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Schäubles Vision von Europa: Mehr Russland, weniger Italien

Vor genau 20 Jahren hat Wolfgang Schäuble in bemerkenswerter Klarsicht vorhergesehen, dass eine ungeordnete Euro-Zone zum Scheitern verurteilt ist. Sein Konzept damals ist die Erklärung für sein Verhalten heute: Er wandte sich gegen nationalistische Tendenzen, wollte eine Annäherung an Russland und sah die EU als gleichberechtigten Partner in der Nato. Er sieht heute seine letzte Chance, Deutschland auf diesen Kurs zu bringen.

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Am 1. September 1994 sorgte der damalige Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU für heftige Diskussionen in Deutschland und in Europa: Er präsentierte ein heute in Vergessenheit geratenes Papier, das die Überschrift „Überlegungen zur europäischen Politik“ trägt.

Die Analyse von vor 20 Jahren trifft in verblüffender Weise auch auf die Gegenwart zu: Die EU drohte, so schrieb Schäuble damals, sich „zu einer lockeren, im wesentlichen auf einige wirtschaftliche Aspekte beschränkten Formation mit verschiedenen Untergruppierungen entwickeln“.

Als Ursachen benannte Schäuble damals:

Überdehnung der Institutionen, die für 6 errichtet, jetzt 12 und bald (voraussichtlich) 16 Mitglieder tragen müssen;

zunehmende Differenzierung der Interessen, die auf unterschiedlichem gesellschaftlich-ökonomischen Entwicklungsgrad beruht und welche die fundamentale Interessen-Übereinstimmung zu überdecken droht;

unterschiedliche Wahrnehmungen in einer vom Nordkap bis Gibraltar reichenden Union von der Vorrangigkeit innerer, mehr aber noch äußerer Aufgaben (z.B. Maghreb-Osteuropa);

ein tiefer, wirtschaftsstruktureller Wandel, welcher mit seiner massenhaften, kurzfristig nicht behebbaren Arbeitslosigkeit die ohnehin überlasteten Sozialsysteme und die Stabilität der Gesellschaften bedroht. Diese Krise ist ein Teilaspekt der umfassenden Zivilisationskrise der westlichen Gesellschaften;

Zunahme eines ,regressiven Nationalismus‘ in (fast) allen Mitgliedsländern, der die Folge einer tiefen Verängstigung – hervorgerufen durch die problematischen Ergebnisse des Zivilisationsprozesses und durch äußere Bedrohungen wie der Migration – ist. Die Ängste verleiten dazu, wenn nicht Lösungen, so doch mindestens Abschirmung in einem Zurück zum Nationalen und zum Nationalstaat zu suchen;

sehr starke Inanspruchnahme und Schwächen nationaler Regierungen und Parlamente angesichts der erwähnten Probleme.“

Zwanzig Jahre später hat sich an der Problemlage nichts geändert. Man muss sogar sagen, dass sich die meisten Probleme in verschärfter Form als real herausgestellt haben. Schäubles Intervention, Griechenland aus dem Euro zu verabschieden, kann nur vor dem Hintergrund seiner damaligen Überlegungen verstanden werden. Er will Deutschland aus dem Euro in seiner heutigen Form holen, weil er weiß, dass dieses Konstrukt zum Scheitern verurteilt ist. Die New York Times irrt, wenn sie glaubt, einige deutsche Ökonomen hätten Schäuble zum Umdenken bewegt: Er kennt den Ausgang der falschen Entwicklung seit 20 Jahren.

Die EU befand sich damals in der Phase vor der Ost-Erweiterung und vor der Einführung des Euro. Für beide Perspektiven hatte Schäuble klare Lösungen – und sie unterscheiden sich sehr grundsätzlich von dem, was wir heute als politische Realität vorfinden.

Die Ost-Erweiterung ging für Schäuble einher mit einer echten Partnerschaft mit Russland und mit einer Emanzipation der Dominanz der USA, auch wenn sich Schäuble damals schon recht diplomatisch ausdrückte. Er erwartete, dass die Ost-Erweiterung „eine Herausforderung und Bewährungsprobe nicht nur für die materielle Leistungsfähigkeit und Leistungswilligkeit, sondern auch des ideell-moralischen Selbstverständnisses der heutigen Mitglieder“ darstellen werde.

Schäuble zur Frage, wie sich die EU positionieren solle:

„Die Antwort der Union wird über ihre Fähigkeit und ihren Willen aussagen, der – neben einem wieder stabilisierten, demokratisierten Russland und im Bündnis mit den USA – maßgebliche Ordnungsfaktor des Kontinents zu sein.“

Schäubles konkreter Ansatz erscheint vor dem Hintergrund des der EU von den USA aufgezwungenen Konflikts mit Russland wegen der Ukraine als prophetisch:

„Nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes muß eine stabile Ordnung auch für den östlichen Teil des Kontinents gefunden werden. Daran hat Deutschland ein besonderes Interesse, weil es aufgrund seiner Lage schneller und unmittelbarer als andere von den Folgen östlicher Instabilität betroffen wäre. Die einzige Lösung dieses Ordnungsproblems, mit der ein Rückfall in das instabile Vorkriegssystem und die Rückkehr Deutschlands in die alte Mittellage verhindert; werden kann, ist die Eingliederung der mittelosteuropäischen Nachbarn in das (west-)europäische Nachkriegssystem und eine umfassende Partnerschaft zwischen diesem und Russland.“

Schäubles Erfahrungen als direkter Beteiligter der Verhandlungen zur Wiedervereinigung haben ihn zu einem Russland-Versteher gemacht, wie man heute sagen würde. Er schreibt, „dass die Ostpolitik Deutschlands in der Geschichte im wesentlichen im Zusammenwirken mit Russland auf Kosten der dazwischen liegenden Länder bestand“. Um dies zu vermeiden, brauche es eine starke und handlungsfähige Europäische Union.

