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Enteignung der Sparer: Es gibt kein Entrinnen

Die EZB ist kein Hort der Stabilität und geldpolitischer Vernunft. Sie wurde zum Kampfzentrum nationaler Interessen. Den Schaden haben die Sparer und Verbraucher in Deutschland. Die Enteignung erfasst bei näherem Hinsehen alle Anlageformen. Es gibt kein Entrinnen.

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Über die Folgen der Nullzinspolitik, so wie sie die EZB verordnet hat und von der sie wünscht, dass sie unbefristet anhält, wird im wissenschaftlichen Raum kontrovers diskutiert.

Das hängt damit zusammen, dass es auf die Frage, welches die volkswirtschaftliche Funktion des Zinses eigentlich sei, viele, zum Teil sehr unterschiedliche Antworten gibt. Consensus omnium, also gemeinsamer Nenner aller vertretenen Meinungen, ist indessen, dass der Zins Entgelt für den Liquiditätsentzug auf Seiten des Gläubigers sei und seine Ausgestaltung dem Risiko entsprechen sollte, das der Kreditnehmer darstellt. Nun hat die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank die Zinsdifferentiale zwischen den unterschiedlichen staatlichen Emittenten und Schuldnern der Eurozone nicht völlig egalisiert, sondern nur eingeebnet. Die Ergebnisse sprechen der Realität Hohn: Bei kurzfristigen Anleihen verdient Spanien – ein Land mit krisenhafter Volkswirtschaft – Geld. Die Rendite ist negativ.

Doch wirkt sich die tendenziell egalitäre Zinspolitik der EZB nicht nur auf den Staatsschuldenmärkten aus, sondern hat mittlerweile auch Einfluss auf die Modalitäten von Unternehmensanleihen, die Geschäftsmodelle von Sparkassen- und Raiffeisenbanken sowie die betrieblichen Altersversicherungssysteme.

Die betriebliche Altersvorsorge, von der Politik und allen Volkswirten angesichts der demographischen Entwicklung in Deutschland gepriesen, setzt voraus, dass die Unternehmen willens und in der Lage sind, entsprechende Rückstellungen zu bilden. Die Unternehmen müssen dabei ermitteln, welche Verpflichtungen aufgrund betrieblicher Rentenzusagen in absehbarer Zeit auf sie zukommen werden. Die Aktuare – also die Versicherungsmathematiker der Unternehmen, die betriebliche Altersversorgung betreiben – stöhnen angesichts der Nullzinspolitik. Denn nach ihren Berechnungen werden die Eigenmittel und die Bilanzen der Unternehmen mit betrieblicher Altersversorgung durch die Niedrigzinspolitik in erheblichem Umfang belastet. Gewiss ist das Finanzierungskonzept der jeweiligen Unternehmen zur Realisierung ihrer betrieblichen Altersvorsorge sehr unterschiedlich.

Einige Unternehmen legen hohe Teile künftiger Verpflichtungen im Wege eines Sondervermögens zur Seite. Andere Unternehmen versuchen, künftige Pensionäre aus laufenden Erträgen zu bedienen. Vorsichtiger ist es gewiss, die Realisierung einer Finanzierungszusage durch Sondervermögen, welches vorgehalten wird, abzusichern. Dies belastet indessen notwendigerweise das Eigenkapital des Unternehmens. Schwer lässt sich eine allgemeine Aussage für alle Unternehmen treffen. Denn wie stark Unternehmen durch ihre Pensionszusagen in Anspruch genommen werden, hängt letztlich von den Modalitäten eben dieser Altersversorgung ab. Je geringer indessen das Zinsniveau auf den Anleihemärkten ist, desto schwieriger sind die Bedingungen für Unternehmen, ein gut rentierliches Pensionsvermögen aufzubauen und vorzuhalten.

Wer individuell etwas für seine Altersvorsorge tun und mit Bedacht seine erwirtschafteten Barmittel anlegen will, steht vor einem für durchschnittliche Anleger kaum noch zu lösenden Problem: Bei öffentlichen Schuldnern mit exzellenter Qualität (AAA) müssen Anleger schon eine lange Laufzeit von circa sieben Jahren in Kauf nehmen, um überhaupt noch auf positive Erträge zu kommen. Gehen sie in kürzer laufende Anleihen, zum Beispiel der Bundesrepublik Deutschland, so stellt sich das Problem des Negativzinses. Dieses wird angesichts der technischen Unwilligkeit, einen Strafzins an den Emittenten zu entrichten, dadurch umgangen, dass die jeweiligen Staatsemissionen über pari emittiert werden.

Diese Emission oberhalb des Nominalwerts versucht die Realität des Negativzinses zu verschleiern. Es bedarf aber weniger arithmetischer Kenntnisse, um das Spiel zu durchschauen. Auf diesem Markt der Staatsanleihen hat der private Anleger also das Nachsehen. 2,5 Billionen Euro an europäischen Staatsanleihen, also mehr als ein Drittel der gesamten umlaufenden Staatsanleihen, rentieren im Durchschnitt unter 0,1 Prozent.


Indessen wird es der Anleger nicht einfach haben, am Markt für Unternehmensanleihen ansprechende Renditen zu finden. Abgesehen von der ungelösten Problematik der Zinswendepunkte, die sich bei Unternehmensanleihen besonders auswirken, und des prinzipiellen Liquidationsrisikos eines jeden Unternehmens hat der Trend zu negativen Zinsen auch den Markt für corporate bonds erreicht.29 Der Markt für Unternehmensanleihen hat indessen den ausschließlichen Vorteil, dass das Kaufprogramm der EZB dieses Marktsegment bisher außen vor gelassen hatte. Die immense Nachfragewirkung und damit die Verbilligung der Emissionskonditionen, wie wir sie auf dem Staatsanleihemarkt erleben konnten, ist bislang auf diesem Markt nicht eingetreten.

