RSS

Monumentale Wanderung: Wenn der Krieg zu uns kommt, kommen wir zu Euch

Der Strom der Vertriebenen aus dem Nahen Osten ist eine klare Botschaft an die Europäer: Wenn der Krieg zu uns kommt, kommen wir zu Euch. Die Flüchtlingsströme sind stumme, heldenhafte Protest-Züge gegen Kriege, die auch der Westen mit angezettelt hat. Wenn Europa jedoch die Gewalt nicht umgehend beenden hilft, wird der IS mit seinen ethnischen Säuberungen als Sieger dastehen. Und nach den Geflohenen könnten auch Krieg und Terror nach Europa kommen.

Ihren XING-Kontakten zeigen
abo-pic
Der Flächenbrand im Nahen Osten breitet sich aus. Die Grafik zeigt die Gefechtslage Mitte August. (Grafik: Institute for the Study of War)

Der Flächenbrand im Nahen Osten breitet sich aus. Die Grafik zeigt die Gefechtslage Mitte August. (Grafik: Institute for the Study of War)

Die Zuspitzung der Flüchtlingskrise hat eine ungeahnte Beschleunigung erfahren. 40.000 Flüchtlinge werden nach Einschätzung von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Wochenende in Deutschland erwartet. Der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer wirkt in einem N24-Interview geschockt (Video am Anfang des Artikels). Er murmelt etwas von einer großen Krise, die entstehen kann – weil die Lage in rasendem Tempo völlig außer Kontrolle gerät. Einzig die Linkspartei benennt in einem Positionspapier die Kriegsursachen. Das Papier ist nicht perfekt, weil es die Rollen Russlands und der Regionalmächte außer Acht lässt. Doch es ist ernsthaft und legt den Finger in die Wunde. Die Spitze der Grünen – jener einst aus der Friedensbewegung in Deutschland geborenen Hoffnungs-Partei – beschäftigt sich dagegen mit anderen Themen. In der SPD macht immerhin Andrea Nahles auf die Probleme aufmerksam. Wirklich bemerkenswert ist das Engagement von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, der eine gemeinsame Initiative mit Russland und Frankreich zur Beendigung des Krieges gestartet hat.

Das ist auch dringend geboten – denn die Botschaft, die von den Flüchtlingsströmen an Europa ausgeht, ist viel tiefgründiger als das scheinbar millionenfache Verlangen nach Asyl. Im Asyl zu leben ist eine Notlösung. Niemand macht sich aus Bequemlichkeit auf den Weg von einem Kontinent zum anderen, von einer Kultur in die andere. Hier geht es um viel mehr.

Die Bilder der stumm durch Regen, Wind und alle anderen erdenklichen Widrigkeiten ziehenden Flüchtlingsströme vermitteln eine Botschaft. Ihnen geht es nicht um Quoten oder Sprachkurse. Sie laufen um ihr nacktes Leben. Die Bilder sind eine monumentale Anklage gegen den Krieg. Ihre Botschaft ist im Grunde unmissverständlich: Wenn der Krieg zu uns kommt, kommen wir zu Euch! Im Zeitalter der Globalisierung ist es möglich, sich global auf den Weg zu machen.

Das Durchhaltevermögen der Vertriebenen ist bewundernswert: Tausende Kilometer legen sie zurück, sind von nichts aufzuhalten. Oft nur mit einem Rucksack ausgestattet, ziehen sie von Syrien bis nach Schweden. Sie nutzen die modernen Kommunikationsmittel intelligent und blitzschnell: Als eine dänische Zeitung ein Interview mit einem Reeder bringt, der sich wundert, dass die Flüchtlinge nicht direkt mit der Fähre von Kiel nach Schweden reisen, sind die Schiffe innerhalb weniger Stunden voll.

Doch das alles ist vermutlich erst der Anfang, wenn der Krieg im Nahen Osten nicht gestoppt wird. Obwohl die Lage seit Monaten immer unübersichtlicher wird, wie die Karten des Insitutes for the Studys of War nüchtern dokumentieren, darf sich die europäische Politik nicht in schicksalhafter Resignation ergeben. Im Falle Syriens wären einige Maßnahmen sofort durchsetzbar: Ein komplettes Verbot von Waffenlieferungen in den Nahen Osten. Die Ansetzung einer Nahost-Konferenz unter UN-Mandat. Die Einbeziehung der USA, Kanadas der Golf-Staaten und Russlands bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Sofortige Finanzierung des UNHCR-Regionalprogramms: Dieses ist nur zu 20 Prozent finanziert. Die UN werden, obwohl Weltorganisation, in Syrien im Stich gelassen. Der Chef des Europarats Jagland fordert bessere Aufnahmezentren an den Außengrenzen Syriens, um die Registrierungen dort vorzunehmen – und den Vertriebenen so die gefährliche und teure Reise über Schlepper-Netzwerke zu ersparen.