Und diese hätte, hätte man Schäuble zum alleinigen Architekten gemacht, ganz anders ausgesehen als die heutige EU – und insbesondere das immer konfliktreichere Nebeneinander von EU und Euro-Zone.

Die Euro-Zone wäre nach Schäubles Vorstellung zu einem Kern-Europa geworden. Schäuble schlug damals schon eine grundlegende Reform für alle EU-Institutionen vor. Er wollte das Europäische Parlament und die Subsidiarität in den einzelnen Staaten stärken: Das Parlament sollte demokratisch legitimierte Entscheidungen treffen. Sein Staatsverständnis war damals sehr liberal: Er wollte sicherstellen, dass der Staat nicht überbordend wird. Dazu sei zu klären, „ob öffentliche Hände, also auch die der Union, überhaupt bestimmte Aufgaben übernehmen oder sie gesellschaftlichen Gruppen überlassen sollen“.

Schäuble:

„Deutschland, auf dessen Wunsch das Subsidiaritätsprinzip in den Maastrichter Vertrag aufgenommen wurde und das über Erfahrung mit ihm verfugt, ist hier besonders gefordert, konkrete Vorschläge zu unterbreiten, wie das Subsidiaritätsprinzip nicht nur auf künftige Maßnahmen der EU angewendet werden soll, sondern auch wie geltende Vorschriften an das Subsidiaritätsprinzip angepaßt werden sollen.“

Damit wäre den Staaten sozusagen „von unten“ Druck entstanden: Auf höherer Ebene sollte nur entschieden werden, was auf der jeweils untersten Ebene nicht entschieden werden kann. Die heutige EU ist ziemlich das Gegenteil dieser Vision, weshalb Schäuble auch nichts mit ihr anfangen kann.

Trotzdem war Schäuble klar, dass es für die übergeordneten Themen, und hier insbesondere für die Außen-, Sicherheits- und Währungspolitik eine integrierte Politik geben sollte.

Um diese auch gegenüber den Amerikaner und den Russen auch schlagkräftig zu machen, wollte Schäuble ein Kerneuropa. Damals wie heute scheute sich Schäuble nicht, die Dinge beim Namen zu nennen: Deutschland, Frankreich, Belgien, Luxemburg und die Niederlande sollten den Kern bilden. Die deutsch-französische Achse sollte der Motor der Integration werden. Für Schäuble war im Hinblick auf den Euro klar, „dass die Währungsunion der harte Kern der Politischen Union ist (und nicht, wie in Deutschland oft verstanden, ein zusätzliches Integrationselement, das neben der Politischen Union steht)“.

Schäuble:

„Eine Währungsunion im vorgesehenen Zeitrahmen wird es – in Übereinstimmung mit der im Maastrichter Vertrag enthaltenen Alternative – voraussichtlich zunächst nur in einem kleineren Kreis geben – und im kleineren Kreis wird es sie nur geben, wenn der feste Kern der Fünf dies systematisch und mit starker Entschlossenheit vorbereitet. Zu diesem Zweck sollten sie ihre Geldpolitik, Fiskal- und Haushaltspolitik und Wirtschafts- und Sozialpolitik noch enger als bisher abstimmen bzw. mit der Abstimmung beginnen, so daß im Ergebnis eine gemeinsame, gleichgerichtete Politik in diesen Biereichen erreicht wird, und damit – unabhängig von den formellen Entscheidungen 1997 bzw. 1999 – bis dahin jedenfalls die faktischen Grundlagen für eine Währungsunion zwischen ihnen erreicht werden.“

Schäuble hat also bei seinem ursprünglichen Plan Italien ausdrücklich nicht als Teil des Euro gesehen. Und er begründete das fast wörtlich genauso, wie er den temporären Ausschluss Griechenlands aus dem Euro begründete:

„Die Kerneuropa-Gruppe muß prinzipiell allen EU-Mitgliedern – vor allem dem Gründungsmitglied Italien, aber auch Spanien und selbstverständlich Großbritannien – ihre uneingeschränkte Bereitschaft glaubhaft machen, sie einzubeziehen, sobald sie bestimmte derzeitige Probleme gelöst haben und soweit ihre Bereitschaft reicht, sich in dem beschriebenen Sinne zu engagieren. Die Bildung einer Kerngruppe ist kein Ziel an sich, sondern ein Mittel, an sich widerstreitende Ziele – Vertiefung und Erweiterung – miteinander zu vereinbaren.“

