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Falsche Zahlen: Wirtschaftslage in Europa viel schlechter als angenommen

Die Euro-Retter haben die Lage in Griechenland nach Ansicht des Schweizer Finanzexperten Michael Bernegger völlig falsch beurteilt. Daher sind die dem Land aufgezwungenen Alternativen – Grexit oder interne Abwertung - völlig untauglich. Bedenklich: Auch in den anderen Euro-Krisenstaaten ist die tatsächliche Lage viel schlechter als die offiziellen Zahlen. Die EU befindet sich auf keinem guten Weg.

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Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie haben eine ganz andere Sicht auf Griechenland als die meisten Beobachter: Was sind die Stärken der griechischen Wirtschaft?

Michael Bernegger: Die Stärken oder Trümpfe der griechischen Wirtschaft liegen eindeutig im Export. Der Konsens sagt das Gegenteil, hat aber die offiziellen Zahlen weder hinterfragt noch analysiert. Griechenland hat die größte und wettbewerbsstärkste Handelsflotte der Welt. Sie ist aufgrund geschickten Investitionsverhaltens für die nächsten zehn Jahre sehr gut positioniert. Sie ist effektiv drei- bis viermal so groß wie in der Leistungsbilanz und in der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung ausgewiesen. Im Tourismus hat das Land mit dem starken Wachstum des 5-Sterne Hotellerie in den 2000er Jahren einen Sprung vom Massen- zum Qualitätstourismus vollzogen. Auch der Tourismus exportiert deutlich mehr als offiziell ausgewiesen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welche sind die Schwächen?

Michael Bernegger: Ihre Schwächen sind die Konzentration im Export auf extrem zyklische Segmente, die sehr hohe Energieabhängigkeit und -intensität des Landes und die strukturelle Schwäche staatlicher Institutionen. Auch dort, wo man es nicht vermuten würde – bei der Zentralbank.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie schreiben, dass die Griechenland sich selbst mit falschen Statistiken in ein schlechtes Licht gestellt hat. Trägt die Zentralbank hier Mitschuld?

Michael Bernegger: Die Zentralbank errechnet seit Jahrzehnten die Leistungsbilanz völlig falsch. Sie weist lächerlich geringe Werte für den Export der Handelsschifffahrt und zu niedrige Werte für den Tourismus aus. Der eine Grund ist historisch, hängt mit der Besteuerung und Regulation der Handelschifffahrt sowie mit dem Währungsregime in Griechenland zusammen. Der zweite Grund ist effektiv die Komplexität, vor allem für die Tourismus-Statistik, in einer Währungsunion. Ein dritter ist Inkompetenz der Behörde, der vierte sind die politischen Machtverhältnisse. Die Reeder sind die eigentliche Macht im Land, sie sind nicht auskunftspflichtig und -willig. Ihre Industrie ist enorm kapital- und energieintensiv, sehr zyklisch und riskant. Sie haben entsprechend große finanzielle Mittel und kein Interesse, diese öffentlich zu machen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie schreiben, dass die Handelsschifffahrt in einem negativen Konjunktur-Zyklus steckt. Wo liegt das Problem?

Michael Bernegger: Die Handelsschifffahrt hatte in den 2000er Jahren einen der größten Booms aller Zeiten. Die Fracht-Raten – also die Preise für Seefracht-Transporte – explodierten förmlich. Besonders ausgeprägt war dies in den von der griechischen Flotte besetzten Segmenten – dem Tanker-Geschäft und bei Massenfrachtgütern wie Eisenerz und Kohle. Bei letzteren versiebenfachten die Frachtraten sich zwischen 2002 und 2008. Dies führte weltweit zum einem Investitionsboom in neue Schiffe, der weit überschoss. Heute lastet ein Überangebot, das überdies zu überhöhten Baukosten erstellt wurde, auf dem Markt.

Dies hat den Preisverfall der Frachtraten herbeigeführt. Bei den Transportern von Eisenerz und Kohle sind sie gegenüber 2008 um 90% gefallen, eine Deflation ohnegleichen. Und parallel dazu sind die Erdölpreise in den Jahren 2011 bis 2014 auf historische Höchststände angestiegen. Die Kosten für den Kraftstoff repräsentieren den größten Teil der Betriebskosten der Schiffe. In den letzten Jahren betrugen sie allein 60-80% der Frachterträge, während 20% normal ist. Von den großen Flotten hat sich die griechische weitaus am besten in diesem schwierigen Markt behauptet. Sie hat frühzeitig und nicht erst im Boom investiert, und kann es seit 2012 wieder tun, weil sie finanzkräftig ist und billige Schiffe aus Konkursen und Zwangsverkäufen ersteigern kann.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Ihre Kernthese ist, dass Griechenland eigentlich viel stärker ist (BIP) als von der Troika unterstellt. Hat man das Land jahrelang falsch behandelt?

Michael Bernegger: Das erste Problem ist die griechische Statistik. Handelsschifffahrt, Tourismus und Bautätigkeit – die drei wichtigsten Zweige des privaten Sektors, sind konzeptionell in der Statistik falsch erfasst. Das zweite Problem besteht darin, dass die Troika dies anscheinend nicht überprüft und jedenfalls nicht korrigiert hat.