Entscheidend wäre die sofortige Aufhebung der Wirtschaftsblockade gegen Syrien: Die Menschen werden vertrieben, weil das Land wegen der immer noch bestehenden Blockade wirtschaftlich im Zeitraffer zerstört wird. Nach Syrien werden keine lebensnotwendigen Güter geliefert, weil das Embargo, dass Assad stürzen soll, immer noch in Kraft ist. Zugleich wird der Tod nach Syrien importiert, weil sich mittlerweile jede Regionalmacht – wie etwa Saudi-Arabien und die Türkei, und, wenn die Russen einsteigen, vielleicht auch schon bald der Iran – sich an dem Gemetzel beteiligen kann.

Das in Washington ansässige Institute for Gulf Affairs verweist in einer wichtigen Analyse darauf, dass das Verhalten der Golf-Staaten unter humanitären, rechtlichen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten ein Skandal ist. Zwar hat der Golf-Kooperationsrat, dem Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate angehören, eine wohlfeile Resolution verfasst hätten. Darin wird das Ende der Kriege in Syrien und im Irak gefordert und die Herstellung der territorialen Integrität der Staaten, die Einhaltung der Menschenrechte und den Schutz der Menschenrechte gefordert. Doch selbst haben diese Staaten nicht nur nichts für die Flüchtlinge getan: Sie haben gerade mal zwei Dutzend Flüchtlingen Asyl gewährt.

Saudi-Arabien hat über 900 Kilometer einen doppelten Nato-Stacheldraht und unterirdische Bewegungssensoren errichtet – eine Grenzbefestigung, gegen die der ungarische Grenzzaun wie der Schutz für einen Schrebergarten anmutet. Einige spärliche Millionen haben diese Staaten für Hilfsorganisationen, vor allem in Syrien, gespendet. Hunderte Millionen Dollars haben diese Staaten dagegen eingesetzt, um die verschiedenen, rivalisierende Kampfverbände mit Waffen auszustatten. Zusätzlich wird die Lage durch den Krieg Saudi-Arabiens gegen den Jemen angeheizt – auch dieser Krieg findet unter Mithilfe der USA und untätigem Wegschauen der Europäer statt. Die Golf-Mächte denken knallhart an ihre eigenen Interessen, gießen Öl ins Feuer – und machen die Schotten dicht. Saudi-Arabien ist engster Verbündeter der USA in der Region und seit langem Sponsor des Terrors.

Doch gerade in dieser Region könnte, so Adam Whitcomb für das Institute for Gulf Studies, die Zukunft der Flüchtlinge liegen: Syrer etwa hätten theoretisch die Arbeitserlaubnis für diese Staaten. Doch an ihrer Stelle holt Katar für diue Fußball-WM, bei der Deutschland wieder Weltmeister zu werden hofft, Sklaven und Tagelöhner aus Asien.

Platz für die Menschen ist ausreichend vorhanden, ebenso Arbeit. Die Golf-Staaten würden von den Menschen profitieren, weil ihre Wirtschaft wachsen würde. Die einzige Voraussetzung wäre, dass die herrschenden Clans zu einem Minimum an religiöser Toleranz finden und die Menschenrechte akzeptieren, schreibt Withcomb. Immerhin handelt es sich bei allen Betroffenen um Muslime. Doch der kollektive Wahnsinn, der die Region erfasst zu haben scheint, setzt auf klassische ethnische Säuberungen und will alle religiösen Minderheiten auslöschen: Christen, Drusen, Jesiden, Sunniten. Die überwältigende Mehrheit der Flüchtlinge aus Syrien sind Sunniten.

Zu diesem Grauenbild fällt Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht mehr ein als die Aussage: „Wir werden es schaffen.“ Sie hat in ihrer Flüchtlingsrede im Bundestag kein einziges Wort zu den Ursachen der Vertreibung gesagt. Wir werden es schaffen – man kann sich vorstellen, dass dieser Ausspruch in Riad eine unverhohlene Genugtuung ausgelöst hat. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel fiel zu der berechtigten Kritik der Linkspartei an den deutschen Waffenlieferungen an Saudi-Arabien nichts anderes ein, als zu sagen, die Linke übertreibe – man habe nur Waffen im Wert von einer Milliarde Dollar geliefert, und nicht sechs, wie die Linke behauptet hatte.

Statt mit äußerster Entschiedenheit die Maßnahmen zu ergreifen, die mit Leichtigkeit ergriffen werden können, um den Krieg wenigstens einzudämmen, öffnet Deutschland die Grenzen – ohne Verstand, dafür mit umso mehr Schulterklopfen.

Die Antwort auf den globalen Exodus der Syrer und Iraker wäre ein globaler Schulterschluss. Russland hat angeboten, an der Seite der Amerikaner zu kämpfen. Das ist zwar auch keine Lösung – könnte aber immerhin dazu führen, dass in Syrien selbst ein Mindestmaß an staatlicher Ordnung wiederhergestellt werden könnte. Österreich und Spanien haben das Angebot begrüßt. In Deutschland liest man dagegen dumpfe Qualitäts-Schlagzeilen wie „Putins Spiel in Syrien“ – weil man endlich dem vermeintlichen Erzfeind wieder etwas anzuhängen hofft.