Bleibt also für den auf Rendite angewiesenen Anleger nichts anderes als der Blick auf den Aktienmarkt. Dieser befindet sich weltweit auf einem Niveau, das sich, angeheizt durch die Nullzinspolitik der EZB und die tendenziell ähnliche Politik aller anderen westlichen Zentralbanken, nahezu vollständig von der Realwirtschaft abgekoppelt hat.

In der Eurozone stecken außer den Leistungsbilanzüberschussländern alle anderen Mitglieder in einer stagnativ-rezessiven Phase. Währenddessen sind aber die Aktienkurse französischer und italienischer Unternehmen auf Rekordhöhen geschnellt. Wer in dieser Situation nolens volens Anlegern empfiehlt, ihr Vermögen im großen Stil in Aktien umzuschichten, ignoriert die unvermeidbare Kurskorrektur der Börse im Verhältnis zu dem Zustand der jeweiligen Realwirtschaft.

Bleiben noch Hybridanleihen, also solche Anlageprodukte, die als aliud zwischen Fremd- und Eigenkapital aufgrund ihrer Nachrangigkeit besondere Risiken darstellen. Diese in Gestalt von Unternehmensanleihen emittierten Anlageprodukte werfen signifikant höhere Zinscoupons ab, sind allerdings hinsichtlich ihrer Risikostruktur für durchschnittliche Anleger schwerer zu evaluieren. Davon unabhängig ist der Hybridanleihenmarkt mit insgesamt im Umlauf befindlichen circa 50 Milliarden Euro Anleihevolumen europäischer Unternehmen immer noch ein relativ kleines Marktsegment. Das Volumen wächst gleichwohl.

Gewiss sichern weder das Grundgesetz noch die europäischen Verträge Sparern signifikante Erträge aus sehr einfachen Anlageprodukten wie beispielsweise Sparbriefen. Indessen befindet sich gerade der mit den Finanzmärkten nicht vertraute Anleger gegenwärtig in einer verdrießlichen Situation. Tut er das, was die Politik empfiehlt, also private Vorsorge durch Anlageprodukte durchschnittlichen Ertrags mit geringem Risiko zu treffen, so geht er leer aus.

Daher ist das Argument, die Politik der EZB würde eine Enteignungswirkung haben, beziehungsweise ihre Politik käme einem enteignungsgleichen Eingriff nahe, nicht von der Hand zu weisen. Die Not in den Akquiseabteilungen von Versicherungen ist groß. Denn das Stammgeschäft der Lebensversicherungen bricht auch dann weg, wenn der Gesetzgeber der gesetzlichen Minimalverzinsung der EZB Pate steht und die Minimalrendite senkt, die Lebensversicherungen erwirtschaften müssen. Schon kommt es zu neuen, bislang noch nicht erprobten Koalitionen zwischen Banken und Versicherern. Letztere erwerben Portfolios von Bankenkrediten für Infrastrukturprojekte, von denen anzunehmen ist, dass sie über eine geringere Risiko- und Ertragsvolatilität verfügen als der Eigenheimkredit an fast vermögenslose Kunden. Ob diese Notgemeinschaft den Ausweg weist oder sich als Holzweg herausstellen wird, mag die Zukunft entscheiden.

Von unterschiedlichsten Institutionen sind die Konsequenzen der Nullzinspolitik der EZB für die Sparer quantifiziert worden. Die Volkswirte der DZ-Bank haben ausgerechnet, welche Ertragsverluste nicht nur für Tagesgeldkonten, sondern auch bei Lebensversicherungen und durch den Zinsverlust bei Anleihen entstanden sind. Das Ergebnis ist niederschmetternd: Demnach hätte jeder Deutsche in dem Zeitraum 2010 – 2014 durchschnittlich bereits 1 400 Euro Zinsverlust zu tragen gehabt und dies unter Berücksichtigung der Zinsersparnisse bei Krediten. So käme man auf einen Ertragsverlust von 112,5 Milliarden Euro. Das sind für Durchschnittssparer sehr erhebliche Einnahmeverluste.

Die Zinsersparnis bei den Krediten, so die Volkswirte der DZ-Bank, in Höhe von ungefähr 78 Milliarden Euro würden die Ertragsverluste bei den Sparprodukten mitnichten ausgleichen. Andere Berechnungen weisen insbesondere darauf hin, dass Bürger mit geringem Einkommen von der Nullzinspolitik im Hinblick auf die Vorsorge für ihr Alter besonders betroffen sind.

Auf die Frage, wie viel ein künftiger Rentner bezogen hätte, wenn er einen privaten Rentenversicherungsvertrag mit den Überschussbeteiligungen des Jahres 1998 abgeschlossen hätte und diese konstant geblieben wären, kommen diese Berechnungen zu Ergebnissen, die aufhorchen lassen. Denn trotz Steigerung der Vorsorgeaufwendungen des durchschnittlichen Sparers für sein Alter sind die Beträge aufgrund der gesenkten Überschussbeteiligung deutlich gesunken. Nach diesen Berechnungen beträgt der Unterschied für die gesamte Laufzeit bis zum Renteneintrittsalter mehr als 48 000 Euro. Die Nachsteuerrendite sei von 5 Prozent auf 2,8 Prozent gesunken. Heruntergebrochen auf die monatliche Nettorente stehen dem fiktiven Rentenempfänger dann nur noch 1 025 Euro statt der fiktiven 1 248 Euro zur Verfügung, die er bei Beibehaltung der Vertragsbedingungen von 1998 erwirtschaftet hätte. Es mag dahingestellt sein, ob die Berechnungen im Detail zutreffen. Unschärfen kann man bei solchen Quantifizierungen nie vermeiden, zumal mit Durchschnittswerten gerechnet wird.

