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Gefahr für Europa: Eine Krise der Weltwirtschaft am Horizont

Die größte Gefahr für die Wirtschaft in Europa kommt nicht aus Griechenland: Alle Zeichen deuten darauf hin, dass die Weltwirtschaft in eine globale Krise treibt. Die EU müsste vor diesem Hintergrund ihre Nabelschau beenden - und mit dem Gegensteuern beginnen. Deutschland könnte schon sehr bald gezwungen sein, sich vom Austeritäts-Kult zu verabschieden - nicht aus Mitleid, sondern im nackten Eigeninteresse.

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Die Weltwirtschaft steuert auf ein Ende des scheinbar grenzenlosen Wachstum zu, und dies seit rund einem Jahr. Dies ist der Fall in den Vereinigten Staaten, in China, in Japan, in den BRICS, in den Erdöl-Produzentenländern und in vielen Schwellenländern. Als Wirtschaftsraum sticht nur das Vereinigte Königreich positiv heraus. Die Eurozone hat sich zumindest stabilisiert. Die Debatte über die Zukunft der Währungsunion könnte deshalb von ganz neuen Interessenlage geprägt sein.

Was steckt hinter diesen globalen Trends? In China strebt die Regierung nach einem Jahrhundert-Boom im Immobilienmarkt eine weiche Landung an. Das Wachstum soll sich vom Export und den Bauinvestitionen zum Konsum verlagern. Die Wirtschaft soll effizienter im Energieverbrauch, die Umweltbelastung drastisch abgebaut werden. Das ist ein gewaltiger Umbau des Wachstumsmodells. Die offiziellen Konjunkturzahlen sagen, dass die Regierung immer noch auf Kurs ist. Wer etwas dahinter sieht, erkennt eine unverhüllte Datenmanipulation. Importe und Exporte fallen stark.

Der Preiseinbruch bei Eisenerz, Kokskohle und Stahlpreisen deutet auf eine drastische zukünftige Kontraktion der Bautätigkeit hin. Der Grund ist das enorme Überangebot leer stehender und unverkäuflicher Wohnungen. Neukredite an die Immobilien-Entwickler werden deshalb rationiert. Diese sollen zu Verkäufen und zu tieferen Preisen gezwungen werden. Um die makroökonomische Wirkung zu begrenzen, hat China die Geldpolitik in Bezug auf Zinsen und Kreditbedingungen gelockert, dies teilweise in leichtsinniger Weise.

Damit wurde eine kreditgetriebene Aktienhausse wie Ende der 1920er Jahre in den USA entfacht. Die Bewertungen stiegen ins Exorbitante, eine wahre Spekulationsblase setzte ein. Diese ist vor wenigen Wochen durch die Behördenintervention geplatzt. Ob die Behörden den Schaden nach dem ersten Absturz begrenzen können, steht in den Sternen. In einem längerfristigen Kontext stellen das Alarmsignale dar. Eine harte Landung kann nicht ausgeschlossen werden.

In USA ist der Erdöl- und Erdgasboom zu Ende. Der Aufschwung seit 2009 war hauptsächlich davon angetrieben. In den Bundesstaaten mit starker Exposition zum Erdöl, etwa in Texas, Ohio oder Kalifornien, fand ein enormer Bauboom statt. Der Einbruch der Ölpreise wird dort eine heftige Rezession auslösen, mit Leerständen und den üblichen Folgewirkungen. Der Fall der Energiepreise wird aber nicht unbedingt einen grossen Boom im Rest des Landes auslösen. Das ist die bekannte asymmetrische Wirkung von Erdölschocks. Rasche Preissteigerungen dämpfen das Wachstum, rasche Preisfälle stimulieren aber nicht mit der gleichen Wirkung. Das Wirtschaftswachstum dürfte gedämpft bleiben, ein weiterer scharfer Absturz der Erdölpreise stellt ein Risiko dar.

In den Erdöl produzierenden Ländern geht die Party zu Ende. Die Preise sind bedingt durch mehrere Faktoren in einer scharfen Kontraktion: Das Überangebot aus der Shale-Produktion in den Vereinigten Staaten, die bewusste Überproduktion Saudi-Arabiens, welches eine Marktbereinigung herbeiführen will, die Perspektive Irans, nach der Beendigung der Sanktionen wieder als großes Produzentenland aufzutreten. Nicht zu vergessen sind große latente Preisrisiken. Im Erdölmarkt herrscht eine ungewöhnlich Contango-Situation: Die Spotpreise sind viel tiefer als die Futures-Peise für die nächsten drei Jahre. Als Folge davon haben die Produzenten viele Schiffe gechartert, um als fahrende Erdöllager zu dienen. Wenn Spot- und Futurespreise unter Druck kommen, entsteht das Risiko eines sich selbst verstärkenden Preisfalls. Das ganze schwimmende Warenlager könnte dann auf den Markt kommen und einen wahren Preissturz im Erdölmarkt auslösen.

Die BRICS spüren das Ende des China- und Rohstoffbooms. Die Rohstoffpreise sind weltweit und auf breiter Front am Fallen. Viele Indizes geben deutliche Warnsignale. Was bei solchen Konstellationen sichtbar wird, sind die schwach gebliebenen Strukturen. Unfähige Regierungen gibt es nicht nur in Griechenland, sondern auch in vielen Schwellenländern. Ist die Rohstoff-Hausse einmal vorbei, kommen die Schwachstellen unverhüllt zu Tage.