Putin ist beileibe kein lupenreiner Demokrat. Aber er hat erkannt, dass die Lage außer Kontrolle geraten ist und die Gewalt auf Europa überzugreifen droht. Der russische Staatssender RT brachte, wie auch das ungarische Fernsehen, einen ausführlichen Bericht über die Gefahr, dass der IS versuchen könnte, Terroristen nach Europa einzuschleusen. Die Grenzen sind offen, nichts und niemand wird kontrolliert. Die USA haben zwar verbal angekündigt, 10.000 Flüchtlinge aufnehmen zu wollen. Doch dies ist eine politische PR-Nummer: Jeder Syrer muss sich in den USA einem strengen Sicherheits-Screening unterziehen. In Griechenland ist ein Schiff mit Waffen aufgetaucht. Niemand weiß mehr, woher und wohin die Waffen gehen sollen. Die Zeitung Creta Post berichtet, die Waffen sollen als Hilfe für Flüchtlinge getarnt worden sein.

Viele „Warnungen“ vor den Terroristen unter den Flüchtlingen mögen Propaganda sein, um die Europäer weiter zu verunsichern. Die ARD beruhigt und sagt, dass es keine Hinweise in dieser Richtung gäbe. Mag sein. Doch auch vor 9/11 gab es nur ganz wenige Hinweise. Anneliese Rohrer, eine durchaus unverdächtige Kommentatorin der konservativen Wiener Presse, schreibt daher sehr überzeugend:

Was aber, wenn es irgendwo in Europa in den nächsten Wochen oder Monaten doch zu einem Terroranschlag kommt – selbst einem, der mit der Massenflucht aus dem Nahen Osten nichts zu tun hat? Was, wenn es dann irgendeiner Gruppe oder einem Teil der Medien, mit versteckter Agenda beiden, gelingt, die Menschen von einem Konnex mit der Asylbewegung zu überzeugen? Was, wenn Europa also seinen 9/11-Moment erlebt? Nicht in demselben Ausmaß wie jener in New York, dem wir heuer zum vierzehnten Mal zu gedenken war, gewiss, traumatisch und erschütternd dennoch.

Dann wird sich die jetzt so empathische Stimmung in Europa in Sekunden in das Gegenteil verkehren. Dann werden die hilfsbereiten Helden von heute die Komplizen von morgen sein. Und jene, die um ihr nacktes Leben gerannt sind und noch immer rennen, werden zum zweiten Mal Opfer sein. Dann werden sich Apathie, fehlende Vorkehrungen, schlechte Organisation bitter rächen. Alle Anstrengungen um Integration wären vergeblich.“

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek hat schon vor Wochen in einem DWN-Interview darauf hingewiesen, dass sich Muslime heute bereits einem unerträglichen Generalverdacht ausgesetzt sehen. Auch nur der geringste Zwischenfall mit Terror-Hintergrund könnte dazu führen, dass die Lage in Europa völlig aus dem Ruder läuft. Der französische Außenminister Laurent Fabius sagte am Freitag, dass es ein Sieg des IS wäre, wenn weitere Massen aus der Region nach Europa vertrieben würden. In Frankreich sind seit den Anschlägen von Paris tausende Soldaten im Einsatz. Der IS kämpft keinen regionalen Kampf. Er hat dies vielfach mit immer abscheulicheren Hinrichtungs-Videos bewiesen. Auch wenn die Echtheit dieser Videos nicht zweifelsfrei festgestellt werden kann: Zur Anstiftung zu einer Wahnsinnstat sind sie mit Sicherheit geeignet. Die Kehrseite der Globalisierung ist, dass auch der Terror blitzartig überall sein kann. Das wissen die Flüchtlinge – und deshalb wollen sie weg, und zwar so weit als möglich.

Die Politik in Europa dagegen tut immer noch so, als beginne das Problem an der ungarischen Grenze. Sie unterschätzt ihre Möglichkeit, ihren globalen Einfluss auszunützen – und lässt sich von den Kriegstreibern missbrauchen. Es ist die absolute Pflicht der Bundesregierung, diesen „worst case“ zu vermeiden. Auf Flugreisen wird jeder Passagier gezwungen, eine Flasche Mineralwasser an der Sicherheitskontrolle zurückzulassen – weil sie Sprengstoff enthalten könnte. Die Bundesregierung dagegen spricht eine vorauseilende Generalabsolution aus, weil es gut klingt, dass jeder willkommen sei. Das mag im Grundsatz stimmen – doch entbindet es die Regierung und die EU nicht von der Pflicht, zu kontrollieren, wer warum kommt.

Wir wollen mit all den tapferen Flüchtlingen, die stumm und unbeirrt gegen Norden ziehen, hoffen, dass sie den Krieg wirklich hinter sich gelassen haben; dass das Europa, das ihnen das gelobte Land erscheint, wirklich so bleibt, wie sie es sich erträumen; und dass sie nicht erneut bitter enttäuscht werden von gutgemeinten, jedoch falschen Versprechungen, die die Europäer jedoch in ihrer mitunter grenzenlosen Naivität nicht einhalten können.

