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Falsche Zahlen: Wirtschaftslage in Europa viel schlechter als angenommen

Die Euro-Retter haben die Lage in Griechenland nach Ansicht des Schweizer Finanzexperten Michael Bernegger völlig falsch beurteilt. Daher sind die dem Land aufgezwungenen Alternativen – Grexit oder interne Abwertung - völlig untauglich. Bedenklich: Auch in den anderen Euro-Krisenstaaten ist die tatsächliche Lage viel schlechter als die offiziellen Zahlen. Die EU befindet sich auf keinem guten Weg.

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Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie haben eine ganz andere Sicht auf Griechenland als die meisten Beobachter: Was sind die Stärken der griechischen Wirtschaft?

Michael Bernegger: Die Stärken oder Trümpfe der griechischen Wirtschaft liegen eindeutig im Export. Der Konsens sagt das Gegenteil, hat aber die offiziellen Zahlen weder hinterfragt noch analysiert. Griechenland hat die größte und wettbewerbsstärkste Handelsflotte der Welt. Sie ist aufgrund geschickten Investitionsverhaltens für die nächsten zehn Jahre sehr gut positioniert. Sie ist effektiv drei- bis viermal so groß wie in der Leistungsbilanz und in der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung ausgewiesen. Im Tourismus hat das Land mit dem starken Wachstum des 5-Sterne Hotellerie in den 2000er Jahren einen Sprung vom Massen- zum Qualitätstourismus vollzogen. Auch der Tourismus exportiert deutlich mehr als offiziell ausgewiesen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welche sind die Schwächen?

Michael Bernegger: Ihre Schwächen sind die Konzentration im Export auf extrem zyklische Segmente, die sehr hohe Energieabhängigkeit und -intensität des Landes und die strukturelle Schwäche staatlicher Institutionen. Auch dort, wo man es nicht vermuten würde – bei der Zentralbank.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie schreiben, dass die Griechenland sich selbst mit falschen Statistiken in ein schlechtes Licht gestellt hat. Trägt die Zentralbank hier Mitschuld?

Michael Bernegger: Die Zentralbank errechnet seit Jahrzehnten die Leistungsbilanz völlig falsch. Sie weist lächerlich geringe Werte für den Export der Handelsschifffahrt und zu niedrige Werte für den Tourismus aus. Der eine Grund ist historisch, hängt mit der Besteuerung und Regulation der Handelschifffahrt sowie mit dem Währungsregime in Griechenland zusammen. Der zweite Grund ist effektiv die Komplexität, vor allem für die Tourismus-Statistik, in einer Währungsunion. Ein dritter ist Inkompetenz der Behörde, der vierte sind die politischen Machtverhältnisse. Die Reeder sind die eigentliche Macht im Land, sie sind nicht auskunftspflichtig und -willig. Ihre Industrie ist enorm kapital- und energieintensiv, sehr zyklisch und riskant. Sie haben entsprechend große finanzielle Mittel und kein Interesse, diese öffentlich zu machen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie schreiben, dass die Handelsschifffahrt in einem negativen Konjunktur-Zyklus steckt. Wo liegt das Problem?

Michael Bernegger: Die Handelsschifffahrt hatte in den 2000er Jahren einen der größten Booms aller Zeiten. Die Fracht-Raten – also die Preise für Seefracht-Transporte – explodierten förmlich. Besonders ausgeprägt war dies in den von der griechischen Flotte besetzten Segmenten – dem Tanker-Geschäft und bei Massenfrachtgütern wie Eisenerz und Kohle. Bei letzteren versiebenfachten die Frachtraten sich zwischen 2002 und 2008. Dies führte weltweit zum einem Investitionsboom in neue Schiffe, der weit überschoss. Heute lastet ein Überangebot, das überdies zu überhöhten Baukosten erstellt wurde, auf dem Markt.

Dies hat den Preisverfall der Frachtraten herbeigeführt. Bei den Transportern von Eisenerz und Kohle sind sie gegenüber 2008 um 90% gefallen, eine Deflation ohnegleichen. Und parallel dazu sind die Erdölpreise in den Jahren 2011 bis 2014 auf historische Höchststände angestiegen. Die Kosten für den Kraftstoff repräsentieren den größten Teil der Betriebskosten der Schiffe. In den letzten Jahren betrugen sie allein 60-80% der Frachterträge, während 20% normal ist. Von den großen Flotten hat sich die griechische weitaus am besten in diesem schwierigen Markt behauptet. Sie hat frühzeitig und nicht erst im Boom investiert, und kann es seit 2012 wieder tun, weil sie finanzkräftig ist und billige Schiffe aus Konkursen und Zwangsverkäufen ersteigern kann.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Ihre Kernthese ist, dass Griechenland eigentlich viel stärker ist (BIP) als von der Troika unterstellt. Hat man das Land jahrelang falsch behandelt?

Michael Bernegger: Das erste Problem ist die griechische Statistik. Handelsschifffahrt, Tourismus und Bautätigkeit – die drei wichtigsten Zweige des privaten Sektors, sind konzeptionell in der Statistik falsch erfasst. Das zweite Problem besteht darin, dass die Troika dies anscheinend nicht überprüft und jedenfalls nicht korrigiert hat.