Damit ist klar: Von außerhalb Europas kommt eine massive Verlangsamung des Wachstums der Weltwirtschaft, mit dem Risiko zu einem eigentlichen Einbruch. Deutschland wird davon getroffen werden, was auch immer die aktuellen Konjunkturzahlen sagen. Als Investitionsgüterproduzent und Produzent teurer Premium-Automobile wird das Land diese Wachstumsverlangsamung spüren.

Die Wachstumsaussichten sind schwach, eigentlich miserabel, verglichen mit den letzten 15 Jahren. Sie sind bisher nicht so schlimm wie 2009, aber es wird eine massive Wachstumsverlangsamung geben. Anders als 2009 ist kein Potential für einen weltweit spürbaren Stimulus aus China und den USA zu erwarten.

In Europa sind die Wachstumsaussichten ungleich: In den Peripherieländern außer in Griechenland sind sie erstmals deutlich verbessert. Eine in Deutschland populäre Sage schreibt diese Erfolge den Arbeitsmarkt- und anderen Reformen zu. Das ist blanker Unsinn.

Die wirklichen Gründe sind der Fall der Erdölpreise, rekordtiefe Zinsen und teilweise Fiskalstimulus. Die Peripherieländer haben eine hohe Energieabhängigkeit, sie importieren viel Energie. Deshalb profitieren sie überdurchschnittlich vom Fall der Erdölpreise. Die tiefen Zinsen helfen den Peripherieländern zusätzlich. Die Bankkreditsätze etwa für Hypotheken und langfristige Unternehmenskredite sind nicht fix sind wie in der Kern-Eurozone. Sie sind variabel und werden mit einem Spread zu Euribor gepreist. Beides hilft dem Konsum, entlastet zusätzlich auch die stark verschuldeten Unternehmen. Schließlich sind teils ganz erhebliche Fiskalstimuli am Werk. Die spanische Regierung etwa subventioniert die Autoverkäufe mit hohen Verschrottungsprämien. Die so gestützten Autoverkäufe tragen die Konjunktur ganz maßgeblich. Das letzte Motiv ist eindeutig Wahlpolitik. Spätestens gegen Jahresende sind nationale Wahlen. Ohne Wirtschaftserfolge würde die konservative Regierung aufgrund der miserablen Arbeitsmarktlage und der Skandale abgewählt.

In einigen Ländern Nord- und Ostmitteleuropas dagegen haben sich die Konjunkturperspektiven eingetrübt. In Norwegen wegen des Falls der Erdölpreise, indirekt auch in Finnland, das zudem von den Sanktionen gegen Russland gebremst wird. Die Unsicherheit über die Absichten Russland hemmen auch in den baltischen Ländern die Konjunktur.

Umgekehrt fühlt sich die Stimmung in Deutschland sehr gut und durchaus selbstzufrieden an. Doch das Land ist aufgrund seiner hohen Exportquote, der Struktur seines Außenhandels und der Internationalisierung seiner Großkonzerne sehr abhängig davon, was in diesen Zonen passieren wird – außerhalb Europas und in der Eurozone. Zwei Faktoren können als hauptsächliche Risiken identifiziert werden: Die Aussichten Chinas und der Erdölpreis. Wenn China eine harte Landung verzeichnen sollte, wird dies Deutschland mehr und direkter als andere treffen. Nicht nur der Exporte wegen, sondern auch aufgrund der Resultatbeiträge der chinesischen Tochterunternehmen der Großkonzerne.

Indirekt werden auch andere Wachstumsregionen der Weltwirtschaft ihre Investitionen zurückfahren. Deutsche Maschinen- und Anlagebauer würden dies zu spüren bekommen, ebenso die Autokonzerne. Das zweite Risiko ist der Erdölpreis. Erfahrungsgemäß reagieren die Produzentenländer mit einer zeitlichen Verzögerung hart auf solche Preisfälle. Sie schränken die Käufe eben dieser Güter massiv ein.

Angesichts der mittel- und längerfristig sehr unsicheren und risikobehafteten Wachstumsperspektiven außerhalb Europas wäre es sehr wichtig, Europa wieder als Wachstumszone zu etablieren. Davon kann aber leider keine Rede sein.

Was in ganz Europa bremst, ist die enorme Schwäche der Bauinvestitionen. Überall ist die Bautätigkeit trotz tiefer Zinsen sehr gering. Und zwar der Wohnungsbau und die gewerblich-kommerzielle Bauinvestitionen wie auch die staatlichen Infrastrukturbauten. Dieses Muster ist ein Bruch mit der Vergangenheit. Die sehr tiefen Zinsen lösten immer einen Schub des Wohnungsbaues aus, und belebten auch die Bauinvestitionen des Unternehmenssektors. Diesmal kann keine Rede davon sein. Vier Gründe sind dafür verantwortlich:

Leerstände durch Überinvestitionen bis 2008 und die schwache Konjunktur seither lassen zuerst das hohe Inventar an ungenutzten Wohnungen, Häusern und Büro- und Industrieflächen verschwinden, bevor neu gebaut werden wird. Selbst wenn die gesamtwirtschaftliche Nachfrage länger anzieht.

