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Falsche Zahlen: Wirtschaftslage in Europa viel schlechter als angenommen

Die Euro-Retter haben die Lage in Griechenland nach Ansicht des Schweizer Finanzexperten Michael Bernegger völlig falsch beurteilt. Daher sind die dem Land aufgezwungenen Alternativen – Grexit oder interne Abwertung - völlig untauglich. Bedenklich: Auch in den anderen Euro-Krisenstaaten ist die tatsächliche Lage viel schlechter als die offiziellen Zahlen. Die EU befindet sich auf keinem guten Weg.

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Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie haben eine ganz andere Sicht auf Griechenland als die meisten Beobachter: Was sind die Stärken der griechischen Wirtschaft?

Michael Bernegger: Die Stärken oder Trümpfe der griechischen Wirtschaft liegen eindeutig im Export. Der Konsens sagt das Gegenteil, hat aber die offiziellen Zahlen weder hinterfragt noch analysiert. Griechenland hat die größte und wettbewerbsstärkste Handelsflotte der Welt. Sie ist aufgrund geschickten Investitionsverhaltens für die nächsten zehn Jahre sehr gut positioniert. Sie ist effektiv drei- bis viermal so groß wie in der Leistungsbilanz und in der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung ausgewiesen. Im Tourismus hat das Land mit dem starken Wachstum des 5-Sterne Hotellerie in den 2000er Jahren einen Sprung vom Massen- zum Qualitätstourismus vollzogen. Auch der Tourismus exportiert deutlich mehr als offiziell ausgewiesen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welche sind die Schwächen?

Michael Bernegger: Ihre Schwächen sind die Konzentration im Export auf extrem zyklische Segmente, die sehr hohe Energieabhängigkeit und -intensität des Landes und die strukturelle Schwäche staatlicher Institutionen. Auch dort, wo man es nicht vermuten würde – bei der Zentralbank.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie schreiben, dass die Griechenland sich selbst mit falschen Statistiken in ein schlechtes Licht gestellt hat. Trägt die Zentralbank hier Mitschuld?

Michael Bernegger: Die Zentralbank errechnet seit Jahrzehnten die Leistungsbilanz völlig falsch. Sie weist lächerlich geringe Werte für den Export der Handelsschifffahrt und zu niedrige Werte für den Tourismus aus. Der eine Grund ist historisch, hängt mit der Besteuerung und Regulation der Handelschifffahrt sowie mit dem Währungsregime in Griechenland zusammen. Der zweite Grund ist effektiv die Komplexität, vor allem für die Tourismus-Statistik, in einer Währungsunion. Ein dritter ist Inkompetenz der Behörde, der vierte sind die politischen Machtverhältnisse. Die Reeder sind die eigentliche Macht im Land, sie sind nicht auskunftspflichtig und -willig. Ihre Industrie ist enorm kapital- und energieintensiv, sehr zyklisch und riskant. Sie haben entsprechend große finanzielle Mittel und kein Interesse, diese öffentlich zu machen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie schreiben, dass die Handelsschifffahrt in einem negativen Konjunktur-Zyklus steckt. Wo liegt das Problem?

Michael Bernegger: Die Handelsschifffahrt hatte in den 2000er Jahren einen der größten Booms aller Zeiten. Die Fracht-Raten – also die Preise für Seefracht-Transporte – explodierten förmlich. Besonders ausgeprägt war dies in den von der griechischen Flotte besetzten Segmenten – dem Tanker-Geschäft und bei Massenfrachtgütern wie Eisenerz und Kohle. Bei letzteren versiebenfachten die Frachtraten sich zwischen 2002 und 2008. Dies führte weltweit zum einem Investitionsboom in neue Schiffe, der weit überschoss. Heute lastet ein Überangebot, das überdies zu überhöhten Baukosten erstellt wurde, auf dem Markt.

Dies hat den Preisverfall der Frachtraten herbeigeführt. Bei den Transportern von Eisenerz und Kohle sind sie gegenüber 2008 um 90% gefallen, eine Deflation ohnegleichen. Und parallel dazu sind die Erdölpreise in den Jahren 2011 bis 2014 auf historische Höchststände angestiegen. Die Kosten für den Kraftstoff repräsentieren den größten Teil der Betriebskosten der Schiffe. In den letzten Jahren betrugen sie allein 60-80% der Frachterträge, während 20% normal ist. Von den großen Flotten hat sich die griechische weitaus am besten in diesem schwierigen Markt behauptet. Sie hat frühzeitig und nicht erst im Boom investiert, und kann es seit 2012 wieder tun, weil sie finanzkräftig ist und billige Schiffe aus Konkursen und Zwangsverkäufen ersteigern kann.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Ihre Kernthese ist, dass Griechenland eigentlich viel stärker ist (BIP) als von der Troika unterstellt. Hat man das Land jahrelang falsch behandelt?