Es ist das A und O des Krisenmanagements, die Konzeption und operationelle Praxis der Datenerhebung akribisch zu überprüfen. Das ist offensichtlich nicht passiert. Im Ergebnis sind und bleiben die griechische Leistungsbilanz und das Bruttoinlandprodukt falsch erfasst. Die Leistungsbilanz war in den 2000er Jahren aktiv und hat sich nicht dramatisch passiviert wie ausgewiesen. Es hat nie eine Verschlechterung der preislichen Wettbewerbsfähigkeit gegeben. Auch waren Budgetdefizite und Schuldenstand relativ zum BIP deutlich geringer als angegeben. Die Diagnose verlorener preislicher Wettbewerbsfähigkeit war von allem Anfang an falsch. Der Einbruch der Wirtschaftsaktivität ist seither leider noch deutlich stärker als in den offiziellen Daten. Die Handelsschifffahrt hatte einen Einbruch, der nur zu einem kleinen Teil erfasst ist. Der immens grosse informelle Sektor hat einen schweren Rückschlag erlitten, zuvorderst in der Bautätigkeit.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie sagen, dass der IWF in Griechenland versagt hat. In welcher Hinsicht?

Michael Bernegger. (Foto: Privat)

Michael Bernegger. (Foto: Privat)

Michael Bernegger: Ich möchte vorausschicken, dass ich den IWF angesichts großer, potentieller Risiken in vielen Ländern strategisch sehr wichtig finde. Es geht mir nicht darum, ihn grundsätzlich in Frage zu stellen. Im Falle Griechenlands hat er aus drei Gründen versagt: Die Zahlungsbilanzstatistik und –analyse ist das Kerngeschäft des IWF. Seit 30 Jahren weiß der IWF, dass die Exporte der griechischen Reederei strukturell nicht oder falsch erfasst sind. Es gibt mehrere Berichte des IWF darüber. Der IWF deutete auch mehrfach an, dass die Dimensionen kolossal sind. Offenbar hat man ausgerechnet diesen Punkt nicht überprüft und korrigiert, als die Mission in Griechenland begann. Nur angesichts der fälschlicherweise sehr hohen, ausgewiesenen Defizite in der Leistungsbilanz bekam die interne Abwertung als Lösungsansatz überhaupt eine solche Bedeutung.

Der zweite Fehler ist dieser Ansatz der internen Abwertung, der vom Chefökonomen Olivier Blanchard bereits vor Ausbruch der Krise in den 2000er Jahren entwickelt wurde. Meines Erachtens ist dies einer der größten Irrtümer der Makroökonomie seit den 1930er Jahren. Der Fehler ist, dass er für die Situation einer hohen Verschuldung des privaten Sektors – gegenüber dem Bankensektor und als Steuerzahler gegenüber dem Staat – nicht angemessen ist. Genau dies ist in Griechenland und in den anderen Peripherieländern der Fall. Der dritte Fehler ist die sterile Anwendung der Elemente des Washington Konsensus, ohne auf die Struktur des Landes Rücksicht zu nehmen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie sagen, Griechenland leide wegen der Politik der internen Abwertung an einer Schuldendeflation. Was ist das – und was bedeutet es?

Michael Bernegger: Die interne Abwertung beinhaltet zweierlei: Löhne und Preise werden drakonisch abgesenkt, um im Export die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Die Steuern, vor allem die indirekten Steuern wie Mehrwertsteuer, werden erhöht, um die inländische Kaufkraft zu reduzieren und die Wirtschaft auf den Export auszurichten. Das ist die Theorie. Effektiv wurden die nominellen Einkommen in der ganzen Wirtschaft komprimiert. Die indirekte Abwertung funktionierte in Griechenland nicht, weil erstens die dominante Exportindustrie kapital- und energieintensiv ist und nicht arbeitsintensiv. Zweitens vernachlässigt dies die hohe ausstehende Schuld: Weil die ausstehende Schuld und der Schuldendienst (Zinsen, Rückzahlung, Steuern) nominell sind, steigen Schulden und Schuldendienst durch die drastische Reduktion der nominellen Einkommen real ständig an. Sie werden untragbar. Die Haushalte können Hypothekenzinsen und Steuern nicht mehr bezahlen, die Unternehmen reduzieren Investitionen und Beschäftigung aufs Äußerste.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie schreiben, dass der Schuldenschnitt von 2012 die Probleme nicht gelöst, sondern verschärft hat. Warum?

Michael Bernegger: Der Schuldenschnitt war eine Maßnahme, um die Staatschuld zu reduzieren und damit tragfähig zu machen. Nicht ausreichend bedacht wurden seine Nebenwirkungen: Er hat die Banken unmittelbar in eine systemische Krise gestürzt, die bis heute anhält. Die Banken mussten aufgrund der IFRS-Bilanzierungs-Vorschriften sofort hohe Abschreibungen auf ihren Beständen an Staatsanleihen tätigen. Das hat ihre eigenen Mittel großteils ausradiert. Die Rekapitalisierung erfolgte erst verzögert und in Etappen. Das war der eigentliche Fehler. Aufgrund der Basler Vorschriften über das Eigenkapital mussten die Banken sofort die Kreditvergabe einschränken. Diese drastische Kreditklemme hat eine akute Liquiditätskrise in der gesamten Wirtschaft geschaffen.