• Die viel zu schwache Eigenmitteldecke der Banken, prozyklische Risikomodelle wie auch regulatorische Vorgaben über die Eigenmittel führen gerade in diesem Bereich zu Kreditrationierung.

• Ein ausgeprägter Demographie-Bruch. Angesichts unsicherer Arbeitsmarkt-Perspektiven gibt es weniger Familiengründungen. Nicht nur in Deutschland, sondern vor allem in den Peripherieländern. Das sind die langfristigen Kosten der sogenannten Arbeitsmarkt-Reformen. Rund die Hälfte bis zwei Drittel der erwerbstätigen Bevölkerung leben in grossen Teilen Europas in prekären Arbeitsmarkt-Konstellationen. Bis zu einem Viertel sind illegale Einwanderer zumeist ohne Sozialversicherungen, ein Drittel Zeitarbeiter ohne Jobsicherheit. Völlig perspektivlos stellt sich Arbeitsmarktlage und Zukunft für die Jugend dar. Selbst in Deutschland, wo die Konjunktur so gut sein soll, bietet der Arbeitsmarkt im historischen Vergleich ein eher durchzogenes Bild. Das Arbeitsvolumen, die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden, hat seit 2000 kaum zugenommen und lässt keine Dynamik erkennen.

• Europaweit sind auch die staatlichen Investitionen auf einem Tiefpunkt. Die angespannte Haushaltlage und Verschuldung lassen angesichts der Austeritäts-Vorgaben aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt wenig Spielräume.

Die Baubewilligungen sind ein guter vorlaufender Indikator für die Bauinvestitionen, vor allem weil sie in vielen Ländern auch Ausbauten und Umbauten umfassen. Die Perspektiven sind auf Jahre hinaus düster (siehe Graphik). Im Übrigen zeigen die vorhandenen Monats- und Quartalsdaten kaum eine Verbesserung in der ersten Jahreshälfte 2015 an. Aufgrund der zeitlichen Verzögerung zwischen Baubewilligungen und Fertigstellungen muss bis 2017 mit anhaltend geringer Bauinvestitionstätigkeit gerechnet werden.

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Dies ist der Hintergrund für die wahre Debatte über die zukünftige Architektur der Eurozone. Die deutsche Bundesregierung hat mit ihrem seltsamen Auftritt am Brüsseler Gipfel vor einer Woche ein Signal gesetzt. Sie will an Griechenland ein Exempel statuieren. Sie stärkt ihr Ansehen bei den Medien im Inland, die nach Katharsis und Härte geifern. Das Resultat ist nicht nur für das Land und für Europa hanebüchener Unsinn. In der Situation einer dramatischen Liquiditäts- und Bankenkrise werden Griechenland eine drastische diskretionäre Fiskalkontraktion sowie die vollständige Ausschaltung aller automatischen Stabilisatoren der Finanzpolitik verschrieben. Ein neues Rettungspaket wird zusätzlich dafür gesprochen, dass die alten Schulden bedient werden können.

Eine Mischung zwischen makroökonomischem Kahlschlag und finanziellem Kartenhaus und Ponzischema, wie sie in der Geschichte noch selten vorgekommen ist. Der Gipfel wird aufgrund seines abstrusen Resultats und des Verhaltens seiner Akteure als Wendepunkt in der Eurokrise eingehen. Die Regierungen in Frankreich, Italien und in anderen Peripherieländern haben jetzt gemerkt, was die strategische Orientierung und Zielsetzung der aktuellen Bundesregierung Deutschlands ist.

Griechenland ist ein Warnsignal an sie selber. Die Debatte über das dritte Paket für Griechenland könnte deshalb eine ganz andere Richtung nehmen. Was in Europa auf den Tisch kommen wird, eine längst fällige Debatte über die gesamte Krisenpolitik in einem sehr gefährlich gewordenen globalen Umfeld: Die falschen Wirtschaftszahlen als Grundlage der Entscheidungsfindung, die Politik der Lohnsenkungen, die harsche, viel zu kurzfristig orientierte Budgetausterität mit dem Schwergewicht ausgerechnet auf Steuererhöhungen, die Passivität gegenüber dem blockierten und unterkapitalisierten Bankensektor, eine verheerend prozyklische Bankenregulierung, die Absenz sinnvoller staatlicher Infrastrukturprogramme.

Und anders als in den vergangenen fünf Jahren könnte Deutschland sehr rasch eine verbesserte Konjunktur in der Eurozone benötigen, weil die bisherigen externen Wachstumstreiber wegfallen bzw. sogar einbrechen. Die überdimensionierte Exportwirtschaft wäre dann auf Gedeih und Verderben auf starkes Wachstum in der Eurozone angewiesen. Sie würde nicht mehr durch Austerität und Kreditrationierung in den Peripherieländern Wettbewerbsvorteile gewinnen.