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***


Merkel folgt den USA: Kalter Krieg gegen Russland wird verschärft
Merkel folgt den USA: Kalter Krieg gegen Russland wird verschärft
Der Kalte Krieg wird zum Dauerzustand in Europa: Der G7-Gipfel wird der Verlängerung der Sanktionen gegen Russland zustimmen. Die Nato dehnt sich weiter nach Osten aus. Eine eigenständige deutsche Außenpolitik existiert nur noch in der Erinnerung an bessere Zeiten.
abo-pic
Die G7 in Japan. (Foto: dpa)

Die G7 in Japan. (Foto: dpa)

Die G7-Staaten wollen im Konflikt mit der russischen Regierung um die Ukraine an den Sanktionen gegen Russland festhalten, berichtet die AFP. Angela Merkel kleidet ihr Einschwenken auf den US-Kurs in für sie typische, blumige Worte. Merkel sagte am Donnerstag am Rande des G7-Gipfels im japanischen Ise-Shima: „Für mich ist es zu früh, in irgendeiner Weise Entwarnung zu geben. Es ist hier eine Veränderung der Position gegenüber den Monaten zuvor erst einmal nicht zu erwarten.“

In ihrer Abschlusserklärung, die nach Ende des Gipfels am Freitag veröffentlicht werden soll, werde die im vergangenen Jahr auf dem Treffen der G7 im bayerischen Elmau eingenommene Position bekräftigt, sagte Merkel. Schon damal sdrohten die G7 Russland mit verschärften Sanktionen, „sollten seine Handlungen dies erforderlich machen“.

Die G7-Staaten hatten im Zuge der Ukraine-Krise Sanktionen gegen Russland verhängt. Zudem schlossen die sieben großen Industrienationen Russland aus ihrem Kreis aus und kehrten zum Format der G7 zurück. Das Gipfeltreffen in Japan ist das dritte seit dem Ausschluss Russlands.

Die Begründungen für den Kalten Krieg variieren. Einmal waren es angebliche russische Soldaten im Donbass, dann die „Annexion“ der Krim – eine völkerrechtlich umstrittene Qualifikation -, dann wieder der Abschuss der MH17, gelegentlich die Einhaltung der Minsker Vereinbarung. Davon hört man allerdings in jüngster Zeit weniger, weil die Regierung in der Ukraine Minsk ostentativ ignoriert. Die Krim ist dagegen ein dankbareres Subjekt, weil damit die Emotionen leichter geschürt werden können. So sagte der ukrainische Präsident Poroschenko bei der Heimkehr der Pilotin Sawtschenko, man werde auch die Krim von Russland zurückholen. Der Eurovision Song Contest wurde mit einem Krim-Song zum politischen Spektaktel, wie die Reaktionen des leidenschaftlichen Transatlantikers Carl Bildt belegen.

Eine eigenständige außenpolitische Position hat Merkel in Japan in keinem der Russland betreffenden Themen bezogen. Ähnlich wie beim Krieg in Syrien neigt Merkel dazu, von der US-Regierung aus geopolitischen Gründen forcierte Entwicklungen als unabänderliche Ereignisse darzustellen, deren Konsequenzen die Deutschen und die Europäer eben zu tragen hätten. So werden die Flüchtlinge aus Syrien zum moralischen Problem für die EU hochstilisiert, obwohl die sofortige Beendigung der ethnischen Säuberungen und der Vertreibung der Syrer aus ihrer Heimat das humane Gebot der Stunde wäre. Zu den Fluchtursachen, die die Kanzlerin ebenfalls nie erwähnt, gehören auch die Sanktionen gegen Syrien, die das Land in eine wirtschaftliche Katastrophe getrieben haben. Betroffen ist davon vor allem die Bevölkerung in Syrien, weil Lebensmittelversorgung und Gesundheitswesen nur noch mit Mühe aufrechterhalten werden können.

Der SPD kommt im Zuge dieser außenpolitischen Selbstaufgabe Deutschlands die Rolle der „good cops“ zu. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel forderte in Rostock die Aufhebung der Sanktionen – aus naheliegenden Gründen: In den vergangenen drei Jahren ist das Handelsvolumen mit Russland um 50 Milliarden Euro eingebrochen. Die deutsche Wirtschaft fordert seit langem die Aufhebung der Sanktionen. Forderungen nach einem Ende der Strafmaßnahmen kommen unter anderem aus der deutsche Industrie und Landwirtschaft, denen umfangreiche Geschäfte mit Russland weggebrochen sind. Allein 2015 waren nach Angaben des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft die deutschen Exporte nach Russland um 7,5 Milliarden Euro oder 25,5 Prozent eingebrochen.

Auch die Mehrheit der Deutschen ist dafür, die EU-Sanktionen gegen Russland aufzuheben oder zumindest zu lockern. Die Meinung der Deutschen ist in dieser Frage allerdings ganz und gar unerheblich.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier stellte fest, dass der Widerstand gegen die Russland-Sanktionen in der Europäischen Union (EU) wächst. Die Verlängerung der am 31. Juli auslaufenden wirtschaftlichen Strafmaßnahmen werde schwieriger, wird der SPD-Politiker am Donnerstag von der litauischen Nachrichtenagentur BNS zitiert. Es sei komplizierter als im vergangenen Jahr, eine gemeinsame Position dazu zu finden. Die Sanktionen wurden im Juli 2014 verhängt und 2015 zweimal verlängert. Auch im Sommer wird sich daran nichts ändern: Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini kündigte bereits an, dass auch diesmal eine Verlängerung erfolgen werde. 