Schäuble war und ist der Überzeugung, dass nur diese politische Struktur der EU in der Lage sei, zwischen den Großmächten USA und Russland eine eigenständige Rolle zu spielen. Dies ist besonders deutlich an der Rolle der EU in der Nato zu erkennen: Schäuble schreibt, dass sich die Europäer selbst um ihre Verteidigung kümmern müssten und nicht in jedem Fall auf den „Beistand“ der USA warten sollten. Nur so könne erreicht werden, dass die EU die exklusive Dominanz der USA in der Nato überwinden:

„In der Perspektive bedeutet das die Umwandlung der NATO in ein gleich- gewichtiges Bündnis zwischen den USA und Kanada und Europa als handlungsfähige Einheit.“

Schäubles Konzept einer kleineren Euro-Zone mit gemeinsamer Währung und einheitlicher Wirtschaftspolitik war also primär geostrategisch gedacht: Nur eine handlungsfähige EU mit einer Euro-Zone als Kern sei in der Lage, mit Russland eine Partnerschaft für Osteuropa zu entwickeln und sich gleichzeitig – in aller Freundschaft – von den Amerikanern zu emanzipieren.

Schäuble wurde in mehreren Punkten von der Entwicklung überrollt: Der Euro startete mit all jenen Staaten, von denen Schäuble damals schon wusste, dass sie nicht zusammenpassen. Sein Kern-Europa war vor allem gegen die Mitgliedschaft Italiens und, etwas abgeschwächt, gegen Spanien gerichtet.

Die aktuellen Zahlen der Europäischen Zentralbank (EZB) geben Schäuble recht: Die EZB hat in den vergangenen zwei Jahren massiv Staatsanleihen von Italien und Spanien aufgekauft. Damit sich diese Länder weiter billig verschulden können, hat die EZB in diesem Zeitraum spanische und italienische Bonds in der Höhe von 1 Billion Euro aufgekauft. Diese stehen in der Bilanz der EZB und machen 45 Prozent des BIP der Euro-Zone aus – wesentlich mehr als die Zentralbanken Großbritanniens, der USA oder Japans. Auf diesem Weg sind de facto Eurobonds eingeführt, ohne dass es dazu den politischen Willen in Deutschland gegeben hätte. Für diese ungeheuren Summen haftet Deutschland zu 27 Prozent.

Die wirklichen Probleme der Euro-Zone kommen erst mit Italien und Spanien. (Grafik: livinginabubbleblog)

Die wirklichen Probleme der Euro-Zone kommen erst mit Italien und Spanien. (Grafik: livinginabubbleblog)

Daher ist Schäuble so alarmiert und versucht, mit Griechenland einen ersten Schnitt zu vollziehen. Er tut das nicht, weil er etwas gegen „die Griechen“ hätte. Dieser Eindruck könnte entstehen, wenn man die Ressentiments von Schäubles Parteikollegen hört. Nicht einmal seinem Schwiegersohn konnte Schäuble offenbar klarmachen, worum es ihm wirklich geht.

Schäuble will unbedingt die Reißleine ziehen, weil die viel größeren Gefahren aus Italien und aus Spanien kommen. In beiden Ländern war daher der Aufschrei auch besonders groß. Es ist allgemein bekannt, dass die Lage weder in Spanien noch in Italien besonders erfreulich ist. Zwar haben sich einige Wirtschaftsindikatoren verbessert, wie etwa der private Konsum. Doch der ist im wesentlichen kreditfinanziert. Der wichtigste Gegen-Indikator ist die hohe Arbeitslosigkeit, insbesondere bei den Jugendlichen. Die Arbeitslosigkeit hat sich in diesen Ländern ebenso wenig verbessert wie die Investitionen in die Wirtschaft. In beiden Ländern spielen die Regierungen auf Zeit, ohne im geringsten zu wissen, wie sie wirklich wieder aus dem Tal der Tränen herauskommen.

Die größte Enttäuschung für Schäuble dürfte die Entwicklung in Frankreich sein. Schäuble hatte bereits 1994 die Probleme benannt, hatte aber ein wichtiges Detail unterschätzt: Während der Delors-Bericht 1988 noch von einer Währungs- und Wirtschaftsunion sprach, kam es mit Maastricht nur zur gemeinsamen Währung. Die hat Frankreich in die Lage versetzt, kein einziges der von Schäuble benannten Probleme auch nur ansatzweise lösen zu müssen:

„Angesichts der Bedeutung der Währungsunion gerade für das deutsch-französische Verhältnis sollten – neben den Vorbereitungen im Kreis des harten Kerns – unterschiedliche Auffassungen Deutschlands und Frankreichs zu wesentlichen wirtschaftspolitischen Fragen ausgeräumt werden. Das gilt etwa für den Inhalt von ,Industriepolitik‘ und für das Wettbewerbsrecht. Eine Einigung auf ein europäisches Kartellamt wäre in diesem Zusammenhang sehr wünschenswert. Notwendig ist auch eine Diskussion über die langfristige Zielsetzung der gemeinsamen Landwirtschaftspolitik und über die Grundzüge der künftigen Finanzverfassung der Union.“

