbeiten für die EU und nicht für Großbritannien.
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EU-Präsident Jean-Claude Juncker am Tag nach dem Brexit in Brüssel. (Foto: dpa)

EU-Präsident Jean-Claude Juncker am Tag nach dem Brexit in Brüssel. (Foto: dpa)

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schließt weitere Referenden zum Austritt aus der Europäischen Union nicht aus. Dies sei möglich, „da Populisten in der Regel keine Gelegenheit auslassen, um mit viel Lärm für ihre Anti-Europa-Politik zu werben“, sagte Juncker in einem Interview der Bild-Zeitung. Es dürfte sich allerdings jetzt rasch zeigen, dass es Großbritannien nach dem Votum für einen EU-Austritt bald schlechter gehen werde – „wirtschaftlich, sozial und außenpolitisch“. Beim EU-Gipfel kommende Woche müsse es eine offene und ehrliche Diskussion geben, wie man die Sorgen der Bürger aufnehmen und gegen „Populisten“ vorgehen könne.

Kritik äußerte Juncker am britischen Premier David Cameron, der das Referendum angesetzt und wegen der Niederlage nun seinen Rücktritt angekündigt hat. Der Ausgang sei nicht verwunderlich. „Denn wenn jemand von Montag bis Samstag über Europa schimpft, dann nimmt man ihm auch am Sonntag nicht ab, dass er überzeugter Europäer ist.“ Der sogenannte Brexit sei dennoch nicht der Anfang vom Ende. Europa müsse sich nun darauf konzentrieren, Investitionen anzukurbeln, Arbeitsplätze zu schaffen und für die Sicherheit der Bürger zu sorgen.

Indirekt stellte Juncker den Verbleib des britischen EU-Kommissars Jonathan Hill infrage, der in Brüssel für den Finanzmarkt zuständig ist. „Das ist jetzt zuallererst eine persönliche Entscheidung von Lord Hill, den ich als erfahrenen Politiker sehr schätze“, so der Kommissionspräsident. Den etwa 1000 britischen EU-Beamten gab Juncker eine Jobgarantie. Denn sie arbeiteten für Europa und nicht Großbritannien.

Obama: Angela Merkel ist die neue Ansprechpartnerin der USA
Obama: Angela Merkel ist die neue Ansprechpartnerin der USA
US-Präsident Obama will sich über den Umgang der EU mit Großbritannien künftig direkt mit Bundeskanzlerin Merkel abstimmen. Bisher waren die Briten der erste Ansprechpartner für die US-Regierung. Hillary Clinton will genau diese Achse aufrechterhalten.
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US-Präsident Barack Obama mit der damaligen Außenministerin Hillary Clinton im September 2012. (Foto: dpa)

US-Präsident Barack Obama mit der damaligen Außenministerin Hillary Clinton im September 2012. (Foto: dpa)

US-Präsident Barack Obama stimmt sich beim Umgang mit der britischen Entscheidung für den EU-Austritt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel ab, berichtet die AFP. Er habe am Freitag mit Merkel telefoniert, sagte Obama in einer Rede an der kalifornischen Stanford-Unversität. Dabei habe er mit der Kanzlerin vereinbart, „dass die USA und ihre europäischen Verbündeten in den kommenden Wochen und Monaten eng zusammenarbeiten werden“.

Obama äußerte zugleich die Erwartung, dass Großbritannien seinen Austritt aus der Europäischen Union in „geordneter“ Weise vollziehen werde. In einem Telefonat mit dem britischen Premierminister David Cameron habe er mit diesem abgesprochen, dass die Wirtschafts- und Finanzteams beider Regierungen in engem Kontakt bleiben sollten.

Der britische Regierungschef, der das Referendum anberaumt, aber für den Verbleib seines Landes in der EU geworben hatte, hat seinen Rücktritt für Oktober angekündigt. Er will, dass erst sein Nachfolger die Ausstiegsverhandlungen mit der EU führt.

Einen anderen Akzent setzte Hillary Clinton, voraussichtliche Präsidentschaftskandidatin der US-Demokraten: Sie sagte, die „special relationship“ zwischen Großbritannien sowie der transatlantischen Allianz und den USA sei weiterhin unverbrüchlich.

Der US-Präsident hatte sich für den Verblieb Großbritanniens in der EU eingesetzt. Bei einem Besuch in Großbritannien im April warnte er vor schwindendem britischen Einfluss in der Weltpolitik bei einem EU-Austritt. Die Europäische Union habe den britischen Einfluss nicht geschmälert, sondern „vergrößert“.