Indessen lässt sich das Ergebnis der Nullzinspolitik nicht schönrechnen: Wenn der Durchschnittssparer über längere Zeiträume die Folgen der Nullzinspolitik für seine Altersvorsorge ermittelt, wird deutlich, dass es sich um sehr signifikante, tendenziell enteignende Vermögenseinbußen handelt. Und diese Vermögenseinbußen treffen besonders einkommensschwache Schichten, die bei Eintritt in das Rentenalter mit einem geringeren Rentenniveau auskommen müssen und dementsprechend ihren Konsum einzuschränken haben.

Die EZB-Politik trifft also – bestens verschleiert – die Kleinen und Schwachen. Die Nullzinspolitik wird somit gerade für alternde Gesellschaften, die es gewohnt sind, risikoavers für ihr Alter vorzusorgen, eine neue soziale Frage aufwerfen.

Dass das Argument, die Nullzinspolitik der EZB würde den deutschen Sparer enteignen, die Herren Draghi, Coeuré und Constâncio ins Mark trifft, wird an der amtlichen Reaktion der EZB deutlich. Coeuré, ihr starker Mann, verantwortlich für die Offenmarktgeschäfte, hatte mehrfach bereits in trauter Runde zugegeben, dass man kurzfristig die Sparer zum Opferstock bittet, um ihnen dann langfristig die Möglichkeit zu geben, an einer stark wachsenden Wirtschaft teilzuhaben. Doch gegen die Vorwürfe aus Deutschland, vorgetragen durch den Präsidenten des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, den ehemaligen bayrischen Finanzminister Fahrenschon, durch Paul Kirchhoff, aber auch durch unterschiedliche internationale Stimmen, insbesondere aus der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, schickt Coeuré seinen wichtigsten Exekutanten, den Generaldirektor der EZB, Ulrich Bindseil, ins Gefecht. Bindseil erwidert – formal zusammen mit zwei Ökonomen der KfW –, was er von den unterschiedlichen Einwendungen gegen die akkommodierende Politik, insbesondere die Nullzinspolitik der EZB hält.

Dass die Europäische Zentralbank auf eine fachliche, mittlerweile die breite Öffentlichkeit erreichende Debatte in einem wichtigen Mitgliedsland der Eurozone so spezifisch eingeht, spricht Bände. Sie fühlt sich in Legitimationsnot. Daher bemüht sich Bindseil gewissenhaft, die unterschiedlichen Argumente aufzuzählen: Auf Niedrigzinsen reagieren Sparer mit reduziertem Konsum.

Die Nullzinspolitik würde Blasen verursachen und die finanzielle Stabilität unterminieren. Die Sparanstrengungen in den öffentlichen Haushalten würden entmutigt. Durch den erleichterten Zugang zu Investitionsfinanzierungen würde die effiziente Allokation gestört, und schließlich würden Niedrigzinsen auch strukturell die Rentabilität von Banken gefährden. Nach dieser genauen Aufzählung flüchtet sich der EZB-Generaldirektor in mathematische Formeln. Im Niemandsland von Gleichungen wird der gesunde Menschenverstand aufgelöst. Es findet eine Diskussion anhand von Modellen statt, die sich sowohl von der Erdoberfläche als auch von der Realökonomie gelöst hat. Kein Wunder bei dieser methodischen Verirrung der Wirtschaftswissenschaften, dass Bindseil zu dem Schluss kommt, alles sei im Lot.

Doch damit will er sich nicht begnügen. Er gibt Deutschland – auch dies scheint innerhalb des Mandats der EZB möglich zu sein – auch noch eine Reihe von Ratschlägen, wie es seine Produktivität steigern, seine demographischen Probleme in den Griff kriegen könne und zu guter Letzt auch, wie es seinen fiskalischen Spielraum zur Stimulierung der öffentlichen Investitionen besser ausnutzen könne. Man muss sich dieses Prosastück des EZB-Generaldirektors auf der Zunge zergehen lassen: Da wird der hierarchisch Untergebene des französischen Direktoriumsmitglieds Coeuré angewiesen, die deutschen Ängste mit einem »Occasional Paper« zu besänftigen, und der deutsche Gehilfe beeilt sich, seinen Pariser Auftraggeber zufriedenzustellen. Längst haben die Machthaber in Paris verstanden, wie man die Unabhängigkeit der EZB auf Französisch buchstabiert, lange bevor die deutsche Bundesregierung aufwachen wird, um endlich zu verstehen, wie geräuschlos die Machtübernahme in der EZB stattgefunden hat.

Der Rechtsschutz der Anleger gegenüber einer Enteignungspolitik der Zentralbank ist praktisch inexistent. Die Rechtsprechung stellt bislang allein darauf ab, ob durch Tun oder Unterlassen einer Zentralbank eine Hyperinflation hervorgerufen würde. Davon kann gegenwärtig nicht die Rede sein. Indessen wird darüber zu diskutieren sein, ob die Nullzinspolitik der EZB und all ihren Weiterungen – so sie auf Dauer durchgeführt werden – nicht dadurch enteignungsgleiche Wirkungen hervorbringt, dass peu à peu die Sparervermögen aufgefressen werden. Sind die Sparer und Anleger der Leistungsbilanzüberschussländer verpflichtet, dieses Notopfer zugunsten der Südländer und ihrer desolaten öffentlichen Haushalte zu erbringen? Diese Frage ist umso dringender, wenn man beobachtet, dass die Südländer die Zinsgeschenke mitnichten für die Sanierung ihrer Haushalte nutzen und sich hierzu auch noch bekennen.