Großbritannien genoss schon damals die höfliche Skepsis von Schäuble. Vor allem dürfte Schäuble, der Politiker und Jurist, die Macht der Finanzindustrie aus dem angelsächsischen Raum unterschätzt haben. Sie hat in der Schuldenkrise als geschäftstüchtiger Brandbeschleuniger gewirkt. Die FT hat vor einigen Jahren aufgezeigt, die etwa die spanische Immobilienkrise aus der Londoner City geradezu generalstabsmäßig angefacht wurde. Dass ausgerechnet die damals noch angesehene Investment-Bank Goldman Sachs dazu beitragen würde, dass Griechenland mit einer glatten Zahlen-Fälschung in den Euro kommen könnte, lag jenseits der Vorstellungskraft des soliden schwäbischen Politikers.

Auch die Demokratisierung Russlands dürfte hinter Schäubles Erwartungen zurückgeblieben sein. Er dürfte auch unterschätzt haben, wie schnell und skrupellos sich die global ausgerichtete Finanzindustrie in Russland heimisch fühlen würde, weil sie in einer in Zügen autoritären und für Korruption anfälligen politischen Kultur besonders profitabel agieren kann.

Außerdem hat Schäuble vermutlich nicht damit gerechnet, dass die US-Regierung im Verbund mit den US-Konzernen versuchen könnte, Europa – insbesondere Osteuropa – zum Zentrum einer geopolitischen Aggression machen könnte, deren verheerende Folgen zur Destabilisierung der Ukraine zu einer Zerrüttung des Verhältnisses mit Russland führen würde. Die Destabilisierung von Libyen und Syrien hat die von Schäuble damals schon als Problem erkannte Flüchtlingsfrage schließlich so dramatisch verschärft, dass die europäische Solidarität vollends erodierte. Zumindest hinter der Eskalation in der Ukraine könnte die Absicht der US-Administration stehen, eine Achse zwischen Deutschland und Russland zu verhindern. 

Ob Schäuble das Rad der Zeit zurückdrehen kann, kann nicht beurteilt werden. Die Lage ist in Europa weitgehend außer Kontrolle. Dass Schäubles Intervention „gegen“ Griechenland einen ekelhaften Nationalismus fast überall in Europa zum Vorschein bringen würde, hat Schäuble sicher nicht gewollt. Er dürfte es jedoch geahnt haben, hat es aber in Kauf genommen, weil er die gesamte Dimension der europäischen Schulden-Katastrophe ganz genau kennt.

Der Preis für seine Intervention ist hoch. Ob es ihm kommende Generationen danken werden oder ihn deshalb verfluchen, ist eine völlig offene Frage.

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Bau einer US-Pipeline: Griechenland muss im Euro bleiben
Bau einer US-Pipeline: Griechenland muss im Euro bleiben
Die Euro-Staaten werden Griechenland 10,3 Milliarden Euro überweisen, damit das Land seine Schulden bei der EZB bedienen kann. Die Einigung geschieht vor allem auf Druck der USA: In Griechenland hat der Bau einer neuen US-Pipeline begonnen. Washington will die Stabilität…
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Alexis Tsipras und der türkische Energieminister Berat Albayrak beim Spatenstich für die TAP-Pipeline. (Foto: dpa)

Alexis Tsipras und der türkische Energieminister Berat Albayrak beim Spatenstich für die TAP-Pipeline. (Foto: dpa)

Die Finanzminister der Eurozone in der Nacht zum Mittwoch eine neue Auszahlung für Griechenland beschlossen. Nach siebenstündigen Beratungen wurde eine Zahlung von 10,3 Milliarden Euro in zwei Tranchen bis September abgenickt.

Eine erste Tranche von 7,5 Milliarden Euro solle im Juni gezahlt werden. Sie könne dazu dienen, im Juli fällige Rückzahlungen an die Europäische Zentralbank (EZB) zu tätigen und auch Rückstände Athens gegenüber Gläubigern in Griechenland selbst zu begleichen.

Im September solle dann eine weitere Zahlung von 2,8 Milliarden Euro erfolgen. Der Deal kam zustande, nachdem Deutschland im Prinzip einer Umschuldung zugestimmt hatte: So sollen IWF-Kredite auf die Euro-Steuerzahler überwälzt werden. Im Gegenzug wird eine Formel gefunden, die den Anschein erweckt, als wäre Griechenlands Schuldentragfähigkeit bei einem hypothetischen Primärüberschuss gegeben. Damit kann der IWF an Bord bleiben. Der IWF darf nämlich außer der Ukraine keine Pleite-Staaten unterstützen. Mit der neuen Formel soll der Eindruck erweckt werden, dass Griechenland nicht pleite ist. Zugleich erklärte sich Deutschland bereit, nach der Bundestagswahl den jüngsten IWF-Kredit zu übernehmen. Bereits den vorigen Kredit haben die europäischen Steuerzahler an den IWF und die EZB überwiesen. 

