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Enteignung der Sparer: Es gibt kein Entrinnen

Die EZB ist kein Hort der Stabilität und geldpolitischer Vernunft. Sie wurde zum Kampfzentrum nationaler Interessen. Den Schaden haben die Sparer und Verbraucher in Deutschland. Die Enteignung erfasst bei näherem Hinsehen alle Anlageformen. Es gibt kein Entrinnen.

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Über die Folgen der Nullzinspolitik, so wie sie die EZB verordnet hat und von der sie wünscht, dass sie unbefristet anhält, wird im wissenschaftlichen Raum kontrovers diskutiert.

Das hängt damit zusammen, dass es auf die Frage, welches die volkswirtschaftliche Funktion des Zinses eigentlich sei, viele, zum Teil sehr unterschiedliche Antworten gibt. Consensus omnium, also gemeinsamer Nenner aller vertretenen Meinungen, ist indessen, dass der Zins Entgelt für den Liquiditätsentzug auf Seiten des Gläubigers sei und seine Ausgestaltung dem Risiko entsprechen sollte, das der Kreditnehmer darstellt. Nun hat die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank die Zinsdifferentiale zwischen den unterschiedlichen staatlichen Emittenten und Schuldnern der Eurozone nicht völlig egalisiert, sondern nur eingeebnet. Die Ergebnisse sprechen der Realität Hohn: Bei kurzfristigen Anleihen verdient Spanien – ein Land mit krisenhafter Volkswirtschaft – Geld. Die Rendite ist negativ.

Doch wirkt sich die tendenziell egalitäre Zinspolitik der EZB nicht nur auf den Staatsschuldenmärkten aus, sondern hat mittlerweile auch Einfluss auf die Modalitäten von Unternehmensanleihen, die Geschäftsmodelle von Sparkassen- und Raiffeisenbanken sowie die betrieblichen Altersversicherungssysteme.

Die betriebliche Altersvorsorge, von der Politik und allen Volkswirten angesichts der demographischen Entwicklung in Deutschland gepriesen, setzt voraus, dass die Unternehmen willens und in der Lage sind, entsprechende Rückstellungen zu bilden. Die Unternehmen müssen dabei ermitteln, welche Verpflichtungen aufgrund betrieblicher Rentenzusagen in absehbarer Zeit auf sie zukommen werden. Die Aktuare – also die Versicherungsmathematiker der Unternehmen, die betriebliche Altersversorgung betreiben – stöhnen angesichts der Nullzinspolitik. Denn nach ihren Berechnungen werden die Eigenmittel und die Bilanzen der Unternehmen mit betrieblicher Altersversorgung durch die Niedrigzinspolitik in erheblichem Umfang belastet. Gewiss ist das Finanzierungskonzept der jeweiligen Unternehmen zur Realisierung ihrer betrieblichen Altersvorsorge sehr unterschiedlich.

Einige Unternehmen legen hohe Teile künftiger Verpflichtungen im Wege eines Sondervermögens zur Seite. Andere Unternehmen versuchen, künftige Pensionäre aus laufenden Erträgen zu bedienen. Vorsichtiger ist es gewiss, die Realisierung einer Finanzierungszusage durch Sondervermögen, welches vorgehalten wird, abzusichern. Dies belastet indessen notwendigerweise das Eigenkapital des Unternehmens. Schwer lässt sich eine allgemeine Aussage für alle Unternehmen treffen. Denn wie stark Unternehmen durch ihre Pensionszusagen in Anspruch genommen werden, hängt letztlich von den Modalitäten eben dieser Altersversorgung ab. Je geringer indessen das Zinsniveau auf den Anleihemärkten ist, desto schwieriger sind die Bedingungen für Unternehmen, ein gut rentierliches Pensionsvermögen aufzubauen und vorzuhalten.

Wer individuell etwas für seine Altersvorsorge tun und mit Bedacht seine erwirtschafteten Barmittel anlegen will, steht vor einem für durchschnittliche Anleger kaum noch zu lösenden Problem: Bei öffentlichen Schuldnern mit exzellenter Qualität (AAA) müssen Anleger schon eine lange Laufzeit von circa sieben Jahren in Kauf nehmen, um überhaupt noch auf positive Erträge zu kommen. Gehen sie in kürzer laufende Anleihen, zum Beispiel der Bundesrepublik Deutschland, so stellt sich das Problem des Negativzinses. Dieses wird angesichts der technischen Unwilligkeit, einen Strafzins an den Emittenten zu entrichten, dadurch umgangen, dass die jeweiligen Staatsemissionen über pari emittiert werden.

Diese Emission oberhalb des Nominalwerts versucht die Realität des Negativzinses zu verschleiern. Es bedarf aber weniger arithmetischer Kenntnisse, um das Spiel zu durchschauen. Auf diesem Markt der Staatsanleihen hat der private Anleger also das Nachsehen. 2,5 Billionen Euro an europäischen Staatsanleihen, also mehr als ein Drittel der gesamten umlaufenden Staatsanleihen, rentieren im Durchschnitt unter 0,1 Prozent.


Indessen wird es der Anleger nicht einfach haben, am Markt für Unternehmensanleihen ansprechende Renditen zu finden. Abgesehen von der ungelösten Problematik der Zinswendepunkte, die sich bei Unternehmensanleihen besonders auswirken, und des prinzipiellen Liquidationsrisikos eines jeden Unternehmens hat der Trend zu negativen Zinsen auch den Markt für corporate bonds erreicht.29 Der Markt für Unternehmensanleihen hat indessen den ausschließlichen Vorteil, dass das Kaufprogramm der EZB dieses Marktsegment bisher außen vor gelassen hatte. Die immense Nachfragewirkung und damit die Verbilligung der Emissionskonditionen, wie wir sie auf dem Staatsanleihemarkt erleben konnten, ist bislang auf diesem Markt nicht eingetreten.

Bleibt also für den auf Rendite angewiesenen Anleger nichts anderes als der Blick auf den Aktienmarkt. Dieser befindet sich weltweit auf einem Niveau, das sich, angeheizt durch die Nullzinspolitik der EZB und die tendenziell ähnliche Politik aller anderen westlichen Zentralbanken, nahezu vollständig von der Realwirtschaft abgekoppelt hat.

