Zu viele Exporte: IWF erhebt schwere Vorwürfe gegen Deutschland

Seit einiger Zeit, vor allem seit Ausbruch der Eurokrise, grummeln unsere Partner über die wachsenden Ungleichgewichte in der deutschen Außenhandels- und Leistungsbilanz. Deutschland lebt so auf Kosten seiner Partner und raubt diesen Arbeitsplätze. Die deutsche Politik ignoriert solche Vorwürfe bisher und behauptet, im Gegenteil die Lokomotive der Eurozone zu sein. Allerdings musste sie akzeptieren, dass die EU ein Verfahren zur Beobachtung der Leistungsbilanzen eingeführt hat, das zu erheblichen Strafen gegen Deutschland führen kann. Dieses Problem wird nun auch den neuen Kommissionspräsidenten Juncker beschäftigen. Sollte er Deutschland, das sich für seine Nominierung eingesetzt hat, vor Strafe schonen, so würde er sich dem Vorwurf aussetzen, die neuen Spielregeln nur gegen schwache EU-Mitglieder durchzusetzen. Deutschland würde sich dann die Rechte zum Alleingang gegen die Spielregeln herausnehmen, die seinerzeit Schröder in der Verletzung der Maastricht-Kriterien für Haushaltsdefizite praktizierte.

Nun hat sich die Situation durch schwere Vorwürfe des IWF in seinem neuen Länderbericht zu Deutschland verschärft. In der deutsche Öffentlichkeit ist indes nur der positive Teil des IWF-Berichts angekommen, vor allem die vom IWF sehr optimistisch formulierte Wachstumsprognose.

Tatsächlich ist es eine sehr handfeste, deutliche und sorgfältig dokumentierte Kritik. Deutschland solle sich darauf konzentrieren, sein Wachstum so zu orientieren, dass es auch die Erholung in der Eurozone unterstütze. So würden höhere private und öffentliche Investitionen und Reformen des Dienstleistungssektors den großen und dauerhaften Leistungsbilanzüberschuss zurückführen und deutliche positive Nachfrageffekte zu Gunsten des Restes der Eurozone erzeugen und so helfen, die Währungsunion besser auszugleichen. Eine solche schnellere Ausbalancierung sei notwendig.

In der Grundprojektion des IWF würde der Leistungsbilanzüberschuss trotz eines Rückgangs immer noch bei 5,75 % des BIP liegen. Damit bliebe immer noch ein Ungleichgewicht von 0,5 bis 3,5 % des BIP. Angesichts negativer Output-Differenzen, keinen fiskalischen Spielräumen und Liquiditätsproblemen in vielen der Haupthandelspartner, könnte Deutschland als stärkste europäische Volkswirtschaft eine größere Rolle beim regionalen Ausgleich spielen. Deutschland habe finanzielle Spielräume für Investitionen von jährlich 0,5 % des BIP über die kommenden vier Jahre. Ein solches Programm würde den Leistungsbilanzüberschuss um 0,4 % des BIP reduzieren. Die Effekte auf die Wirtschaftsleistung in Griechenland, Irland, Italien, Portugal und Spanien würden bis zu 0,3 % des BIP gehen können. Vor allem Italien hätte wegen seiner besonders starken Handelsverbindung mit Deutschland solche Vorteile zu erwarten. Die deutsche Verschuldungsrate würde dagegen wegen der gleichzeitigen Wachstumsimpulse für Deutschland nicht zunehmen.

Doch die Bundesregierung hat sofort abgewunken. Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums sagte, die Bundesregierung habe für diese Legislaturperiode bereits fünf Milliarden Euro zum Ausbau der Verkehrswege zur Verfügung gestellt (entspricht gerade einmal 0,18 % des BIP). Deutschland sei aber auch der Stabilitätsanker in der EU: „Wir dürfen diese Position nicht einfach verspielen“. Diese Antwort zeigt eigentlich nur, wie wenig Wert Deutschland auf die Solidarität innerhalb der Eurozone legt. Sollte der Euro eines Tages zerbrechen, so wird es vor allem Deutschlands Schuld sein.

Tatsächlich hat Deutschland zwischen 2003 und 2013 kumuliert einen Leistungsbilanzüberschuss von 1,6 Billionen Euro erwirtschaftet, etwas mehr als die Hälfte (51 %) allein mit der Eurozone (Abb. 18413, 16909). Das entspricht dem Einkommen aller deutschen Haushalte innerhalb von 16 Monaten. Bezogen auf die gesamte jährliche Wirtschaftsleistung stieg der Leistungsbilanzüberschuss auf über 7 % (Abb. 18414). Dabei ist der Überschuss mit der Eurozone zwar etwas zurückgegangen, lag aber 2013 immer noch bei rund 60 Mrd Euro (Abb. 10045).