Michael Bernegger: Das erste Problem ist die griechische Statistik. Handelsschifffahrt, Tourismus und Bautätigkeit – die drei wichtigsten Zweige des privaten Sektors, sind konzeptionell in der Statistik falsch erfasst. Das zweite Problem besteht darin, dass die Troika dies anscheinend nicht überprüft und jedenfalls nicht korrigiert hat.

Es ist das A und O des Krisenmanagements, die Konzeption und operationelle Praxis der Datenerhebung akribisch zu überprüfen. Das ist offensichtlich nicht passiert. Im Ergebnis sind und bleiben die griechische Leistungsbilanz und das Bruttoinlandprodukt falsch erfasst. Die Leistungsbilanz war in den 2000er Jahren aktiv und hat sich nicht dramatisch passiviert wie ausgewiesen. Es hat nie eine Verschlechterung der preislichen Wettbewerbsfähigkeit gegeben. Auch waren Budgetdefizite und Schuldenstand relativ zum BIP deutlich geringer als angegeben. Die Diagnose verlorener preislicher Wettbewerbsfähigkeit war von allem Anfang an falsch. Der Einbruch der Wirtschaftsaktivität ist seither leider noch deutlich stärker als in den offiziellen Daten. Die Handelsschifffahrt hatte einen Einbruch, der nur zu einem kleinen Teil erfasst ist. Der immens grosse informelle Sektor hat einen schweren Rückschlag erlitten, zuvorderst in der Bautätigkeit.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie sagen, dass der IWF in Griechenland versagt hat. In welcher Hinsicht?

Michael Bernegger. (Foto: Privat)

Michael Bernegger. (Foto: Privat)

Michael Bernegger: Ich möchte vorausschicken, dass ich den IWF angesichts großer, potentieller Risiken in vielen Ländern strategisch sehr wichtig finde. Es geht mir nicht darum, ihn grundsätzlich in Frage zu stellen. Im Falle Griechenlands hat er aus drei Gründen versagt: Die Zahlungsbilanzstatistik und –analyse ist das Kerngeschäft des IWF. Seit 30 Jahren weiß der IWF, dass die Exporte der griechischen Reederei strukturell nicht oder falsch erfasst sind. Es gibt mehrere Berichte des IWF darüber. Der IWF deutete auch mehrfach an, dass die Dimensionen kolossal sind. Offenbar hat man ausgerechnet diesen Punkt nicht überprüft und korrigiert, als die Mission in Griechenland begann. Nur angesichts der fälschlicherweise sehr hohen, ausgewiesenen Defizite in der Leistungsbilanz bekam die interne Abwertung als Lösungsansatz überhaupt eine solche Bedeutung.

Der zweite Fehler ist dieser Ansatz der internen Abwertung, der vom Chefökonomen Olivier Blanchard bereits vor Ausbruch der Krise in den 2000er Jahren entwickelt wurde. Meines Erachtens ist dies einer der größten Irrtümer der Makroökonomie seit den 1930er Jahren. Der Fehler ist, dass er für die Situation einer hohen Verschuldung des privaten Sektors – gegenüber dem Bankensektor und als Steuerzahler gegenüber dem Staat – nicht angemessen ist. Genau dies ist in Griechenland und in den anderen Peripherieländern der Fall. Der dritte Fehler ist die sterile Anwendung der Elemente des Washington Konsensus, ohne auf die Struktur des Landes Rücksicht zu nehmen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie sagen, Griechenland leide wegen der Politik der internen Abwertung an einer Schuldendeflation. Was ist das – und was bedeutet es?

Michael Bernegger: Die interne Abwertung beinhaltet zweierlei: Löhne und Preise werden drakonisch abgesenkt, um im Export die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Die Steuern, vor allem die indirekten Steuern wie Mehrwertsteuer, werden erhöht, um die inländische Kaufkraft zu reduzieren und die Wirtschaft auf den Export auszurichten. Das ist die Theorie. Effektiv wurden die nominellen Einkommen in der ganzen Wirtschaft komprimiert. Die indirekte Abwertung funktionierte in Griechenland nicht, weil erstens die dominante Exportindustrie kapital- und energieintensiv ist und nicht arbeitsintensiv. Zweitens vernachlässigt dies die hohe ausstehende Schuld: Weil die ausstehende Schuld und der Schuldendienst (Zinsen, Rückzahlung, Steuern) nominell sind, steigen Schulden und Schuldendienst durch die drastische Reduktion der nominellen Einkommen real ständig an. Sie werden untragbar. Die Haushalte können Hypothekenzinsen und Steuern nicht mehr bezahlen, die Unternehmen reduzieren Investitionen und Beschäftigung aufs Äußerste.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie schreiben, dass der Schuldenschnitt von 2012 die Probleme nicht gelöst, sondern verschärft hat. Warum?