Alles andere als eine Verlängerung der Sanktionen wäre eine Sensation. Die Trends im geopolitischen Umfeld sind unmissverständlich: Die Nato wird in wenigen Wochen ihre Osterweiterung vorantreiben. Die Nato hat sich eigentlich verpflichtet, keine Kampftruppen dauerhaft in seinen osteuropäischen Mitgliedsländern zu stationieren. Bei ihrem Gipfel im Juli in Warschau will das Bündnis aber beschließen, dass Truppen der Allianz abwechselnd regelmäßige Übungen in den baltischen Staaten abhalten. Estlands Regierungschef Taavi Roivas  sagte der Zeitung Die Welt, es dürfe keine Lücken geben und fordert eine „durchgängige Präsenz von jeweils einem Bataillon der Nato in Estland, Lettland und Litauen“. Das Ziel: „Abschreckung muss die neue Normalität sein.“

In der entsprechenden Grundsatzrede hatte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärt, dass die Nato berechtigt sei, die USA und die EU auch auf fremdem Territorium zu verteidigen. Die Bundeswehr wird zu diesem Zweck erstmals in Osteuropa zum Einsatz kommen. Grundlage der Verschärfung des Kalten Krieges ist die Erklärung Russlands zum Feind, wie sie auch in der neuen deutschen Militär-Doktrin festgeschrieben wird.

Evangelische Kirche hält Trauerfeier für getöteten IS-Kämpfer ab
Evangelische Kirche hält Trauerfeier für getöteten IS-Kämpfer ab
Mit einer christlich-muslimischen Trauerfeier soll an diesem Freitag in der Hamburger St. Pauli Kirche eines 17-Jährigen gedacht werden, der sich der Terrormiliz IS angeschlossen hat und im Kampfgebiet ums Leben gekommen ist.
abo-pic
DER IS-Kämpfer aus Hamburg. (Foto: Verfassungsschutz Hamburg)

DER IS-Kämpfer aus Hamburg. (Foto: Verfassungsschutz Hamburg)

Dieses Vorhaben des Pastors Sieghard Wilm sorgte bereits im Vorfeld für heftige Diskussionen im Netz, berichtet die dpa. Der in Kamerun geborene Florent, in der salafistischen Szene «Bilal» genannt, kam als Kleinkind nach Deutschland.

Er stammte nach Angaben des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz aus einer christlichen Familie, konvertierte aber mit 14 Jahren zum Islam und radikalisierte sich. Im Frühjahr 2015 reiste er nach Syrien, auch im Irak soll er gewesen sein. Wo und unter welchen Umständen er ums Leben kam, ist unklar. Nach Angaben des Verfassungsschutzes hatte Florent kurz vor seinem Tod noch seine Glaubensbrüder in einer Audiobotschaft davor gewarnt, für den IS in den Krieg zu ziehen.

Der Verfassungsschutz Hamburg schreibt:

Seine Eindrücke und Erlebnisse fasst er kurz vor seinem Tod in einer Audiobotschaft zusammen, die er über Internet nach Hamburg an seine Glaubensbrüder schickt, um sie zu warnen. Diese Audioaufzeichnung, die in der Szene weiter verbreitet wurde, liegt auch dem LfV Hamburg vor. Sie räumt auf mit der romantisierenden Vorstellung des Jihad und entlarvt die Propaganda des IS als Lügengebilde.

Bilal schildert in seiner Botschaft seine Ankunft in der syrischen IS-Hochburg Raqqa, wo er zusammen mit anderen Deutschen zunächst in einem Haus untergebracht wird. Er berichtet weiter, dass sie immer wieder nach einem Trainingslager gefragt hätten und man sie aber immer wieder vertröstet habe. Man habe sie permanent angelogen, ein Trainingslager hätten sie zunächst nicht gesehen.

Nach einiger Zeit wären sie in ein anderes Haus gebracht worden, welches sie nicht verlassen durften. Es wäre in der Gruppe der ausländischen IS-Aspiranten zu Streit und auch zu Schlägereien gekommen. Auch für das Gebet habe man die Wohnung nicht verlassen dürfen, selbst der Besuch einer Moschee sei verboten worden. Bilal empfindet das Haus als Gefängnis.

Strom habe es nicht gegeben; auch in diesem Punkt wären ihnen nur leere Versprechungen gemacht worden, man würde sich darum kümmern. Passiert sei nichts. Schließlich sei man für kurze Zeit in einem Trainingslager gewesen und danach nach Mossul im Nordirak gebracht worden. Ihre Mobiltelefone hätte man ihnen weggenommen und nicht – wie versprochen – zurückgegeben. Wieder hätten sie das Haus nicht verlassen dürfen. Wieder sei es wie im Gefängnis gewesen.
„Ne Pistole nehmen und dir in den Kopf schießen“

Bilal schildert des Weiteren die Bekanntschaft zu Arabern, die von ihrem Amir (Befehlshaber) einfach ohne Plan an die Front geschickt wurden: „Der Amir, Bruder, […] sagt einfach zu denen: ,Ja, kämpft einfach. Geht einfach nach vorne, stürmt einfach nach vorne.‘ Die fragen ‚Ja – haben wir keinen Plan, haben wir keine Taktik?‘ und so. Er sagt ‚Nein. Kämpft einfach.‘ und so. Er schickt die einfach in den Tod. Das ist so, du kannst gleich ne Pistole nehmen und dir in [den] Kopf schießen. […] Die schicken die Brüder einfach in den Tod.“