Die griechische Bevölkerung sieht von diesen „Hilfsgeldern“ traditionellerweise nichts. Erst kürzlich hat eine Studie bestätigt, dass die erste Griechenland-Rettung so gut wie ausschließlich eine Banken-Rettung darstellte. Nach der ersten Rettung gehen nun die Zahlungen der Euro-Steuerzahler an die offiziellen Gläubiger – an den IWF und die EZB.

Der Grund für die sich abzeichnende erneute Einigung liegt in der geopolitischen Bedeutung Griechenlands. Die USA bestehen auf einem Verbleib Griechenlands im Euro, um die Stabilität des Landes nicht zu gefährden. Die Regierung in Athen musste am Sonntag ein neues, hartes Austeritätsprogramm verabschieden.

Zugleich hat Griechenland mit dem Bau eines 550 Kilometer langen Abschnitts der Transadriatischen Pipeline (TAP) begonnen. Der erste Spatenstich wurde vergangene Woche vom griechischen Premierminister Alexis Tsipras gesetzt. Die Einweihungszeremonie fand in Thessaloniki statt. „TAP ist eines der größten ausländischen Direktinvestitionsprojekte, die in Griechenland durchgeführt wurden. Die griechische Wirtschaft braucht diese Arbeitsplätze wirklich dringend“, zitiert oilprice.org Tsipras. Griechenland erhofft sich von der TAP, das ein Projektvolumen von 1,5 Milliarden Euro hat, 8.000 neue Arbeitsplätze.

Die TAP soll im Jahr 2019 in Betrieb genommen werden. Die Pipeline wird Energieträger aus dem Gasfeld Schah Deniz 2 von Aserbaidschan über Georgien, die Türkei, Griechenland und Albanien bis nach Italien transportieren. Der Abschnitt von Aserbaidschan bis an die türkisch-griechische Grenze wird von der Transanatolischen Pipeline abgedeckt (TANAP). Die TAP hingegen verläuft konkret von der griechischen Stadt Komotini aus nach Pulien in Italien. Die TANAP hat eine Länge von 1.850 Kilometer und die TAP hat eine Länge von 870 Kilometer. Griechenland ist ein wichtiges Land der Nato-Südflanke. Deshalb will die Obama-Regierung auch ein Ausscheiden des Landes aus dem Euro mit allen Mitteln verhindern. Die Regierung in Athen weiß, dass die Griechenland-Rettung vom Wohlwollen der Amerikaner abhängt, die beim IWF und in Brüssel einflussreich sind.

Die TAP und die TANAP sind aus US-amerikanischer Sicht zwei energiepolitisch wichtige Projekte, die zuvor in direkter Konkurrenz zur russischen Pipeline Turkish Stream standen. Seit dem Abbruch des Baus von Turkish Stream bleibt das US-Projekt als einzige Alternative für die Gasversorgung Europas entlang des südlichen Korridors übrig. Damit erhalten die USA die Möglichkeit, die faktische Monopolstellung Russlands bei der Gasversorgung Europas zu brechen.

Zudem wollen US-amerikanische Fracking-Produzenten in den EU-Markt eindringen und  ihre Stellung ausbauen, um Russland auch über diesen Schritt soweit wie möglich aus dem Markt zu verdrängen. Die USA haben im April erstmals Gas nach Europa geliefert. Ein US-Tanker in legte in Portugal an.

Erdogan droht Merkel mit Aufkündigung des Flüchtlings-Deals
Erdogan droht Merkel mit Aufkündigung des Flüchtlings-Deals
Der Deal von Bundeskanzlerin Merkel mit der Türkei steht auf der Kippe. Der türkische Präsident Erdogan sagte, die Türkei werde keine Flüchtlinge zurücknehmen, wenn die Visafreiheit nicht kommt. Erdogan beklagte außerdem, dass er bis heute keine Geld von der EU…
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Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten Erdogan. Der Flüchtlingspakt steht auf der Kippe. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten Erdogan. (Foto: dpa)

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat in der Flüchtlingskrise mit einem Bruch der Abmachungen mit der EU gedroht. Ohne Fortschritte im Streit um die EU-Visumfreiheit werde er das Abkommen mit der EU zur Rücknahme von Flüchtlingen ab 1. Juni nicht in Kraft treten lassen, sagte Erdogan zum Abschluss des UN-Nothilfegipfels am Dienstag in Istanbul. In diesem Fall werde das türkische Parlament den entsprechenden Beschluss nicht ratifizieren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Montag nach einem Gespräch mit Erdogan in Istanbul deutlich gemacht, dass der angestrebte Termin für die Visumfreiheit zum 1. Juli nicht mehr haltbar ist. Hintergrund ist die Weigerung Erdogans, die Anti-Terror-Gesetze der Türkei zu reformieren. Das ist aber eine Voraussetzung der EU, um die Visumpflicht für Türken bei Reisen in den Schengen-Raum aufzuheben.