 

 

Deutschland hat pro Einwohner die weitaus größten Überschüsse aller größeren Industrieländer und China in der Leistungsbilanz aufgebaut, die auch Dienstleistungen, Übertragungen und einige andere Posten enthält (Abb. 18773).Im Durchschnitt gibt jeder Deutsche vom Neugeborenen bis zum Greis mehr als 2000 US$ pro Jahr ans Ausland ab, statt sie zu Hause zu verbrauchen oder in Investitionen für Arbeitsplätze oder für die marode Infrastruktur anzulegen. Ohne ständige Lohnverzichte der deutschen Arbeitnehmer wären solche Überschüsse nicht entstanden.

Ein erheblicher Teil der Leistungsbilanzüberschüsse ist über kreditierten Export aufgebaut worden, wobei man nicht weiß, ob die Eurokrisenländer diese Kredite jemals voll zurückzahlen werden. Ein anderer hoher Anteil wurde verschenkt, indem der Gegenwert mit hohen Verlusten im Ausland angelegt wurde. Nach der Kapitalbilanz hat Deutschland zwischen 2000 und Oktober 2013 rund 1,8 Billionen Euro ans Ausland gegeben. Die deutschen Direktinvestitionen in ausländischen Industrieanlagen sind seit Ende 2000 nur um 560 Mrd Euro gestiegen. Der große Rest von gigantischen 1,2 Billionen Euro landete über Banken, Versicherungen und Investmentfonds in unsicheren Anlagen auf den Finanzmärkten von vergifteten amerikanischen Hypothekenpapieren bis zu hochriskanten Finanzanlagen in den Eurokrisenländern, von Staatsanleihen bis zu Anleihen und Aktien der Banken, und ist teilweise inzwischen verloren gegangen. Deutsche Banken waren zu massiven Abschreibungen gezwungen, die den Staat zum stützenden Eingreifen veranlassten und zu hohen Steuerverlusten führten mit entsprechenden Folgen für die Staatsverschuldung.

Erik Klär, Fabian Lindner, Kenan Šehovic haben vor Kurzem in einer Studie die Rentabilität des deutschen Auslandsvermögens untersucht und dabei massive Bewertungsverluste in den letzten Jahren in Höhe von etwa einer halben Billion Euro sowie einen durchgängig adversen Trend in früheren Jahrzehnten identifiziert. Auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsentwicklung schreibt in seinem Wochenbericht Nr. 26.2013:

„Seit 1999 haben deutsche Investoren rund 400 Milliarden Euro durch schlechte Investitionen im Ausland verloren, etwa 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Von 2006 bis 2012 waren es sogar rund 600 Milliarden Euro – das sind 22 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.“

Man muß sich vergegenwärtigen, was 600 Mrd Euro an Verlust in 7 Jahren oder 86 Mrd Euro pro Jahr bedeuten. Das sind jedes Jahr mehr als 11 % der durchschnittlichen Nettolöhne und Gehälter aller deutschen Arbeitnehmer, die an der Außenwirtschaftsfront sinnlos verbraten werden.

So zeigt auch das 2007 einsetzende Auseinanderklaffen der steil steigenden kumulierten deutschen Leistungsbilanz und der geringeren Entwicklung der deutschen Auslandsvermögensbilanz, wie hier Vermögen verloren geht (Abb. 17914).

Es ist höchste Zeit, mit diesem Unsinn aufzuhören und statt dessen über eine angemessene Lohnentwicklung eine gesunde Binnenkonjunktur aufzubauen, die dann auch unseren Europartnern bei der Überwindung der Krise helfen würde.

 

Joachim Jahnke, geboren 1939, promovierte in Rechts- und Staatswissenschaften mit Anschluss-Studium an französischer Verwaltungshochschule (ENA), Mitarbeit im Kabinett Vizepräsident EU-Kommission, Bundeswirtschaftsministerium zuletzt als Ministerialdirigent und Stellvertretender Leiter der Außenwirtschaftsabteilung. Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in London, zuletzt bis Ende 2002 als Mitglied des Vorstands und Stellvertretender Präsident. Seit 2005 Herausgeber des „Infoportals“ mit kritischen Analysen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung (globalisierungskritisch). Autor von 10 Büchern zu diesem Thema, davon zuletzt „Euro – Die unmöglich Währung“, „Ich sage nur China ..“ und „Es war einmal eine Soziale Marktwirtschaft“. Seine gesellschaftskritischen Analysen beruhen auf fundierter und langjähriger Insider-Erfahrung.

Sein Buch über das Ende der sozialen Marktwirtschaft (275 Seiten mit 176 grafischen Darstellungen) kann unter der ISBN 9783735715401 überall im Buch- und Versandhandel für 15,50 Euro bestellt werden, bei Amazon hier.