Die Bauinvestitionen brachen fast vollständig zusammen. Viele Unternehmen konnten ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen, eine eigentliche Bankrott- und Pleitewelle breitete sich über die ganze Wirtschaft aus. Als Folge sind die Quote der unbedienten und faulen Kredite in unfassliche Dimensionen angestiegen, weit über 40% aller Kredite. Diese Kredite müssen mit viel höheren Risikogewichten unterlegt werden. Die Banken sind wegen der zeitlich verzögerten Rekapitalisierung dadurch unterkapitalisiert. Griechenland ist heute in der katastrophalen Situation einer Schuldendeflation wie die USA in den frühen 1930er Jahren. Die Phänomene bei den Banken sind horrend ansteigende Quoten fauler Kredite, ungenügendes Eigenkapital der Banken, periodische Abzugspaniken und ungenügende Depositenbasis.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was müsste geschehen, um Griechenland nachhaltig zu sanieren?

Michael Bernegger: Griechenland ist in einer schweren akuten Krise, ist aber keineswegs strukturell ein Fass ohne Boden. Am Ursprung steckt ein schwerer Preisschock im Außenhandel (Kollabierende Exportpreise, stark gestiegene Import- und Vorleistungspreise), eine externe Deflation, die als Verlust an Wettbewerbsfähigkeit missinterpretiert wurde. Durch eine falsche Politik der internen Abwertung wurde die Wirtschaft in eine kumulative Schuldendeflation gestürzt. Man müsste die Banken sofort rekapitalisieren, die faulen Kredite in eine intelligent konzipierte „Bad Bank“ auslagern, die Depositenbasis durch eine Reihe von Maßnahmen wieder verbessern. Möglichkeiten dazu gibt es genügend. Das kostet zunächst, kann aber später durch eine Privatisierung der Banken wieder eingespielt werden. Strukturell ist die Wirtschaft mit der Handelsschifffahrt und dem Tourismus sehr gut positioniert.

Die seit letztem Jahr niedrigen Erdölpreise sind ein Segen für die Schifffahrt. Für den inländischen Konsum helfen die Erdölpreise nicht, weil der Anteil von Mehrwertsteuern und produktspezifischen Steuern so stark erhöht worden ist. Fatal ist, dass die Troika jetzt Griechenland nur zwei untaugliche Optionen überlässt: Weiterfahren mit der Schuldendeflation oder Grexit, was noch schlimmer ist. Die Abwertung würde nichts nützen, weil die Handelsschifffahrt einnahmen- und ausgabenseitig dollarbasiert ist. Wie die Fünf-Sterne Hotellerie ist sie sehr kapitalintensiv. Bei einem Grexit würden die Zinsen drastisch ansteigen, und eine Angebotsexpansion in diesen Sektoren verunmöglichen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In welchem Zustand sind die anderen Euro-Staaten? Operieren wir auch hier mit falschen Voraussetzungen?

Michael Bernegger: Die Probleme in der Erfassung der Handelsschifffahrt sind in Griechenland spezifisch und einzigartig. Hingegen hat das allgemeine gesamtwirtschaftliche Zahlenwerk in Europa erhebliche und gravierende Mängel, nicht nur, aber besonders in den Peripherieländern. Die Methoden-Fehler gehen meist weit zurück, häufig bis in die 1960er und 1970er Jahre.

Die Tourismus-Statistik hat besonders seit der Einführung des Euro erhebliche Defizite, und die Bauinvestitionen und der private Konsum sind in vielen Ländern konsequent und systematisch falsch erfasst. Der informelle Sektor stellt ein riesiges Problem dar. Die Lohnstatistiken sind dadurch massiv verzerrt. Das effektive BIP liegt meist deutlich höher als ausgewiesen. Dadurch sind die Defizit- und die Schuldenquoten teilweise beträchtlich geringer als in der EDP-Prozedur ausgewiesen. Während das absolute Niveau des BIP deutlich höher liegen dürfte, ist der Rückschlag seit 2008 in den Peripherieländern, aber auch in Frankreich viel stärker als ausgewiesen. Die Deflationsgefahr wird erheblich unterschätzt anhand der gängigen Teuerungsindikatoren.

Die Wirtschaftslage in Europa ist insgesamt viel schlechter als allgemein erkannt. Generell wird die Rolle der Geldpolitik und der Bankenregulierung für die Eurokrise massiv unterschätzt.

Die Banken sind in allen Peripherieländern inklusive Ostmitteleuropas in einer Situation einer latenten Systemkrise. Steigende Quoten nicht-bedienter und fauler Kredite, fallende Preise von Immobilien als wichtigster Sicherheit der Kreditvergabe gibt es nicht nur in Griechenland. Mit der Tiefzinspolitik der EZB werden sie nicht beseitigt werden können. Eine Rekapitalisierung der Banken sollte überall höchste Priorität haben, sonst können die akute Kreditklemme nicht gelöst und das Wirtschaftswachstum nicht nachhaltig angekurbelt werden. Die latenten Systemrisiken sind viel bedeutender, weil die gesamte Bankenregulierung Risiken nicht verringert, sondern teilweise potenziert. Sie wirkt etwa prozyklisch verstärkend.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Zeigt nicht die Unfähigkeit aller Beteiligten im Fall Griechenlands, dass ein zentralistisches Wirtschaftssystem (EU/EZB/IWF) im Grunde niemals funktionieren kann?