Es ist das A und O des Krisenmanagements, die Konzeption und operationelle Praxis der Datenerhebung akribisch zu überprüfen. Das ist offensichtlich nicht passiert. Im Ergebnis sind und bleiben die griechische Leistungsbilanz und das Bruttoinlandprodukt falsch erfasst. Die Leistungsbilanz war in den 2000er Jahren aktiv und hat sich nicht dramatisch passiviert wie ausgewiesen. Es hat nie eine Verschlechterung der preislichen Wettbewerbsfähigkeit gegeben. Auch waren Budgetdefizite und Schuldenstand relativ zum BIP deutlich geringer als angegeben. Die Diagnose verlorener preislicher Wettbewerbsfähigkeit war von allem Anfang an falsch. Der Einbruch der Wirtschaftsaktivität ist seither leider noch deutlich stärker als in den offiziellen Daten. Die Handelsschifffahrt hatte einen Einbruch, der nur zu einem kleinen Teil erfasst ist. Der immens grosse informelle Sektor hat einen schweren Rückschlag erlitten, zuvorderst in der Bautätigkeit.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie sagen, dass der IWF in Griechenland versagt hat. In welcher Hinsicht?

Michael Bernegger. (Foto: Privat)

Michael Bernegger. (Foto: Privat)

Michael Bernegger: Ich möchte vorausschicken, dass ich den IWF angesichts großer, potentieller Risiken in vielen Ländern strategisch sehr wichtig finde. Es geht mir nicht darum, ihn grundsätzlich in Frage zu stellen. Im Falle Griechenlands hat er aus drei Gründen versagt: Die Zahlungsbilanzstatistik und –analyse ist das Kerngeschäft des IWF. Seit 30 Jahren weiß der IWF, dass die Exporte der griechischen Reederei strukturell nicht oder falsch erfasst sind. Es gibt mehrere Berichte des IWF darüber. Der IWF deutete auch mehrfach an, dass die Dimensionen kolossal sind. Offenbar hat man ausgerechnet diesen Punkt nicht überprüft und korrigiert, als die Mission in Griechenland begann. Nur angesichts der fälschlicherweise sehr hohen, ausgewiesenen Defizite in der Leistungsbilanz bekam die interne Abwertung als Lösungsansatz überhaupt eine solche Bedeutung.

Der zweite Fehler ist dieser Ansatz der internen Abwertung, der vom Chefökonomen Olivier Blanchard bereits vor Ausbruch der Krise in den 2000er Jahren entwickelt wurde. Meines Erachtens ist dies einer der größten Irrtümer der Makroökonomie seit den 1930er Jahren. Der Fehler ist, dass er für die Situation einer hohen Verschuldung des privaten Sektors – gegenüber dem Bankensektor und als Steuerzahler gegenüber dem Staat – nicht angemessen ist. Genau dies ist in Griechenland und in den anderen Peripherieländern der Fall. Der dritte Fehler ist die sterile Anwendung der Elemente des Washington Konsensus, ohne auf die Struktur des Landes Rücksicht zu nehmen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie sagen, Griechenland leide wegen der Politik der internen Abwertung an einer Schuldendeflation. Was ist das – und was bedeutet es?

Michael Bernegger: Die interne Abwertung beinhaltet zweierlei: Löhne und Preise werden drakonisch abgesenkt, um im Export die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Die Steuern, vor allem die indirekten Steuern wie Mehrwertsteuer, werden erhöht, um die inländische Kaufkraft zu reduzieren und die Wirtschaft auf den Export auszurichten. Das ist die Theorie. Effektiv wurden die nominellen Einkommen in der ganzen Wirtschaft komprimiert. Die indirekte Abwertung funktionierte in Griechenland nicht, weil erstens die dominante Exportindustrie kapital- und energieintensiv ist und nicht arbeitsintensiv. Zweitens vernachlässigt dies die hohe ausstehende Schuld: Weil die ausstehende Schuld und der Schuldendienst (Zinsen, Rückzahlung, Steuern) nominell sind, steigen Schulden und Schuldendienst durch die drastische Reduktion der nominellen Einkommen real ständig an. Sie werden untragbar. Die Haushalte können Hypothekenzinsen und Steuern nicht mehr bezahlen, die Unternehmen reduzieren Investitionen und Beschäftigung aufs Äußerste.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie schreiben, dass der Schuldenschnitt von 2012 die Probleme nicht gelöst, sondern verschärft hat. Warum?

Michael Bernegger: Der Schuldenschnitt war eine Maßnahme, um die Staatschuld zu reduzieren und damit tragfähig zu machen. Nicht ausreichend bedacht wurden seine Nebenwirkungen: Er hat die Banken unmittelbar in eine systemische Krise gestürzt, die bis heute anhält. Die Banken mussten aufgrund der IFRS-Bilanzierungs-Vorschriften sofort hohe Abschreibungen auf ihren Beständen an Staatsanleihen tätigen. Das hat ihre eigenen Mittel großteils ausradiert. Die Rekapitalisierung erfolgte erst verzögert und in Etappen. Das war der eigentliche Fehler. Aufgrund der Basler Vorschriften über das Eigenkapital mussten die Banken sofort die Kreditvergabe einschränken. Diese drastische Kreditklemme hat eine akute Liquiditätskrise in der gesamten Wirtschaft geschaffen.

Die Bauinvestitionen brachen fast vollständig zusammen. Viele Unternehmen konnten ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen, eine eigentliche Bankrott- und Pleitewelle breitete sich über die ganze Wirtschaft aus. Als Folge sind die Quote der unbedienten und faulen Kredite in unfassliche Dimensionen angestiegen, weit über 40% aller Kredite. Diese Kredite müssen mit viel höheren Risikogewichten unterlegt werden. Die Banken sind wegen der zeitlich verzögerten Rekapitalisierung dadurch unterkapitalisiert. Griechenland ist heute in der katastrophalen Situation einer Schuldendeflation wie die USA in den frühen 1930er Jahren. Die Phänomene bei den Banken sind horrend ansteigende Quoten fauler Kredite, ungenügendes Eigenkapital der Banken, periodische Abzugspaniken und ungenügende Depositenbasis.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was müsste geschehen, um Griechenland nachhaltig zu sanieren?