In der Eurozone stecken außer den Leistungsbilanzüberschussländern alle anderen Mitglieder in einer stagnativ-rezessiven Phase. Währenddessen sind aber die Aktienkurse französischer und italienischer Unternehmen auf Rekordhöhen geschnellt. Wer in dieser Situation nolens volens Anlegern empfiehlt, ihr Vermögen im großen Stil in Aktien umzuschichten, ignoriert die unvermeidbare Kurskorrektur der Börse im Verhältnis zu dem Zustand der jeweiligen Realwirtschaft.

Bleiben noch Hybridanleihen, also solche Anlageprodukte, die als aliud zwischen Fremd- und Eigenkapital aufgrund ihrer Nachrangigkeit besondere Risiken darstellen. Diese in Gestalt von Unternehmensanleihen emittierten Anlageprodukte werfen signifikant höhere Zinscoupons ab, sind allerdings hinsichtlich ihrer Risikostruktur für durchschnittliche Anleger schwerer zu evaluieren. Davon unabhängig ist der Hybridanleihenmarkt mit insgesamt im Umlauf befindlichen circa 50 Milliarden Euro Anleihevolumen europäischer Unternehmen immer noch ein relativ kleines Marktsegment. Das Volumen wächst gleichwohl.

Gewiss sichern weder das Grundgesetz noch die europäischen Verträge Sparern signifikante Erträge aus sehr einfachen Anlageprodukten wie beispielsweise Sparbriefen. Indessen befindet sich gerade der mit den Finanzmärkten nicht vertraute Anleger gegenwärtig in einer verdrießlichen Situation. Tut er das, was die Politik empfiehlt, also private Vorsorge durch Anlageprodukte durchschnittlichen Ertrags mit geringem Risiko zu treffen, so geht er leer aus.

Daher ist das Argument, die Politik der EZB würde eine Enteignungswirkung haben, beziehungsweise ihre Politik käme einem enteignungsgleichen Eingriff nahe, nicht von der Hand zu weisen. Die Not in den Akquiseabteilungen von Versicherungen ist groß. Denn das Stammgeschäft der Lebensversicherungen bricht auch dann weg, wenn der Gesetzgeber der gesetzlichen Minimalverzinsung der EZB Pate steht und die Minimalrendite senkt, die Lebensversicherungen erwirtschaften müssen. Schon kommt es zu neuen, bislang noch nicht erprobten Koalitionen zwischen Banken und Versicherern. Letztere erwerben Portfolios von Bankenkrediten für Infrastrukturprojekte, von denen anzunehmen ist, dass sie über eine geringere Risiko- und Ertragsvolatilität verfügen als der Eigenheimkredit an fast vermögenslose Kunden. Ob diese Notgemeinschaft den Ausweg weist oder sich als Holzweg herausstellen wird, mag die Zukunft entscheiden.

Von unterschiedlichsten Institutionen sind die Konsequenzen der Nullzinspolitik der EZB für die Sparer quantifiziert worden. Die Volkswirte der DZ-Bank haben ausgerechnet, welche Ertragsverluste nicht nur für Tagesgeldkonten, sondern auch bei Lebensversicherungen und durch den Zinsverlust bei Anleihen entstanden sind. Das Ergebnis ist niederschmetternd: Demnach hätte jeder Deutsche in dem Zeitraum 2010 – 2014 durchschnittlich bereits 1 400 Euro Zinsverlust zu tragen gehabt und dies unter Berücksichtigung der Zinsersparnisse bei Krediten. So käme man auf einen Ertragsverlust von 112,5 Milliarden Euro. Das sind für Durchschnittssparer sehr erhebliche Einnahmeverluste.

Die Zinsersparnis bei den Krediten, so die Volkswirte der DZ-Bank, in Höhe von ungefähr 78 Milliarden Euro würden die Ertragsverluste bei den Sparprodukten mitnichten ausgleichen. Andere Berechnungen weisen insbesondere darauf hin, dass Bürger mit geringem Einkommen von der Nullzinspolitik im Hinblick auf die Vorsorge für ihr Alter besonders betroffen sind.

Auf die Frage, wie viel ein künftiger Rentner bezogen hätte, wenn er einen privaten Rentenversicherungsvertrag mit den Überschussbeteiligungen des Jahres 1998 abgeschlossen hätte und diese konstant geblieben wären, kommen diese Berechnungen zu Ergebnissen, die aufhorchen lassen. Denn trotz Steigerung der Vorsorgeaufwendungen des durchschnittlichen Sparers für sein Alter sind die Beträge aufgrund der gesenkten Überschussbeteiligung deutlich gesunken. Nach diesen Berechnungen beträgt der Unterschied für die gesamte Laufzeit bis zum Renteneintrittsalter mehr als 48 000 Euro. Die Nachsteuerrendite sei von 5 Prozent auf 2,8 Prozent gesunken. Heruntergebrochen auf die monatliche Nettorente stehen dem fiktiven Rentenempfänger dann nur noch 1 025 Euro statt der fiktiven 1 248 Euro zur Verfügung, die er bei Beibehaltung der Vertragsbedingungen von 1998 erwirtschaftet hätte. Es mag dahingestellt sein, ob die Berechnungen im Detail zutreffen. Unschärfen kann man bei solchen Quantifizierungen nie vermeiden, zumal mit Durchschnittswerten gerechnet wird.

Indessen lässt sich das Ergebnis der Nullzinspolitik nicht schönrechnen: Wenn der Durchschnittssparer über längere Zeiträume die Folgen der Nullzinspolitik für seine Altersvorsorge ermittelt, wird deutlich, dass es sich um sehr signifikante, tendenziell enteignende Vermögenseinbußen handelt. Und diese Vermögenseinbußen treffen besonders einkommensschwache Schichten, die bei Eintritt in das Rentenalter mit einem geringeren Rentenniveau auskommen müssen und dementsprechend ihren Konsum einzuschränken haben.

Die EZB-Politik trifft also – bestens verschleiert – die Kleinen und Schwachen. Die Nullzinspolitik wird somit gerade für alternde Gesellschaften, die es gewohnt sind, risikoavers für ihr Alter vorzusorgen, eine neue soziale Frage aufwerfen.