Am Ursprung stehen in Griechenland Fehler nationaler Behörden, vor allem der Zentralbank, aber auch die strukturelle Schwäche des griechischen Staates. In der akuten Krise ist die Troika mit einem unangemessenen Lösungsansatz zu Werk gegangen, und hat die wirklichen Fehler und die Situation in Griechenland gar nicht adäquat analysiert. Erschreckend ist, dass man keine Lehren daraus zieht.

Wenn man der Presse Glauben schenkt, so sind die Forderungen der Troika immer noch in der Richtung Lohnsenkung, Rentensenkung, Mehrwertsteuer-Erhöhung. Diese Kombination hat verheerende Konsequenzen gehabt. Die von der Troika geforderte drastische Mehrwertsteuer-Erhöhung auf den Inseln würde direkt wie 2011/12 eine tiefe Rezession für den Tourismus auslösen. Vergessen Sie nicht, dass die türkische Lira seit Quartalen im freien Fall ist. Drastische Preiserhöhung in Griechenland und anhaltende Preissenkung in der Türkei würden die Tourismusströme umlenken. Das Problem ist die Unfähigkeit der Akteure des Zentrums, rasch zu lernen, nicht die zentralistische Struktur. Statt endlich die Datengrundlagen vor allem der Leistungsbilanz zu überprüfen, lässt sich die Eurozone vom IMF in eine katastrophale Alternative – den Grexit – hineinmanövrieren.

Michael Bernegger ist selbständiger Ökonom. Er arbeitete als wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Schweizerischen Nationalbank, als Währungsanalyst in einer Investmentbank und in verschiedenen Führungsfunktionen in der schweizerischen Finanzindustrie. Seine vollständige und äußerst lesenswerte Analyse über die Lage in Griechenland hat er auf Social Europe veröffentlicht.

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Anschlag in Ansbach war Selbstmord-Attentat eines Syrers
Anschlag in Ansbach war Selbstmord-Attentat eines Syrers
Ein als Asylbewerber abgelehnter Mann aus Syrien hat in der Nacht einen Selbstmordanschlag in der bayrischen Gemeinde Ansbach verübt. Mindestens 12 Menschen wurden verletzt. Der Mann war vor einem Jahr als Asylbewerber abgelehnt worden, blieb jedoch weiter auf Duldung in…
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Polizei am Tatort in Ansbach. (Foto: dpa)

Polizei am Tatort in Ansbach. (Foto: dpa)

Bei einem Sprengstoffanschlag im bayerischen Ansbach sind am Sonntagabend der Täter getötet und mindestens zwölf weitere Menschen verletzt worden. Nach Angaben des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann zündete ein 27-jähriger Syrer am Eingang zu einem Festivalgelände im Zentrum der fränkischen Stadt einen Sprengsatz, nachdem er nicht auf das Gelände gelassen worden sei. Der Mann habe seit zwei Jahren in Deutschland gelebt und sei nach der Ablehnung seines Asylantrags vor einem Jahr weiter geduldet worden. Ein islamistischer Hintergrund sei nicht auszuschließen, sagte Herrmann in der Nacht vor Journalisten in Ansbach. Der Sprengsatz detonierte nach Polizeiangaben kurz nach 22.00 Uhr in der Nähe des Eingangs zu dem Musikfestival mit mehr als 2000 Teilnehmern.

Herrmann sagte, der Täter habe die Explosion vorsätzlich herbeigeführt. Er habe früher bereits zweimal versucht, sich das Leben zu nehmen. Es sei noch unklar, ob er nur in Suizidabsicht gehandelt habe oder ob er andere Menschen mit in den Tod habe nehmen wollen. Der Inhalt des Rucksacks, den der Täter bei sich trug, sei aber geeignet gewesen, noch mehr Menschen zu töten. Polizeiangaben zufolge waren weit verstreut Metallteile aufgefunden worden. Bei islamistischen Anschlägen im Nahen Osten werden häufig Metallteile oder Nägel zur Verstärkung der Wirkung eines Sprengsatzes benutzt. Wieweit die Tat islamistischem Terror zuzuordnen sei, müssten die Ermittlungen zeigen, sagte Herrmann. Auszuschließen sei dies nicht.

Herrmann zufolge war der 27-Jährige bereits wegen anderer Vorfälle polizeibekannt gewesen. Sein Asylantrag sei vor einem Jahr abgelehnt worden. Er habe aber den Status der Duldung gehabt.

Nach Angaben eines Polizeisprechers wurde die Explosion in der Innenstadt vor einem Weinlokal und in der Nähe des Festival-Eingangs um kurz nach 22.00 Uhr bei der Polizei gemeldet. Das Zentrum Ansbachs wurde weiträumig abgeriegelt. Unter den Verletzten befanden sich nach Polizeiangaben drei Menschen mit schweren Verletzungen.