Bilal berichtet seinem Bekannten in Hamburg, dass die Befehlshaber die Leute aus Europa zwar zum Kämpfen schicken, sich aber selbst nicht beteiligten. Kampfgefährten, die sich darüber beschweren, seien einfach ins Gefängnis gesteckt worden. Ein Glaubensbruder aus Frankreich habe wieder nach Frankreich zurückkehren wollen. Auch ihn habe man in Haft genommen. Bilal weiß nicht, was aus ihm geworden ist. Auch den versprochenen Lohn habe man nicht erhalten, alles sei eine Lüge gewesen. An dieser Stelle reißt die Audiobotschaft aus bisher unbekannten Gründen ab.

Bilal stirbt im Juli 2015 eines unbekannten Todes. Ungefähr zeitgleich lässt ein weiterer junger Mann, der mit Bilal ausgereist ist, sein Leben. In Teilen der salafistischen Szene in Hamburg wird erzählt, dass er durch den IS umgebracht worden sei. Ähnliche Mutmaßungen werden nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes auch zu Bilals Tod geäußert.

Den deutschen Sicherheitsbehörden liegen weitere Berichte anderer Rückkehrer vor, die ebenfalls ein völlig anderes Bild über die Realität über das Leben in den IS-besetzten Gebieten zeichnen, als es die Propaganda vorgaukelt. Insbesondere mit der angeblichen Brüderlichkeit ist es nach diesen Erkenntnissen nicht weit her.
Junge Menschen aus Europa werden demnach schlecht ausgebildet und ungenügend ausgerüstet in den sicheren Tod geschickt. Personen, die sich vom IS lösen wollen, müssen dies heimlich tun. Ansonsten laufen sie Gefahr, als Verräter und Abtrünnige erschossen zu werden.

Gabriel geht auf Distanz zu Merkel, fordert Ende der Russland-Sanktionen
Gabriel geht auf Distanz zu Merkel, fordert Ende der Russland-Sanktionen
Bundeswirtschaftsminister Gabriel ist in der Frage der Russland-Sanktionen erstmals auf Distanz zu Bundeskanzlerin Merkel gegangen und fordert den Abbau der Sanktionen. Welchen Schaden die Sanktionen angerichtet haben, belegen die Zahlen: Das Handelsvolumen zwischen den beiden Staaten hat sich innerhalb von…
abo-pic
Deutsch-russisches Treffen in Rostock am Mittwoch (von rechts): Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), der russische Industrieminister Denis Manturow, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und der russische Botschafter Wladimir Grinin. Bundeswirtschaftsminister Gabriel fordert den schrittweisen Abbau der Russland-Sanktionen. (Foto: dpa)

Deutsch-russisches Treffen in Rostock am Mittwoch (von rechts): Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), der russische Industrieminister Denis Manturow, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und der russische Botschafter Wladimir Grinin. (Foto: dpa)

Die Forderungen nach einem baldigen Ende der wechselseitigen Handelssanktionen zwischen Russland und der EU werden lauter, beobachtet die dpa. „Man sollte die Nachfrage der Wirtschaft im Blick haben“, sagte Russlands Industrieminister Denis Manturow am Mittwoch beim zweiten Russlandtag in Rostock. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sprach sich für einen schrittweisen Abbau der wegen der Ukraine-Krise verhängten Sanktionen aus. „Wir wissen alle aus unserer Erfahrung, dass Isolation auf Dauer gar nichts bringt. Am Ende hilft nur Dialog“, sagte er.

Die Wirtschaft auf beiden Seiten sei daran interessiert, die Beziehungen weiter zu entwickeln, Partnerschaften zu schließen, Handel und Investitionen zu stärken, betonte Manturow. Ungeachtet der Sanktionen warb er um Investitionen in die russische Industrie. Für sein Land sei Deutschland dabei wichtigster Partner. Unternehmen wie der Elektrokonzern Siemens oder der Landmaschinenhersteller Claas seien mit ihren Großprojekten in Russland Vorreiter.

Gabriel machte jedoch deutlich, dass eine weitere Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen nur möglich sei, wenn die Verabredungen von Minsk für den Friedensprozess in der Ukraine auch eingehalten werden. Dauerkonfrontation sei der falsche Weg. „Das heißt aber nicht, dass man billigt, was Russland gemacht hat. Und das heißt nicht, dass wir Abstand davon nehmen, dass der Bürgerkrieg in der Ukraine beendet werden muss“, sagte der SPD-Politiker.

Die EU hatte 2014 als Reaktion auf die Krim- und Ukraine-Krise Handelsbeschränkungen gegen Russland verhängt, die von der Gegenseite erwidert wurden.  Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini geht davon aus, dass die zunächst bis Juli befristeten Sanktionen auch über den Sommer hinaus fortbestehen. Deren Aufhebung sei an eine vollständige Umsetzung der Minsker Abkommen gekoppelt. Die EU sieht bei ihren ständigen Verlängerungen der Sanktionen stets ausschließlich Russland in der Pflicht. Verletzungen des Minsker Abkommens durch die Regierung in Minsk werden faktisch nicht thematisiert.