Dass das Argument, die Nullzinspolitik der EZB würde den deutschen Sparer enteignen, die Herren Draghi, Coeuré und Constâncio ins Mark trifft, wird an der amtlichen Reaktion der EZB deutlich. Coeuré, ihr starker Mann, verantwortlich für die Offenmarktgeschäfte, hatte mehrfach bereits in trauter Runde zugegeben, dass man kurzfristig die Sparer zum Opferstock bittet, um ihnen dann langfristig die Möglichkeit zu geben, an einer stark wachsenden Wirtschaft teilzuhaben. Doch gegen die Vorwürfe aus Deutschland, vorgetragen durch den Präsidenten des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, den ehemaligen bayrischen Finanzminister Fahrenschon, durch Paul Kirchhoff, aber auch durch unterschiedliche internationale Stimmen, insbesondere aus der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, schickt Coeuré seinen wichtigsten Exekutanten, den Generaldirektor der EZB, Ulrich Bindseil, ins Gefecht. Bindseil erwidert – formal zusammen mit zwei Ökonomen der KfW –, was er von den unterschiedlichen Einwendungen gegen die akkommodierende Politik, insbesondere die Nullzinspolitik der EZB hält.

Dass die Europäische Zentralbank auf eine fachliche, mittlerweile die breite Öffentlichkeit erreichende Debatte in einem wichtigen Mitgliedsland der Eurozone so spezifisch eingeht, spricht Bände. Sie fühlt sich in Legitimationsnot. Daher bemüht sich Bindseil gewissenhaft, die unterschiedlichen Argumente aufzuzählen: Auf Niedrigzinsen reagieren Sparer mit reduziertem Konsum.

Die Nullzinspolitik würde Blasen verursachen und die finanzielle Stabilität unterminieren. Die Sparanstrengungen in den öffentlichen Haushalten würden entmutigt. Durch den erleichterten Zugang zu Investitionsfinanzierungen würde die effiziente Allokation gestört, und schließlich würden Niedrigzinsen auch strukturell die Rentabilität von Banken gefährden. Nach dieser genauen Aufzählung flüchtet sich der EZB-Generaldirektor in mathematische Formeln. Im Niemandsland von Gleichungen wird der gesunde Menschenverstand aufgelöst. Es findet eine Diskussion anhand von Modellen statt, die sich sowohl von der Erdoberfläche als auch von der Realökonomie gelöst hat. Kein Wunder bei dieser methodischen Verirrung der Wirtschaftswissenschaften, dass Bindseil zu dem Schluss kommt, alles sei im Lot.

Doch damit will er sich nicht begnügen. Er gibt Deutschland – auch dies scheint innerhalb des Mandats der EZB möglich zu sein – auch noch eine Reihe von Ratschlägen, wie es seine Produktivität steigern, seine demographischen Probleme in den Griff kriegen könne und zu guter Letzt auch, wie es seinen fiskalischen Spielraum zur Stimulierung der öffentlichen Investitionen besser ausnutzen könne. Man muss sich dieses Prosastück des EZB-Generaldirektors auf der Zunge zergehen lassen: Da wird der hierarchisch Untergebene des französischen Direktoriumsmitglieds Coeuré angewiesen, die deutschen Ängste mit einem »Occasional Paper« zu besänftigen, und der deutsche Gehilfe beeilt sich, seinen Pariser Auftraggeber zufriedenzustellen. Längst haben die Machthaber in Paris verstanden, wie man die Unabhängigkeit der EZB auf Französisch buchstabiert, lange bevor die deutsche Bundesregierung aufwachen wird, um endlich zu verstehen, wie geräuschlos die Machtübernahme in der EZB stattgefunden hat.

Der Rechtsschutz der Anleger gegenüber einer Enteignungspolitik der Zentralbank ist praktisch inexistent. Die Rechtsprechung stellt bislang allein darauf ab, ob durch Tun oder Unterlassen einer Zentralbank eine Hyperinflation hervorgerufen würde. Davon kann gegenwärtig nicht die Rede sein. Indessen wird darüber zu diskutieren sein, ob die Nullzinspolitik der EZB und all ihren Weiterungen – so sie auf Dauer durchgeführt werden – nicht dadurch enteignungsgleiche Wirkungen hervorbringt, dass peu à peu die Sparervermögen aufgefressen werden. Sind die Sparer und Anleger der Leistungsbilanzüberschussländer verpflichtet, dieses Notopfer zugunsten der Südländer und ihrer desolaten öffentlichen Haushalte zu erbringen? Diese Frage ist umso dringender, wenn man beobachtet, dass die Südländer die Zinsgeschenke mitnichten für die Sanierung ihrer Haushalte nutzen und sich hierzu auch noch bekennen.

So hat die Bank von Piräus – welche selbst nur noch von den ELA-Notkrediten am Leben gehalten wird – ein Programm im Rahmen der »Bekämpfung der humanitären Krise« in Griechenland entworfen. Dieses sieht vor, dass bei Privatpersonen mit besonders niedrigem Einkommen auf die Rückzahlung von Darlehen und Kreditkartenschulden bis zu einem Betrag von 20.000 Euro verzichtet werden soll. Ebenso wurde angeboten, Immobilienkredite einzufrieren und die anfallenden Zinsen zu erlassen.

Die dreisteste Politik betreibt in dieser Hinsicht Frankreich, dessen Kommissar, Pierre Moscovici, in Brüssel dafür sorgt, dass die Pariser Regierung keine blauen Briefe erhält. Der Hinweis auf die enteignungsgleiche Wirkung der Nullzinspolitik gegenüber großen und kleinen Geldeigentümern wird ordnungspolitisch veredelt durch die langfristige Zerstörung, welche die EZB-Politik für jene Geschäftsmodelle mit sich bringt, die sich gerade in der Krise der Jahre 2007/2008 als besonders stabil und unverzichtbar für die Versorgung der Volkswirtschaft mit Krediten herausgestellt haben. Man mag über den kommunalen Charakter des deutschen Sparkassenwesens die Nase rümpfen. Auch kann man über die klaglose Inanspruchnahme der Sparkassenorganisation durch die jeweiligen Landesbanken, die nicht sehr erfolgreich das große Rad des Investmentbanking gedreht haben, den Kopf schütteln. Tatsache bleibt, dass die Sparkassen, und mit ihnen die Genossenschafts- und Raiffeisenbanken als Kapitalsammelstelle, jene Liquiditätsflutung nicht notwendig hatten, von der im Wege der Vollzuteilung Großbanken und Investmentbanken während und nach der Finanzkrise im Wesentlichen abhängig waren. Gerade deshalb, weil die Sparkassen nicht am »Tresen der Zentralbank« standen und stehen – denn sie werden durch die Einlagen von über 45 Millionen Sparinhabern vertrauensvoll unterstützt – waren sie in der Lage, ihre Kredittätigkeit aufrechtzuerhalten.