Augenzeugen berichteten von einer schweren Explosion. „Plötzlich hörte ich einen lauten, einen wirklich lauten Knall, eindeutig eine Explosion“, sagte Anwohner Thomas Debinski Reuters TV. Die Konzertbesucher seien in Panik ausgebrochen, berichtete er. Zunächst habe es Gerüchte über eine Gasexplosion gegeben, „aber dann kamen Leute, die sagten, dass eindeutig ein Rucksack explodiert ist, dass sich jemand in die Luft gesprengt hat.“

Europas Banken erwarten mit Sorge Ergebnisse von Stress-Test
Europas Banken erwarten mit Sorge Ergebnisse von Stress-Test
Viele europäische Banken erwarten mit Sorge die Ergebnisse des aktuellen Stress-Tests. Es wird erwartet, dass einige Banken neues Kapital auftreiben werden müssen. Tatsache ist: Die europäischen Banken haben seit der Finanzkrise deutlich an Boden gegenüber ihren Konkurrenten aus den USA…
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EZB-Chef Mario Draghi und sein portugiesischer Vize Vitor Constancio, Anfang Dezember in Frankfurt. (Foto: dpa)

EZB-Chef Mario Draghi und sein portugiesischer Vize Vitor Constancio, Anfang Dezember in Frankfurt. (Foto: dpa)

Die US-Banken haben die Finanzkrise hinter sich gelassen, während die Europäer noch immer Altlasten mit sich herumschleppen. Wie gravierend die Unterschiede inzwischen sind, hat das Analysehaus Tricumen ausgerechnet: 2007 fuhren die acht größten europäischen Banken mit dem Handel von Anleihen, Devisen und Rohstoffen noch Einnahmen von 48 Milliarden Dollar ein, die fünf größten US-Banken kamen auf 38 Milliarden. Im vergangenen Jahr schafften die Europäer noch 26 Milliarden Dollar, die US-Häuser dagegen 43 Milliarden. Ähnlich ist der Trend im Beratungsgeschäft. „Ich gehe davon aus, dass die europäischen Banken weiter Marktanteile an die Amerikaner verlieren“, sagt Tricumen-Analyst Darko Kapoor.

Die Deutsche Bank warnt regelmäßig vor diesem Szenario. Europa brauche eine globale Bank, damit Unternehmen diesseits des Atlantiks bei Kapitalmarktgeschäften nicht zu abhängig von US-Banken seien, lautet das Mantra.

Viele Bankmanager werden am 29. Juli keinen entspannten Start in die Sommerferien haben. Statt auf dem Balkon oder am Strand müssen sie den Freitagabend im Büro verbringen und die Ergebnisse des europaweiten Banken-Stresstests auswerten. Die EU-Bankenbehörde EBA will die Resultate an diesem Tag erst um 22 Uhr veröffentlichen, wenn alle wichtigen Börsen geschlossen haben. Auf diese Weise gewährt sie Investoren genügend Zeit, die Ergebnisse bis zur Öffnung der Märkte am Montag zu verdauen. Manche Beobachter fühlen sich an Zeiten der Finanzkrise erinnert, als an Wochenenden regelmäßig Rettungspläne für marode Finanzinstitute gebastelt wurden.

Vergleichbare Aktionen erwarten die meisten Banker und Experten dieses Mal zwar nicht, aber die Stimmung ist vor der Verkündung der Zahlen durchaus angespannt. Neben der Deutschen Bank, die mit ihrer Kernkapitalquote von 10,7 Prozent vielen Konkurrenten hinterherhinkt, stehen vor allem italienische Geldhäuser unter Druck. Sie schieben faule Kredite von 360 Milliarden Euro vor sich her und werden beim Stresstest deshalb nach Einschätzung von Experten besonders schlecht abschneiden. EZB-Chef Mario Draghi hat eine rasche Lösung der Probleme angemahnt.

Am Markt gibt es deshalb Spekulationen, die Politik könne die Stresstest-Resultate als Rechtfertigung nutzen, um italienische Geldhäuser zu stützen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärte kürzlich, man solle zunächst die Stresstest-Ergebnisse abwarten, um die Probleme der Banken besser bewerten zu können. Viele Experten halten das jedoch für Augenwischerei. „Das Problem der faulen Kredite in Italien ist seit langem bekannt“, sagt ein Bankvorstand. „Ich erwarte nicht, dass die Behörden aus dem Stresstest grundlegend neue Erkenntnisse gewinnen.“

Schon beim vorangegangenen Fitnesscheck 2014 entpuppten sich die Geldhäuser zwischen Neapel und Mailand als größte Sorgenkinder – passiert ist seitdem wenig. „Wenn die Therapie nicht erfolgt, ist das etwas, das man nicht dem Stresstest anlasten darf“, betont Michael Kemmer, der Hauptgeschäftsführer des deutschen Bankenverbands. Staatshilfen für italienische Banken sind aus seiner Sicht allerdings nur „in eng begrenzten Ausnahmefällen“ denkbar. Bei den neun teilnehmenden Instituten aus Deutschland erwartet Kemmer nach dem Stresstest keine „tiefgreifenden Verwerfungen“. Österreichs Notenbankchef Ewald Nowotny sagte der Nachrichtenagentur APA am Freitag, er wolle die Lage der Geldhäuser nicht überdramatisieren. Das sei „ein lösbares Problem, etwa mit dem bewährten Modell einer Bad Bank“.