Die deutschen Industrieverbände sind noch in der Vergangenheit verhaftet und folgen naiv ihrer Regierung. Sie könnten ihre Position rasch und drastisch ändern müssen. Die Debatte in der zweiten Jahreshälfte und darüber hinaus in 2016 könnte eine ganz andere Richtung nehmen, als die taktisch gewiefte, aber strategieschwache Kanzlerin und ihr Finanzminister sich das vor dem vergangenen Wochenende ausgedacht haben.

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Merkel lehnt große Reform der EU ab
Merkel lehnt große Reform der EU ab
Bundeskanzlerin Merkel will trotz des möglichen Austritts von Großbritannien keine weitreichende Reform der EU, welche Änderungen der Verträge nötig machen würde. Merkel will eine kleine Reform mit
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Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch beim EU-Gipfel ohne Großbritannien. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch beim EU-Gipfel ohne Großbritannien. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in Brüssel nach dem ersten EU-Gipfel ohne Großbritannien gegen eine Reform der Union ausgesprochen, die Vertragsänderungen erfordert. Es werde keine Änderung der Verträge geben. „Wir können mit den Verträgen arbeiten“, sagte Merkel mit Blick auf den Lissabonner EU-Vertrag Statt dessen solle sich die Eu den Themen künftig „einfach und unbürokratisch“ annähern. Merkel erneuerte ihre Position, dass es bis zum offiziellen Austrittsansuchen keine Verhandlungen mit Großbritannien geben werde. Warum das Vereinigte Königreich dann am EU-Gipfel nicht teilnehmen durfte, erschließt sich dem neutralen Beobachter nicht.

Ob der Artikel 50 nach dem Lissaboner Vertrag überhaupt aktiviert wird ist unklar. Die EU hat mit London vereinbart, dass eine Entscheidung darüber erst im September fallen werde. In Großbritannien haben bereits zwei Abgeordnete erklärt, mit einer Kampagne für ein neues Referendum beginnen zu wollen:

Geraint Davies von Labour und der Walliser Jonathan Edwards sind, so Reuters in seinem englischsprachigen Dienst, der Auffassung, dass eine so schwerwiegende Entscheidung eine „Bestätigung“ durch das Volk brauche.

Die 27 Regierungen der EU wollen nach dem Brexit-Schock erst einmal den Sommer abwarten und peilen für September eine umfassendere Debatte über die Lehren aus Austrittsvotum der Briten an. Eine politische Reflexion zur Zukunft der Staatengemeinschaft werde beim informellen Gipfel am Mittwoch in Brüssel begonnen, heißt es im Entwurf der Abschlusserklärung für das Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs, die der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch vorlag. „Wir kommen auf dieses Thema beim informellen Treffen im September in Bratislava zurück“, heißt es weiter. „Die Europäer erwarten von uns bessere Ergebnisse, wenn es darum geht, Sicherheit, Wohlstand und die Hoffnung auf eine bessere Zukunft zu liefern.“ Laut EU-Diplomaten ist das Treffen in der slowakischen Hauptstadt für Mitte September angepeilt. Die Slowakei übernimmt im Juli für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft. Die britische Regierung ist zu dem Treffen nicht eingeladen.

Libyen-Bericht erhebt schwere Anschuldigungen gegen Hillary Clinton
Libyen-Bericht erhebt schwere Anschuldigungen gegen Hillary Clinton
Hillary Clinton gerät wegen eines neuen Berichts zum Chaos in Libyen unter Druck. Der Bericht enthüllt nicht nur, dass das Außenministerium unter Clinton seine Leute nicht befreien konnte. Clinton setzte damals auf lokale Milizen. Schließlich wurden die US-Bürger von einer…
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Hillary Clinton im Wahlkampf. (Foto: dpa)

Hillary Clinton im Wahlkampf. (Foto: dpa)

Die Republikaner im US-Kongress haben der demokratischen Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton schwere Versäumnisse im Zusammenhang mit dem tödlichen Anschlag auf das US-Konsulat im libyschen Benghasi im Jahr 2012 vorgeworfen. Der am Dienstag vorgelegte 800 Seiten starke Bericht dürfte die Clinton, die damals Außenministerin war, weiter unter Druck setzten.

Der Kongressabgeordnete und Ausschussvorsitzende Trey Gowdy veröffentlichte den Bericht am Dienstag begleitet von einer Würdigung der vier US-Bürger, die damals getötet worden waren. Darunter war auch Botschafter Chris Stevens.

In dem Untersuchungsbericht werfen die Verfasser des republikanisch dominierten Ausschusses der heutigen Präsidentschaftsanwärterin Clinton vor, die extremistische Bedrohung damals unterschätzt und falsch dargestellt zu haben. Im Kern geht es darum, dass die US-Regierung erst nach Tagen auf die Linie eines Terrorakts eingeschwenkt war. Zuvor war der Angriff als spontane Reaktion einer Menschenmenge auf ein in den USA produziertes islamfeindliches Video dargestellt worden.

„Wir erwarten von unserer Regierung, dass sie alles für die Sicherheit der Amerikaner tut“, sagte der Abgeordnete Mike Pompeo. „Das ist in Bengasi nicht passiert.“ Politische Abwägungen seien über das Leben der US-Bürger gestellt worden. Viele Verantwortliche in der US-Regierung hätten schon frühzeitig gewusst, dass es sich um einen geplanten „terroristischen Angriff“ handelte, heißt es in dem Bericht.