Die Bild-Zeitung, die durch Springer-Unternehmensgrundsätze der transatlantischen Partnerschaft verpflichtet ist, wittert gar einen Aufstand gegen Merkel und schreibt:

„Viele Statements erinnerten an eine offene Sanktions-Meuterei gegen Kanzlerin Merkel und die EU. Von Einigkeit gegenüber Moskau war nichts zu spüren… Zumindest verbal meutert Mecklenburg-Vorpommern mit dem „2. Unternehmertag: Russland in Mecklenburg-Vorpommern“ offen gegen die von der EU verhängten und von der Bundesregierung unterstützten Sanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit der Aggression gegen die Ukraine. Nahezu jeder Redner stellte sich gegen den Kurs von Kanzlerin Merkel und forderte sie zu einem radikalen Kurswechsel auf. Eine Halle voller „Russland-Versteher“, um es mit den Worten von Alt-Kanzler Schröder zu sagen.“

Tatsächlich sind die Auswirkungen für die Wirtschaft und damit für Arbeitnehmer außerhalb der Rüstungsbranche in Deutschland und Russland verheerend: In der Folge der Sanktionen halbierte sich das Handelsvolumen zwischen Deutschland und Russland den Angaben des stellvertretenden Ministers für wirtschaftliche Entwicklung, Alexey Likhachew zufolge von 105 Milliarden Euro im Jahr 2013 auf 52 Milliarden Euro im Jahr 2015.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), Hauptinitiator des zum zweiten Mal ausgetragenen Russlandtags, forderte hingegen ein baldiges Ende der Handelsbeschränkungen. Sie hätten wenig bewirkt und das große Interesse an Treffen wie in Rostock zeige den dringenden Wunsch nach Normalisierung: „Gemeinsam warten wir ungeduldig darauf, dass die Sanktionen endlich fallen“.

Für den Russlandtag hatten sich rund 600 Vertreter aus Wirtschaft und Politik beider Länder angemeldet, um in Fachforen und Gesprächen bestehende Kontakte zu vertiefen und neue Beziehungen aufzubauen. Der erste Russlandtag vor zwei Jahren war noch von heftigen Diskussionen begleitet worden, weil er unmittelbar nach Verhängung der Sanktionen stattfand.

 

US-Republikaner: Trump hat offenbar genug Delegierte
US-Republikaner: Trump hat offenbar genug Delegierte
Donald Trump hat einem Agenturbericht zufolge die notwendige Zahl an Delegiertenstimmen für eine Nominierung durch die Republikanische Partei gesammelt.
abo-pic
Donald Trump ist die Nominierung als Präsidentschaftskandidat nicht mehr zu nehmen. (Foto: dpa)

Donald Trump ist die Nominierung als Präsidentschaftskandidat nicht mehr zu nehmen. (Foto: dpa)

Der Republikaner Donald Trump hat sich einem Medienbericht zufolge die Präsidentschaftskandidatur seiner Partei gesichert. Die Nachrichtenagentur AP meldete am Donnerstag, Trump komme inzwischen auf 1238 Delegiertenstimmen, eine mehr als notwendig für eine direkte Nominierung auf dem Parteitag im Juli. Anfang Juni kann Trump sein Polster zudem ausbauen, wenn bei letzten Vorwahlen noch einmal Hunderte Stimmen vergeben werden.

Der Unternehmer ist der einzig verbliebene Bewerber der Republikaner. In einer Umfrage der Nachrichtenagentur Reuters und des Meinungsforschungsinstituts Ipsos lag er zuletzt fast gleichauf mit Ex-Außenministerin Hillary Clinton, die die Kandidatur der Demokraten faktisch sicher hat.

AP berief sich auf eigene Berechnungen. Demnach überschritt Trump die Schwelle der notwendigen Stimmen, weil eine kleine Zahl der sogenannten ungebundenen Delegierten sich für ihn aussprachen. Diese können unabhängig von den Vorwahlen über ihre Stimmabgabe frei entscheiden.

„Ich glaube, er hat einen Teil der Wählerschaft erreicht, dem die Lage in unserem Land nicht gefällt“, sagte die Vorsitzende der Republikaner im Bundesstaat Oklahoma, Pam Pollard, der Agentur. „Ich habe kein Problem damit, Herrn Trump zu unterstützen.“ Ihr Parteifreund Steve House aus Colorado verwies auf die Erfahrung des Milliardärs als Geschäftsmann. „Führungsqualitäten sind Führungsqualitäten“, sagt er. „Wenn er sich mit talentierten Politikern umgeben kann, wird es gut für ihn laufen.“

Trump hatte sich zur Überraschung vieler Experten im Vorwahlkampf der Republikaner gegen 16 Konkurrenten durchgesetzt. In der Partei ist er umstritten, unter anderem wegen seiner Äußerungen über Frauen und Einwanderer. Befürworter halten ihm dagegen zugute, neue Wähler mobilisiert zu haben. Die Präsidentenwahl findet Anfang November statt. Präsident Barack Obama darf nach zwei Amtszeiten nicht erneut antreten.