Michael Bernegger: Der Schuldenschnitt war eine Maßnahme, um die Staatschuld zu reduzieren und damit tragfähig zu machen. Nicht ausreichend bedacht wurden seine Nebenwirkungen: Er hat die Banken unmittelbar in eine systemische Krise gestürzt, die bis heute anhält. Die Banken mussten aufgrund der IFRS-Bilanzierungs-Vorschriften sofort hohe Abschreibungen auf ihren Beständen an Staatsanleihen tätigen. Das hat ihre eigenen Mittel großteils ausradiert. Die Rekapitalisierung erfolgte erst verzögert und in Etappen. Das war der eigentliche Fehler. Aufgrund der Basler Vorschriften über das Eigenkapital mussten die Banken sofort die Kreditvergabe einschränken. Diese drastische Kreditklemme hat eine akute Liquiditätskrise in der gesamten Wirtschaft geschaffen.

Die Bauinvestitionen brachen fast vollständig zusammen. Viele Unternehmen konnten ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen, eine eigentliche Bankrott- und Pleitewelle breitete sich über die ganze Wirtschaft aus. Als Folge sind die Quote der unbedienten und faulen Kredite in unfassliche Dimensionen angestiegen, weit über 40% aller Kredite. Diese Kredite müssen mit viel höheren Risikogewichten unterlegt werden. Die Banken sind wegen der zeitlich verzögerten Rekapitalisierung dadurch unterkapitalisiert. Griechenland ist heute in der katastrophalen Situation einer Schuldendeflation wie die USA in den frühen 1930er Jahren. Die Phänomene bei den Banken sind horrend ansteigende Quoten fauler Kredite, ungenügendes Eigenkapital der Banken, periodische Abzugspaniken und ungenügende Depositenbasis.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was müsste geschehen, um Griechenland nachhaltig zu sanieren?

Michael Bernegger: Griechenland ist in einer schweren akuten Krise, ist aber keineswegs strukturell ein Fass ohne Boden. Am Ursprung steckt ein schwerer Preisschock im Außenhandel (Kollabierende Exportpreise, stark gestiegene Import- und Vorleistungspreise), eine externe Deflation, die als Verlust an Wettbewerbsfähigkeit missinterpretiert wurde. Durch eine falsche Politik der internen Abwertung wurde die Wirtschaft in eine kumulative Schuldendeflation gestürzt. Man müsste die Banken sofort rekapitalisieren, die faulen Kredite in eine intelligent konzipierte „Bad Bank“ auslagern, die Depositenbasis durch eine Reihe von Maßnahmen wieder verbessern. Möglichkeiten dazu gibt es genügend. Das kostet zunächst, kann aber später durch eine Privatisierung der Banken wieder eingespielt werden. Strukturell ist die Wirtschaft mit der Handelsschifffahrt und dem Tourismus sehr gut positioniert.

Die seit letztem Jahr niedrigen Erdölpreise sind ein Segen für die Schifffahrt. Für den inländischen Konsum helfen die Erdölpreise nicht, weil der Anteil von Mehrwertsteuern und produktspezifischen Steuern so stark erhöht worden ist. Fatal ist, dass die Troika jetzt Griechenland nur zwei untaugliche Optionen überlässt: Weiterfahren mit der Schuldendeflation oder Grexit, was noch schlimmer ist. Die Abwertung würde nichts nützen, weil die Handelsschifffahrt einnahmen- und ausgabenseitig dollarbasiert ist. Wie die Fünf-Sterne Hotellerie ist sie sehr kapitalintensiv. Bei einem Grexit würden die Zinsen drastisch ansteigen, und eine Angebotsexpansion in diesen Sektoren verunmöglichen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In welchem Zustand sind die anderen Euro-Staaten? Operieren wir auch hier mit falschen Voraussetzungen?

Michael Bernegger: Die Probleme in der Erfassung der Handelsschifffahrt sind in Griechenland spezifisch und einzigartig. Hingegen hat das allgemeine gesamtwirtschaftliche Zahlenwerk in Europa erhebliche und gravierende Mängel, nicht nur, aber besonders in den Peripherieländern. Die Methoden-Fehler gehen meist weit zurück, häufig bis in die 1960er und 1970er Jahre.

Die Tourismus-Statistik hat besonders seit der Einführung des Euro erhebliche Defizite, und die Bauinvestitionen und der private Konsum sind in vielen Ländern konsequent und systematisch falsch erfasst. Der informelle Sektor stellt ein riesiges Problem dar. Die Lohnstatistiken sind dadurch massiv verzerrt. Das effektive BIP liegt meist deutlich höher als ausgewiesen. Dadurch sind die Defizit- und die Schuldenquoten teilweise beträchtlich geringer als in der EDP-Prozedur ausgewiesen. Während das absolute Niveau des BIP deutlich höher liegen dürfte, ist der Rückschlag seit 2008 in den Peripherieländern, aber auch in Frankreich viel stärker als ausgewiesen. Die Deflationsgefahr wird erheblich unterschätzt anhand der gängigen Teuerungsindikatoren.

Die Wirtschaftslage in Europa ist insgesamt viel schlechter als allgemein erkannt. Generell wird die Rolle der Geldpolitik und der Bankenregulierung für die Eurokrise massiv unterschätzt.