Viele der Fakten aus dem Bericht sind bekannt. Neu ist allerdings die Erkenntnis, dass die US-Armee nicht in der Lage gewesen sei, die Amerikaner in Libyen zu schützen. So wurden trotz des ausdrücklichen Befehls von US-Präsident Barack Obama keine Militär-Kräfte entsandt, um die Amerikaner aus Benghasi zu bringen. Das Außenministerium arbeitete unter Clinton mit lokalen Milizen zusammen, die die Amerikaner jedoch nicht befreien wollten. Die Söldner seien beim Außenministerium unter Vertrag gestanden. So wurden die US-Bürger schließlich von einer Truppe von ehemaligen Ghaddafi-Einheiten befreit, die sie unter Anleitung der CIA aus der belagerten Botschaft brachte.

Clinton sagte, der Bericht enthalte nichts Neues, es sei Zeit, die Diskussion über das Thema nun zu beenden.

Clinton hatte im Oktober selbst vor dem Untersuchungsausschuss ausgesagt und die politische Verantwortung für die damaligen Vorgänge übernommen. Die Vorwürfe der Republikaner wies sie aber zurück. In die Sicherheitsvorkehrungen für das Konsulat sei sie nicht persönlich eingebunden gewesen, sagte sie damals.

Der Geheimdienstausschuss des Senats kam in seinem im Januar 2014 vorgelegten Untersuchungsbericht zu dem Schluss, dass die Attacke hätte verhindert werden können.

Gabriel nennt EU-Vorgehen zu Ceta „unglaublich töricht“
Gabriel nennt EU-Vorgehen zu Ceta „unglaublich töricht“
Vizekanzler Sigmar Gabriel kritisiert die EU-Kommission wegen der Entscheidung, CETA nicht durch die nationalen Parlamente abstimmen zu lassen. Allerdings hatten vor Jahre alle EU-Staaten die Kommission mit den Verhandlungen beauftragt. Auch während der Verhandlungen kamen niemals grundsätzliche Einwände aus den…
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Sigmar Gabriel, hier mit Hannelore Kraft, bei einer SPD-Regionalkonferenz. (Foto: dpa)

Sigmar Gabriel, hier mit Hannelore Kraft, bei einer SPD-Regionalkonferenz. (Foto: dpa)

Der Streit zwischen den Mitgliedsstaaten und der EU findet einen neuen Schauplatz: Obwohl von allen EU-Regierungen einstimmig beauftragt und während der Verhandlungen begleitet, attackieren die EU-Staaten nach dem Brexit-Schock die EU-Kommission: Zuerst verlangte Polen den Rücktritt von Jean-Claude Juncker, dann sagte David Cameron, die falsche EU-Politik in der Flüchtlingskrise sei der Grund für den Austritt gewesen.

Nun hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel die EU-Kommission kritisiert, weil sie die nationalen Parlamente über das ausgehandelte EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) nicht mitentscheiden lassen will. „Die EU-Kommission will beim Freihandelsabkommen mit Kanada mit dem Kopf durch die Wand“, sagte Gabriel am Mittwoch zu Reuters. „Jetzt zu beschließen, dass die nationalen Parlamente zu diesem Handelsabkommen nichts zu sagen haben, ist unglaublich töricht.“

Gabriel nannte sich selbst einen „Befürworter guter Handelsabkommen“. Die EU-Kommission falle aber allen Gutwilligen in den Rücken und mache ihnen die Arbeit noch schwerer. „Das dumme Durchdrücken von CETA würde alle Verschwörungstheorien zu den geplanten Freihandelsabkommen explodieren lassen“, warnte er. Zudem bringe das Vorgehen von Kommissionschef Jean-Claude Juncker und seiner Behörde das ohnehin in einer Sackgasse steckende Freihandelsabkommen TTIP mit den USA noch weiter in Schwierigkeiten. „Kein Mensch wird noch glauben, dass es bei dem Abkommen mit den USA TTIP nicht genauso laufen wird“, sagte er. In einem anderen Interview sagte GAbriel laut Reuters: „Wenn die EU-Kommission das bei Ceta macht, ist TTIP tot“, sagte er.

Ohne ein Votum des Bundestages werde es kein deutsches Ja zu dem Abkommen mit Kanada geben. „Was immer die EU-Kommission beschließt: in Deutschland entscheidet der deutsche Bundestag“, erklärt er. Ohne ein Ja des Bundestages werde er „auf keinen Fall Ceta zustimmen“, sagte der SPD-Vorsitzende.

Gabriel reagierte damit auf die Ankündigung von Juncker, dass Ceta-Abkommen mit Kanada nur vom Europäischen Parlament ratifizieren zu lassen und keine Zustimmung der nationalen Parlamente einzuholen. Juncker pocht auf die Zuständigkeit der Kommission gegenüber den nationalen Regierungen in Handelsfragen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte ihm in Sachen Bundestagsentscheidung widersprochen. Man müsse zur Kenntnis nehmen, dass die EU-Kommission eine andere Rechtsauffassung habe. Auch Österreichs Bundeskanzler Christian Kern warnte die EU-Kommission vor einem Hauruckverfahren bei den beiden Handelsvereinbarungen, mit dem sie ihre Glaubwürdigkeit unterminieren würde.

