Politik

Bundestag beschließt Einsatz deutscher Soldaten im Nordirak

Am Donnerstag hat der Bundestag mehrheitlich für die Entsendung von 100 Bundeswehr-Soldaten in den Nordirak gestimmt. Die Soldaten sollen kurdische Kämpfer gegen den IS ausbilden. Nach Angaben des deutschen Verfassungsrechtlers Christoph Degenhart ist der Einsatz durch das Grundgesetz abgesichert.
29.01.2015 16:12
Lesezeit: 1 min

Deutschland entsendet bis zu 100 Soldaten in den Nordirak, um die kurdischen Peschmerga für den Kampf gegen die Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) auszubilden. Einem entsprechenden Antrag der Bundesregierung stimmte am Donnerstag der Bundestag mit einer Mehrheit von 457 Stimmen. Mit Nein votierten 79 Abgeordnete. 54 enthielten sich.

Nach dem Mandat sollen die Bundeswehr-Soldaten in Erbil kurdische Kämpfer im Umgang mit Waffen und militärischer Taktik ausbilden. Eine Begleitung der Kurden in den Kampf oder die direkte Unterstützung militärischer Einsätze ist nicht vorgesehen. Deutschland koordiniert den Einsatz im Norden des Landes, an dem sich auch andere Länder wie Finnland, Italien, die Niederlande, Schweden und Norwegen mit Soldaten beteiligen werden. Bisher bildet ein gutes Dutzend Bundeswehr-Soldaten die Peschmerga an den Waffen aus, die Deutschland den Kurden geliefert hat. In anderen Landesteilen wollen die USA gemeinsam mit anderen Staaten die irakischen Truppen schulen.

Zuvor sagte Christoph Degenhart, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht, den Deutschen Wirtschafts Nachrichten, dass der Bundeswehr-Einsatz vom Grundgesetz gedeckt sei: „Die Ausbildung der Peschmerga gilt nicht als Kampfeinsatz. Daher ist eine mögliche Entsendung deutsche Soldaten in den Irak mit dem Grundgesetz vereinbar. Selbst wenn die Soldaten bewaffnet sind, ist das als reine Selbstverteidigung zu bewerten. Auch diese ist durch das Grundgesetz gedeckt.“

Der IS beherrscht etwa ein Drittel des Irak und des benachbarten Bürgerkriegslandes Syrien. Der Vorstoß der Miliz bedrohe das Leben von Millionen Menschen sowie die Stabilität des Iraks und der gesamten Region, begründete die Bundesregierung den Militäreinsatz. Umstritten war, ob die Mission vom Grundgesetz gedeckt ist, das die Einbindung Deutschlands in ein "System kollektiver Sicherheit" vorschreibt. In bisherigen Bundeswehr-Einsätzen waren dies gewöhnlich die UN oder die Nato.

Die Regierung beruft sich darauf, dass der UN-Sicherheitsrat den IS als Bedrohung für den Weltfrieden bezeichnet und alle Mitgliedstaaten aufgerufen habe, die irakische Regierung im Kampf gegen die Miliz zu unterstützen. Außerdem handle Deutschland im Rahmen einer Allianz von mehr als 60 Ländern.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin-Reserve kommt: Was Anleger jetzt wissen müssen
31.07.2025

Die USA lagern still und heimlich Bitcoin – als nationale Reserve. Was bedeutet das für Anleger? Was steckt hinter dieser strategischen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen MediaMarkt Saturn: Chinas JD.com übernimmt die Kontrolle beim Elektronikhändler – Ceconomy-Aktie im Fokus
31.07.2025

Der Einstieg eines Handelsgiganten verändert das Kräfteverhältnis bei MediaMarkt Saturn: Chinas JD.com will Europas Elektronikmarkt...

DWN
Unternehmen
Unternehmen BMW-Aktie: Gewinn bei BMW bricht um mehr als ein Viertel ein – das sagen Experten
31.07.2025

BMW verdient im ersten Halbjahr fast ein Drittel weniger – und kommt dennoch vergleichsweise gut durch die Krise. Während Mercedes und...

DWN
Finanzen
Finanzen Überschuldung: Wie Sie finanzielle Probleme gezielt in den Griff bekommen
31.07.2025

Wenn das Konto dauerhaft ins Minus rutscht, hilft oft kein Sparkurs mehr. Wer Schulden abbauen will, braucht Klarheit, Mut und einen Plan....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Energiewende 2025: Deutsche Unternehmen warnen vor Standortverlust
31.07.2025

Die Mehrheit der deutschen Unternehmen unterstützt die Klimaziele – doch die Praxis sieht oft anders aus. Hohe Strompreise,...

DWN
Finanzen
Finanzen Das Comeback der Tech-Giganten: Neue Chancen für Anleger
31.07.2025

Die Tech-Branche meldet sich mit Wucht zurück – angetrieben von künstlicher Intelligenz, Cloud Computing und Halbleiter-Boom. Nach...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Die fetten Jahre sind vorbei: Deutschlands Autoindustrie ist gegen den Baum gefahren
31.07.2025

Der Wohlstand des gesamten Landes ist bedroht: Deutschlands Vorzeigekonzerne verlieren an Glanz. Porsche, Mercedes und Audi rutschen bei...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Arbeitslosigkeit im Juli: Fast drei Millionen Menschen betroffen
31.07.2025

Die Sommerpause belastet den deutschen Arbeitsmarkt – und das deutlich stärker als üblich. Die Zahl der Arbeitslosen steigt im Juli auf...