Michael Bernegger: Griechenland ist in einer schweren akuten Krise, ist aber keineswegs strukturell ein Fass ohne Boden. Am Ursprung steckt ein schwerer Preisschock im Außenhandel (Kollabierende Exportpreise, stark gestiegene Import- und Vorleistungspreise), eine externe Deflation, die als Verlust an Wettbewerbsfähigkeit missinterpretiert wurde. Durch eine falsche Politik der internen Abwertung wurde die Wirtschaft in eine kumulative Schuldendeflation gestürzt. Man müsste die Banken sofort rekapitalisieren, die faulen Kredite in eine intelligent konzipierte „Bad Bank“ auslagern, die Depositenbasis durch eine Reihe von Maßnahmen wieder verbessern. Möglichkeiten dazu gibt es genügend. Das kostet zunächst, kann aber später durch eine Privatisierung der Banken wieder eingespielt werden. Strukturell ist die Wirtschaft mit der Handelsschifffahrt und dem Tourismus sehr gut positioniert.

Die seit letztem Jahr niedrigen Erdölpreise sind ein Segen für die Schifffahrt. Für den inländischen Konsum helfen die Erdölpreise nicht, weil der Anteil von Mehrwertsteuern und produktspezifischen Steuern so stark erhöht worden ist. Fatal ist, dass die Troika jetzt Griechenland nur zwei untaugliche Optionen überlässt: Weiterfahren mit der Schuldendeflation oder Grexit, was noch schlimmer ist. Die Abwertung würde nichts nützen, weil die Handelsschifffahrt einnahmen- und ausgabenseitig dollarbasiert ist. Wie die Fünf-Sterne Hotellerie ist sie sehr kapitalintensiv. Bei einem Grexit würden die Zinsen drastisch ansteigen, und eine Angebotsexpansion in diesen Sektoren verunmöglichen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In welchem Zustand sind die anderen Euro-Staaten? Operieren wir auch hier mit falschen Voraussetzungen?

Michael Bernegger: Die Probleme in der Erfassung der Handelsschifffahrt sind in Griechenland spezifisch und einzigartig. Hingegen hat das allgemeine gesamtwirtschaftliche Zahlenwerk in Europa erhebliche und gravierende Mängel, nicht nur, aber besonders in den Peripherieländern. Die Methoden-Fehler gehen meist weit zurück, häufig bis in die 1960er und 1970er Jahre.

Die Tourismus-Statistik hat besonders seit der Einführung des Euro erhebliche Defizite, und die Bauinvestitionen und der private Konsum sind in vielen Ländern konsequent und systematisch falsch erfasst. Der informelle Sektor stellt ein riesiges Problem dar. Die Lohnstatistiken sind dadurch massiv verzerrt. Das effektive BIP liegt meist deutlich höher als ausgewiesen. Dadurch sind die Defizit- und die Schuldenquoten teilweise beträchtlich geringer als in der EDP-Prozedur ausgewiesen. Während das absolute Niveau des BIP deutlich höher liegen dürfte, ist der Rückschlag seit 2008 in den Peripherieländern, aber auch in Frankreich viel stärker als ausgewiesen. Die Deflationsgefahr wird erheblich unterschätzt anhand der gängigen Teuerungsindikatoren.

Die Wirtschaftslage in Europa ist insgesamt viel schlechter als allgemein erkannt. Generell wird die Rolle der Geldpolitik und der Bankenregulierung für die Eurokrise massiv unterschätzt.

Die Banken sind in allen Peripherieländern inklusive Ostmitteleuropas in einer Situation einer latenten Systemkrise. Steigende Quoten nicht-bedienter und fauler Kredite, fallende Preise von Immobilien als wichtigster Sicherheit der Kreditvergabe gibt es nicht nur in Griechenland. Mit der Tiefzinspolitik der EZB werden sie nicht beseitigt werden können. Eine Rekapitalisierung der Banken sollte überall höchste Priorität haben, sonst können die akute Kreditklemme nicht gelöst und das Wirtschaftswachstum nicht nachhaltig angekurbelt werden. Die latenten Systemrisiken sind viel bedeutender, weil die gesamte Bankenregulierung Risiken nicht verringert, sondern teilweise potenziert. Sie wirkt etwa prozyklisch verstärkend.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Zeigt nicht die Unfähigkeit aller Beteiligten im Fall Griechenlands, dass ein zentralistisches Wirtschaftssystem (EU/EZB/IWF) im Grunde niemals funktionieren kann?

Am Ursprung stehen in Griechenland Fehler nationaler Behörden, vor allem der Zentralbank, aber auch die strukturelle Schwäche des griechischen Staates. In der akuten Krise ist die Troika mit einem unangemessenen Lösungsansatz zu Werk gegangen, und hat die wirklichen Fehler und die Situation in Griechenland gar nicht adäquat analysiert. Erschreckend ist, dass man keine Lehren daraus zieht.