Die Intervention des US-Präsidenten nutzte aber womöglich eher dem Brexit-Lager. Sie könnte „kontraproduktiv“ gewesen sein, sagte am Freitag der Europa-Experte Michael Geary vom Wilson Center, einem Washingtoner Institut.

Für die USA werden nun die Beziehungen sowohl zu Großbritannien als auch zur Europäischen Union komplizierter und instabiler. Die unüberschaubaren Folgewirkungen des Brexit machen beide Partner zu unberechenbaren Größen.

In einem knappen schriftlichen Statement versicherte Obama am Freitag, dass sowohl die Europäische Union als auch Großbritannien für die USA „unverzichtbare Partner“ blieben, auch während der Phase der Neuverhandlung ihrer gegenseitigen Beziehungen. Und er beteuerte, dass die „besondere Beziehung“ zwischen den Vereinigten Staaten und Großbritannien erhalten bleibe und Washington weiter auf Großbritannien als Nato-Partner setze.

Die USA haben ihre besonders enge Partnerschaft zu Großbritannien traditionell dafür genutzt, innerhalb Europas Einfluss auszuüben. Die „besondere Beziehung“ zu London habe die Kooperation mit der EU bei vielen Themen leicht gemacht, sagte der Experte Jeffrey Rathke vom Center for Strategic and International Studies in der US-Hauptstadt. Nach der Entscheidung für den Brexit müssten die USA nun ihre Kooperation mit anderen europäischen Staaten „aufpeppen“.

Stunde der Wahrheit: Brexit als Auslöser der nächsten Finanz-Krise
Stunde der Wahrheit: Brexit als Auslöser der nächsten Finanz-Krise
Der Austritt Großbritanniens aus der EU ist ein Katalysator für gravierende globale Fehlentwicklungen. Er wird als externer Faktor verwendet werden, um massive Bereinigungen in einer Zombie-Wirtschaft vorzunehmen, die zuletzt nur noch auf Zeit gespielt hat. Die Zeit ist jetzt abgelaufen.…
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Der Premier hat seine Schuldigkeit getan: David Cameron mit Frau Samantha am Tag nach dem Brexit. (Foto: dpa)

Der Premier hat seine Schuldigkeit getan: David Cameron mit Frau Samantha am Tag nach dem Brexit. (Foto: dpa)

Für sich genommen und rein rational betrachtet ist der Austritt Großbritanniens aus der EU kein Anlass, der die Welt in eine neue Wirtschaftskrise stürzen kann. Tatsächlich hat das Vereinigte Königreich eine ausgesprochen privilegierte Position in der EU gehabt. Angesichts der vielen komplexen Verträge, die die EU mit anderen Staaten hat, wäre es theoretisch leicht, nun eben auch mit London eine neue Form der Zusammenarbeit zu finden. Der Preis, den beide Parteien zahlen müssen, ist überschaubar und hält sich die Waage: Die EU bekommt keine Netto-Zahlungen mehr, dafür können die Briten nicht mehr mit- und reinreden. Norwegen und die Schweiz haben ähnliche Beziehungen mit der EU. Die Flucht in den Schweizer Franken nach dem Brexit zeigt, dass das durchaus sehr gut funktionieren kann.

Politisch gesehen wird sich nun zeigen, wie pragmatisch die EU ist und wie flexibel die Nachfolger Camerons agieren. Die EU ist ja der Inbegriff von Völkerfreundschaft und Verständigung. Also sollte es möglich sein, mit den Briten einen fairen Deal zu finden. Denkbar ist allerdings auch, dass die nationalen Kräfte die Oberhand gewinnen: Wie leicht Völker gegeneinander aufzuwiegeln sind, haben wir in dieser Reihenfolge bei Griechenland, Russland, Polen und der Türkei gesehen. Die politischen Opportunisten sitzen nicht nur in den Reihen der neuen rechten Parteien, sondern auch in den Regierungen. Immerhin: Der Brexit hat gezeigt, dass eine ausschließlich auf Angst basierende Kampagne nicht verfängt.