So hat die Bank von Piräus – welche selbst nur noch von den ELA-Notkrediten am Leben gehalten wird – ein Programm im Rahmen der »Bekämpfung der humanitären Krise« in Griechenland entworfen. Dieses sieht vor, dass bei Privatpersonen mit besonders niedrigem Einkommen auf die Rückzahlung von Darlehen und Kreditkartenschulden bis zu einem Betrag von 20.000 Euro verzichtet werden soll. Ebenso wurde angeboten, Immobilienkredite einzufrieren und die anfallenden Zinsen zu erlassen.

Die dreisteste Politik betreibt in dieser Hinsicht Frankreich, dessen Kommissar, Pierre Moscovici, in Brüssel dafür sorgt, dass die Pariser Regierung keine blauen Briefe erhält. Der Hinweis auf die enteignungsgleiche Wirkung der Nullzinspolitik gegenüber großen und kleinen Geldeigentümern wird ordnungspolitisch veredelt durch die langfristige Zerstörung, welche die EZB-Politik für jene Geschäftsmodelle mit sich bringt, die sich gerade in der Krise der Jahre 2007/2008 als besonders stabil und unverzichtbar für die Versorgung der Volkswirtschaft mit Krediten herausgestellt haben. Man mag über den kommunalen Charakter des deutschen Sparkassenwesens die Nase rümpfen. Auch kann man über die klaglose Inanspruchnahme der Sparkassenorganisation durch die jeweiligen Landesbanken, die nicht sehr erfolgreich das große Rad des Investmentbanking gedreht haben, den Kopf schütteln. Tatsache bleibt, dass die Sparkassen, und mit ihnen die Genossenschafts- und Raiffeisenbanken als Kapitalsammelstelle, jene Liquiditätsflutung nicht notwendig hatten, von der im Wege der Vollzuteilung Großbanken und Investmentbanken während und nach der Finanzkrise im Wesentlichen abhängig waren. Gerade deshalb, weil die Sparkassen nicht am »Tresen der Zentralbank« standen und stehen – denn sie werden durch die Einlagen von über 45 Millionen Sparinhabern vertrauensvoll unterstützt – waren sie in der Lage, ihre Kredittätigkeit aufrechtzuerhalten.

Sie, die eine Bankenunion gar nicht nötig haben, weil sie ein eigenes Konkurssicherungssystem in ihre Organisation eingebaut haben, das im Übrigen von den Kunden mitbezahlt wird, werden sich, wenn die Nullzinspolitik weitergeht, das bisherige Zweigstellennetz nicht länger leisten können. Ein Kostenblock von 12 000 Filialen mit insgesamt circa 240 000 Mitarbeitern der ungefähren 416 Sparkassen wird auf Dauer nicht aufrechtzuerhalten sein, wenn die klassischen Kunden der Sparkassenfilialen sich als Einleger mangels Kreditgeschäft von diesen Instituten abwenden und sich damit die Refinanzierungsmöglichkeiten der Sparkassen fundamental zu wandeln beginnen. Zu allem Überfluss müssen eben jene Banken auch die Kosten für eine Europäische Bankenaufsicht übernehmen, die sie von Anfang an abgelehnt haben. So hat die EZB die Aufsichtsgebühren für 2014 – 2015 auf 326 Millionen Euro festgesetzt.34 89 Prozent dieser Kosten entfallen auf die 123 bedeutenden Banken, darunter 21 deutsche (z.B. DZ-Bank, viele Landesbanken und auch die Hamburger Sparkasse), 11 Prozent entfallen auf die 3 500 weniger bedeutenden Banken, die nicht einmal direkt von der EZB beaufsichtigt werden, darunter die meisten Sparkassen und Volksbanken.

Nota bene: Es gibt in der Marktwirtschaft keinen Bestandsschutz für bestimmte Geschäftsmodelle. Dennoch mutet es erstaunlich an, dass ein Geschäftsmodell in Gestalt von Genossenschaftsbanken und Sparkassen, welches in Deutschland für außerordentliche Stabilität in der Kreditversorgung gesorgt hat, im Wege der Nullzinspolitik zwangsrationalisiert wird. So könnte der Verdacht entstehen, dass die in Brüssel tätigen Kräfte, die ohnehin die Sparkassenorganisation in Deutschland als ein Netz von Gebietskartellen ansehen, mit Hilfe der EZB ihrem Ziel ein Stück näher kommen wollen.35 Parallel zu kartellrechtlichen Untersuchungen erklärte der Generaldirektor der EZBBankenaufsicht Vesala auf einer Konferenz in Frankfurt, dass die EZB in diesem Jahr einen Blick auf den öffentlich-rechtlichen und genossenschaftlichen Bankensektor in Deutschland werfen werde.

Es ist kaum verwunderlich, dass sich in dieser historisch einmaligen Situation Vertreter des Finanzkapitalismus zu Wort melden und behaupten, dass gerade die niedrigen Zinsen zu einer Gefährdung des Wachstums führen würden. Der legendäre Bill Cross wies bislang unwiderlegt darauf hin, dass die anhaltende Niedrigzinspolitik die Geschäftsmodelle institutioneller Investoren wie Versicherer und Pensionskassen, wenn nicht zerstören, so doch massiv gefährden würde. Diese Anleger hätten für längerfristige Anlagen kaum noch eine Rendite zu erwarten.