Sie, die eine Bankenunion gar nicht nötig haben, weil sie ein eigenes Konkurssicherungssystem in ihre Organisation eingebaut haben, das im Übrigen von den Kunden mitbezahlt wird, werden sich, wenn die Nullzinspolitik weitergeht, das bisherige Zweigstellennetz nicht länger leisten können. Ein Kostenblock von 12 000 Filialen mit insgesamt circa 240 000 Mitarbeitern der ungefähren 416 Sparkassen wird auf Dauer nicht aufrechtzuerhalten sein, wenn die klassischen Kunden der Sparkassenfilialen sich als Einleger mangels Kreditgeschäft von diesen Instituten abwenden und sich damit die Refinanzierungsmöglichkeiten der Sparkassen fundamental zu wandeln beginnen. Zu allem Überfluss müssen eben jene Banken auch die Kosten für eine Europäische Bankenaufsicht übernehmen, die sie von Anfang an abgelehnt haben. So hat die EZB die Aufsichtsgebühren für 2014 – 2015 auf 326 Millionen Euro festgesetzt.34 89 Prozent dieser Kosten entfallen auf die 123 bedeutenden Banken, darunter 21 deutsche (z.B. DZ-Bank, viele Landesbanken und auch die Hamburger Sparkasse), 11 Prozent entfallen auf die 3 500 weniger bedeutenden Banken, die nicht einmal direkt von der EZB beaufsichtigt werden, darunter die meisten Sparkassen und Volksbanken.

Nota bene: Es gibt in der Marktwirtschaft keinen Bestandsschutz für bestimmte Geschäftsmodelle. Dennoch mutet es erstaunlich an, dass ein Geschäftsmodell in Gestalt von Genossenschaftsbanken und Sparkassen, welches in Deutschland für außerordentliche Stabilität in der Kreditversorgung gesorgt hat, im Wege der Nullzinspolitik zwangsrationalisiert wird. So könnte der Verdacht entstehen, dass die in Brüssel tätigen Kräfte, die ohnehin die Sparkassenorganisation in Deutschland als ein Netz von Gebietskartellen ansehen, mit Hilfe der EZB ihrem Ziel ein Stück näher kommen wollen.35 Parallel zu kartellrechtlichen Untersuchungen erklärte der Generaldirektor der EZBBankenaufsicht Vesala auf einer Konferenz in Frankfurt, dass die EZB in diesem Jahr einen Blick auf den öffentlich-rechtlichen und genossenschaftlichen Bankensektor in Deutschland werfen werde.

Es ist kaum verwunderlich, dass sich in dieser historisch einmaligen Situation Vertreter des Finanzkapitalismus zu Wort melden und behaupten, dass gerade die niedrigen Zinsen zu einer Gefährdung des Wachstums führen würden. Der legendäre Bill Cross wies bislang unwiderlegt darauf hin, dass die anhaltende Niedrigzinspolitik die Geschäftsmodelle institutioneller Investoren wie Versicherer und Pensionskassen, wenn nicht zerstören, so doch massiv gefährden würde. Diese Anleger hätten für längerfristige Anlagen kaum noch eine Rendite zu erwarten.

Der zweite Hinweis ist noch einschlägiger: Unterstellt man ein rationales Verhalten beim Individualanleger, so schränkt er sich infolge der Nullzinspolitik beim Konsum ein und legt mehr Geld auf die hohe Kante, um für schlechtere Zeiten vorzusorgen. Was dies für die von der Pariser Regierung beschworene Binnennachfrage bedeutet, liegt auf der Hand.

Prof. Dr. Markus C. Kerber ist Professor für öffentliche Finanzwirtschaft und Wirtschaftspolitik an der Technischen Universität Berlin.

Dieser Text in ein Auszug aus seinem neuen Buch „Wehrt euch, Bürger!“. Das Buch ist außerordentlich lesenswert. Es ist kurz gefasst, leicht verständlich und gibt auch dem Laien ausreichend Argumentation auf den Weg, um sich gegen die bekannten politischen Täuschungsversuche über die Risiken und Nebenwirkungen der EZB-Politik durchzusetzen.

Seit 2006 ist er Gastprofessor für Verteidigungsökonomie am I.E.P. Paris. Von 1998 bis 2001 war er Gastdozent an der Führungsakademie der Bundeswehr. Seit 1991/92 ist Kerber Rechtsanwalt und Unternehmensberater in Berlin, Paris und London. Er veröffentlicht regelmäßig Schriften zur öffentlichen Finanzwirtschaft und Unternehmensfinanzierung sowie zum Gesellschaftsrecht, Kartellrecht und Europarecht. 2005 gründete er den Think Tank Europolis.

Das neue Buch „Wehrt euch, Bürger!“ kann beim Finanzbuchverlag (FBV) erworben werden.

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Zentralbanken können der Weltwirtschaft nicht mehr helfen
Zentralbanken können der Weltwirtschaft nicht mehr helfen
Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich sieht die Zentralbanken am Ende ihrer Möglichkeiten – mit ihrer expansiven Geldpolitik ließe sie die Weltwirtschaft nicht mehr stimulieren. Dringend notwendig sei eine radikale Neuausrichtung und ein Abbau der hohen Schulden.
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Fed-Chefin Janet Yellen, EZB-Präsident Mario Draghi und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei G7-Treffen 2016 in Japan. (Foto: dpa)

Fed-Chefin Janet Yellen, EZB-Präsident Mario Draghi und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei G7-Treffen 2016 in Japan. (Foto: dpa)

Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIS) – eine Art Zentralbank der Zentralbanken – plädiert für eine grundlegende wirtschaftspolitische Neuausrichtung. Anders sei der Abschwung der Weltwirtschaft und die hohe Verschuldung nicht mehr in den Griff zu bekommen, schreibt die BIZ in ihrem aktuellen Jahresbericht.