Dies hängt paradoxerweise mit der Tatsache zusammen, dass die meisten Leute keine Angst haben – sondern eher Wut, Entfremdung und Unverständnis gegenüber für sie anonymen Institutionen empfinden. Die Angst machte sich vor allem an der zunehmenden Ablehnung von Migration und Zuwanderung bemerkbar. Hier wurden die Briten Opfer einer diabolischen Verführungskunst: Sie sind der Fiktion erlegen, dass die Ausländer die Sündenböcke sind und dass alles gut wird, wenn nur erst die Grenzen geschlossen sind. Absurderweise konnten jene EU-Ausländer, die in Großbritannien Steuern zahlen und zu einem guten Teil die Wirtschaft am Laufen halten, nicht mitstimmen. Dasselbe gilt für andere Migranten, die ebenfalls Steuern zahlen, aber eben noch eine andere Staatsbürgerschaft haben.

Das Paradox besteht in der Tatsache, dass die Leute eigentlich allen Grund hätten, mit Sorge in die Zukunft zu blicken: Das globale Wirtschaftssystem steckt in einer fundamentalen Krise. Vieles ist auf Sand und falschen Versprechungen gebaut. Das Banken-System in der City hat davon profitiert, dass London eine Steueroase ist – mit bisher offenen Toren für Geldwäsche und Steuerhinterziehung aus dem Ausland. Dieses Geschäft dürfte nach dem Brexit in die USA abwandern. Die Amerikaner haben mit den Panama Papers bewiesen, wie die globale Akquisition funktioniert.

Das Gefährliche am Brexit ist, dass er in den kommenden Monaten all jenen die perfekte Begründung liefern wird, die vom Zombie-System profitiert haben. Der Brexit war ein Schwarzer Schwan mit Ansage und kurzer Selbsttäuschung: In den letzten Tagen vor dem Referendum haben sich viele noch ein letztes Mal der Illusion hingegeben, dass man nur zu warten brauche, bis die Lage besser wird. Die enge Verquickung von Politik und Finanzindustrie zeigte der EU-Gegner Nigel Farage: Er war der erste, der bekanntgab, dass die EU-Befürworter gewonnen hätten. Das Pfund schoss in die Höhe. Wenige Stunden später stellte sich heraus, dass das Gegenteil der Fall war. In der Zwischenzeit könnten Spekulanten ein Vermögen verdient haben. Welche Rolle Farage spielte, wird nie bekannt werden.

Nun aber werden Banken, Unternehmen, Verbände und Märkte den Brexit nutzen, um aufzuräumen. Sie können nun, wie nach 9/11 oder Lehman, ein externes Ereignis für schlechte Zahlen, Massenentlassungen, Schließungen und sogar Pleiten anführen. Diese Bereinigung wäre in jedem Fall gekommen. Es liegt aber in der Natur der Menschen, dass man bis zuletzt versucht, die Augen zu schließen und den Crash zu vermeiden – in der Hoffnung, alles sei nur ein böser Traum, den man durch Erwachen hinter sich lassen kann.

Die Ankündigung der Zentralbanken, die Banken mit Liquidität zu stützen und die Ankündigung der Fed, mit Swaps an den Devisenmärkten zu intervenieren, sind deutliche Signale, dass die Weltgemeinschaft zwar aufgewacht ist. Doch sie findet sich nicht einem von Wachstum getriebenen Umfeld wieder, in dem externe Schocks verdaut werden können, sondern in einer weltweiten Rezession, deren Vorbote der Rohstoff-Schock gewesen ist. Die Jagd nach Assets ist Ausdruck der globalen Schulden-Krise, die man auch an Großbritannien erkennen kann: Das Land ist stärker verschuldet als das vielgescholtene Italien.

Anders als beim Platzen der Dotcom-Blase ist noch nicht zu erkennen, wer am Ende von den gravierenden Umwälzungen profitieren wird, die die technologische Revolution von Internet und Industrie 4.0 angestoßen hat. Die „Old Economy“ – von den Banken über die Rohstoffe bis zum Automobil-Sektor – leidet unter einer massiven Überproduktion, der keine künftige Nachfrage gegenübersteht. Bis auf wenige Länder hat kaum eine Regierung dieses Menetekel erkannt. Und auch dort, wo die Innovation herkommt – etwa –en USA – werden nicht die Massen profitieren, sondern eine neue, digitale Oberschicht. Soziale Verwerfungen sind unausweichlich.