Der zweite Hinweis ist noch einschlägiger: Unterstellt man ein rationales Verhalten beim Individualanleger, so schränkt er sich infolge der Nullzinspolitik beim Konsum ein und legt mehr Geld auf die hohe Kante, um für schlechtere Zeiten vorzusorgen. Was dies für die von der Pariser Regierung beschworene Binnennachfrage bedeutet, liegt auf der Hand.

Prof. Dr. Markus C. Kerber ist Professor für öffentliche Finanzwirtschaft und Wirtschaftspolitik an der Technischen Universität Berlin.

Dieser Text in ein Auszug aus seinem neuen Buch „Wehrt euch, Bürger!“. Das Buch ist außerordentlich lesenswert. Es ist kurz gefasst, leicht verständlich und gibt auch dem Laien ausreichend Argumentation auf den Weg, um sich gegen die bekannten politischen Täuschungsversuche über die Risiken und Nebenwirkungen der EZB-Politik durchzusetzen.

Seit 2006 ist er Gastprofessor für Verteidigungsökonomie am I.E.P. Paris. Von 1998 bis 2001 war er Gastdozent an der Führungsakademie der Bundeswehr. Seit 1991/92 ist Kerber Rechtsanwalt und Unternehmensberater in Berlin, Paris und London. Er veröffentlicht regelmäßig Schriften zur öffentlichen Finanzwirtschaft und Unternehmensfinanzierung sowie zum Gesellschaftsrecht, Kartellrecht und Europarecht. 2005 gründete er den Think Tank Europolis.

Das neue Buch „Wehrt euch, Bürger!“ kann beim Finanzbuchverlag (FBV) erworben werden.

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Bau einer US-Pipeline: Griechenland muss im Euro bleiben
Bau einer US-Pipeline: Griechenland muss im Euro bleiben
Die Euro-Staaten werden Griechenland 10,3 Milliarden Euro überweisen, damit das Land seine Schulden bei der EZB bedienen kann. Die Einigung geschieht vor allem auf Druck der USA: In Griechenland hat der Bau einer neuen US-Pipeline begonnen. Washington will die Stabilität…
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Alexis Tsipras und der türkische Energieminister Berat Albayrak beim Spatenstich für die TAP-Pipeline. (Foto: dpa)

Alexis Tsipras und der türkische Energieminister Berat Albayrak beim Spatenstich für die TAP-Pipeline. (Foto: dpa)

Die Finanzminister der Eurozone haben am Dienstag bis in den späten Abend über weitere Finanzhilfen für das hoch verschuldete Griechenland verhandelt. Nach siebenstündigen Beratungen wurden die Verhandlungen unterbrochen, um Änderungen am Entwurf für die Schlusserklärung des Treffens vorzunehmen, wie Diplomaten sagten. Im Gespräch war dabei die Auszahlung von 10,3 Milliarden Euro in zwei Tranchen bis September.

Eine erste Tranche von 7,5 Milliarden Euro solle im Juni gezahlt werden, wie mehrere Diplomaten übereinstimmend sagten. Sie könne dazu dienen, im Juli fällige Rückzahlungen an die Europäische Zentralbank (EZB) zu tätigen und auch Rückstände Athens gegenüber Gläubigern in Griechenland selbst zu begleichen.
Im September solle dann eine weitere Zahlung von 2,8 Milliarden Euro erfolgen.

Der Grund für die sich abzeichnende erneute Einigung liegt in der geopolitischen Bedeutung Griechenlands. Die USA bestehen auf einem Verbleib Griechenlands im Euro, um die Stabilität des Landes nicht zu gefährden. Die Regierung in Athen musste am Sonntag ein neues, hartes Austeritätsprogramm verabschieden.

Zugleich hat Griechenland mit dem Bau eines 550 Kilometer langen Abschnitts der Transadriatischen Pipeline (TAP) begonnen. Der erste Spatenstich wurde vergangene Woche vom griechischen Premierminister Alexis Tsipras gesetzt. Die Einweihungszeremonie fand in Thessaloniki statt. „TAP ist eines der größten ausländischen Direktinvestitionsprojekte, die in Griechenland durchgeführt wurden. Die griechische Wirtschaft braucht diese Arbeitsplätze wirklich dringend“, zitiert oilprice.org Tsipras. Griechenland erhofft sich von der TAP, das ein Projektvolumen von 1,5 Milliarden Euro hat, 8.000 neue Arbeitsplätze.

Die TAP soll im Jahr 2019 in Betrieb genommen werden. Die Pipeline wird Energieträger aus dem Gasfeld Schah Deniz 2 von Aserbaidschan über Georgien, die Türkei, Griechenland und Albanien bis nach Italien transportieren. Der Abschnitt von Aserbaidschan bis an die türkisch-griechische Grenze wird von der Transanatolischen Pipeline abgedeckt (TANAP). Die TAP hingegen verläuft konkret von der griechischen Stadt Komotini aus nach Pulien in Italien. Die TANAP hat eine Länge von 1.850 Kilometer und die TAP hat eine Länge von 870 Kilometer. Griechenland ist ein wichtiges Land der Nato-Südflanke. Deshalb will die Obama-Regierung auch ein Ausscheiden des Landes aus dem Euro mit allen Mitteln verhindern. Die Regierung in Athen weiß, dass die Griechenland-Rettung vom Wohlwollen der Amerikaner abhängt, die beim IWF und in Brüssel einflussreich sind.

Die TAP und die TANAP sind aus US-amerikanischer Sicht zwei energiepolitisch wichtige Projekte, die zuvor in direkter Konkurrenz zur russischen Pipeline Turkish Stream standen. Seit dem Abbruch des Baus von Turkish Stream bleibt das US-Projekt als einzige Alternative für die Gasversorgung Europas entlang des südlichen Korridors übrig. Damit erhalten die USA die Möglichkeit, die faktische Monopolstellung Russlands bei der Gasversorgung Europas zu brechen.