Eine „riskante Dreierkonstellation“ aus einem ungewöhnlich niedrigen Produktivitäts-Wachstum, beispiellos hohen Schuldenständen weltweit und einem äußerst engen wirtschaftspolitischen Handlungsspielraum verhindere eine nachhaltige Erholung der Weltwirtschaft nach der Krise von 2008/2009, so die BIZ.

Zwar „lag das globale BIP-Wachstum pro Person im erwerbsfähigen Alter leicht über seinem historischen Durchschnitt, und die Arbeitslosenquoten waren im Allgemeinen rückläufig“ – von einer grundlegenden Erholung der Volkswirtschaften könne aber keine Rede sein, schreibt die BIZ. Dafür machen die Ökonomen insbesondere die Nachwirkungen zahlreicher Auf- und Abschwünge an den Finanzmärkten und den immensen Schuldenaufbau verantwortlich.

Während die Industrieländer kaum nennenswerte Impulse lieferten, kühle sich gleichzeitig das Wachstum in den aufstrebenden Schwellenländern ab. „In den rohstoffexportierenden aufstrebenden Volkswirtschaften verstärkte der Abschwung im inländischen Finanzzyklus zumeist den Verfall der Exportpreise und die Währungsabwertungen, während sich gleichzeitig die Wirtschaftslage verschlechterte. Im Allgemeinen verschärfte der restriktivere Zugang zu Dollarmitteln diese Entwicklungen noch“, heißt es im Jahresbericht.

Die Zentralbanken, so die BIZ, hätten ihre Möglichkeiten fast ausgeschöpft und seien offenbar nicht mehr in der Lage, nachhaltige Impulse für die Realwirtschaft zu liefern. Zwar unterstütze eine expansive Geldpolitik die Volkswirtschaften prinzipiell, aber ihr Handlungsspielraum werde immer enger und eine Normalisierung der Geldpolitik immer weiter verschoben. Das Phänomen von Null- oder Negativzinsen als Konsequenz verzerre die Märkte und stelle Sparer und Anleger vor ernsthafte Schwierigkeiten: „Die inflationsbereinigten Leitzinssätze sind noch weiter unter null gefallen und verlängern damit die längste Negativzinsphase seit dem Zweiten Weltkrieg.  Diese Zinssätze sagen einiges aus: Die Marktteilnehmer blicken mit einer gewissen Besorgnis in die Zukunft; trotz der massiven Zentralbankmaßnahmen seit der Krise verharrt die Inflation hartnäckig auf niedrigem Niveau und das Produktionswachstum ist enttäuschend; und von der Geldpolitik wird schon viel zu lange zu viel verlangt.“

Die Schulden, beklagen die BIZ-Ökonomen, nähmen weltweit unvermindert zu und würden Unternehmen und Staaten an Investitionen hindern. Dieser Befund ist eigentlich keine Neuigkeit: es ist bekannt, dass ein auf Zinseszinsen aufgebautes Finanzsystem zwangsläufig zur Folge hat, dass sich immer größere Guthaben ansammeln, während die Schulden spiegelbildlich weiter anwachsen. „In den von der Krise am stärksten betroffenen fortgeschrittenen Volkswirtschaften stand einer begrüßenswerten Verringerung bzw. Stabilisierung der Verschuldung des privaten Sektors tendenziell ein weiterer Anstieg der Verschuldung des öffentlichen Sektors gegenüber. In anderen Ländern nahm die Verschuldung im privaten Sektor entweder im Gleichklang mit der Verschuldung im öffentlichen Sektor zu oder ihr Anstieg überwog den Schuldenabbau im öffentlichen Sektor“, lautet der Befund der BIZ.

Die BIZ plädiert für eine grundlegende und international koordinierte Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik. Diese gehe mit einer Entlastung der Geldpolitik einher. Um harte Strukturreformen kämen die allermeisten Staaten nicht mehr herum. Diese sollten zudem die verbliebenen fiskalischen Spielräume nutzen, um Schulden abzubauen.

Die Zentralbanken der G7-Staaten haben nach Angaben der Gruppe Schritte eingeleitet, um eine angemessene Liquidität zu gewährleisten und das Funktionieren der Märkte zu unterstützen. Die G7 gingen weiter davon aus, dass die britische Wirtschaft und der Finanzsektor widerstandsfähig blieben.

IWF-Chefin Christine Lagarde fordert die Verantwortlichen in Großbritannien und Europa auf, bei der Gestaltung der neuen Wirtschaftsbeziehungen zwischen dem Königreich und der EU nach dem Brexit auf einen sanften Übergang hinzuarbeiten. Sie befürworte die Maßnahmen der Bank of England und der EZB, das Bankensystem mit ausreichend Liquidität zu versorgen.

Wegen Brexit: Tschechien fordert Rücktritt von Juncker
Wegen Brexit: Tschechien fordert Rücktritt von Juncker
Der tschechische Außenminister fordert den Rücktritt von EU-Präsident Juncker. Juncker hätte nicht energisch genug für den Verbleib Großbritanniens in der EU gekämpft.
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EU-Präsident Jean-Claude Juncker und Angela Merkel beim Gipfel am 23. September 2015 in Brüssel. (Foto: dpa)

EU-Präsident Jean-Claude Juncker und Angela Merkel beim Gipfel am 23. September 2015 in Brüssel. (Foto: dpa)

Nach dem britischen Votum für den Ausstieg aus der Europäischen Union hat Tschechiens Außenminister Lubomir Zaoralek sich für den Rücktritt von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ausgesprochen. Juncker sei derzeit „nicht der richtige Mann für den Job“, sagte Zaoralek am Sonntag in einer Fernsehdebatte. „Jemand in der EU sollte vielleicht einen Rücktritt erwägen“, weil er für das Brexit-Votum verantwortlich sei, ergänzte der Minister.