Erdogan bezieht sich auf ein Abkommen mit der EU zur Rücknahme von Flüchtlingen und zur Visaliberalisierung von Ende 2013. Darin war ursprünglich die Rücknahme von Flüchtlingen aus Drittstaaten erst ab Oktober 2017 vorgesehen. Bei Erdogans Drohung vom Dienstag dürfte es um eine Vereinbarung der EU und Ankaras gehen, die Rücknahme durch die Türkei auf den 1. Juni diesen Jahres vorzuziehen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wollte auf die Androhung des türkischen Staatspräsidenten Erdogan zunächst nicht reagieren. „Das möchte ich jetzt nicht kommentieren, zumal ich das jetzt auch nur aus der Presse gehört habe“, sagte de Maizière am Dienstag am Rande der Klausur der Bundesregierung in Meseberg bei Berlin.

Die Rücknahme von illegalen Migranten durch die Türkei erfolgt derzeit nicht im Rahmen des Ende 2013 vereinbarten Abkommens. Sie ist im EU-Flüchtlingspakt im März als Sofortmaßnahme in der Krise verabredet worden. Diese Rücknahme läuft auf Grundlage eines Abkommens zwischen der Türkei und Griechenland und erstreckt sich nur auf die griechischen Ägäis-Inseln. Vom 1. Juni an sollten Flüchtlinge aus Drittstaaten auf Basis des breiter gefassten Rücknahmeabkommens zwischen der EU und der Türkei von Ende 2013 zurückgeschickt werden.

Merkel hatte am Montag weitere Gespräche mit der Türkei angekündigt. Erdogan sagte am Dienstag, unter anderem der türkische Außenminister werde die Visumverhandlungen mit der EU nun weiterführen. Sollten die Gespräche keine Resultate bringen, werde vom Parlament in Ankara „kein Beschluss und kein Gesetz bezüglich des Rücknahmeabkommens und des Implementierungsprozesses verabschiedet werden“.

Erdogan warf der EU erneut vor, die Reform der Anti-Terror-Gesetze erst nachträglich gefordert zu haben. Exakt diese Forderung ist aber bereits Teil des Abkommens von Ende 2013 gewesen, das Erdogans Regierung mit der EU abgeschlossen hatte. Erdogan hatte das Abkommen – damals noch als Ministerpräsident – einen „Meilenstein“ genannt.

Erdogan sagte am Dienstag mit Blick auf die EU: „Sie sollen uns nicht ständig Kriterien aufzwingen. Das hier ist die Türkei.“ Der Präsident warnte: „Das kann man bis zu einem gewissen Punkt tolerieren und bis zu einem gewissen Punkt aushalten. Aber nachdem sie es bis zu einem gewissen Punkt ausgehalten hat, fasst die Türkei einen endgültigen Entschluss. Und nachdem sie den Entschluss gefasst hat, dann, nichts für ungut, sagen wir: Denkt doch ihr jetzt nach.“

Merkel hatte am Montag gesagt, sie habe Erdogan deutlich gemacht, dass der Weg zur Visafreiheit auf den 72 Bedingungen beruhe, die bereits Ende 2013 verabredet gewesen seien. Ankara müsse alle Punkte erfüllen. Im Zuge der Verhandlungen über ihren Flüchtlingspakt hatten die EU und die Türkei verabredet, die für Oktober geplante Visafreiheit auf den 1. Juli vorzuziehen. Die 72 Bedingungen würden allerdings auch für den späteren Oktober-Termin gelten.

Trotz Sanktionen: Russland beschafft sich Geld am Kapitalmarkt
Trotz Sanktionen: Russland beschafft sich Geld am Kapitalmarkt
Der internationale Kapitalmarkt zeigt sich von den Sanktionen gegen Russland unbeeindruckt: Russland hat am Dienstag erfolgreich eine Anleihe begeben. Dies bedeutet, dass die Investoren die Risiken in Russland für überschaubar halten.
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Russlands Präsident Wladimir Putin. Trotz Sanktionen beschafft sich Russland Geld am Kapitalmarkt. (Foto: dpa)

Russlands Präsident Wladimir Putin. (Foto: dpa)

Russland hat Finanzkreisen zufolge erstmals seit Beginn der Sanktionen im Ukraine-Konflikt mit einem Eurobond den internationalen Kapitalmarkt angezapft. Der Staat habe mit der Emission der Fremdwährungsanleihe 1,75 Milliarden Dollar erlöst, sagten Insider am Dienstag laut Reuters. Drei Viertel der Summe sei von ausländischen Investoren aus Europa, den USA und Asien gekommen. Die Rendite habe mit 4,75 Prozent in der Mitte der angepeilten Preisspanne gelegen. Mit dem Geld kann die Regierung Löcher im Haushalt stopfen, die von den Sanktionen und der Wirtschaftskrise im Land gerissen wurden.

Zugleich war dies für Russland ein wichtiger Test, ob der Staat trotz der Sanktionen an westliches Investorengeld kommen kann. Die Strafmaßnahmen wurden nach der russischen Annexion der Halbinsel Krim 2014 verhängt. Sie verbieten zwar nicht den Handel mit russischen Staatsanleihen, sie sorgen aber für ein erhöhtes Risiko und für Unsicherheit unter den Investoren.