Die Banken sind in allen Peripherieländern inklusive Ostmitteleuropas in einer Situation einer latenten Systemkrise. Steigende Quoten nicht-bedienter und fauler Kredite, fallende Preise von Immobilien als wichtigster Sicherheit der Kreditvergabe gibt es nicht nur in Griechenland. Mit der Tiefzinspolitik der EZB werden sie nicht beseitigt werden können. Eine Rekapitalisierung der Banken sollte überall höchste Priorität haben, sonst können die akute Kreditklemme nicht gelöst und das Wirtschaftswachstum nicht nachhaltig angekurbelt werden. Die latenten Systemrisiken sind viel bedeutender, weil die gesamte Bankenregulierung Risiken nicht verringert, sondern teilweise potenziert. Sie wirkt etwa prozyklisch verstärkend.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Zeigt nicht die Unfähigkeit aller Beteiligten im Fall Griechenlands, dass ein zentralistisches Wirtschaftssystem (EU/EZB/IWF) im Grunde niemals funktionieren kann?

Am Ursprung stehen in Griechenland Fehler nationaler Behörden, vor allem der Zentralbank, aber auch die strukturelle Schwäche des griechischen Staates. In der akuten Krise ist die Troika mit einem unangemessenen Lösungsansatz zu Werk gegangen, und hat die wirklichen Fehler und die Situation in Griechenland gar nicht adäquat analysiert. Erschreckend ist, dass man keine Lehren daraus zieht.

Wenn man der Presse Glauben schenkt, so sind die Forderungen der Troika immer noch in der Richtung Lohnsenkung, Rentensenkung, Mehrwertsteuer-Erhöhung. Diese Kombination hat verheerende Konsequenzen gehabt. Die von der Troika geforderte drastische Mehrwertsteuer-Erhöhung auf den Inseln würde direkt wie 2011/12 eine tiefe Rezession für den Tourismus auslösen. Vergessen Sie nicht, dass die türkische Lira seit Quartalen im freien Fall ist. Drastische Preiserhöhung in Griechenland und anhaltende Preissenkung in der Türkei würden die Tourismusströme umlenken. Das Problem ist die Unfähigkeit der Akteure des Zentrums, rasch zu lernen, nicht die zentralistische Struktur. Statt endlich die Datengrundlagen vor allem der Leistungsbilanz zu überprüfen, lässt sich die Eurozone vom IMF in eine katastrophale Alternative – den Grexit – hineinmanövrieren.

Michael Bernegger ist selbständiger Ökonom. Er arbeitete als wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Schweizerischen Nationalbank, als Währungsanalyst in einer Investmentbank und in verschiedenen Führungsfunktionen in der schweizerischen Finanzindustrie. Seine vollständige und äußerst lesenswerte Analyse über die Lage in Griechenland hat er auf Social Europe veröffentlicht.

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ISIS will wichtigsten Handelsweg für Öl nach Europa kontrollieren
ISIS will wichtigsten Handelsweg für Öl nach Europa kontrollieren
Der sogenannte Islamische Staat hat ein Video veröffentlicht, in dem er sein strategisches Ziel auf einer Landkarte darstellt. Demnach wollen die islamistischen Söldner die wichtigsten Handelsroute für Erdöl nach Europa kontrollieren. Sollte dies gelingen, wäre ein sicherer Transport von Öl…
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Die obere Karte zeigt die von ISIS beanspruchten Gebiete, in denen Konflikte toben oder noch entstehen sollen. Die untere Grafik der EIA zeigt sieben wichtigsten Knotenpunkte und Wasserwege für den weltweiten Ölhandel. (Grafik: Screenshot und EIA)

Die obere Karte zeigt die von ISIS beanspruchten Gebiete, in denen Konflikte toben oder noch entstehen sollen. Die untere Grafik der EIA zeigt sieben wichtigsten Knotenpunkte und Wasserwege für den weltweiten Ölhandel. (Grafik: Screenshot und EIA)

In einem aktuellen Propaganda-Video von ISIS zum Jubiläum „Two Years Since the Caliphate“ erhebt die Terror-Miliz Anspruch auf sechs geographische Gebiete: auf einen Teil Zentralsyriens und Ost-Syrien, die arabische Halbinsel, den Jemen, den Sinai, Libyen und Algerien. In alle diesen Gebieten will die Terror-Miliz künftig noch aktiver werden, was zwangsläufig zu einer Destabilisierung dieser Regionen führen wird. Wer genau hinter dem IS steckt, ist nicht bekannt. Auffällig an dem Jubiläums-Video ist, dass der angebliche Führer der Bewegung, Abu Bakr al-Baghdadi, keine Rolle spielt. Eigentlich hätte man zum Jubiläum eine Botschaft des angeblichen Kalifen erwartet.