Wenn man der Presse Glauben schenkt, so sind die Forderungen der Troika immer noch in der Richtung Lohnsenkung, Rentensenkung, Mehrwertsteuer-Erhöhung. Diese Kombination hat verheerende Konsequenzen gehabt. Die von der Troika geforderte drastische Mehrwertsteuer-Erhöhung auf den Inseln würde direkt wie 2011/12 eine tiefe Rezession für den Tourismus auslösen. Vergessen Sie nicht, dass die türkische Lira seit Quartalen im freien Fall ist. Drastische Preiserhöhung in Griechenland und anhaltende Preissenkung in der Türkei würden die Tourismusströme umlenken. Das Problem ist die Unfähigkeit der Akteure des Zentrums, rasch zu lernen, nicht die zentralistische Struktur. Statt endlich die Datengrundlagen vor allem der Leistungsbilanz zu überprüfen, lässt sich die Eurozone vom IMF in eine katastrophale Alternative – den Grexit – hineinmanövrieren.

Michael Bernegger ist selbständiger Ökonom. Er arbeitete als wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Schweizerischen Nationalbank, als Währungsanalyst in einer Investmentbank und in verschiedenen Führungsfunktionen in der schweizerischen Finanzindustrie. Seine vollständige und äußerst lesenswerte Analyse über die Lage in Griechenland hat er auf Social Europe veröffentlicht.

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Blamage für Merkel: West-Mächte lehnen Aufnahme von Flüchtlingen ab
Blamage für Merkel: West-Mächte lehnen Aufnahme von Flüchtlingen ab
Abfuhr für Bundeskanzlerin Merkel beim G7: Die USA, Japan und Kanada haben die Aufnahme von Flüchtlingen abgelehnt. Finanzhilfen wurden ebenfalls ausgeschlossen. Über den Krieg als wichtigste Fluchtursache wurde erst gar nicht gesprochen.
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Das Damenprogramm beim G7: Joachim Sauer mit den Ehefrauen Abe, Trudeau und Tusk. (Foto: Ministry of Foreign Affairs of Japan)

Das Damenprogramm beim G7: Joachim Sauer mit den Ehefrauen Abe, Trudeau und Tusk. (Foto: Ministry of Foreign Affairs of Japan)

Die USA, Kanada und Japan haben die Idee der EU und Angela Merkels verworfen, sich stärker in der Flüchtlingskrise zu engagieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel musste zur Kenntnis nehmen, dass auf dem G7-Gipfel in Japan konkrete Zusagen für mehr Gelder für die Flüchtlingskrise und die Aufnahme von zusätzlichen Migranten gemacht werden. „Ich erwarte nicht ganz konkrete Zahlen“, sagte Merkel am Donnerstag im japanischen Ise-Shima. Es sei international aber etwas in Gang gekommen, fügte sie unter Verweis auf den UN-Nothilfegipfel Anfang der Woche in Istanbul hinzu. Dieser hatte allerdings außer schönen Worten keinerlei konkrete Ergebnisse hervorgebracht.

Die G7-Staaten seien sich einig, „dass wir alles tun müssen, um Fluchtursachen zu bekämpfen“, sagte Merkel. Die Flüchtlingskrise ist eins der Themen, die auf dem bis Freitag andauernden Gipfel der sieben großen Industriestaaten auf der Tagesordnung stehen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk forderte zu Gipfelbeginn an die G7 gerichtet, „dass die internationale Gemeinschaft sich solidarisch zeigt und anerkennt, dass es sich um eine weltweite Krise handelt“. Der als EU-Vertreter an dem Gipfel teilnehmende Tusk sagte, die G7 müssten die Hilfe für Flüchtlinge und für die Aufnahmeländer wie der Türkei, dem Libanon und Jordanien erhöhen. Auch internationale Finanzinstitutionen sollen ihre Gelder aufstocken.

Die wichtigste Fluchtursachen – nämlich die Kriege in Syrien, dem Irak, Afghanistan und Libyen – wurden offenbar nicht im zwingend notwendigen Kontext mit der Flüchtlingsbewegung gesehen.

Die Tatsache, dass die 7 angeblich mächtigsten Staaten der Welt nicht in der Lage sein sollen, dem Treiben des IS und der anderen Söldner-Milizen im Nahen Osten ein Ende zu bereiten, kann eigentlich nur mit dem mangelnden Willen der Staaten erklärt werden. Tatsächlich sind die Russen aktuell die einzigen, die Syrien im Kampf gegen die internationalen Söldner und die islamischen Milizen unterstützen.

Umso befremdlicher ist der Umstand, dass die G7 Russland weiter aus ihrem Kreis ausgeschlossen sehen wollen. Die Amerikaner haben die EU in diesem Zusammenhang offenbar auf Linie gebracht: Merkel kündigte an, dass die Sanktionen gegen Russland aufrecht bleiben sollen.

Doch die G7 laufen Gefahr, selbst in die Isolation geschickt zu werden, in der sie eigentlich die Russen gerne sehen würden. Die Russen haben den Gipfel nicht einmal zur Kenntnis genommen.

Statt angesichts der internationalen Spannungen eine Rolle als Brückenbauer zu spielen, sehen sich die G7 bemüssigt, nun auch China gegen sich aufzubringen: Ungeachtet der Proteste aus Peking an die G7, sich aus den Territorialstreitigkeiten im Ost- und Südchinesischen Meer herauszuhalten, mischt sich die Gruppe in den Streit ein. „Wir haben eine gemeinsame Haltung, dass wir den Konflikt friedlich lösen wollen“, sagte Merkel. Auch sei man sich einig, dass internationale Institutionen „hier auch legitimiert sind“, sagte Merkel über das Schiedsgericht in Den Haag, das voraussichtlich im Juni über Chinas Ansprüche entscheiden wird. Peking will das Urteil nicht akzeptieren.