EZB deutet erstmals Ende der Niedrig-Zinsen an
EZB deutet erstmals Ende der Niedrig-Zinsen an
Die EZB überrascht die Märkte: Erstmals lässt die durchklingen, dass die Zeit der niedrigen Zinsen früher vorbei sein könnte als gedacht. Grundlage könnten die vergleichsweise guten Zahlen aus der Eurozone sein.
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EZB-Chef Mario Draghi und sein portugiesischer Vize Vitor Constancio, Anfang Dezember in Frankfurt. (Foto: dpa)

EZB-Chef Mario Draghi und sein portugiesischer Vize Vitor Constancio, Anfang Dezember in Frankfurt. (Foto: dpa)

Der Vize-Präsident der EZB, Vitor Constancio, hat erstmals auf das mögliche Ende der niedrigen Leitzinsen hingewiesen, falls die Geldpolitik Wirkung zeige. Marktbeobachter könnte dies hellhörig machen. Erste Ökonomen weisen bereits auf den Umstand hin, dass nur in den USA eine Zinswende eingeleitet wurde, obwohl die Fundamentaldaten in Europa besser seien.

Unter bestimmten Bedingungen sei ein Ende der Phase niedriger Zinsen möglich, so Constancio. „Sollte die Wirkung der EZB-Geldpolitik hinreichend stark sein, würde es keine lange Phase mit niedrigen Zinssätzen geben“, sagte er. Constancio ist direkt in die Zinsentscheidungen der EZB eingebunden – seine Aussagen besitzen am Markt deshalb Glaubwürdigkeit.

Marktbeobachter sind daraufhin hellhörig geworden. So interpretiert der Chefvolkswirt der Bremer Landesbank, Folker Hellmeyer, die Aussagen Constancios vor dem Hintergrund der konjunkturellen Entwicklung in Europa und den USA. Obwohl die amerikanische Wirtschaft die schwächeren Fundamentaldaten vorweise, wurde nur dort eine Zinswende eingeleitet – in der Eurozone sei davon bislang trotz einer robusten Entwicklung keine Rede gewesen:

„Der Euro steht unter Druck, obwohl die Daten und Nachrichten reihenweise positive Akzente setzen. Keine Analysten kommen derzeit auf die Idee, dass die EZB wegen dieser Daten und Nachrichten über ein zügiges Ende der Extrempolitik der EZB mit Negativzinsen und aggressiver QE-Politik räsonieren könnte. Ein zartes Signal lieferte der EZB-Vize Constancio. Anders ausgedrückt wurde der erste Warnschuss geliefert. Wir wollen aktuell noch nicht allzu viel daraus machen, aber es ist nahezu absurd, dass die US-Zentralbank bei der schwächsten Wachstumsdynamik seit Jahren multiple Zinserhöhungen in den Raum stellt und die EZB bei einem Wachstum am Potential noch nicht einmal ernsthaft ein Ende der Extremmaßnahmen auf die Agenda nimmt, nachdem Aufschwung der Eurozone unterschätzte.“

Hellmeyer verweist bei seiner Einschätzung der europäischen Wirtschaft unter anderem auf die Zunahme des deutschen GfK-Konsumklimaindex, welcher den höchsten Wert seit Juni 2015 erreichte. Auch der Ifo-Geschäftsklimaindex stieg im Mai überraschend deutlich von 106,7 auf 107,7 Punkte. Zudem legte der französische Geschäftsklimaindex zu und die irische Arbeitslosenquote ist auf den tiefsten Stand seit der Finanzkrise gesunken. In den USA hingegen zeigen sich die Konjunkturindices durchwachsener. Hellmeyer weist beispielsweise darauf hin, dass derzeit so viele jungen Menschen noch bei ihren Eltern leben wie seit der Großen Depression der 1930er Jahre nicht mehr – einen Umstand, den er als Zeichen für finanziellen Stress in weiten Teilen der Bevölkerung deutet.

Inzwischen haben sich auch andere Vertreter der EZB zu den Grenzen der Geldpolitik und negativen Nebenwirkungen geäußert. Aus Sicht des niederländischen Notenbank-Chefs Klaas Knot stößt die EZB mit ihren geldpolitischen Mitteln zur Ankurbelung der Konjunktur allmählich an Grenzen, wie Reuters am Mittwoch berichtete. „Was Geldpolitik erreichen kann, das Wachstum betreffend, ist sehr eingeschränkt“, sagte Knot am Mittwoch auf einer Konferenz in Madrid. „Der geldpolitische Anreiz erreicht seine Grenzen und hat, wenn er zu lange beibehalten wird, negative Nebeneffekte.“

USA: Sanders wirft Clinton Manipulation bei Vorwahl vor
USA: Sanders wirft Clinton Manipulation bei Vorwahl vor
Der Demokrat Bernie Sanders hat eine Neuauszählung der Stimmen in Kentucky durchgesetzt. Er bezichtigt Hillary Clinton der Manipulation: Eine enge Freundin von Clinton ist Wahlleiterin in Kentucky, Clinton siegte nur ganz knapp.
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Hillary Clinton im Wahlkampf. Clinton siegte bei der Vorwahl in Kentucky nur knapp. (Foto: dpa)

Hillary Clinton im Wahlkampf. (Foto: dpa)

Nach dem hauchdünnen Sieg Hillary Clintons bei der Vorwahl der US-Demokraten im Bundesstaat Kentucky wird das Wahlergebnis überprüft. Clintons knapp unterlegener Gegenkandidat Bernie Sanders beantragte eine Prüfung der Briefwahlunterlagen sowie der Wahlautomaten. Wie Wahlleiterin Alison Grimes am Dienstag erklärte, soll das am Donnerstagmorgen (Ortszeit) geschehen.