Besonders interessant ist, dass diese Regionen sich an den Knotenpunkten (Nadelöhren) des weltweit wichtigsten Schifffahrtswegs befinden, der wiederum unerlässlich ist für den weltweiten Öltransfer. Der Ölhandel von Ost nach West wird über diese Wasserstraße durchgeführt. Nach Angaben des US-Energiebehörde EIA wird 63 Prozent des weltweiten Öls über Wasserstraßen abgewickelt. Eine Destabilisierung der von ISIS als Angriffsziele ausgewählten Regionen würde zwangsläufig den weltweiten Ölhandel massiv behindern. Der allerwichtigste Knotenpunkt für den weltweiten Öltransfer bildet die Straße von Hormus. Auch die Region an dieser Wasserstraße will die Terror-Miliz destabilisieren.

Weiterhin ist auffällig, dass ISIS es nicht in etwa auf Gesamt-Ägypten, sondern hauptsächlich auf den Sinai und damit den Suez-Kanal als Angriffsziel abgesehen hat. Ägypten ist zwar nicht als Ölexporteur wichtig. Doch der Suezkanal ist nach Angaben des Chefvolkswirts der BHF Bank, Uwe Angenendt, einer der sieben wichtigsten Transportwege des Öls. „Aufgrund des Suezkanals und einer parallel dazu laufenden Pipeline werden täglich gut zwei Millionen Barrel Rohöl vom Roten Meer zum Mittelmeer transportiert“, zitiert der Deutschlandfunk Carsten Fritsch, Rohstoffspezialist der Commerzbank. In diesem Zusammenhang würden die Rohstoffmärkte auch durch Entwicklungen in den Nachbarländern Ägyptens beeinflusst werden, zu denen Libyen zählt. Algerien  – auch ein Angriffsziel von ISIS – hingegen liegt ebenfalls an der weltweit wichtigsten Wasserstraße und ist zudem Ölproduzent.

Insgesamt ist diese Wasserstraße mit ihren Knotenpunkten vor allem wichtig für die Versorgung Europas mit Öl. Sollte der Ölhandel per Schiff von Ost nach West ins Stocken geraten, wären die EU-Staaten darauf angewiesen, US-amerikanischen Öl und Gas von West nach Ost zu importieren. Die USA haben im Mai erstmals Gas nach Europa geliefert. Der Transport erfolgte über den Seeweg. Im Februar hatte die EU-Kommission entschieden, dass US-amerikanisches Gas ungehindert in die EU importiert werden darf. In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag die Freigabe für Fracking in Deutschland erteilt.

Vermutlich würde auch Russland von einer solchen Entwicklung in die Lage versetzt, für Europa als Energielieferant die Nummer Eins zu bleiben. Das russische Erdgas macht heute den weitaus größten Teil der Energieversorgung in Europa aus.

Die Nato wird bei ihrem Gipfel im Juli beschließen, den Einsatz im Mittelmeer zu verlängern. Als offizieller Grund wird die Flüchtlingskrise und seit kurzem auch der Waffenschmuggel angegeben. Der IS transportiert offenbar ständig Waffen über das Mittelmeer – wohl auch, um die geografische Verbindung zwischen den Kampfgruppen herzustellen. Die Waffentransporte gehen allerdings in beide Richtungen: In Syrien sind US-Waffen aufgetaucht, die von der CIA nach Libyen gebracht worden waren, um Söldner-Truppen auszurüsten.

Das Video des IS nimmt auch indirekt Bezug auf den Syrien-Krieg: Es trägt den Titel: “Two Years Since the Caliphate – Wilāyat Ḥalab”. Wilāyat Ḥalab bedeutet „Provinz Aleppo“. Die Osmanen hatten Syrien in zwei Provinzen aufgeteilt. Die eine Provinz hieß „Damaskus“ und die andere „Aleppo“. Die Provinz Aleppo ragte bis in die heutigen türkischen Städte Urfa und Maras. Um die Provinz Aleppo tobt aktuell die Entscheidungsschlacht im Syrien-Krieg: Russland und die syrische Armee kämpfen gegen islamistische Söldner. Insgesamt wird in Syrien darum gekämpft, Regionen für Pipelines durch ethnische Säuberungen freizuschlagen. Die Vertreibung von Millionen Menschen ist die Folge. Sie führt zur massiven Fluchtbewegung nach Europa. In der politischen Debatte um die „Fluchtursachen“ findet dieser entscheidende Aspekt kaum Berücksichtigung.

Stratfor, George Friedman, Robert Kagan und andere US-Geopolitiker haben regelmäßig darauf verwiesen, wie klug die Osmanen den Nahen Osten regiert haben und die Gebiete nach religiösen Gesichtspunkten und nach Stämmen aufgeteilt haben. Die Geopolitiker geben mit der Würdigung der Osmanen einen Hinweis, wie eine mögliche Aufspaltung von bestehenden Staaten im Nahen Osten durch Sezessionen zu einer Neu-Ordnung der Region führen könnten.