„Die G7 sollte sich mit seinen eigenen Problemen beschäftigen anstatt sich in die Angelegenheiten anderer Länder einzumischen“, sagte die Sprecherin des Außenministeriums in Peking.

Juncker-Vertrauter ruft zum Kampf gegen Oppositions-Parteien auf
Juncker-Vertrauter ruft zum Kampf gegen Oppositions-Parteien auf
Der engste Mitarbeiter von EU-Präsident Juncker hat die Politiker Trump, Le Pen, Boris Johnson, Beppe Grillo als Teilnehmer beim G7 einen Horror. Die Aufzählung zeige, dass es sich lohne, gegen diese Parteien zu kämpfen. Die Verunglimpfung löste europaweit Befremden aus,…
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EU-Präsident Juncker mit seinem Kabinettschef Martin Selmayr. (Foto: dpa)

EU-Präsident Juncker mit seinem Kabinettschef Martin Selmayr. (Foto: dpa)

Der deutsche Kabinettschef von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat in Brüssel mit einer Twitter-Nachricht für Wirbel gesorgt. Journalisten aus Großbritannien und Italien zeigten sich sichtlich empört darüber, dass Martin Selmayr bekannte Politiker aus ihren Ländern darin in einem Atemzug mit der französischen Politikerin Marine Le Pen nannte, berichtet die dpa. Ein Kommissionssprecher musste sich in einer Pressekonferenz minutenlang zu dem Thema erklären.

Martin Selmayr hatte die umstrittene Nachricht am Donnerstag vom Gipfel der sieben großen Industrienationen (G7) im japanischen Ise-Shima aus verschickt. Der Text lautete: «#G7 2017 mit Trump, Le Pen, Boris Johnson, Beppe Grillo? Ein Horrorszenario, das gut zeigt, warum es lohnt gegen Populismus zu kämpfen».

Fragen, ob Juncker hinter der Nachricht seines Kabinettschefs stehe, wich der Sprecher in der Pressekonferenz aus. Ebenso der, ob der britische Brexit-Befürworter Boris Johnson und der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung in Italien, Beppe Grillo, aus Sicht der Kommission in die gleiche Kategorie wie Le Pen gehören.

Der Londoner Ex-Bürgermeister Johnson hatte jüngst für scharfe Kritik gesorgt, weil er die Ziele der EU mit denen von Adolf Hitler und Napoleon verglichen hatte. Brüssel wolle Europa zu einem Superstaat zwingen, meinte der konservative Politiker in einem Interview.

Die EU scheint aktuell ziemlich nervös zu sein: Vertreter der EU und der Mitgliedsstaaten haben Insidern zufolge ein vertrauliches Treffen zu einer abgestimmten Reaktion auf einen etwaigen EU-Austritt Großbritanniens abgehalten. Bei der Sitzung am Montag sei das Thema gewesen, wie in man in den ersten Stunden nach einem Ja beim Referendum im Juni vorgehen würde, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch von mehreren mit dem Vorgang vertrauten Personen. „Es geht darum, etwas vorbereitet zu haben und nicht bis zum Tag nach dem 23. Juni zu warten.“ Das Treffen sei vom Stabschef des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, Martin Selmayr, geleitet worden. Auch hochrangige Diplomaten aus Deutschland und Frankreich hätten teilgenommen.

Ein Sprecher der Kommission sowie deutsche und französische Vertreter lehnten Stellungnahmen zu den Angaben ab. Der Kommissionssprecher betonte, man bereite sich darauf vor, dass Großbritannien in der Union bleibt. „Wir haben keinen ‚Plan B'“, sagte er.

VW erwägt milliardenschweren Bau einer eigenen Batteriefabrik
VW erwägt milliardenschweren Bau einer eigenen Batteriefabrik
Volkswagen will offenbar massiv in die Produktion von Elektroautos investieren. Der Konzern sieht die Notwendigkeit, die herkömmlichen Standorte einer radikalen Neuausrichtung zu unterziehen.
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VW muss den Umstieg zum Elektro-Auto schaffen. (Foto: dpa)

VW muss den Umstieg zum Elektro-Auto schaffen. (Foto: dpa)

Zum Ausbau der Elektromobilität erwägt der Autokonzern Volkswagen den milliardenschweren Bau einer eigenen Batteriefabrik. Ein solches Werk könnte bis zu zehn Milliarden Euro kosten, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus Konzernkreisen. Ein möglicher Standort sei Salzgitter. Zuvor hatte das «Handelsblatt» berichtet, im VW-Management neige sich die Stimmung in Richtung eigener Fertigung, um von asiatischen Herstellern unabhängig zu sein.

Ein VW-Sprecher sprach von «Spekulationen», die das Unternehmen nicht kommentiere. «Grundsätzlich gilt: Wir haben die Elektromobilität in die Mitte des Konzerns geholt und umfangreiche Kompetenzen aufgebaut.» Volkswagen habe sich das Ziel gesetzt, bis 2018 Marktführer in der E-Mobilität zu werden.

Die Betriebsratsvorsitzenden von Daimler, Volkswagen und BMW hatten sich wiederholt für eine Batteriefertigung in Deutschland stark gemacht. Dabei geht es vor allem um die Produktion von Batteriezellen. Die Zellen gelten als Schlüssel für den Durchbruch von Elektroautos, weil sie bislang die Reichweite begrenzen und die Fahrzeuge teuer machen. Deutschland droht aber hier abhängig vor allem von asiatischen Herstellern zu werden. Außerdem baut der E-Auto-Pionier Tesla in den USA zusammen mit Panasonic die bislang größte Zellfertigung der Welt auf, die 2017 starten soll.