Cameron: Falsche Flüchtlings-Politik hat zum Austritt geführt
Cameron: Falsche Flüchtlings-Politik hat zum Austritt geführt
Der britische Premier Cameron hat die falsche Flüchtlingspolitik der EU für den Austritt Großbritanniens verantwortlich gemacht. Die Angst vor einer unkontrollierten Masseneinwanderung habe am Ende den Ausschlag gegeben. Die Tatsache, dass London massiv in jene Kriege verwickelt ist, die zu…
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Bundeskanzlerin Angela Merkel diskutiert mit David Cameron beim Gipfel den Austritt Großbritanniens aus der EU. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit David Cameron beim Gipfel. (Foto: dpa)

Der britische Premier David Cameron hat beim EU-Gipfel die Flüchtlingskrise als den Hauptgrund für die Entscheidung der Briten angegeben. Cameron sagte, er habe das Referendum verloren, weil die EU es verabsäumt habe, die Sorgen der Bürger in Migrationsfragen ernst zu nehmen. Die zunehmenden Spannungen in der Flüchtlingskrise unmittelbar vor dem Referendum hätten letzten Endes den Ausschlag gegeben, sagte Cameron laut FT. Sie seien die „treibende Kraft“ für das Votum gewesen, weil sich die Bürger vor einer Massen-Einwanderung gefürchtet hätten. Die Frage der Personenfreizügigkeit werde auch in den Brexit-Verhandlungen eine zentrale Rolle spielen.

Die EU gibt Großbritannien Zeit bis September, um offiziell den Austritt aus der EU zu erklären. Die EU-Staats- und Regierungschefs hätten „Verständnis dafür, dass etwas Zeit nötig ist, bis sich der Staub legt“, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk nach dem EU-Gipfel am Dienstag. Der scheidende Premier David Cameron zeigte sich zufrieden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, für sie sei der Brexit unumkehrbar.

Die Briten hatten am Donnerstag bei einer Volksabstimmung überraschend mit knapp 52 Prozent für den Austritt aus der EU gestimmt. Cameron hatte darauf seinen Rücktritt bis September angekündigt. Erst ein neuer Premier soll dann der EU offiziell mitteilen, dass Großbritannien die EU verlassen will. Damit würden auf zwei Jahre angelegte Austrittsverhandlungen beginnen.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hofften weiter, dass die Austrittserklärung „so schnell wie möglich“ erfolge, sagte Tusk, nachdem der Brexit seit Tagen für Turbulenzen an den Finanzmärkten sorgt. Eine Frist für die Austrittserklärung wurde London aber nicht gesetzt.

In den Schlussfolgerungen des Gipfels fand sich nur ein einziger kurzer Satz zum Brexit: „Der Premierminister des Vereinigten Königreichs hat den Europäischen Rat über den Ausgang des Referendums im Vereinigten Königreich informiert.“

EU-Präsident Jean-Claude Juncker sagte, er könne diejenigen nicht verstehen, „die für den Austritt geworben haben, und dann vollkommen unfähig sind, uns zu sagen, was sie wollen“. Er sei davon ausgegangen, dass die Brexit-Befürworter „einen Plan“ hätten.

Juncker bestätigte, dass Cameron beim Abendessen vor allem die Einwanderung aus der EU für das Brexit-Votum verantwortlich machte. Er selbst glaube aber nicht, dass dies der Fall sei, sagte der Luxemburger. Juncker machte Cameron für das Ergebnis mitverantwortlich: „Wenn man den Menschen jahrelang, jahrzehntelang sagt, dass mit der EU etwas nicht stimmt, muss man nicht überrascht sein, wenn die Wähler das glauben.“

Sie sehe „keinen Weg, um dies nochmal umzukehren“, sagte Merkel. Alle täten gut daran, „die Realitäten zur Kenntnis zu nehmen“. „Wunschdenken“ sei nicht angebracht, sagte sie zu Hoffnungen, es könne einen „Exit vom Brexit“ geben.

Der Premier selbst sagte auf seinem letzten Gipfel, er bedauere nicht, die Volksabstimmung angesetzt zu haben: „Es war richtig, das zu tun.“ Das Ergebnis bedauere er natürlich.

Bei seinem letzten Gipfel-Abendessen mit seinen EU-Kollegen äußerte Cameron die Hoffnung, dass Großbritannien auch in Zukunft „engstmögliche Wirtschaftsbeziehungen“ zur EU haben werde, wie ein britischer Regierungsvertreter sagte. „Schlüssel“ dafür sei aber aus seiner Sicht, dass die EU das Recht auf Freizügigkeit reformiere.

Wie die künftigen Beziehungen Großbritanniens zur EU aussehen werden, ist völlig offen. London hofft, den Zugang zum EU-Binnenmarkt so weit wie möglich zu erhalten.

Frankreichs Präsident François Hollande sagte beim Gipfel, dafür müsse Großbritannien aber „einen Preis in jeder Beziehung bezahlen“. Dazu gehöre auch der Erhalt der Freizügigkeit. „Man kann nicht Kapital-, Waren- und Dienstleistungsfreiheit haben und dann für Personen sagen ‚bleibt zuhause‘.“ Es gebe „vier Freiheiten oder keine“.