Zudem wollen US-amerikanische Fracking-Produzenten in den EU-Markt eindringen und  ihre Stellung ausbauen, um Russland auch über diesen Schritt soweit wie möglich aus dem Markt zu verdrängen. Die USA haben im April erstmals Gas nach Europa geliefert. Ein US-Tanker in legte in Portugal an.

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Erdogan droht Merkel mit Aufkündigung des Flüchtlings-Deals
Erdogan droht Merkel mit Aufkündigung des Flüchtlings-Deals
Der Deal von Bundeskanzlerin Merkel mit der Türkei steht auf der Kippe. Der türkische Präsident Erdogan sagte, die Türkei werde keine Flüchtlinge zurücknehmen, wenn die Visafreiheit nicht kommt. Erdogan beklagte außerdem, dass er bis heute keine Geld von der EU…
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Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten Erdogan. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten Erdogan. (Foto: dpa)

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat in der Flüchtlingskrise mit einem Bruch der Abmachungen mit der EU gedroht. Ohne Fortschritte im Streit um die EU-Visumfreiheit werde er das Abkommen mit der EU zur Rücknahme von Flüchtlingen ab 1. Juni nicht in Kraft treten lassen, sagte Erdogan zum Abschluss des UN-Nothilfegipfels am Dienstag in Istanbul. In diesem Fall werde das türkische Parlament den entsprechenden Beschluss nicht ratifizieren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Montag nach einem Gespräch mit Erdogan in Istanbul deutlich gemacht, dass der angestrebte Termin für die Visumfreiheit zum 1. Juli nicht mehr haltbar ist. Hintergrund ist die Weigerung Erdogans, die Anti-Terror-Gesetze der Türkei zu reformieren. Das ist aber eine Voraussetzung der EU, um die Visumpflicht für Türken bei Reisen in den Schengen-Raum aufzuheben.

Erdogan bezieht sich auf ein Abkommen mit der EU zur Rücknahme von Flüchtlingen und zur Visaliberalisierung von Ende 2013. Darin war ursprünglich die Rücknahme von Flüchtlingen aus Drittstaaten erst ab Oktober 2017 vorgesehen. Bei Erdogans Drohung vom Dienstag dürfte es um eine Vereinbarung der EU und Ankaras gehen, die Rücknahme durch die Türkei auf den 1. Juni diesen Jahres vorzuziehen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wollte auf die Androhung des türkischen Staatspräsidenten Erdogan zunächst nicht reagieren. «Das möchte ich jetzt nicht kommentieren, zumal ich das jetzt auch nur aus der Presse gehört habe», sagte de Maizière am Dienstag am Rande der Klausur der Bundesregierung in Meseberg bei Berlin.

Die Rücknahme von illegalen Migranten durch die Türkei erfolgt derzeit nicht im Rahmen des Ende 2013 vereinbarten Abkommens. Sie ist im EU-Flüchtlingspakt im März als Sofortmaßnahme in der Krise verabredet worden. Diese Rücknahme läuft auf Grundlage eines Abkommens zwischen der Türkei und Griechenland und erstreckt sich nur auf die griechischen Ägäis-Inseln. Vom 1. Juni an sollten Flüchtlinge aus Drittstaaten auf Basis des breiter gefassten Rücknahmeabkommens zwischen der EU und der Türkei von Ende 2013 zurückgeschickt werden.

Merkel hatte am Montag weitere Gespräche mit der Türkei angekündigt. Erdogan sagte am Dienstag, unter anderem der türkische Außenminister werde die Visumverhandlungen mit der EU nun weiterführen. Sollten die Gespräche keine Resultate bringen, werde vom Parlament in Ankara «kein Beschluss und kein Gesetz bezüglich des Rücknahmeabkommens und des Implementierungsprozesses verabschiedet werden».

Erdogan warf der EU erneut vor, die Reform der Anti-Terror-Gesetze erst nachträglich gefordert zu haben. Exakt diese Forderung ist aber bereits Teil des Abkommens von Ende 2013 gewesen, das Erdogans Regierung mit der EU abgeschlossen hatte. Erdogan hatte das Abkommen – damals noch als Ministerpräsident – einen «Meilenstein» genannt.

Erdogan sagte am Dienstag mit Blick auf die EU: «Sie sollen uns nicht ständig Kriterien aufzwingen. Das hier ist die Türkei.» Der Präsident warnte: «Das kann man bis zu einem gewissen Punkt tolerieren und bis zu einem gewissen Punkt aushalten. Aber nachdem sie es bis zu einem gewissen Punkt ausgehalten hat, fasst die Türkei einen endgültigen Entschluss. Und nachdem sie den Entschluss gefasst hat, dann, nichts für ungut, sagen wir: Denkt doch Ihr jetzt nach.»

Merkel hatte am Montag gesagt, sie habe Erdogan deutlich gemacht, dass der Weg zur Visumfreiheit auf den 72 Bedingungen beruhe, die bereits Ende 2013 verabredet gewesen seien. Ankara müsse alle Punkte erfüllen. Im Zuge der Verhandlungen über ihren Flüchtlingspakt hatten die EU und die Türkei verabredet, die für Oktober geplante Visafreiheit auf den 1. Juli vorzuziehen. Die 72 Bedingungen würden allerdings auch für den späteren Oktober-Termin gelten.