Die EBA prüft, wie sich die Zahlen der Geldhäuser in einer Krise entwickeln würden. Anders als 2014 gibt es beim diesjährigen Test keine Mindestkapitalquote, die Banken nach dem sogenannten Stress-Szenario mindestens erreichen müssen – sie können somit auch nicht durchfallen. Die EZB will die Resultate aber berücksichtigen, wenn sie gegen Jahresende individuelle Mindestkapitalquoten für Institute festlegt. Die Stresstest-Ergebnisse sind für Banken also eine Art Zwischenzeugnis.

Investoren wollen dabei genau darauf schauen, wie Banken im Stress-Szenario im Vergleich zu ihren Konkurrenten abschneiden. „Es wird Rankings geben – und der Markt bildet sich dann eine Meinung“, sagt ein hochrangiger Bankenaufseher. Die Geldhäuser müssten deshalb genau erklären, wie ihre Ergebnisse zustande gekommen seien. „Da gibt es sehr methodengetriebene, technische Einflüsse.“ Da die deutschen Institute die schärferen Basel-III-Kapitalregeln schrittweise einführen, wird ihre harte Kapitalquote in den nächsten Jahren zum Beispiel tendenziell sinken – völlig unabhängig vom Stress-Szenario. „Dieser Effekt ist bei den deutschen Banken in Summe nicht ganz unbeträchtlich – und muss erläutert werden.“

Viele Institute hoffen, dass Investoren nach dem Stresstest wieder Vertrauen in den Sektor fassen. Seit dem Brexit-Votum sind Bank-Aktien europaweit eingebrochen. Sollten Investoren oder Aufsichtsbehörden nach dem Test von Banken eine Stärkung ihrer Kapitalpolster fordern, stünde der Finanzsektor dagegen vor großen Problemen. „Banken können wegen der niedrigen Zinsen das Kapital nicht so schnell aufbauen, wie sie müssten“, räumt ein hochrangiger Manager ein. „So schnell kann man die Kosten gar nicht abbauen, um das wettzumachen.“

Kapitalflucht: Türkei fürchtet Wirtschaftskrieg gegen Erdogan
Kapitalflucht: Türkei fürchtet Wirtschaftskrieg gegen Erdogan
In der Türkei erwarten verschiedene Medien einen Wirtschaftskrieg des Westens gegen die Türkei. Öl ins Feuer goß der Vorsitzende der Grünen, Özdemir: Er fordert EU-Sanktionen. Die Vertreter der US-Handelskammer in der Türkei sind dagegen nicht so pessimistisch.
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Recep Tayyip Erdogan mit seinem Premier Binali Yildirim (li.) und Generalstabschef Hulusi Akar. (Foto: dpa)

Recep Tayyip Erdogan mit seinem Premier Binali Yildirim (li.) und Generalstabschef Hulusi Akar. (Foto: dpa)

Türkische Medien berichten, dass nach dem misslungenen Putschversuch der „Westen“ darauf erpicht sei, Erdogan mit einer vorsätzlich ausgelösten wirtschaftlichen Krise zu stürzen. So titelt die Zeitung Günes „Der zweite Putschplan des Westens ist die Verursachung einer wirtschaftlichen Krise“. So hatte Barbara Wesel von der Deutschen Welle zwei Tage nach dem Putsch geschrieben: „Politische Instrumente bieten sich nicht mehr an, den Sultan vom Bosporus zu stoppen – sondern nur wirtschaftliche. Das beginnt mit einem Kollaps beim Tourismus, gefolgt von einer Abwanderung der Investoren und großen Unternehmen.“ Die regierungsnahe Zeitung Star bestätigt die Feststellung der Türkei-Gegner, wonach die türkische Regierung und Erdogan nicht mit politischen Mitteln gestürzt werden können. Die türkische Opposition sei zwar gegen den Putschversuch gewesen, doch sie erhoffe sich eine Wirtschaftskrise, um Erdogan loszuwerden. Das ist ihre letzte Hoffnung, so das Blatt.

Tatsächlich kommt es aktuell zu einer Kapitalflucht aus der Türkei. Zuvor hatte die Rating-Agentur Standard & Poor’s (S&P) die Kreditwürdigkeit der Türkei wegen der politischen Turbulenzen auf „BB“ von „BB+“ heruntergestuft– und damit tiefer in den spekulativen Bereich. Die Banken Morgan Stanley, Societe Generale, BNP Paribas und Citigroup deuteten an, sich zurückziehen zu wollen. Patrick Mange, Fondsmanager bei BNP Paribas Investment Partners, sieht türkische Anlagen kritisch.

Am Sonntag hat der grüne Politiker Cem Özdemir als erster europäischer Politiker Sanktionen gegen die „Machthaber“ in der Türkei angeregt. 