Doch diese Spannungen werden erst langsam Folgen für die Gesellschaft zeigen. Sie werden verschärft durch die mangelnden Lösch-Qualitäten der Zentralbanken, in der EU vor allem der EZB: Die Rentensysteme der Lebensversicherer stehen in Europa vor dem Kollaps – und erstaunlicherweise findet dieses Thema öffentlich nur wenig Beachtung. So sagte Kanzleramtsminister Altmaier beim CDU-Wirtschaftstag beiläufig, dass sich auch die deutschen Rentner künftig von der Idee der 100 Prozent-Deckung verabschieden müssen und sich eher auf 80 Prozent einstellen müssen. 90 Millionen Verträge in Lebensversicherungen hängen in der Luft. Die Ergo-Versicherung hat erst vor wenigen Tagen angekündigt, zu überlegen, das Geschäft mit den Lebensversicherungen in eine eigene Gesellschaft ausgliedern zu wollen. Das ist alles andere als beruhigend.

Der Brexit als Katalysator eines morschen globalen Finanzsystems ist nicht, wie einige Kommentatoren meinen, ein Konflikt „Alt gegen Jung“ oder „Stadt gegen Land“ oder „Gebildet gegen Ungebildet“. Der Brexit macht die Bruchlinie sichtbar zwischen dem einen Prozent und den 99 Prozent auf aller Welt. Der Brexit beendet den Alptraum vom Crash, indem der Crash zur Realität wird. Grundlegende Verwerfungen werden in den kommenden Monaten mit dem Label „Brexit“ versehen, weil man auch damit ganz praktisch Sündenböcke gefunden hat. Es werden die „dummen Briten“ sein, denen man die Schuld an der Misere in die Schuhe schieben kann. Doch hinter dem Brexit lauert der echte Crash: Er geht nicht auf das Konto von Wutbürgern. Er ist das eiskalte Kalkül von zynischen Geschäftemachern in Politik und Finanzwirtschaft, die bisher noch bei jedem Crash unerkannt und unbestraft geblieben sind.

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Das neue Buch von DWN-Herausgeber Michael Maier erscheint in wenigen Tagen beim Finanzbuch Verlag München. (Foto: FBV)

Das neue Buch von Michael Maier. (Foto: FBV)

DWN-Herausgeber Michael Maier analysiert in seinem neuen Buch das Wesen der Finanz-Kriege als direkte Folge der Schuldenkrise. Die Jagd nach wirklich werthaltigen Assets führt zu einem mörderischen, globalen Verteilungskrieg. Ein einziges Ereignis genügt, um das weltweite Finanzsystem in seiner unüberschaubaren Vernetzung zu gefährden. In einer solchen Situation neigen die Staaten dazu, Gewalt in jeder Form wieder in ihr tägliches Repertoire aufzunehmen. In der Regel sind die Leidtragenden nicht diejenigen, die einen Crash verursacht haben.

Michael Maier: „Das Ende der Behaglichkeit. Wie die modernen Kriege Deutschland und Europa verändern“. FinanzBuch Verlag München, 228 Seiten, 19,99€.

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Auf Gold gesetzt: Soros gewinnt Wette gegen die EU
Auf Gold gesetzt: Soros gewinnt Wette gegen die EU
Vor einer Woche hatte US-Investor George Soros wegen des von ihm erwarteten Brexit auf Gold gesetzt - und damit satte Gewinne gemacht. Die genaue Höhe seiner Wette ist nicht bekannt.
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George Soros bezahlte Bürgerverbände in Ferguson für die Organisation der Proteste. (Foto: dpa)

US-Investor George Soros. (Foto: dpa)

Vergangene Woche hatte Soros in einem Gastbeitrag der Zeitung Guardian exakt dieses Szenario vorausgesagt, wobei er von einem Einbruch des Pfunds von insgesamt 20 Prozent ausgeht. Zuvor hatte das Soros Fund Management mehrere Aktien-Pakete abgestoßen und stattdessen Gold und Anteile an Gold-Minen erworben. Soros Fund Management verwaltet insgesamt 30 Milliarden Dollar, berichtet das Wall Street Journal. Der US-Investor hatte bereits im Jahr 1992 gegen das britische Pfund gewettet und einen großen Gewinn eingestrichen.

Das britische Pfund verzeichnete nach dem Referendum den heftigsten Kursverlust zum Dollar seit mindestens 30 Jahren, berichtet Market Watch. Der Kurs liegt derzeit bei etwa 1,38 Dollar, doch nach Ansicht des US-Investors George Soros könnte es bis auf 1,15 Dollar fallen. Ein billiges Pfund macht britische Produkte anderswo billiger, verteuert aber Importe und kann so zu höherer Inflation und sinkender Kaufkraft führen.

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