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Russland verlängert Sanktionen gegen EU, Neuanfang mit Türkei
Russland verlängert Sanktionen gegen EU, Neuanfang mit Türkei
Russland hat seine Sanktionen gegen Agrar-Produkte aus der EU verlängert. Die Sanktionen gegen die Türkei wurden dagegen aufgehoben. Frankreich fordert dringend ein Ende der Sanktionen - hat allerdings erst vor wenigen Tagen für die Verlängerung gestimmt.
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Russlands Präsident Wladimir Putin beim Besuch der Deutschen Schule in Moskau. (Foto: dpa)

Russlands Präsident Wladimir Putin beim Besuch der Deutschen Schule in Moskau. (Foto: dpa)

Der russische Präsident Wladimir Putin hat das Einfuhrverbot für westliche Lebensmittel bis Ende kommenden Jahres verlängert. Es gilt bis zum 31. Dezember 2017 für landwirtschaftliche Erzeugnisse wie Milchprodukte, Fleisch und fast alle anderen Lebensmittel, wie aus einem am Mittwoch von der Regierung veröffentlichten Dekret hervorgeht.

Russland hatte das Embargo als Reaktion auf die erstmals Mitte 2014 im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt verhängten EU-Sanktionen erlassen. Der Westen wirft Moskau vor, die prorussischen Rebellen im Osten der Ukraine zu unterstützen.

Die EU hatte ihre milliardenschweren Wirtschaftssanktionen gegen Russland vor gut einer Woche um ein halbes Jahr verlängert. Sie richten sich unter anderem gegen Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die wichtige russische Öl- und Gasindustrie. Für beide Seiten bedeuten die gegenseitigen Sanktionen Verluste in Milliardenhöhe.

Russland setzt nun offenbar auf andere Handelspartner. Am Mittwoch verkündete Putin, dass sieben Monate nach dem Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs durch die türkische Luftwaffe im türkisch-syrischen Grenzgebiet Moskau und Ankara ihr Zerwürfnis weitgehend beigelegt hätten. Die nach dem Abschuss gegen die Türkei verhängten Sanktionen würden daher aufgehoben.

Die französische Regierung will im Ukraine-Konflikt ein möglichst baldiges Ende der EU-Sanktionen gegen Russland. „Sanktionen sind kein Selbstzweck“, sagte Außenminister Jean-Marc Ayrault am Mittwoch in Paris nach einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow. Die Bedingungen für ein Ende seien aber noch nicht erfüllt, betonte Ayrault. Zunächst müssten alle Vereinbarungen des Minsker Abkommens zwischen Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich erfüllt werden.

Russland müsse dabei seine Rolle übernehmen, sagte Ayrault. Auch die Ukraine habe ihre Verpflichtungen zu erfüllen. Lawrow bezeichnete direkte Gespräche zwischen den Konfliktparteien in der Ostukraine als die wichtigste Voraussetzung für einen Fortschritt. Russland unterstützt die Rebellen dort.

Österreich: Flüchtlingspolitik ist „dramatischster Fehler“ der EU
Österreich: Flüchtlingspolitik ist „dramatischster Fehler“ der EU
Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz hält den Zusammenbruch der EU für möglich. Die Flüchtlingspolitik hält er für einen dramatischen Fehler. Man habe zu lange versucht, die Bürger mit Durchhalteparolen ruhigzustellen.
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Österreichs Außenminister Sebastian Kurz, mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini beim Ministerrat in Brüssel. (Foto: dpa)

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz, mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini beim Ministerrat in Brüssel. (Foto: dpa)

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat angesichts der Flüchtlingskrise vor einem Auseinanderbrechen Europas gewarnt. Kurz bezeichnete die Flüchtlingspolitik als «dramatischsten Fehler» der EU. Das Thema habe die Menschen emotionalisiert und sei am Ende entscheidend für den Ausgang des Brexit-Referendums gewesen, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Auch in Österreich erwarte man «mehr von Europa», und das Thema Bewältigung der Flüchtlingsströme stehe «für die Bürger ganz oben auf der Agenda». Viele Probleme seien in Europa nicht gelöst und die Bürger mit «Durchhalteparolen ruhiggestellt» worden.

Zugleich verteidigte Kurz die österreichische Haltung in der Flüchtlingsfrage. «Ich würde mir mehr Verständnis in Deutschland für unsere Positionen wünschen, zumal Deutschland mit Kontrollen an der österreichisch-deutschen Grenze kein Problem hat», sagte er. Der Außenminister bekräftigte seine Forderung, Migranten konsequent abzufangen, die über den Seeweg kommen. «Wenn sich jemand illegal auf den Weg nach Europa macht, muss er an der EU-Außengrenze gestoppt werden und am besten in das Transit- oder Herkunftsland zurückgebracht werden. Solange wir das nicht tun, unterstützen wir indirekt die Schlepper, weil sich dann immer mehr auf den Weg machen, und dann werden auch mehr Menschen ertrinken.»