Arbeitnehmervertreter befürchten außerdem Arbeitsplatzverluste in Fabriken, in denen Komponenten gebaut werden, die im E-Auto-Zeitalter nicht mehr gebraucht werden.

Bei Volkswagen geht es etwa um die Zukunft des Motorenwerks in Salzgitter, in dem herkömmliche Antriebe gebaut werden. Betriebsratschef Bernd Osterloh warnte im März laut Teilnehmerkreisen auf einer Betriebsversammlung, das Werk werde in den kommenden 10 bis 15 Jahren durch die Veränderung der Antriebstechnologie «vor ein massives Beschäftigungsproblem» gestellt.

Die Autobranche zweifelte bislang an der Wirtschaftlichkeit einer solchen Batteriezellenproduktion. Daimler hatte Ende 2015 seine Zellfertigung im sächsischen Kamenz eingestellt. Nur die Batteriesysteme selbst bauen die deutschen Autobauer zusammen.

VW-Markenchef Herbert Diess hatte bereits im vergangenen November ein Umdenken gefordert. «Ich bin der Meinung, wir brauchen eine Batteriefertigung in Deutschland. Das ist die Kerntechnologie der Elektromobilität», hatte Diess der dpa gesagt. «Ein großer Teil der Wertschöpfung wird in Zukunft die Batterie sein. Insofern fände ich eine konzertierte Aktion richtig.»

Volkswagen will auch als Folge des Abgas-Skandals die Elektromobilität massiv ausbauen. Im Jahr 2025 will der Konzern mit seinen Marken VW, Audi, Porsche & Co. eine Million reine Elektroautos und Hybridfahrzeuge verkaufen. Jedes zehnte verkaufte Auto hätte damit nach heutigem Stand einen Batterieantrieb an Bord. Die Bundesregierung hatte vor kurzem Kaufprämien für Elektroautos und Hybridfahrzeuge in Deutschland beschlossen.

Umfrage: AfD kommt in Brandenburg auf 20 Prozent
Umfrage: AfD kommt in Brandenburg auf 20 Prozent
Der Höhenflug der AfD hält an: Wäre an diesem Sonntag Landtagswahl in Brandenburg, würde die AfD laut einer aktuellen Umfrage auf 20 Prozent kommen.
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AfD-Chefin Frauke Petry. (Foto: dpa)

AfD-Chefin Frauke Petry. (Foto: dpa)

Eine Infratest-Dimap-Umfrage für die RBB-Sendung „Brandenburg Aktuell“ und die „Märkische Oderzeitung“ ergab, dass die AfD im Falle einer Landtagswahl an diesem Sonntag die mitregierende Linkspartei von ihrem Platz verdrängen würde. Die Linke kommt derzeit auf 17 Prozent, ein Minus von zwei Punkten. Die AfD könnten theoretisch 20 Prozent erzielen, das kommt einem Plus von sieben Prozent gleich.

Die rot-rote Koalition hätte laut dem so genannten „BrandenburgTrend“ dann keine Mehrheit mehr. Die SPD sinkt gegenüber der Wahl von 2014 um vier auf 29 Prozent, bleibt aber stärkste Partei. Die CDU bleibt bei 23 Prozent und so unverändert zweitstärkste Kraft. Die Grünen wiederum können mit unverändert sechs Prozent weiter damit rechnen, wieder in den Landtag einzuziehen. In Brandenburg wird allerdings erst 2019 wieder gewählt.

„Hier machen sich der aktuelle bundespolitische Trend und die jüngsten AfD-Erfolge bei den drei Landtagswahlen im März auch in der landespolitischen Stimmung in Brandenburg bemerkbar“, so der RBB zum Ergebnis. Trotzdem sei immer noch eine Mehrheit der Bevölkerung mit der Arbeit der Koalition zufrieden. 54 Prozent äußerten sich entsprechend. Allerdings verringere sich die Zustimmung geringfügig um zwei Prozentpunkte. Dabei falle das Urteil über die Arbeit von SPD und Linken auch bei den Anhängern von Grünen (62 Prozent) und CDU (56 Prozent) überwiegend positiv aus. Die Anhänger der AfD gingen allerdings deutlich auf Distanz. 77 Prozent sagten, dass sie mit der Politik von Rot-Rot weniger oder gar nicht zufrieden seien.

Für die Umfrage befragte Infratest Dimap telefonisch 1002 Menschen vom 19. bis 23. Mai. Diese wurden unter den Wahlberechtigten ab 16 Jahren in einer repräsentative Zufallsstichprobe ausgewählt.

Banken erwarten Ausstieg Saudi-Arabiens aus dem Dollar-System
Banken erwarten Ausstieg Saudi-Arabiens aus dem Dollar-System
Ausländische Banken bewerten die Finanzlage in Saudi-Arabien offenbar pessimistisch. Die Wetten auf eine Abwertung der Landeswährung Rial stiegen seit Anfang des Monats deutlich an. Eine Abwertung des Rial könnte den ersten Schritt hin zu einer vollständigen Abkopplung vom Dollar darstellen.
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Anleger wetten verstärkt gegen den Rial. (Foto: dpa)

Anleger wetten verstärkt gegen den Rial. (Foto: dpa)

US-Präsident Barack Obama mit dem saudischen König Salman im September 2015 im Weißen Haus. (Foto: dpa)

US-Präsident Barack Obama mit dem saudischen König Salman im September 2015 im Weißen Haus. (Foto: dpa)

Internationale Banken wetten zunehmend auf eine Abwertung des saudischen Rial und damit auf eine Abkoppelung vom Dollar. Terminkontrakte mit einer Laufzeit von einem Jahr, die außerhalb Saudi-Arabiens notiert wurden, sind im laufenden Monat um 155 Basispunkte angestiegen, wie Bloomberg berichtet. Eine Abwertung des Rial würde die seit drei Jahrzehnten bestehende Koppelung der saudischen Landeswährung an den Dollar beenden – deren Kurs bei 3,75 Dollar festgelegt wurde.