Vor dem Gipfel hatte der Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage im Europaparlament seinen Sieg ausgekostet. „Jetzt lachen Sie nicht mehr“, triumphierte der Chef der EU-feindlichen United Kingdom Independence Party (UKIP) und prophezeite. „Das Vereinigte Königreich wird nicht der letzte Mitgliedstaat sein, der die Europäische Union verlässt“.

Deutsche Abgeordnete stellen Straf-Anzeige gegen Erdogan
Deutsche Abgeordnete stellen Straf-Anzeige gegen Erdogan
Linke Anwälte, Politiker und Organisationen aus Deutschland haben Anzeige gegen den türkischen Staatschef Erdogan wegen Kriegsverbrechen gestellt. Im Südosten der Türkei tobt seit mehreren Monaten ein Krieg.
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Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan. Es wurde Anzeige gegen ihn erstattet. (Foto: dpa)

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan. Es wurde Anzeige gegen ihn erstattet. (Foto: dpa)

Abgeordnete der Linkspartei klagen gegen die Türkei. (Screenshot/Jelpke/Twitter)

Abgeordnete der Linkspartei klagen gegen die Türkei. (Screenshot/Jelpke/Twitter)

Im Namen von mehreren Politikern, Menschenrechtlern, Anwälten und Prominenten haben zwei Hamburger Rechtsanwältinnen den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan und weitere Offizielle angezeigt. Sie werfen ihnen in ihrer Strafanzeige Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Weitere Anzeigensteller sind der linke Verein für Demokratie und internationales Recht (MAF-DAD), die linken Abgeordneten Ulla Jelpke, Andrej Hunko, Harald Weinberg, Inge Höger und Annette Groth.

Die mehr als 200-seitige Anzeige wurde am Montag in Berlin vorgestellt. Es geht vor allem um Einsätze in den kurdischen Gebieten im Südosten der Türkei, schwerpunktmäßig der Stadt Cizre. So seien während eines Ausnahmezustands im September 2015 21 Zivilisten getötet worden. Ein weiterer Schwerpunkt sei der Tod von mindestens 178 Menschen während einer weiteren Ausgangssperre von Dezember bis März in Cizre.

Die Anwältinnen Britta Eder und Petra Dervishaj erklärten, ihre Mandanten fühlten sich ethisch verpflichtet, „die systematischen Kriegsverbrechen in der Türkei hier in der Bundesrepublik zur Anzeige zu bringen“. Das werde durch das Völkerstrafgesetzbuch ermöglicht. Die Anzeige wurde bei der Generalbundesanwaltschaft gestellt.

Die mindestens 178 Menschen hätten in drei Kellerräumen Schutz vor den Angriffen des türkischen Militärs gesucht. Trotz Hilferufen seien größtenteils verbrannte Leichen geborgen worden. Aufgrund von Zeugenaussagen und sonstigen Beweisen bestehe der Verdacht, dass Sicherheitskräfte teilweise Benzin in die Keller gegossen und diese dann in Brand gesetzt hätten, beziehungsweise die Menschen zuerst mit schweren Waffen getötet und die Leichen anschließend verbrannt hätten.

Die Anzeige richtet sich auch gegen den ehemaligen Premierminister Ahmet Davutoğlu und zahlreiche weitere Politiker und Militär-, Polizei- und Behördenvertreter. Zu den Erstattern zählen unter anderem auch der Liedermacher Konstantin Wecker und der Schauspieler Rolf Becker. Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke, die sich ebenfalls dazu zählt, sagte: „Die Gefahr ist weiterhin groß, dass die deutsche Justiz sich wie schon bei einer ähnlichen Strafanzeige gegen Erdogan im Jahr 2011 aus der Verantwortung ziehen will.“ Es wäre aber schon etwas erreicht, wenn das Bewusstsein der Öffentlichkeit und Bundesregierung so geschärft würde, „dass künftig deutlicher Protest gegen das Vorgehen des NATO-Partners gegenüber den Kurden und der Opposition in der Türkei laut wird“.

Die türkische Regierung hat auf die Anzeige reagiert. „Die Kläger in Deutschland, die ihre Anzeige gegen den türkischen Präsidenten gestellt haben, arbeiten mit den Tochterorganisationen der PKK zusammen, um der PKK eine Legitimationsgrundlage zu verschaffen. Sie betätigen sich als PKK-Lobby-Organisation. Die PKK profitiert von einer Reihe von Vereinen in Deutschland, die sie gezielt einsetzt. Im Jahr 2013 haben diese Vereine ihre Namen im Rahmen einer Neugestaltung der PKK in Deutschland geändert. MAF-DAD ist eine Organisation, die mit NAV-DEM, die zuvor YEK-KOM hieß und als PKK-Verein agierte, zusammenarbeitet“, zitiert Oda TV den Chef der Menschenrechtskommission des türkischen Parlaments, Mustafa Yeneroglu. Der türkische Parlamentarier ruft die deutsche Bundesregierung dazu auf, die finanziellen Hilfen dieser Organisationen für die PKK zu unterbinden.