Trotz Sanktionen: Russland beschafft sich Geld am Kapitalmarkt
Trotz Sanktionen: Russland beschafft sich Geld am Kapitalmarkt
Der internationale Kapitalmarkt zeigt sich von den Sanktionen gegen Russland unbeeindruckt: Russland hat am Dienstag erfolgreich eine Anleihe begeben. Dies bedeutet, dass die Investoren die Risiken in Russland für überschaubar halten.
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Russlands Präsident Wladimir Putin. (Foto: dpa)

Russlands Präsident Wladimir Putin. (Foto: dpa)

Russland hat Finanzkreisen zufolge erstmals seit Beginn der Sanktionen im Ukraine-Konflikt mit einem Eurobond den internationalen Kapitalmarkt angezapft. Der Staat habe mit der Emission der Fremdwährungsanleihe 1,75 Milliarden Dollar erlöst, sagten Insider am Dienstag laut Reuters. Drei Viertel der Summe sei von ausländischen Investoren aus Europa, den USA und Asien gekommen. Die Rendite habe mit 4,75 Prozent in der Mitte der angepeilten Preisspane gelegen. Mit dem Geld kann die Regierung Löcher im Haushalt stopfen, die von den Sanktionen und der Wirtschaftskrise im Land gerissen wurden.

Zugleich war dies für Russland ein wichtiger Test, ob der Staat trotz der Sanktionen an westliches Investorengeld kommen kann. Die Strafmaßnahmen wurden nach der russischen Annexion der Halbinsel Krim 2014 verhängt. Sie verbieten zwar nicht den Handel mit russischen Staatsanleihen, sie sorgen aber für ein erhöhtes Risiko und für Unsicherheit unter den Investoren.

Volkswagen auf dem Weg zu einer Einigung mit US-Justiz
Volkswagen auf dem Weg zu einer Einigung mit US-Justiz
Volkswagen und die US-Justiz haben offenbar entscheidende Fortschritte auf dem Weg zu einem Vergleich in der Abgas-Affäre gemacht. Damit könnte sich der Konzern erheblicher finanzieller Risiken entledigen.
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Der Vorstandsvorsitzende der Volkswagen AG, Matthias Müller. (Foto: dpa)

Der Vorstandsvorsitzende der Volkswagen AG, Matthias Müller. (Foto: dpa)

Volkswagen kommt bei der Aufarbeitung der Abgasaffäre seinem Ziel einer Einigung mit den US-Behörden näher. In den Verhandlungen mit dem US-Justizministerium, der Umweltbehörde EPA, der Verbraucherschutzbehörde und den Anwälten der klagenden Autobesitzer seien erhebliche Fortschritte gemacht worden, sagte Bezirksrichter Charles Breyer am Dienstag in San Francisco. Man sei auf Kurs, um dem Gericht wie geplant bis zum 21. Juni ein endgültiges Abkommen zu präsentieren.

Europas größter Autokonzern hatte sich im April nach monatelangen Verhandlungen mit den US-Behörden auf Grundzüge eines Entschädigungsplans geeinigt. Er sieht den Rückkauf von fast einer halben Million manipulierter Dieselautos mit 2,0-Liter-Motoren und eine substanzielle Entschädigung der Autobesitzer vor. Alternativ soll den Kunden eine Reparatur angeboten werden. Über die technischen Details wird verhandelt. Richter Breyer hat der US-Regierung und Volkswagen eine Frist bis zum 21. Juni gesetzt, um einen Kompromiss auszuarbeiten.

Noch keine Lösung gibt es für die rund 85.000 Fahrzeuge mit drei Litern Hubraum. Breyer sagte, die Tests würden fortgesetzt. Einen Zeitplan nannte er nicht. Bei Fahrzeugen mit diesen Motoren war eine in den USA beanstandete Software-Funktion nicht ausreichend bei den Behörden angemeldet worden. Der von dem Ingolstädter Oberklassehersteller Audi entwickelte Dieselmotor ist in mehreren Fahrzeugmodellen der Marke Audi sowie beim VW Touareg und dem Porsche Cayenne eingebaut.

Volkswagen hatte im September auf Druck der US-Umweltbehörden zugegeben, Diesel-Abgaswerte bei Zweiliter-Dieselmotoren mit einer speziellen Software manipuliert zu haben. Weltweit sind rund elf Millionen Fahrzeuge davon betroffen.

Durch die Annäherung mit den US-Behörden ist für VW inzwischen ein großer Unsicherheitsfaktor aus dem Weg geräumt. Der Konzern rechnet einem Insider zufolge deshalb vorerst nicht mit weiteren Rückstellungen. Inzwischen sei klar, welche Strafe das US-Justizministerium wegen Verstößen gegen Umweltrecht fordere, sagte eine Person mit Kenntnis der Gespräche zu Reuters. „Uns ist bekannt, welche Summe aus heutiger Sicht auf uns zukommt.“ Die Höhe nannte die Person mit Kenntnis der Gespräche nicht. Der Insider machte jedoch klar, dass dafür keine weitere Vorsorge nötig sei. Volkswagen äußerte sich nicht. Der Konzern hatte in der Bilanz für das abgelaufene Jahr 16,2 Milliarden Euro zur Seite gelegt, um die Lasten der Dieselmanipulationen zu schultern. Dies hatte VW den höchsten Verlust in der Unternehmensgeschichte eingebrockt.

Die juristische Aufarbeitung des Skandals ist damit aber noch nicht abgeschlossen. Die Niedersachsen sind wegen der Manipulationen mit zahlreichen Schadensersatzklagen von Dieselbesitzern, Autohändlern und Investoren konfrontiert. Dieser Streit dürfte VW noch mehrere Jahre beschäftigen, bevor die Kosten auch hier absehbar sind. Auch laufen noch strafrechtliche Ermittlungen wegen der Abgasmanipulation.