Die Behörden des Landes reagieren zunehmend nervös auf die Wetten. Die saudische Zentralbank hat die Investoren mittlerweile aufgefordert, den Grund für ihre Spekulationen zu erklären. Überdies sollen diese Details derjenigen Wetten offenlegen, die seit dem 18. Januar getätigt wurden, schreibt Bloomberg.

Im Januar hatte die Regierung Banken verboten, Termingeschäfte auf die Kursentwicklung des Rial zu tätigen. „Die saudischen Behörden haben die Banken aufgefordert, Wetten auf eine Währungsabwertung zu stoppen. Die Vorgaben gelten für heimische Banken und die Niederlassungen ausländischer Banken in Saudi-Arabien“, berichtete Bloomberg damals.

Eine Abkoppelung des Rial vom Dollar hätte weitreichende Folgen. Der Finanzblog Zerohedge zitiert einen Analysten der Bank of America: Ein Bruch in der Anbindung zum Dollar wäre demzufolge das bedeutendste Auftreten eines so genannten „Schwarzen Schwans“ in diesem Jahr. So werden an den Finanzmärkten sehr selten zu beobachtende aber extrem riskante Ereignisse genannt. Die Ölpreise könnten daraufhin auf 25 Dollar pro Barrel (159 Liter) fallen. Noch immer würden die saudischen Devisenreserven um rund 10 Milliarden Dollar pro Monat abnehmen, obwohl das Land Anleihen begibt und Kredite aufnehme, so der Analyst.

Die Zunahme bei den Terminkontrakten internationaler Institutionen verweist auf ein steigendes Misstrauen an den Währungsmärkten hinsichtlich der finanziellen Stabilität Saudi-Arabiens. Die kürzlich erfolgte Ankündigung der Regierung, Vertragspartner statt mit Bargeld künftig auch mit Schuldscheinen zu bezahlen, deutet auf eine akute Kapitalknappheit im Land hin.

Die Rating-Agentur Moody’s hatte die Kreditwürdigkeit Saudi-Arabiens kürzlich zum ersten Mal heruntergestuft. Hauptgrund ist die verschlechterte Finanzlage im Zuge des Ölpreis-Verfalls. Zuvor hatten auch die Wettbewerber Standard & Poor’s und Fitch ihre Bewertung nach unten angepasst. „Eine Kombination aus geringerem Wachstum, höheren Schulden und geringeren Finanzpuffern macht das Königreich anfälliger für zukünftige Schocks“, begründete Moody’s damals seine Entscheidung.

Für eine Kapitalverknappung spricht außerdem, dass die Regierung in Riad im April zum ersten Mal seit 1991 Geld an den internationalen Märkten aufnehmen musste. Der Schritt markiert aus Sicht von Beobachter einen vorläufigen Wendepunkt in den Finanzbeziehungen des Königreichs zum Ausland.

Bislang war Riad meistens als Geldgeber statt als Nehmer aufgetreten. „Mit dem Kredit testet Saudi-Arabien das Marktumfeld und baut sich ein Profil eines Kreditnehmers auf. Dies führt zu einem Wandel von einer Gebernation hin zu einer Nehmernation. Es ist ein wichtiger Moment des Wandels in den Kapitalmärkten“, sagte ein Repräsentant des amerikanischen Vermögensverwalters BlockRock. Bloomberg zufolge könnte Saudi-Arabien in diesem Jahr bis zu 120 Milliarden Rial (rund 32 Milliarden Dollar) in Form von Krediten und Anleihen aufnehmen.

Merkel folgt den USA: Kalter Krieg gegen Russland wird verschärft
Merkel folgt den USA: Kalter Krieg gegen Russland wird verschärft
Der Kalte Krieg wird zum Dauerzustand in Europa: Der G7-Gipfel wird der Verlängerung der Sanktionen gegen Russland zustimmen. Die Nato dehnt sich weiter nach Osten aus. Eine eigenständige deutsche Außenpolitik existiert nur noch in der Erinnerung an bessere Zeiten.
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Die G7 in Japan. (Foto: dpa)

Die G7 in Japan. (Foto: dpa)

Die G7-Staaten wollen im Konflikt mit der russischen Regierung um die Ukraine an den Sanktionen gegen Russland festhalten, berichtet die AFP. Angela Merkel kleidet ihr Einschwenken auf den US-Kurs in für sie typische, blumige Worte. Merkel sagte am Donnerstag am Rande des G7-Gipfels im japanischen Ise-Shima: „Für mich ist es zu früh, in irgendeiner Weise Entwarnung zu geben. Es ist hier eine Veränderung der Position gegenüber den Monaten zuvor erst einmal nicht zu erwarten.“

In ihrer Abschlusserklärung, die nach Ende des Gipfels am Freitag veröffentlicht werden soll, werde die im vergangenen Jahr auf dem Treffen der G7 im bayerischen Elmau eingenommene Position bekräftigt, sagte Merkel. Schon damal sdrohten die G7 Russland mit verschärften Sanktionen, „sollten seine Handlungen dies erforderlich machen“.