Der Verfassungsschutz bestätigt in einem Bericht die Verwicklungen von NAV-DEM in die Unterstützung der PKK. Sie wird als „nichtislamische, extremistische Ausländerorganisation“ eingestuft. Dieselben Vereine und Personen, die gegen Erdogan vor Gericht gehen wollen, hatten sich zuvor dafür eingesetzt, dass die PKK von der Terrorliste der EU gestrichen wird. Die Türkei wirft mehreren deutschen Abgeordneten, Parteien und Organisationen Unterstützung für die PKK vor.

Polen erkennt deutsch-französische Führung in der EU nicht an
Polen erkennt deutsch-französische Führung in der EU nicht an
Der EU droht eine neue Konflikt-Linie: Die polnische Regierungschefin Szydlo lehnt eine deutsch-französische Führung der EU ab. Polen werde den von Paris und Berlin anvisierten Weg einer stärkeren Integration der EU nicht mitgehen. Auch andere Osteuropäer wollen nicht mitziehen. Erste…
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Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in Berlin. (Foto: dpa)

Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in Berlin. (Foto: dpa)

Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo sieht den deutsch-französischen Motor innerhalb der EU nach dem Brexit-Votum der Briten deutlich geschwächt. Sie glaube nicht, dass das deutsch-französische Duo nun noch in der Lage sei, „etwas Neues für die Europäische Union zu erreichen“, sagte die Politikerin am Montag dem Fernsehsender TVP Info.

Paris und Berlin seien der Ansicht, dass die Integration der EU vertieft werden müsse, fuhr Szydlo fort. „Wir sagen: Nein, diesen Weg können wir nicht weiter beschreiten.“ Die Briten hätten diese Vision der EU mit ihrem Votum am vergangenen Donnerstag zurückgewiesen. Die EU brauche stattdessen „neue Gesichter, eine neue Vision und eine neue Konzeption“.

Gegen eine weitere EU-Integration hatte sich zuvor bereits der polnische Außenminister Witold Waszczykowski ausgesprochen. Am Montag sagte er nach einem Treffen mit Kollegen in Warschau, Polen werde bei dem am Dienstag beginnenden Brüsseler EU-Gipfel einige „radikale Vorschläge“ präsentieren. Dazu gehöre unter anderem die Forderung, dass der Europäische Rat, also die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder, die entscheidende Rolle in der EU spielen müsse und nicht die Kommission.

Unterdessen reagierten einige EU-Oststaaten skeptisch auf die Forderung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und seinem französischen Kollegen Jean-Marc Ayrault nach einer engeren Zusammenarbeit der EU in den Bereichen Sicherheit, Verteidigung und Migration. In einem gemeinsamen Papier hatten die beiden Minister unter anderem „weitere Schritte in Richtung einer Politischen Union in Europa“ vorgeschlagen.

Der tschechische Außenminister Lubomir Zaoralek sagte dazu in Prag, es ergebe derzeit keinen Sinn, über eine „rasche oder überstürzte Integration zu sprechen“. Das wäre eine „dumme Antwort“ auf das, was in Großbritannien passiert sei. Es sei klar geworden, dass die Öffentlichkeit hinter diesen Integrationsprozessen hinterherhinke.

Steinmeier und Ayrault hatten sich am Montag in Prag mit ihren Kollegen der Visegrad-Staaten Tschechien, Polen, Ungarn und der Slowakei getroffen. Zaoralek sagte, die vier östlichen EU-Mitglieder hätten Vorbehalte gegenüber einer gemeinsamen Sicherheitspolitik.

Der Vorsitzende der polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, will Großbritannien nach dem Brexit-Votum die Rückkehr in die Europäische Union ermöglichen. Als erster europäischer Führungspolitiker vertrat Kaczynski am Montag bei einem Besuch in Bialystok die Ansicht, die Briten sollten Gelegenheit erhalten, bei einem zweiten Referendum den Beschluss über den Austritt aus der EU vom vergangenen Donnerstag zurückzunehmen. Der Austritt Großbritanniens aus der EU sei „sehr schlecht“, fügte Kaczynski hinzu.

Das alte „fatale Prinzip“, nach dem es „mehr Europa geben muss, wenn etwas nicht funktioniert“, müsse aufgegeben werden, forderte Kaczynski. Dieses Prinzip sei darauf hinausgelaufen, dass es immer „mehr Integration, mehr Macht für Brüssel, das heißt für Berlin und Paris, vor allem für Berlin“ gegeben habe, sagte Kaczynski. Die immer engere politische und wirtschaftliche Integration könne „in einer Katastrophe enden“.

Kaczynski gehört nicht der Regierung von Ministerpräsidentin Beata Szydlo an, gilt aber als zentraler Entscheidungsträger der polnischen Führung. In einer ersten Reaktion auf das Brexit-Votum hatte er am Freitag ein Modell auf der Basis der „Nationen, der Nationalstaaten“ vorgeschlagen.

Kaczynski kritisierte die Rolle, die der aus Polen stammende EU-Ratspräsident Donald Tusk in der Debatte um den Brexit gespielt habe, als „ausgesprochen finster“. Tusk müsse „ganz einfach von der europäischen Bühne verschwinden“, sagte Kaczynski.

 

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