Flüchtlingszahlen auf Balkan-Route steigen erneut an
Flüchtlingszahlen auf Balkan-Route steigen erneut an
Die Flüchtlingszahlen auf der Balkan-Route sollen erneut ansteigen. Das berichtet der UNHCR. In Serbien kommen täglich 300, in Ungarn 186 und in Österreich 111 Flüchtlinge an. In Italien kommen täglich 3.645 Flüchtlinge an.
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Die Flüchtlingszahlen auf der Balkan-Route und in Italien steigen an. (Grafik: UNHCR)

Die Flüchtlingszahlen auf der Balkan-Route und in Italien steigen an. (Grafik: UNHCR)

Nach einer Aufstellung des Flüchtlingswerks UNHCR sollen die Flüchtlingszahlen auf der Balkan-Route erneut angestiegen sein. Derzeit erreichen etwa täglich 300 Flüchtlinge Serbien. 186 Flüchtlinge erreichen täglich Ungarn und 111 Flüchtlinge erreichen täglich Österreich. In Italien ist die Lage dramatischer. Dort kommen täglich 3.645 Flüchtlinge an. Diese reisen über Libyen und das Mittelmeer nach Italien.

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz fordert angesichts der Flüchtlingskrise ein entschiedeneres Vorgehen der EU. Der Außenminister bekräftigte seine Forderung, Migranten konsequent abzufangen, die über den Seeweg kommen. „Wenn sich jemand illegal auf den Weg nach Europa macht, muss er an der EU-Außengrenze gestoppt werden und am besten in das Transit- oder Herkunftsland zurückgebracht werden. Solange wir das nicht tun, unterstützen wir indirekt die Schlepper, weil sich dann immer mehr auf den Weg machen, und dann werden auch mehr Menschen ertrinken.“

Die Regierung in Ungarn war bereits Ende Mai dazu übergegangen,  ihre Grenze zu Serbien zu sichern, da sie einen Anstieg an Flüchtlingen beobachtete.

EU will TTIP-Verhandlungen vorantreiben - mit Großbritannien
EU will TTIP-Verhandlungen vorantreiben - mit Großbritannien
Die EU will das TTIP mit Großbritannien weiter verhandeln. Kommissarin Malmström sieht das Land weiter als Mitglied der EU, weshalb es keinen Grund gäbe, die Verhandlungen in Frage zu stellen. Rechtlich ist diese Position absolut zutreffend.
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Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der amerikanische Handelsbeauftragte Mike Froman unterhalten sich am 02.06.2015 im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin. (Foto: dpa)

Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der amerikanische Handelsbeauftragte Mike Froman unterhalten sich am 02.06.2015 im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin. (Foto: dpa)

Die Europäische Union will die Verhandlungen über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP ungeachtet der Entscheidung Großbritanniens für einen EU-Austritt weiter vorabtreiben. «Wenn wir über TTIP sprechen, reden wir von 28 Ländern der Europäischen Union», sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Mittwoch in Washington. «Die Briten sind nach wie vor Teil dieser Verhandlungen.»

«TTIP kann und wird den Brexit überleben», sagte Malmström. Natürlich gebe es derzeit Unsicherheiten, das gesamte Gebiet nach der Entscheidung der Briten sei Neuland. «Wir haben noch kein klares Bild, wie sich das alles auswirken wird», sagte sie. «Aber solange wir ein Mandat aller 28 Staaten haben, haben wir ein Mandat.»

«Wir sind zu Optimismus verpflichtet», sagte Malmström. «Wenn wir es nicht bis zum Ablauf unseres Mandats hinbekommen, müssen wir vorher soviel sichern wie möglich», sagte sie. «Mit TTIP können wir unsere Freundschaft auf beiden Seiten des Atlantik vertiefen.»

Die Schwedin hatte am Vortag in Washington US-Chefunterhändler Michael Froman getroffen, um die nächste TTIP-Verhandlungsrunde am 11. Juli in Brüssel vorzubereiten. Sie sagte, dabei werde es insbesondere um Medizinprodukte, Energiethemen und Rohstoffe gehen.

Malmström sagte, sie wolle sehr gerne auch das Thema finanzieller Dienstleistungen im TTIP-Rahmen weiterverhandeln, ungeachtet der unklaren Rolle des weltweit wichtigen Finanzplatzes London.

Schäuble stoppt Banken-Rettung mit Steuergeldern in Italien
Schäuble stoppt Banken-Rettung mit Steuergeldern in Italien
Deutschland hat vorerst eine Bankenrettung in Italien auf Kosten der Steuerzahler verhindert. Bundesfinanzminister Schäuble besteht darauf, dass zuerst die Gläubiger beteiligt werden müssten. Die italienische Zentralbank nimmt die Krise sehr ernst und bereitet sich auf eine größere Operation vor.
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit seinem italienischen Kollegen Pier Carlo Padoan. (Foto: dpa)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit seinem italienischen Kollegen Pier Carlo Padoan. (Foto: dpa)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die geplante Rettung von italienischen Banken durch den Steuerzahler verhindert. Bloomberg berichtet, dass Deutschland klargemacht habe, dass die von der EU beschlossenen Bail-In-Regeln angewandt werden müssten. Bloomberg beruft sich auf deutsche Regierungskreise. Demnach habe die Bundesregierung gefordert, dass zuerst die Gläubiger der Banken an Verlusten beteiligt werden müssten. Danach sei eine Abwicklung auch mit Hilfe von Steuergeldern möglich.