Mit EU-Pass: Syrischer Islamisten-Chef reiste in die USA
Mit EU-Pass: Syrischer Islamisten-Chef reiste in die USA
Ein syrischer Führer der Islamisten-Miliz Ahrar al-Scham soll im Dezember mit einem europäischen Pass die USA besucht haben. In Washington soll er sich mit hochrangigen Offiziellen getroffen haben. Was besprochen wurde, bleibt unklar.
abo-pic
Eine Luftaufnahme des Pentagon in Arlington. (Foto: dpa)

Eine Luftaufnahme des Pentagon in Arlington. (Foto: dpa)

Nach Informationen des US-Pressekonzerns McClatchy soll sich Labib al-Nahhas, Außenpolitik-Direktor der islamistischen Miliz Ahrar al Sham, im Dezember in Washington mit hochrangigen Vertretern getroffen haben. Der Islamisten-Führer soll mit einem europäischen Pass eingereist sein. „Sie behandeln al-Nahhas als Individuum und es ist gut, jemanden auf der anderen Seite zu haben, mit dem man sich austauschen kann (…) Bei Ahrar al-Scham handelt es sich um eine salafistische Gruppierung“, sagt Faisal Itani vom Atlantic Council.

„Die USA haben sich im Allgemeinen mit einer Reihe von syrischen Oppositionsgruppen beschäftigt. Das schließt Ahrar al-Scham ein“, so der Pentagon-Sprecher John Kirby. Ahrar al-Scham gehört zu den schlagkräftigsten Islamisten-Milizen im Syrien-Krieg.

Seit Anfang April hat die syrische Armee (SAA) in der Region Aleppo aufgrund einer Offensive der Islamisten-Milizen Dschaisch al-Fatah und al-Nusra die strategisch wichtigsten Städte al-Eis und Khan Touman an ihre Gegner verloren. Die SAA hat in den vergangenen Tagen schwere Rückschläge erleiden müssen. Auslöser der Rückschläge sollen Spannungen zwischen den iranischen und russischen Kommandozentralen sein, berichtet Al-Masdar News. Bei den Spannungen soll es um die Frage gehen, wer die taktische Planung für die einzelnen Offensiven im Syrien-Konflikt übernehmen soll.

Anleihe in London: China stärkt den Yuan als Welt-Währung
Anleihe in London: China stärkt den Yuan als Welt-Währung
China baut die Rolle des Yuan als international akzeptierte Währung in Konkurrenz zum Dollar weiter aus. Zum ersten Mal verkaufte das Finanzministerium jetzt eine in Renminbi denominierte Anleihe in der westlichen Finanzmetropole London.
abo-pic
Der Aufstieg des Yuan geht mit einem Bedeutungsverlust des Dollar einher. (Foto: dpa)

Der Aufstieg des Yuan geht mit einem Bedeutungsverlust des Dollar einher. (Foto: dpa)

China treibt die Internationalisierung seiner Landeswährung Renminbi (Yuan) voran. Das Finanzministerium plant, in Kürze eine auf Yuan lautende Staatsanleihe in London zu emittieren, wie Financial Times berichtet. Die Anleihe, die rund 3 Milliarden Yuan (rund 408 Millionen Euro) einbringen soll, gilt als Testlauf für die Nachfrage internationaler Investoren für chinesische Titel auf den Offshore-Märkten.

Die Bereitstellung von Anlageinstrumenten und Wertpapieren in Yuan spielt bei der monetären Internationalisierungsstrategie Chinas eine entscheidende Rolle. In Offshore-Zentren wie Hongkong, London, Singapur und Frankfurt haben sich bereits substantielle Yuan-Einlagen gebildet – die Verfügbarkeit eines liquiden Pools an Instrumenten zur Geldanlage war bislang jedoch unterentwickelt.

Die Anleihen des Finanzministeriums sind die größten und liquidesten Anleihen auf dem chinesischen Finanzmarkt. Zuletzt hatte das Ministerium im Jahr 2011 eine Anleihe über 20 Milliarden Yuan in Hongkong ausgegeben. Die unerwartete Entscheidung der chinesischen Zentralbank vom Sommer des vergangenen Jahres, die Landeswährung signifikant abzuwerten, hatte bei einigen Investoren jedoch Zweifel an der Berechenbarkeit der chinesischen Geldpolitik aufkommen lassen.

Auf längere Sicht dürfte die Bedeutung der Offshore-Märkte jedoch abnehmen, weil ausländischen Investoren der Zugang zum Inlandsmarkt erleichtert wird. Zentralbanken und Staatsfonds genießen demzufolge vor Privatbanken und Vermögensverwaltungen den privilegiertesten Zutritt.

In der Vergangenheit hatten ausländische Banken und Staaten bereits angekündigt, Anleihen in Yuan in China (so genannte „Panda-Bonds“) zu begeben. Dazu gehört die russische Sberbank sowie die südkoreanische Regierung, die im Dezember eine fünffach überzeichnete Anleihe über umgerechnet mehr als 400 Millionen Euro ausgegeben hatte.

media-fastclick media-fastclick