Sanders hatte bei der Abstimmung am 17. Mai nur mit weniger als einem halben Prozentpunkt und weniger als 2000 Stimmen Rückstand auf Clinton verloren. Jüngste Äußerungen ließen seinen Ärger über Grimes erkennen, die vor laufenden Fernsehkameras Clinton zur Siegerin erklärt hatte. Die Politikerin aus Kentucky zählt seit langem zu den Unterstützerinnen der ehemaligen Außenministerin.

Sanders liegt im Clinch mit großen Teilen der Parteiführung. Die Überprüfung der Stimmen in Kentucky bringt ihm im besten Falle einen weiteren Delegierten – sein Rückstand auf Clinton beträgt aber mehrere Hundert. Ungeachtet einiger Zugeständnisse seitens der Partei hatte Sanders kürzlich angekündigt, der Nominierungsparteitag der Demokraten im Juli in Philadelphia könnte „chaotisch“ werden.

Investoren glauben nicht an einen Deal zwischen Bayer und Monsanto
Investoren glauben nicht an einen Deal zwischen Bayer und Monsanto
An den internationalen Aktienmärkten wachsen die Zweifel am Gelingen der Monsanto-Übernahme durch Bayer. Monsanto-Aktien notieren deutlich unter dem Bayer-Vorschlag. Und selbst der wurde von Monsanto als zu niedrig zurückgewiesen.
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Monsanto-Chef Hugh Grant. Internationale Investoren glauben nicht an den Deal zwischen Bayer und Monsanto. (Foto: dpa)

Monsanto-Chef Hugh Grant. (Foto: dpa)

Der US-Saatgutriese Monsanto hat die 62 Milliarden Dollar schwere Übernahmeofferte von Bayer als zu niedrig zurückgewiesen. Zugleich erklärte sich der Weltmarktführer am Dienstag aber offen für Verhandlungen. Das Angebot sei finanziell unangemessen und bewerte Monsanto deutlich zu niedrig, teilte Konzern-Chef Hugh Grant mit. Zudem berücksichtige es nicht ausreichend die finanziellen und regulatorischen Risiken. Monsanto sei aber bereit für Gespräche über Möglichkeiten, einen angemessen Wert für die Aktionäre zu schaffen. Einen Zeitplan dazu habe das Unternehmen allerdings noch nicht festgelegt. Bayer äußerte sich zunächst nicht dazu.

Reuters hatte zuvor bereits von mit der Sache vertrauten Personen erfahren, dass Monsanto die Offerte zurückweisen wird und mehr Geld will. Nach Monsanto-Einschätzung besteht den Insidern zufolge zwar eine industrielle Logik in einem Zusammenschluss mit dem Leverkusener Pharma- und Chemiekonzern und der Deal würde auch kartellrechtliche Hürden nehmen, die Anteilseigner verdienten aber mehr als die 122 Dollar je Aktie, die Bayer biete. Bayer-Aktien hatten darauf ihre Gewinne eingegrenzt und gingen mit einem Plus von gut drei Prozent auf 87,15 Euro aus dem Handel. Monsanto-Aktien legten nach der offiziellen Ablehnung knapp drei Prozent zu auf 108,9 Dollar, notierten aber deutlich unter der Bayer-Offerte. Dies deutete Experten zufolge auf eine Skepsis am Markt, dass es zu einem Deal kommen wird.

Sollte sich die Skepsis der Anleger durchsetzen, hätten die Märkte der Politik die Arbeit abgenommen. Die Grünen hatten am Dienstag ein Verbot des Zusammenschlusses gefordert.

Bayer hatte am Montag die Details seines Übernahmeangebots vorgelegt. Der Vorstand befinde sich mit Monsanto in konstruktiven Gesprächen und erwarte eine positive Antwort, hieß es. „Wir sind vollkommen überzeugt von unserer Offerte“, hatte Bayer-Chef Werner Baumann betont. Ob der Konzern auch eine feindliche Übernahme erwägen würde, hatte Baumann offengelassen.

Investoren kritisierten den hohen Preis. Analysten hatten bereits erwartet, dass Monsanto die Offerte zunächst zurückweisen und mehr fordern wird. Sie hatten die Übernahmepläne aber als strategisch sinnvoll bezeichnet. Gemeinsam würden Bayer und Monsanto einen weltweit führenden Anbieter für Saatgut und Pflanzenschutzmittel schaffen. Sollte der Deal erfolgreich sein, wäre es die größte Übernahme in der deutschen Wirtschaftsgeschichte vor dem Kauf des US-Autobauers Chrysler durch Daimler Benz 1998 für 40,46 Milliarden Dollar. Für Bayer wäre es zudem die größte Akquisition in der Firmengeschichte seit dem Kauf des Pharmakonzerns Schering vor zehn Jahren für 17 Milliarden Euro.

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