Der unabhängige Finanzexperte Achim Dübel von Finpolconsult, der unter anderem die EU-Kommission in der Banken-Krise beraten hat, analysiert den Vorgang:

„Es kann keine Bankenunion – geplant mit privatem Backup – geben, in der die Investoren in Banken nicht für deren Verluste haften. Auch wegen der schon jetzt weit offenen Vergemeinschaftungskanäle dieser Rettungen über EZB und ESM muss das in einer Währungsunion so erfolgen. Es ist dabei vollkommen egal, wer diese Gläubiger sind.

Zur Befriedigung der Betrogenen und Unerfahrenen haben wir das Zivilrecht und den Verbraucherschutz. Das wird den BMF-Juristen bekannt sein. So ist man auch in Spanien vorgegangen, zumindest teilweise.

In Italien werden nicht nur ungesicherte Bankbonds, die aus ,steuerlichen‘ Gründen massenhaft an Kleinanleger verkauft wurden, gerettet, sondern selbst explizit nachrangige Bankbonds.

Der italienische Schritt würde innerhalb des Euros automatisch zu einer Erhöhung der erwarteten deutschen Staatsschuld führen, wenn nämlich, wie absehbar, Italien sich die dauernden Rettungsaktionen nicht mehr leisten kann.

Ein ,sudden stop‘ – ausgelöst durch eine fehlgeschlagene Auktion von Staatsschulden mit anschließendem Investorenrun, ist bei solchen schubweisen Erhöhungen von Staatsschulden, denen keine oder nur fragwürdige Aktivawerte gegenüberstehen, jederzeit denkbar.

Die Kanäle der Vergemeinschaftung sind offen. Sie erfolgt bereits jetzt über die EZB-Käufe von Staatsanleihen, sodann über verstärkte EZB-Repo-Operationen von in Schwierigkeiten kommenden Banken, und schließlich über den ESM, der sicher im italienischen wie im spanischen und griechischen Fall die Investorenrettung finanzieren würde.

Die Modelle sind der griechische Bankenrettungsfonds und eine ESM-Finanzierung von dessen Verlusten – offiziell 35 Milliarden Euro, davon 25 Milliarden für die vier Großbanken.

Jeweils mit der Fiktion einer Staatshaftung, die nichts anderes ist als ein Verschieben von finanzpolitischen Lasten auf die kommende Generation, die feststellen wird, dass es diese nationale Haftung mangels Masse nicht gibt.

Mit dieser finanzpolitischen Drohkulisse für Deutschland ist es klares Mandat des deutschen BMF, gegen eine derartige Verschiebung von privaten Schulden auf den Staatssektor in Italien vorzugehen.“

Italiens Premier Renzi hat nach der Ablehnung der Rettung bereits einen Rückzieher gemacht: Italien wird seinen Banken nach Angaben von Ministerpräsident Matteo Renzi auch ohne neue Ausnahmen von EU-Regeln helfen können. Er habe auf dem EU-Gipfel keine Änderung der geltenden Vorschriften gefordert, sagte Renzi am Mittwoch nach Ende des EU-Gipfels in Brüssel. Hilfe für die Banken sei auch im bisherigen gesetzlichen Rahmen für die Bankenunion möglich. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte, sowohl der Stabilitätspakt als auch die Regeln der Bankenunion böten ausreichende Flexibilität, um bei spezifischen Problemen in einzelnen EU-Ländern reagieren zu können. Es gebe keine Notwendigkeit für neue Regeln. „Wir können ja nicht alle zwei Jahre die Dinge wieder neu machen“, sagte sie.

Renzi hatten nach der Austritts-Entscheidung der Briten bereits am Montag in Berlin auf Probleme italienischer Banken verwiesen. Er kritisierte seine Vorgängerregierungen, weil diese anders als die Regierungen anderer EU-Staaten etwa die Frage der Rekapitalisierung der Banken noch nicht angegangen seien. Eine Sprecherin der EU-Kommission wies in Brüssel darauf hin, dass man sich das italienische Vorgehen genau anschaue. Es stimme, dass die Brexit-Entscheidung einen negativen Effekt auf italienische Banken gehabt habe. Allerdings lasse sich dies auch in anderen Ländern beobachten.

Allerdings stellt sich die italienische Zentralbank offenbar auf eine größere Operation ein: Der Gouverneur der Banca d’Italia, Ignazio Visco, sagte der Zeitung Il Sole 24 Ore, dass die Zentralbank alle Instrumente nützen werde, um die Stabilität des italienischen Banken-Systems zu sichern.

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