Zaoralek warf Juncker vor, sich vor dem Referendum in Großbritannien nicht genügend engagiert und nicht vor Ort für den Verbleib in der EU geworben zu haben. „Ich hätte mir vorgestellt, dass die Kommission von einem ehrbaren, vertrauenswürdigen Mann angeführt wird, der in einer Situation, wo uns der Verlust eines Beines oder Armes droht, selbst in das Land geht und den Briten sagt: ‚Wir wollen, dass ihr bleibt'“, kritisierte er.

Nomura: Brexit birgt hohe Ansteckungs-Gefahr für Finanzmärkte
Nomura: Brexit birgt hohe Ansteckungs-Gefahr für Finanzmärkte
Die Finanz-Holding Nomura warnt vor vielfältigen negativen Folgen des EU-Austritts Großbritanniens – besonders für die Finanzwelt und die Psychologie der Anleger. Andere Beobachter vermuten hingegen, dass der Brexit als Erklärung für die selbstverschuldete Krisen der Unternehmen und der Staaten herhalten…
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Händler an der New York Stock Exchange. (Foto: dpa)

Händler an der New York Stock Exchange. (Foto: dpa)

Das japanische Finanzunternehmen Nomura warnt davor, dass sich der Austritt Großbritanniens aus der EU in vielfältiger Weise negativ auf die Entwicklung der Weltwirtschaft und der Finanzmärkte auswirken werde. Da sich die meisten Beobachter auf den Handel zwischen Europa und Großbritannien konzentrierten, werde den Auswirkungen auf die globalen Finanzmärkte und die Weltwirtschaft viel zu wenig Bedeutung beigemessen, so Nomura.

Die Finanzmärkte aber würden die durch den Brexit hervorgerufene Unsicherheit mindestens ebenso deutlich zu spüren bekommen wie der Handel. Schließlich beherberge Großbritannien mit der City of London eines der weltweit wichtigsten Finanzzentren. „Diese extreme Unsicherheit in der City of London ist den globalen Finanzmärkten ein Dorn im Auge, insbesondere, wenn die Weltwirtschaft so fragil ist wie derzeit und wenn es nur noch geringe geldpolitische und fiskalische Puffer in den meisten Volkswirtschaften gibt“, schreibt Nomura.

Nomura geht davon aus, dass der Austritt Großbritanniens aus der EU die Psychologie der Marktteilnehmer nachhaltig verändern werde. Interessanterweise stellen die Analysten dabei einen Bezug zur Präsidentschaftswahl in den USA her. Eine Wahl des protektionistisch eingestellten Kandidaten Donald Trump stelle demnach einen ähnlichen Schlag für das Grundvertrauen der Investoren dar, wie dies der Austritt Großbritanniens gewesen sei.

Warnungen vor der Wahl Trumps oder vor dem Brexit werden in der Öffentlichkeit zunehmend kritisch hinterfragt. Die Targo-Bank wies bereits darauf hin, dass ein Brexit künftig von vielen Unternehmen und Regierungen als ideale Ausrede gebraucht werde, um maue Konjunkturzahlen oder schlechte Unternehmensergebnisse zu rechtfertigen. In Deutschland könnte dies beispielsweise für die angeschlagenen Lebensversicherer und Pensionskassen gelten, die von ihrer Unterfinanzierung ablenken könnten, indem pauschal auf Turbulenzen verwiesen wird, die angeblich das Resultat des Brexit seien.

Helaba: Friedliche Einigung der EU mit Großbritannien wahrscheinlich
Helaba: Friedliche Einigung der EU mit Großbritannien wahrscheinlich
Die Helaba präsentiert drei Szenarien, wie sich das Verhältnis zwischen Großbritannien und der EU entwickeln könnte. Am wahrscheinlichsten sei eine geordnete "Scheidung". Es bestehe aber auch die Möglichkeit, dass es zu tiefgreifenden Konflikten komme, unter denen beide Seiten leiden.
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Die kommenden Monate werden von großer Unsicherheit geprägt sein. (Foto: dpa)

Die kommenden Monate werden von großer Unsicherheit geprägt sein. (Foto: dpa)

Die Helaba hat in einer interessanten Analyse drei Szenarien ausgearbeitet, wie sich das Verhältnis Großbritanniens zur EU verändern und welche Seite davon mehr profitieren könnte:

Szenario Kompromiss (60 %)

Am wahrscheinlichsten ist, dass sich die Briten mit der EU auf einen „Scheidungsvertrag“ im Zeitrahmen von zwei Jahren einigen. Das Land behält den weitgehenden Zugang zum EU-Binnenmarkt bei Waren. Bei Dienstleistungen, insbesondere im Finanzsektor, gibt es einige Einschränkungen. Grundsätzlich behält aber der Finanzplatz London seine dominante Rolle. Die Briten können über manche Belange selbst bestimmen und z.T. deregulieren. Die langfristigen wirtschaftlichen Konsequenzen halten sich in Grenzen, zumal das Land nicht wirklich unabhängig von der EU ist, da viele Regeln weiterhin aus Brüssel kommen.

Nach dem Wegfall der Unsicherheit können sich die Investitionen von der Delle wieder erholen, die konjunkturelle Entwicklung verläuft danach in gewöhnlichen Bahnen. Großbritannien erleidet nur überschaubare Wohlfahrtsverluste, neue Wachstumsimpulse außerhalb der EU werden jedoch auch kaum generiert. Mit dem sich abzeichnenden Kompromiss beruhigen sich die Finanzmärkte. Das ausländische Kapital fließt wieder ins Land: Das Pfund Sterling und die Aktienmärkte erholen sich. Bei den Staatsanleihen entfallen die Risikoprämien, allerdings könnte eine Normalisierung der Geldpolitik belasten. Britische Immobilien gewinnen an Attraktivität zurück. Da die Briten ohne nachhaltig große Verluste die EU verlassen, könnten die politischen Spannungen in der EU zunehmen und im Trend der Euro an Attraktivität verlieren.

Szenario Konflikt (30 %)

Im vorgegeben Zeitrahmen können sich die Briten nicht auf ein Abkommen mit der EU einigen, sodass es zwangsläufig in einer „schmutzigen Scheidung“ endet. Das Vereinigte Königreich verliert den uneingeschränkten Zugang zum EU-Binnenmarkt. Im Außenhandel mit der EU gelten nun automatisch die WTO-Regeln. Zölle sowie nicht-tarifäre Handelshemmnisse erschweren den Handel, so dass vor allem die britische, aber auch die deutsche Exportwirtschaft erhebliche Einbußen verzeichnet.