USA: Sanders wirft Clinton Manipulation bei Vorwahl vor
USA: Sanders wirft Clinton Manipulation bei Vorwahl vor
Der Demokrat Bernie Sanders hat eine Neuauszählung der Stimmen in Kentucky durchgesetzt. Er bezichtigt Hillary Clinton der Manipulation: Eine enge Freundin von Clinton ist Wahlleiterin in Kentucky, Clinton siegte nur ganz knapp.
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Hillary Clinton im Wahlkampf. (Foto: dpa)

Hillary Clinton im Wahlkampf. (Foto: dpa)

Nach dem hauchdünnen Sieg Hillary Clintons bei der Vorwahl der US-Demokraten im Bundesstaat Kentucky wird das Wahlergebnis überprüft. Clintons knapp unterlegener Gegenkandidat Bernie Sanders beantragte eine Prüfung der Briefwahlunterlagen sowie der Wahlautomaten. Wie Wahlleiterin Alison Grimes am Dienstag erklärte, soll das am Donnerstagmorgen (Ortszeit) geschehen.

Sanders hatte bei der Abstimmung am 17. Mai nur mit weniger als einem halben Prozentpunkt und weniger als 2000 Stimmen Rückstand auf Clinton verloren. Jüngste Äußerungen ließen seinen Ärger über Grimes erkennen, die vor laufenden Fernsehkameras Clinton zur Siegerin erklärt hatte. Die Politikerin aus Kentucky zählt seit langem zu den Unterstützerinnen der ehemaligen Außenministerin.

Sanders liegt im Clinch mit großen Teilen der Parteiführung. Die Überprüfung der Stimmen in Kentucky bringt ihm im besten Falle einen weiteren Delegierten – sein Rückstand auf Clinton beträgt aber mehrere Hundert. Ungeachtet einiger Zugeständnisse seitens der Partei hatte Sanders kürzlich angekündigt, der Nominierungsparteitag der Demokraten im Juli in Philadelphia könnte «chaotisch» werden.

Investoren glauben nicht an einen Deal zwischen Bayer und Monsanto
Investoren glauben nicht an einen Deal zwischen Bayer und Monsanto
An den internationalen Aktienmärkten wachsen die Zweifel am Gelingen der Monsanto-Übernahme durch Bayer. Monsanto-Aktien notieren deutlich unter dem Bayer-Vorschlag. Und selbst der wurde von Monsanto als zu niedrig zurückgewiesen.
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Monsanto-Chef Hugh Grant. (Foto: dpa)

Monsanto-Chef Hugh Grant. (Foto: dpa)

Der US-Saatgutriese Monsanto hat die 62 Milliarden Dollar schwere Übernahmeofferte von Bayer als zu niedrig zurückgewiesen. Zugleich erklärte sich der Weltmarktführer am Dienstag aber offen für Verhandlungen. Das Angebot sei finanziell unangemessen und bewerte Monsanto deutlich zu niedrig, teilte Konzern-Chef Hugh Grant mit. Zudem berücksichtige es nicht ausreichend die finanziellen und regulatorischen Risiken. Monsanto sei aber bereit für Gespräche über Möglichkeiten, einen angemessen Wert für die Aktionäre zu schaffen. Einen Zeitplan dazu habe das Unternehmen allerdings noch nicht festgelegt. Bayer äußerte sich zunächst nicht dazu.

Reuters hatte zuvor bereits von mit der Sache vertrauten Personen erfahren, dass Monsanto die Offerte zurückweisen wird und mehr Geld will. Nach Monsanto-Einschätzung besteht den Insidern zufolge zwar eine industrielle Logik in einem Zusammenschluss mit dem Leverkusener Pharma- und Chemiekonzern und der Deal würde auch kartellrechtliche Hürden nehmen. Die Anteilseigner verdienten aber mehr als die 122 Dollar je Aktie, die Bayer biete. Bayer-Aktien hatten darauf ihre Gewinne eingegrenzt und gingen mit einem Plus von gut drei Prozent auf 87,15 Euro aus dem Handel. Monsanto-Aktien legten nach der offiziellen Ablehnung knapp drei Prozent zu auf 108,9 Dollar, notierten aber deutlich unter der Bayer-Offerte. Dies deutete Experten zufolge auf eine Skepsis am Markt, dass es zu einem Deal kommen wird.

Sollte sich die Skepsis der Anleger durchsetzen, hätten die Märkte der Politik die Arbeit abgenommen. Die Grünen hatten am Dienstag ein Verbot des Zusammenschlusses gefordert.

Bayer hatte am Montag die Details seines Übernahmeangebots vorgelegt. Der Vorstand befinde sich mit Monsanto in konstruktiven Gesprächen und erwarte eine positive Antwort, hieß es. „Wir sind vollkommen überzeugt von unserer Offerte“, hatte Bayer-Chef Werner Baumann betont. Ob der Konzern auch eine feindliche Übernahme erwägen würde, hatte Baumann offengelassen.

Investoren kritisierten den hohen Preis. Analysten hatten bereits erwartet, dass Monsanto die Offerte zunächst zurückweisen und mehr fordern wird. Sie hatten die Übernahmepläne aber als strategisch sinnvoll bezeichnet. Gemeinsam würden Bayer und Monsanto einen weltweit führenden Anbieter für Saatgut und Pflanzenschutzmittel schaffen. Sollte der Deal erfolgreich sein, wäre es die größte Übernahme in der deutschen Wirtschaftsgeschichte vor dem Kauf des US-Autobauers Chrysler durch Daimler Benz 1998 für 40,46 Milliarden Dollar. Für Bayer wäre es zudem die größte Akquisition in der Firmengeschichte seit dem Kauf des Pharmakonzerns Schering vor zehn Jahren für 17 Milliarden Euro.

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