Vizepremier Nurettin Canikli sagte am Donnerstag, dass S&P und die Putschisten demselben Zweck dienen würden. Die Milliyet zitiert Canikli: „Schauen sie, man wartet üblicherweise ein bis eineinhalb Monate ab, um die Auswirkungen des Putschversuchs auf die makroökonomischen Indikatoren zu beobachten und einzustufen. Die Entscheidung von S&P ist weder objektiv noch rational. Es ist unmöglich, mit einer rationalen Logik innerhalb dieser kurzen Zeit eine derart scharfe Entscheidung zu fällen. Sie müssen die Auswirkungen auf den Kapitalmarkt, aus den Haushalt und auf alle anderen Bereiche messen. Das ist innerhalb von drei Tagen schlichtweg unmöglich.“

Erdogan sagte, dass die Entscheidung der Ratingagentur eine politische sei. „Diese Ratingagenturen warten auf derartige Gelegenheiten. Doch sie werden uns nicht stoppen und die Notenbank wird die Liquidität sicherstellen“, zitiert Finans Gündem Erdogan.

Währenddessen ist der türkische Finanzminister darum bemüht, die Investoren zu beruhigen.

„Es wird eine maximale Feinfühligkeit für die wirtschaftliche Freiheit geben“, zitiert Bloomberg Simsek. Zudem werde die Türkei Maßnahmen treffen, um private Investitionen zu fördern. The Economist berichtet in diesem Zusammenhang, dass das Scheitern des Putschversuchs sich bisher positiv auf die türkische Wirtschaft ausgewirkt habe. „Das ist kein Sieg für die türkische Demorkatie. Statt die demokratischen Institutionen zu stärken, wird Herr Erdogan seine realen und als Feind wahrgenommenen Feinde säubern und seine eigene Herrschaft etablieren. Putsche können viele Formen haben.“

Die Türkisch-Amerikanische Handelskammer (TABA-AmCham) gibt sich von allen Organisationen und Personen am optimistischsten. Der Chef der TABA-AmCham, Bora Gurcay, sagt, dass US-Firmen im aktuellen Jahr Direktinvestitionen in der Türkei tätigen wollen, berichtet die Nachrichtenagentur Anadolu. Nach Angaben von Gurcay, der auch Chef von Motorola Solutions Turkey ist, sollen vier prominente US-Firmen in den kommenden Monaten große Investitionen in der Türkei durchführen. „Als die Leute das erste Mal von den Ereignissen gehört haben, brach eine Panik bei den ausländischen Firmen aus (…) Aber nachdem das türkische Volk den Putschversuch gestoppt und die Demokratie verteidigt hat, indem sie auf die Straßen gingen, entstand der Eindruck, wonach sich dauerhafte Investitionen in dem Land lohnen“, so Gurcay.

Im vergangenen Jahr befand sich die Türkei auf der Liste der beliebtesten Destinationen für ausländische Investoren auf Platz 20. Es gab ausländische Direktinvestitionen (FDI) von 16,5 Milliarden Dollar, berichtet die Welthandelskonferenz (UNCTAD). Die Renditen für zwei- fünf- und zehnjährige Staatsanleihen hätten aufgrund des Putschversuchs und der Entscheidung der Ratingagentur steigen müssen. Doch dem ist nicht so. Bei allen Staatsanleihen gab es prozentuale Renditenrückgänge. Der Anleihenmarkt hat offenbar nach wie vor ein großes Vertrauen in die türkische Wirtschaft.

Streit mit Türkei: Europa könnte von Öl-Regionen abgeschnitten werden
Streit mit Türkei: Europa könnte von Öl-Regionen abgeschnitten werden
Die aktuelle Entfremdung zwischen der EU und der Türkei wird auch energiepolitische Folgen haben. Die EU wird schrittweise aus den ölreichen Regionen in der Nachbarschaft der Türkei isoliert. Mit der Türkei als EU-Mitglied hätte Europa seine Energiezufuhr autonom bestimmen können.
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Erdogan und Juncker am 5. Oktober 2015 in Brüssel. Juncker will verhindern, dass die EU vom Öl isoliert wird. (Foto: dpa)

Erdogan und Juncker am 5. Oktober 2015 in Brüssel. (Foto: dpa)

Aufgrund der Entfremdung zwischen der Europa und der Türkei wird es für  die EU zunehmend schwieriger, zu den wichtigsten Energieressourcen der Welt einen autonomen Zugang zu bekommen und ihre Energiezufuhr zu kontrollieren. Die Türkei will als Schnittstelle zwischen den EU-Absatzmärkten und den energiereichen Regionen in Zentralasien, im Kaukasus und im Nahen Osten agieren. Wenn die Türkei ein Mitglied der EU wäre, hätte die EU einen direkten Zugang zu jenen Energieressourcen, was entscheidend für die Energieunabhängigkeit der EU wäre. Europäische Energiekonzerne könnten dann den EU-Markt autonom versorgen und einen enormen Einfluss auf die Ölpreisbildung ausüben.