Insbesondere bei Finanzdienstleistungen wird der grenzüberschreitende Verkehr durch neue Regulierungen erschwert, so dass der Finanzplatz London zu Gunsten von Frankfurt und Paris erheblich leidet. Die Briten können zwar ohne Rücksicht auf die EU die Migration beschränken und die Regulierungen lockern, die wirtschaftlichen Impulse sind aber kaum fühlbar. Die britischen Exporte, ebenso bei Finanzdienstleistungen, brechen in diesem Szenario ein. Die Unternehmensinvestitionen sinken, sogar der private Konsum gibt merklich nach. Großbritannien fällt in eine markante Rezession. Da sich ausländische Investoren nachhaltig zurückhalten, bereitet die Finanzierung des Leistungsbilanzdefizits Probleme. Das Pfund wertet massiv ab. Die Aktienmärkte verzeichnen kräftige Kursverluste, an den Immobilienmärkten verschärft sich die Talfahrt.

Trotz einer expansiveren Geldpolitik der Bank of England leiden sogar britische Staatsanleihen, da die Risikoprämien kräftig ansteigen. Der Verlust an Steuereinnahmen liegt um einiges höher als die Ersparnis bei den Beiträgen zum EU-Haushalt. Entsprechend hoch sind die Wohlfahrtsverluste für Großbritannien. In der EU erleichtert das abschreckende Beispiel des Austritts die politische Zusammenarbeit. Trotz Einbußen beim Außenhandel dürfte die Union mehr Kapital anziehen.

Szenario Rosinenpicker (10 %)

Das am wenigsten wahrscheinliche, wenngleich nicht unmögliche Szenario ist, dass die Briten im „Scheidungsvertrag“ zu Lasten der EU deutliche Vorteile heraushandeln, sich also noch „Rosinen herauspicken“ können. Großbritannien behält den weitgehenden Zugang zum EU-Binnenmarkt und kann dennoch Sonderregeln u.a. für die Migration aushandeln. Dank einer lockereren Regulierung als in der EU gewinnt der Standort Großbritannien, nicht zuletzt der Finanzplatz London, an Attraktivität und zieht frisches Kapital an.

Insgesamt profitiert das Land vom Austritt, während die EU die Kosten trägt. Die politischen Spannungen nehmen zu, der Bestand der Währungsunion wird zunehmend hinterfragt. Die politischen Probleme in der EU schlagen auf das Wachstum durch. Während der Euro deutlich nachgibt, kann das Pfund erheblich zulegen. Die britische Konjunktur läuft vergleichsweise besser als in der EU. Gleiches gilt für Aktien- und Immobilienmärkte.

Gegen Sanktionen: Deutsche Unternehmen bauen Fabriken in Russland
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Russland profitiert auf unerwartete Weise von den EU-Sanktionen: Die Direktinvestitionen deutscher Unternehmen erreichen neue Höchststände, weil die Unternehmen direkt in Russland Fabriken bauen. Sie wollen den wichtigen russischen Markt nicht wegen der Sanktionen verlieren.
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Gerhard Schröder mit Russlands Präsident in St. Petersburg. (Foto: dpa)

Gerhard Schröder mit Russlands Präsident in St. Petersburg. (Foto: dpa)

Deutsche Unternehmen investieren verstärkt direkt in Russland. Wegen der Export-Sanktionen bauten Mittelständler und Konzerne dort nun eigene Fabriken auf, um weiter im Geschäft zu bleiben, berichtete die Welt am Sonntag unter Berufung auf eine Statistik der Deutschen Bundesbank.

Die Direktinvestitionen deutscher Firmen seien laut Bundesbank im Jahr 2015 auf 1,78 Milliarden Euro gestiegen, berichtete die Zeitung. Dieser Wert sei nur in den Boomjahren von 2006 bis 2008 sowie im Jahr 2010 übertroffen worden.

Dieses Jahr könnte ein neuer Rekord erreicht werden. Bereits im ersten Quartal summierten sich laut „WamS“ die Direktinvestitionen aus Deutschland bereits auf fast 1,1 Milliarden Euro.

Die deutschen Unternehmen haben keine Alternativen zu diesem Weg. China ist drauf und dran den Europäern den wichtigen russischen Absatzmarkt abzujagen. Bundeskanzlerin Merkel ist davon nicht beeindruckt und hat sich in der EU für die Verlängerung der Sanktionen stark gemacht.

Schauspieler Götz George ist tot
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Der deutsche Schauspieler Götz George ist im Alter von 77 Jahren gestorben. Er starb bereits am 19. Juni. Er hatte sich einen privaten Abschied im engsten Kreis gewünscht.
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Die Schauspieler Eberhard Feik (l) als Thanner und Götz George als Schimanski stehen am 29.09.1987 im Hafen von Duisburg für Dreharbeiten vor der Kamera. (Foto: dpa)

Die Schauspieler Eberhard Feik (l) als Thanner und Götz George als Schimanski stehen am 29.09.1987 im Hafen von Duisburg für Dreharbeiten vor der Kamera. (Foto: dpa)

Der Schauspieler Götz George ist tot. Wie seine Agentin am späten Sonntagabend in Berlin mitteilte, starb George bereits am 19. Juni nach kurzer Krankheit im Alter von 77 Jahren. „Götz George hat sich eine Verabschiedung im engsten Kreis gewünscht“, hieß es in der Mitteilung. Von weiteren Nachfragen solle aus Rücksicht auf die Privatsphäre der Familie abgesehen werden.

Götz George liebte es, er selbst zu sein. Eigen, manchmal ruppig und meist unbequem, begegnete er seinem Gegenüber. Seien es nun Film- und Fernsehjournalisten, Fans oder Kollegen. Kurz vor seinem 75. Geburtstag – vor fast drei Jahren – gab es auch so einen dieser besonderen George-Momente voller Schnodderigkeit. Als er in Berlin den Film «George» über seinen Vater Heinrich vorstellte, ließ er sich zwar aufs Podium bitten, schmetterte vor dem gespannten Premierenpublikum aber jede Frage gnadenlos ab. Sie sei falsch gestellt, dazu könne er nichts sagen und überhaupt sei er nicht der richtige Ansprechpartner. Punkt und Rumms.