Die G7-Staaten hatten im Zuge der Ukraine-Krise Sanktionen gegen Russland verhängt. Zudem schlossen die sieben großen Industrienationen Russland aus ihrem Kreis aus und kehrten zum Format der G7 zurück. Das Gipfeltreffen in Japan ist das dritte seit dem Ausschluss Russlands.

Die Begründungen für den Kalten Krieg variieren. Einmal waren es angebliche russische Soldaten im Donbass, dann die „Annexion“ der Krim – eine völkerrechtlich umstrittene Qualifikation -, dann wieder der Abschuss der MH17, gelegentlich die Einhaltung der Minsker Vereinbarung. Davon hört man allerdings in jüngster Zeit weniger, weil die Regierung in der Ukraine Minsk ostentativ ignoriert. Die Krim ist dagegen ein dankbareres Subjekt, weil damit die Emotionen leichter geschürt werden können. So sagte der ukrainische Präsident Poroschenko bei der Heimkehr der Pilotin Sawtschenko, man werde auch die Krim von Russland zurückholen. Der Eurovision Song Contest wurde mit einem Krim-Song zum politischen Spektaktel, wie die Reaktionen des leidenschaftlichen Transatlantikers Carl Bildt belegen.

Eine eigenständige außenpolitische Position hat Merkel in Japan in keinem der Russland betreffenden Themen bezogen. Ähnlich wie beim Krieg in Syrien neigt Merkel dazu, von der US-Regierung aus geopolitischen Gründen forcierte Entwicklungen als unabänderliche Ereignisse darzustellen, deren Konsequenzen die Deutschen und die Europäer eben zu tragen hätten. So werden die Flüchtlinge aus Syrien zum moralischen Problem für die EU hochstilisiert, obwohl die sofortige Beendigung der ethnischen Säuberungen und der Vertreibung der Syrer aus ihrer Heimat das humane Gebot der Stunde wäre. Zu den Fluchtursachen, die die Kanzlerin ebenfalls nie erwähnt, gehören auch die Sanktionen gegen Syrien, die das Land in eine wirtschaftliche Katastrophe getrieben haben. Betroffen ist davon vor allem die Bevölkerung in Syrien, weil Lebensmittelversorgung und Gesundheitswesen nur noch mit Mühe aufrechterhalten werden können.

Der SPD kommt im Zuge dieser außenpolitischen Selbstaufgabe Deutschlands die Rolle der „good cops“ zu. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel forderte in Rostock die Aufhebung der Sanktionen – aus naheliegenden Gründen: In den vergangenen drei Jahren ist das Handelsvolumen mit Russland um 50 Milliarden Euro eingebrochen. Die deutsche Wirtschaft fordert seit langem die Aufhebung der Sanktionen. Forderungen nach einem Ende der Strafmaßnahmen kommen unter anderem aus der deutsche Industrie und Landwirtschaft, denen umfangreiche Geschäfte mit Russland weggebrochen sind. Allein 2015 waren nach Angaben des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft die deutschen Exporte nach Russland um 7,5 Milliarden Euro oder 25,5 Prozent eingebrochen.

Auch die Mehrheit der Deutschen ist dafür, die EU-Sanktionen gegen Russland aufzuheben oder zumindest zu lockern. Die Meinung der Deutschen ist in dieser Frage allerdings ganz und gar unerheblich.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier stellte fest, dass der Widerstand gegen die Russland-Sanktionen in der Europäischen Union (EU) wächst. Die Verlängerung der am 31. Juli auslaufenden wirtschaftlichen Strafmaßnahmen werde schwieriger, wird der SPD-Politiker am Donnerstag von der litauischen Nachrichtenagentur BNS zitiert. Es sei komplizierter als im vergangenen Jahr, eine gemeinsame Position dazu zu finden. Die Sanktionen wurden im Juli 2014 verhängt und 2015 zweimal verlängert. Auch im Sommer wird sich daran nichts ändern: Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini kündigte bereits an, dass auch diesmal eine Verlängerung erfolgen werde. 

Alles andere als eine Verlängerung der Sanktionen wäre eine Sensation. Die Trends im geopolitischen Umfeld sind unmissverständlich: Die Nato wird in wenigen Wochen ihre Osterweiterung vorantreiben. Die Nato hat sich eigentlich verpflichtet, keine Kampftruppen dauerhaft in seinen osteuropäischen Mitgliedsländern zu stationieren. Bei ihrem Gipfel im Juli in Warschau will das Bündnis aber beschließen, dass Truppen der Allianz abwechselnd regelmäßige Übungen in den baltischen Staaten abhalten. Estlands Regierungschef Taavi Roivas  sagte der Zeitung Die Welt, es dürfe keine Lücken geben und fordert eine „durchgängige Präsenz von jeweils einem Bataillon der Nato in Estland, Lettland und Litauen“. Das Ziel: „Abschreckung muss die neue Normalität sein.“

In der entsprechenden Grundsatzrede hatte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärt, dass die Nato berechtigt sei, die USA und die EU auch auf fremdem Territorium zu verteidigen. Die Bundeswehr wird zu diesem Zweck erstmals in Osteuropa zum Einsatz kommen. Grundlage der Verschärfung des Kalten Krieges ist die Erklärung Russlands zum Feind, wie sie auch in der neuen deutschen Militär-Doktrin festgeschrieben wird.

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