Allerdings gibt es zahlreiche Hinweise dafür, dass sich die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei nicht verbessern, sondern verschlechtern werden. Eine politische Einigung zwischen Ankara und Brüssel ist nicht in Aussicht. Türkische Geopolitiker bewerten die aktuellen Entwicklungen zwischen der EU und der Türkei aus einer globalen Perspektive.

Der türkische Oberst a.D. und Geopolitiker, Nejat Tarakçı, berichtet in einer Analyse der Denkfabrik TASAM: „Nach dem Zerfall der UDSSR gab es zwischen der EU und den USA eine Kooperation, um das entstandene Machtvakuum in Europa auszufüllen. Diese Kooperation wurde nach dem Jugoslawienkrieg und dem Ersten Golfkrieg (1991) aufgelöst, weil die Amerikaner Europa aus den Energie-Regionen verdrängte und gleichzeitig in anderen Bereichen eine Teilung der finanziellen Last verlangte. Die USA traten mit Japan und Deutschland auf der globalen Ebene in eine wirtschaftliche und politische Konkurrenz. Die Strategie Deutschlands, gemeinsam mit Frankreich die EU als balancierenden Gegenpol aufzubauen, ist aufgrund der politischen und wirtschaftlichen Manövrierfähigkeit der USA ins Leere gelaufen (…). Das Ziel der USA, seine militärische Stärke zu nutzen, um in den ölreichen Regionen ein Monopol aufzubauen, hat dazu geführt, dass die EU und die USA zwangsläufig zu Konkurrenten wurden.“

Audi will Bau von Elektro-Autos beschleunigen
Audi will Bau von Elektro-Autos beschleunigen
Audi will den Bau von neuen Elektro-Modellen forcieren. Das Unternehmen blickt vor allem auf China als neuem Absatzmarkt.
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Audi will in China nicht mehr bloß Spritfresser verkaufen. (Foto: dpa)

Audi will in China nicht mehr bloß Spritfresser verkaufen. (Foto: dpa)

Audi will den Anteil an Elektrofahrzeugen in den kommenden Jahren massiv ausbauen. In einem Interview der Heilbronner Stimme erklärte der Vorstandsvorsitzende Rupert Stadler: „In den nächsten drei bis vier Jahren werden wir diverse Plug-In-Hybride anbieten. Bis 2020 drei reine E-Autos und bis 2025 einen Anteil von 25 bis 30 Prozent.“ Es werde auch in den unteren Segmenten etwas auf den Markt gebracht. Den Anfang macht nach seinen Worten 2018 ein Geländewagen, gefolgt von einem elektrifizierten Kompaktwagen. Später soll die gehobene Mittelklasse folgen.

Gerade für Märkte wie China sieht Stadler einen hohen Bedarf an E-Autos. Auch das Wasserstoffauto, das Spezialisten in Neckarsulm zur Serienreife entwickeln, soll kommen. Im Gegenzug will Audi sein Modellprogramm straffen. Stadler stellt zum Beispiel die dreitürigen Versionen von A1 und A3 infrage. „Da haben wir andere Ideen für interessantere Derivate“, sagte Stadler. Auch die hohe Variantenzahl bei Motoren, Getrieben, Lenkrädern, Sitzen und anderen Teilen stehe zur Disposition.

EU will europäische Kunden gegen VW unterstützen
EU will europäische Kunden gegen VW unterstützen
Die EU-Kommission will die geschädigten VW-Kunden in Europa beim Kämpf um Entschädigungen wegen des Diesel-Skandals unterstützen. VW-Chef Müller hatte erst vor kurzem erklärt, dass eine Entschädigung für alle europäischen Kunden für das Unternehmen zu einer ernsthaften Belastung würden.
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EU-Kommissarin Vera Jourova mit der US-Staatssekretärin Penny Pritzker in Brüssel. (Foto: dpa)

EU-Kommissarin Vera Jourova mit der US-Staatssekretärin Penny Pritzker in Brüssel. (Foto: dpa)

Die Europäische Kommission will einem Bericht zufolge den Ansprüchen europäischer Volkswagen-Kunden im Dieselskandal zur Durchsetzung verhelfen. Justizkommissarin Vera Jourova wolle die Bemühungen europäischer Verbraucherschützer koordinieren, entsprechende Leistungen durchzusetzen, berichtete die Zeitung Die Welt. Es müsse sichergestellt werden, dass die Verbraucher eine fair behandelt würden, zitiert die Zeitung aus einem Schreiben der Kommissarin. In dem Fall könnten verschiedene Teile des europäischen Verbraucherrechts angewandt werden.

Im Skandal um massenhaft manipulierte Diesel-Abgaswerte lehnt Volkswagen Entschädigungszahlungen für europäische Kunden ab. In den USA hat sich VW dagegen zu Milliardenzahlungen verpflichtet. Bei der Kommission war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. VW wollte sich zu dem Bericht nicht äußern.

Zuletzt hatte VW-Chef Müller erklärt, dass Entschädigungen für die Kunden in Europa das Unternehmen in ernste Schwierigkeiten bringen könnten.

Die EZB hat vor kurzem mit dem Ankauf von Unternehmensanleihen von VW begonnen, um dem Konzern in der Krise zu helfen.

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