Götz George durfte das, musste es zuweilen sogar. Vielleicht war es sein Schicksal. Der Ausnahmeschauspieler pflegte stets sein Image als Raubein – und das Publikum liebte ihn dafür. Klar, wer 32 Jahre lang mit abgewetztem Parka als Ruhrpottkommissar Horst Schimanski vor der Kamera stand, musste einfach ein krasser Typ sein und möglichst oft «Scheiße» sagen. So einem verzeiht man das.

Mit dem gebrochenen Draufgänger aus Duisburg hat der gebürtige Berliner George Fernsehgeschichte geschrieben. Anders als die distinguierten, abgeklärten Herren, die vor und neben ihm in deutschen Krimis ermittelten, verkörperte er 1981 erstmals einen schnodderigen Cop, der mit lockeren Sprüchen, harten Prügeleien und reichlich Bier auf Verbrecherjagd geht. «Was quatschst du mich so blöd an, du Spießer, nur weil ich ’ne Fahne habe?», raunzte der attraktive Kommissar sein Gegenüber einmal an.

29 «Schimmi»-Folgen liefen zwischen 1981 und 1991 im Rahmen der ARD-Krimireihe «Tatort». Zweimal war er im Kino sehen und 1997 widmete das Erste seinem erfolgreichen Helden eine eigene Reihe mit dem Kult-Logo «Schimanski». Der war zwar inzwischen Rentner und hatte einen Gang zurückgeschaltet, aber immer noch ein Straßenfeger. Allein die erste Folge «Die Schwadron» sahen fast 13 Millionen Menschen. Im Jahr 2013 war dann Schluss damit, nach 48 Folgen.

Trotzdem hat sich George nie gern in die Krimischublade stecken lassen. Mit Ehrgeiz, Spielfreude und unglaublicher Vitalität profilierte er sich in seiner langen Karriere als einer der vielseitigsten deutschen Schauspieler.

Er spielte den KZ-Arzt Josef Mengele («Nichts als die Wahrheit») und einen an Alzheimer erkrankten Busfahrer («Mein Vater»), einen Taschendieb («Das Trio») und einen blinden Klavierlehrer («Der Novembermann»), einen Öko-Aktivisten («Lüg weiter, Liebling») und einen todgeweihten Staatsanwalt («Nacht ohne Morgen»).

Eine seiner berühmtesten Rollen hatte er als homosexueller Massenmörder Fritz Haarmann in «Der Totmacher», der 1995 das Filmfestival von Venedig eröffnete. Zugleich bewies er in Satiren wie «Schtonk!» oder «Rossini» auch sein komödiantisches Talent. 2007 wurde er für sein Lebenswerk mit dem Deutschen Fernsehpreis geehrt, 2014 erhielt er das Bundesverdienstkreuz.

Erst «George», der Film über seinen legendären, wegen seiner Karriere in der Nazi-Zeit aber auch umstrittenen Schauspieler-Vater Heinrich George (1893-1946), aber machte deutlich, wie sehr der Sohn zeitlebens von dem «Übervater» geprägt war – und getrieben.

«Du hast mich halt immer überholt. Du warst halt immer besser, besessener», sagte George in einer ARD-Dokumentation anlässlich seines 75. Geburtstages im Jahr 2013 an die Adresse seines toten Vaters. Von der Lieblingsrolle des Vaters, Goethes «Götz von Berlichingen», hatte er übrigens auch seinen Vornamen.

Der kleine Götz ist acht, als der Vater in sowjetischer Gefangenschaft stirbt. Für ihn und den älteren Bruder Jan wird die Mutter Berta Drews zur zentralen Bezugsperson. Selbst Schauspielerin, weckt sie auch in ihrem «Putzi», wie sie den Sohn bis an ihr Lebensende nennt, die Liebe zum Theater. Mit elf steht er erstmals auf der Bühne, mit 15 hat er neben Romy Schneider seinen ersten Filmauftritt in der Romanze «Wenn der weiße Flieder wieder blüht».

40 Hauptrollen auf der Bühne und 120 Kino- und Fernsehfilme folgen – angefangen von den Karl-May-Abenteuern in den 1960er Jahren bis zum ARD-Krimidrama «Böse Wetter», das noch nicht ausgestrahlt ist. Seine physische und psychische Präsenz, seine Wandlungsfähigkeit und sein Rollenverständnis trugen ihm immer wieder gute Kritiken ein. «Ich muss die Figuren inhalieren, anders kann man es gar nicht sagen, ich inhaliere sie, ohne intellektuell darüber nachzudenken», verriet er einmal.

Zu den Medien hatte George trotz seines Erfolgs ein gespanntes Verhältnis; dem Fernsehen warf er mal vor, «nur noch auf Kohle und Quote» zu schauen. Legendär sein Zoff mit Thomas Gottschalk in der ZDF-Sendung «Wetten, dass..?» 1998. Der 1a-Mime warf dem 1a-Moderator Unwissenheit vor und bezeichnete ihn als «Oberlehrer», die Zuschauer pfiffen. Echte Emotionen oder Inszenierung? Fast egal, auf jeden Fall war es George pur. Auch wenn es fünf Jahre später eine medienwirksame Versöhnung gab, Georges Kritik war durchaus ernst gemeint.

Er sei in Deutschland nur mehr zum Arbeiten und Steuern zahlen, wie er einmal sagte. Ansonsten zog er sich mit seiner gut 20 Jahre jüngeren Lebensgefährtin Marika Ullrich in sein Refugium auf Sardinien zurück. Schlagzeilen machten ein schwerer Badeunfall 1996 und eine Herzoperation 2007.

Vor knapp zwei Jahren verkündete George, er wolle sich weitgehend aus dem Filmgeschäft zurückziehen. «Ich möchte gerne nach 65 arbeitsreichen Jahren Feierabend machen», sagte der damals 76-Jährige der «Westdeutschen Allgemeinen Zeitung». Es sei einfach zu viel Stress. So machte er sich in den Öffentlichkeit rar, drehte nur noch wenig und erfüllte sich selbst einen Wunsch: «Auf der Bühne, wie es bei Schauspielern immer heißt, will ich sicher nicht sterben.»

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